Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Nordrhein-Westfalen in sechs Fällen verklagt, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zum schnellstmöglichen Einhalten des Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwertes in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) enthält.
Beklagt sind die Luftreinhaltepläne Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen.
Die Klage zum Luftreinhalteplan Düsseldorf wurde am 13. September 2016 entschieden.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf so zu ändern, dass dieser alle erforderlichen Maßnahmen enthält, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten.

Mit dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 1. Januar 2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden.
Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Dazu arbeiten die Bezirksregierungen derzeit intensiv an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne.
Ziel ist es, dass Anfang 2019 Luftreinhaltepläne in Kraft treten, die den Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz gleichermaßen gewährleisten und die Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid sicherstellen.
Dies betrifft insbesondere die im November 2015 beklagten Luftreinhaltepläne für die Kommunen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn nimmt die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser Stellung.
Die Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung wurde nicht ausreichend dargelegt.
Parallel arbeitet die Bezirksregierung mit Hochdruck an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hat entschieden, im Rahmen der ständigen Qualitätssicherung und methodischen Weiterentwicklung eine externe Evaluation des Gesamtprozesses der Luftreinhalteplanung (LRP) innerhalb des LANUV durchzuführen.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hat entschieden, im Rahmen der ständigen Qualitätssicherung und methodischen Weiterentwicklung eine externe Evaluation des Gesamtprozesses der Luftreinhalteplanung (LRP) innerhalb des LANUV durchzuführen.

Dies ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag 12. September 2019 zur Klage gegen den Kölner Luftreinhalteplan.
Zugleich hat das Gericht die Überarbeitung des Luftreinhalteplans angeordnet.
Inwieweit dabei streckenbezogene Fahrverbote als Ultima Ratio erforderlich sind oder andere Maßnahmen tragen, ist auf Grundlage neuer Daten und Prognosen sowie aufgrund einer den Vorgaben des Gerichts entsprechenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen von der Bezirksregierung Köln erneut zu entscheiden.

Zu den heutigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen nimmt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wie folgt Stellung:
Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster haben für Essen und Gelsenkirchen ambitionierte Luftreinhaltepläne mit einer Vielzahl von Maßnahmen vorgelegt, um dieses Ziel zu erreichen.
Sie kündigte an, dass die Landesregierung die Urteile, sobald sie vorliegen, sehr genau prüfen will, um dann zu entscheiden, ob sie in Berufung gehen wird.

Dazu hat das Land heute Stellung genommen und darauf verwiesen, die Landesregierung habe bereits öffentlich erklärt, dass die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 im Rahmen der Fortschreibung von Luftreinhalteplänen vollumfänglich Berücksichtigung finden werden.
Allerdings müssten erst einmal die vollständigen Urteilsgründe der Entscheidungen vorliegen.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.

Die Ministerin begrüßte auch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Fall Reutlingen: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt hat, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sein kann, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwertes absehbar ist.

"Die Entscheidung der Rheinbahn zeigt, dass schnelles Handeln für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger möglich ist, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen."
Derzeit arbeiten die Bezirksregierungen intensiv an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne", sagte Heinen-Esser.