Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.
Hierzu erklärt ein Sprecher des Schulministeriums: "Das Urteil richtet sich gegen eine langjährige Verwaltungspraxis.
Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Bei der individuellen Berechnung der Grundsteuer spielt neben dem Hebesatz und der Steuermesszahl auch der Wert des Grundbesitzes eine Rolle.
Mit der Veröffentlichung der aufkommensneutralen Hebesätze haben die Kommunen jetzt für ihren Entscheidungsprozess über ihre jeweiligen Hebesätze Unterstützung.
Bis zum 30. Juni 2025 können sie eigenverantwortlich ihre zum 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuerhebesätze anpassen.
"Die Grundsteuer ist eine wichtige Finanzierungsquelle unserer Städte und Gemeinden und sichert somit deren Gestaltungskraft", sagt Minister Dr. Optendrenk.
"Die Finanzverwaltung des Landes hat mit vielfältigen Serviceangeboten und großem Personaleinsatz das Fundament geschaffen, auf dem die Kommunen jetzt ihre Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft vor Ort treffen können.
Wir als Land sind weiterhin an der Seite unserer Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform und werden auch die letzten Meter gemeinsam mit ihnen gehen.

Wir müssen unsere Grundschulen jetzt gezielt und wirksam unterstützen.
Auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gestalten wir gemeinsam aus.
Sie veröffentlicht Gutachten, Stellungnahmen und Impulspapiere zu bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen.
Perspektiven für die Grundschule" finden Sie hier.

Weitere Ziele sind erstmalig umfassende Konzepte für die wiederherzustellende Grundwassersituation und den Umbau der Erft.
Die Leitentscheidung eröffnet vor allem aber auch neue Raumperspektiven für die Menschen in der Region: Betroffene Bürgerinnen und Bürger erhalten so die Zeit für einen guten Abschluss ihrer Umsiedlung.
Mit der zeitlichen Verschiebung der Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich gibt die Leitentscheidung darüber hinaus den Raum, künftige Veränderungen im Energie-Mix angemessen berücksichtigen zu können.
Erstmalig schafft diese Leitentscheidung auch eine klare Vorgabe für Abstände zwischen dem Tagebau und den umliegenden Orten.
Im Vergleich zu den bisherigen Abstandsvorgaben aus der Leitentscheidung 2016 von ungünstigenfalls nur 120 Metern ist dies ein wesentlicher Fortschritt im berechtigten Interesse der Anwohner.
Mit der Leitentscheidung sichert die Landesregierung den Kommunen auch die Unterstützung für die notwendigen Transformations-Planungen zu.

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Ministerin Feller: Ich gratuliere zur Entscheidung für einen der wichtigsten Berufe in unserem Land
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat in Düsseldorf neue Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für das Lehramt an Grundschulen begrüßt.
30. Oktober 2023 phb Lehrerin, Grundschule Foto: Shutterstock.com / Elena Nichizhenova
Die nordrhein-westfälische Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat am heutigen Montag in Düsseldorf neue Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter (LAA) für das Lehramt an Grundschulen begrüßt.
Die nordrhein-westfälische Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat am heutigen Montag in Düsseldorf neue Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter (LAA) für das Lehramt an Grundschulen begrüßt: "Ich gratuliere zur Entscheidung für einen der wichtigsten Berufe in unserem Land.

Zieldifferente Förderung soll für ein Gymnasium eine freiwillige Entscheidung sein.
Schulaufsicht und Schulträger stehen auch an den Grundschulen vor der Aufgabe, die Angebote des Gemeinsamen Lernens stärker als bisher zu bündeln, aber es soll weiter das Prinzip "Kurze Beine, kurze Wege" gelten.
Die Landesregierung unterstützt die Grundschulen mit zusätzlichen Ressourcen, die auch für eine bessere Inklusion genutzt werden.
Mit dem Haushalt 2018 haben die Grundschulen bereits 600 zusätzliche Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte erhalten.
Ministerin Gebauer: "Wir wollen diesen Weg weiter fortsetzen und damit die Grundschulen in die Lage versetzen, alle Kinder mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in der Schuleingangsphase von Anfang an noch besser zu fördern."

Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.
Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.
Um der Entscheidung angemessen Rechnung zu tragen, müssen insbesondere bei den Amtsgerichten hoch engagiert und verantwortungsvoll tätige Richterinnen, Richter und Servicekräfte personell verstärkt werden.

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Grundsteuer: Land aktualisiert Berechnung der aufkommensneutralen Hebesätze
Kommunen haben die notwendige Hilfestellung, um die anstehenden Entscheidungen rechtssicher, fundiert und unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort zu treffen.
Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Berechnungen für die aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätze in den Kommunen wie angekündigt aktualisiert.

Ziel ist eine aufeinander aufbauende Förderung von der Kita bis in die Grundschule, damit Kinder von Anfang an bestmöglich unterstützt werden.
Mit der Änderung der Ausbildungsordnung Grundschule wird der Anmeldestichtag für die Grundschule ab dem Jahr 2028 auf den 31. März vorgezogen.
Künftig kann bereits bei der Aufnahme in die Grundschule entschieden werden, dass ein Kind die Schuleingangsphase in drei Jahren durchläuft, wenn die grundlegenden Lernvoraussetzungen für eine Mitarbeit im Unterricht noch nicht vorliegen.
Diese Entscheidung wird im Verlauf des ersten Schuljahres überprüft und bei Bedarf angepasst.

* Wie sind die Grundannahmen, die Basis der damaligen Entscheidungen gewesen sind, heute fachlich zu bewerten?
* Sind aktuell und künftig Gefährdungen insbesondere des Grund- und Oberflächenwassers im Einzugsbereich der Steinkohlenbergwerke zu befürchten?

Hierfür wurde das bundeseigene Grundstück in Bad Godesberg-Nord an der Ludwig-Erhard-Allee nahe dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgesehen.
Eine Entscheidung über den künftigen Sitz der Organisation will der EZMW-Rat voraussichtlich im Dezember 2020 treffen.
Fiele die Entscheidung zugunsten Bonns, zögen die ersten Beschäftigten schon im ersten Halbjahr 2021 nach Bonn an einen Interimsstandort.

Jedes Denkmal ist einzigartig und auch weiterhin bedarf es einer Einzelfallentscheidung.
Die Entscheidungsleitlinien stellen deshalb sowohl für die Behörden als auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer klar, wo, wie und unter welchen Bedingungen die Errichtung einer Solaranlage auf, an oder in der Nähe von Denkmälern ermöglicht werden kann", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die "Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern" in der Kürze:
* Die Beeinträchtigung ist immer kategorienadäquat zu überprüfen, das heißt, bei der Beurteilung ist danach zu unterscheiden, aus welchen Gründen das betreffende Objekt einen Denkmalwert hat (siehe Eintragungstext in der Denkmalliste).
Bestehen künstlerische Schutzgründe für das Denkmal, ist zu prüfen und gesondert zu begründen, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes und/oder ein erheblicher Substanzeingriff bei der Errichtung von Solaranlagen vorliegt.

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.
Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor.
Da der Hebesatz für die Grundsteuer B (Wohn- und Gewerbegrundstücke) infolge der Grundsteuerreform in den meisten Kommunen ohnehin angepasst werden muss, bietet das Gesetz den Kommunen die Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohnen und Nichtwohnen (etwa für Geschäftsgrundstücke) zu beschließen.
Die Kommunen können nunmehr dort, wo es nötig und gewünscht ist, die Hebesätze so anpassen, dass weder Wohn- noch Nichtwohngrundstücke übermäßig stark belastet werden.
Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder in Deutschland aufkommensneutrale Hebesätze für die Kommunen zur Verfügung gestellt, um frühestmöglich vollständige Transparenz bei der Umsetzung der Grundsteuerreform herzustellen.
Durch die Abgabe weiterer Feststellungserklärungen sowie durch die Bearbeitung von Einsprüchen verändert sich die Summe aller Grundsteuermessbeträge, weshalb das Land die aufkommensneutralen Hebesätze voraussichtlich im September aktualisiert bereitstellt.

Ein weiterer Grund für die geringe Zahl der Organspenden ist, dass in den Kliniken nicht alle möglichen Organspender erkannt werden.
Eine verpflichtende Entscheidung jedes Einzelnen halte ich für zumutbar.
Ich bin aber schon der Meinung, dass wir die Menschen dazu verpflichten können, sich mit der Entscheidung auseinanderzusetzen.

Wie sind die Grundannahmen, die Basis der damaligen Entscheidungen gewesen sind, heute fachlich zu bewerten?
Sind aktuell und künftig Gefährdungen insbesondere des Grund- und Oberflächenwassers im Einzugsbereich der Steinkohlenbergwerke zu befürchten?

Grundvoraussetzung ist das Vorliegen eines qualifizierten ärztlichen Zeugnisses.
Wichtig ist mir zu betonen, dass zwischen Einzelfallentscheidungen und Personen mit Vorerkrankungen zu unterscheiden ist.
Die jetzt festgelegte Regelung bezieht sich eindeutig auf Einzelfallentscheidungen.

"Es ist ein wichtiges Instrument für Käufer und Verkäufer von Immobilien, indem es öffentlich macht, für wieviel Geld der Quadratmeter Grund in der Vergangenheit durchschnittlich gehandelt wurde", sagte Minister Herbert Reul.
Die Federführung des Projekts lag beim Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Land Nordrhein-Westfalen.
Minister Reul: "Nordrhein-Westfalen leistet damit gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen Beitrag für eine bundesweite Grundstücksmarkttransparenz.
Anhand der länderübergreifend bereitgestellten Grundstückswerte in einheitlichem Duktus können sie Angebote besser vergleichen und bekommen eine gute und vor allem unabhängige Entscheidungsgrundlage an die Hand", sagte Reul.

Dies hängt von den tatsächlichen Entscheidungen auf EU- und Bundesebene ab.
Deshalb müssen wir alles tun, das Grundwasser zu schützen und den Landwirten kurzfristig unter die Arme zu greifen, damit sie die aktuelle Situation meistern können.
Die Anforderungen an den Grundwasserschutz werden nur zu erfüllen sein, wenn die Betriebe insgesamt alle Möglichkeiten zur Steigerung der Düngeeffizienz, also zur Vermeidung von Nährstoffverlusten, nutzen.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser begrüßen die aktuelle Entscheidung zur Zukunft des Truppenübungsplatzes Senne und zum Verbleib der britischen Streitkräfte auch über 2020 hinaus.
Trotz dieser Grundsatzentscheidung waren in der Vergangenheit Überlegungen der britischen Regierung laut geworden, den Truppenübungsplatz Senne nördlich von Paderborn auch weiterhin zu Trainingszwecken nutzen zu wollen.
Grund dafür war die neue strategische Ausrichtung der NATO und der damit verbundene Auftrag der Truppenverlegungen nach Osteuropa.
Diese Entscheidung ist nun gefallen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.

Sie sollen die Lehrkräfte an Grundschulen unterstützen und entlasten, damit diese sich stärker auf ihren Unterricht konzentrieren können.
Der Arbeitsalltag von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen ist durch eine Vielzahl von Tätigkeiten geprägt, die über die Kerntätigkeit Unterrichten hinausgehen.
Die Einstellungsentscheidung trifft die Schulleitung.

Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft soll gestärkt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind.
Ziel ist es, einen neuen Absatz 5 in Artikel 6 des Grundgesetzes zu erwirken, der die Grundrechte von Kindern maßgeblich berücksichtigt.
"Wir müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, stärker berücksichtigen.

Eine demokratische Grundordnung beruht auf verlässlichen und für den Zeitraum ihrer Gültigkeit unverrückbaren Verfahren und Regeln.
Es heißt auch, dass Entscheidungen ab einer bestimmten Ebene immer wieder mit allen damit befassten Akteuren aufs Neue verhandelt und ein Konsens gefunden werden muss.
Aus diesen und ähnlichen Gründen appelliere ich an die stürmischsten unter den Verfechtern einer Offenen Regierung: Bleiben Sie engagiert.

Diese Entscheidung hat das Schulministerium getroffen, die Schulen hierüber heute per Mail informiert und die Schulen gebeten, in den dafür im Erlass vorgesehenen Distanzunterricht zu wechseln.
Diese Entscheidung hat das Schulministerium getroffen, die Schulen hierüber heute per Mail informiert und die Schulen gebeten, in den dafür im Erlass vorgesehenen Distanzunterricht zu wechseln.
Grund für die Entscheidung, den Präsenzunterricht am kommenden Montag auszusetzen, ist eine amtliche landesweite Vorabwarnung des Deutschen Wetterdienstes vom 11. Januar 2026: Demnach wird für den Montagmorgen überall im Bundesland Regen erwartet, der aufgrund der kalten Temperaturen auf Straßen und Böden gefrieren und flächendeckend Glätte verursachen wird.

Minister Remmel: "Erstmals wird nun aufgrund der veränderten energiepolitischen Grundannahmen in Deutschland ein Braunkohleplan verkleinert.
Die weitere Umsetzung der Leitentscheidung erfolgt im Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln und wird einige Jahre in Anspruch nehmen.
Weitere Information zum Landesentwicklungsplan und zur Leitentscheidung finden Sie auf der Homepage der Landesregierung.

Die Entscheidung für eine bestimmte Behandlungs- oder Präventionsmöglichkeit ist jedoch immer auch abhängig von der persönlichen Lebenssituation der Betroffenen: So wird eine betroffene 30-jährige Frau, die Kinder bekommen und Stillen möchte, andere Beweggründe für oder gegen eine bestimmte Behandlung haben als eine Betroffene, die ihre Familienplanung abgeschlossen hat.
In Partnerschaft mit dem ZFBEK und mit Beteiligung von Patientinnen sowie Selbsthilfegruppen entwickelt, erstellt und erprobt das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie des Uniklinikums im Rahmen des dreijährigen Förderprojekts eine Entscheidungshilfe für Frauen, die Trägerinnen der so genannten Hochrisiko-Gene BRCA1 und 2 sind.
Im Projektzeitraum wird die Entscheidungshilfe primär als digitale Anwendung eingesetzt, kann von den Patientinnen aber auch in Papierform genutzt werden.

Demnach sollte an Grundschulen die private Nutzung von Handys und Smartwatches grundsätzlich nicht erlaubt sein.
Wir haben den Schulen unsere Erwartungshaltung klar kommuniziert und ihnen bewusst zugetraut, gute und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Unser landesweiter Aufruf hat Diskussionen angestoßen, Entscheidungen beschleunigt und für Klarheit gesorgt.

Eine generelle Abschaffung der Zivilklausel ist damit nicht verbunden: Vielmehr ist es künftig die souveräne Entscheidung der Hochschulen, ob sie eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankern möchten.
Eine Pflicht zur Streichung der bestehenden Zivilklauseln aus den Grundordnungen besteht nicht.

Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt.
Tatsächlich will die Partei - so das Gericht - "einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen."

Den Grundsteuerhebesatz von 1.255 Punkten hatte der Rat der Stadt Bergneustadt selber mit dem Haushaltssanierungsplan 2015 beschlossen.
"Mir ist bewusst, dass die Bürger der Stadt Bergneustadt schon durch die Grundsteuererhöhungen in den vergangenen Jahren belastet wurden.
" Zudem beruhe der Anstieg auf den Konsolidierungsentscheidungen der Stadt selbst.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte: "Dies ist eine gute und richtige Entscheidung, die auch Eltern von Grundschulkindern von den Beiträgen für die OGS, der Übermittagsbetreuung sowie weiteren Betreuungsformen entlastet.
"Die Kommunen stützen die Entscheidung des Landes, das Betreuungsangebot in Kitas zurückzufahren.

Zur Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses erklärt Kulturministerin Ute Schäfer heute (15.04.2013) in Düsseldorf: "Die Entscheidung von Herrn Prof. Goebbels, Herrn Prof. Zehelein, Frau Büdenhölzer und Herrn Müller, aus der Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses auszutreten, bedauere ich sehr.
Für Ihre Beweggründe habe ich aber großes Verständnis.
"Die Entscheidung von Herrn Prof. Goebbels, Herrn Prof. Zehelein, Frau Büdenhölzer und Herrn Müller, aus der Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses auszutreten, bedauere ich sehr.
Für Ihre Beweggründe habe ich aber großes Verständnis.

Deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück.
Doch es bleibt dabei: Die Entscheidung, ob bei Geimpften und Genesenen auch solche Grundrechtseinschränkungen bereits aufgehoben werden können, die bei negativ Getesteten vorläufig noch notwendig sind, erfolgt im Geleit mit dem Bund und den anderen Ländern.

Der Unterrichtsbetrieb an den Grundschulen und an den anderen Schulen mit Primarstufe wird in Nordrhein-Westfalen noch vor den Sommerferien wieder regulär aufgenommen.
Der Unterrichtsbetrieb an den Grundschulen und an den anderen Schulen mit Primarstufe wird in Nordrhein-Westfalen noch vor den Sommerferien wieder regulär aufgenommen: Ab Montag, dem 15. Juni 2020, werden wieder alle Kinder im Grundschulalter bis zu den Sommerferien an allen Wochentagen die Schule besuchen.
Die derzeitige Entwicklung des Infektionsgeschehens ermöglicht diese Entscheidung auf dem Weg hin zu einem verantwortungsvollen Regelbetrieb an unseren Grundschulen in Nordrhein-Westfalen.

Die grundlegende Problematik sogenannter unentgeltlicher Wertabgaben ist derzeit Gegenstand einer anstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).
Das Grundproblem steht bereits seit einiger Zeit auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf der Agenda.
Das NRW-Finanzministerium hat bereits vor zwei Wochen in NRW dafür gesorgt, dass bis zur Klärung der Rechtslage vergleichbare Fälle, wie der in den Medien beschriebene, bis zu einer Entscheidung nicht aufgegriffen werden, damit den Spenderinnen und Spendern von Lebensmitteln an die Tafel keine Nachteile entstehen.

Erstmals soll ein real anwendbares Internet-of-Things (IoT)-System für Verantwortliche umgesetzt werden, sodass eine sichere und präzise Entscheidung über Winterdienst-Einsätze generiert wird.
Rückgewinnung von Aktivkohlepartikeln aus Insitu-Adsorptionsbarrieren zur ressourceneffizienten Sanierung von PFAS-kontaminiertem Grundwasser
In-situ-Verfahren dienen der PFAS-Sanierung von Grundwasser.

Legt die Stadt keine Rechtsmittel ein, werden die Vorbereitungen des Grundstückskaufs und - in Abstimmung mit der Stadt Lünen - der Einstieg in die konkrete Planungsphase erfolgen.
Sollte die Stadt Lünen klagen, wird der Grunderwerb voraussichtlich bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zurückgestellt.

Genau das möchten wir am Tag der offenen Tür der Landesregierung erlebbar machen: Wir zeigen, wie Landespolitik hinter den Kulissen funktioniert, wie Entscheidungen entstehen, welche Themen unser Land bewegen, und schaffen Raum für offene Gespräche.
Gerade in Zeiten, in denen demokratische Grundwerte unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, Transparenz zu schaffen und einen offenen Austausch zu stärken.
Welche konkrete Bedeutung die Landesverfassung für die Ministerinnen und Minister hat, können Interessierte im direkten Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern erfahren.

Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel war nach der Entscheidung erleichtert: "Wasser ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und keine beliebig handelbare Ware.
Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Qualitätsgarantie ist die Wasserversorgung in öffentlicher Hand am besten aufgehoben.

Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen bereiten sich mit Hochdruck auf den Übergang der ukrainischen Kriegsgeflüchteten in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor, der ab dem 1. Juni 2022 vorgesehen ist.
Für die entsprechende Organisation und Umsetzung der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Jobcenter nur wenige Wochen Zeit.
Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen bereiten sich mit Hochdruck auf den Übergang der ukrainischen Kriegsgeflüchteten in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor, der ab dem 1. Juni 2022 vorgesehen ist.
Für die entsprechende Organisation und Umsetzung der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Jobcenter nur wenige Wochen Zeit.

Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein - nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft.
Grund hierfür war ein in der Vergangenheit nicht flächendeckend zur Verfügung stehendes Impfangebot und die erst vergleichsweise kurze Zulassung der Covid-Impfstoffe.
Mittlerweile steht ein flächendeckendes Impfangebot zur Verfügung, so dass dieser Grund für diese Ausnahmeregelung entfällt.

Statt einer gesamtgesellschaftlichen Präventionsstrategie sieht das Gesetz lediglich nationale Präventionskonferenzen mit unpräziser Aufgabenbeschreibung und unklaren Entscheidungskompetenzen vor.
Da die Bundesregierung die Entscheidung über das Präventionsgesetz aus rein taktischen Gründen mit neuen Regelungen zur Korruption im Gesundheitswesen verknüpft hat, wird dieses Gesetz vom Bundesrat in einem Vorgang mit gestoppt.

"Wir begrüßen, dass das Gericht die Entscheidung der Naturschutzbehörde des Kreises Wesel und die zu Grunde liegenden fachlichen Erkenntnisse und Einschätzungen des LANUV bestätigt hat.
Mit der heutigen Gerichtsentscheidung ist die Arbeit jedoch nicht gemacht.

"Die übereilte Entscheidung der Bundesregierung ist alles andere als nachhaltig.
Der sofortige Stopp der Förderung ist weder ein Beitrag für den Klimaschutz, noch für bezahlbares Wohnen", erklärt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen.
Die "Allianz für mehr Wohnungsbau" ist der Zusammenschluss aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden (Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW), BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen - Verband der mittelständischen Immobilienwirtschaft, Haus & Grund Nordrhein-Westfalen).

Deshalb müssen Politik und Verwaltung bei Großprojekten Bürgerinnen und Bürger noch in der Ideenphase einbinden, Entscheidungen verständlich begründen und über alle Umsetzungsschritte transparent informieren.
Das Bündnis für Infrastruktur möchte daher eine positive gesellschaftliche Grundhaltung gegenüber Infrastrukturmaßnahmen fördern.

Ministerin Schulze lobte das faire und transparente Auswahlverfahren, das an dem Grundgedanken orientiert gewesen sei, die für die universitäre medizinische Lehre und Forschung am besten geeigneten Krankenhäuser auszuwählen.
An der Entscheidung, die im Einvernehmen mit dem Rektor erfolgte, waren die Leiterin der Verwaltung der Medizinischen Einrichtungen und ihre Stellvertreterin sowie der gesamte Fakultätsvorstand der Medizinischen Fakultät beteiligt.
Die getroffene Auswahlentscheidung steht erst nach Ablauf einer für die unterlegenen Bietergemeinschaften noch laufenden Frist zur Einlegung etwaiger Rechtsmittel endgültig fest.

Heute und in Zukunft werden sich Politik, Kommunen, Verbände und Wirtschaft in verstärktem Maße mit der Problematik der Veränderung der oberflächennahen Grundwasserstände befassen und Lösungsvorschläge erarbeiten müssen.
Die die Landesregierung stellenden Parteien haben im Koalitionsvertrag zu diesem Themenbereich folgendes miteinander vereinbart: "Wir nehmen uns von der Problematik der steigenden Grundwasserstände in den vom Steinkohlebergbau betroffenen Regionen an, um wirksam Maßnahmen zu entwickeln und zügig umzusetzen.
Um langwierige Einzelfallentscheidungen zu vermeiden, soll ein rechtlich begründeter und nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel und Berechnungsmodus entwickelt werden, der zur Rechtssicherheit und Akzeptanz für die Planung, Durchführung und Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Beteiligten beiträgt.

Allerdings müssten erst einmal die vollständigen Urteilsgründe der Entscheidungen vorliegen.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.

Das Wunsch- und Wahlrecht ist im deutschen Sozialsystem ein Grundpfeiler des Handelns!
Dies muss im Sinne der in Art. 3 UN-BRK verankerten Freiheit, unabhängig eigene Entscheidungen treffen zu können, verändert werden.