Es geht um die Teilhabechancen unserer Kinder, Hilfe für Wohnungslose und Bedürftige, die anständige Unterbringung der Menschen aus der Ukraine und die Unterstützung unserer energieintensiven Unternehmen, damit Arbeitsplätze sicher sind.
Wir leisten akute Hilfe durch eine Abfederung der Energiekosten, die krisenbedingte Stärkung unserer kritischen Infrastruktur und gezielte Programme für soziale Einrichtungen und gesellschaftliche Begegnungsorte, um die eingetretene Notlage zu bekämpfen.
Zudem schließen wir Gerechtigkeitslücken, die beim Entlastungspaket des Bundes offengeblieben sind.
Ebenso machen wir den ÖPNV krisenfest und schaffen damit für Millionen von Pendlern Planungssicherheit.
Mit den über 1,6 Milliarden Euro schaffen wir in einer hochdynamischen Lage Verlässlichkeit in der Krise und machen unser Land krisensicher.

Mit der nun beschlossenen Ergänzungsvorlage wird diesen Besonderheiten Rechnung getragen.
Auch die Ergebnisse der zwischenzeitlich erfolgten Herbst-Steuerschätzung konnten in der Ergänzungsvorlage abgebildet werden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wie angekündigt, ergänzen wir nun den im letzten Monat vorgelegten Basis-Haushalt 2023 und ermöglichen so nicht nur die Umsetzung des Entlastungspakets des Bundes, sondern stellen auch noch einmal erhebliche finanzielle Mittel für ein eigenes Krisenbewältigungsprogramm in Nordrhein-Westfalen bereit.
Wir nutzen dafür alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und lösen bestehende Rücklagen auf.
Die Menschen und Unternehmen im Land können sicher sein: Wir werden auch künftig helfen, wo es nötig ist.

* Auch ein attraktiver Investitionsstandort und gute Rahmenbedingungen tragen wesentlich dazu bei, die Arbeitsplätze in unserem Land krisensicher zu machen.
* Zusätzlich braucht es einen sozialen Schutzschirm über jene, die die aktuellen Entwicklungen besonders belasten.
* Die beiden Entlastungspakete der Bundesregierung sind Schritte in die richtige Richtung, aber es wird absehbar weitere Entlastungen brauchen.
* Wir müssen dafür sorgen, dass die Hilfe so schnell und unbürokratisch wie möglich bei den betroffenen Unternehmen ankommt.
* Damit Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Klimaschutz garantiert werden können, muss der Standort gestärkt und eine Anpassung der Rahmenbedingungen vorgenommen werden.

Hiermit müssen wir seriös und verantwortlich umgehen.
Daher legen wir einen Basishaushalt vor, der sich auf das Wesentliche konzentriert, die wichtigen Themen aber nicht aus dem Blick verliert", sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am Mittwoch, 26. Oktober, in Düsseldorf. "
Wir hatten die deutliche Erwartung an den Bund, dass wir spätestens nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober mehr Klarheit und Planungssicherheit bei den Auswirkungen des Entlastungspakets III auf die Länderfinanzen haben.
Bedauerlicherweise ist hier bislang nichts passiert.
" 1 / 7 Rede am Rednerpult

Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.
"
Dem Haushaltsplanentwurf für 2024 liegen Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung in Höhe von 77,7 Milliarden Euro zugrunde.

* Zur Verbesserung des Radverkehrs werden unter anderem mehrere Radpendlerrouten eingerichtet oder ausgebaut.
900 Mietfahrräder stehen bereits seit Herbst 2018 zur Verfügung.
* Ein weiterer wichtiger Punkt des Vergleichs ist das so genannte Entlastungspaket Reuterstraße.
Es besteht aus einer Verkehrslenkung auf den Autobahnen zur Entlastung der Reuterstraße, Tempo 30 auf der Reuterstraße und der Vorbereitung einer Pförtnerung im Bereich der AS Poppelsdorf der Reuterstraße.
* Tempo 30 ist von der Stadt Bonn auf Teilen der Reuterstraße bereits angeordnet und ausgeschildert; die Beschilderung wird Richtung Autobahnanschluss weitergeführt.

Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.
Die Prognose der Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung ist im aktuellen Umfeld durch Unsicherheiten geprägt.

Diesen Prozess unterstützt das Land mit 8,9 Millionen Euro für die personelle und finanzielle Ausstattung der Zukunftsagentur sowie der sechs sogenannten Revierknoten.
Diese Facharbeitskreise bündeln das Wissen und den Ideenreichtum der Region.
* Mit Blick auf die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Kommunen wird derzeit ein "Entlastungspaket Kernrevier" vorbereitet.
Ziel ist unter anderem ein Kommunales Strukturförderprogramm I, das kurzfristig umsetzbare strukturell bedeutsame Investitionen der Kommunen ermöglichen soll.
* Um den Tagebauanrainer-Kommunen zusätzlich eine Hilfestellung bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen zu geben, hat die Zukunftsagentur ein Gewerbeflächenkonzept in Auftrag gegeben, das Potenzialflächen für eine zukünftige Gewerbeentwicklung im Rheinischen Revier identifiziert.

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Verändertes Testverfahren in den Grund- und Primusschulen sowie Entlastungs- und Unterstützungspaket für die Grundschulen
Verändertes Testverfahren in den Grund- und Primusschulen sowie Entlastungs- und Unterstützungspaket für die Grundschulen
Ministerin Gebauer: Nordrhein-Westfalen nimmt den Beschluss der MPK sehr ernst und setzt erste Maßnahmen auch in den Schulen um

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Unternehmen und Beschäftigte brauchen in unsicheren Zeiten eine klare Perspektive.
Wir schaffen diese durch gezielte Maßnahmen: Im nächsten Jahr stellen wir dringend benötigte neue Flächen bereit, etwa im Münsterland und in Köln, um auch dort erfolgreiche Ansiedlungen wie zuletzt die von Rheinmetall in Weeze oder Microsoft im Rheinischen Revier zu ermöglichen.
Mit unserem Beschleunigungs- und Entlastungspaket vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und fördern Innovationen wie die von Bundesminister Habeck vorgeschlagenen Praxischecks.
Der Ausbau Erneuerbarer Energien senkt Energiekosten und verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen beweist damit: Wir sind handlungs- und umsetzungsfähig.

Ziel ist es, Elektrolyseure schneller zu genehmigen.
Ein wichtiger Beitrag, um den Hochlauf der Wasserstofferzeugung zu beschleunigen.
* Die Landesregierung hat zudem weitere "Checks" im Beschleunigungs- und Entlastungspaket vereinbart, durch die interne Prozesse für neue Normsetzungsverfahren verbessert werden: + Bürokratieentlastungs-Checks als Bürokratiebremse + Checks zu Fristen + Bagatell-Prüfungen + Digitaltauglichkeit von Regelungen.
+ Vereinfachungen im Landesnaturschutzgesetz + Reduzierung und Abschaffung von Berichtspflichten + Vereinfachungen im Vergaberecht + Übertragung der Beschleunigungserfolge bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf andere Bereiche.
* Digitale Formate und Plattformen werden erweitert: So soll die digitale IT-Basisinfrastruktur für Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Immissionsschutzes über eine Plattform verbessert werden.

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Zusätzlich zu den eigenen Agenden des Bundes und der Länder wollen Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember 2025 gemeinsam eine Modernisierungsagenda für Deutschland verabschieden.
Nordrhein-Westfalen hat bei der aktuellen Erarbeitung dieser Agenda eine führende Rolle und ist zudem mit eigenen Programmen vorangegangen, wie etwa bei der Modernisierung der Förderverfahren und der Reduzierung landeseigener Fördermaßnahmen sowie einem Beschleunigungs- und Entlastungspaket.
* 25:59
* Video: Land NRW

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Kabinett beschließt umfassendes Beschleunigungs- und Entlastungspaket mit mehr als 30 Maßnahmen
Ministerpräsident Wüst: Mit dem Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket geht die Landesregierung ihren Weg der Staatsmodernisierung entschlossen weiter

Bezahlbar heizen, klimafreundlich fahren, und unkompliziert eine Förderung bekommen: Die Landesregierung setzt ab sofort die erfolgreichen "progres.nrw"-Förderprogramme für Elektromobilität und Klimaschutztechnik fort - mit klarer Ausrichtung auf den Alltag der Menschen.
Weniger Bürokratie, mehr Förderung: Damit Anträge schneller bewilligt werden können, erhalten die Förderprogramme schrittweise ein automatisiertes Prüfverfahren.
Das Pilotprojekt ist Teil des neuesten Entlastungspakets der Landesregierung.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Klimaschutz muss sich lohnen - für die Menschen, für Unternehmen und für unsere Städte.
Deshalb machen wir die Förderung einfacher, digitaler und schneller.

Gleichzeitig gilt: Eine wirksame Handwerkspolitik braucht neben gezielter Förderung vor allem auch ein mittelstandsfreundliches Umfeld mit guten Standortbedingungen.
Dazu gehören eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Belastungen.
Das auf den Weg gebrachte Entlastungspaket der Landesregierung mit der weitgehenden Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten ist deshalb ein wichtiges Signal.
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Ein besonderer Fokus im aktuellen Berichtszeitraum 2024/2025 lag auf der Stärkung der beruflichen Bildung, der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung handwerklicher Betriebe sowie der Unterstützung bei Investitionen in Klimaschutz und Transformation.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.

Die geförderten Stellen sind Teil des "Entlastungspakets Kernrevier" des Landes Nordrhein-Westfalen, das sich an die 20 Tagebauanrainerkommunen, die drei Tagebauumfeldinitiativen sowie die vom Strukturwandel betroffenen sechs Kreise im Rheinischen Revier richtet.

Insgesamt stünden bei dem kürzlich vorgestellten Entlastungspaket III für den Landeshaushalt in 2023 Belastungen von weit über drei Milliarden Euro in Rede, so Optendrenk weiter.

Infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen kommt es im Landeshaushalt zu dauerhaft wirkenden Haushaltsverschlechterungen im Umfang von rund 4 Mrd. Euro (Inflationsausgleichsgesetz, Jahressteuergesetz 2022, Entlastungspaket III).