Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die erschwerte Durchsetzbarkeit von Forderungen ist ein wirtschaftlicher Standortnachteil und schadet zudem der Zahlungsmoral.
Wir haben deshalb mit einer Expertenkommission aus Vertretern der Gerichtsvollzieherverbände, der Oberlandesgerichte, des Ausbildungszentrums der Justiz und des Ministeriums der Justiz Vorschläge zu einer "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet.
"
Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen sollen die Rechte der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gestärkt werden.

Rechte der Gerichtsvollzieher gestärkt - Breite Zustimmung für Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
28. Juni 2019
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet.
Justiz
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet, dem heute mit großer Mehrheit im Bundesrat zugestimmt wurde.

Ich freue mich, dass die Studienergebnisse uns auf diesem Weg bestätigen.
"
Zu den besonders erfolgreichen Maßnahmen gehört die Entschlackung des Vergaberechts mit dem Ziel, Aufträge schneller und einfacher vergeben zu können, damit mehr Unternehmen Landesaufträge annehmen können.
Positiv wirkt sich auch die Straffung von Verfahrensabläufen aus.
Das zeigte ein Modellversuch bei der LANXESS AG, die ihren Fluorsulfonsäure-Betrieb erweitern wollte: Zwölf Monate nach der Investitionsentscheidung lag die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor - üblich sind 20 Monate.

* die Verringerung von Prüfdichte und -tiefe,
* die Verringerung der Zahl der Bewilligungsbehörden,
* die Entschlackung von Förderrichtlinien und Formularen,
* und die stärkere Nutzung elektronischer Verfahren.
Auswahlverfahren / Wettbewerbe

Dafür legt die Landesregierung etwa beim Straßenbau den Schwerpunkt auf die Sanierung", kündigte Minister Oliver Krischer.
Die Sanierungsoffensive umfasst vor allem folgende Einzelpunkte: 1. Priorisierung bei Sanierung der vorhandenen Straßeninfrastruktur 2. 10-Jahres-Programm Brückenerneuerung 3. Neuausrichtung Erhaltungsplanung Landesstraßen 4. Tunnel vorausschauend modernisieren 5.
Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Zustandsdaten 6. Fachkräftemangel offensiv bekämpfen 7. Beschleunigung durch Entschlackung von Haushalts- und Vergaberecht 8.
Innovative Bauweisen und Systeme 9.
Übergreifende Baustellenkoordination 10. Verkehr und Umwelt zusammendenken 11. Einsatz von Recyclingbaustoffen im Straßenbau

Dafür legt die Landesregierung etwa beim Straßenbau den Schwerpunkt auf die Sanierung", kündigte Minister Oliver Krischer an.
Die Sanierungsoffensive umfasst vor allem folgende Einzelpunkte: 1. Priorisierung bei Sanierung der vorhandenen Straßeninfrastruktur 2. 10-Jahres-Programm Brückenerneuerung 3. Neuausrichtung Erhaltungsplanung Landesstraßen 4. Tunnel vorausschauend modernisieren 5.
Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Zustandsdaten 6. Fachkräftemangel offensiv bekämpfen 7. Beschleunigung durch Entschlackung von Haushalts- und Vergaberecht 8.
Innovative Bauweisen und Systeme 9.
Übergreifende Baustellenkoordination 10. Verkehr und Umwelt zusammendenken 11. Einsatz von Recyclingbaustoffen im Straßenbau

Zur GAP sagte die Vorsitzende, Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, im Vorfeld der Konferenz: "Ich halte eine einheitliche Position in Deutschland für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik für unerlässlich, um in Brüssel mit einer starken Stimme auftreten zu können.
Dafür werde ich mich einsetzen.
Unstrittig ist, dass die Vorgaben entschlackt und praktikabler werden müssen.
"
Ein wichtiger Faktor für die Zukunft der Landwirtschaft ist der Klimawandel.

"Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden.
Es ist folgerichtig, dass die Mitgliedstaaten und Regionen Handlungsspielräume erhalten.
Zudem ist es erforderlich, dass Vorgaben entschlackt und praktikabler werden.
Ohne eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben kann eine effektive Reform der GAP nicht gelingen", betonte Ministerin Schulze Föcking.
Zur Frage der Gewichtung der ersten und zweiten Säule sagte Schulze Föcking: "Die Direktzahlungen sichern den Erhalt des europäischen Agrarmodells einer multifunktionalen, flächendeckenden nachhaltigen und modernen Landwirtschaft und tragen so ganz wesentlich zur weltweiten Ernährungssicherung bei.

Zweitens: Gesetze und Bürokratie müssen entschlackt werden, zum Beispiel durch eine funktionale Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen standardmäßig im Paket.