"Selbstverständlich respektieren wir diese Entscheidung", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
"Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden."
Nach der BGH-Entscheidung widerspricht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren europarechtlichen Vorgaben.
"Für uns stand seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fest, dass es ein "weiter so" in Büren nicht geben wird", erläuterte Jäger.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung hatte NRW den Beschluss gefasst, die Abschiebungshaft in NRW im Sinne der europäischen Vorgaben weiterzuentwickeln.
Vor der heutigen Entscheidung des BGH hatten mehrere Landgerichte in NRW die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht werde.

Insgesamt werden acht Einrichtungen geschlossen.
Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die Umsetzung des von der Landesregierung im Jahr 2018 verabschiedeten Asylstufenplans.
Im Einvernehmen mit den Bezirksregierungen hat das Integrations- und Flüchtlingsministerium entschieden, die folgenden aktiv betriebenen Unterbringungs- sowie Stand-by-Einrichtungen zu schließen:
Regierungsbezirk Arnsberg: ZUE Rüthen, ZUE Bochum (Stand-By), ZUE Bad Laasphe (Stand-By) Regierungsbezirk Detmold: ZUE Oerlinghausen Regierungsbezirk Düsseldorf: ZUE Niederkrüchten, ZUE Wuppertal IV Regierungsbezirk Köln:
ZUE Kall Regierungsbezirk Münster: ZUE Bottrop (Stand-By)
Unter Beteiligung der fünf Bezirksregierungen wurden für alle durch das Land Nordrhein-Westfalen betriebenen ZUE Kennzahlen erhoben und landesweit miteinander verglichen.

Hintergrund Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurde die Erhebung und Übermittlung indikatorenbezogener Daten durch die zugelassenen vollstationären Einrichtungen ab dem 1. Oktober 2019 verbindlich eingeführt.
Ab November 2019 erfolgt die erste Begutachtung der Pflegeeinrichtungen.
Ziel der neuen Qualitätsdarstellung ist es, pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen relevante Informationen zur Verfügung zu stellen, die bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung als eine Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können.
Für jede vollstationäre Pflegeeinrichtung werden entsprechende Qualitätsdaten veröffentlicht.

Die Einrichtungen sollen sich auf eine gute Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen konzentrieren können.
Einfachere Regeln für Einrichtungsleitungen
An die Leitungen der Einrichtungen sollen künftig keine überzogenen Qualifikationsanforderungen gestellt werden.
Sie sollen in ihren pflege- und betreuungsfachlichen Entscheidungen künftig weisungsunabhängig sein - ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und organisatorischen Entscheidungen des Trägers.

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Minister Stamp: Entscheidung für Aufbau einer Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld
Die Entscheidung für den neuen Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungsbezirk Münster ist gefallen.
Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.

Sie besteht aus einer Kindertageseinrichtung und einer Grundschule.
Die Kindertageseinrichtung (École Maternelle) folgt dabei den Programmen und der pädagogischen Organisation des französischen Erziehungssystems.
Neben der Ecole Maternelle Ecole de Gaulle-Adenauer werden in Nordrhein-Westfalen auch der Deutsch-Französische Kindergarten e.V. in Wuppertal sowie l'île aux doudous - die Kuscheltierinsel gGmbH in Düsseldorf als Élysée Kindertageseinrichtung zertifiziert.
Die Idee der sogenannten Élysée-Kindertageseinrichtung geht zurück auf eine Entscheidung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Rahmen der Unterzeichnung der deutsch-französischen Agenda 2020 anlässlich des 12. Deutsch-Französischen Ministerrates am 4. Februar 2010.
Beide Länder haben sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 mindestens 200 zweisprachige deutsch-französische Kindertageseinrichtungen einzurichten.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 13. März 2020 ein Betretungsverbot von sämtlichen Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und die Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen erlassen.
Die Entscheidung, ein Kind zur Betreuung in der Schule oder Kindertageseinrichtung aufzunehmen, dessen Eltern in einer der untengenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, treffen die Leitungen der jeweiligen Schule bzw. Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen.
Grundlage einer solchen Entscheidung ist zum einen ein Nachweis darüber, dass beide Elternteile (soweit nicht alleinerziehend) nicht in der Lage sind, die Betreuung zu übernehmen.
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen.

Die Ergänzungsvorlage sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.
Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.
Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.
Um der Entscheidung angemessen Rechnung zu tragen, müssen insbesondere bei den Amtsgerichten hoch engagiert und verantwortungsvoll tätige Richterinnen, Richter und Servicekräfte personell verstärkt werden.

Einrichtungen: Universität Bonn (Federführung), Universität Köln, Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Forschungszentrum Jülich GmbH, Max-Planck-Institut für Neurobiologie des Verhaltens - caesar, Technische Hochschule Aachen
Folglich haben alle Menschen und Tiere die Fähigkeit entwickelt, Entscheidungen zu treffen, bei denen Nutzen und Kosten auf der Grundlage von Erwartungen abgewogen werden.
Schwierigkeiten bei solchen Entscheidungen und ihrer Umsetzung durch adaptive motorische Kontrolle sind zentrale Merkmale vieler neurologischen Krankheiten, doch die zugrundeliegenden Prozesse im Gehirn sind nur unzureichend verstanden.
Einrichtungen: Universität Bielefeld (Federführung), Fachhochschule Bielefeld, Hochschule Ostwestfalen-Lippe, Universität Paderborn

Die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen, die gleichzeitig Arbeitgeber sind, müssen aus Fürsorgepflichten zudem prüfen, ob nicht erbrachte Nachweise arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen.
Wenn eine Einrichtung das Fehlen des Nachweises an das Gesundheitsamt meldet, so nimmt dieses Kontakt zum Beschäftigten auf und fordert den entsprechenden Nachweis ein.
Wird innerhalb einer angemessenen Frist kein Nachweis vorgelegt oder der Aufforderung nach einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet, besteht für das Gesundheitsamt die Möglichkeit, der betroffenen Person zu untersagen, die Räumlichkeiten der jeweiligen Einrichtung zu betreten oder dort tätig zu werden.
Das wiederum kann arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben, über die allerdings der Arbeitgeber entscheidet.
Bei der Entscheidung darüber, ob ein Betretens- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden soll, sind sowohl personenbezogene Aspekte (zum Beispiel die Art der Tätigkeit) als auch die konkrete Situation in der Einrichtung oder dem Unternehmen zu berücksichtigen.

Die endgültige Entscheidung, welche konkreten Einrichtungen zu Familienzentren erweitert werden, fällt wie in der Vergangenheit in den Jugendämtern vor Ort.
Eine Übersicht der neuen Einrichtungen finden Sie unter "Informationen Downloads" unter: www.mfkjks.nrw.

Damit ermöglichen wir den professionell Pflegenden von Beginn an in die wichtigsten Entscheidungen zu ihrem Berufsstand eingebunden zu werden", bekräftigt Laumann.
Der Bundesvorstoß zur Tarifbindung in der Altenpflege sieht dabei vor, dass von Juli 2022 an Pflegeeinrichtungen nur noch zugelassen sind, wenn sie ihre Pflegekräfte nach einem anerkannten Tarifvertrag bezahlen oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind.
Minister Laumann erklärt: "Den Vorstoß des Bundes, die Zulassung von Pflegeeinrichtungen an die Tarifbindung zu koppeln, unterstütze ich aus ganzem Herzen.
Jeder, der seinen Pflegern keinen Tariflohn anbietet, sollte seine Einrichtung dichtmachen.

Mit einem Förderaufruf in Höhe von ebenfalls fünf Millionen Euro soll die Barrierefreiheit in bestehenden Gebäuden und Einrichtungen verbessert werden.
Unterstützt werden investive Maßnahmen, die die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Einrichtungen verbessern und damit die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken.
Neben diesen strategischen Entscheidungen wurden zahlreiche Projekte bewilligt.
Dazu gehören unter anderem das Modellprojekt "VinkUs - Stärkung inklusiver Unterstützungsstrukturen in Kindertageseinrichtungen", das Modellprojekt "ESOP - Erprobung Sozialraumorientierung im Pflegeprozess", der Umbau des Lutherhauses in Wesel zu einem Familienzentrum, die Anschubfinanzierung für digitale Streetwork, verschiedene Maßnahmen zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen sowie Investitionen in Begegnungsorte, besondere Wohnformen und soziale Infrastruktur.
"Mit unseren Beschlüssen investieren wir nicht nur in einzelne Projekte, sondern in die Zukunft unseres Gemeinwesens.

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Abschiebungshaft in NRW: Land plant Einrichtung in Büren
Das Land plant, in Büren eine dem europäischen Recht entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zu schaffen.
"Mit der Entscheidung für den Standort Büren ist eine wichtige Weiche für den künftigen Vollzug der Abschiebungshaft in NRW gestellt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die Novelle werde insbesondere folgende Punkte umfassen: Es wird künftig gesetzlich vorgeschrieben, dass die Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen maximal drei Monate Zeit hat, um eine Entscheidung zu treffen.
Bereits nach sechs Wochen muss sie zudem dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) einen Bericht über den Verlauf des Schiedsverfahrens vorlegen, sollte zu dem Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen worden sein.
Sowohl die Einrichtungsträger als auch die Kostenträger brauchen für ihre Planungen zügiger Klarheit.

Er gibt keinerlei Aufschluss über die wirkliche Qualität einer Pflegeeinrichtung.
Genau das brauchen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aber, wenn sie sich für eine Pflegeeinrichtung entscheiden wollen.
Dieser 'Schuss' muss jetzt sitzen, denn die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen warten schon viel zu lange auf aussagekräftige Entscheidungshilfen.

Mit der Bündelung von Kompetenzen über fachliche und institutionelle Grenzen hinweg, haben wir in den Einrichtungen des Gesundheitscampus das Potenzial, um die Herausforderungen im Gesundheitswesen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich zu meistern.
Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch hob die Bedeutung des Standortes für die Stadt Bochum hervor: "Die Entscheidung des Landes, bedeutende Gesundheitseinrichtungen Nordrhein-Westfalens in Bochum zu bündeln, war eine gute Entscheidung.
Übereinstimmend unterstrichen die Leitungen der drei neuen Einrichtungen auf dem Gesundheitscampus die sich ihnen bietenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit: "Der Gesundheitscampus NRW ist Einladung und Chance zu gemeinsamen Ideen und Taten für ein gesundes Leben in Nordrhein-Westfalen.

Die Förderung von landesweiten oder regionalen Einrichtungen / Angeboten erfolgt unter der Prämisse der Bereitschaft der Träger, den Wirksamkeitsdialog zu führen und Zielvereinbarungen zu schließen.
Wirksamkeitsdialog und Zielvereinbarung sollen durch kritische Reflexion neue Impulse für die Ausrichtung der Arbeit in den Einrichtungen und Angeboten geben und flexible Reaktionen auf notwendige Anpassungen ermöglichen.
Die Durchführung obliegt den Landesjugendämtern auf der Grundlage der Entscheidungen der Obersten Landesjugendbehörde, soweit diese nicht abweichende Regelungen trifft.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen und weiterer Wissenschaftseinrichtungen, der Studierenden, der Universitätskliniken sowie der Studierendenwerke zur aktuellen Situation rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung ausgetauscht.
Alle Beteiligten haben sich dabei auf eine gemeinsame Erklärung verständigt: Die Hochschulen im Land sowie die außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes sind dazu aufgerufen, bestehende wissenschaftliche Kooperationen und Beziehungen mit Russland und russischen Einrichtungen kritisch zu prüfen und bis auf Weiteres ruhen zu lassen.
Die Entscheidung steht im Einklang mit Erklärungen unter anderem des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen.
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen haben wir uns deshalb heute darauf verständigt, wissenschaftliche Aktivitäten und Kooperationen mit russischen Einrichtungen ruhen zu lassen.

Besonders überzeugend sind die rasche Verfügbarkeit von Flächen, auch für zukünftiges Wachstum, die unkomplizierten Entscheidungswege zu den maßgeblichen Entscheidungsträgern sowie der Zugang zu hochqualifiziertem Fachpersonal.
Bernhard Hoffschmidt, Geschäftsführer des Brainergy Park: "Die Entscheidung von QCG Computer GmbH, sich im Brainergy Park Jülich niederzulassen, ist ein bedeutender Meilenstein für uns alle.
Sie unterstreicht, dass die Nähe zu Forschungseinrichtungen und die Ausrichtung des Brainergy Park Jülich auf den Transfer aus der Forschung in die Wirtschaft sowie die Umsetzung einer regenerativen und nachhaltigen Energieversorgung im Gewerbepark eine weit über die Region hinausgehende Attraktivität entwickelt hat, die nun auch internationale Unternehmen in den Brainergy Park Jülich und ins Rheinische Revier zieht.

Hierzu gehört auch, jüdische Einrichtungen als Orte jüdischen Lebens in unserer Mitte zu schützen.
Zwischen den Vertragspartnern besteht Einvernehmen, gemeinsam die weitere Entwicklung der Sicherheitslage zu beobachten und auch eine Verstetigung der kurzfristig bereitgestellten Mittel anzustreben, um einen verlässlichen Schutz jüdischer Einrichtungen weiterhin sicherzustellen.
R.: "Die Entscheidung der Landesregierung die Sicherheit der Jüdischen Gemeinden auf allen Ebenen zu verstärken, ist ein wichtiges Signal für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen.

Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war, mit den Impfungen zunächst in den stationären Pflegeeinrichtungen anzufangen.
Mit der Einrichtung der 'Koordinierenden COVID-Impfeinheiten' in den Kreisen und kreisfreien Städten haben wir zugleich Vorsorge geschaffen, auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren zu können.

Um einen verlässlichen Schutz jüdischer Einrichtungen weiterhin sicherzustellen, werden die Vertragspartner auch eine Verstetigung der bereitgestellten Mittel anstreben.
Die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Gemeinden ist für das jüdische Leben in unserem Land von existentieller Bedeutung, daher begrüßen wir die Entscheidung der Landesregierung, auch im nächsten Jahr dafür weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die landeseigenen Kultureinrichtungen werden bis einschließlich 19. April 2020 für die Öffentlichkeit geschlossen.
Zugleich plant das Ministerium, Kultureinrichtungen und Akteure zu unterstützen, die im Zuge von Corona unverschuldet in finanzielle Nöte geraten.
Die Entscheidungen im Einzelnen:

Die beiden Einrichtungen haben neben ihren jeweiligen spezifischen Aufgaben schon jetzt fachliche Schnittstellen.
Auch im Bereich der für politische Entscheidungen zunehmend bedeutsameren Gesundheitsberichterstattung hat das künftig gemeinsame Handeln Vorteile, da Abstimmungsaufwände reduziert sowie Arbeitsabläufe beschleunigt und optimiert werden.
Neben der Einrichtung des neuen Landesamts sieht der Gesetzentwurf zudem eine Aktualisierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vor.

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Hochschule Düsseldorf erhält Zuschlag für Einrichtung einer Kinderschutzprofessur
Der Standort für die Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen steht fest: Die Entscheidung ist auf die Hochschule Düsseldorf gefallen.
Der Standort für die Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen steht fest: Die Entscheidung ist auf die Hochschule Düsseldorf gefallen.

Wann und wie die einzelnen Einrichtungen ihren Betrieb wiederaufnehmen, werden sie selbst kommunizieren.
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Weiterbildung, kommentiert die Entscheidung wie folgt: "Mit der Öffnung von privaten und öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen zeigt die Landesregierung, wie wichtig ihr die Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ist.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte: "Dies ist eine gute und richtige Entscheidung, die auch Eltern von Grundschulkindern von den Beiträgen für die OGS, der Übermittagsbetreuung sowie weiteren Betreuungsformen entlastet.
"Die Kommunen stützen die Entscheidung des Landes, das Betreuungsangebot in Kitas zurückzufahren.
Die Einrichtungen werden damit in die Lage versetzt, die Kinder verstärkt in geschlossenen Kleingruppen zu betreuen und damit gezielt die Zahl der Kontakte zu reduzieren.

Alle Einser-Absolventen 2019 erhalten zu ihrer freien Entscheidung entweder einen Büchergutschein im Wert von 20 Euro oder den gleichen Geldbetrag zur Spende an eine von drei ausgewählten gemeinnützigen Initiativen.
Die gemeinnützige Bildungseinrichtung hat sich der Förderung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden verschrieben und bietet individuelle Unterstützung durch Coaches.

Die Politik müsse durch eine differenzierte Strategie dafür Sorge tragen, Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas, aber auch Unternehmen und Geschäfte, so weit wie möglich offen zu halten.
Um die Entwicklungen der Pandemie verständlich und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit darzustellen und Entscheidungsträgern eine Hilfestellung zu leisten, regt der Expertenrat ferner den Aufbau eines bundesweiten Monitoring-Systems an.
Durch ein regionales Monitoring der Entwicklungen wäre eine gezielte, regional beziehungsweise sektoral oder sogar auf einzelne Einrichtungen begrenzte Bekämpfung der Pandemie möglich.

Künftige Einrichtung zur Bewahrung des nationalen fotografischen Kulturerbes wird in Düsseldorf angesiedelt - Landesregierung begrüßt Entscheidung des Bundes
Die Landesregierung begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Gründung und finanziellen Förderung eines Deutschen Fotoinstituts in Nordrhein-Westfalen.

"Damit kann in Büren eine den europäischen Maßstäben entsprechende Einrichtung in Betrieb genommen werden", erläuterte Innenminister Ralf Jäger.
"Damit ziehen wir die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes", so Jäger.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.

Der Vorschlag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zeitnah zur Entscheidung übermittelt.
"Wir stehen an der Seite der Hilfseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat den über 185 landesseitig geförderten Opferunterstützungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bereits im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung gestellt.
"Hilfseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen in Nordrhein-Westfalen sind damit krisenfest.

Das Landeskabinett hat in seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung eines ressortübergreifenden Koordinierungsstabes "Flucht und Integration" beschlossen.
Mit der Einrichtung des ressortübergreifenden Koordinierungsstabes schaffen wir eine noch engere Zusammenarbeit und schnellere Entscheidungsfindung.

Nachdem diese Verdachtsfälle bekannt wurden, hat der Mitarbeiter der Einrichtung sofort fristlos gekündigt.
Mit Schreiben vom 29. Januar informierte das Raphaelshaus die Fachabteilung des Justizministeriums, dass es gemeinsam mit dem Jugendamt und den Trägern der Einrichtung Gesprächsbedarf wegen des Fehlverhaltens eines Mitarbeiters gebe.
Daraufhin wurde entschieden, die fünf derzeitigen Teilnehmer des Modellprojekts zur Sachverhaltsaufklärung vorläufig in die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf zu verlegen.
Diese Entscheidung wurde den Betroffenen mitgeteilt und sie wurden aufgefordert, ihre persönlichen Gegenstände zu packen.

Sie sollen helfen, Auswirkungen des eigenen Handelns auf andere Teile der Welt zu erkennen, zu verstehen und darauf aufbauend verantwortungsvolle Entscheidungen auch für nachfolgende Generationen zu treffen.
Die Einrichtungen des noch jungen, landesgeförderten Netzwerks "Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)" arbeiten gemeinsam daran, ein außerschulisches, sich ergänzendes Angebot der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen aufzubauen und sicher zu stellen.
Das Netzwerk setzt sich bislang aus 20 Umweltbildungseinrichtungen, den sogenannten BNE-Regionalzentren, zusammen.

Aufgrund der starken Nachfrage durch Träger von Pflegeeinrichtungen nach zinsgünstigen Krediten für die Modernisierung und Sanierung hat die NRW.BANK die Fördermittel in diesem Jahr erhöht.
Seit 2015 stehen in dem Förderprogramm nach einer Entscheidung des Landeskabinetts und der NRW.BANK jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung, um die Modernisierung und Sanierung von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung zu fördern.

Die Kommunalen Integrationszentren haben darüber hinaus zu einer engeren Zusammenarbeit und Vernetzung der örtlichen Akteure in der Integrationsarbeit beigetragen - sowohl der kommunalen Einrichtungen untereinander, als auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit nichtkommunalen Akteuren wie Wohlfahrtsverbänden und Bürgerinitiativen.
So hat mit dem Kreis Viersen kürzlich der vorletzte nordrhein-westfälische Landkreis die grundsätzliche Entscheidung für die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums getroffen.

"Wir haben mit den beteiligten Verbänden, Organisationen, Trägern und Einrichtungen eine gemeinsame Strategie zum Ausbau und zur Entwicklung der Weiterbildung erreicht, darüber freue ich mich", erklärte Löhrmann.
Den mit der Weiterbildungskonferenz eingeleiteten Prozess zu einer größeren Beteiligung der Akteure der Weiterbildung an Entscheidungen in Politik und Administration würdigte Bremer als beispielhaft.
Am 21. September 1982 schlossen sich in Weiterbildungseinrichtungen, die weder kommunal noch kirchlich oder gewerkschaftlich gebunden waren, für eine andere Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen zusammen.

Die Fördermittel werden jährlich an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW ausgeschrieben.
Gefördert werden 2016 folgende Projekte: Hochschule/ Einrichtung Projektleiter:in Thema Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. Gerhard Schewe/ Dr. Ansgar Buschmann Fast Fashion - eine verbraucherorientierte Analyse zur Verringerung des Massenkonsums Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Hochschule Niederrhein Prof. Dr. Peter Kenning Der Einfluss von Dynamic Pricing auf das Verbrauchervertrauen und die Einkaufsstättenwahlentscheidung im stationären Lebensmitteleinzelhandel - eine empirische Analyse Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen Prof. Dr. Bertram I. Steiniger Evaluierung des Energieausweises - Eine empirische Studie zur Wahrnehmung der Energieeffizienz von Wohnimmobilien aus der

Voraussetzung ist die Kooperation mit weiteren Einrichtungen, Vereinen oder Initiativen, um gemeinsam die Entwicklung beziehungsweise Weiterentwicklung eines Dritten Ortes für die Region voranzubringen.
Förderphase 1: Entwicklung von Konzepten für die (Weiter-)Entwicklung einer Kultureinrichtung zu einem Dritten Ort (Laufzeit 10/2019-09/2020, Fördervolumen: 750.000 Euro)
Die Auswahlentscheidungen trifft eine Fachjury.

Erstmals werden wir unsere international herausragenden Forschungseinrichtungen und Unternehmensverbünde unter einem Dach vereinen.
Mit dem Know-how des Fraunhofer-Instituts in Dortmund, der RWTH Aachen, den Forschungseinrichtungen in Ostwestfalen und dem Effizienzcluster Management in Mülheim können wir dem Mittelstand eine ausgezeichnete Innovations- und Transferplattform anbieten.
Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Kompetenzzentrum in Nordrhein-Westfalen ist ein Ausweis unserer Leistungskraft bei komplexen digitalen Lösungen.

Im Erwägungsgrund dieser Linie heißt es: Die Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung zentraler Anlaufstellen prüfen, die auf die zahlreichen Bedürfnisse der Opfer von Straftaten eingehen.
Die rund 1500 Kontaktaufnahmen von Betroffenen mit ihrem Team seit Aufnahme der Tätigkeit im Dezember 2017 belegen die Wichtigkeit und Richtigkeit dieser Entscheidung.
Allein das Zusammenspiel dieser Opferhilfseinrichtungen bewirkt effektiven Schutz.

Für die Einrichtung des Hochleistungsrechners des Clusters Aix-la-Chapelle, kurz Claix, soll die Hochschule insgesamt fast 22 Millionen Euro erhalten.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gratulierte der Hochschule: "Mit der Entscheidung der GWK kann nun mit der Einrichtung von Claix begonnen werden.

Dazu erklärt Minister Laumann: "Das Aussprechen von Besuchsverboten für stationäre Pflegeeinrichtungen war für mich persönlich eine der schwersten Entscheidungen, die ich in der Corona-Krise treffen musste.
Die Einrichtungen konnten sich im Notfall an den Kreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt wenden und dort für den Fall, dass Besuche sonst nicht möglich gewesen wären, Schutzausrüstung erhalten.

Investitionsoffensive an Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Mit rund 380 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen Plan wurden bereits Entscheidungen für dringend notwendige Baumaßnahmen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen getroffen.
1.000 Coole Schulhöfe und 1.000 Coole Kitas: Mit zwei landesweiten Förderprogrammen werden je 1.000 Schulen und Kindertageseinrichtungen klimaresilient gestaltet.

Die Landesregierung wird den Kommunen und Trägern zudem Mittel zur Verfügung stellen, damit CO2-Melder und Luftfilter nach dem örtlichen Bedarf auf der Grundlage einer neuen Förderrichtlinie in den Kindertageseinrichtungen und Großtagespflegestellen angeschafft werden können.
Die Fördermittel werden in Kürze nach einer Entscheidung des Landeskabinetts und der erforderlichen Freigabe der Mittel durch den Landtag des Landes-Nordrhein Westfalens bereitgestellt.
Das pädagogische Personal in den Einrichtungen wird damit bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten weiter entlastet.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte dazu anlässlich des IT-Gipfels in Berlin: "Erstmals können wir unsere international herausragenden Forschungseinrichtungen und Unternehmensverbünde unter einem Dach vereinen.
Mit dem Know-how des Fraunhofer-Instituts in Dortmund, der RWTH Aachen, den Forschungseinrichtungen in Ostwestfalen und dem Effizienzcluster Management in Mülheim können wir dem Mittelstand eine ausgezeichnete Innovations- und Transferplattform anbieten.
Die Entscheidung des Bundes für ein Kompetenzzentrum in Nordrhein-Westfalen ist ein Ausweis unserer Leistungskraft bei komplexen digitalen Lösungen.

Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Das bewährte in § 35 BtMG niedergelegte Konzept "Therapie statt Strafe" ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts gefährdet.
Das Gericht hatte entgegen der zuvor anerkannten Praxis entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Therapieeinrichtung befinden, ausgeschlossen ist.

An der Entscheidung, die im Einvernehmen mit dem Rektor erfolgte, waren die Leiterin der Verwaltung der Medizinischen Einrichtungen und ihre Stellvertreterin sowie der gesamte Fakultätsvorstand der Medizinischen Fakultät beteiligt.
Die getroffene Auswahlentscheidung steht erst nach Ablauf einer für die unterlegenen Bietergemeinschaften noch laufenden Frist zur Einlegung etwaiger Rechtsmittel endgültig fest.