Durch geeignete Anpassungsmaßnahmen müsse es gelingen, die Folgen des Klimawandels auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen.
Aktuell prüft Nordrhein-Westfalen Möglichkeiten für Unterstützungsleistungen für Betroffene im Zuge der aktuellen Unwetter-Ereignisse etwa in Wuppertal.
Zudem arbeitet das Umweltministerium an einer "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement", die Entscheidungsträgern vor Ort eine landesweit einheitliche Hilfestellung geben soll.
"Unser Ziel ist es, die Umwelt und die menschliche Gesundheit vor künftigen Extremwetterereignissen ebenso zu schützen wie die Infrastruktur, das Wirtschaftsleben, die Umwelt und das Kulturerbe des Landes", sagte Heinen-Esser.
Saubere Luft

Chefsache Mobilität: 200 Bürgermeister, Landräte und kommunale Verkehrsexperten diskutieren im Düsseldorfer Ständehaus mit Verkehrsminister Groschek.
"Bewegung fängt oben an"
Das Zukunftsnetz Mobilität NRW der Landesregierung unterstützt Entscheidungsträger für kommunale Mobilitätsentwicklung
9. November 2015
In vielen Metropolen der Welt hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die autoorientierte Verkehrs- und Stadtplanung der vergangenen Jahrzehnte heute Mobilität eher behindert.

Die pflegenden Angehörigen sind nicht nur für die Pflegebedürftigen eine große Stütze, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.
Neben dem erhöhten Zeitaufwand mussten viele von Ihnen während der Corona-Pandemie finanzielle Einbußen und Mehraufwände hinnehmen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.
Daher appelliere ich an die Entscheidungsträger, auch diesen Menschen eine Sonderzahlung zugutekommen zu lassen", so Middendorf weiter.
"Darüber hinaus halte ich es für notwendig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingliederungshilfe bei der Zahlung eines Bonus nicht zu vergessen.
Ähnlich, wie die Altenpflegerinnen und -pfleger haben sie in den vergangenen Wochen alles möglich gemacht, um die Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie durch ihren vollkommen veränderten Alltag zu begleiten.

Ein weiteres Problem, auf das die Landesbeauftragte durch Elternvertreterinnen und -vertreter in Nordrhein-Westfalen aufmerksam gemacht worden sei, bestehe im Mangel an Betreuungsangeboten für die Sommerferien.
Viele Eltern hätten mittlerweile ihren Jahresurlaub für die Betreuung ihrer Kinder aufgebraucht und würden dringend Entlastungsangebote für die Sommerferien benötigen.
"Ich appelliere an die Entscheidungsträger möglichst zeitnah eine Lösung im Sinne der Familien zu finden und geeignete Betreuungsangebote zu schaffen.
Es darf nicht sein, dass die nahenden Sommerferien Existenzängste bei den Eltern auslösen.
Neben einer notwendigen Entlastung für berufstätige Eltern kann die Ferienbetreuung außerdem gerade in der aktuellen Situation ein wichtiges Instrument der sozialen Entwicklung für die Kinder sein", betonte Claudia Middendorf.

Daher habe ich mich gegen eine drohende Privatisierung der Wasserversorgung engagiert und in Brüssel Überzeugungsarbeit geleistet.
"
Ende Mai 2013 hatte die NRW-Landesvertretung in Brüssel eine Podiumsdiskussion veranstaltet, an der alle wichtigen europäischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Verbände sowie eine Vertreterin der europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" teilnahmen.
Kurz darauf gab Binnenmarktkommissar Michel Barnier eine öffentliche Erklärung ab, dass er für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie plädiere.
Ende Juni 2013 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Trilogverhandlungen auf eine Ausnahme für den Wassersektor.

Für eine bessere Mobilität im Ruhrgebiet: Verkehrsminister Hendrik Wüst startet gemeinsam mit Deutsche Bahn-Vorstand Ronald Pofalla das Themenforum "Neue Mobilität" im Rahmen der Ruhr-Konferenz
21. Januar 2019 Logo Ruhr-Konferenz weiß
Zum Auftakt des Themenforums "Neue Mobilität" haben Verkehrsminister Hendrik Wüst und Deutsche Bahn-Vorstand Ronald Pofalla mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Herausforderungen bei der Entwicklung der Infrastruktur und einer bedarfsgerechten Mobilität im Ruhrgebiet diskutiert.
Verkehr
Zum Auftakt des Themenforums "Neue Mobilität" haben Verkehrsminister Hendrik Wüst und Deutsche Bahn-Vorstand Ronald Pofalla mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Herausforderungen bei der Entwicklung der Infrastruktur und einer bedarfsgerechten Mobilität im Ruhrgebiet diskutiert.

Von der Planung bis zum Bau wurden 15 Wochen benötigt.
Neben dem ersten fertigen Gebäude befinden sich direkt nebenan zwei weitere Gebäude in der selben Bauart und Größe im Bau.
Das Webportal www.holzbauten-fuer-fluechtlinge.nrw.de dient als zentrale Anlaufstelle für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den Kreisen, Städten und Gemeinden sowie für private Investorinnen und Investoren, die entsprechende Bauvorhaben realisieren wollen.
Neben der Nutzung von spezifischen Fachinformationen wie zum Beispiel zu den verschiedenen Holzbaulösungen, zur Qualitätssicherung im Holzbau oder zum Brandschutz, bietet das Webportal die Möglichkeit die Hotline und erfahrene Holzbau-Fachberater online zu kontaktieren.
Die Fachberatung Holzbau steht öffentlichen und privaten Bauherren für alle Fragen zur Realisierung von Planungs- und Bauaufgaben bei der "Schaffung von Wohnunterkünften für Flüchtlinge" und im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung.

Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle: "Wir freuen uns, mit dem Medien-Digital-Land Nordrhein-Westfalen einen weiteren starken Partner an Bord zu haben.
Das Global Media Forum ist bereits jetzt eine der wichtigsten internationalen Medienkonferenzen.
Mit der Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen hoffen wir, die internationalen Kontakte und Themen mit nordrhein-westfälischen und deutschen Medienschaffenden und Entscheidungsträgern weiter zu vernetzen.
"
Zum Global Media Forum mit dem diesjährigen Motto "Shifting Powers" werden rund 2.000 Teilnehmer aus über 135 Ländern erwartet.

Wenn Unternehmen ihre Produkte aus diesem neuen Blickwinkel betrachten, haben sie die Chance, erheblich zu Wachstum und Beschäftigung in der Region beizutragen.
"
Mit Unterstützung der Landesregierung haben regionale Entscheidungsträger die Initiative "Umbau 21" gestartet, das neue Konzept für die Wirtschaftsförderung in der Emscher-Lippe-Region.
Die WiN Emscher-Lippe GmbH als regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat unter anderem das Thema der "Zirkulären Wertschöpfung" auf die Umbau 21-Agenda gesetzt.
Angesichts der traditionell breiten gewerblichen und industriellen Basis der Kreislaufwirtschaft in der Emscher-Lippe-Region, sieht sie darin besondere Chancen zur Standortentwicklung.

(Scienceloft GmbH)
Digitaler Zwilling urbaner Grünflächen
Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg will verfügbare Umweltdaten miteinander verknüpfen und in Form eines "Digitalen Zwillings" der urbanen Grünflächen zuständigen Entscheidungsträgern im Rhein-Sieg-Kreis zur Verfügung zu stellen.
InnoFaktur
Die TH Köln will die im Vorprojekt entwickelten pilothaften Lösungen hinsichtlich der Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen des Bergischen Rheinlands nun in ein leistungsfähiges, skalierendes Gesamtsystem überführen.

Sie bilden eine gute Arbeitsgrundlage für alle Verantwortlichen, um gewässerspezifische Maßnahmen-Pakete zur Minderung der Hochwasserrisiken schnüren zu können.
Auch dem immer häufiger auftretenden Problem der Starkregenereignisse - große Niederschlagsmengen, die oft plötzlich und meist räumlich begrenzt fallen - will sich das Umweltministerium stellen.
Noch in diesem Frühjahr soll eine "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement" erscheinen, die den Entscheidungsträgern vor Ort eine landesweit einheitliche Hilfestellung geben soll.
Auch wird das Land Nordrhein-Westfalen einen finanziellen Beitrag zur Erarbeitung entsprechender Risikoanalysen und Handlungskonzepte leisten.
"Unser Ziel ist es, die menschliche Gesundheit genauso vor künftigem Hochwasser zu schützen wie die Infrastruktur, das Wirtschaftsleben, die Umwelt und das Kulturerbe des Landes", sagte Ministerin Schulze Föcking.

Mit Blick auf die anstehenden kälteren Jahreszeiten und den Anstieg des Infektionsgeschehens ruft der von Ministerpräsident Armin Laschet berufene und interdisziplinär zusammengesetzte Expertenrat Corona zu einer Verhinderung eines erneuten flächendeckenden Lockdowns auf.
Die Politik müsse durch eine differenzierte Strategie dafür Sorge tragen, Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas, aber auch Unternehmen und Geschäfte, so weit wie möglich offen zu halten.
Um die Entwicklungen der Pandemie verständlich und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit darzustellen und Entscheidungsträgern eine Hilfestellung zu leisten, regt der Expertenrat ferner den Aufbau eines bundesweiten Monitoring-Systems an.
Durch ein regionales Monitoring der Entwicklungen wäre eine gezielte, regional beziehungsweise sektoral oder sogar auf einzelne Einrichtungen begrenzte Bekämpfung der Pandemie möglich.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich danke dem Expertenrat einmal mehr für seinen großen Einsatz und die vorgelegte Stellungnahme.

Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle: "Um das Global Media Forum weiter zu stärken und als eine der wichtigsten internationalen Medienkonferenzen zu etablieren, wünschen wir uns neben dem Auswärtigem Amt weitere starke Partner wie das Medien-Digital-Land Nordrhein-Westfalen.
Das GMF bietet dem Land die Möglichkeit, sich einem globalen Publikum als innovativer Medien- und Digitalstandort zu präsentieren.
Wir erhoffen uns, dass Nordrhein-Westfalen die bestehenden Netzwerke aus den Bereichen Medien, Wirtschaft, Bildung und Institutionen einbringen wird, damit wir unsere internationalen Kontakte mit deutschen Medienschaffenden und Entscheidungsträgern vernetzen können.
"
Staatssekretär Nathanael Liminski erläuterte, dass die Landesregierung im Zuge intensiver Beratungen im Beirat Medien-Digital-Land Nordrhein-Westfalen entschieden habe, künftig kein Medienforum NRW alter Prägung mehr zu veranstalten.

"
Hintergrundinformationen: Der Welthospiztag wurde 2005 erstmals durch die Worldwide Hospice Palliative Care Alliance (WHPCA) initiiert.
Der Tag soll dazu dienen, die professionelle sowie ehrenamtliche Hospizarbeit und Palliativversorgung bekannt zu machen sowie die Unterstützung für diese Arbeit in der Gesellschaft, aber auch bei Entscheidungsträgern zu erhöhen.
Der diesjährige Welthospiztag steht unter dem Motto "My Care!
My Right!

Hintergrund
Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant im Auftrag des BMUV am Standort Würgassen ein Bereitstellungslager für das Endlager Schacht Konrad.
Die Entscheidung darüber, dass die BGZ im Auftrag des BMUV am Standort Würgassen ein solches Bereitstellungslager betreiben will, kam jedoch für die Öffentlichkeit, die Behörden und politischen Entscheidungsträger vor Ort unerwartet.
Weder die Standortauswahl noch die Notwendigkeit des Vorhabens wurden bisher von BMUV und BGZ angemessen begründet.
Der Anregung Nordrhein-Westfalens, eine Logistikstudie zu beauftragen, auf deren Grundlage die Frage der Notwendigkeit eines solchen Bereitstellungslagers betrachtet werden kann, folgte das BMUV nicht.

* Erstellung von regelmäßigen Lageberichten mit einem definierten Verteilerkreis, Bereitstellung von zentralen Untersuchungsdaten.
* Reiseempfehlungen sollten nach Möglichkeit künftig nicht mehr ausgesprochen werden.
* Präsenz von Verantwortungs- und Entscheidungsträgern und Einrichtung eines Bürgerbüros.
* Entwicklung und Umsetzung eines Informations- und Meldesystems mit festen Ansprechpartnern auf allen Ebenen.
Es wird außerdem empfohlen, bei vergleichbaren Ereignissen innerhalb der Landesregierung ein federführendes Ministerium festzulegen.

Mit nahezu 3.000 Mitgliedern ist AmCham Germany der größte bilaterale Wirtschaftsverband in Europa.
Unter den Mitgliedern sind auch viele in Nordrhein-Westfalen ansässige US-Unternehmen.
Als Stimme der transatlantischen Wirtschaft zeigt AmCham Germany die Bedeutung einer starken Partnerschaft zwischen Europa und den USA auf und führt regelmäßig Gespräche mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks.

Das Angebot der "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" will einerseits diejenigen Kommunen stärken, die schon klimaaktiv sind und sich weiterentwickeln wollen, und andererseits die Kommunen verstärkt sensibilisieren, bedarfsorientiert unterstützen und aktivieren, die bisher keine oder wenige Anpassungsaktivitäten unternommen haben.
Damit soll erreicht werden, dass Klimafolgenanpassung in Kommunen als integrierter Bestandteil kommunalen Handelns dauerhaft und klimawirksam verankert wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird durch das Angebot sowohl die Verwaltung unterstützt als auch die kommunalen Entscheidungsträger durch Informationsveranstaltungen in den Ratssitzungen sensibilisiert.
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) wird diese Aufgabe im Auftrag des Umweltministeriums übernehmen.
Ebenfalls neu ist die Förderung kommunaler Qualitätsmanagementsysteme im Bereich Klimaanpassung, die den Kommunen ab sofort zur Verfügung steht.

Hintergrund
Ein Bereitstellungslager soll laut Aussage der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ähnlich einem Logistikzentrum die angelieferten Gebinde mit radioaktiven Abfällen aus den Zwischenlagern in Deutschland für eine bedarfsgerechte Anlieferung zum Endlager Schacht Konrad sortieren.
Die Entscheidung darüber, dass die BGZ im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am Standort Würgassen ein solches Bereitstellungslager für das Endlager Schacht Konrad betreiben will, kam für die Öffentlichkeit, die Behörden und politischen Entscheidungsträger vor Ort und im benachbarten Niedersachsen unerwartet.
Weder die Standortauswahl noch die Notwendigkeit des Vorhabens wurden bisher von BMUV und BGZ angemessen begründet.
Der Anregung, eine Studie dazu zu beauftragen, folgte das BMUV nicht.

Sie will dazu beitragen, den aktuellen Herausforderungen an unsere gebaute Umwelt mit zukunftsweisenden und zugleich geschichtsbewussten Konzepten zu begegnen.
Zu diesem Zweck realisiert StadtBauKultur NRW eigene Projekte, Veranstaltungen und Publikationen und sie unterstützt Dritte, ihre Ideen für Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen.
Sie richtet sich sowohl an Fachleute aus dem Bauwesen und Entscheidungsträger in den Kommunen als auch an betroffene und aktive Bürgerinnen und Bürger.

Die Liste der Projektideen reicht vom RUHR-NAVIGATOR, der die jeweils besten Strecken für Lastkraftwagen durch die Region in Echtzeit vorschlagen soll, über ein Schnellbussystem BUS2RRX, mit dem auch Kommunen ohne Schienenanschluss in Zukunft an das RRX-Netz angebunden werden sollen, bis zur MOBILITÄTSZENTRALE.
RUHR, einer neuen Leitstelle für alle Verkehrsträger in der Region.
Die Zukunft der Mobilität im Ruhrgebiet gestalten "Gemeinsam mit Mobilitätsexperten und vielen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft haben wir Ideen für eine neue Mobilität im Ruhrgebiet entwickelt.
Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger an der Reihe.
Im Dialogforum laden wir alle ein, die Zukunft der Mobilität vor Ort mitzugestalten und sich aktiv in den Entwicklungsprozess einzubringen", sagt Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Daran möchten wir zusammen mit den Engagierten arbeiten", sagte Milz.
Ziel sei es, Konzepte und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Ehrenamts im Land zu erarbeiten und den Engagierten vor Ort, den Kommunen und freien Trägern in Nordrhein-Westfalen verbesserte Rahmenbedingungen anzubieten, um bürgerschaftliches Engagement vor Ort auf- und auszubauen und Hemmnisse abzubauen, so die Staatssekretärin.
Zu der Veranstaltung in Siegen sind neben den Engagierten auch Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Expertinnen und Experten, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Stiftungen, und lokale Akteure der Engagementförderung eingeladen.
Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dem Engagementportal der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: www.engagiert-in-nrw.de.

"
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen auf verschiedene Weise, unter anderem mit verschiedenen Beratungs- und Förderangeboten.
Derzeit arbeitet das Umweltministerium an einer "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement", die Entscheidungsträgern vor Ort eine landesweit einheitliche Hilfestellung geben soll.
Bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen kann das Land Betroffenen im Rahmen der bestehenden Soforthilferichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen für solche Fälle schnell und unbürokratisch Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Diese Hilfe dient als erste Hilfe zur Unterstützung bei akuten Notlagen.

Er persönlich könne sich eine Widerspruchslösung mit Einspruchsrecht der Angehörigen vorstellen, wenn ein potentieller Organspender zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Der Minister weist zudem darauf hin, dass er im Juli 2018 alle 18 Kliniken mit Neurochirurgie in Nordrhein-Westfalen besuchen werde.
"Ich möchte mit den dortigen Entscheidungsträgern und insbesondere auch den Transplantationsbeauftragten sprechen.
Die Kliniken haben bei der Organspende eine Schlüsselstellung.
Leider werden in vielen Krankenhäusern bisher nicht alle Menschen erkannt, die zur Organspende bereit sein könnten.

Kleinere Objekte können inklusive der Planungs- und Genehmigungsphase innerhalb von zwei bis drei Monaten errichtet werden, größere, bis zu dreistöckige Bauten innerhalb von fünf bis sechs Monaten.
"Der große Vorteil von Holzbauten im Vergleich zu Containern oder Zelten sind zum einen die günstigeren Folgekosten, etwa bei der Heizung, und die flexible Weiternutzung: Holzbauten können flexibel erweitert, verkleinert oder gar für andere Nutzungen umgebaut werden, etwa für Wohnheime für Studentinnen und Studenten", betonte Minister Remmel.
Nach dem Vorschlag des Umweltministeriums soll es ein umfangreiches Web-Portal und eine Hotline als zentrale Anlaufstelle für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den Kreisen, Städten, Gemeinden sowie für private Investoren errichtet werden.
Zudem sind eine Holzbau-Fachberatung bei der Projektumsetzung, auch im Rahmen der Vor-Ort-Beratung, und die Bereitstellung von spezifischen Fachinformationen (etwa Ausschreibungstexte, Qualitätssicherung Holzbauten, Fragen zum Brandschutz) vorgesehen.
Die notwendigen Service-Einrichtungen sind bereits frei geschaltet und besetzt.

Der Preis wird verliehen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS), dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und dem Verbund Service und Fahrrad g.e.V. (VSF).
2015 wurde der Preis zum 15. Mal verliehen.
Als Bestandteil des Nationalen Radverkehrsplans der Bundesregierung soll der "Der Deutsche Fahrradpreis" dazu beitragen, Good-Practice-Beispiele bei Entscheidungsträgern und Fachleuten bekannt zu machen.
Ziel des Wettbewerbs ist es auch, das Image des Fahrrads in der Öffentlichkeit aufzuwerten und noch mehr Menschen in Deutschland zum Fahrradfahren zu bewegen.
2015 werden zum ersten Mal vier Preise verliehen, und zwar in den Kategorien "Die fahrradfreundlichste Persönlichkeit", "Die fahrradfreundlichste Entscheidung - Infrastruktur", "Die fahrradfreundlichste Entscheidung - Service" und "Die fahrradfreundlichste Entscheidung - Kommunikation".

Minister Duin: Das erstklassige Know-how der NRW-Bergbauwirtschaft wird auch nach 2018 gefragt sein
24. März 2015
Über 100 Entscheidungsträger und Experten aus der Bergbaubranche haben sich in Essen zur Auftaktveranstaltung des neuen Netzwerks Bergbauwirtschaft getroffen.
Unter dem Titel "Die Zukunft der NRW-Bergbauwirtschaft" ging es darum, gemeinsam wirtschaftliche Perspektiven für die Zeit nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Träger des Netzwerks, das bereits über 430 Mitglieder hat, ist das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium, koordiniert wird es von der EnergieAgentur.
NRW.
Über 250 Entscheidungsträger und Experten aus der Energiebranche haben sich in Düsseldorf zur Auftaktveranstaltung des neuen Netzwerks getroffen.
Unter dem Titel "Neue Märkte und Geschäftsmodelle für die Energiewirtschaft" ging es darum, wirtschaftliche Zukunftschancen und Perspektiven für die Nutzung innovativer Energiesysteme in Nordrhein-Westfalen auszuloten.
Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Netzwerktreffens erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Nordrhein-Westfalen ist das energiewirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands.

"
Dr. Marcus Lindner, European Forest Institute: "Durch Klimawandel und Extremwetterereignisse sind unsere Wälder zunehmend gestresst und es braucht neue wissenschaftliche Erkenntnisse, um die nachhaltige Waldbewirtschaftung fit für die Zukunft zu machen.
Das Forschungsnetzwerk Wald NRW bringt unterschiedliche Forschungsgruppen zusammen, um gemeinsam Wissenslücken zu schließen und neue Lösungen an die Entscheidungsträger in Politik und Praxis zu vermitteln.
"
Das Land erhebt bereits seit Jahren Grundlagendaten über die Wälder und die Waldwirtschaft, insbesondere über das forstliche Umweltmonitoring.

Seit Beginn dieses Krieges organisiert das Blau-Gelbe Kreuz Hilfstransporte mit Lebensmitteln, medizinischen Produkten und Spendengütern.
Es ist ein Mammutprojekt, für die Geflüchteten Tag und Nacht da zu sein,
Spendengelder einzuwerben, Hilfslieferungen zu organisieren, politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger ins Boot zu holen, Solidaritätskundgebungen zu organisieren.
Um all das zu stemmen, braucht es große persönliche Stärke, Empathie und Pragmatismus.
Allesamt Eigenschaften, die Linda Mai im Besonderen auszeichnen.

Die meisten Organisationen sind lokal vor Ort in ihrer Kommune aktiv und zwar im Bildungs- (24 Prozent), Sport- (20 Prozent) und Kulturbereich (15 Prozent).
Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZiviZ-Survey 2023 Länderberichts Nordrhein-Westfalen.
Die Studie beschreibt die Lage der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land und liefert wertvolle Informationen für Vorstände und Geschäftsführungen gemeinnütziger Organisationen, aber auch für Einrichtungen der Engagementförderung, Verbände und politische Entscheidungsträgerinnen und -träger.
"Die vorliegende Studie gibt uns ein besseres Verständnis für die Situation der Vereine, Stiftungen und von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Sie zeigt auch auf, dass wir für eine nachhaltig starke Zivilgesellschaft die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement weiter verbessern müssen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am Standort Würgassen für radioaktive Abfälle ein Bereitstellungslager für das Endlager Schacht Konrad.
Diese Entscheidung kam für die Öffentlichkeit, die Behörden und politischen Entscheidungsträger vor Ort unerwartet.
Weder die Standortauswahl noch die Notwendigkeit des Vorhabens wurden bisher angemessen begründet.
Der Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, hat dem BMUV daher nun telefonisch und in einem Schreiben die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber dem Vorhaben mitgeteilt.

Um den Austausch über die aktuelle Lage der Wälder in der Ukraine zu stärken, und um Partnerschaften und Kooperationen zwischen der Ukraine und Nordrhein-Westfalen in der Forst- und Holzwirtschaft zu initiieren, hat die Forstministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Forstwirtschaftsrats e.V., Georg Schirmbeck, zu einer Fachkonferenz für den 16. Januar in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin eingeladen.
Unter dem Titel "Deutschland an der Seite der ukrainischen Forstwirtschaft.
Potentiale, Herausforderungen und Lösungen für die Forst- und Holzwirtschaft in der Ukraine" nahmen mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter der Branche sowie politische Entscheidungsträgerinnen und -träger an der Veranstaltung teil - darunter eine Delegation von 20 führenden Forstleuten aus der Ukraine.
Bei der Wiederbewaldung voneinander lernen
Ministerin Silke Gorißen sagte auf der Veranstaltung: "Nordrhein-Westfalen steht eng an der Seite der Ukraine.

"
Timo Hielscher, Managing Director beim Projektentwickler CTP: "Hier finden Unternehmen ideale Rahmenbedingungen für ihr unternehmerisches Engagement.
Besonders überzeugend sind die rasche Verfügbarkeit von Flächen, auch für zukünftiges Wachstum, die unkomplizierten Entscheidungswege zu den maßgeblichen Entscheidungsträgern sowie der Zugang zu hochqualifiziertem Fachpersonal.
Die Region bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Wachstumsstrategie, da wir hier auch künftig beträchtliche Potenziale erkennen.
Gemeinsam mit der QCG Computer GmbH und dem Brainergy Park Jülich sind wir stolz darauf, dieses innovative und anspruchsvolle Projekt zu realisieren.

Die Landesregierung bietet mit dieser hybriden Veranstaltung in Kooperation mit dem Kommunen-Netzwerk: engagiert in NRW und dem Netzwerk bürgerschaftliches Engagement NRW (NBE NRW) eine Plattform für den Erfahrungs- und Informationsaustausch zu aktuellen Themen der Engagementförderung an.
Finanziert wird der Kongress durch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zielgruppe des Kongresses sind Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Expertinnen und Experten aus den Verwaltungen, politische Vertreterinnen und Vertreter, lokale und überregionale Akteure der Engagementförderung, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Interessierte.
Im Fokus des Kongresses steht der Austausch zu Wissen und Beispielen aus der Praxis.
Angeboten werden 15 Foren und Workshops zu Themen wie "Online Gutes tun - Wie gelingt digitales Engagement?", "Demokratieförderung durch Engagement" oder auch "Lokale Engagementstrategien entwickeln und erfolgreich umsetzen".

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Unter dem Titel "15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) - Aus- und Rückblick für Nordrhein-Westfalen" fand am Dienstag, 5. November 2024, im Hotel Susato in Soest eine zentrale Veranstaltung statt, bei der über die Fortschritte und Herausforderungen im Bereich Inklusion und Teilhabe diskutiert wurde.
Die Veranstaltung, initiiert von der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten, Claudia Middendorf, brachte politische Entscheidungsträger, Vertreter aus Fachkreisen und Selbsthilfeorganisationen sowie Menschen mit Behinderungen zusammen, um gemeinsam die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen zu reflektieren und neue Perspektiven zu entwickeln.
Claudia Middendorf, die in ihrer Rolle als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte die Veranstaltung eröffnete, betonte in ihrer Begrüßung die Bedeutung eines gesamtgesellschaftlichen Engagements: "Es ist unsere Aufgabe, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der jeder, unabhängig von körperlichen oder geistigen Einschränkungen, dieselben Rechte und Chancen hat."
Sie hob die Erfolge der vergangenen Jahre hervor, verwies aber zugleich auf den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf.

Mit BIM wird ein digitaler Zwilling erstellt, der es ermöglicht, während des gesamten Bauprozesses den Baufortschritt mit der Planung abzugleichen und zugleich wichtige Informationen für einen optimierten Betrieb eines Gebäudes zu erhalten.
Mit dem digitalen Zwilling geht nach dem Bau nichts mehr verloren, sondern bleibt erhalten und ist ein echter Mehrwert.
Das Wissen über das digitale Planen und Bauen soll mit der Schulungsreihe direkt zu den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in die Kommunen gebracht und dort vermittelt werden.
Das neue Format ermöglicht es, Schulungen flexibel, ortsunabhängig und praxisnah durchzuführen.
Beginn ist heute in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Unser neues Beteiligungsprogramm fördert diese Fertigkeiten ganz gezielt.
"
Oberstes Ziel des Programms ist es, die in ganz Nordrhein-Westfalen eingeholten Perspektiven Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik, Gesellschaft und Schulaufsichten mitzuteilen.
Gleichzeitig soll Demokratie für die jungen Menschen erlebbar gemacht werden und das Vertrauen in demokratische Prozesse und Strukturen gestärkt werden.
Die bereits teilnehmenden Schulen stammen aus allen fünf Regierungsbezirken (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster).

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vertritt Nordrhein-Westfalen beim European Economic Congress (EEC) im polnischen Kattowitz - einem der wichtigsten wirtschaftspolitischen Foren Europas.
Im Zentrum des Kongresses steht die Frage, wie eine starke und widerstandsfähige europäische Wirtschaft zur Grundlage für Stabilität Sicherheit und Wohlstand werden kann.
In einer Zeit, in der wirtschaftliche Stärke und politische Geschlossenheit enger zusammengehören denn je, diskutiert Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Zukunft Europas - Der Leitgedanke des Treffens lautet "A strong and resilient economy as a foundation of European security."
Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Nordrhein-Westfalen steht wie kaum eine andere Region in Europa für industriellen Wandel, technologische Stärke und die Verbindung von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.
Transformation, Wohlstand und Frieden sichern - das schaffen wir nur, wenn Europa jetzt zusammensteht.

Der Tag der offenen Tür bietet eine wunderbare Gelegenheit, Politik erlebbar zu machen und miteinander ins Gespräch zu kommen - gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte stärker denn je verteidigt werden müssen.
"
Welche konkrete Bedeutung die Landesverfassung für die Ministerinnen und Minister hat, können Interessierte im direkten Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern erfahren.
In verschiedenen Dialogformaten stehen Ministerinnen und Minister der Landesregierung für Fragen zur Verfügung und berichten von ihrer alltäglichen Arbeit.
Führungen durch Staatskanzlei und Ministerien

* Digitale Transformation: Kooperationen im Bereich Cybersicherheit, E-Government und digitale Industrie.
* Landwirtschaft und Ernährung: Austausch über nachhaltige Lebensmittelproduktion und innovative Technologien.
Auf der Reise traf Ministerin Neubaur führende politische Entscheidungsträger in Kyjiw und Lwiw, darunter den ukrainischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Andrii Sybiha, Kyjiws Bürgermeister Vitalii Klytschko sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalminister Mykhailo Fedorov.
Ausgewählte Stationen der Reise
* Kyjiw: Gespräche im Außenministerium, im Ministerium für digitale Transformation sowie mit dem Bürgermeisteramt.

Das ist ein Wachstum von mehr als 200 Prozent und eine große Herausforderung für unsere Bundesbauverwaltung.
" Etwaige weitere Baubedarfe im Rahmen des Neuen Wehrdienstes sind in diesen Zahlen noch gar nicht abgebildet.
Das zuständige Ministerium der Finanzen hat sich für die Bewältigung dieser Herausforderung aufgestellt: Eine Taskforce bringt seit etwas mehr als einem Jahr alle Entscheidungsträger aus Land und Bund regelmäßig und strukturiert an einen Tisch, um schnelle Entscheidungen und unkomplizierte Lösungen zu finden.
Im Jahr 2026 wird der gesamte Bundesbau in Nordrhein-Westfalen, der bisher verteilt auf den Schultern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW) sowie der Bauabteilung in der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) lag, mit dem Projekt "Ein Bundesbau NRW" unter einem Dach gebündelt.
Bereits zum Jahresauftakt 2026 wird eine neue Niederlassung Bundesbau im BLB NRW gegründet, die sich aus landesweiten Standorten zusammensetzt und das regionale operative Geschäft bündelt.

Im März 2021 hatte die Landesregierung das Gesetz in den Landtag eingebracht.
Mit dem Gesetz schreibt die Landesregierung das Ziel fest, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.
Alle Träger öffentlicher Aufgaben sind fortan dazu verpflichtet, Klimafolgen bei allen Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen.
Zudem ist die Erstellung und Fortschreibung einer Klimaanpassungsstrategie, die Durchführung eines Klimafolgen- und Anpassungsmonitorings sowie die Einrichtung eines Beirates für Klimaanpassung gesetzlich festgeschrieben.
Die 15-Punkte-Offensive des Umweltministeriums enthält vielfältige Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes und zur Unterstützung von Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen.

Das Umweltministerium will die Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiter forcieren und hat hierzu nun einen Klimaanpassungs-Check für Kommunen veröffentlicht.
"Klimaanpassung ist vorausschauendes Handeln und schützt Menschen und Infrastruktur.
Mit dem Klimaanpassungs-Check geben wir den Kommunen ein Werkzeug an die Hand, um in allen relevanten Planungen und Entscheidungen geeignete Anpassungsmaßnahmen zu identifizieren und integrieren", so Umweltminister Oliver Krischer.
Damit leistet der Klimaanpassungs-Check einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des bundesweit ersten eigenständigen Klimaanpassungsgesetzes.
Damit leistet der Klimaanpassungs-Check einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des bundesweit ersten eigenständigen Klimaanpassungsgesetzes.
Dieses verpflichtet Träger öffentlicher Aufgaben, Klimafolgen bei Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen.
Auch in Nordrhein-Westfalen sind bereits anhand meteorologischer Daten sowie Beobachtungen in Natur und Umwelt Veränderungen des Klimas und die daraus resultierenden Folgen zu erkennen.
Neben den seit Aufzeichnungsbeginn gestiegenen Lufttemperaturen und den Änderungen der Niederschlagsmuster haben die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019, die Starkregenereignisse in den Jahren 2014, 2016 und 2021 sowie die 2019 in Nordrhein-Westfalen gemessenen Hitzerekorde den Klimawandel stärker ins öffentliche Bewusstsein gebracht.

Viele der "Beratungsstellen Arbeit" bringen bereits Erfahrungen mit der Zielgruppe der prekär beschäftigten Personen mit.
Über die Förderempfehlungen für die "Beratungsstellen Arbeit" wurde in einem mehrstufigen Bewertungsverfahren entschieden.
Für 51 der 53 Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen konnte diese Entscheidung letzte Woche getroffen werden.
In zwei Kreisen (Heinsberg und Rhein-Sieg-Kreis) gibt es einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung, da dort kein Bewerber die Kriterien des Aufrufs erfüllen konnte.
In den Reihen der bisher ausgewählten Einrichtungen setzen zukünftig landesweit 85 Partner (23 Einzelträger und 28 Trägerverbünde) die Beratung um.
In den Reihen der bisher ausgewählten Einrichtungen setzen zukünftig landesweit 85 Partner (23 Einzelträger und 28 Trägerverbünde) die Beratung um.
49 dieser Umsetzungspartner waren bereits als Erwerblosenberatungsstelle aktiv.
Somit können viele Träger ihr Angebot fortführen, weiterentwickeln sowie ihre wertvollen Erfahrungen einbringen.
Zudem führen 18 ehemalige Arbeitslosenzentren ihr niedrigschwelliges Begegnungsangebot fort.
Die drei bestehenden Projekte des Landes und Bundes in Nordrhein-Westfalen zur Beratung gegen Arbeitsausbeutung werden mit den neuen "Beratungsstellen Arbeit" in einem Beratungsnetzwerk kooperieren.

"Viele Kinder frühstücken nicht mehr zu Hause und kommen auch nicht mehr mit einem Butterbrot in die Schule.
Essen und Trinken in der Schule bekommt einen wichtigeren Stellenwert, damit unsere Schüler-innen und Schüler fit und leistungsfähig den Schultag bewältigen können.
Welche Produkte von Dienstleistern an Schulen angeboten werden, entscheidet letztlich der jeweilige Träger beziehungsweise die Schule, daher stehen alle Beteiligten in einer gemeinsamen Verantwortung", sagte Schulministern Gebauer.
Wenn Eltern und Schüler dies wünschen, kann selbstverständlich auch künftig Kakao bestellt werden; dieser wird jedoch nicht mehr gefördert.
Ministerin Heinen-Esser: "Das Land setzt durch Programme wie das Schulobst- und Milchprogramm bereits positive Signale.

Die heutige Entschließung bildet eine geeignete Richtschnur für notwendige Weiterentwicklungen in Nordrhein-Westfalen.
"
Mit dem Beschluss hat die LGK weitere wichtige Handlungsempfehlungen verabschiedet: Beispielsweise sollen die Träger von Kliniken, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten einen starken Fokus darauf legen, die erforderliche Neustrukturierung der Pflegeberufe umzusetzen.
Beim Medizinstudium soll zudem die Lehre insbesondere auf den Gebieten der "Hausärztlichen Versorgung bzw. Allgemeinmedizin " und des "Öffentlichen Gesundheitswesens" gestärkt werden.
Zusätzlich fordert der Beschluss, dass digitale Kompetenzen weiter ausgebaut werden.

Sie diskutieren, bringen ihre Meinung ein und setzen sich im positiven Sinne mit Europa auseinander.
Das ist die Zukunft Europas.
Bei der Europawahl wird entschieden, in welchem Europa wir zukünftig leben wollen.
Die Schülerinnen und Schüler haben ermutigende Visionen.
"
Minister Holthoff-Pförtner zeichnete die Preisträgerinnen und Preisträger im Düsseldorfer Landeshaus aus.
Der Schülerwettbewerb fand bereits zum 13. Mal statt, 2006 startete "EuroVisions" unter dem Motto "Europa in Nordrhein-Westfalen".
Die Preisträger 2018
Kategorie Foto / Sekundarstufe I
1. Platz (750 Euro) "It's time to vote" Anni Dejgraf und Maria Bürkland 9. Klasse, Stadtgymnasium Detmold

Den ersten Preis vergab das Fachpublikum aus ÖPNV-Entscheidungsträgern an die XignSys GmbH.

Im Interesse einer nachhaltigen und zugleich wettbewerbsfähigen Binnenschifffahrt, die den künftigen Klimaschutzanforderungen genügt, ist ein abgestimmtes Vorgehen aller Akteure und Entscheidungsträger unabdingbar.

* Schulträger: Schulträger können nach dem Schuljahr 2019/2020 aufgrund einer Bedürfnisprüfung G8-Gymnasien errichten oder G9-Gymnasien in G8-Gymnasien ändern - wie auch die umgekehrte Option nutzen.
Alle organisatorischen Entscheidungen zu einer Änderung bedürfen der Anhörung der Schule.
Die letzte Entscheidung liegt jedoch beim Schulträger.
Wie alle schulorganisatorischen Entscheidungen bedarf sie der Genehmigung durch die Schulaufsicht.
* Private Schulträger: Freien Schulträgern steht es frei, darüber zu entscheiden, ob ihre Schule im achtjährigen oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgang zum Abitur führt.
Der finanzielle Ausgleich der wesentlichen Belastungen, die sich für die Kommunen als Schulträger durch das neue Gesetz ergeben, wird in einem begleitenden Belastungsausgleichsgesetz geregelt.

Nicht das wirtschaftliche Interesse der Träger, sondern der individuelle Bedarf ist entscheidend!
Wir stellen fest, dass Kostenträger nach wirtschaftlichen Interessen ihrer Kassenlage und nicht nach geltendem Recht Entscheidungen treffen.
Bund und Länder müssen die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Leistungsträgern effektiver gestalten, damit die Betroffenen unbürokratisch ihre Ansprüche durchsetzen können.

Bewerbungen müssen direkt an die Träger gesendet werden.
Für das Kita-Helfer-Programm wurden den Trägern bisher zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Über den konkreten Förderrahmen und das Antragsverfahren wurden die Träger und Einrichtungen über die Landesjugendämter bzw. die örtlichen Jugendämter informiert.
Für die Förderung ab 2024 muss die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers abgewartet werden.

Um zu prüfen, ob ein Anspruch besteht, sind die jeweiligen Leistungsträger auf medizinische und psychotherapeutische Expertise angewiesen.
Gutachterinnen und Gutachter unterstützen die Leistungsträger dabei, fundierte und schnelle Entscheidungen zu treffen.

Auf dieser Grundlage hat das Schulministerium den Schulen und Schulträgern am 18. April 2020 Vorgaben und Handlungsempfehlungen etwa zu den Abstandsregelungen in den Schulen und Klassenräumen bereitgestellt.
Ministerin Gebauer abschließend: "Bei allen Entscheidungen hat die Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten oberste Priorität.
Alle Entscheidungen in dieser durch Corona geprägten Zeit erfordern ein ebenso umsichtiges wie sorgfältiges Vorgehen und konsequente Maßnahmen für den Infektionsschutz und zur Einhaltung von Hygienestandards.

Die Novelle werde insbesondere folgende Punkte umfassen: Es wird künftig gesetzlich vorgeschrieben, dass die Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen maximal drei Monate Zeit hat, um eine Entscheidung zu treffen.
Bereits nach sechs Wochen muss sie zudem dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) einen Bericht über den Verlauf des Schiedsverfahrens vorlegen, sollte zu dem Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen worden sein.
Sowohl die Einrichtungsträger als auch die Kostenträger brauchen für ihre Planungen zügiger Klarheit.