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Land stellt fünf Millionen Euro für Frostschäden-Hilfen bereit
Ministerin Schulze Föcking: Unsere Entschädigungsregelung soll die größte Not der Obstbäuerinnen und Obstbauern abmildern
13. April 2018 phb Landschaft, Schnee, Frost Foto: picjumbo.
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* Zu schließen sind: + Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen + Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte, Trödelmärkte + Kinos, Freizeitparks, zoologische Gärten und Tierparks und andere Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) + Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen + Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen unter Ausnahme des Individualsports im Freien + Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen + Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
* Untersagt sind zudem körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme des Friseurhandwerks und der Fußpflege sowie medizinisch notwendiger Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Auch wenn es für die geschlossenen Betriebe großzügige Entschädigungsregelungen geben wird, sind unsere Maßnahmen gravierend - das ist uns bewusst.
Sie treffen viele Betriebe, die in den letzten Monaten hart gearbeitet haben, um ihre Kunden und Gäste vor dem Virus zu schützen.
Wir sind aber überzeugt, dass der Schaden für Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeitbranche um ein Vielfaches schlimmer ausfallen wird, wenn es uns jetzt nicht gelingt, die Ausbreitung des Virus durch einen Akt entschlossenen Handelns einzudämmen.

Natürlich sind unerhebliche Verspätungen akzeptabel, aber die zuletzt diskutierte Anhebung der Schwellenwerte für die Entschädigungs- und Ausgleichsleitungen auf fünf, neun oder 12 Stunden sind für mich inakzeptabel.
Durch solch eine Regelung greifen ökonomische Anreize zur Einhaltung des Flugplans nicht mehr.
Problematisch ist insbesondere, dass viele Airlines Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche pauschal zurückweisen und in der Folge die Fälle gerichtlich geklärt werden müssen.
Bank- und Kontaktdaten der Fluggäste, die die Airline zur Abbuchung des Ticketpreises nutzt, können auch für die automatisierte Erstattung von Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen genutzt werden.

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Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigungen für Ungeimpfte bei Quarantäne auslaufen
Nordrhein-Westfalen wird entsprechend dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes zum 11. Oktober 2021 die Verdienstausfallentschädigungen bei Quarantänen (nach § 56 Abs. 1 IfSG) für Menschen ohne Covid-19-Impfschutz auslaufen lassen.
Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

Die Regelung wird über eine Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW umgesetzt.
Für das Betreuungsentschädigungsprogramm des Landes für Selbständige und Freiberufler sind insgesamt 9 Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Rettungsschirms vorgesehen.
Die Betreuungsentschädigung unterstützt erwerbstätige Eltern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, die ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen, jedoch kein Kinderkrankengeld nach § 45 Sozialgesetzbuch V oder vergleichbare Leistungen erhalten und die auch keinen Sonderurlaub nach beamtenrechtlichen Vorschriften nehmen können.
Beantragt werden können bis zu 10 Tage Verdienstausfallsentschädigung pro Kind und Elternteil (bei Alleinerziehenden 20 Tage).

Solche Geräte sind keine zwingende Voraussetzung für die Entschädigung von Nutztierrissen.
Die Entschädigung wird auch ohne Einsatz dieser Geräte gewährt.
Unabhängig von Datenloggern werden ab dem zweiten Jahr nach Einrichtung eines Wolfsgebiets alle anderen Herdenschutzmassnahmen, wie zum Beispiel Elektrozäune mit Untergrabeschutz, allerdings Voraussetzung für die Entschädigung in den Wolfsgebieten.
Mit dieser sogenannten De-minimis-Regelung will die Europäische Union europaweit zu hohe Subventionen in der Landwirtschaft vermeiden.

Neben den neuen Regelungen zur Förderung von Präventionsmaßnahmen regelt die Richtlinie Wolf auch die Gewährung von Entschädigungsleistungen (Billigkeitsleistungen) bei Schäden durch Wolfsübergriffe.
Freiwillige Entschädigungsleistungen für Tierrisse wurden auch schon bisher vom Land gezahlt.
Die Gewährung einer Entschädigungsleistung ist auch ohne ein Wolfsgebiet in ganz NRW möglich.

Alle weiteren Regelungen treffen die zuständigen Gesundheitsämter vor Ort.
Die nun veröffentlichten Änderungen beinhalten insbesondere folgende Regelungen:
Eine gesonderte behördliche Anordnung ist darüber hinaus auch nicht für die Geltendmachung von Entschädigungen für ausfallende Löhne erforderlich.

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat daher im Rahmen der Beratungen gemeinsam mit weiteren Bundesländern den Bund darum gebeten, den Erhalt der bisherigen Rechtslage zu sichern, sodass Betroffenen weiterhin Entschädigungen ab drei Stunden Flugverspätung gewährt wird - statt der Anhebung des Schwellenwertes auf fünf Stunden.
Zudem ist unter anderem ein automatisiertes Rückerstattungs- und Entschädigungsverfahren gefordert worden, das eine unverzügliche Rückzahlung von Leistungen sicherstellt.
Darüber hinaus sollen einheitliche Handgepäckregelungen bei Fluggesellschaften mehr Transparenz und Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen.

Wer wegen eines überbuchten Fluges gar nicht oder erst viel später abhebt, erhält seinen Flugpreis erstattet und darüber hinaus eine Entschädigungszahlung zwischen 125 und 600 Euro.
Wer wegen eines überbuchten Fluges gar nicht oder erst viel später abhebt, erhält seinen Flugpreis erstattet und darüber hinaus eine Entschädigungszahlung zwischen 125 und 600 Euro.
Diese und weitere Ansprüche regelt die Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union für all die Fälle, in denen es zu Flugverspätungen, Flugausfällen, Überbuchungen oder verpassten Anschlussflügen kommt.

In der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union (EU) ist geregelt, welche Unterstützungsleistungen und Entschädigungsleistungen Fluggesellschaften gegenüber ihren Fluggästen zu erbringen haben, wenn es zu Flugverspätungen, Flugausfällen, Überbuchungen oder verpassten Anschlussflügen kommt.
Wird ein Flug beispielsweise annulliert, hat der Flugreisende laut Verbraucherzentrale einen Anspruch nach seiner Wahl auf Ersatzbeförderung oder auf Erstattung des Flugpreises, gegebenenfalls einen Anspruch auf Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen sowie Betreuungsleistungen.

Der Arbeitskreis wurde bereits 2010 ins Leben gerufen und hat in den letzten Jahren Fragen der Entschädigungszahlungen geregelt und ein landesweites Beratungsnetzwerk aufgebaut.

* Eine Anordnung der Behörde ist weder für den Beginn noch für die Beendigung der Isolierung und auch nicht für die Geltendmachung von Entschädigungen für ausfallende Löhne erforderlich.
* Die allgemeinen Regelungen finden auch hier Anwendung.

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die nun beschlossenen Nachbesserungen im Bereich der Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke greifen eine Vielzahl unserer Forderungen auf - auch wenn ich mir im Hinblick auf die jungen Steinkohlekraftwerke eine Regelung gewünscht hätte, die den Betreibern schon jetzt mehr Planungssicherheit gibt.

Statt der bisherigen Aufwandsentschädigung von 80 Euro ist künftig eine Vergütung für Pflichtpraktika in Höhe von 300 Euro pro Monat vorgesehen.
Die neue Regelung gilt für Studierende, die ein Pflicht- oder Schnupperpraktikum absolvieren sowie für Vorpraktika, die als Voraussetzung für den Eintritt in eine berufliche Ausbildung oder ein Studium abgeleistet werden müssen.