Der Tarifspiegel 2014 orientiert sich erstmalig an der von der OECD definierten Niedriglohngrenze von derzeit 10,36 Euro.
Danach liegt ein Niedriglohn vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten, ist.
Der Medianwert ist nicht gleichzusetzen mit dem Durchschnittsverdienst, bei dem die Summe der Entgelte durch die Summe der Arbeitnehmer geteilt wird.
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Mit der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" setzt sich das Ministerium seit Anfang 2013 noch nachdrücklicher für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ein.

Im Beamtenbereich erfolgt die rückwirkende Auszahlung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge ebenfalls am 31. Mai 2019 mit der Abrechnung für den Monat Juni.
Hintergrund Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften haben sich am 2. März 2019 auf einen Tarifabschluss verständigt.
Die Einigung sieht eine Anhebung der Entgelte in drei Schritten bei einer Laufzeit von 33 Monaten vor.
Die Entgelte werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils im Gesamtvolumen von 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 im Gesamtvolumen von 1,4 Prozent erhöht.
Die Tarifpartner werden die Tarifeinigung zeitnah in entsprechende Tarifverträge umsetzen.

Hintergrund ist, dass das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) zwar grundsätzlich vorsieht, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen muss.
Gibt es aber einen Tarifvertrag, so darf dieser auch zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Grundsatz des "equal pay" abweichen.
Diese Klausel haben viele Arbeitgeberverbände im Zusammenwirken mit zweifelhaften Kleinst- oder "Phantom"-Gewerkschaften genutzt, um niedrige Entgelte im Bereich der Zeitarbeit zu vereinbaren.
Minister Schneider begrüßt, dass diese Vorgehensweise nach den Entscheidungen der Arbeitsgerichte Duisburg und Bonn nun noch schwieriger wird.
Schneider: "Gleichwohl zeigen diese Verfahren im Ergebnis nur, dass der Gedanke des "equal pay" im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stärker verankert werden muss, da die jetzige Regelung noch zu viele Schlupflöcher bietet, die immer erst im Nachhinein durch langwierige Gerichtsverfahren geschlossen werden können".

Im August 2020 erhöhen sich die Ausbildungsvergütungen auf 575 Euro im ersten Jahr, 685 Euro im zweiten und 790 Euro im dritten Ausbildungsjahr.
Eine erneute Erhöhung findet im darauffolgenden Jahr statt: Ab August 2021 beträgt die Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr 610 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 720 Euro und 815 Euro im dritten Ausbildungsjahr.
Damit liegen die vereinbarten Entgelte über der gesetzlich neu geregelten Mindestausbildungsvergütung.
"Den tarifvertraglichen Regelungen kommt gegenüber den gesetzlichen Regelungen, die immer nur einen Mindeststandard vorgeben, besondere Bedeutung zu.
Denn die Tarifvertragsparteien verfügen im Gegensatz zum Gesetzgeber über spezielle Branchenkenntnisse", so Laumann.

Nach über 20 Jahren wurde die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) erstmals umfassend novelliert.
Die neu strukturierte Verordnung regelt einheitlich, wie viel Geld ein Tierarzt für bestimmte Leistungen verlangen darf - das sorgt für mehr Transparenz auf der Rechnung.
Die neue GOT passt zudem Entgelte für den Besuch beim Tierarzt an den heutigen veterinärmedizinischen Erkenntnisstand an.
Hinzu kommt eine Angleichung an aktuelle wirtschaftliche Gegebenheiten, wie zum Beispiel gestiegene Praxis- oder Personalkosten.
Am 22. November 2022 tritt die Bundesverordnung offiziell in Kraft.

Das heißt nicht, dass in diesen Branchen generell Stundenlöhne unter 10 Euro gezahlt werden, vielmehr sind hier häufig die Tarifgruppen für ungelernte Kräfte betroffen.
Die niedrigste Tariflöhne finden sich in den Branchen: Fleischerhandwerk (ungelernte Arbeitskräfte, 8,90 Euro/Stunde), Dachdecker (kaufmännische Tätigkeiten ohne Berufsausbildung, 8,92 Euro/Stunde) und Floristikfachbetriebe (ungelernte Tätigkeit, 9,01 Euro/Stunde).
In sieben Branchen werden allerdings auch nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung tarifliche Entgelte im Niedriglohnbereich gezahlt: Abbruch- und Abwrackgewerbe, Apotheken, Erwerbsgartenanbau, Forstpflanzbetriebe, Friseurhandwerk, Steinkohlenbergbau, Tierarzthelfer:innen, Wohnraumleuchtenindustrie.
Doch auch hier ist die Zahl deutlich zurückgegangen; im Jahr 2015 waren es noch 20 Branchen.
Zum Hintergrund: Seit 2004 gibt das Tarifregister Nordrhein-Westfalen jährlich einen Tarifspiegel heraus.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Vergütungstarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. März 2018 für allgemeinverbindlich erklärt.
"Damit haben nun alle Auszubildenden im Friseurhandwerk Anspruch auf die zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Entgelte", so der Minister.
Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.
Von der Allgemeinverbindlichkeit profitieren beide Seiten, die Auszubildenden und die Betriebe des Friseurhandwerks in Nordrhein-Westfalen.

* Gewährleistungsrechte beim Kauf stärken - Nachweispflicht der Unternehmer für die Ursache von Defekten und Verlängerung der Gewährleistungsfristen
* Preisschwankungen transparenter machen - Preisverläufe müssen dargestellt werden
* Zahlung mit Daten statt mit Geld begrenzen - Kundinnen und Kunden sollte gegen Entgelt eine datensparsame Nutzungsalternative angeboten werden
* Umfassende Datenschutzerklärungen nicht im Kleingedruckten verstecken - neue Klauselverbote im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schaffen
* Auffällige Button-Lösung auch für Datenschutzerklärungen umsetzen

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. Dezember 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.
Von dieser Entscheidung profitierten rund 45.000 Beschäftigte.
"Mit der Allgemeinverbindlichkeit haben alle Beschäftigten und die Auszubildenden im Friseurhandwerk Anspruch auf die zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Entgelte.
Das ist nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein weiterer wichtiger Schritt für faire Arbeit und faire Löhne in dieser Branche", sagte Schmeltzer.
Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.

Das Recht auf bezahlten Urlaub haben 2016 rund 44 Prozent der Minijobbenden genutzt (2012: 19 Prozent).
Mehr als jeder Zweite tat dies im Umkehrschluss offensichtlich nicht.
40 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass ihnen der Arbeitgeber kein Entgelt an Feiertagen zahlt.
"Es handelt sich um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, die weiterhin von einem Großteil der Arbeitgeber verwehrt werden.
Entweder sind die Arbeitgeber immer noch nicht ausreichend über die Rechte von Minijobbenden informiert oder sie missachten bewusst das Arbeitsrecht", so Schmeltzer.

Der Tarifspiegel 2015 orientiert sich an der international verwendeten Definition der OECD.
Danach liegt ein Niedriglohn vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes ist, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten.
Der Medianwert ist nicht gleichzusetzen mit dem Durchschnittsverdienst, bei dem die Summe der Entgelte durch die Summe der Arbeitnehmer geteilt wird.
Der Tarifspiegel unter www.tarifregister.nrw.de .
Informationen zur Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" unter www.landderfairenarbeit.nrw.de.

Als Beispiele nannte er den Arbeitsschutz, auch gehöre Kinderarbeit in Deutschland der Vergangenheit an - aber einige alte Probleme wüchsen neu heran.
800.000 Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen gelten als arm.
Immer mehr Menschen fänden keinen Zugang mehr zum Arbeitsmarkt oder könnten allein vom Entgelt für ihre Arbeit nicht leben.
Schneider lobte das konkrete Handeln der Franziskanerinnen in Olpe, die Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen betreiben und in der Kinder- und Jugendhilfe aktiv sind: "Für den weiteren Verlauf und für die nächsten 150 Jahre wünsche ich Ihnen alles Gute."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Ausbildung erhalten diese Vergütung spätestens nach 3 Beschäftigungsjahren im Friseurhandwerk.
Allgemeinverbindlich sind alle Entgeltgruppen bis zur Geschäfts- bzw. Betriebsleitung mit abgeschlossener Meisterprüfung.
Hier beträgt das Entgelt monatlich 2.239 Euro und wird stufenweise bis zum 1. Oktober 2015 auf 2.307 Euro erhöht.
Daneben wurden auch die Ausbildungsvergütungen für allgemeinverbindlich erklärt.
So gibt es zum Beispiel im 1. Ausbildungsjahr ab 1. August 2012 monatlich 400 Euro, ab 1.Oktober 2013 monatlich 406 Euro, ab 1. Oktober 2014 monatlich 414 Euro und ab 1. Oktober 2015 monatlich 422 Euro.

41 Prozent wird der bezahlte Urlaub generell verwehrt.
Selbst die Arbeitgeber geben in der Befragung zu, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht zu gestatten.
So sagen 30 Prozent von ihnen, dass sie keinen Urlaub gewähren, 40 Prozent der Arbeitgeber zahlen kein Entgelt, wenn der Arbeitstag auf einen Feiertag fällt, 39 Prozent gewähren keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Hier bestünde dringender Handlungsbedarf.
Die NRW-Landesregierung setze sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.

Und wir müssen präventive Aspekte stärker berücksichtigen, um Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden", betonte Ministerin Steffens.
Hintergrund:
* Krankenhäuser müssen ihre laufenden Betriebskosten aus ihren Einnahmen - vor allem durch die Krankenkassen als Entgelt für die Versorgung von Patientinnen und Patienten - finanzieren.
* Für Investitionen zahlt das Land jährlich rund 514 Millionen Euro über Pauschalbeträge an die Krankenhäuser.
In NRW gab es im Jahr 2014:

Da keine sachliche Rechtfertigung für diese Vorgehensweise zu erkennen ist, liegt auch hier ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes vor.
* Ungleiche Möglichkeit für Arbeitgeber zur Refinanzierung der Ausbildungsumlage.
Krankenhäuser können die Ausbildungskosten komplett aus Entgelten der Krankenversicherungen refinanzieren.
Pflegeeinrichtungen müssen ihren Umlageanteil dagegen komplett an die Pflegebedürftigen weiterreichen, die diese Kosten nicht von der Pflegeversicherung erstattet bekommen.
Damit ist die Finanzierung der Ausbildungskosten für Krankenhäuser wettbewerbsneutral, für Pflegeeinrichtungen stellen sie einen negativen Wettbewerbsfaktor dar.

"
Im Rahmen der anstehenden Pflegereform muss der Bund die Grundlagen für eine insgesamt angemessene Personalausstattung und der höheren Refinanzierung einer angemessenen Bezahlung schaffen.
Hierzu müssen die Leistungen der Pflegeversicherung an höhere Entgelte und verbindliche Personalsicherung angepasst werden.
"Der Bund darf sich nicht in Sonntagsreden an die Seite der Pflegebedürftigen stellen und dann mit den steigenden Kosten, die durch eine bessere Bezahlung unvermeidbar sind, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen alleine lassen.
Mehr Wertschätzung und besserer Verdienst heißt: Die Pflegeversicherung muss mehr zahlen.

Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.
"Ein Girokonto ist Voraussetzung für eine angemessene Teilnahme am Wirtschafts- und Geschäftsleben und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Insbesondere die Einkünfte von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig davon ob es sich um Entgelt für geleistete Arbeit handelt oder um finanzielle Zuwendungen und Leistungen von Seiten des Staates (wie zum Beispiel Renten, Arbeitslosengeld, Kindergeld oder BAföG) werden aus-schließlich über eine Bankverbindung abgewickelt.
In gleicher Weise sehen sich die Menschen der Notwendigkeit gegenüber, eigene Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom, Wasser oder Telefon durch Überweisungen zu begleichen.
In vielen Lebensbereichen ist die Bedeutung des reinen Bargeldverkehrs gegenüber unbaren Zahlungsweisen vollständig in den Hintergrund getreten.

Dazu erklärte Minister Laumann in Düsseldorf: "In Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument.
Ich freue mich, dass sich die Tarifpartner im Friseurhandwerk einmal mehr auf diesen Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft besonnen haben.
" Somit müssen sich weiterhin alle Friseurbetriebe in Nordrhein-Westfalen an den zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Vergütungstarifvertrag und die darin festgelegten Entgelte halten. "
Das sichert eine einheitliche Entlohnung für die 30.000 Beschäftigten im Friseurhandwerk und schützt die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndrücker";
so Laumann.

Für die Auszubildenden gibt es ab August dieses Jahres im 1. Ausbildungsjahr monatlich 665 Euro, im 2. Ausbildungsjahr 785 Euro und im 3. Ausbildungsjahr 900 Euro.
Im August 2024 erhöhen sich die Ausbildungsvergütungen auf 710 Euro im ersten Ausbildungsjahr, 830 Euro im zweiten Ausbildungsjahr und 955 Euro im dritten Jahr.
Damit liegen die vereinbarten Entgelte über der gesetzlich geregelten Mindestausbildungsvergütung von 620 Euro für das Jahr 2023 und 649 Euro für 2024.
"Für die Auszubildenden im Friseurhandwerk ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Zeichen.
Ein wertschätzender Umgang, eine qualifizierte Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung setzen Anreize, sich für eine Ausbildung in dieser Branche zu bewerben", so Laumann: "Ich halte ein solches klares Signal für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung auch deshalb für wichtig und schön, weil das Friseurhandwerk einen erheblichen integrativen Beitrag leistet.

Bundesweit sind knapp 360.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (Stand Juni 2022: 359.243) tätig.
Insgesamt ist die Branche aufgrund der vielen Sub- und Sub-Subunternehmen hochgradig fragmentiert: 79,6 Prozent der Beschäftigten und damit circa 270.000 Personen arbeiten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dies hat nicht nur Auswirkungen bei den Kontrollen, sondern auch Folgen für die Entgelte.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Bruttogehälter von Paketlieferantinnen und Paketlieferanten in den Jahren 2010 bis 2020 nur um 1,5 Prozent gestiegen.
Begünstigt werden Rechtsverstöße in der Branche gerade in den häufig vorkommenden Subunternehmer-Konstellationen dadurch, dass in vielen Fällen Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen die Arbeit als Zustellerinnen und Zusteller ausüben;

Darüber hinaus gibt es auch knapp 100.000 Minijobs in diesem Bereich.
Insgesamt ist die Branche aufgrund der vielen Sub- und Sub-Subunternehmen hochgradig fragmentiert: 79,6 Prozent der Beschäftigten und damit circa 270.000 Personen arbeiten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dies hat nicht nur Auswirkungen bei den Kontrollen, sondern auch Folgen für die Entgelte.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Bruttogehälter von Paketlieferantinnen und Paketlieferanten in den Jahren 2010 bis 2020 nur um 1,5 Prozent gestiegen.
Begünstigt werden Rechtsverstöße in der Branche gerade in den häufig vorkommenden Subunternehmer-Konstellationen dadurch, dass in vielen Fällen Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen die Arbeit als Zustellerinnen und Zusteller ausüben;

Die Industriegewerkschaft Metall ist mit 2,14 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft in der Bundesrepublik Deutschland und ebenfalls die weltweit größte organisierte Arbeitnehmendenvertretung.
Sie vertritt vor allem die Beschäftigten in Stahlindustrie, Metall- und Elektro-, Holz- und Kunststoff-, Textilindustrie, im Handwerk und in weiteren Branchen.
Sichere Arbeitsplätze, faire Entgelte, Mitbestimmung, Recht auf Qualifikation, Entwicklungsperspektiven, gute Arbeitszeiten, flexibler Einstieg in die Rente sind u.a. ihre Themen.
Die IG Metall ist eine aktive Unterstützerin der Demokratie.

Das Frühstücksprojekt "brotZeit" wächst auf 1,5 Millionen Euro an - das ist ein Plus von 233.000 Euro.
Das Geld kommt Kindern zugute, die ohne Frühstück zur Schule kommen.
Die Entgelte für Aushilfskräfte im Rahmen des Programms "Integration durch Bildung" steigen um 17 Millionen Euro.
Für Säule II des Startchancen-Programms, die ein Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung an Schulen in herausfordernder Lage beinhaltet, werden mit dem Haushalt 2025 zusätzliche rund 23,9 Millionen Euro bereitgestellt.
Zudem erhöhen sich die Mittel für die Chancenbudgets, welche den Schulen als fachbezogene Pauschalen zugewiesen werden, um insgesamt 11 Millionen Euro.

Eine wichtige Voraussetzung ist daher die Begleitung durch eine finanzierende Bank.
Die neue Sonderbürgschaft verbindet den vorhandenen hohen Finanzierungsbedarf für klimaneutrale Transformationsvorhaben mit dem Instrumentarium Landesbürgschaft.
Für Unternehmen besonders attraktiv sind niedrigere Anforderungen zur Besicherung, ein geringeres Entgelt sowie schlankere Prozesse.
Selbstschuldnerische Gesellschafterbürgschaften sind nicht vorgesehen.
Interessierte Unternehmen können sich für weitere Informationen an die damit vom Land beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wenden: https://www.pwc.de/GrüneTransformation

Eine wichtige Voraussetzung ist daher die Begleitung durch eine finanzierende Bank.
Die neue Sonderbürgschaft verbindet den vorhandenen hohen Finanzierungsbedarf für klimaneutrale Transformationsvorhaben mit dem Instrumentarium Landesbürgschaft.
Für Unternehmen besonders attraktiv sind niedrigere Anforderungen zur Besicherung, ein geringeres Entgelt sowie schlankere Prozesse.
Selbstschuldnerische Gesellschafterbürgschaften sind nicht vorgesehen.
Interessierte Unternehmen können sich für weitere Informationen an die damit vom Land beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wenden: https://www.pwc.de/GrüneTransformation

Verbot für ausbeuterische Überlassungspraktiken
Das "Faires-Wohnen-Gesetz" nimmt erstmals den "Schutz vor ausbeuterischen Überlassungspraktiken" ausdrücklich auf und regelt zudem die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Beschäftigte.
Im Zusammenhang mit verschiedenen Kontrollaktionen ist immer wieder aufgefallen, dass Menschen zu unangemessen hohen Entgelten Wohnraum oder eine Unterkunft überlassen bekommen haben.
Daher soll der Gesetzentwurf erstmals ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken aufnehmen.
Neu: Das Gütesiegel "Faire Unterkunft"

Ministerin Gorißen: "Es ist völlig an der Realität vorbei gedacht, dass jemand, der arbeitet, an fünf Tagen jeweils sechs Messungen mit vorgeschriebenen Zeitabständen und unter besonderen Bedingungen, wie einem festen Ort im Freien, vornehmen soll."
Hintergrund
Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2021 wurde Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht eingeräumt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für ihren Internetzugang zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Diese Möglichkeiten bestehen im Falle von erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter angegebenen Leistung.
Verbraucher haben den Nachweis durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten oder zertifizierten Überwachungsmechanismus zu erbringen.

Bei tarifgebundenen Arbeitgebern oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichteten Arbeitgebern bemisst sich der Zuschuss auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts.
Die Förderung mit dem überarbeiteten § 16e SGB II (Eingliederung von Langzeitarbeitslosen) richtet sich an erwerbsfähige Leistungsberechtige, die bereits seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind.
Gefördert wird für maximal zwei Jahre ein Lohnkostenzuschuss, der im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts beträgt.
Beim Passiv-Aktiv-Transfer werden die passiven Leistungen des Bundes an SGB-II-Leistungsempfänger (zum Beispiel Regelsatz) mit einer Pauschale in aktive Leistungen der Arbeitsförderung umgewandelt, um damit Beschäftigung in Form von Lohnkostenzuschüssen zu finanzieren.
Damit wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen nicht der Verursacher der Verzögerungen beim Netzausbau ist und daher kein Anlass für eine bundesweite Umlage aller Netzkosten besteht.
"
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.

Allerdings zeigt die Analyse der Wirtschaftlichkeit auch, dass sich der Bau von unterirdischen sowie oberirdischen Pumpspeicherkraftwerken derzeit nicht lohnt.
Zu ungünstig sind die regulatorischen Rahmenbedingungen, die Flexibilitätsoptionen nicht ausreichend wertschätzen.
Beispielsweise wird für Stromspeicher ein doppeltes Netzentgelt verlangt.
"
"Der Steinkohlenbergbau verfügt über Infrastruktur und das Know-how, die für einen untertägigen Pumpspeicher erforderlich sind.

Minister Schneider: Anhebung des Minijob-Entgelts reine Makulatur
25. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich der Entscheidung des Bundestages, das maximale Arbeitsentgelt für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Wieder einmal schraubt die Bundesarbeitsministerin am falschen Ende:
Die wenigsten Minijobber und Minijobberinnen kommen bislang überhaupt auf 400 Euro im Monat.
Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt betrug im Jahr 2010 im gewerblichen Bereich 259,56 Euro, in Privathaushalten 183,59 Euro.

20. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Mindestlöhne des neuen Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.
"Wir sorgen damit im nordrhein-westfälischen Gaststätten- und Hotelgewerbe mit seinen 300.000 Beschäftigten für gerechtere Löhne", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Denn sie will nur dort Vorgaben machen, wo es keine Tarifverträge gibt.
" Das aber sei zu wenig, denn es gäbe Tarifvertrage, die deutlich unter 8 Euro lägen, so Schneider.
Die niedrigsten Tarifentgelte in NRW gibt es laut Tarifspiegel 2012 beispielsweise im Buchbinderhandwerk (5,83 Euro), in der Landwirtschaft (6,40 Euro) und im Fleischerhandwerk (6,42 Euro).
Laut einer WSI-Untersuchung des Jahres 2010 gibt es noch deutlich niedrigere Tarifentgelte im Friseurhandwerk Sachsen (3,82 Euro), im Gebäudereinigerhandwerk Thüringen (3,87 Euro) und in der Floristik Sachsen-Anhalt (4,35 Euro).
"Wir kämpfen deshalb für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und wollen mit 8,50 Euro anfangen.

Wenn diese Kraftwerke in der Kapazitätserve nur für wenige Stunden im Jahr laufen, kann dies unter dem Gesichtspunkt der CO2-Bilanz die bessere Alternative sein.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird darüber hinaus von der Landes-regierung gefordert, für den Fall, dass die angestrebten CO2- Einsparungen nicht erreicht werden, zeitnah nach der vorgeschriebenen Über-prüfung am 30. Juni 2018 eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die fehlenden CO2-Einsparungen zu erreichen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.

Doch längst nicht alle Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld.
Wie eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, ist das Weihnachtsgeld oft von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig.
In den meisten Fällen wird das tarifliche Weihnachtsgeld, das in der Regel zum Ende des Jahres ausgezahlt wird, als fester Prozentsatz vom Monatsentgelt berechnet.
In den Branchen, in denen Lohnsteigerungen vereinbart wurden, werden damit auch die Weihnachtsgelder entsprechend angehoben.
In einigen Branchen wurden diese Prozentsätze auch in jüngster Zeit noch einmal angehoben.

Das war möglich, weil im Haushalt 2022 diese 18 Stellen geschaffen worden waren.
Den Weg auf diese Arbeitsplätze fanden vor allem Menschen, die zuvor in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis zu einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) standen und auf einem betriebsintegrierten Arbeitsplatz (Außenarbeitsplatz) in der Justiz eingesetzt waren.
Der nunmehr gelungene Wechsel in ein Beschäftigungsverhältnis zur Justiz, aus dem nunmehr auch das Arbeitsentgelt gezahlt wird, ist Ausdruck besonderer Wertschätzung.
Einsatzmöglichkeiten liegen in der Justiz unter anderem in den Bereichen Bibliothek, Registratur, Materialausgabe, Aktentransport oder Hausmeisterei.
Ein besonderer Dank gilt den fachkundigen Ansprechpersonen der Werkstätten für behinderte Menschen sowie denen der Inklusionsämter.

Konkret fordern wir die Bundesregierung dazu auf, endlich mehr Anstrengungen bei der Energieversorgung, beim Bürokratieabbau und bei der Anwerbung von Fachkräften an den Tag zu legen.
Deshalb muss die Kraftwerksstrategie des Bundes dringend nachgebessert werden - und schnellstmöglich Klarheit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen und des für 2028 in Aussicht gestellten Kapazitätsmechanismus geschaffen werden.
Um die immer noch zu hohen Energiepreise abzumildern, brauchen wir eine Verstetigung der Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß und die Stabilisierung der Netzentgelte.
Damit wir schneller werden beim Planen und Genehmigen, muss das vom Bund beschlossene Belastungsmoratorium schnell Inkrafttreten.
Schneller und bürokratieärmer müssen auch die Verfahren beim Anwerben von Fachkräften werden, denn ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht stemmen können.

Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
In den Branchen, in denen Lohnsteigerungen vereinbart wurden, werden damit auch die Weihnachtsgelder in der Regel entsprechend angehoben.
Ein klassisches 13. Monatsentgelt im Sinne einer Sonderzahlung von 100 Prozent eines Monatsentgeltes erhalten zum Beispiel die Beschäftigten in den Brauereien, im Bankgewerbe, der Chemischen Industrie, in der Süßwarenindustrie, sowie der Textilindustrie.
Im Bäckerhandwerk ist ein fester Betrag von 250 bis 550 Euro je nach Betriebszugehörigkeit vorgesehen.
In anderen Arbeitsfeldern wie zum Beispiel im Fleischerhandwerk oder der Gebäudereinigung wird weiterhin kein Weihnachtsgeld gezahlt.

NRW macht bereits Tempo: Wir beschleunigen konkret bei Verfahren und Genehmigungen, erleichtern Unternehmensgründungen, stellen Flächen für Investitionen bereit und beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren.
Die vielen erfolgreichen Ansiedelungen der letzten Monate bestärken uns auf diesem Weg.
Klar ist aber auch: Die Industrie braucht dringend wettbewerbsfähige Energiepreise - hier muss der Bund liefern, Netzentgelte und Stromsteuer müssen runter.
Nordrhein-Westfalen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass Maßnahmen geeint und endlich umgesetzt werden.
"

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums zeigt: Das tarifliche Weihnachtsgeld ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich verteilt.
Es wird in den meisten Branchen als fester Prozentsatz vom Monatsentgelt berechnet.
In Branchen, in denen in diesem Jahr Lohnsteigerungen vereinbart wurden, steigen damit in der Regel auch die Weihnachtsgelder entsprechend.
Die Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Zahlung unterscheidet sich erheblich: Die Spanne reicht von 255 Euro in der Landwirtschaft bis zu 130 Prozent des Monatseinkommens in der Chemischen Industrie.

Die Branche trägt wesentlich zur finanziellen Basis des Landes bei und ist ein Schlüsselakteur für die Erreichung der Klimaziele.
Der Chemie- und Raffineriepakt NRW umfasst folgende gemeinsame Zielsetzungen:
* Wettbewerbsfähige Energiekosten durch dauerhafte Senkung von Netzentgelten und Stromsteuer sowie Einführung eines wirksamen Industriestrompreises ab 2026.
* Carbon Leakage Schutz muss durch Nachjustierung der CO_2-Bepreisung über eine Reform des EU-Emissionshandels gesichert werden, um den betroffenen Unternehmen Luft zum wettbewerbsfähigen Produzieren zu verschaffen und gleichzeitig das Klimaziel nicht aus den Augen zu verlieren.
* Schaffung von Infrastruktur und praktikabler Rechtsrahmen für CCUS (Carbon Capture, Utilization and Storage).

Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann.
Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "Wenn die öffentliche Hand Aufträge aus Steuermitteln vergibt, muss sie ihrer Verantwortung gerecht werden - Tariftreue sorgt für Wirtschaftlichkeit, gute Arbeit und fairen Wettbewerb.
Darum wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte für größere öffentliche Aufträge zur Voraussetzung machen, bürokratiearm und pragmatisch.
Tarifbindung stärkt den Mittelstand, schafft soziale Gerechtigkeit und ist zentrale Vorrausetzung dafür, dass die ökonomische Modernisierung gelingen kann.
So können Investitionen mit fairen Arbeitsbedingungen Hand in Hand gehen.

Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann weiter.
Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wenn ein öffentlicher Auftrag vergeben wird - etwa für den Bau einer Schule - soll nicht der billigste Anbieter gewinnen, sondern ein Unternehmen, das seine Beschäftigten fair nach Tarif bezahlt.
Deshalb wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte bei größeren öffentlichen Aufträgen zur Voraussetzung machen - bürokratiearm und pragmatisch.
Als Wirtschaftsministerin sehe ich darin keinen Nachteil für die Wirtschaft, sondern einen klaren Vorteil: Wer gute Löhne zahlt, sichert Fachkräfte, stärkt die Kaufkraft vor Ort und sorgt für nachhaltigen Wettbewerb.
Genau das leistet das Tarifentgeltsicherungsgesetz.

Urlaubsgeld wird meist zusätzlich zum Lohn im Juni oder Juli ausgezahlt.
Die aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums auf Basis des Tarifregisters zeigt: In 2026 ist das Urlaubsgeld in fünf Branchen erhöht worden, beispielsweise in der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie bei den Tierarzthelferinnen und -helfern.
Zusätzlich gab es Steigerungen des Urlaubsgeldes in den Branchen, in denen das Urlaubsgeld als Prozentsatz an die Tarifentgelte gekoppelt ist.
Durch Tarifverhandlungen in diesen Branchen ist automatisch auch das Urlaubsgeld gestiegen.
Tarif-Beschäftigte haben in der Regel mehr Urlaubsanspruch

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Entgeltdiskussion in Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Claudia Middendorf fordert engere Einbindung der Werkstatträte
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich die Ergebnisse der "Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" vorgestellt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich die Ergebnisse der "Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" vorgestellt.

Die Landesregierung geht einen weiteren Schritt hin zur Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit": In der Kreisverwaltung Unna wurden im Auftrag des Landesarbeitsministeriums erstmals Instrumente erprobt, um den Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in NRW zu messen und zu analysieren.
Die Landesregierung geht einen weiteren Schritt hin zur Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit": In der Kreisverwaltung Unna wurden im Auftrag des Landesarbeitsministeriums erstmals Instrumente erprobt, um den Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in NRW zu messen und zu analysieren.
"Damit liegen zum ersten Mal aussagefähige Ergebnisse zur Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst in NRW vor", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei der Vorstellung der Ergebnisse des Modellprojekts in Unna.
Im Rahmen des Projekts wurde in der Kreisverwaltung Unna eine unbereinigte Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern von 13,4 Prozent festgestellt.

Die Tarifeinigung sieht für das Jahr 2026 zum 1. April 2026 eine Erhöhung der monatlichen Tabellenentgelte um 2,8 Prozent, mindestens jedoch 100 Euro, sowie eine Anhebung der monatlichen Ausbildungsentgelte um 60 Euro vor.
Für das Jahr 2027 folgt ab dem 1. März 2027 eine weitere Erhöhung der Tabellenentgelte um 2 Prozent sowie eine Erhöhung der monatlichen Ausbildungsentgelte um 60 Euro.
Für das Jahr 2028 steigen die Tabellenentgelte ab dem 1. Januar 2028 um 1 Prozent, die monatlichen Ausbildungsentgelte um weitere 30 Euro.

Für die vorliegende Auswertung wurden die Tabellengrundentgelte (Stand: 31.12.2013) ohne sonstige Vergütungen wie Urlaubsgeld, Jahressonderzahlung und andere Zuschläge berücksichtigt.
In einzelnen Tarifbereichen hat es in der Vergangenheit Veränderungen in der Entgeltstruktur gegeben, so dass die Werte nicht immer bzw. nur bedingt miteinander vergleichbar sind.

In Nordrhein-Westfalen wird am 18. März 2017 in öffentlichkeitswirksamen Aktionen über die Ursachen der Entgeltlücke informiert.
Im Ländervergleich weist Sachsen-Anhalt die niedrigste Entgeltlücke auf (2 Prozent), Baden-Württemberg die höchste (27 Prozent).

Die Publikation bietet eine Übersicht der tariflichen Anfangsentgelte in den wichtigsten Branchen Nordrhein-Westfalens.
Die Publikation bietet eine Übersicht der tariflichen Anfangsentgelte in den wichtigsten Branchen Nordrhein-Westfalens.

Durch die Pandemie entfallen Einnahmen, insbesondere Teilnahmeentgelte.
Durch die Pandemie entfallen Einnahmen, insbesondere Teilnahmeentgelte.

Martina Hoffmann-Badache, Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, wird sich am Samstag, 19. März, ab 12 Uhr auf dem Schadowplatz in Düsseldorf an einer Quiz-Aktion zu den Themen Gleichberechtigung und Entgeltgleichheit beteiligen.
Im Ländervergleich hat Mecklenburg-Vorpommern die niedrigste Entgeltlücke (4 Prozent), Baden-Württemberg die höchste (26 Prozent).

Im Auftrag des Landesarbeitsministeriums sind bei einem Pilotprojekt erfolgreich Instrumente erprobt worden, um den Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in NRW zu messen und zu analysieren.
"Auch das gehört zur Wahrheit: Mit Tarifvertrag ist die Entgeltlücke deutlich kleiner.

Um Allgemeinverbindlichkeit fairer Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verabreden, sollten sich die Tarifpartner an einen Tisch begeben.
Als jüngstes erfolgreiches Beispiel für verbesserte Rahmenbedingungen erinnerte Guntram Schneider die Delegierten an das Friseurhandwerk, wo es dem Arbeitsminister Anfang des Jahres gelungen ist, den Tarifvertrag für die beiden untersten Entgeltgruppen für allgemein verbindlich erklären zu lassen.

Nach dem Entgelttarifvertrag erhalten die Beschäftigten rückwirkend ab dem 1. August 2016 zum Beispiel in der Entgeltgruppe 1 umgerechnet 9,00 Euro, ab dem 1. August 2017 sind es 9,25 Euro.
Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt genauso für die Entgeltgruppen 2 und 3.

"Für Pflegebedürftige und deren Angehörige ist es oft nicht leicht, die Berechnung der Heimentgelte nachzuvollziehen.
Das Ende 2014 verabschiedete neue Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen verpflichtet die Träger zu mehr Transparenz bei den Heimentgelten.

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Entgeltgrenze bei Minijobbern: Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative

Rechenzentrum der Finanzverwaltung für Gleichbehandlung von Frauen und Männern ausgezeichnet / Bundesfamilienministerium überreicht in Berlin das Label Logib-D für geschlechtergerechte Personal- und Entgeltpolitik - Auf mittlerer und oberer Führungsebene
Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung (RZF) ist vorbildlich bei geschlechtergerechter Personalführung und Entgeltpolitik.

Dazu zählen: Gleitzeit, Home Office, Arbeitszeitkonten, Photovoltaik, E-Mobilität und Entgeltumwandlung.

Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern liegt in Nordrhein-Westfalen bei 22 Prozent

Nur 19 Prozent der in einem Minijob beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bezahlten Urlaub in Anspruch genommen und gerade einmal 10 Prozent die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Beispiel Bezahlung im Krankheitsfall: Wer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, erhält für die Dauer von bis zu sechs Wochen eine Entgeltfortzahlung - sofern man mindestens seit vier Wochen ohne Unterbrechung im Unternehmen beschäftigt ist.

Wann der Equal Pay Day stattfindet, wird jedes Jahr auf Grund aktueller Statistiken zu den Entgeltunterschieden zwischen Männern und Frauen neu berechnet.

Durch die Unterzeichnung der Erklärung positionieren sich alle Beteiligten aktiv gegen die Entgeltungleichheit zwischen Professorinnen und Professoren an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und vereinbaren gleichzeitig konkrete Schritte zu deren Abbau:
Neben weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz wurde vereinbart, dass die Hochschulen die Bleibeverhandlungen mit Professorinnen und Professoren als eine wichtige Ursache für die Entgeltungleichheit stärker in den Blick nehmen.

Dazu kommen die tariflichen Anfangsentgelte, die bei einer Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung in dem jeweiligen Wirtschaftszweig zu erwarten sind.

Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013, fordern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen.
Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013, fordern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen.

"Das bedeutet, dass sich Verkehrsunternehmen zukünftig verpflichten müssen, mindestens die Entgelte eines der als repräsentativ erklärten Tarifwerke zu bezahlen, wenn sie sich um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen bewerben", sagte Schneider in Düsseldorf.
"Das bedeutet, dass sich Verkehrsunternehmen zukünftig verpflichten müssen, mindestens die Entgelte eines der als repräsentativ erklärten Tarifwerke zu bezahlen, wenn sie sich um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen bewerben", sagte Schneider in Düsseldorf.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass das regionalübliche Entgeltniveau zu erheblichen Lohnvarianzen bei einzelnen Beschäftigten innerhalb der gleichen Qualifikationsgruppe führen kann.

Diese Leistungen müssen regelhaft in das Entgeltsystem aufgenommen werden.

Etwa gingen die Teilnahmeentgelte 2020 im Vergleich zu 2019 um rund 45 Prozent zurück.

Die Kosten für die Bürgschaft setzen sich aus einem einmaligen Entgelt von 1,5 Prozent des Kreditbetrages bei Bewilligung sowie einer laufendes Bürgschaftsprovision von 1,0 Prozent p. a. des valutierenden Kreditbetrages zusammen.