Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
24. September 2020
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Finanzen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am Donnerstag, 24.September 2020, bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

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Finanzminister machen der Bundesregierung Druck bei der Entlastung des Ehrenamts
Einstimmiger Beschluss in Berlin am heutigen Mittag / Finanzminister Lutz Lienenkämper: Das Bundesfinanzministerium blockiert unsere Vorschläge und fährt einen Frontalangriff

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"Verzögerung bei der Entlastung des Ehrenamtes unverständlich"
Minister Lienenkämper: "Verzögerung bei der Entlastung des Ehrenamtes unverständlich"
Der Minister der Finanzen kritisiert die zögerliche Umsetzung bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch den Bund und fordert eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für die Gesellschaft einbringen

Im Mittelpunkt des Gespräches standen die anstehenden Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich einer Entlastung und Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten und Vereinen in ganz Deutschland.
Kernthemen waren der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, die Gestaltung der Abstimmung der Länder zum Thema Engagement und Ehrenamt und auch die Möglichkeiten zur Schaffung von Entlastungen für die über 650.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Das Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingen und deshalb muss es stetige Beratungen zwischen Bund und Ländern geben, um in herausfordernden Zeiten gute Lösungen zu erreichen.
Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt, wohnte der Fachkonferenz Ehrenamt bei und nutzte die Gelegenheit zu einem Auftaktgespräch mit den Ländervertretern in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen kommen ebenfalls steuerliche Entlastungen zugute.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr federführend daran mitgewirkt, dass speziell für das Ehrenamt signifikante steuerliche Verbesserungen im neuen Jahressteuergesetz festgeschrieben werden konnten.
* Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter ist von 2.400 auf 3.000 Euro angehoben worden, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro.

Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro bundesweit pro Jahr.
"Ich habe maßvolle Entlastungsschritte vorgeschlagen, mit denen wir schnell spürbare Vereinfachungen für die Menschen in unserem Land erreichen können", sagte Lienenkämper.
"Im Ehrenamt, bei den Familien oder auch bei denjenigen, die ihre Angehörigen pflegen: Hier gibt es eine Vielzahl einzelner Maßnahmen, die jeweils nicht viel kosten, aber im konkreten Alltag der Menschen für deutliche Verbesserungen sorgen."

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Gemeinsam fürs Ehrenamt: GEMA Pauschalvertrag schafft finanzielle Entlastung für Vereine in Nordrhein-Westfalen

"Denn Beruf und Ehrenamt gehen Hand in Hand."
Je stärker Arbeitszeitmodelle flexibilisiert werden, desto weniger wirken die bislang üblichen Regeln für die Freistellung kommunaler Mandatsträger entlastend.
"Zu diesem Ergebnis ist auch die Ehrenamtskommission des Landtags gekommen."

Das Land hatte sich im Bundesrat für steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie starkgemacht und damit entscheidende Impulse gesetzt.
Der Übungsleiterfreibetrag wurde auf 3.300 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro jährlich.
Entlastung kleiner und mittlerer Vereine

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen erhalten steuerliche Entlastungen.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen erhalten steuerliche Entlastungen.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.

* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro
"Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf unserer politischen Agenda", kommentierte Lienenkämper den neuen Vorstoß.
So hat Nordrhein-Westfalen bereits im Sommer 2018 eine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" ins Leben gerufen.

Die Finanzministerkonferenz sprach sich unter anderem für eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro aus.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Sommer 2018 seine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" gestartet und viele der heute von der Finanzministerkonferenz geforderten Verbesserungen seinerzeit empfohlen.
Minister Lienenkämper: "Nordrhein-Westfalen hat schon in seiner Bundesratsinitiative Vorschläge für maßvolle und gleichzeitig effektive Entlastungsschritte erarbeitet.

"Wir entlasten unsere Kolleginnen und Kollegen in der öffentlichen Verwaltung von langwieriger Pendelei und ermöglichen ihnen mehr Freizeit mit ihrer Familie, ihren Hobbys oder ihrem Ehrenamt.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am Mittwoch (4. Mai 2022) im Rahmen einer Feierstunde in der Landesturnschule des Rheinischen Turnerbundes e.V. die positiven Förderentscheidungen im Programmaufruf III (Sportverbände) des Sportstättenförderprogrammes "Moderne Sportstätte 2022" an die antragsberechtigten Sportfachverbände übergeben.
"Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen die Sportverbände finanziell entlasten und mit den Fördermitteln einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt zeitgemäßer und nutzerorientierter Infrastruktur der Verbandssportschulen leisten", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.

"Dass die FMK in ihrer Rolle wirksam und erfolgreich ist, haben wir erst kürzlich mit unseren Vorschlägen zur besseren steuerlichen Förderung des Ehrenamtes bewiesen.
Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen steuerlich stärker entlastet werden können", betonte Minister Lienenkämper nach seiner Wahl. "

Moderne Technik kann aber sehr wohl entlasten und motivieren", betonte Jäger.
Der Innenminister hatte im Sommer 2013 gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren in NRW e.V. die Projektgruppe zur "Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren" eingesetzt.

NRW", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt. "
Umso mehr freue ich mich, dass wir mit den im Programmaufruf III zur Verfügung stehenden Fördermitteln den Erhalt zeitgemäßer und nutzerorientierter Verbandssportschulen im Sportland Nr. 1 sichern und die Sportverbände finanziell entlasten", so Staatssekretärin Milz.