Freigegeben wurden am Donnerstag 4,4 Kilometer der insgesamt 6,6 km langen Umgehungsstraße.
Der nördliche Abschnitt, der unter anderem auch die Bahnstrecke Aachen-Köln quert, soll im Jahr 2021 fertiggestellt werden.
Dann kann die neue B56-Trasse ihre ganze Entlastungswirkung entfalten.
Für den Neubau einer Straße werden immer auch bislang nicht genutzte Flächen in Anspruch genommen.
Das hat nicht nur Folgen für die Ökologie, die ausgeglichen werden müssen, sondern auch für die Anlieger an der neuen Trasse.

Mehr als 56.000 Fahrzeuge täglich, so die Verkehrsprognose, würden sich ohne Umgehung im Jahr 2020 durch die Stadt quälen.
Mit dem A30-Neubau reduziert sich dieser Verkehr um etwa die Hälfte.
Der gleichzeitige Neubau des Autobahnzubringers B61n im Ortsteil Dehme unterstützt die Entlastungswirkung im innerstädtischen Straßennetz.
Insgesamt hat der Bund in diese Maßnahmen mehr als 230 Millionen Euro investiert.
Für den Bau der Nordumgehung Bad Oeynhausen wurde viel bewegt: 1,4 Millionen Kubikmeter Boden, soviel wie in 100.000 LKW-Ladungen passt, haben Bagger und Radlader geschoben und geschaufelt.

" Wenn Kinderbetreuungskosten in größerem Maße als bislang steuerlich geltend gemacht werden könnten, helfe das auch Eltern mit behinderten Kindern, leichter qualifiziertes Betreuungspersonal für den Nachwuchs zu finden.
Minister Pinkwart sagte: "Wir wollen die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entfesseln und haben bereits 39 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unnötige Vorschriften zu vereinfachen oder zu streichen und Bürgern wie Unternehmen Freiräume zu eröffnen.
Neben die Entfesselung soll nun die Entlastung treten: Dazu haben wir ein Paket mit Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungen mit einer Entlastungswirkung von annähernd zwei Milliarden Euro geschnürt.
So schaffen wir Anreize für forschende Mittelständler, unterstützen die Gründerszene bei der Gewinnung von hochqualifizierten Mitarbeitern und erleichtern durch großzügigere Sofortabschreibungen Investitionen in neue IT-Ausrüstungen.
Die Digitalisierung führt auch dazu, dass sich internationale Internethändler der Umsatzsteuer entziehen.

Für Züge der Verbindung der ARA-Häfen (Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen)/Ruhrgebiet mit Bayern/Österreich/Südosteuropa stellt die Strecke über Siegen eine um 40 km kürzere und damit attraktivere Wegführung im Vergleich zu den beiden Strecken links und rechts des Rheins dar.
Mit vergleichsweise geringem Aufwand ließe sich durch die Ruhr/Rhein-Sieg-Achse bereits zeitnah und rentabel eine spürbare Entlastung der Strecken im Mittelrheintal erzielen.
Bei Realisierung etwas umfangreicherer Ausbauten könnte sich die Entlastungswirkung noch deutlich erhöhen.
Die Ruhr/Rhein-Sieg-Achse biete damit langfristig weiteres Ausbaupotential.
Erste Maßnahmen wären der zweigleisige Ausbau der Strecke Siegen - Siegen-Ost, die Herstellung des durchgängigen Streckenprofils für den Transport von Ladeeinheiten im Kombinierten Verkehr (KV-Profil), die Zweigleisigkeit auf der Strecke Troisdorf - Siegen und die Blockverdichtung für eine schnellere Zugfolge.

Mit dieser Maßnahme soll die Unternehmensliquidität gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur oder im Gastronomiebereich kurzfristig verbessert werden.
"Mit diesem Schritt ergänzen wir das bereits bestehende umfassende Maßnahmenpaket von Bund und Ländern um eine weitere Komponente.
Dies bedeutet einen weiteren kurzfristig zur Verfügung stehenden Liquiditätsvorteil von rund einer Milliarde Euro für unsere Unternehmen", erläuterte Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper die Entlastungswirkung.
Vorübergehend können absehbare rücktragsfähige Verluste des Jahres 2020 bereits jetzt in pauschalierter Form steuerlich berücksichtigt werden.
Die bisher für Vorauszahlungszwecke für das Jahr 2019 angesetzten Einkünfte werden auf Antrag pauschal um 15 Prozent gemindert, sofern aus den jeweiligen Einkunftsquellen aufgrund der Corona-Pandemie mit laufenden Verlusten zu rechnen ist.

Zudem wird der bisherige Modellversuch zum Bindungserwerb in den Regelbetrieb überführt, für alle Beteiligten in der Umsetzung vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut.
So besteht auch zukünftig die Möglichkeit, den Bestand an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in einer Kommune zu erweitern.
Die kurzfristige Wirkung des Bindungserwerbs ermöglicht damit Entlastungswirkungen auf nachgefragten Wohnungsmärkten für die Zielgruppe der öffentlichen Wohnraumförderung.
Um Erfahrungen mit der CO2-Bilanzierung ganzer Gebäude über ihren Lebenszyklus hinweg sammeln zu können, werden auch im Förderjahr 2025 Vorhaben gesucht, die die Erstellung eines digitalen Gebäuderessourcenpasses erproben wollen.
Zur weiteren Entbürokratisierung wird in diesem Jahr die Übergangsregelung angepasst.

Mit der Zusicherung des Bundes, sich zukünftig am Grundsatz der Veranlassungskonnexität zu orientieren, wenn Gesetze Finanzauswirkungen größer als 200 Millionen Euro pro Jahr haben, ist ein erster wichtiger Schritt erfolgt.
Darüber hinaus werden die Ausgabenbelastungen in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschussgesetz geprüft.
Da diese Maßnahmen kurzfristig keine Entlastungswirkung entfalten können, hat die Landesregierung beschlossen, zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2027 einen Gesetzentwurf zur nochmaligen Verbesserung der Gemeindefinanzierung einzubringen.
Danach soll der sogenannte Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes von 23 Prozent auf künftig 23,5 Prozent steigen.
Insgesamt werden die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr rund 17,1 Milliarden Euro erhalten, mehr als je zuvor.

"Mit dem Paket 'Robustes Netz' kommen wir auf der Schiene wieder ein Stück voran, denn hier sind besonders wichtige Maßnahmen aufgeführt, die eine Entlastungswirkung entfalten und das Bahnnetz in Nordrhein-Westfalen stabiler machen."