Ich freue mich daher sehr, dass wir neben den Maßnahmen zur Umstellung des Fuhrparks des Landes auf klimagerechte Antriebe jetzt deutlich mehr Mittel für einen energetisch hochwertigen Um- und Ausbau unseres Gebäudestandes einsetzen.
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Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Es ist gut, dass uns nun beides gelingt - eine deutliche Senkung der Energiekosten und eine Entlastung des Etats.
Das große Maßnahmenbündel führt zu einer dauerhaften Reduktion des Energieverbrauchs und bringt uns auf dem Weg zur Erreichung unserer CO-Einsparziele ein großes Stück voran.
Zudem ist damit auch ein wichtiger Konjunkturimpuls verbunden.

Diese Vorab-Entlastung durch den Bund soll im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro steigen.
Ab 2018 war bereits eine jährliche Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten von fünf Milliarden Euro zugesagt.
Diese weitere Entlastung der kommunalen Etats hält Ralf Jäger für dringend notwendig: "Die schwarze Null des Bundes hat bei den Kommunen immer größere Haushaltslöcher gerissen.
Und gerade die nordrhein-westfälischen Kommunen mussten in den letzten Jahren eine immer größere Last durch die steigenden Sozialkosten tragen.
"

Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr (RVR) sagte: "Die neue gesetzliche Regelung ist ein vielversprechender Ansatz, den Sockel der im Ruhrgebiet verfestigen Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.
Das Gesetz bietet Betroffenen die Chance, ins Arbeitsleben zurückzukehren.
Und es führt zu einer Entlastung der Sozialetats in den Kommunen der Metropole Ruhr.
"
Hintergrund: Das Teilhabechancengesetz

Der Etat mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro ist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ein Haushalt ohne neue Schulden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit unserem Etatentwurf setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes.
Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.

Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro.
Der Etat setzt dafür seine Schwerpunkte gezielt in den Bereichen Innere Sicherheit, Kita-Finanzierung, Entlastung von Kommunen, Krankenhausförderung und Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen.

Schulen, die am Startchancenprogramm teilnehmen, erfahren Entlastungen für Schulentwicklungsprozesse.
Der Einzelplan "Schule" des nordrhein-westfälischen Landesetats wächst von rund 24,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf rund 25,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und steigt damit um rund 5 Prozent.
Der Schuletat stellt mit 22,9 Prozent den größten Part im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt dar.
"Die Haushaltsaufstellung erfolgt aktuell unter großen finanziellen Herausforderungen - und gerade deshalb bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Landeskabinett sehr dankbar, dass die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler auch weiterhin höchste Priorität hat und sich in weiter gestiegenen Zahlen ausdrückt", betonte Schulministerin Dorothee Feller am Mittwoch, 1. Oktober 2025, bei der Vorstellung des Schuletats im Schulausschuss des Landtags.

Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.
Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.
Auch die Auswirkungen des Entlastungspakets III des Bundes auf den Haushalt wie auch die Ergebnisse der Steuerschätzung sind noch immer unklar.

Haushaltsabschluss 2017: Pensionsvorsorge stärken, Kommunen entlasten, Schulden senken
Gute Etat-Entwicklung schafft Spielräume für Pensionsfonds, Entlastung der Kommunen und die Reduzierung der Neuverschuldung.

Der Etat bietet nun deutlich größere Spielräume, um die Zuführungen für den Pensionsfonds des Landes erhöhen und Kommunen beispielsweise bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entlasten zu können.
Auf der Basis des Etatabschlusses führt der Minister dem Pensionsfonds weitere 680 Millionen Euro zu.

Schwerpunkte setzt der Etat unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.
In der Justiz finanziert das Land in 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.

Steuerschätzung Der Etatentwurf für das Jahr 2021 sowie die weitere Finanzplanung bis 2024 berücksichtigt die jüngsten vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" angenommenen Steuermindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie.
Die von den Steuerschätzern prognostizierten hohen Steuermindereinnahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

So werden die unteren Naturschutzbehörden entlastet.
In den zurückliegenden beiden Jahren konnten jeweils rund 1,5 Millionen Euro abgerufen werden, für 2022 sind rund 2 Millionen Euro aus dem Naturschutzetat vorgesehen.

Im Einzelnen stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert drei Millionen Euro mehr in die Polizeiausstattung, schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus und entlastet die Kommunen mit 45,3 Millionen Euro zusätzlich für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses, der Alleinerziehenden helfen soll, die keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten.
Der Nachtragsetat profitiert insgesamt auch davon, dass das Ministerium der Finanzen im Rahmen seiner fortlaufenden Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Landes eine positivere Ausgabenentwicklung als ursprünglich erwartet festgestellt hat.

Seit 2017 hat diese Landesregierung den Schuletat damit um rund 2,7 Milliarden Euro erhöht.
Allein auf den von Schulministerin Yvonne Gebauer Anfang des Schuljahres vorgestellten Masterplan Grundschule für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Grundschule fallen 1.609 Stellen, darunter beispielsweise 450 Stellen für die Schuleingangsphase und 400 Stellen für die Schulverwaltungsassistenz zur Entlastung der Kollegien an Grundschulen.

" Der Etat 2021 trennt zwischen dem allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte und dem am Kreditmarkt finanzierten Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro, aus dem alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.
Diese Steuermindereinnahmen resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.