1. +++ (SEM)
Wir können in Zukunft nicht jedes Mal, wenn rücksichtslose Lkw-Fahrer Sperrungen ignorieren und Brückenschäden wissentlich in Kauf nehmen, auf Kosten der Allgemeinheit für Millionenbeträge Schrankenanlagen wie jetzt an der A1 in Leverkusen aufbauen.
"
Die Entschließung zur "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" (Bundesrats-Drucksache: 517/16) hatte Nordrhein-Westfalen am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht.
Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hatten dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen.
Das ist in der heutigen Sitzung des Bundesrates geschehen.
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen;
Themen: gefährdete Brücken
# ?, widerrechtliche Fahrten
# ?, Kragen
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Bußgelder
# ?, Entschließung
# ?, große Mehrheit
# ?, Forderung
# ?, Ausschuss für Angelegenheiten
# ?, Brückenschäden
# ? 2. +++ (SEM)
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV, insbesondere für den Bereich Schiene.
Der Antragstext im Wortlaut:
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung
1.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.
Datum: 2014-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;
Themen: Bundesrat
# ?, Landesregierungen
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, Verkehrswege
# ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
# ?, Bundesregierung
# ?, Länder
# ?, Stufenplan
# ?, Ende der Legislaturperiode
# ? 3. +++ (SEM)
"Eine freiwillige Vereinbarung in zwei Bundesländern reicht nicht aus.
Der Bund muss jetzt einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, damit bundesweit auf allen Schlachthöfen Transparenz für mehr Tierwohl geschaffen wird", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen nun weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.
Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden.
Eine Veterinärin oder ein Veterinär hat dann die Möglichkeit, jederzeit per Smartphone auf die Bilder eine Kamera zuzugreifen.
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-videoueberwachung-auf-schlachthoefen;
Themen: Schlachthöfe
# ?, Schlachttiere
# ?, kameragestützte Überwachung
# ?, Videoüberwachung
# ?, Bundesrat
# ?, Datenbank
# ?, Veterinärin
# ?, klarer einheitliche Rechtsrahmen
# ?, Gesetzgebungsvorschlag
# ?, Tierschutzanliegen
# ? 4. +++ (SEM)
Sie sind die Kehrseite eines freien Handels und zeigen leider, dass Tiere immer wieder einfach nur als Ware betrachtet und so behandelt werden.
Das müssen wir dringend beenden", so Heinen-Esser.
Tierwohlgerechte Ställe sollen privilegiert werden Ebenfalls eingebracht wurde eine gemeinsame Entschließung Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben.
Das Problem: Die Umsetzung tierwohlbezogener Umbaumaßnahmen scheitert bislang häufig an bestehenden bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen.
Eine entsprechende Bundesregelung soll dies ändern, die Verabschiedung lässt auf sich warten.
Datum: 2021-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-setzt-mit-nordrhein-westfaelischen-initiativen-klare-zeichen-fuer-mehr;
Themen: Hundewelpen
# ?, Onlineverkauf
# ?, tierwohlgerechte Ställe
# ?, Nutztierhaltung
# ?, Billigfleisch
# ?, Tag für Tierschutz
# ?, nordrhein-westfälische Initiativen
# ?, wegweisende Beschlüsse
# ?, Abkehr
# ?, Tierwohl
# ? 5. +++ (SEM)
Eine solide Ausstattung und mehr Personal kommt allen zu Gute!
Deshalb nenne ich es einen "Stärkungspakt Justiz", wenn sich der Bund nach unserer Beschlussvorlage jetzt vor allem auch an den Kosten der Digitalisierung der Justiz beteiligen soll.
Für die Einstimmigkeit der Entschließung bin ich meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen ausgesprochen dankbar.
Unsere Initiative hat damit eine Eindeutigkeit, der sich der Bund nicht verschließen darf.
"
Datum: 2021-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-abschluss-der-herbstkonferenz-der-justizministerinnen-und;
Themen: Pakt
# ?, Impulse des Lands
# ?, Justizsenatorin von Hamburg
# ?, Herbstkonferenz von Justizministerinnen
# ?, starke Justiz
# ?, Konferenz von Justizministerinnen
# ?, starker Rechtsstaat
# ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung
# ?, Eindeutigkeit
# ?, Einstimmigkeit
# ? 6. +++ (SEM)
17. September 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Datum: 2021-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-beziehungen-zwischen-deutschland-und;
Themen: breite Mehrheit
# ?, deutschbritischer Freundschaftsvertrag
# ?, deutschbritisches Verhältnis
# ?, Entschließung
# ?, Feierlichkeiten
# ?, Höhepunkt
# ?, Bemühungen
# ?, Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen
# ?, deutschbritische Exzellenzinstrumente
# ?, wichtiger Hochschulstandort
# ? 7. +++ (SEM)
Um dem illegalen Welpenhandel einen Riegel vorzuschieben und so Tierleid zu verhindern, ruft Umweltministerin Heinen-Esser dazu auf, bereits bei der Anschaffung auf Warnzeichen für einen illegalen Welpenhandel zu achten.
Zudem müssten für den Online-Handel schnell bundesweite Regelungen zur Einhaltung des Tierwohls geschaffen werden.
Im vergangenen Juni hatte der Bundesrat hierzu aufgrund einer nordrhein-westfälischen Initiative eine Entschließung gefasst.
"Wer bei der Anschaffung von Tieren auf eine tierschutzgerechte Aufzucht achtet, unterstützt die Eindämmung von Tierleid und illegalem Handel.
Gleichzeitig setzen wir uns für einheitliche und verbindliche Tierschutz-Regeln für den Online-Handel ein, denn Tiere sind nicht irgendeine Ware", so Ministerin Heinen-Esser.
Datum: 2022-01-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haustier-haltung-schon-bei-der-anschaffung-auf-tierschutzgerechte-aufzucht-achten;
Themen: illegaler Welpenhandel
# ?, Warnzeichen
# ?, tierschutzgerechte Aufzucht
# ?, Anschaffung
# ?, Tiere
# ?, Tierleid
# ?, Onlinehandel
# ?, Welpen
# ?, nordrhein-westfälische Initiative
# ?, Ware
# ? 8. +++ (SEM)
Kabinett beschließt Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug / Minister Norbert Walter-Borjans: Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen
23. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht.
Datum: 2013-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-fuer-mehr-steuergerechtigkeit-und-gegen;
Themen: Steuerbetrug
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Steuergerechtigkeit
# ?, zwischenstaatlicher Informationsaustausch
# ?, Entzug der Lizenz
# ?, Sanktionsmöglichkeiten
# ?, Verjährungsfristen
# ?, Bankgeschäfte
# ?, aktuelle Ereignisse
# ?, Milliardenhöhe
# ? 9. +++ (SEM)
Wir müssen neue Techniken integrieren, Prozesse optimieren und innovative Berufsbilder entwickeln.
Das ist der rote Faden für alle Beteiligten.
Die heutige Entschließung bildet eine geeignete Richtschnur für notwendige Weiterentwicklungen in Nordrhein-Westfalen.
"
Mit dem Beschluss hat die LGK weitere wichtige Handlungsempfehlungen verabschiedet: Beispielsweise sollen die Träger von Kliniken, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten einen starken Fokus darauf legen, die erforderliche Neustrukturierung der Pflegeberufe umzusetzen.
Datum: 2021-11-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesgesundheitskonferenz-2021-personalsituation-im-gesundheitswesen-staerken;
Themen: gesundheitliche Versorgung
# ?, Personalgewinnung
# ?, Personalsituation
# ?, geeignete Richtschnur
# ?, innovative Lösungswege
# ?, Landesgesundheitskonferenz
# ?, Handlungsempfehlungen
# ?, Entschließungen
# ?, Sars-cov-2patienten
# ?, bedarfsgerechter Personaleinsatz
# ? 10. +++ (SEM)
Nun wird die Frist für die Einreichung verlängert.
Hintergrund: Viele Initiativen im Bereich Inklusion arbeiten ehrenamtlich, und nicht alle konnten neben ihrer eigentlichen Arbeit rechtzeitig eine aussagefähige Bewerbung zusammenstellen.
Deshalb hat sich das Sozialministerium entschlossen, die Bewerbungsfrist vom 15. auf den 31. Mai 2015 zu verlängern.
Um den in diesem Jahr erstmals ausgeschriebenen Inklusionspreis können sich Vereine, Projekte und Initiativen bewerben, die Inklusion im gemeinsamen Alltag von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen.
Prämiert werden Projekte in den Bereichen:
Datum: 2015-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anmeldefrist-fuer-inklusionspreis-nrw-bis-31-mai-2015-verlaengert;
Themen: Interessenvertretung
# ?, Behinderungen
# ?, Hauptpreis
# ?, Partizipation
# ?, aussagefähige Bewerbung
# ?, Frist für Einreichung
# ?, Landesbehindertentag
# ?, ausgeschriebener Inklusionspreis
# ?, gemeinsamer Alltag
# ?, eigentliche Arbeit
# ? 11. +++ (SEM)
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Erster Einbürgerungsempfang in NRW: Ministerpräsidentin Kraft dankt neuen Staatsbürgern für ihren Entschluss
Erster Einbürgerungsempfang in NRW: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dankt neuen Staatsbürgern für ihren Entschluss
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-einbuergerungsempfang-nrw-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-dankt-neuen;
Themen: nordrhein-westfälischer Einbürgerungsempfang
# ?, Pass des EU-Bürgers
# ?, neue Staatsbürger
# ?, deutliches starke Zeichen
# ?, EU-Bürger
# ?, Entschluss
# ?, polnische Herkunft
# ?, Einbürgerung
# ?, Einwanderung
# ?, Generation
# ? 12. +++ (SEM)
Generelle Voraussetzung für die Bewerbung ist das Abitur oder eine gleichwertige Qualifikation.
Als gleichwertig gilt neben der Fachhochschulreife auch ein Meisterbrief im Handwerk oder eine abgeschlossene, mindestens zweijährige Berufsausbildung mit anschließender beruflicher Tätigkeit von drei Jahren.
Um auch Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss den Traum von der Polizei zu ermöglichen, hat sich die Landesregierung dazu entschlossen den Bildungsgang "Fachoberschule Polizei" ins Leben zu rufen.
In diesem Jahr werden erstmalig 340 Schülerinnen und Schüler an aktuell elf Berufskollegs diesen Weg beschreiten.
Die am Dienstag Vereidigten absolvieren ein duales Bachelor-Studium an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV).
Datum: 2022-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosser-tag-fuer-die-nordrhein-westfaelische-polizei-2770-frauen-und-maenner-legen;
Themen: großer Tag
# ?, zentrale Feier
# ?, Diensteid
# ?, Vereidigungsfeier
# ?, nordrhein-westfälische Polizei
# ?, Eid
# ?, Männer
# ?, Landesverfassung
# ?, Coronapandemie
# ?, Beginn
# ? 13. +++ (SEM)
Minister Pinkwart: "Der Brexit bleibt eine bedauernswerte Entscheidung unserer britischen Freunde, die wir uns so nicht gewünscht haben.
Wir hoffen weiterhin, dass die Verantwortlichen in Brüssel und London einen harten Brexit vermeiden.
Gleichzeitig sind wir entschlossen, auch die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen, die sich für Nordrhein-Westfalen ergeben können.
Dies ist auch die Haltung vieler Unternehmen, die sich frühzeitig auf die Situation eingestellt haben.
Seit dem Referendum haben sich fast 100 britische Unternehmen bei uns angesiedelt.
Datum: 2019-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/institut-der-deutschen-wirtschaft-legt-abschlussbericht-zur-brexit-studie-vor;
Themen: Ergebnis eines Studienprojekts
# ?, Studienprojekt
# ?, Brexitstudie
# ?, geregelter Ausstieg
# ?, Referendum
# ?, Wirtschaftsministerium
# ?, Auftrag
# ?, deutsche Wirtschaft
# ?, Brexitreferendum
# ?, Direktor von Iw
# ? 14. +++ (SEM)
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse.
Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.
Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen.
Datum: 2020-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-impulse-der-landesregierung-fuer-die-staerkung-von-konjunktur-und-wachstum;
Themen: Landesregierung für Stärkung
# ?, erhebliche Beiträge
# ?, Modernisierungsprogramm
# ?, Krise
# ?, Pressebriefing
# ?, Coronapandemie
# ?, Ende
# ?, Foto
# ?, Modernisierungspaket
# ?, Wachstumskapital
# ? 15. +++ (SEM)
29. Juni 2018 Bild zeigt einen Lkw in einer Autobahnbaustelle Foto: panthermedia.net / O. Cramm
Seit Amtsantritt der Landesregierung vor einem Jahr konnten 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden.
Darunter sind acht Planfeststellungsbeschlüsse sowie ein Nachtragsbeschluss an Autobahnen, vier Planfeststellungsbeschlüsse an Bundesstraßen und fünf an Landesstraßen.
Verkehr
Seit Amtsantritt der Landesregierung vor einem Jahr konnten 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden.
Datum: 2018-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/18-planfeststellungsverfahren-einem-jahr-abgeschlossen;
Themen: Landesstraßen
# ?, Planfeststellungsverfahren
# ?, Amtsantritt
# ?, Bundesstraßen
# ?, Dek-Brücke
# ?, Haarstrang
# ?, Projekte des Bundesverkehrswegeplans
# ?, Vierwindennord
# ?, Wersebrücke
# ?, Koalitionsvertrag
# ? 16. +++ (SEM)
Die Bundesregierung wurde gebeten, noch im Jahr 2018 ein konkretes Umsetzungskonzept für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" und den Aufbau eines "Wissenschaftlichen Monitoringzentrums zur Biodiversität" zu erstellen.
"Wir nehmen das Problem des Insektenschwundes sehr ernst, denn Insekten sind unter anderem durch ihre Blütenbestäubungsleistung ernährungswirtschaftlich unverzichtbar.
Sie sind Vermehrungsgrundlage für Blütenpflanzen und Nahrungsgrundlage für wildlebende Tiere", begrüßte Heinen-Esser die Beschlüsse.
Als erstes Bundesland untersucht Nordrhein-Westfalen in einem Langzeit-Monitoring bis 2022 die künftige Entwicklung der Biomasse von Fluginsekten auf 120 repräsentativ ausgewählten Probeflächen.
Zum Aufbau einer langfristig angelegten Biodiversitätsforschung setzt sich Nordrhein-Westfalen für den Aufbau eines Biodiversitätsforschungszentrums in Bonn ein.
Datum: 2018-06-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/90-umweltministerkonferenz-bremen;
Themen: Bekenntnis der Umweltministerkonferenz
# ?, Umweltministerkonferenz für Förderung
# ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen
# ?, antibiotikaresistente Bakterien
# ?, Biodiversität
# ?, Klimaanpassungsmaßnahmen
# ?, nationale Ebene
# ?, Fördermöglichkeiten
# ?, Blütenbestäubungsleistung
# ?, Ressourcenverschwendung
# ? 17. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen in Düsseldorf darüber beraten, wie die Patientenorientierung in der gesundheitlichen Versorgung künftig verbessert werden kann.
Der Vorsitzende der GMK, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hat gemeinsam mit Staatssekretärin Regina Kraushaar (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, GMK-Vorsitzland 2019), Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, Sprecherin A-Länder) und Minister Stefan Grüttner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sprecher der B-Länder) die Beschlüsse nach Abschluss der Konferenz vorgestellt.
Bundesminister Jens Spahn gab in der Pressekonferenz Auskunft zu gesundheitspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.
Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.
Datum: 2018-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;
Themen: Patientenorientierung
# ?, Gesundheitswesen
# ?, Länder
# ?, gerechtes Heilpraktikergesetz
# ?, Bundesregierung
# ?, Ärzteschaft
# ?, ALG
# ?, Pharmadialog
# ?, Patientinnen
# ?, Patientenbeteiligung
# ? 18. +++ (SEM)
Die fachpolitischen Spitzen der Länder berieten dabei aktuelle Herausforderungen und ein abgestimmtes Vorgehen in Sachen Arbeits-, Sozial- und Pflegepolitik.
Der Vorsitzende der ASMK, Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, stellte heute auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ASMK-Vorsitzland 2019) und Dr. Melanie Leonhard Senatorin, für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg (Sprecherin A-Länder) die Beschlüsse der Konferenz vor.
Minister Laumann lobte insbesondere den Beschluss zur Stärkung und Modernisierung der Tarifpartnerschaft: "Die Tarifpartnerschaft hat unser Land stark gemacht.
Unsere Aufgabe ist nun, die Mitbestimmung vor dem Hintergrund des aktuell gravierenden Wandels in der Arbeitswelt weiterzuentwickeln.
Das Ziel muss sein, die Veränderung der Arbeitswelt mit starken Tarif- und Sozialpartnern aktiv zu gestalten.
Datum: 2018-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/95-arbeits-und-sozialministerkonferenz-muenster;
Themen: Sozialministerkonferenz
# ?, Kindergrundsicherung
# ?, Tarifpartnerschaft
# ?, Kurzzeitpflege
# ?, neue Pflegeausbildung
# ?, Frist
# ?, Stiftung
# ?, Länder
# ?, Absolventen der Ausbildung
# ?, Anschlussversorgung
# ? 19. +++ (SEM)
Verkehrsminister Wüst begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
11. Oktober 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen.
Damit ist der im November 2016 von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.
Verkehr
Datum: 2017-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a1-rheinbruecke-leverkusen-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fuer-neubau;
Themen: Autobahnkreuz
# ?, Leverkusenwest
# ?, Planfeststellungsbeschluss
# ?, neue Rheinbrücke
# ?, Neubau
# ?, Urteil
# ?, Altablagerung
# ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
# ?, Bezirksregierung
# ?, Straßenbau
# ? 20. +++ (SEM)
Zwischen Planung und Verkehrsfreigabe des A33-Teilstücks liegen mehr als 14 Jahre.
Nach der öffentlichen Auslegung der Pläne wurden diese noch einmal angepasst.
Dennoch gab es gegen den 2007 getroffenen Planfeststellungsbeschluss Klagen.
Im August 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig alle Klagen abgewiesen, der erste Spatenstich fand im September 2009 statt.
Datum: 2018-04-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a33-die-luecke-wird-kleiner;
Themen: Meilenstein für Mobilitätsfortschritt
# ?, Ostwestfalen
# ?, Teilstück
# ?, Lückenschluss
# ?, Klagen
# ?, Fahrbahn
# ?, Abschnitt
# ?, Betongleitwand
# ?, Gemeinde des Durchgangsverkehrs
# ?, Schutzwand
# ? 21. +++ (SEM)
Ausweitung der 2G+-Regel auch in der Gastronomie ab Donnerstag
11. Januar 2022
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
Datum: 2022-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-der-coronaschutzverordnung-ausnahmen-von-der-testpflicht-fuer;
Themen: zielgerichtete Umsetzung
# ?, Lage der Coronaviruspandemie
# ?, Pressebriefing
# ?, kritische Infrastruktur
# ?, Auffrischungsimpfung
# ?, Gastronomie
# ?, Testpflicht
# ?, Hospitalisierungsinzidenz
# ?, beaufsichtigter Selbsttest
# ?, Maßnahmen
# ? 22. +++ (SEM)
Änderung der Coronaschutzverordnung: Ausweitung der Kontaktbeschränkungen auf immunisierte Personen / Großveranstaltungen ohne Zuschauer
23. Dezember 2021 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
Dazu hat sie die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst.
Zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten und der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur treten ab Dienstag, 28. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen und insbesondere die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante eindämmen sollen.
Datum: 2021-12-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-der-coronaschutzverordnung-ausweitung-der-kontaktbeschraenkungen-auf;
Themen: Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung
# ?, Bund-Länder-Beratungen
# ?, Kontaktbeschränkungen
# ?, Aufrechterhaltung
# ?, überregionale Großveranstaltungen
# ?, Kontaktreduzierung
# ?, andere Veranstaltungen
# ?, Kontakte
# ?, Genesene
# ?, Geimpfte
# ? 23. +++ (SEM)
"Die Schweinehalterinnen und -halter in ganz Deutschland sind in Sorge und befürchten drastische wirtschaftliche Folgen für ihre Betriebe", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Agrarressorts der Länder sehen die Bekämpfung der ASP als wichtige gemeinsame nationale Herausforderung, die eine solidarische Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erfordert.
"Angesichts des dynamischen Geschehens ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung, Optimierung und Verstetigung der Maßnahmen erforderlich", heißt es im Beschluss.
Um eine weitere Ausbreitung der ASP zu verhindern, ist weiterhin eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen erforderlich.
Hierzu haben die Länder den Bund um eine Klarstellung der Rechtslage gebeten und um die Prüfung einer übergeordneten Strategie zur Vermarktung und Verwertung von Wildbret.
Datum: 2020-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-im-saarland-afrikanische-schweinepest-erfordert-gemeinsame;
Themen: afrikanische Schweinepest
# ?, Wildschweine
# ?, Ausbruch
# ?, Ministerinnen
# ?, Finanzierungsmöglichkeit
# ?, Folgen der Seuche
# ?, Liquiditätsprogramme
# ?, Regionalisierungsabkommen
# ?, bewusster Bund
# ?, drastische Folgen
# ? 24. +++ (SEM)
Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen.
Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden, damit unsere Landwirtschaft für die Zukunft gut aufgestellt ist.
" Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden.
Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.
Nach der schweren Dürre im Sommer 2018 stand auch das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft weit oben auf der Tagesordnung der AMK.
Datum: 2018-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-verabschiedet-gemeinsame-position-zur-gap-und-votum-zur;
Themen: Agrarministerinnen
# ?, länderoffene Arbeitsgruppe
# ?, Ferkelzucht
# ?, Bund
# ?, Risikomanagement
# ?, Risikovorsorge
# ?, Tiertransporte
# ?, Digitalisierung
# ?, Krisenmanagement
# ?, Votum
# ? 25. +++ (SEM)
"Wichtig ist für uns, dass ein Label eingeführt wird, dass dem Verbraucher Orientierung bringt, das vertrauenswürdig, kontrollierbar und umsetzbar ist.
Wichtig ist aber auch, dass dieses Label schnell umgesetzt wird, unseren Landwirten einen Nutzen bringt und gleichzeitig dem Tierschutz Rechnung trägt".
Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan.
Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten.
Das kann aber nur der Einstieg in einen weiterführenden Prozess sein.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;
Themen: Agrarministerkonferenz
# ?, Tierschutz
# ?, Länder
# ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik
# ?, Zukunft der Nutztierhaltung
# ?, Tierhaltungsformen
# ?, hohes Tierschutzniveau
# ?, verlässliche Kennzeichnung
# ?, Fortentwicklung
# ?, Label
# ? 26. +++ (SEM)
Dadurch ist die EU am diesjährigen Europatag zum Greifen nah.
"
Nordrhein-Westfalens Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller wird von Karl-Philipp Wojcik, Mitglied des für die europäische Bankenunion zuständigen Single Resolution Board, bei ihrem Besuch an drei Europaschulen in Erkelenz begleitet.
"Ich freue mich sehr auf die Besuche", sagt die Ministerin, "sie sind eine wunderbare Gelegenheit, um mit den Schülerinnen und Schülern nicht nur über die wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung der Europäischen Union zu sprechen, sondern über vieles, was uns Europäer seit Jahrzehnten verbindet.
In einer Zeit, in der auf europäischem Boden wieder Krieg geführt wird, müssen wir uns alle zusammen immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass nur gemeinsame Werte und ein internationaler Friedenswille in eine gute Zukunft führen.
Datum: 2023-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktion-back-school-eu-bedienstete-lassen-schuelerinnen-und-schuelern-ihrem-alltag;
Themen: Eubedienstete
# ?, anderes Land
# ?, Waffen
# ?, Schülerinnen
# ?, Einheit
# ?, Besuche
# ?, europäisches Parlament
# ?, Erklärung
# ?, Bewusstsein für Wahlen
# ?, Kohleproduktion
# ? 27. +++ (SEM)
Das ist verständlich.
Die aktuelle Lage aber ist, dass die Infektionszahlen nicht deutlich genug sinken und parallel eine mutierte schneller übertragbare Corona-Variante auftritt, deren Ausbreitung verhindert werden muss.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nach den Beschlüssen von Bund und Ländern unverzüglich gehandelt, indem sie heute mit einer neuen Verordnung die bestehenden Maßnahmen verlängert, präzisiert und nachschärft", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Minister Laumann weiter: "Ich möchte noch einmal meinen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aussprechen: Danke für Ihre Geduld und Ihre Disziplin.
Gemeinsam werden wir die Pandemie meistern".
Datum: 2021-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis;
Themen: Alltagsmasken
# ?, medizinische Masken
# ?, Gottesdienste
# ?, Homeoffice
# ?, andere Zusammenkünfte
# ?, sogenannte OP-Masken
# ?, zuständiges Ordnungsamt
# ?, übertragbare Coronavariante
# ?, Coronaarbeitsschutzverordnung
# ?, Handelseinrichtungen
# ? 28. +++ (SEM)
Anpassung der Coronaverordnungen - Nordrhein-Westfalen setzt auf vorsichtige und schrittweise Öffnungen
19. Februar 2021 Coronaschutzverordnung ab dem 22. Februar
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.
Datum: 2021-02-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaverordnungen-nordrhein-westfalen-setzt-auf-vorsichtige-und;
Themen: Fußpflegedienstleistungen
# ?, Abschlussklassen
# ?, Friseurpflegedienstleistungen
# ?, bestehende Coronaverordnungen
# ?, relevante Verordnungen
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, letzte Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, Terminvereinbarung
# ?, freier Himmel
# ?, Waren
# ? 29. +++ (SEM)
Minister Laumann: Gerade bei diffusen Infektionsgeschehen können wir das Virus besser und zielgenauer bekämpfen
26. März 2021
Nordrhein-Westfalen setzt die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern konsequent um und passt die Coronaschutzverordnung entsprechend an.
Aufgrund der landesweiten 7-Tages-Inzidenz von 121,6 (Stand: 26. März 2021) greift auch in Nordrhein-Westfalen die bundesweit vereinbarte Notbremse: in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100 werden die zum 8. März 2021 vorgenommenen Öffnungen wieder rückgängig gemacht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen;
Themen: Notbremseregelung
# ?, Teststrategie
# ?, Stärkung
# ?, vorherige Terminbuchung
# ?, Pressebriefing
# ?, negativer Schnelltest
# ?, geschlossene Räume
# ?, Hygienevorgaben der Verordnung
# ?, Person
# ?, Kundin
# ? 30. +++ (SEM)
Ministerpräsident Laschet: Impfungen vorantreiben, Teststrategie verbreitern, digitalen Lösungen Vorrang geben - mit diesem starken Dreiklang können wir Grundrechtseingriffe sukzessive zurücknehmen
5. März 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zunächst bis zum 28. März 2021 verlängert und an die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern angepasst.
Ein Konzept mit mehreren Öffnungsschritten sorgt für Planungssicherheit und Klarheit für die kommenden Wochen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Datum: 2021-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-vorsichtige;
Themen: Kundin
# ?, Beschlüsse der Beratung
# ?, Schreibwarengeschäfte
# ?, stabile 7-Tage-Inzidenz
# ?, Öffnungsschritte eines Konzepts
# ?, Blumengeschäfte
# ?, Mutationen
# ?, Kunde
# ?, Buchhandlungen
# ?, Gartenmärkte
# ? 31. +++ (SEM)
Zudem sollen schwerpunktmäßig präventive Projekte gefördert werden, die vor Ort zu einer aktiven Auseinandersetzung mit Antisemitismus beitragen und breite Bündnisse bilden, die Arbeitswelt, Freizeit, Behörden, Justiz, Polizei, Kirchen und Religionsgemeinschaften umfassen.
Hintergrund Überfraktionell getragen, geht die Berufung der Antisemitismusbeauftragten auf den Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten" der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2018 zurück.
Der Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer solchen Stelle wurde in der Plenarsitzung vom 14. Juni 2018 einstimmig gefasst.
Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zu sein.
Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor, in dem sie Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfiehlt.
Datum: 2020-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-legt-ersten-antisemitismusbericht-fuer-das-land;
Themen: Büro von Antisemitismusbeauftragte
# ?, Ansprechpartnerin
# ?, Gesprächsprozesse
# ?, Informationsbitten
# ?, Kinobesuche
# ?, Vielzahl von Veranstaltungen
# ?, deutschisraelische Gesellschaften
# ?, schwerpunktmäßige Projekte
# ?, zugängiger Bericht
# ?, Ausgangssituation
# ? 32. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Claudia Middendorf begrüßt Beschluss des Bundestags zur Kostenregelung
Assistenz im Krankenhaus: Claudia Middendorf begrüßt Beschluss des Bundestags zur Kostenregelung
7. Juli 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Datum: 2021-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/assistenz-im-krankenhaus-claudia-middendorf-begruesst-beschluss-des-bundestags-zur;
Themen: Kostenregelung
# ?, Assistenzkräfte
# ?, Gesetzeslücke
# ?, Bundestag
# ?, Beschluss
# ?, Behinderung
# ?, Bundesrat der Neuregelung
# ?, Fall einer Begleitung
# ?, Kostenfrage
# ?, Träger der Eingliederungshilfe
# ? 33. +++ (SEM)
Auch an Osterfeiertagen auf Freizeitfahrten verzichten
6. April 2020 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.
Verkehr
In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.
Datum: 2020-04-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auch-osterfeiertagen-auf-freizeitfahrten-verzichten;
Themen: bestehende Kontaktbeschränkungen
# ?, gemeinsamer Beschluss
# ?, Ende von Osterferien
# ?, letzte Woche
# ?, Freizeitfahrten
# ?, sonnige Ostertage
# ?, vermeidbare Fahrten
# ?, Bus
# ?, Bürger in Nordrhein-Westfalen
# ?, Bahn
# ? 34. +++ (SEM)
"Auf dem Weg zur inklusiven Schule" - DVD gibt Einblicke in die Praxis des Gemeinsamen Lernens
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda.
Gleichzeitig löst dieses Thema bei den am Schulleben Beteiligten unterschiedliche Reaktionen und Assoziationen aus; es ist mit Wünschen, aber auch mit Sorgen verknüpft.
Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen - wie kann das konkret aussehen?
Datum: 2013-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-dem-weg-zur-inklusiven-schule-dvd-gibt-einblicke-die-praxis-des-gemeinsamen;
Themen: DVD
# ?, Inklusion
# ?, gemeinsames Lernen
# ?, anschaulicher Eindruck
# ?, Lernsituationen
# ?, Landesregierung für Umsetzung
# ?, Berührungspunkte
# ?, Einblicke
# ?, inklusive Schule
# ?, gemeinsamer Unterricht
# ? 35. +++ (SEM)
"Auf dem Weg zur inklusiven Schule" - DVD gibt Einblicke in die Praxis des Gemeinsamen Lernens
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda.
Gleichzeitig löst dieses Thema bei den am Schulleben Beteiligten unterschiedliche Reaktionen und Assoziationen aus; es ist mit Wünschen, aber auch mit Sorgen verknüpft.
Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen - wie kann das konkret aussehen?
Datum: 2013-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-dem-weg-zur-inklusiven-schule-dvd-gibt-einblicke-die-praxis-des-gemeinsamen-0;
Themen: DVD
# ?, Inklusion
# ?, gemeinsames Lernen
# ?, anschaulicher Eindruck
# ?, Lernsituationen
# ?, Landesregierung für Umsetzung
# ?, Berührungspunkte
# ?, Einblicke
# ?, inklusive Schule
# ?, gemeinsamer Unterricht
# ? 36. +++ (SEM)
Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten oder von der inländischen Sozialversicherung befreit werden.
Das Gaststaatgesetz bildet einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, damit die mit der Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen nicht mehr wie bisher in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden müssen.
Minister Lersch-Mense: "Der Beschluss des Bunderates ist ein gutes Signal für den internationalen Standort Bonn.
Ein Gaststaatgesetz mit transparenten Vorrechten und Erleichterungen für internationale Organisationen würde Bonn als Standort für internationale Organisationen noch attraktiver machen.
"
Datum: 2017-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;
Themen: Gaststaatgesetz
# ?, internationale Organisationen
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf
# ?, internationale Einrichtungen
# ?, Vorstoß
# ?, Bereicherung des Standorts
# ?, Beschluss des Bunderats
# ?, Bundestag für Entscheidung
# ?, inländische Sozialversicherung
# ? 37. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Auffrischungsimpfungen drei Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung möglich
Auffrischungsimpfungen in Nordrhein-Westfalen drei Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung möglich
Landesregierung setzt Empfehlung der STIKO und Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz um
23. Dezember 2021 phb Impfen, Arm (2021) Foto: shutterstock.com / Parilov
Ab sofort sind im Rahmen der Impfangebote der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen Auffrischungsimpfungen für Personen ab 18 Jahren drei Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung möglich.
Datum: 2021-12-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auffrischungsimpfungen-nordrhein-westfalen-drei-monate-nach-abschluss-der;
Themen: Grundimmunisierung
# ?, Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz
# ?, Empfehlung
# ?, mögliche Auffrischungsimpfungen
# ?, gestriger Tag
# ?, Abschluss
# ?, Arm
# ?, Landesregierung
# ?, Arbeit
# ?, Foto
# ? 38. +++ (SEM)
In 2021 droht ein neuer Negativrekord bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen.
Wir befürchten, dass wir die Marke von 100.000 Ausbildungsverträgen das erste Mal unterschreiten werden.
Unsere Beschlüsse von heute sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen.
Dank der Europäischen Union stehen für die Stärkung der beruflichen Bildung Mittel in erheblichem Umfang zur Verfügung.
Diese sollten wir nutzen.
Datum: 2021-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildungskonsens-nrw-weitere-massnahmen-vereinbart-um-die-berufliche-ausbildung;
Themen: Ausbildungskonsens
# ?, freie Berufe
# ?, Jugendliche
# ?, Kontaktbeschränkungen
# ?, Ausbildungsplatzvermittlung
# ?, bestmögliche berufliche Orientierung
# ?, Berufsleben
# ?, Distanzunterricht
# ?, Ausbildungsplatzsuche
# ?, Berufsorientierung
# ? 39. +++ (SEM)
27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 sind keine Klagen erhoben worden.
Damit kann die geplante Straße im Kölner Süden gebaut werden.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres wird die Baufreigabe durch den Bund erwartet.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-b-51-ortsumgehung-koeln-meschenich;
Themen: bestandskräftiges Baurecht
# ?, geplante Straße
# ?, Baufreigabe
# ?, Bundesstraße
# ?, Bundeshaushalt
# ?, Verabschiedung
# ?, abschließende Planung
# ?, leistungsfähige neue Verkehrsverbindung
# ?, neue Aufenthaltsqualität
# ?, nördliche Fortführung
# ? 40. +++ (SEM)
Im Zuge der B474n im Abschnitt Datteln müssen insgesamt drei Brücken - u. a. eine neue Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal sowie ein Durchlassbauwerk für ein Gewässer - errichtet werden.
Die Gesamtkosten für die B474n im Abschnitt Datteln sind mit rund 24,3 Millionen Euro veranschlagt.
Im März 2009 war vom Verkehrsministerium der Planfeststellungsbeschluss (III 8-32-03/813) für den Neubau der B474n Ortsumgehung Datteln erlassen worden.
Dieser wurde im Verlauf des Klageverfahrens durch den Planergänzungsbeschluss (25.04.01.01-01/10) vom 04.05.2011 sowie den Planergänzungsbescheid (25.04.01.01-02/12) vom 11.01.2013 der Bezirksregierung Münster ergänzt.
Alle Klageverfahren gegen das Projekt sind jetzt abgeschlossen.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;
Themen: Datteln
# ?, Bundesstraße
# ?, Baurecht
# ?, Nichtzulassungsbeschwerde
# ?, Bau der Ortsumgehung
# ?, Gesamtlänge
# ?, Trasse
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, 2 Neubauabschnitte
# ? 41. +++ (SEM)
Das Justizministerium und Herr Richter am Landessozialgericht, Dr. Jan-Robert von Renesse, haben sich verständigt.
Hinsichtlich des Inhalts der Verständigung haben die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart.
Durch Beschluss hat das Richterdienstgericht das Disziplinarverfahren daraufhin eingestellt.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag vor dem Richterdienstgericht ist aufgehoben worden.
Datum: 2016-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beendigung-des-disziplinarverfahrens-gegen-den-richter-am-landessozialgericht-dr;
Themen: Disziplinarverfahren
# ?, Landessozialgericht
# ?, Richterdienstgericht
# ?, Beendigung
# ?, Inhalt der Verständigung
# ?, Vertraulichkeit
# ?, mündliche Verhandlung
# ?, Termin
# ?, Beschluss
# ?, Justizministerium
# ? 42. +++ (SEM)
Der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung findet zeitgleich mit dem Weltflüchtlingstag statt.
An dem Tag wird den weltweiten Opfern von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen gedacht.
Der Gedenktag wurde durch Beschluss der Bundesregierung vom 27. August 2014 eingeführt und wird seit dem Jahre 2015 jährlich am 20. Juni begangen.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de.
Datum: 2016-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beflaggung-anlaesslich-des-gedenktages-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung--0;
Themen: Gedenktag
# ?, Vertreibung
# ?, Flucht
# ?, Opfer
# ?, aktuelle Anlässe
# ?, besondere Beflaggung
# ?, Landesflagge
# ?, Weltflüchtlingstag
# ?, deutsche Vertriebene
# ?, Landesfarben
# ? 43. +++ (SEM)
Ausgerichtet wird dieser vom VDV, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen.
Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald freut sich über dieses Vorhaben: "Ich begrüße diese Vereinbarung!
Es zeigt: Beschlüsse über Menschen mit Behinderung dürfen nie ohne deren Beteiligung laufen.
Getreu nach dem Motto: Über uns nur mit uns!
"
Datum: 2013-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behindertenbeauftragter-begruesst-einlenken-der-deutschen-bahn;
Themen: Elektroscooter
# ?, Busse
# ?, Sicherheitsgründe
# ?, Beauftragte der Landesregierung
# ?, Belange des Menschen
# ?, Beförderungspflicht
# ?, Kaffeefahrten
# ?, Mitnahmestopp von Elektroscootern
# ?, Behinderung
# ?, gehbehinderter Mann
# ? 44. +++ (SEM)
Daher sind wir sehr froh, dass der Bahnhof nun modernisiert und endlich barrierefrei ausgebaut wird.
Das ist sehr gut investiertes Geld im Sinne der Fahrgäste", so NVR-Verbandsvorsteher Stephan Santelmann.
Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig, sodass die Bauarbeiten am Bahnhof Köln-Süd im Oktober 2020 beginnen können.
Der Abschluss der Kernarbeiten ist für das Jahr 2022 vorgesehen.
"Wir haben seit 2017 in Rekordgeschwindigkeit schon 37 RRX-Stationen modernisiert, 14 weitere sind derzeit im Umbau.
Datum: 2020-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bereit-fuer-den-rrx-bahnhof-koeln-sued-wird-barrierefrei-zugaenglich;
Themen: Kölnsüd
# ?, RRX
# ?, Bahnhof Köln
# ?, Umbau
# ?, Erreichbarkeit
# ?, Aufenthaltsqualität
# ?, Fahrgäste
# ?, Eingänge des Treppenhauses
# ?, Kernarbeiten
# ?, Rekordgeschwindigkeit
# ? 45. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 16 Länder und der Bund unterstützen Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
Beschluss bei Ministerpräsidentenkonferenz: 16 Länder und der Bund unterstützen Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
Ministerpräsident Laschet: Die Gedenkstätte in Auschwitz ist Mahnmal unerträglichen Gräuels der NS-Verbrechen.
Deutschland zeigt geschlossen Verantwortung und sichert den Erhalt der Gedenkstätte mit insgesamt bis zu 60 Millionen Euro
Datum: 2019-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-bei-ministerpraesidentenkonferenz-16-laender-und-der-bund-unterstuetzen;
Themen: Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
# ?, Mahnmal
# ?, bayerische Vertretung
# ?, unerträglicher Gräuel
# ?, Befreiung
# ?, Beschluss
# ?, Shoa
# ?, Länder
# ?, Konzentrationslager
# ?, Erhalt der Gedenkstätte
# ? 46. +++ (SEM)
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Beschluss der heutigen Gesundheitsministerkonferenz: Impfangebote für 12- bis 15-Jährige in Nordrhein-Westfalen bereits gelebte Praxis
Rund 22 Prozent mindestens einmal geimpft
Datum: 2021-08-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-der-heutigen-gesundheitsministerkonferenz-impfangebote-fuer-12-bis-15;
Themen: Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz
# ?, gelebte Praxis
# ?, nordrhein-westfälische Impfzentren
# ?, Coronaschutzimpfungen
# ?, heutige Gesundheitsministerkonferenz
# ?, regelmäßiger Kontakt
# ?, Jugendärzte
# ?, Kinderärzte
# ?, Erwachsene
# ?, Hausärzte
# ? 47. +++ (SEM)
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Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
Beschluss des Bundesrats: Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
23. September 2016 Bild Autorennen Raser Tuning Foto: picjumbo.
com
Datum: 2016-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;
Themen: illegale Autorennen
# ?, Bundesrat
# ?, heutiger Beschluss
# ?, Raser
# ?, Grundtatbestand
# ?, Mindestfreiheitsstrafe
# ?, abschreckendes Signal
# ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies
# ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer
# ?, verbotene Teilnahme
# ? 48. +++ (SEM)
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Behutsamer und stufenweiser Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung
Beschluss von JFMK und BMFSFJ empfiehlt behutsamen und stufenweisen Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung
Gemeinsamer Rahmen der Länder für einen stufenweisen Prozess zur Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote von der Notbetreuung hin zum Regelbetrieb im Kontext der Corona-Pandemie
28. April 2020 Kindergarten Foto: panthermedia.net / Diego Cervo
Datum: 2020-04-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-von-jfmk-und-bmfsfj-empfiehlt-behutsamen-und-stufenweisen-wiedereinstieg;
Themen: Kindertagesbetreuung
# ?, Bundesfamilienministerium
# ?, behutsamer Wiedereinstieg
# ?, Infektionsgeschehen
# ?, Familienministerkonferenz
# ?, Normalbetrieb
# ?, Tagespflegepersonen
# ?, Ministerpräsidentinnen
# ?, soziale Kontakte
# ?, Erzieherinnen
# ? 49. +++ (SEM)
"Wir wollen mit qualifizierten Absolventinnen und Absolventen die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dass bereits jetzt ein Teil der Studien- und Ausbildungsplätze für das kommende Jahr bewilligt wurde, ist ein großer Pluspunkt im zunehmenden Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seinem Beschluss wie üblich zunächst ein erstes Kontingent auf der Basis von 75 Prozent der Vorjahreszahlen vorzeitig freigegeben.
Die restlichen Plätze besetzt das Finanzministerium nach Verabschiedung des Haushaltsplans.
Das Studium und die Ausbildung in der Finanzverwaltung NRW sind sehr beliebt.
Datum: 2017-04-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerberportal-geoeffnet-1200-studien-und-ausbildungsplaetze-der-finanzverwaltung;
Themen: Teil von Stellen
# ?, interessierte Kandidatinnen
# ?, qualifizierte Absolventinnen
# ?, Ausbildungsplätze
# ?, Haushaltsausschuss
# ?, Finanzausschuss
# ?, Fraktionen
# ?, Finanzamt
# ?, Ausbildung des Finanzwirts
# ?, großer Pluspunkt
# ? 50. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt 10 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen.
Die Regelungen für die Beantragung wurden nach einem Beschluss des Landtags vom 9. Dezember 2022 geändert: Die Antragsfristen wurden verlängert und der Personenkreis ausgeweitet.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales weist nun darauf hin, dass die Beantragung der einmaligen Leistung noch bis zum 30. Juni 2023 möglich ist.
Die einmalige Unterstützungsleistung des Landes können alle Personen beantragen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben.
Datum: 2023-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-verlaengerte-antragsfrist-fuer-die-finanzielle;
Themen: Anspruchsberechtigte
# ?, Billigkeitsleistungen
# ?, Personenkreis
# ?, Ehegattinnen
# ?, einmalige Leistung
# ?, einmalige Unterstützungsleistung
# ?, finanzielle Unterstützungsleistung
# ?, konkreter Einzelfall
# ?, mögliche Beantragung
# ?, verstorbene Betroffene
# ? 51. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßen Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
22. Mai 2019 Kohleländer Abb.: Land NRW
Datum: 2019-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brandenburg-nordrhein-westfalen-sachsen-und-sachsen-anhalt-begruessen-beschluss-der;
Themen: Wachstum
# ?, Bundeskabinett
# ?, Beschäftigung
# ?, Strukturwandel
# ?, Strukturstärkungsgesetz
# ?, Eckpunktebeschluss der Bundesregierung
# ?, angekündigte Eins-Zu-Eins-Umsetzung
# ?, gute Strukturentwicklung
# ?, strukturpolitische Rahmenbedingungen
# ?, Kohleregionen
# ? 52. +++ (SEM)
"
Auch Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßt für sein Ressort die Änderungen: "Dort, wo es trotz früher Bürgerbeteiligung und professioneller Planung Klagen gegen den notwendigen Infrastrukturausbau gibt, müssen sie schneller entschieden werden können, sonst setzt sich der demokratisch legitimierte Staat permanent dem Vorwurf der Handlungsunfähigkeit aus.
Deshalb ist der Beschluss des Bundesrates von heute wegweisend über die Frage von konkreten Beschleunigungseffekten bei Einzelprojekten hinaus.
"
Datum: 2019-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;
Themen: Bundesrat
# ?, breite Mehrheit
# ?, Frage von Beschleunigungseffekten
# ?, konkrete Beschleunigungseffekte
# ?, Einbringung
# ?, Reform
# ?, Einzelprojekte
# ?, Bundestag
# ?, Kollegen
# ?, Bergbaubereich
# ? 53. +++ (SEM)
Die Bauvorbereitung und Durchführung der Maßnahme wurde vom Verkehrsministerium NRW im Oktober 2015 an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) übertragen.
Das Land will die notwendigen Ausbauprojekte weiter vorantreiben.
Verkehrsminister Wüst: "Wir wollen wie im Koalitionsvertrag beschlossen in den kommenden zwölf Monaten zwölf Planfeststellungsbeschlüsse fertigstellen, um so Schritt für Schritt unsere Infrastruktur zu reparieren und gleichzeitig bedarfsgerecht auszubauen."
Datum: 2017-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-bewilligt-200-millionen-baumittel-fuer-bundesfernstrassen-nordrhein-westfalen;
Themen: Dortmundost
# ?, Autobahnkreuz
# ?, Rahmen eines Vorhabens
# ?, Anschlussstelle
# ?, Baumittel
# ?, notwendige Ausbauprojekte
# ?, vorhandene Netzstruktur
# ?, Maßnahme
# ?, Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Investitionshochlauf
# ? 54. +++ (SEM)
Die drei Infrastrukturvorhaben können jetzt schrittweise bis 2038 realisieren werden.
In dem BLKG-Gremium stimmen sich der Bund und die Braunkohleländer über strukturpolitische Maßnahmen zur Begleitung des Kohleausstiegs ab.
Mit dem Beschluss vom 23. September wird die Finanzierung der drei Infrastrukturmaßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2022 auf den Weg gebracht.
Aus Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden hierfür rund 1,85 Milliarden Euro bereitgestellt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Deutschland muss wieder Bahnland werden!
Datum: 2021-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-koordinierungsgremium-stellt-die-weichen-fuer-den-weiteren-ausbau-der;
Themen: rheinisches Revier
# ?, Bund-Länder-Koordinierungsgremium
# ?, S-Bahnnetz
# ?, Priorisierung
# ?, Planungsstart von Projekten
# ?, sichere Mobilität
# ?, Abschnitt
# ?, Schlüsselprojekte
# ?, ÖPNV-Anbindung
# ?, Ost
# ? 55. +++ (SEM)
Bund und Land unterstützen die Wirtschaft auch in der vierten Welle
Minister Pinkwart: Die auch auf Drängen von Nordrhein-Westfalen verlängerten Corona-Hilfen können erneute Belastungen der Wirtschaft abmildern
3. Dezember 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Um die vierte Corona-Welle zu brechen, hat die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen.
Datum: 2021-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-unterstuetzen-die-wirtschaft-auch-der-vierten-welle;
Themen: Coronahilfen
# ?, Eigenkapitalzuschuss
# ?, verderbliche Ware
# ?, Neustarthilfe
# ?, erneute Einschränkungen
# ?, weitere Maßnahmen
# ?, Eindämmung
# ?, Gastronomie
# ?, Bundesfinanzwirtschaftsministerium
# ?, Bundeshilfen
# ? 56. +++ (SEM)
Als weiteres Thema befasst sich der Bundesrat heute mit der Einschränkung von Tiertransporten in Drittländer.
Im April hatte die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Landau beschlossen, den Tierschutz beim Export weiter auszuweiten.
"Mit dem Beschluss haben wir den Bund gebeten, eine Informationsplattform zu schaffen, auf der valide tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden", erklärt Heinen-Esser.
Dadurch soll den Behörden ermöglicht werden, die Entscheidung über eine Transportgenehmigung auf der Grundlage einer verbesserten Erkenntnislage zu treffen.
Ein aktueller Bundesratsantrag von Hessen und Rheinland-Pfalz greift diesen Beschluss auf.
Datum: 2019-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-befasst-sich-unter-anderem-mit-kinderlaerm-auf-sportplaetzen-und;
Themen: Kinderlärm
# ?, Drittländer
# ?, Sportplätze
# ?, Lärmbeschränkung
# ?, Unterstützung für Bundesratsinitiative
# ?, Sportanlagen
# ?, Versorgungsstationen
# ?, Duldung
# ?, Spielplätze
# ?, Export
# ? 57. +++ (SEM)
27. April 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.
Inneres
Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-begruesst-plaene-zur-vernetzung-von-eu-sicherheitsdatenbanken;
Themen: EU-Sicherheitsdatenbanken
# ?, Pläne
# ?, Bundesrat
# ?, EU-Informationssysteme
# ?, echte Sicherheitsunion
# ?, sogenannte Interoperabilität
# ?, EU-Kommission
# ?, Länderkammer
# ?, Straftäter
# ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium
# ? 58. +++ (SEM)
"
Nachdem der Bundestag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses im Februar dieses Jahres mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt hatte, stand die Grundgesetzänderung heute im Bundesrat zur Abstimmung.
Mit dem erfolgten Beschluss der Länderkammer besteht nun eine stabile und verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperationsmöglichkeit zwischen dem Bund und den Ländern.
Schulministerin Gebauer: "Diese Möglichkeit muss auch über den Digitalpakt hinaus genutzt werden.
Damit die Digitalisierung der Schulen dauerhaft gelingen kann, ist eine fortwährende, gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung von Nöten, an der sich auch der Bund beteiligen muss.
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-grundgesetzaenderung;
Themen: Digitalpakt
# ?, nötige Grundgesetzänderung
# ?, Weg für Umsetzung
# ?, Bundesrat für Abstimmung
# ?, erforderliche Zweidrittelmehrheit
# ?, Kompromissvorschlag
# ?, Vermittlungsausschuss
# ?, Schulen
# ?, Instandhaltungskosten
# ?, einmalige Anschubfinanzierungen
# ? 59. +++ (SEM)
Diese müssen in der Praxis bisher für jeden Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden.
Der Minister: "Wenn wir im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sein wollen, sollte Deutschland künftig schneller und auf der Basis eines klaren, verlässlichen Rechtsrahmens handeln können."
Nach dem Beschluss des Bundesrates geht der Gesetzentwurf nun ins weitere Verfahren.
Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative.
Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Beratung und Entscheidung weiter.
Datum: 2018-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;
Themen: internationale Einrichtungen
# ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes
# ?, sogenanntes Repriseverfahren
# ?, internationale Organisationen
# ?, wiederholtes Einbringen
# ?, modernes Gaststaatgesetz
# ?, Initiative
# ?, Ansiedlungsvorhaben
# ?, Aufenthaltsbestimmungen
# ?, Mitarbeiter der Organisation
# ? 60. +++ (SEM)
Allein die kontinuierlich wachsende Zahl der VN-Einrichtungen ist dafür sichtbarer Beleg.
Wir können mit unserer Exzellenz-Universität und weiteren hochkarätigen Forschungseinrichtungen punkten, mit einer starken Fokussierung auf digitalen Entwicklungen -und mit einer hohen Lebensqualität.
Die mögliche Ansiedlung steht im Einklang mit dem Ziel des Bundestagsbeschlusses von 1991, Institutionen von internationaler Bedeutung nach Bonn zu holen.
" Sridharan bekräftigte Bonns Bereitschaft, an der Ausarbeitung einer chancenreichen Bewerbung intensiv mitzuwirken.
Die Bundesregierung plant, in einen Neubau für das EZMW in Bonn zu investieren, in dem zunächst bis zu 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Platz fänden.
Datum: 2020-06-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-bewirbt-sich-mit-bonn-um-die-niederlassung-des-europaeischen;
Themen: mittelfristige Wettervorhersage
# ?, überzeugendes Angebot
# ?, Bundesregierung
# ?, Bundesministerium
# ?, europäische Partner
# ?, Abgabetermin
# ?, Flaggschiffprogramm
# ?, Rahmen von Copernicus
# ?, Sitz der Organisation
# ?, bundeseigenes Grundstück
# ? 61. +++ (SEM)
Ich will gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 17. Dezember den ersten Spatenstich vornehmen.
"
Nach Ansicht des BUND habe der Feststellungsbeschluss gegen die Bestimmungen des Natur- und Artenschutzes verstoßen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hält den Bau unter Berücksichtigung der vorgesehen Ausgleichsmaßnahmen für rechtmäßig.
30 Millionen Euro des 140-Millionen-Projekts werden für den Artenschutz ausgegeben, beispielsweise für Grünbrücken.
Datum: 2012-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-weist-die-klage-des-bund-gegen-den-lueckenschluss-auf-der;
Themen: Klage
# ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
# ?, letztes Teilstück
# ?, freier Weg
# ?, Fledermäuse
# ?, Vögel
# ?, Spatenstich
# ?, Halle
# ?, Artenschutz
# ?, 140-Millionen-Projekt
# ? 62. +++ (SEM)
Heute geht es nicht um Verunsicherung, sondern um Sicherheit, nicht um Panik, sondern um Besonnenheit.
Und es geht um die Rettung von Menschenleben", sagte Minister Herbert Reul in Leverkusen, wo er auf einer Feuerwehrwache persönlich die Sirenen auslöste.
Der Warntag findet auf Beschluss der Innenministerkonferenz in diesem Jahr zum ersten Mal bundesweit statt.
Hintergrund sind die guten Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen.
Dort wurden bereits 2018 und 2019 auf Initiative von Minister Reul landesweit die kommunalen Warnkonzepte gebündelt erprobt, um Schwachstellen zu erkennen.
Datum: 2020-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweiter-warntag-nordrhein-westfalen-testet-warnmittel-fuer-den-ernstfall;
Themen: bundesweiter Warntag
# ?, Warnmittel
# ?, Rettung von Menschenleben
# ?, Warnfahrzeuge
# ?, Panik
# ?, Besonnenheit
# ?, Verunsicherung
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, Ernstfall
# ?, Einsatzkräfte
# ? 63. +++ (SEM)
Ebenso dürfen Menschen mit Behinderungen nicht durch die mögliche Einführung einer Triage benachteiligt werden.
Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf gesundheitliche Versorgung.
Wichtig ist, dass die Konvention vom schriftlichen Beschluss durch konkrete Maßnahmen in den Alltag hineingetragen wird.
Inklusion ist bedauerlicherweise kein Selbstläufer.
Den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung möchte ich nutzen, um daran zu erinnern, dass es nun darauf ankommt, was wir alle aus diesem Tag machen.
Datum: 2021-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-inklusion-gehoert-auch-waehrend-der-pandemie-die-mitte-der;
Themen: Inklusion
# ?, gesundheitliche Versorgung
# ?, Pandemie
# ?, Coronapandemie
# ?, schriftlicher Beschluss
# ?, Mitglieder der Gesellschaft
# ?, Triage
# ?, Vielzahl von Herausforderungen
# ?, mögliche Einführung
# ?, inklusives Miteinander
# ? 64. +++ (SEM)
Die Testungen an nordrhein-westfälischen Schulen sollen, im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben, noch bis zum Beginn der Osterferien unverändert fortgesetzt werden.
Nach den Osterferien werden die anlasslosen Testungen aber nicht wieder aufgenommen, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt.
Wie bereits im Beschluss der Kultusministerkonferenz aus der vergangenen Woche vorgesehen, werden somit mit der Aufhebung von Test- und Maskenpflicht weitgehende Einschränkungen des regulären Schulbetriebs spätestens bis Mai entfallen.
Datum: 2022-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-betreuungsverordnung-wird-bis-2-april-2022-verlaengert;
Themen: Maskenpflicht
# ?, Ende einer Übergangszeit
# ?, Osterferien
# ?, Coronaschutzmaßnahmen
# ?, Testpflicht
# ?, Wegfall
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Anlasslose Testungen
# ?, individuelle Entscheidung
# ?, weitgehende Einschränkungen
# ? 65. +++ (SEM)
Coronaschutzverordnung angepasst - Nordrhein-Westfalen verlängert Lockdown bis 31. Januar 2021
8. Januar 2021 Corona-Fakten
Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am 5. Januar getroffenen Beschlüsse konsequent um.
Die Coronaschutzverordnung des Landes wurde entsprechend angepasst.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Datum: 2021-01-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/coronaschutzverordnung-angepasst-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis-31;
Themen: Lockdown
# ?, betreuungsbedürftige Kinder
# ?, Bildungsangebote
# ?, Hausstand
# ?, Coronabetreuungsverordnung
# ?, Ausnahmen
# ?, Länder
# ?, Angehörige eines Hausstands
# ?, Betreuungsbereich
# ?, Bundländerberatungen
# ? 66. +++ (SEM)
Und wir brauchen sie vor allem da, wo in besonderem Maße eine Unterversorgung droht.
Die Medizinische Fakultät OWL mit dem allgemeinmedizinischen Schwerpunkt ist hier ein ganz zentraler Baustein, um konsequent gegenzusteuern.
Ich freue mich, dass wir es in einem so kurzen Zeitraum, nachdem die Landesregierung den Beschluss gefasst hat, schaffen, eine völlig neue Fakultät zu errichten.
Dafür möchte ich allen Beteiligten meinen Dank aussprechen.
Die Medizinische Fakultät OWL hat eine herausragende Bedeutung für die Region Ostwestfalen-Lippe und das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt", so Gesundheitsminister Laumann.
Datum: 2021-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/countdown-fuer-den-start-des-medizinstudiums-der-universitaet-bielefeld-laeuft;
Themen: medizinische Fakultät
# ?, Stand des Aufbauprozesses
# ?, Universität Bielefeld
# ?, Lehrpraxen
# ?, Campus
# ?, Medizinstudierende
# ?, entscheidende Phase
# ?, Medizinstudium in Bielefeld
# ?, Start des Medizinstudiums
# ?, Studiengang der Humanmedizin
# ? 67. +++ (SEM)
Er steht in jedem Jahr unter einem anderen Thema.
In 2018 lautet das Thema "Natur für Wasser".
Der Weltwassertag ist ein Ergebnis der UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro, er wurde von der UN-Generalversammlung am 22. Dezember 1992 in einer Resolution ausgerufen.
Wasserrahmenrichtlinie Die Entwicklung der Gewässer hin zu einem guten ökologischen und chemischen Zustand ist auch Vorgabe der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union.
Die notwendigen Maßnahmen sind im Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm 2016-2021 dargelegt.
Datum: 2018-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-22-maerz-ist-weltwassertag-wasser-ist-leben;
Themen: Wasser
# ?, Hochwasserschutzanlagen
# ?, lebendige Gewässer
# ?, internationaler Weltwassertag
# ?, nachhaltige Wasserpolitik
# ?, Broschüre
# ?, anderes Thema
# ?, Leben
# ?, große Bedeutung
# ?, Ergebnis der UN-Weltkonferenz
# ? 68. +++ (SEM)
Ich werbe für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit geleistet wird.
"
Was am 25. November 1994 mit Blick auf die Balkankrise als eine zeitlich begrenzte gedachte Einrichtung durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder begann, hat sich längst als ein permanentes Gremium etabliert.
Deutsche Polizeikontingente sind ein fester Bestandteil in vielen Friedensmissionen und werden von den Mandatsträgern sehr geschätzt.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM) erfolgt einvernehmlich, zielgerichtet und konstruktiv.
Datum: 2014-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsche-polizistinnen-und-polizisten-seit-20-jahren-im-ausland-aktiv-nrw;
Themen: internationale Polizeimissionen
# ?, Einsätze
# ?, Menschenrechte
# ?, Auslandsmissionen
# ?, Fachtagung in Bonn
# ?, aktuelle weltpolitische Lage
# ?, deutsche Beteiligung
# ?, Missionen
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, Länder
# ? 69. +++ (SEM)
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, hat am Mittwoch (11. November 2020) in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet an der konstituierenden Sitzung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) teilgenommen.
Die Mitglieder des 19-köpfigen Stiftungsrates trafen sich erstmalig, um über die Stiftungsarbeit und anstehende Aufgaben zu beraten sowie grundlegende Beschlüsse zu fassen.
Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen fand die Sitzung im digitalen Raum statt.
Aus den Ländern sind Ministerpräsident Armin Laschet und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, im Stiftungsrat vertreten.
Datum: 2020-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsche-stiftung-fuer-engagement-und-ehrenamt-konstituiert-sich;
Themen: Stiftungsrat
# ?, Stiftungsarbeit
# ?, Bundesministerium
# ?, Ehrenamtsstiftung
# ?, aktuelle Coronabeschränkungen
# ?, grundlegende Beschlüsse
# ?, grundsätzliche Bedeutung
# ?, gemeinsames Vorhaben
# ?, Bundesstiftung
# ?, anstehende Aufgaben
# ? 70. +++ (SEM)
Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.
Auf Basis dieses Beschlusses haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der räumlichen Umplanungen für das Rheinische Revier getroffen, wie sie jetzt im Entwurf der Leitentscheidung vorliegen.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.
Dieser stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen und Interessen dar.
Datum: 2020-10-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;
Themen: Stadthalle
# ?, sichere Energieversorgung
# ?, Zielgeraden
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs
# ?, öffentliche Dialogveranstaltung
# ?, Umweltverbände
# ?, andere Interessengruppen
# ?, Leitentscheidungsentwurf
# ?, Entscheidungsprozess
# ? 71. +++ (SEM)
Für den Rechtsstaat ist das Vertrauen in die Justiz aber eine essentielle Voraussetzung.
"
Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.
Datum: 2021-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragten-von-bund-und-laendern-fordern-eine-staerkere;
Themen: gemeinsame Bund-Länder-Kommission
# ?, jüdisches Leben
# ?, Schutz
# ?, Bund-Länder-Kommission für Bekämpfung
# ?, Ergebnisse der Herbstsitzung
# ?, Download
# ?, Schreiber
# ?, Festjahr
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Kampf
# ? 72. +++ (SEM)
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beschlossen die Europaminister einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz beobachten mit Sorge, dass die europäischen Werte durch Rechts- und Verfassungsänderungen und staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen in einzelnen Mitgliedstaaten unter Druck geraten", heißt es in dem Beschluss.
"Daher wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene den Dialog über die Europäischen Werte und die Zusammenarbeit verstärken", betonen die Europaminister.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Datum: 2018-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;
Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz
# ?, europäischer Integrationsprozess
# ?, europäisches Parlament
# ?, Gemeinschaft
# ?, Artikel
# ?, Ministerinnen
# ?, Beratungen
# ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz
# ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz
# ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit
# ? 73. +++ (SEM)
Bald ist es wieder soweit: Vom 22. Juli bis zum 3. September ist Ferienzeit in Nordrhein-Westfalen.
Die Termine für die Schulferien sind bis einschließlich dem Schuljahr 2016/2017 im Voraus festgelegt und können auf der Internetseite des Schulministeriums abgerufen werden.
Die Sommerferien werden in der Kultusministerkonferenz von den Ländern durch Beschluss festgelegt.
Die Länder vereinbarten ein rollierendes System zur Festlegung der Sommerferientermine, um einen Ausgleich zwischen günstigeren und weniger günstigeren Sommerferienterminen zu schaffen.
Die restlichen Ferienzeiten legt das Schulministerium nach ausführlicher Beratung und Abstimmung mit den anderen Ressorts fest.
Datum: 2013-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-ferienregelung-nordrhein-westfalen-schulferien-duerfen-nicht-kuenstlich;
Themen: Schulferien
# ?, Sommerferientermine
# ?, restliche Ferienzeiten
# ?, andere Ressorts
# ?, Ferienzeit
# ?, Festlegung
# ?, Ausgleich
# ?, Kultusministerkonferenz
# ?, Länder
# ?, Ferienregelung
# ? 74. +++ (SEM)
Förderrichtlinie für den Wiederaufbau veröffentlicht / Anträge können ab Freitag, 17. September 2021, gestellt werden
13. September 2021 Video: Land NRW
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag (7. September 2021) und Bundesrat (10. September 2021) für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Datum: 2021-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wiederaufbauhilfe-fuer-betroffene-der-hochwasserkatastrophe-im-juli-2021;
Themen: Aufbaufonds
# ?, Aufbauhilfen
# ?, Privathaushalte
# ?, Wohnungswirtschaft
# ?, Regionen der Starkregenkatastrophe
# ?, Aufbauhilfegesetz
# ?, Betroffene der Hochwasserkatastrophe
# ?, Einkommenseinbußen
# ?, Onlineförderportal
# ?, Schadensereignis
# ? 75. +++ (SEM)
Dieser wird dann auch Aussagen zu neuen Finanzierungsinstrumenten, dem demografischen Wandel, Fahrgastrechten und neuen Technologien enthalten.
Seit 2007 stellt der Bund dem öffentlichen Nahverkehr und kommunalen Straßen über das Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die mit den Änderungsanträgen zum Entflechtungsgesetz angestrebte Erhöhung der Mittel für Verkehrsinvestitionen ist von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bereits mit Beschluss zu ihrer Konferenz am 10.03.2011 gefordert worden und basiert auf konkreten Bedarfsermittlungen.
Die Daehre-Kommission hat sich bis Ende 2012 mit der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschäftigt.
In ihrem Abschlussbericht rechnet das Gremium vor, dass der Verkehrsbereich deutschlandweit (Straße, Schiene, ÖPNV und Wasserstraße) jährlich in einem Ausmaß von 7,2 Milliarden Euro unterfinanziert ist.
Datum: 2013-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dramatische-unterfinanzierung-im-oeffentlichen-nahverkehr-nrw-minister-groschek-und;
Themen: ÖPNV-Zukunftskommission
# ?, künftiges Finanzierungskonzept
# ?, dramatische Unterfinanzierung
# ?, Verkehrsfinanzierung
# ?, Mittelverteilung
# ?, Zwischenbericht
# ?, Schluss
# ?, Papier
# ?, Bund der Verantwortung
# ?, Endbericht
# ? 76. +++ (SEM)
Die Ehrenamtskarte ist ein gelungenes Gemeinschaftsprojekt zwischen Land und Kommunen.
Jede Kommune in NRW kann sich beteiligen.
Sie braucht dazu nur einen Ratsbeschluss.
Das Land gewährt einen Einführungszuschuss und finanziert die ersten Karten.
Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in NRW ist ehrenamtlich aktiv.
Datum: 2012-08-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ehrenamtskarte-nrw-weiter-auf-erfolgskurs-bereits-163-kommunen-geben-das-dankeschon;
Themen: Erfolgskurs
# ?, Dankeschön
# ?, engagierte Bürger
# ?, Fahrt
# ?, Einführungszuschuss
# ?, Mitmenschen der Ehrenamtskarte
# ?, geltende Vergünstigungen
# ?, gelungenes Gemeinschaftsprojekt
# ?, Ermäßigungen
# ?, Rabatte
# ? 77. +++ (SEM)
Auch die große Mehrheit der Eifelbevölkerung wolle die Entlastung zwischen Köln und Trier, sagte Minister Wissing.
"Die Eifelaner haben ein klares Bekenntnis zur A 1 abgegeben.
Unterschriftenaktionen mit mehr als 35.000 Befürwortern, aktuelle Resolutionen der Kreise und Gemeinden, des Bündnisses Pro Lückenschluss der A 1 und der IHK Trier sind Beleg dafür", so Wissing.
Die A1 ist mit einer Länge von 749 Kilometern nach der A 7 und der A 3 die drittlängste Autobahn in Deutschland.
"Wir beseitigen die Schwachstellen der A 1 mit dem dringend erforderlichen Ersatzneubau der Rheinbrücke, mit dem Umbau der Autobahnkreuze u.a. in Leverkusen und Dortmund/Unna.
Datum: 2016-08-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eifelautobahn-1-minister-groschek-und-minister-wissing-streben-schnellen;
Themen: Treffen in Blankenheim
# ?, schnelle Planung
# ?, schneller Lückenschluss
# ?, Menschen
# ?, A1-Lücke
# ?, Eifelaner
# ?, Eifelautobahn
# ?, Eifelbevölkerung
# ?, Fall des Nichtweiterbaus
# ?, IHK Trier
# ? 78. +++ (SEM)
Nicht erst seit Corona kommt es häufig zu Flugausfällen und Verspätungen - zum Ärger der Passagierinnen und Passagiere.
Seit einem Jahr hilft hier die Flugärger-App der Verbraucherzentrale NRW.
Das mit Mitteln des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums nach Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen entwickelte Tool unterstützt Betroffene dabei, zustehende Entschädigungen zu berechnen und Ansprüche bei der Airline geltend zu machen.
Über die App ist das mit nur wenigen Klicks bequem und schnell möglich.
"Die Download-Zahlen bestätigen eindrucksvoll, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Flugärger-App als Hilfsmittel schätzen und nutzen, um ihre Ansprüche gegenüber Fluggesellschaften geltend zu machen.
Datum: 2020-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-flugaerger-app-bereits-70000-downloads;
Themen: Flugärgerapp
# ?, App
# ?, Fluggesellschaften
# ?, Verbraucherzentrale
# ?, Airlines
# ?, Anschreiben
# ?, Fliegen
# ?, Flugreisende
# ?, Betroffene
# ?, Tool
# ? 79. +++ (SEM)
Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes / Minister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
28. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Datum: 2012-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klares-signal-fuer-notwendige-reformen-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger;
Themen: notwendige Reformen
# ?, Beschluss der Innenministerkonferenz
# ?, klares Signal
# ?, Verfassungsschutzverbund
# ?, V-Männer
# ?, Innensenatoren
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Führung
# ?, Einsatz von V-Männern
# ?, Zukunft des Verfassungsschutzes
# ? 80. +++ (SEM)
Ich bin froh, dass wir uns nach Wochen der Verhandlungen am Ende auf eine gemeinsame Linie haben verständigen können.
Jetzt ist der Bund am Zug.
Damit verbunden ist die Erwartung, den Beschluss im Gesetzgebungsverfahren und im deutschen Strategieplan 1:1 umzusetzen", erklärt Ministerin Heinen-Esser.
In langwierigen Verhandlungen ist damit eine wichtige Voraussetzung gelungen, dass die neue Förderperiode rechtzeitig am 1.1.2023 starten kann.
Zur Unterstützung der Betriebe soll nach den Vorstellungen der Länder die Umverteilungsprämie auf 12 Prozent erhöht und dadurch die Förderung der ersten Hektare zur Sicherung der strukturellen Vielfalt deutlich verbessert werden.
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-der-agrarministerkonferenz-zur-agrarpolitik;
Themen: Agrarministerkonferenz in Berlin
# ?, Einigung
# ?, Agrarministerkonferenz für Agrarpolitik
# ?, Mutterkühe
# ?, Umverteilungsprämie
# ?, deutlicher Mittelzuwachs
# ?, deutscher Strategieplan
# ?, gemeinsame Linie
# ?, nachhaltige innovative Landwirtschaft
# ?, nachhaltige ländliche Entwicklung
# ? 81. +++ (SEM)
Im Mittelpunkt der Beratungen standen darüber hinaus auch konkrete Maßnahmen für eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und den schnelleren Umbau des Energieversorgungssystems.
Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine war es bereits die dritte Sitzung der Energieministerinnen und -minister in diesem Jahr.
Die heutigen Beschlüsse des EMT stehen zeitnah auf der Webseite des Energieministertreffens zum Download zur Verfügung.
Pressekontakt:
mike.raschke@mwide.nrw.de, Tel: 0211-61772-269
Datum: 2022-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energieministerinnen-und-minister-der-laender-beraten-mit-bund-ueber;
Themen: Energieministerinnen
# ?, nationaler Notfallplan
# ?, Mittelpunkt von Beratungen
# ?, Krieg in Ukraine
# ?, Länder
# ?, Energieministertreffen für Download
# ?, Frühwarnstufe
# ?, Versorgungssicherheit
# ?, Download für Verfügung
# ?, Bund
# ? 82. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Energiewende: Stromnetzausbau nach Nordrhein-Westfalen bis 2030 gesetzlich verankert
Energiewende: Stromnetzausbau nach Nordrhein-Westfalen bis 2030 gesetzlich verankert
Minister Pinkwart: Für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels müssen wir die zukünftige Versorgung mit Strom regeln - dafür ist der heutige Beschluss ein Meilenstein
13. Februar 2021 Das Bild zeigt mehrere Strommasten in der Dämmerung Foto: iStock.
com
Datum: 2021-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energiewende-stromnetzausbau-nach-nordrhein-westfalen-bis-2030-gesetzlich-verankert;
Themen: Stromnetzausbau
# ?, energieintensive Industrie
# ?, Stromverbraucher
# ?, Küste
# ?, Strukturwandel
# ?, Verfahren
# ?, Grüne
# ?, Bundesbedarfsplan
# ?, Verstärkungen
# ?, bestehendes Stromnetz
# ? 83. +++ (SEM)
Entlastung der Pflegekräfte: Landesregierung legt Vorschlag zur Änderung des Hochschulgesetzes vor
Gesetzesänderung ist Voraussetzung für einen "Tarifvertrag Entlastung" für Fach- und Pflegebeschäftigte an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen
2. Juni 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Um Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.
Datum: 2022-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-der-pflegekraefte-landesregierung-legt-vorschlag-zur-aenderung-des;
Themen: Fachbeschäftigte
# ?, Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen
# ?, Pflegebeschäftigte
# ?, Formulierungshilfe für Änderung
# ?, Fraktionen des Landtags
# ?, Hochschulgesetz
# ?, Dienst von Ländern
# ?, Austritt von Universitätskliniken
# ?, Landeskabinett
# ?, Landtag
# ? 84. +++ (SEM)
Die Finanzministerkonferenz greift damit eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf.
Beide Länder hatten sich frühzeitig für entsprechende Vereinfachungen und Erleichterungen ausgesprochen und hierzu auf Fachebene eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Der heutige Beschluss ist ein starkes Zeichen für diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft ehrenamtlich engagieren.
Sie setzen sich für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise ein und bilden ein wichtiges Fundament für unser aller Zusammenleben.
Sie verdienen unsere Anerkennung.
Datum: 2019-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastungen-fuer-die-mitte-der-gesellschaft-finanzminister-fordern-deutliche;
Themen: Finanzministerkonferenz
# ?, Finanzministerinnen
# ?, deutliche Vereinfachungen
# ?, gemeinnütziges Engagement
# ?, Verbesserungen
# ?, gemeinnützige Vereine
# ?, Finanzen
# ?, Entlastungen
# ?, Vielzahl von Personen
# ?, abrufbarer Beschluss
# ? 85. +++ (SEM)
Von ihnen gehen aber zunehmend auch Unfallgefahren aus, die für Geschädigte besonders schwer wiegen, denn das Haftungsrecht bei E-Scootern ist unzureichend.
Hier muss eine Haftungslücke, die nicht mehr zeitgemäß ist, geschlossen werden.
Darauf zielt unser heutiger Beschluss.
" Unfälle mit E-Scootern, bei denen Menschen verletzt oder gar getötet werden, nehmen ausweislich der amtlichen Statistik zu.
Anders als bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen haftet in diesen Fällen aber nicht automatisch der Halter des E-Scooters beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung.
Datum: 2023-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-auf-der-justizministerkonferenz-haftungsluecke-bei-e;
Themen: E-Scooter
# ?, Geschädigte
# ?, Haftungsregelung
# ?, Verschulden
# ?, erfolgreiche Initiative
# ?, Justizministerkonferenz
# ?, Justizministerinnen
# ?, Unfälle
# ?, Stunde
# ?, Gesetzesanpassung
# ? 86. +++ (SEM)
Diese soll die bisher in Bund und Ländern laufenden Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit bündeln und beschleunigen.
Die Finanzminister betonten, dass die konsequente Serviceorientierung der Verwaltung eine zentrale Zukunfts- und Daueraufgabe für Bund und Länder sei.
"Unser Einsatz hat sich gelohnt", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, den heutigen Beschluss.
"Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative zu einer gemeinschaftlichen Lösung geführt hat und wir auf dem Weg zu mehr Dienstleistungsorientierung und Bürgernähe in der Finanzverwaltung unser Tempo nun weiter erhöhen."
Der Minister betonte, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für eine moderne, bürgernahe Finanzverwaltung einsetze.
Datum: 2018-05-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-nordrhein-westfalens-laenderfinanzminister-beschliessen;
Themen: Federführung
# ?, verständliche Sprache
# ?, Bürgerfreundlichkeit
# ?, Bund-Länder-Arbeitsgruppe
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Länder
# ?, Dienstleistungsorientierung
# ?, bürgerfreundliche Sprache
# ?, konsequente Serviceorientierung
# ?, laufende Initiativen
# ? 87. +++ (SEM)
Dabei formulieren wir auch klar die Interessen Nordrhein-Westfalens bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU.
"
Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.
Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.
Datum: 2018-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-im-gespraech-mit-brexit;
Themen: auswärtige Kabinettsitzung
# ?, Landesvertretung in Brüssel
# ?, Brexitchefunterhändler
# ?, Gemeinschaftswährung
# ?, europäische Förderungsprogramme
# ?, geplante Vereinfachung
# ?, gute Schritte
# ?, guter Ausgangspunkt
# ?, künftige EU-Finanzierungsfragen
# ?, wallonische Regierung
# ? 88. +++ (SEM)
In der kommenden Woche (Samstag, 5. Oktober) findet eine weitere Townhall-Diskussion mit Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner in Hagen statt.
Die Landesregierung wird voraussichtlich Ende Oktober über das Gesamtpaket der Ruhr-Konferenz entscheiden.
Über die Ruhr-Konferenz Die Landesregierung fasste den Beschluss zur Ruhr-Konferenz bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung am 31. August 2018 im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Tags in Essen.
Seitdem haben 20 Themenforen in mehr als 50 Veranstaltungen mit 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gearbeitet.
Gleichzeitig haben 3.600 Bürgerinnen und Bürger über die Online-Plattform der Ruhr-Konferenz mitgeteilt, welche Themen ihnen am wichtigsten sind, und mehr als 300 Ideen eingereicht.
Datum: 2019-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-townhall-diskussion-mit-dem-ministerpraesidenten-und-buergern-zur-ruhr;
Themen: Ruhrkonferenz
# ?, Metropole
# ?, entwickelte Projektvorschläge
# ?, Nordrhein-westfalentag in Essen
# ?, gemeinsame Dienststelle
# ?, lebenswerte Region
# ?, Wissenschaftsmetropole
# ?, direkter Dialog
# ?, starker Impuls
# ?, Leitprojekte
# ? 89. +++ (SEM)
Die BVG hält bereits ein Drittel der Anteile an der Duisburger Hafen AG, neben dem Bund und der Stadt Duisburg.
Der Erwerb setzt noch die Zustimmung der Gesellschaft und ihres Aufsichtsrates voraus.
Der entsprechende Vorstandsbeschluss liegt bereits vor.
Die Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesellschaft wird in Kürze erwartet.
Außerdem ist die Zustimmung der Kartellbehörde für das Zustandekommen des Kaufes erforderlich.
Datum: 2013-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erwerb-der-bundesanteile-der-duisburger-hafen-ag-durch-die;
Themen: Bundesanteile
# ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft von Nordrhein-Westfalen
# ?, Erwerb
# ?, Aufsichtsrat der Gesellschaft
# ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Lands
# ?, Handelsdrehscheibe
# ?, Unternehmensanteile
# ?, Verkehrsdrehscheibe
# ?, Vorstandsbeschluss
# ?, nordrhein-westfälische Logistikwirtschaft
# ? 90. +++ (SEM)
NRW-Innenminister Jäger: Asylgipfel in Berlin jetzt noch wichtiger für Kommunen und Länder
23. September 2015
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".
Inneres
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".
Datum: 2015-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-beschluss-hilft-nicht-bei-der-aktuellen-fluechtlingsunterbringung;
Themen: Flüchtlinge
# ?, großzügige Geste
# ?, überfällige Flüchtlingspolitik
# ?, Unterbringung
# ?, Flüchtlingskrise
# ?, Staatschefs
# ?, Regierungschefs
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, Kommunen
# ?, NRW-Innenminister
# ? 91. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Fonds für den gerechten Übergang
Europaminister Holthoff-Pförtner begrüßt Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Fonds für den gerechten Übergang
18. September 2020
Datum: 2020-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-begruesst-beschluesse-des-europaeischen;
Themen: Fonds
# ?, gerechter Übergang
# ?, europäisches Parlament
# ?, Ausweitung des Geltungsbereichs
# ?, Bevorzugung
# ?, Geltungsbereich
# ?, Senkung
# ?, Treibhausgasemissionen
# ?, Beschlüsse
# ?, Mitgliedstaaten
# ? 92. +++ (SEM)
Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese enge Freundschaft und Partnerschaft mit unserem Nachbarn auf allen Ebenen - gerade nach dem Brexit - fortzusetzen und auszubauen.
"
Im Sinne dieses Zieles hat der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zuletzt einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst, der unter anderem einen lebendigen Jugendaustausch und intensivere Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung vorsieht.
Zum Auftakt der Reise hat Minister Holthoff-Pförtner in Dublin Gespräche mit dem Staatsminister für Auswärtiges und Diaspora, Colm Brophy, mit dem Vorsitzenden der Irisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Gerard Craughwell, sowie mit Vertretern der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer geführt.
Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Union.
Datum: 2021-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-irland-nordirland-und-schottland-enge;
Themen: Vertreter
# ?, Gespräche
# ?, Minister
# ?, Besuch von Friedenslinien
# ?, Bild von Barrieren
# ?, Holthoffpförtner in Edinburgh
# ?, Irischdeutsche
# ?, Nordirlandkonflikt
# ?, Queens
# ?, Rahmen des Nordirlandkonflikts
# ? 93. +++ (SEM)
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informationszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Die Zentren, die bislang von der Europäischen Kommission mit maximal 25.000 Euro pro Jahr gefördert werden, haben den Auftrag, auf lokaler Ebene den Europagedanken ebenso wie Kenntnisse über die Institutionen und Politik der Europäischen Union zu vermitteln.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Gerade jetzt, wo deutlich wird, wie stark das Alltagsleben der Menschen mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verflochten ist, sollten wir alle Teil einer qualifizierten öffentlichen Debatte über Europa werden.
Datum: 2012-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-dueren-setzt-sich-fuer-europakommunikation-auf-lokaler;
Themen: lokale Ebene
# ?, europaweites Netzwerk
# ?, Informationszentren
# ?, niedrigschwellige Informationsvermittlung
# ?, Europakommunikation
# ?, Europaministerinnen
# ?, deutsche Bundesländer
# ?, europäische Kommission
# ?, letzte Europaministerkonferenz
# ?, qualifizierte öffentliche Debatte
# ? 94. +++ (SEM)
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informationszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Presseinformation - 862/9/2012
Düsseldorf, 20. September 2012
Datum: 2012-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-duren-setzt-sich-fur-europakommunikation-auf-lokaler-ebe-0;
Themen: lokale Ebene
# ?, europaweites Netzwerk
# ?, Informationszentren
# ?, letzte Europaministerkonferenz
# ?, niedrigschwellige Informationsvermittlung
# ?, Initiative von Ländern
# ?, Europakommunikation
# ?, Europaministerinnen
# ?, deutsche Bundesländer
# ?, europäische Kommission
# ? 95. +++ (SEM)
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informationszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Presseinformation - 862/9/2012
Düsseldorf, 20. September 2012
Datum: 2012-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-duren-setzt-sich-fur-europakommunikation-auf-lokaler-ebe-1;
Themen: lokale Ebene
# ?, europaweites Netzwerk
# ?, Europakommunikation
# ?, Informationszentren
# ?, letzte Europaministerkonferenz
# ?, niedrigschwellige Informationsvermittlung
# ?, Initiative von Ländern
# ?, Europaministerinnen
# ?, deutsche Bundesländer
# ?, europäische Kommission
# ? 96. +++ (SEM)
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich auf der Europaministerkonferenz im Saarland für eine faire Verteilung der europäischen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) eingesetzt, mit den Kohleregionen und Regionen mit CO2-intensiven Industriestandorten beim Strukturwandel unterstützt werden.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und anderen Ländern fassten die Europaminister einen gemeinsamen Beschluss, die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verrechnen.
Damit wendet sich die Europaministerkonferenz gegen entsprechende Überlegungen des Bundes, die Mittel aus dem JTF zur Finanzierung der Verpflichtungen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verwenden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mittel aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) müssen den Regionen im Strukturwandel auch tatsächlich zu Gute kommen.
Datum: 2020-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-minister-holthoff-pfoertner-setzt-sich-fuer-zusaetzlichkeit;
Themen: europäische Mittel
# ?, faire Verteilung
# ?, Europaministerkonferenz in Saarland
# ?, co2-intensive Industriestandorte
# ?, Strukturstärkungsgesetz
# ?, Strukturwandel
# ?, Kohlereviere
# ?, eigene Zusagen
# ?, europäischer Gesetzgeber
# ?, regionale Bedürfnisse
# ? 97. +++ (SEM)
Evaluationsbericht zum Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal in Nordrhein-Westfalen zeigt Fortschritte auf
Gutachten bestätigt positive Veränderungsprozesse an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wollen den Vertrag gemeinsam mit den Hochschulen und Personalräten weiterentwickeln und so die positive Entwicklung fortführen
19. April 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Der Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal (VgB) wurde 2016 zwischen den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, den Landespersonalrätekonferenzen sowie dem Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen geschlossen, um Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen des Hochschulpersonals zu erreichen.
Datum: 2022-04-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/evaluationsbericht-zum-vertrag-ueber-gute-beschaeftigungsbedingungen-fuer-das;
Themen: gute Beschäftigungsbedingungen
# ?, Landespersonalrätekonferenzen
# ?, His-Institut für Hochschulentwicklung
# ?, nordrhein-westfälischer Vertrag
# ?, positive Veränderungsprozesse
# ?, Verbesserungen
# ?, Personalräte
# ?, Hochschule Nordrhein-Westfalen
# ?, Universitäten
# ?, angewandte Wissenschaften
# ? 98. +++ (SEM)
Möglicherweise stellt auch der Pflegeroboter eine falsche Dosierung der zu verabreichenden Medikamente zusammen oder es geschieht ein Unfall beim autonomen Fahren.
"Bei diesen Forderungen stehen die Fachkolleginnen und Fachkollegen in den Ländern an meiner Seite.
Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz haben wir entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht und an die Bundesregierung adressiert.
Erfreulicher Etappen-Erfolg ist, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission mit ihrem aktuellen Gutachten 'Digitale Entwicklung verantwortungsvoll gestalten' viele dieser Fragestellungen aufgegriffen hat und konkrete Umsetzungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber gibt", so die Ministerin.
Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.
Datum: 2019-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-verbraucherschutz-digital-faire-spielregeln-fuer-kuenstliche-intelligenz;
Themen: Telematiktarife
# ?, klare Kennzeichnung
# ?, faire Spielregeln
# ?, Kundendienst
# ?, Assistenten
# ?, Chatbots
# ?, Geldanlage
# ?, Vorauswahl
# ?, Transparenz
# ?, Digitale
# ? 99. +++ (SEM)
Die Landesregierung unterstützt damit eine weitere Möglichkeit für schnelle Achsen im Radverkehr.
Die Radschnellwegprojekte in Nordrhein-Westfalen werden gesondert gefördert.
Voraussetzung für eine Landesförderung ist ein Beschluss der Regionalräte.
Sie entscheiden, welche Radschnellwege in den Bau gehen sollen.
Ein Überblick über diese Projekte folgt deshalb im Laufe des Jahres.
Datum: 2020-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-21-millionen-euro-fuer-besseren-fuss-und-radverkehr-nordrhein-westfalen-land;
Themen: Radverkehr
# ?, Radvorrangrouten
# ?, Verkehrsministerium
# ?, Fußverkehr
# ?, Radschnellwegprojekte in Nordrhein-Westfalen
# ?, schnelle Achsen
# ?, sicherheitsfördernde Baumaßnahmen
# ?, Wegweisungssysteme
# ?, erhöhte Fördersätze
# ?, kommunale Investitionsmittel
# ? 100. +++ (SEM)
Wer etwas für den ÖPNV erreichen will, muss jetzt in Berlin Druck machen, damit der Antrag der Länder noch erfolgreich sein wird.
"
Dem Beschluss der Landesverkehrsminister zufolge soll der NRW-Anteil an den Regionalisierungsmitteln künftig schrittweise auf 18,99 Prozent (von bisher 15,76 Prozent) ansteigen.
Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz umsetzt, bedeutet das, dass NRW im Vergleich zu den 1,15 Milliarden Euro in 2014 bereits im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr, 2017 knapp 350 Millionen Euro mehr und 2019 eine halbe Milliarde Euro mehr zufließen.
"Das ist gut und notwendig für alle Menschen in NRW, die heute schon den ÖPNV nutzen und für alle, die künftig noch zusteigen wollen", sagte Groschek.
Datum: 2014-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-regionalverkehrs-bundesratsinitiative-fuer-erhoehung-der;
Themen: Regionalisierungsmittel
# ?, Verkehrsminister des Bundeslands
# ?, einstimmige Position
# ?, Betrieb des Regionalverkehrs
# ?, Privatisierung
# ?, Erhöhung
# ?, neuer Verteilerschlüssel
# ?, Bundesländer
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, ÖPNV
# ? 101. +++ (SEM)
Ehrenamtlich tätige Menschen stärker fördern
Finanzminister der Länder fordern mehr Unterstützung für das Ehrenamt
Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
24. September 2020
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Datum: 2020-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;
Themen: Finanzministerinnen
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Entlastung des Ehrenamts
# ?, dringliche Reform
# ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht
# ?, Länder
# ?, Entbürokratisierung
# ?, Vorschläge
# ?, klares Ländervotum
# ?, rückwirkende Regelung
# ? 102. +++ (SEM)
Finanzen
Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen.
In dem Beschluss begrüßen sie, dass der Bund sich an flüchtlingsbedingten Ausgaben strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligt und 2016 vier Milliarden Euro zugesagt hat.
"Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser - über seine originären Verpflichtungen hinaus - seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK).
Die Länder erwarten demnach für die nächsten Jahre zusätzliche Kostenbelastungen durch Asylsuchende in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.
Datum: 2016-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-fordern-einstimmig-vom-bund-die-erstattung-der-haelfte-der;
Themen: einziges Ziel
# ?, Beschluss
# ?, Flüchtlingskosten
# ?, FMK
# ?, schwarze Null
# ?, Voraussetzungen
# ?, gemeinsamer Brief
# ?, zusätzliche Ausgaben
# ?, Versorgung
# ?, Erstattung
# ? 103. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Druck bei der Entlastung des Ehrenamts
Finanzminister machen der Bundesregierung Druck bei der Entlastung des Ehrenamts
Einstimmiger Beschluss in Berlin am heutigen Mittag / Finanzminister Lutz Lienenkämper: Das Bundesfinanzministerium blockiert unsere Vorschläge und fährt einen Frontalangriff
14. November 2019
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Datum: 2019-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;
Themen: Treffen in Berlin
# ?, Finanzminister des Lands
# ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht
# ?, Entlastung
# ?, Entbürokratisierung
# ?, Frontalangriff
# ?, Länder
# ?, Vorschläge
# ?, Frauenvereine
# ?, Millionenbereich
# ? 104. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister stellen Weichen für finanzpolitische Zukunft
Finanzminister stellen Weichen für finanzpolitische Zukunft
Jahres-Finanzministerkonferenz fasst Beschlüsse zu nachhaltiger Finanzpolitik, Bekämpfung der Geldwäsche, Steuer-Vereinfachungen für Grenzpendler und digitalen Besteuerungsverfahren / Minister Dr. Optendrenk: Einig im Willen, Deutschland voranzubringen
2. Juni 2023 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.
Datum: 2023-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-stellen-weichen-fuer-finanzpolitische-zukunft;
Themen: Jahres-FMK
# ?, finanzpolitische Zukunft
# ?, nachhaltige Finanzpolitik
# ?, Steuerverwaltung
# ?, Geldwäsche
# ?, Datenaustauschmöglichkeiten
# ?, Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels
# ?, Finanzlage von Haushalten
# ?, Rückmeldewesen
# ?, Verdachtsmeldungen
# ? 105. +++ (SEM)
Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.
"
Die "Fit for Future"-Plattform hat sich mit ihrem heutigen Beschluss hinter die Forderungen von Dr. Speich gestellt.
Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen.
Geleitet wurde die heutige Plenarsitzung der "Fit for Future"-Plattform Maros Sefcovic, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der Europäischen Kommission.
Datum: 2021-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme-von;
Themen: europäisches Vergaberecht
# ?, europäische Kommission
# ?, konkrete Verbesserungsvorschläge
# ?, Hub
# ?, Netzwerk
# ?, Vereinfachung
# ?, Sitzung
# ?, Staatssekretär
# ?, Forderungen
# ?, Bereich des Vergaberechts
# ? 106. +++ (SEM)
Insbesondere machte der Prozess der Sternevergabe die teilweise langwierige Projektentwicklung und Förderantragstellung sichtbar.
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.
Dem hat sich die Landesregierung mit dem heutigen Beschluss angeschlossen.
Sie reagiert damit auch auf den beschleunigten Kohleausstieg.
Mit der Anpassung des Verfahrens geht keine Änderung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Projekte einher.
Datum: 2022-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderverfahren-fuer-den-strukturwandel-im-rheinischen-revier-vereinfacht;
Themen: Förderverfahren
# ?, rheinisches Revier
# ?, Strukturwandel
# ?, Vereinfachungen
# ?, Beschluss der Landesregierung
# ?, Neustart der Region
# ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur
# ?, Förderantragstellung
# ?, aktueller Beschluss
# ?, inhaltliche Anforderungen
# ? 107. +++ (SEM)
Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben.
Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017.
Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013.
Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen.
Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.
Datum: 2013-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forderbereiche;
Themen: Seitenanfang
# ?, Jugendsozialarbeit
# ?, Jugendförderplan
# ?, Summe
# ?, Positionen
# ?, Kinderförderplan
# ?, Erwartung
# ?, Jugendfreiwilligendienste
# ?, Jugendhilfe
# ?, erzieherischer Kinderschutz
# ? 108. +++ (SEM)
Fortschreibung der Coronaschutzverordnung erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz - keine Öffnungen zum 22. März 2021
18. März 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.
Datum: 2021-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortschreibung-der-coronaschutzverordnung-erst-nach-der;
Themen: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, mögliche Öffnungen
# ?, zahlreiche Nachfragen
# ?, Licht von Beschlüssen
# ?, Fortschreibung
# ?, Licht der Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, absehbare Überschreitung
# ?, 100Er-Grenze
# ?, Testgeschehen
# ?, landesweite Inzidenz
# ? 109. +++ (SEM)
Rund 2,4 Millionen Termine für Erstimpfungen in den nordrhein-westfälischen Impfzentren im Juli möglich
2. Juli 2021 phb Impfen, junge Frau (2021) Foto: shutterstock.com / Studio Romantic
Die Landesregierung wird den heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) konsequent umsetzen und Menschen, die ihre Erstimpfung mit dem Wirkstoff AstraZeneca erhalten haben, eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff ermöglichen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung wird den heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) konsequent umsetzen und Menschen, die ihre Erstimpfung mit dem Wirkstoff AstraZeneca erhalten haben, eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff ermöglichen.
Datum: 2021-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortsetzung-der-impfkampagne-nordrhein-westfalen-setzt-stiko-empfehlung-zu;
Themen: Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz
# ?, Wirkstoff
# ?, Stikoempfehlung
# ?, Impfschutz
# ?, Zweitimpfungen
# ?, neue Deltavariante
# ?, Impfkampagne
# ?, Impfintervall
# ?, Impfstofflieferungen
# ?, nordrhein-westfälische Impfzentren
# ? 110. +++ (SEM)
Für die von uns gewünschte Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts) haben wir zum Beispiel mit der Zustimmung zur Einrichtung internationaler Senate für Handelssachen einen wichtigen ersten Schritt getan, attraktive und lukrative Verfahren verstärkt auch nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
"
Staatsekretär Dirk Wedel ergänzt: "Wir haben auf der Frühjahrskonferenz zudem eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um die Justiz fit für die Zukunft aufzustellen.
Unsere Untersuchungen und Empfehlungen zum digitalen Neustart, die Beschlüsse zu den Themen "Legal Tech", zur Nutzung Künstlicher Intelligenz für Justizverfahren und die Optimierung von Prozessregeln mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgen dasselbe Ziel:
ohne Eingriff in die letzte Entscheidungshoheit unserer Bediensteten die Rechtsfindung schneller, sicherer und leichter zu machen.
Datum: 2019-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrskonferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-luebeck-billigt-alle;
Themen: Ende von Gesprächen
# ?, einstimmige Zustimmung
# ?, einzelne Beschlußvorschläge
# ?, Erörterungen
# ?, Lebensmittelvernichtung
# ?, Sexualstrafrecht
# ?, Handelssachen
# ?, zahlreiche Gespräche
# ?, Justizministerkonferenz
# ?, Beschlüsse
# ? 111. +++ (SEM)
Inneres
Die Hinterbliebenen und Verletzen der Loveparade-Katastrophe erhalten zehn Jahre nach den Ereignissen in Duisburg weitere finanzielle Unterstützung.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Landtags einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.
Die Anspruchsberechtigten werden derzeit von Ministerpräsident Armin Laschet persönlich angeschrieben und über das Hilfsprogramm informiert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Opfer der Loveparade-Katastrophe sind auch heute, 10 Jahre nach den tragischen Ereignissen, unvergessen.
Datum: 2020-12-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-millionen-euro-fuer-die-hinterbliebenen-und-verletzten-der-loveparade;
Themen: Hinterbliebene
# ?, Verletzte
# ?, Anspruchsberechtigte
# ?, Musikfestival in Duisburg
# ?, Soforthilfsfonds des Lands
# ?, eindringliches Signal
# ?, fortdauernde Solidarität
# ?, komplexe Katastrophenfälle
# ?, körperlicher Schmerz
# ?, tragische Ereignisse
# ? 112. +++ (SEM)
Für ein verbundweites Ticket müssten Auszubildende bei einer Kostenteilung mit dem Arbeitgeber nicht mehr als 31 Euro im Monat zahlen.
Die Einigung auf die Rahmenbedingungen zur Einführung des landesweiten Azubi-Tickets steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Verkehrsverbünde.
Die erforderlichen Gremienbeschlüsse von VRR, VRS, AVV sowie von NWL und der Westfalentarif GmbH sollen bis April 2019 erfolgen.
Datum: 2019-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-mobilitaet-der-auszubildenden-im-oepnv-verkehrsministerium-und;
Themen: landesweites Azubiticket
# ?, Verkehrsverbunde
# ?, Auszubildende
# ?, verbundweites Ticket
# ?, Verbundgrenzen
# ?, Westfalentarif
# ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen
# ?, Monat
# ?, Arbeitgeber
# ?, Ausbildungsplatz
# ? 113. +++ (SEM)
Unter der Schirmherrschaft des Landes Nordrhein-Westfalen wurde die Arbeitsgemeinschaft Historische Stadtkerne im November 1987, die Arbeitsgemeinschaft Historische Ortskerne im Mai 1990 gegründet.
Die enge Zusammenarbeit beider Verbünde ist durch gemeinsame Fachveranstaltungen und interkommunale Projekte kontinuierlich gewachsen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Historischen Stadt- und Ortskerne gliedert sich per Beschluss der Mitgliederversammlung am 11. Juni 2015 zukünftig in sechs Regionalgruppen.
Die Geschäftsstelle und Geschäftsführung sind bei der Kommune angesiedelt, die den Vorstandsvorsitz stellt.
Datum: 2015-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fusion-der-arbeitsgemeinschaften-ein-meilenstein-fuer-die-entwicklung-der;
Themen: historische Stadtkerne
# ?, 2 Städtenetzwerke
# ?, Fusion von Städtenetzwerken
# ?, Mitgliederversammlung von Arbeitsgemeinschaften
# ?, Ortskerne in Werne
# ?, interkommunale Projekte
# ?, kulturelles Erbe
# ?, Lippe
# ?, 2 Verbunde
# ?, Bereithaltung
# ? 114. +++ (SEM)
Der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung findet zeitgleich mit dem Weltflüchtlingstag statt.
An dem Tag wird den weltweiten Opfern von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen gedacht.
Der Gedenktag wurde durch Beschluss der Bundesregierung vom 27. August 2014 eingeführt und wird seit dem Jahre 2015 jährlich am 20. Juni begangen.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2023-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung-am-20-juni;
Themen: Vertreibung
# ?, Beflaggung
# ?, Gedenktag
# ?, Flucht
# ?, Vollmast
# ?, Gedenken
# ?, Anlass
# ?, Weltflüchtlingstag
# ?, deutsche Vertriebene
# ?, Opfer
# ? 115. +++ (SEM)
In der gemeinsamen Kabinettsitzung haben die Länder wichtige Zukunftsfragen erörtert und beraten.
So standen unter anderem die Themen Fachkräftemangel, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Krankenhausreform, Sicherheit, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten auf der Tagesordnung.
Folgende bedeutsame Beschlüsse wurden unter anderem gefasst:
Fachkräfte
1.
Datum: 2023-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;
Themen: Kabinettsitzung von Ländern
# ?, Nordrhein-Westfalen in München
# ?, bayerische Staatsregierung
# ?, Bundesregierung
# ?, 2 Länder
# ?, Lebensverhältnisse
# ?, Foto
# ?, grüner Wasserstoff
# ?, gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, landesübergreifende Zusammenarbeit
# ? 116. +++ (SEM)
Schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 stand unser Kontinent beim Stahl an einem historischen Wendepunkt.
Die höchst erfolgreiche Kooperation leistete nicht nur einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau - sie bildete auch den Ausgangspunkt für die Europäische Union.
Vor allem für das Ruhrgebiet als bedeutendster Stahlstandort Europas waren die Beschlüsse der EGKS damals richtungsweisend.
Europa steht heute vor einer enormen Aufgabe.
Es bedarf großer gemeinsamer Anstrengungen zur Erreichung unserer Klimaziele.
Datum: 2020-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-presseerklaerung-zur-lage-der-stahlindustrie-anlaesslich-der-tagung-des;
Themen: enorme Aufgabe
# ?, Klimaziele
# ?, Erreichung
# ?, Unterzeichner
# ?, wichtige Beiträge
# ?, europäischer Rat
# ?, internationale Wettbewerbsfähigkeit
# ?, europäisches Parlament
# ?, Grüne
# ?, Bedürfnis der Investitionssicherheit
# ? 117. +++ (SEM)
Intensive Kooperation vereinbarten beide Regierungen auch bei den Themen Elektromobilität, der Kohäsionspolitik nach 2020 sowie Erneuerbare Energien, wo beide vor ähnlichen Herausforderungen stehen.
Austausch und Zusammenarbeit gibt es darüber hinaus auch in den Bereichen Bau, Umwelt, Kultur, Ehrenamt.
Die Umsetzung der Beschlüsse soll zügig erfolgen - auch im Rahmen der ersten flämischen Woche in Nordrhein-Westfalen vom 17. bis 23. März 2019.
1 / 12 Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Datum: 2019-01-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-regierungssitzung-von-nordrhein-westfalen-und-flandern-bruessel;
Themen: gemeinsame Regierungssitzung
# ?, flämische Ministerpräsident
# ?, öffentliche Arbeiten
# ?, Mobilität
# ?, flämische Seehäfen
# ?, Vizeministerpräsidentin
# ?, gewaltbereiter Extremismus
# ?, Künstliche Intelligenz
# ?, Fragen des Brexits
# ?, Gründungspolitik
# ? 118. +++ (SEM)
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
Nach Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf jetzt vom Emanzipationsministerium allen relevanten Verbänden zur Ahörung weitergeleitet.
"Zu einem modernen und innovativen öffentlichen Dienst gehört die volle berufliche Gleichstellung von Frauen.
Die stellt sich aber nicht von selbst ein.
Datum: 2016-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;
Themen: Landesgleichstellungsgesetz
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Frauenanteil
# ?, Ziele der Neuregelung
# ?, Führungspositionen
# ?, Einflussbereich
# ?, starke Gleichstellungsbeauftragte
# ?, Besetzung
# ?, Stärkung für Position
# ?, Geschlechter
# ? 119. +++ (SEM)
Bußgelder
* Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.
Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst.
Die wesentlichen Regelungen zum Unterrichts- und Betreuungsumfang blieben allerdings unverändert gegenüber den Bekanntmachungen aus der letzten Woche.
Zudem wurde auch die Coronafleischverordnung fortgeschrieben.
Datum: 2020-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-konkretisiert-lockdown-regeln;
Themen: Lockdownregeln
# ?, Ende der Verordnung
# ?, Partys
# ?, Eingaben
# ?, Feiern
# ?, Verordnungen
# ?, Regeln
# ?, Austausch von Geräten
# ?, Coronafleischverordnung
# ?, Fahrprüfungen
# ? 120. +++ (SEM)
Größter Abfallstrom in Deutschland erstmals geregelt
Größter Abfallstrom in Deutschland erstmals geregelt
Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion
25. Juni 2021
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Datum: 2021-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesster-abfallstrom-deutschland-erstmals-geregelt-0;
Themen: Ersatzbaustoffverordnung
# ?, Neufassung
# ?, geregelter Abfallstrom
# ?, heutige Zustimmung
# ?, politische Diskussion
# ?, Bundesratsbeschluss
# ?, Bundesländer
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Kreislaufwirtschaft
# ?, historischer Beschluss
# ? 121. +++ (SEM)
24. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen erteilen bereits jetzt erste Zusagen für das Ausbildungsjahr 2015.
Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU, FDP und Piraten gefolgt.
"Mit frühzeitigen Zusagen steigern wir zusätzlich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Junge Frauen und Männer können sich auch weiterhin für einen Ausbildungsstart in 2015 bewerben, denn es gibt noch freie Ausbildungsplätze in den Finanzämtern.
Datum: 2014-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruenes-licht-fuer-ausbildung-der-finanzverwaltung;
Themen: grünes Licht
# ?, frühzeitige Zusagen
# ?, Ausbildungsstart
# ?, Finanzverwaltung
# ?, freie Ausbildungsplätze
# ?, Enthaltung
# ?, qualifizierte Nachwuchskräfte
# ?, Piraten
# ?, Finanzämter in Nordrhein-Westfalen
# ?, Haushaltsausschuss
# ? 122. +++ (SEM)
4. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017.
Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013.
Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen.
Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.
Datum: 2013-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundlagen-der-forderung;
Themen: Jugendförderplan
# ?, Kinderförderplan
# ?, Jugendarbeit
# ?, Grundlagen der Förderung
# ?, erzieherischer Kinderschutz
# ?, Förderbereiche
# ?, Grundprinzipien der Landesförderung
# ?, Jugendsozialarbeiten
# ?, Lernorte der Lebensbildung
# ?, Politikfeld
# ? 123. +++ (SEM)
Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben.
Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017.
Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013.
Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen.
Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.
Datum: 2013-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsatze-der-forderung;
Themen: Jugendförderplan
# ?, Kinderförderplan
# ?, Wirksamkeitsdialog
# ?, oberste Landesjugendbehörde
# ?, örtliche Träger
# ?, Grundsätze der Förderung
# ?, Förderbereiche
# ?, Bewilligungsbehörden
# ?, Landesjugendämter
# ?, Finanzanteil
# ? 124. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Grundstücksmarktbericht Nordrhein-Westfalen 2022
Grundstücksmarktbericht Nordrhein-Westfalen 2022: gestiegene Preise und Rekordumsatz
25. November 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Der Grundstücksmarkt in Nordrhein-Westfalen zeigt sich 2021 insgesamt unbeeindruckt von der Corona-Pandemie und verzeichnet abermals einen enormen Preisanstieg.
Datum: 2022-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundstuecksmarktbericht-nordrhein-westfalen-2022-gestiegene-preise-und;
Themen: Quadratmeter
# ?, Grundstücksmarktbericht
# ?, Grundstücksmarkt in Nordrhein-Westfalen
# ?, enormer Preisanstieg
# ?, Rekordumsatz
# ?, Eingrundstücke
# ?, Zweifamilienhausgrundstücke
# ?, hoher Gesamtumsatz
# ?, Teileigentum
# ?, Grundstücksteilmärkte in Nordrhein-Westfalen
# ? 125. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Grundstücksmarktbericht NRW 2021
Grundstücksmarktbericht NRW 2021: Preise steigen, Bauland teuer wie nie
4. Dezember 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Preise für Grundstücke und Immobilien in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen.
Datum: 2021-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundstuecksmarktbericht-nrw-2021-preise-steigen-bauland-teuer-wie-nie;
Themen: Preise
# ?, Quadratmeter
# ?, Grundstücksmarktbericht
# ?, Grundstücke
# ?, Immobilien
# ?, mittlere Wohnlagen
# ?, Zweifamilienhäuser
# ?, Grundstücksgeschehen
# ?, landesweite Grundstücksmarkttransparenz
# ?, landesweiter Quadratmeterpreis
# ? 126. +++ (SEM)
Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern Wahrung der Krankenhausplanungskompetenzen der Länder
20. April 2023 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Datum: 2023-04-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;
Themen: Vorschläge
# ?, Verfassungsmäßigkeit
# ?, Planungshoheit
# ?, Krankenhausfinanzierung
# ?, Krankenhausvergütung
# ?, Gesundheitsminister des Lands
# ?, Rechtsgutachten
# ?, Klar
# ?, Einklang
# ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein
# ? 127. +++ (SEM)
Damit will sie einem Schwund bei den Beschäftigten durch den demographischen Wandel frühzeitig entgegensteuern und die Prüfungsdienste weiter stärken.
Zusätzlich werden 310 Ausbildungsplätze im mittleren Dienst angeboten.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dem Beschluss der Landesregierung grünes Licht gegeben, so dass Kandidatinnen und Kandidaten bereits erste Zusagen für das Jahr 2014 erhalten können.
Ziel der frühen Zusagen ist es, im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte interessant zu bleiben.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-perspektiven-fuer-nachwuchs-der-finanzverwaltung-erste-zusagen-fuer-das-jahr;
Themen: mittlerer Dienst
# ?, Prüfungsdienste
# ?, Ziel von Zusagen
# ?, frühe Zusagen
# ?, Finanzverwaltung
# ?, qualifizierte Nachwuchskräfte
# ?, gute Perspektiven
# ?, Kandidatinnen
# ?, grünes Licht
# ?, Haushaltsausschuss
# ? 128. +++ (SEM)
Handwerksbericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt - Förderung weiter gesteigert
Minister Pinkwart: Mehr als 160 Millionen Euro für das nordrhein-westfälische Handwerk - Fortschritte trotz Corona-Pandemie
25. März 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Das Handwerk ist mit mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten eine wichtige Säule der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2022-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handwerksbericht-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-fuer-die-jahre-2020-und;
Themen: Modernisierungspakt
# ?, berufliche Bildung
# ?, wichtige Säule
# ?, Initiativen des Handwerks
# ?, begonnene Dekarbonisierung
# ?, hervorragende Qualifizierungskultur
# ?, positive konjunkturelle Entwicklung
# ?, sämtliche Förderaktivitäten
# ?, Förderung für Berufsbildungsinfrastruktur
# ?, Partner des Lands
# ? 129. +++ (SEM)
Das teilte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.
Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2021 haben sich Haushaltsverbesserungen von rund 7,16 Milliarden Euro ergeben.
Sie resultieren in Höhe von 5,71 Milliarden Euro aus Steuermehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung von November 2020, die Grundlage des Beschlusses für den Haushalt 2021 war.
Das Gesamtergebnis liegt damit noch einmal rund 770 Mio. Euro über dem in der jüngsten Steuerschätzung von November 2021 prognostizierten Betrag.
Aufgrund der erheblichen Verbesserungen konnte auf die im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Entnahmen aus dem Rettungsschirm und der allgemeinen Rücklage verzichtet werden.
Datum: 2022-01-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2021-ueberschuss-von-einer-milliarde-euro-wird-nrw;
Themen: Zuführung
# ?, allgemeiner Haushalt
# ?, volle Höhe
# ?, Jahresüberschuss des Euros
# ?, Finanzen
# ?, Coronarettungsschirm
# ?, Tilgung
# ?, Euro einer Milliarde
# ?, wichtiges Zeichen
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ? 130. +++ (SEM)
"Das ist ein wichtiges Zeichen und ein Ausdruck des Respekts für all diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und den Schutz der Gesundheit einsetzen", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Finanzministerkonferenz.
Für Menschen, die neben ihrem eigentlichen Beruf beispielsweise in einem Impfzentrum Aufklärungsgespräche führen oder beim Impfen selbst beteiligt sind, greift die Übungsleiterpauschale.
Diese Regelung gilt nach dem Beschluss der Finanzministerien von Bund und Ländern für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021.
Die Pauschale wurde von 2400 Euro im vergangenen Jahr auf 3000 Euro im Jahr 2021 erhöht.
Bis zu diesem Betrag sind demnach alle Einkünfte steuerfrei.
Datum: 2021-02-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helferinnen-und-helfer-impfzentren-erhalten-steuerliche-unterstuetzung;
Themen: Ehrenamtspauschale
# ?, Impfzentren
# ?, Übungsleiterpauschale
# ?, Ausdruck des Respekts
# ?, steuerliche Unterstützung
# ?, Helferinnen
# ?, steuerliche Entlastungen
# ?, Betrag
# ?, Spenden
# ?, Verbesserungen
# ? 131. +++ (SEM)
Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro festgelegt.
In diesem Jahr werden für Erhalt und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen 1,2 Milliarden Euro investiert.
Insgesamt 18 neue Planfeststellungsbeschlüsse seit dem Regierungswechsel ermöglichen kontinuierliches weiteres Baugeschehen.
Im Mai hat das Verkehrsministerium schließlich das erste Infrastrukturpaket mit fünf Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement vorgelegt.
Dazu gehört unter anderem die Einrichtung der Stabstelle Baustellenkoordination, die bereits aufgebaut wird.
Datum: 2018-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hendrik-wuest-wir-bauen-gegen-den-verkehrsinfarkt-trotz-baustellen-muss-nordrhein;
Themen: Autobahnen
# ?, Sanierungen
# ?, zahlreiche Staus
# ?, Ausbauarbeiten
# ?, Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Fernstraßenbedarfsplan
# ?, Bauarbeiter
# ?, Berufspendler
# ?, Verkehrsministerium
# ?, 2 Straßen
# ? 132. +++ (SEM)
"
2019 gab das Land Nordrhein-Westfalen der Kölner Bewerbung, in der die Kölner Sportstätten GmbH als Eigentümerin der Anlage, das städtische Sportamt und die Sporthochschule Köln die Standortvorteile des Radstadions hervorgehoben haben, den Zuschlag.
Im November letzten Jahres machte das Land die Förderzusage und zwischenzeitlich sind die Planungen soweit fortgeschritten, dass mit dem vorliegenden Zuwendungsbescheid nun der Baubeschluss des Rates erfolgen kann.
Anschließend kann die Kölner Sportstätten GmbH den Bauantrag stellen.
Die Fertigstellung des überdachten Radsportzentrums NRW mit multifunktionalem Innenraum für verschiedene Ballsportarten und einem Gebäudetrakt für Kabinen, Besprechungsräume und Büroflächen ist derzeit für Mitte 2024 geplant.
Datum: 2020-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herausragende-foerderung-des-landes-nordrhein-westfalen-radsportzentrum-nrw;
Themen: Ballsportarten
# ?, Radstadion
# ?, herausragende Summe
# ?, Zuwendungsbescheid
# ?, Landesmittel
# ?, Baubeschluss des Rats
# ?, Bekenntnis von Köln
# ?, GmbH von Sportstätten
# ?, Hochleistungstraining
# ?, Kabinen
# ? 133. +++ (SEM)
In diesen Tagen starten die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ins Sommersemester.
Nach zwei Pandemie-Jahren, die zu einem großen Teil von Digital- und Hybridlehre geprägt waren, ist es auch eine Rückkehr in die Hörsäle und Seminarräume: Mit der Aufhebung der bisherigen pandemiebedingten Einschränkungen im Hochschulbereich ab dem 3. April tragen das Land und die Hochschulen den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes und den damit verbundenen bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln Rechnung.
Die Ausgestaltung des Sommersemesters in Nordrhein-Westfalen steht damit auch im Einklang mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 2022, in dem eine verantwortungsvolle Rückkehr an die Hochschulen und damit ein Hochschulalltag in Präsenz als Regelfall beschlossen wurde.
Auch wenn eine allgemeine Maskenpflicht im Bundes-Infektionsschutzgesetzes nicht vorgesehen ist, empfehlen das Land und die Hochschulen Studierenden, Lehrenden und Hochschulbeschäftigten während des Aufenthalts in Innenräumen der Hochschulen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Mit der Rückkehr zum Regellehrbetrieb in Präsenz nimmt das Land die bisherigen Regelungen für Online-Lehrveranstaltungen und -Prüfungen aus der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung soweit sinnvoll zurück, ohne diese vollständig abzuschaffen.
Datum: 2022-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-studierende-starten-praesenz-ins-sommersemester-unterstuetzung-fuer;
Themen: Sommersemester
# ?, Musikhochschulen
# ?, Präsenzlehre
# ?, Digitallehre
# ?, Hybridlehre
# ?, verbundene Lockerungen
# ?, Wissenschaftlerinnen
# ?, Kunsthochschulen
# ?, Coronaregeln
# ?, Studium
# ? 134. +++ (SEM)
Um dieser gemeinsamen Verantwortung von Land und Hochschulen gerecht zu werden, wurde der Landeshochschulentwicklungsplan (LHEP) als neues Instrument erarbeitet.
Im LHEP haben Hochschulen und Land gemeinsam strategische Kernaussagen formuliert, ohne dabei Detailplanungen für einzelne Hochschulen vorzugeben.
Nach dem Beschluss des Landtags am 15. September 2016 kann der LHEP nun am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gilt dann für fünf Jahre.
Mit dem Einvernehmen des Landtags ist der LHEP nun fest verankert in der Planung und Prioritätensetzung für die Entwicklung des Landes Nord-rhein-Westfalen insgesamt.
Wissenschaftsministerin Schulze sagte: "Wir nehmen unseren gesetzlichen Gestaltungsauftrag und die Gesamtverantwortung des Landes für die Entwicklungsplanung des Hochschulwesens wahr.
Datum: 2016-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-und-land-gestalten-gemeinsam-zukunft-und-entwicklung-des;
Themen: Landeshochschulentwicklungsplan
# ?, Lehrveranstaltungen
# ?, Lehrkooperationen
# ?, kleine Fächer
# ?, umfassende Entwicklungsplanung
# ?, erfolgreiche Bewältigung
# ?, Qualitätsmanagement
# ?, Fachhochschulen
# ?, Wissenschaftseinrichtungen
# ?, einzelne Hochschulen
# ? 135. +++ (SEM)
Ich bin sicher: Wenn wir zusammenstehen, werden wir als Gesellschaft diese Krise meistern.
Ich wünsche allen Studierenden und Lehrenden ein schönes und erfolgreiches Semester", sagt Wissenschaftsministerin Ina Brandes.
Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 1. September das Ziel ausgegeben, dass die Hochschulen auch in der Energiekrise geöffnet bleiben können.
Die Präsenzlehre habe oberste Priorität.
Zum Energiesparen haben die Hochschulen zahlreiche standortspezifische Einsparpotenziale identifiziert und setzen diese eigenverantwortlich um.
Datum: 2022-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-und-studierende-nordrhein-westfalen-starten-praesenz-ins;
Themen: Gasverbrauch
# ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Energiesparen
# ?, Energiekrise
# ?, Kunsthochschulen
# ?, angewandte Wissenschaften
# ?, Beitrag von Hochschulen
# ?, Betriebszeiten
# ?, angespannte Energiesituation
# ?, zahlreiche Einsparpotenziale
# ? 136. +++ (SEM)
Die nun langfristig verfügbaren Mittel sollen insbesondere eingesetzt werden, um Dauerstellen zu schaffen.
"Für den weiteren Erfolg der nordrhein-westfälischen Hochschulen in Lehre und Forschung bedarf es langfristig planbarer Investitionen und verlässlicher Rahmenbedingungen.
Dazu leistet der Beschluss von Bund und Ländern über den Zukunftsvertrag einen wichtigen Beitrag", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
In einer gemeinsamen Erklärung dankten der Sprecher der Universitäten, Prof. Lambert T. Koch, und der Sprecher der Fachhochschulen, Prof. Marcus Baumann, der Hausspitze des Ministeriums für die erfolgreiche Verhandlungsführung.
Prof. Lambert T. Koch sagte: "Es ist von zentraler Bedeutung, dass die neuen Hochschulpaktmittel den Universitäten und Fachhochschulen nunmehr dauerhaft zufließen.
Datum: 2019-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-und-wissenschaftsministerium-begruessen-fortschreibung-des;
Themen: Hochschulpakt
# ?, Nachfolge
# ?, große Einigkeit
# ?, Ergebnisse der Verhandlung
# ?, Zukunftsvertrag
# ?, Wissenschaftsministerium
# ?, Verhandlungen
# ?, Fachhochschulen
# ?, 2 Sprecher
# ?, Bildungsauftrag von Rekordstudierendenzahlen
# ? 137. +++ (SEM)
Immaterielles Kulturerbe
Immaterielles Kulturerbe: Drei Kulturformen auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens neu anerkannt
Buchbinderhandwerk, Demoszene und Papiertheater werden auf Beschluss der Kulturministerkonferenz in das bundesweite Verzeichnis aufgenommen
19. März 2021
Deutschlandweit sind 18 Kulturformen und zwei Modellprogramme neu in das bundesweite Verzeichnis Immaterielles Kulturerbe aufgenommen worden.
Datum: 2021-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immaterielles-kulturerbe-drei-kulturformen-auf-vorschlag-nordrhein-westfalens-neu;
Themen: immaterielles Kulturerbe
# ?, Demoszene
# ?, Papiertheater
# ?, bundesweites Verzeichnis
# ?, Buchbinderhandwerk
# ?, Kulturministerkonferenz von Ländern
# ?, mögliche Teilnahme
# ?, nächste Runde
# ?, Bewerbungsverfahren
# ?, Buchbinderei
# ? 138. +++ (SEM)
Hier kann in Absprache mit dem Arzt der flexiblere Zeitraum für die Terminierung der Zweitimpfung genutzt werden.
Denjenigen, die bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, steht es darüber hinaus frei, sich mit ihrem Arzt über eine Verkürzung der Frist bis zur zweiten Impfung auszutauschen.
Auf die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen hat der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz derzeitig keine Auswirkungen, da das Land momentan keinen AstraZeneca-Impfstoff für Erstimpfungen in den Impfzentren erhält.
Auch können bereits vereinbarte Zweitimpfungstermine aufgrund des damit verbundenen organisatorischen Aufwandes nicht nach vorne gezogen werden.
Sofern die Impfzentren im Land wieder AstraZeneca-Impfstoff für Erstimpfungen erhalten sollten, werden die neuen Regeln angewendet.
Datum: 2021-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfkampagne-nordrhein-westfalen-weiterer-umgang-mit-dem-impfstoff-von-astrazeneca;
Themen: Priorisierung Astrazeneca
# ?, jeweilige Arztpraxen
# ?, Impfungen
# ?, Impfkampagne
# ?, Arzt des Vertrauens
# ?, Intervall für Zweitimpfung
# ?, Zweitimpfung Astrazeneca
# ?, individuelle Risikoanalyse
# ?, sorgfältige Aufklärung
# ?, Termine
# ? 139. +++ (SEM)
"
Grundsätzlich gilt: Ist das zugewiesene Kontingent nach Abschluss der Impfungen nicht aufgebraucht, kann es für die Impfung weiterer Personen der Priorität II (§ 3 CoronaImpfV) genutzt werden.
Darüber hinaus setzt der Erlass den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz um, nach dem bei Personen unter 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff in einem Abstand von zwölf Wochen erfolgen soll.
Bei Personen ab 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, soll die Zweitimpfung mit AstraZeneca erfolgen.
Darüber hinaus wird auf folgende Regelung hingewiesen:
Datum: 2021-04-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-fuer-beschaeftigte-grund-und-foerderschulen-sowie-der-kindertagespflege;
Themen: Impfungen
# ?, Kindertagespflege
# ?, Förderschulen
# ?, Grundschulen
# ?, fortlaufende Impforganisation
# ?, Kindertageseinrichtungen
# ?, Impfzentren
# ?, Facharzt
# ?, Zweitimpfung
# ?, Erstimpfung
# ? 140. +++ (SEM)
Impfungen mit AstraZeneca werden in Nordrhein-Westfalen umgehend wieder aufgenommen
18. März 2021 phb Impfen, Corona, Arm (2021) Foto: Shutterstock.com / Rana Mudassar
Nach einem Beschluss der Gesundheitsminister der Länder mit dem Bund können die Impfungen mit AstraZeneca fortgesetzt werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach einem Beschluss der Gesundheitsminister der Länder mit dem Bund können die Impfungen mit AstraZeneca fortgesetzt werden.
Datum: 2021-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-mit-astrazeneca-werden-nordrhein-westfalen-umgehend-wieder-aufgenommen;
Themen: Bund von Gesundheitsministern
# ?, Gesundheitsminister des Lands
# ?, Impfung Astrazeneca
# ?, Impfungen
# ?, Berufsgruppen
# ?, Aufklärungsunterlagen
# ?, Mitglieder der Einsatzhundertschaft
# ?, europäische Arzneimittelagentur
# ?, Beschluss
# ?, Einsatzhundertschaften
# ? 141. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Muster-Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage in den Arztpraxen
Impfungen in Priorität 3: Muster-Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage in den Arztpraxen
12. Mai 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Arztpraxen können bereits jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe allen Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur erhöhten Priorität gehören (Priorität 3, § 4 CoronaImpfV), ein Impfangebot unterbreiten.
Datum: 2021-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-prioritaet-3-muster-arbeitgeberbescheinigung-zur-vorlage-den-arztpraxen;
Themen: Arztpraxen
# ?, Impfzentren
# ?, Impfangebot
# ?, erhöhte Priorität
# ?, Coronavirusimpfverordnung
# ?, Verfassungsorgane
# ?, Priorisierung
# ?, Praxen
# ?, Vorlage
# ?, Musterarbeitgeberbescheinigung
# ? 142. +++ (SEM)
Innenminister beschließen einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Reform des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und einem bundesweiten Blitzmarathon
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt.
"Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten.
Extremisten kommunizieren und koordinieren nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover. "
Datum: 2013-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-beschliessen-einheitliche-standards-fuer-den-einsatz-von-v-leuten;
Themen: V-Männer
# ?, Innensenatoren
# ?, Frühjahrstagung
# ?, erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz
# ?, friedliche Fankultur
# ?, verbindliche Standards
# ?, bundesweiter Blitzmarathon
# ?, Jäger
# ?, Frühwarnsystem
# ?, Gewalttäter
# ? 143. +++ (SEM)
Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielter Hilfe gegen Armutsmigration
7. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;
Themen: V-Männer
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Verfassungsschutzverbund
# ?, Armutsmigration
# ?, geplante Neuerungen
# ?, verbesserte Kooperation
# ?, Chefs des Innenressorts
# ?, Herbsttagung
# ?, anstehende Reform
# ?, Parlamente
# ? 144. +++ (SEM)
Innovationsbericht NRW 2022 - Gründungen aus Hochschulen mit dynamischer Entwicklung
Minister Pinkwart: Innovationen sind ein wichtiger Schlüssel zur Bewältigung von Krisen
24. Juni 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem modernen, innovativen Produktions- und Dienstleistungsstandort entwickelt: Zu den Stärken des Landes gehören nicht nur ein breiter und innovativer Mittelstand und innovative Großunternehmen, sondern auch eine leistungsfähige Hochschullandschaft mit einer lebendigen Spinoff-Szene und Forschungseinrichtungen in zentralen neuen Technologiefeldern wie Bioökonomie, IKT oder Elektromobilität.
Datum: 2022-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innovationsbericht-nrw-2022-gruendungen-aus-hochschulen-mit-dynamischer;
Themen: Innovationsbericht
# ?, innovative Großunternehmen
# ?, innovativer breite Mittelstand
# ?, lebendige Spinoffszene
# ?, leistungsfähige Hochschullandschaft
# ?, zentrale Technologiefelder
# ?, Dienstleistungsstandort
# ?, IKT
# ?, Bioökonomie
# ?, Gründungen
# ? 145. +++ (SEM)
"Aufgabe des Beirats ist es, die Landesregierung über die Chancen und Herausforderungen von Einwanderung und Integration zu beraten, neue Impulse zu setzen und um die besten Ideen zu streiten.
Ich wünsche mir, dass wir in diesem Beirat wirklich diskutieren und Probleme von Zuwanderung und Integration ohne Scheuklappen ansprechen", sagte Integrationsminister Stamp.
Die Landesregierung setzt mit der Konstituierung des Beirates einen Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom April dieses Jahres um.
Mitglieder im Beirat sind neben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft auch Persönlichkeiten aus anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Stamp: "Wichtiges Ziel des Beirats ist es, gemeinsam mit der Landesregierung die Integrationsstrategie 2030 für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.
Datum: 2018-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsbeirat-nimmt-arbeit-auf;
Themen: Integrationsstrategie
# ?, Motor der Integrationspolitik
# ?, Bevölkerung des Lands
# ?, Einwanderungspolitik
# ?, Neujustierung
# ?, gemeinnützige Gesellschaft
# ?, Lehrstuhl
# ?, Wertevermittlung
# ?, Mitglieder des Beirats
# ?, Expertengremium
# ? 146. +++ (SEM)
Mit knapp vier Milliarden Hektar bedecken Wälder noch rund 30 Prozent der Erdoberfläche.
Während sich - ausgehend von Deutschland - seit über 300 Jahren eine nachhaltige Forstwirtschaft in vielen Teilen Europas etablierte, ist die Sorge um die Regenwälder groß, die nach wie vor durch Raubbau und Klimawandel bedroht sind.
Ende des Jahres 2012 wurde dann auf Beschluss der Plenarsitzung der UN-Generalversammlung der traditionelle 21. März eines jeden Jahres zum "Tag der Wälder" auf internationaler Ebene erklärt.
Dieser Welttag der Forstwirtschaft soll die Wichtigkeit aller Arten von Wäldern und ebenso der Bäume außerhalb von Wäldern betonen und würdigen.
Einer breiten Öffentlichkeit soll deutlich gemacht werden, dass es im internationalen Zusammenspiel gilt, die nachhaltige Bewirtschaftung, die Erhaltung und die Entwicklung aller Arten von Wäldern und Bäumen zugunsten heutiger und künftiger Generationen zu stärken.
Datum: 2019-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-tag-der-waelder-am-21-maerz-gemeinsam-wollen-waldbesitzer-foerster;
Themen: Waldwirtschaft
# ?, Klimawandel
# ?, Winter
# ?, internationales Zusammenspiel
# ?, künftiges Klima
# ?, Massenvermehrung
# ?, akute Hilfe
# ?, extreme Sommertrockenheit
# ?, Trockenheit
# ?, internationaler Tag
# ? 147. +++ (SEM)
Der Bund und wir als Land stemmen Seite an Seite den Kraftakt, unsere Infrastruktur wieder in einen Top-Zustand zu bringen.
Bundesverkehrsminister Dobrindt leitet damit rund ein Drittel des Gesamtpakets nach NRW - das ist der Treibstoff, der unsere Bagger rollen lässt.
Nach Aussage von Dobrindt können auch für Projekte mit vollziehbaren Planfeststellungsbeschlüssen weitere Baufreigaben erteilt werden.
Dazu zählt auch die A43, für die seit August ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt und bei dem die Klagefrist im November endet.
Das wären weitere 270 Millionen Euro für NRW.
Datum: 2016-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionspaket-des-bundes-fuer-strassenprojekte-das-meiste-geld-fliesst-nach-nrw;
Themen: Straßenprojekte
# ?, Rheinbrücke bei Leverkusen
# ?, Bundesfernstraßenprojekte
# ?, Leverkusenwest
# ?, Autobahnkreuz
# ?, Geld
# ?, Topzustand
# ?, vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse
# ?, Klagefrist
# ?, Treibstoff
# ? 148. +++ (SEM)
"
Grenzenloser Güterverkehr Im grenzüberschreitenden Güterverkehr geht es voran: In Deutschland wird zum Beispiel der Ausbau des dritten Gleises der Betuwe-Route zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet vorangetrieben.
Der nächste Planfeststellungsbeschluss für den Bereich Voerde-Friedrichsfeld liegt bereits vor.
Bestandkraft wird hier im ersten Halbjahr 2021 erwartet.
Nordrhein-Westfalen und Südholland haben das Projekt Rhine Hydrogen Integration Network of Excellence (RH2INE) ins Leben gerufen.
Datum: 2021-02-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jahrestreffen-von-verkehrsminister-wuest-mit-den-fuenf-niederlaendischen;
Themen: Grenzen
# ?, Regionalminister
# ?, Arbeitsebene
# ?, Betuweroute
# ?, Mobilitätsdienstleistungen
# ?, Partner in Niederlanden
# ?, Transportkorridore
# ?, direkte Bahnverbindung
# ?, grenzenloser Güterverkehr
# ?, jährliche Besprechungen
# ? 149. +++ (SEM)
Hintergrund:
Auf der Grundlage der "Massenzustrom-Richtlinie" der Europäischen Union und dem "Sofort- und Einmalzahlungsgesetz" des Bundes, das auch den Zugang der ukrainischen Geflüchteten in das SGB II regelt, haben Geflüchtete aus der Ukraine einen unmittelbaren Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. April 2022 haben sie darüber hinaus ab dem 1. Juni 2022 einen Anspruch auf SGB-Leistungen.
Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, wenn die ukrainischen Kriegsgeflüchteten im Ausländerzentralregister (AZR) registriert sind und einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die auf einen Aufenthaltstitel verweist, erhalten haben.
Hier sind die Jobcenter auf die Vorarbeiten der Ausländerbehörden angewiesen.
Datum: 2022-05-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jobcenter-uebernehmen-die-betreuung-ukrainischer-kriegsgefluechteter;
Themen: ukrainische Kriegsgeflüchtete
# ?, ukrainische Geflüchtete
# ?, Grundsicherung
# ?, Ausländerbehörden
# ?, Jobcenter in Nordrhein-Westfalen
# ?, Betreuung
# ?, Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, Lebensunterhalt
# ?, Hochdruck
# ?, große Herausforderung
# ? 150. +++ (SEM)
Juristischer Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen in Teilzeit
Juristischer Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen in Teilzeit startet zum 1. Januar 2023
1. Januar 2023 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsre-ferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.
Datum: 2023-01-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristischer-vorbereitungsdienst-nordrhein-westfalen-teilzeit-startet-zum-1-0;
Themen: juristischer Vorbereitungsdienst
# ?, Rechtsreferendarinnen
# ?, Rechtsreferendare
# ?, zuständige Präsidentin
# ?, Anmeldeformulare
# ?, Blockmodell
# ?, Einzelausbildung
# ?, Merkblätter
# ?, Teil des Vorbereitungsdiensts
# ?, nordrhein-westfälische Lösung
# ? 151. +++ (SEM)
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits an diesem Freitag bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
In dem Antrag wird verlangt, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom 2. Oktober 2013 umzusetzen.
Damals hatten alle Verkehrsminister dem Bericht der Bodewig-Kommission zugestimmt.
Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt.
Datum: 2014-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-gegen-investitionsstau;
Themen: Kollegen eines Treffens
# ?, Bundesratsantrag
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, dringender Reparaturbedarf
# ?, Treffen
# ?, Infrastrukturfinanzierung
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, breite Unterstützung
# ?, Investitionsstau
# ? 152. +++ (SEM)
Eltern von Schülerinnen und Schülern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung sollen aber weiterhin die Förderschulen wählen können, wenn sie dies vorziehen und vor Ort ein entsprechendes Angebot vorhanden ist.
Das Land schafft also keine Förderschulen mit bestimmten Förderschwerpunkten ab.
Das entspricht den Beschlüssen des nordrhein-westfälischen Landtags vom 1. Dezember 2010 und vom 4. Juli 2012.
Der Gesetzentwurf macht keine Aussagen zu den Mindestgrößen von Förderschulen.
Dieser Sachverhalt ist Gegenstand einer entsprechenden Verordnung.
Datum: 2013-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-inklusion-der-schule;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, gemeinsames Lernen
# ?, sonderpädagogische Unterstützung
# ?, Bedarf von Kindern
# ?, inklusives Schulsystem
# ?, allgemeine Schule
# ?, laufendes Schuljahr
# ?, Kabinettsitzung
# ?, sonderpädagogische Förderung
# ?, Landeskabinett
# ? 153. +++ (SEM)
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Mittelfristigen Finanzplanung Steuermindereinnahmen für das Jahr 2021 in Höhe von 5,476 Milliarden Euro, für das Jahr 2022 in Höhe von 5,140 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 in Höhe von 3,906 Milliarden Euro ergeben.
NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der andauernden Notsituation bis 2022
Die hohen Steuermindereinahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs aufgrund des exogenen Schocks dauern nach den Ergebnissen der Steuerschätzung an.
"Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird nach unserer Einschätzung auch in den Jahren 2021 und 2022 gegeben sein," so Lutz Lienenkämper weiter.
Datum: 2020-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ?, letzte mittelfristige Finanzplanung
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Grafik
# ?, Landeskabinett
# ?, allgemeiner Haushalt
# ?, Steuermindereinnahmen
# ?, Aufsteigerland
# ?, Sportförderung
# ? 154. +++ (SEM)
29.06.2021
Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2022
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper informiert in einer Kabinettpressekonferenz über den Beschluss des Kabinetts zum Entwurf des Landeshaushalts 2022.
Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2022
Pressekonferenz
Datum: 2021-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, Kabinett für Entwurf
# ?, Kabinettpressekonferenz
# ?, Pressekonferenz
# ?, Landeshaushalt
# ?, Beschluss
# ?, Download
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ?, Euro
# ?, Vorkrisenniveau
# ? 155. +++ (SEM)
Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Landesregierung beim Haushalt 2023 noch einmal in geeigneter Form nachsteuern wird.
Mit unserem Basishaushalt konzentrieren wir uns daher auf das, was jetzt notwendig ist", so der Minister weiter.
Dies betreffe beispielsweise Ausgaben, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung des Landes, einer Ko-Finanzierung von Bundes- oder EU-Mitteln oder aufgrund früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind.
Hierzu gehören auch die gesetzlichen Leistungen an Gemeinden oder Hochschulen sowie alle Personalkosten des Landes, die mit rund 32 Milliarden Euro allein ein gutes Drittel des Etats ausmachen.
Auch eine Vorsorge zur Absicherung der eigenen Energiekosten des Landes in Höhe von insgesamt gut 470 Millionen Euro ist im Basishaushalt enthalten.
Datum: 2022-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2023-verlaesslichkeit-und-stabilitaet;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, unsichere Zeiten
# ?, Nachgang der Kabinettsitzung
# ?, Basishaushalt
# ?, Stabilität
# ?, Verlässlichkeit
# ?, Kabinettpressekonferenz
# ?, Rednerpult
# ?, große Herausforderungen
# ?, Landeskabinett
# ? 156. +++ (SEM)
"
Durch eine Änderung des § 558 Absatz 3 BGB hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die abgesenkte Kappungsgrenze zeitlich befristet gelten soll.
Der Landtag hatte mit Beschluss vom 25.04.2013 die Landesregierung aufgefordert, in einer Verordnung auf Basis einer qualifizierten empirischen Untersuchung gemäß § 558 Absatz 3 BGB Gebiete zu bestimmen, in denen die Kappungsgrenze auf 15 % begrenzt wird (LT-Drs. 16/2617).
Durch ein Gutachten ließ das Bauministerium die Wohnungsmarktdaten analysieren, um die Gebiete zu identifizieren, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.
Im Ergebnis der vom Hamburger Institut F+B erstellten Studie erfüllen 59 Gemeinden in NRW die Voraussetzungen für eine Absenkung der Kappungsgrenze.
Datum: 2014-05-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-mietpreisbremse;
Themen: bestehende Mietverträge
# ?, Mieten
# ?, Gegenden
# ?, drastische Mieterhöhungen
# ?, Bauministerium
# ?, Kappungsgrenzenverordnung
# ?, angespannte Wohnungsmärkte
# ?, ortsübliche Vergleichsmiete
# ?, Kraft
# ?, Gebiete
# ? 157. +++ (SEM)
Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden.
Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen.
Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort", kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den heutigen Beschluss. "
Wir konsolidieren, modernisieren und investieren weiter - und erwirtschaften zugleich ein Plus.
"
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-richtungswechsel-der-haushaltspolitik-erster-geplanter;
Themen: Richtungswechsel
# ?, Überschuss
# ?, Haushaltspolitik
# ?, steigende Überschüsse
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, Entwurf
# ?, Etat
# ?, Landeskabinett
# ?, Höhe
# ?, Energiepolitik
# ? 158. +++ (SEM)
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, der für die Ruhr-Konferenz zuständige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, machte deutlich, dass der Kabinettbeschluss ein Zwischenschritt ist: "Die Ruhr-Konferenz gibt viele Möglichkeiten der Teilhabe.
Sie hört den Menschen aus dem Ruhrgebiet zu - und hat ihre Ideen aufgenommen.
Mit dem Beschluss der Projekte endet nicht die Zusammenarbeit von Landesregierung und Ruhrgebiet.
Im Gegenteil, sie geht jetzt erst richtig los.
Ziel ist es, die Kultur der Kooperation in der Metropole Ruhr nachhaltig zu stärken.
Datum: 2019-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-weitere-umsetzung-der-ruhr-konferenz;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, gelebte Vielfalt
# ?, Zusammenhalt
# ?, Schwerpunkte
# ?, Mobilität
# ?, Landesregierung
# ?, Download
# ?, Bildung
# ?, Energie
# ?, Wirtschaft
# ? 159. +++ (SEM)
Wir ziehen die komplette Digitalisierung von 2031 auf 2025 vor und beziehen Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden ein.
"
Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 3. März stellt das Land dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit und hat den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Diesen Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.
Pinkwart: "So machen wir die Verwaltung einfacher, schneller, einheitlicher, transparenter - und kundenfreundlicher.
Datum: 2020-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-neues-e-government-gesetz;
Themen: Digitalisierung
# ?, Identitätsnachweise
# ?, neues E-Government
# ?, vielfältige Verwaltungsdaten
# ?, Erlaubnisverfahren
# ?, Immobilienmakler
# ?, Landesbehörden
# ?, Gewerbeserviceportal
# ?, Bauträger
# ?, Geltungsbereich
# ? 160. +++ (SEM)
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.
Nachdem eine intensive juristische Prüfung einen freiwilligen Verzicht auf die Erhöhung auch ohne Änderung des Landesministergesetzes aufgezeigt hat, wird das Kabinett einen solchen Verzicht analog zu den entsprechenden Beschlüssen früherer Landesregierungen in der nächsten Kabinettssitzung kommende Woche beschließen.
Datum: 2014-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verzichtet-auf-gehaltsanpassung;
Themen: Gehaltsanpassung
# ?, Nullrunde
# ?, Mitglieder des Kabinetts
# ?, Verfassungsgericht
# ?, neuer Gesetzentwurf
# ?, Beamtenbesoldung
# ?, Kabinett
# ?, Regierung
# ?, Landesministergesetz
# ?, freiwilliger Verzicht
# ? 161. +++ (SEM)
Minister Dr. Holthoff-Pförtner wird nun das Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen einleiten.
Zugleich macht der Erlass klar: Friedhofsträger dürfen, sobald die Zertifizierungsstellen anerkannt sind und die Lieferbetriebe überprüft haben, die Aufstellung von Grabmälern und Grabeinfassungen aus Naturstein, die aus den genannten Ländern stammen, nur noch dann zulassen, wenn diese über ein entsprechendes Zertifikat verfügen.
Minister Laumann erklärt zu dem heutigen Beschluss des Kabinetts: "Das Aufstellungsverbot für Grabsteine, die aus den schlimmsten Formen der Kinderarbeit stammen, ist bereits im Mai 2015 in Kraft getreten.
Wir machen nun Nägel mit Köpfen und sorgen dafür, dass aus der Gesetzestheorie endlich gelebte Praxis wird.
Die Menschenwürde ist unantastbar.
Datum: 2018-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kinderarbeit-landesregierung-beschliesst-runderlass-zur-zertifizierung;
Themen: Grabsteine
# ?, Kinderarbeit
# ?, Runderlass
# ?, hinreichende Wahrscheinlichkeit
# ?, Kabinett
# ?, Aufstellungsverbot
# ?, Gesetzestheorie
# ?, NRW-Bestattungsgesetz
# ?, Rechtsvorschrift
# ?, Zertifizierungspflicht
# ? 162. +++ (SEM)
Inneres
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, die Videos und Audiodateien mit kinderpornografischem Material oder Inhalten zu sexuellem Kindesmissbrauch sichten und auswerten, bekommen eine Zulage von 300 Euro monatlich.
Zur Zahlung einer solchen Erschwerniszulage an die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten hat das Landeskabinett heute (2. Februar 2021) die hierfür erforderliche Rechtsänderung beschlossen und damit einen Beschluss des Landtags umgesetzt.
Aufgrund der erteilten Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erhalten Tarifbeschäftigte die Zulage ebenfalls.
"Diese Menschen, die mit großem persönlichen Einsatz und unter hoher Belastung gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorgehen, haben diese Zulage mehr als verdient", sagte Innenminister Herbert Reul.
Datum: 2021-02-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kindesmissbrauch-300-euro-erschwerniszulage;
Themen: Zulage
# ?, Erschwerniszulage
# ?, Audiodateien
# ?, sexueller Kindesmissbrauch
# ?, persönlicher Einsatz
# ?, Videos
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Kinderpornografieermittlungen
# ?, Kindesmissbrauchspornografieermittlungen
# ?, Inhalte
# ? 163. +++ (SEM)
Deshalb soll das Gerichtsverfassungsgesetz um eine Regelung ergänzt werden, wonach bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Der Nordrhein-Westfalen/Bayern-Antrag soll den Gerichten eine rechtssichere Regelung an die Hand geben.
Mit dem Gesetzesantrag setzen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 um.
Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.
Datum: 2018-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;
Themen: Verbot
# ?, Gerichtssaal
# ?, Gestik
# ?, Mimik
# ?, Bundesrat
# ?, Justiz
# ?, Aussage
# ?, Gesichtsverhüllungen
# ?, Gesichtszüge
# ?, Schweiß
# ? 164. +++ (SEM)
14. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.
In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben.
Inneres
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern heute (14. Juni 2019) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.
Datum: 2019-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinderpornografie-innenminister-fordern-einjaehrige-mindeststrafe;
Themen: Kinderpornografie
# ?, Frühjahrskonferenz in Kiel
# ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen
# ?, Kindesmissbrauch
# ?, Innenminister
# ?, Beschluss
# ?, abscheuliches Verbrechen
# ?, Länder
# ?, sexueller Missbrauch
# ?, Konsum
# ? 165. +++ (SEM)
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zeigt sich erfreut über die zügige Umsetzung der Beschlüsse: "Mit der Verbesserung der energetischen Standards sowie der Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien in unseren Immobilien zeigen wir:
Auch die Landesverwaltung kann Klimaschutz.
Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen und dienen als Vorbild für Kommunen, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.
Datum: 2021-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaneutrale-landesverwaltung-jahresziel-beim-photovoltaik-ausbau-bereits;
Themen: Finanzamtszentrum
# ?, Jahresziel
# ?, Landesgebäude
# ?, jährliche Eigenstromproduktion
# ?, Fotovoltaikausbau
# ?, klimaneutrale Landesverwaltung
# ?, Dach
# ?, Fotovoltaikprojekt in Aachen
# ?, Moduleausstattung
# ?, Nachhaltigkeitspotenzial
# ? 166. +++ (SEM)
Ehrgeizige Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes: Bis zum Jahr 2030 sollen im Vergleich zum Jahr 1990 die CO-Emissionen um 65 Prozent sinken.
Um dazu einen Beitrag zu leisten, will die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral wirtschaften.
Mit dem Bezug von 100 Prozent Ökostrom sowie dem Beschluss, den Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Verwaltungsgebäuden stärker voranzutreiben, wurden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen.
Nun erhöht das Land das Tempo noch einmal deutlich und modernisiert Landesliegenschaften unter ökologischen und ökonomischen Standards umfassend.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro vor.
Datum: 2021-10-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaneutrale-landesverwaltung-land-nordrhein-westfalen-verdoppelt-mittel-fuer;
Themen: klimaneutrale Landesverwaltung
# ?, klimaneutrale Verwaltung
# ?, Neubauten
# ?, Energiekosten
# ?, Außendämmung
# ?, Coeinspareffekt
# ?, Coeinsparziele
# ?, Entlastung des Etats
# ?, Gebäudestand
# ?, Vergleich des Referenzgebäudes
# ? 167. +++ (SEM)
Hintergrund:
* Der Schwerpunkt der Leitentscheidung 2023 liegt auf dem Tagebau Garzweiler und die Wiederbelebung der früheren Umsiedlungsdörfer.
Das Abbauende für die Tagebaue Inden und Hambach wurde bereits in der Leitentscheidung 2021 bzw. mit den letzten Beschlüssen zum Kohleausstieg vorgegeben.
Damit verbundene Fragen sind nicht mehr Gegenstand des Dialogs am 29. April oder dieser Leitentscheidung.
Zum Tagebau Hambach läuft bereits ein - der letzten Leitentscheidung nachgelagertes - Braunkohlenplanänderungsverfahren (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/32_braunkohlen_planverfahren/aenderung_braunkohlenplan_hambach/fruehzeitige_unterrichtung.pdf).
Datum: 2023-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaschutzministerium-laedt-zu-weiteren-dialogveranstaltungen-zur-neuen;
Themen: mögliche Anmeldungen
# ?, neue Leitentscheidung
# ?, rheinisches Revier
# ?, Tagebaurandkommune
# ?, Vorortveranstaltung
# ?, Wohnort von Menschen
# ?, letzte Braunkohlekraftwerke
# ?, letzte Leitentscheidung
# ?, Zukunft der Heimat
# ?, verfügbare Plätze
# ? 168. +++ (SEM)
Der bereits eingereichte Wahlvorschlag war damit hinfällig.
In der Folge hätte der Beschwerde führende Kreisverband Unna die Listenaufstellung wiederholen müssen, was jedoch unterblieben ist.
In der Stadt Herne haben zwei Mitglieder eines durch Beschluss des AfD-Landesvorstands abgesetzten AfD-Kreisverbandsvorstands Wahlvorschläge eingereicht.
Diesen Wahlvorschlägen lag zudem eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Aufstellungsversammlung zugrunde, so dass die Beschwerde auch deshalb zurückzuweisen war.
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlbezirksvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für die Kreistagswahl in Euskirchen hatte keinen Erfolg, da zwei Unterstützungsunterschriften nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.
Datum: 2020-08-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020-0;
Themen: Landeswahlausschuss
# ?, Wahlvorschläge
# ?, Zurückweisung
# ?, Zulassung
# ?, Bezirksvertretungen
# ?, Kreistage
# ?, Räte
# ?, Elitenförderung
# ?, Wahlvorschlag
# ?, basisdemokratische Initiative
# ? 169. +++ (SEM)
Konsequente Ahndung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen
Zudem bekräftigten die Spitzen der Landesregierungen die Notwendigkeit, Fälschungen von Gesundheitszeugnissen konsequent ahnden zu können.
In einem gemeinsamen Beschluss betonten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, dass Impfungen der entscheidende Faktor in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und auf dem Weg zur Normalisierung des Alltags aller Bürgerinnen und Bürger sind.
Die entsprechenden Impfnachweise haben eine große Bedeutung, für die Aufhebung von Beschränkungen oder zur Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen.
Mit Sorge werde festgestellt, dass Gesundheitszeugnisse (Impfbescheinigungen, Genesenen-Nachweise und Testbescheinigungen) gefälscht werden.
Datum: 2021-10-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konferenz-der-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-unter-nordrhein;
Themen: Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, Regierungschefs
# ?, Download
# ?, Gesundheitszeugnisse
# ?, Länder
# ?, Jahreskonferenz von Ministerpräsidentinnen
# ?, staatliche Ebenen
# ?, Landesregierungen
# ?, Lehren
# ?, Sicht von Ländern
# ? 170. +++ (SEM)
Das gilt natürlich auch mit Blick auf die Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege und die Schulen.
Trotzdem müssen wir auch hier Stück für Stück immer mehr Normalität schaffen.
Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Baustein dazu.
Wir tragen damit den Bedürfnissen sowohl des Gesundheitsschutzes als auch der Betreuung und des Lernens unserer Kinder ausreichend Rechnung", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Familienminister Joachim Stamp: "Ich freue mich, dass wir mit den zusätzlichen Testkapazitäten, die wir zur Verfügung stellen können, allen Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung die Möglichkeit geben, sich freiwillig testen lassen zu können.
Datum: 2020-07-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenlose-corona-tests-fuer-beschaeftigte-schulen-und-kindertageseinrichtungen;
Themen: gemeinsame Teststrategie
# ?, Regelbetrieb
# ?, Coronavirus
# ?, Kindertagespflegepersonen
# ?, Testungen
# ?, öffentliche Schulen
# ?, kostenlose Coronatests
# ?, Infektionsgeschehen
# ?, Blick
# ?, Kindertageseinrichtungen
# ? 171. +++ (SEM)
Krefeld: Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin
Innenminister Reul: Eine Verwaltungsexpertin mit großer Verwendungsbreite
29. März 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin in Krefeld.
Datum: 2022-03-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krefeld-ursula-mecklenbrauck-wird-neue-polizeipraesidentin;
Themen: neue Polizeipräsidentin
# ?, Verwaltungsexpertin
# ?, große Verwendungsbreite
# ?, stellvertretende Leiterin
# ?, Aufsichtsstrukturen
# ?, Krefelderinnen
# ?, Polizeiorganisationsgesetz
# ?, Referatsleitung
# ?, exzellente Juristin
# ?, gebürtige Koblenzerin
# ? 172. +++ (SEM)
io
Mary Bauermeister ist die erste Preisträgerin des neuen, zentralen Kunstpreises des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die in Rösrath bei Köln lebende bildende Künstlerin wird nach einstimmigen Beschluss der Jury für ihr herausragendes künstlerisches Gesamtwerk geehrt.
Kultur und Wissenschaft
Mary Bauermeister ist die erste Preisträgerin des neuen, zentralen Kunstpreises des Landes Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2021-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kunstpreis-des-landes-nordrhein-westfalen-geht-mary-bauermeister;
Themen: herausragendes künstlerische Gesamtwerk
# ?, neuer zentrale Kunstpreis
# ?, einstimmiger Beschluss
# ?, visuelle Künste
# ?, Jury
# ?, Baukunst
# ?, darstellende Kunst
# ?, Musik
# ?, Literatur
# ?, Künstlerinnen des Kunstmarkts
# ? 173. +++ (SEM)
"Mein Ziel ist der Aufbau eines solchen Zentrums, in dem die darin versammelten Akteure aus Bund und Ländern gleichberechtigt, effektiv und in einem klar definierten, verfassungskonformen Rahmen zusammenarbeiten.
Dazu gehört vor allem eine gemeinsame Geschäftsführung für die Abstimmung der strategischen Fragen", sagte der Minister. "
Ich bin zuversichtlich, dass wir hierzu jetzt die wesentlichen Beschlüsse treffen werden.
"
Jäger hob hervor, dass eine funktionierende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen gefährliche Extremisten unverzichtbar sei.
Datum: 2013-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kurs-zur-verbesserten-zusammenarbeit-der-sicherheitsbehoerden-konsequent-fortsetzen;
Themen: Verfassungsschutzverbund
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, Bund-Länder-Kommission
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, Rechtsterrorismus
# ?, Jäger
# ?, NRW-Innenressortchef
# ?, verfassungsrechtliche Grenzen
# ?, Landesverfassungsschutzbehörden
# ? 174. +++ (SEM)
Mit der heutigen Freigabe des ersten Bauabschnitts werden die positiven Auswirkungen der Ortsumgehung bereits spürbar werden.
Die Bauarbeiten für die restlichen zwei Kilometer der insgesamt rund 3,5 Kilometer langen Ortsumgehung sind in zwei Abschnitte gegliedert.
Der Baubeginn des zweiten Bauabschnitts zwischen Südstraße und Rheinstraße (L332) kann aufgrund eines laufenden Klageverfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss noch nicht benannt werden.
"Die Fahrtzeit für den Durchgangsverkehr wird deutlich verkürzt.
Pendler zwischen Köln und Bonn können sehr viel leichter und sicherer zum Ziel gelangen", weist Straßen.
Datum: 2021-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/l269n-verkehrsministerin-ina-brandes-gibt-ersten-bauabschnitt-der-ortsumgehung;
Themen: Bauabschnitt der Ortsumgehung
# ?, Meilenstein
# ?, Bauabschnitte der Ortsumgehung
# ?, spürbare Auswirkungen
# ?, Bedeutung der Ortsumgehung
# ?, Extensivierung
# ?, Fahrtzeit für Durchgangsverkehr
# ?, Mobilität in Köln-Bonn
# ?, laufendes Klageverfahren
# ?, Leiteinrichtungen
# ? 175. +++ (SEM)
Das Gesundheitsministerium des Landes rechnet damit, dass die Impfungen Ende Februar, spätestens Anfang März beginnen können.
Die Verteilung an die KoCIs erfolgt zunächst auf Grundlage des jeweiligen Bevölkerungsanteils der Kreise und kreisfreien Städte.
Diese werden den Impfstoff entsprechend des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz vom 20. Januar priorisiert an Personengruppen verimpfen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind und entsprechende Impfangebote schaffen.
"Wie zu Beginn der Impfkampagne im Dezember 2020 besteht die Herausforderung darin, dass zunächst nur sehr begrenzte Mengen des Impfstoffs Novavax zur Verfügung stehen werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Ich bitte daher um Verständnis, dass wir den Impfstoff zuerst an Menschen geben, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind oder an Personen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mit den zugelassenen mRNA-Impfstoffen geimpft werden können.
Datum: 2022-02-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bereitet-novavax-impfungen-vor;
Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht
# ?, Impfstoff
# ?, Abwehrzellen
# ?, Novavaximpfungen
# ?, Personengruppen
# ?, Rahmen von Impfangeboten
# ?, Verimpfung
# ?, Kocis
# ?, Impfdosen
# ?, kommunale Impfangebote
# ? 176. +++ (SEM)
Im September 2020 wird ein Großteil des Projektes abgeschlossen sein, im März 2021 der dann noch verbliebene kleinere Abschnitt.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht im aufgebrochenen Asphalt des Betriebshofes ein Sinnbild der Verkehrswende: "Die Strategie ´Köln mobil 2025' ist ein Baustein zur Sicherung der Mobilität, zur Realisierung von Klima- und Umweltschutz und für die Verkehrswende.
Bis 2030 werden, gemäß Beschluss des Rates der Stadt Köln, alle Buslinien der KVB auf E-Mobilität umgestellt.
Eine nachhaltige Veränderung in der Smart City Cologne ist möglich.
Wir dienen den Kölnerinnen und Kölnern in ihren Zielen und wir sorgen für die Zukunft kommender Generationen.
Datum: 2019-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-ladeinfrastruktur-fuer-53-weitere-e-busse-der-kvb-mit-109-millionen;
Themen: Rheinenergie
# ?, Ladeinfrastruktur
# ?, Betriebshof
# ?, Dieselbusse
# ?, E-Mobilität
# ?, Anschaffung von Dieselbussen
# ?, Bedeutung der Landesförderung
# ?, Busbetrieb
# ?, Carports
# ?, Elektroladeinfrastruktur
# ? 177. +++ (SEM)
Mehr Geld soll es auch für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros geben.
Für 2019 ist die Rekordsumme von 98 Millionen Euro vorgesehen.
Wüst betonte, dass seit dem Regierungswechsel bereits 19 Planfeststellungsbeschlüsse gefasst werden konnten: 12 an Bundesfernstraßen und 7 an Landesstraßen.
Mehr Mitarbeiter auch in den anderen Bereichen
Mehr Mitarbeiter soll es nach den Planungen auch bei den Bezirksregierungen gehen.
Datum: 2018-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-2019-weiter-mobilitaet;
Themen: Landesstraßen
# ?, Geld
# ?, Haushaltseckdaten
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Ausgaben
# ?, Genehmigungshochlauf
# ?, Bauhochlauf
# ?, Planungshochlauf
# ?, Mobilität
# ?, Verkehrsministerium
# ? 178. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Klausner Gruppe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 54 Millionen Euro und keinen Anspruch auf (Nach-)Lieferung von circa 2,5 Millionen Festmeter Fichtenstammholz.
Mit dem jetzt zugestellten Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 9. 11. 2021 - VII ZR 97/20) ist der langwierige Rechtsstreit zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land rechtskräftig entschieden - knapp neun Jahre nach der ersten Klageerhebung des österreichischen Konzerns beim Landgericht Münster.
Das Land konnte sämtliche Zahlungs- und Leistungssprüche in dem sogenannten Holzstreit erfolgreich abwehren.
Ebenso wie das Landgericht Münster (Urt. v. 21. 6 .2018 - 11 O 334/12) hatte auch das OLG Hamm (Urt. v. 27. 2. 2020 - 2 U 131/18) in der Berufungsinstanz festgestellt, dass der mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 abgeschlossene Holzliefervertrag, auf den die Klausner-Gruppe ihre Ansprüche stützte, wegen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht nichtig ist.
Datum: 2021-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;
Themen: BGH
# ?, Landgericht Münster
# ?, Holzkonzern
# ?, Klausnerholzstreit
# ?, Schadensersatz
# ?, Revision
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Lieferung
# ?, Leistungssprüche
# ?, Zahlungssprüche
# ? 179. +++ (SEM)
Land setzt Lockdown-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in neuer Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen um
14. Dezember 2020 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Sonntag in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzt.
Danach gelten bis zunächst 10. Januar 2021 verschärfte Regelungen zur weiteren Eindämmung der Pandemie.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Datum: 2020-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-lockdown-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz-neuer;
Themen: andere Sortimente
# ?, ansteckender Virus
# ?, FFP2-Masken
# ?, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, Versammlungen
# ?, Hygieneregeln
# ?, Dienstleistungen
# ?, Pflegeheime
# ?, Bibliotheken
# ?, Ausnahmen
# ? 180. +++ (SEM)
Dies ist ein starkes Zeichen für gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen.
"
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte: "Der Beschluss bedeutet, dass auch die Eltern von Beiträgen für die OGS, die Übermittagsbetreuung sowie weitere Betreuungsformen für den Monat Mai entlastet werden."
Datum: 2020-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-entlasten-eltern;
Themen: Kindertagesbetreuung
# ?, Ganztagsangebote
# ?, Monat
# ?, Betreuungsangebote
# ?, Erhebung
# ?, aktuelle Situation
# ?, erwerbstätige Alleinerziehende
# ?, Notbetreuung
# ?, Kommunen
# ?, Beiträge
# ? 181. +++ (SEM)
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat beschlossen, den 2018 in Münster geplanten Katholikentag und den 2019 in Dortmund geplanten Deutschen Evangelischen Kirchentag finanziell zu unterstützen.
Der Beschluss erfolgte durch Abfrage der Kabinettsmitglieder, nachdem die Kabinettsitzung am Dienstag (24. März 2015) wegen der Flugzeugkatastrophe abgesagt worden war.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Ich freue mich darüber, dass in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren wieder ein Katholikentag und ein Deutscher Evangelischer Kirchentag stattfinden sollen.
Beide Veranstaltungen richten sich ganz besonders an junge Menschen und finden bundesweit große Beachtung.
Datum: 2015-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-katholikentag-2018-muenster-und-deutschen-evangelischen;
Themen: evangelischer Kirchentag
# ?, Flugzeugkatastrophe
# ?, Katholikentag
# ?, 2 Veranstaltungen
# ?, Kabinettsmitglieder
# ?, Abfrage
# ?, offenes gastfreundliche Land
# ?, regelmäßige Themen
# ?, Kirchentage
# ?, deutscher evangelische Kirchentag
# ? 182. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesbehindertenbeirat: E-Scooter weiterhin befördern
Landesbehindertenbeirat beschließt Resolution: E-Scooter müssen auch weiterhin befördert werden
12. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landesbehindertenbeirat hat in einer Resolution die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert, ab sofort wieder die Mitnahme von sogenannten E-Scootern im Öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen.
Datum: 2015-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeirat-beschliesst-resolution-e-scooter-muessen-auch-weiterhin;
Themen: Landesbehindertenbeirat
# ?, anerkannte Hilfsmittel
# ?, Behindertenverbände
# ?, sogenannte E-Scooter
# ?, Resolution
# ?, Busse
# ?, Anforderungen der Mobilitätsgarantie
# ?, Verkehrsunternehmen in NRW
# ?, anstehendes Gutachten
# ?, langfristige Lösungsvorschläge
# ? 183. +++ (SEM)
31. Oktober 2022 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) hat sich in diesem Jahr mit wesentlichen Fragen des Klimaschutzes im Gesundheitswesen beschäftigt und eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
Mit dem am Montag, 31. Oktober 2022, in Düsseldorf gefassten Beschluss haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens gemeinsame Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung vereinbart, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) hat sich in diesem Jahr mit wesentlichen Fragen des Klimaschutzes im Gesundheitswesen beschäftigt und eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
Datum: 2022-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesgesundheitskonferenz-2022-klimaschutz-ist-auch-aufgabe-des-gesundheitswesens;
Themen: Klimaanpassung
# ?, Klimaschutz
# ?, Fragen des Klimaschutzes
# ?, Gesundheitssektor
# ?, Landesgesundheitskonferenz
# ?, Impuls
# ?, richtige Richtung
# ?, Erklärung
# ?, Klimawandel
# ?, Aktivitätsbericht
# ? 184. +++ (IR)
Download Entschließungsantrag
* Entschließung des Bunderates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen
Datum: 2024-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;
Themen: Migrationspolitik
# ?, Maßnahmenpaket
# ?, Prävention
# ?, Verbesserungen
# ?, Umsetzung
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Bundesrecht
# ?, europäisches Recht
# ?, Funkzellenabfrage
# ?, Terrorakt von Solingen
# ? 185. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen Abmahnabzocke
NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die Abmahnabzocke
Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte "Abmahnabzocke" zu zwingen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Datum: 2013-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-stellt-im-bundesrat-entschliessungsantrag-gegen-die-abmahnabzocke;
Themen: Entschließungsantrag
# ?, Bundesrat
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Bundesjustizministerin
# ?, Biotop für Abmahnwahnsinn
# ?, Bundesregierung
# ?, Handeln
# ?, wichtiger Schutz
# ?, Vorschlag
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ? 186. +++ (IR)
Inhalt Entschließungsantrag
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat einem entsprechenden Entschließungsantrag zugestimmt.
Mit der Bundesratsentschließung vom Freitag, 11. Juli 2025, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.
Datum: 2025-07-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bringt-entschliessungsantrag-zur-verbesserung-des-tierschutzes-beim-transport;
Themen: Tiertransporte
# ?, lebende Tiere
# ?, Tierschutz
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Export
# ?, Nutztiere
# ?, EU-Tierschutztransportverordnung
# ?, betreffendes Drittland
# ?, europäische Ebene
# ?, Drittländer
# ? 187. +++ (IR)
Inhalt der Bundesratsentschließung
Mit der Bundesratsentschließung vom 26. September 2025 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.
Bereits im Juli hatte Nordrhein-Westfalen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Datum: 2025-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-landesinitiative-bundesrat-beschliesst-entschliessung-zur-verbesserung-des;
Themen: Tiertransporte
# ?, lebende Tiere
# ?, Tierschutz
# ?, Entschließung
# ?, Bundesratsentschließung
# ?, EU-Tierschutztransportverordnung
# ?, Tiertransportunternehmen
# ?, regelmäßiger Bestandteil
# ?, zulässiger Transport
# ?, europäische Ebene
# ? 188. +++ (IR)
Der Entschließungsantrag fordert mit Blick auf die Gasversorgung unter anderem,
Zugleich bekräftigt der Entschließungsantrag, dass der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze und Speicher beschleunigt werden muss, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.
Datum: 2022-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-massnahmenpaket-der-bundesregierung-zur-entlastung-von;
Themen: Entschließungsantrag
# ?, Gasversorgung
# ?, generelle Stabilisierung
# ?, Bundesrat
# ?, Wohngeld
# ?, private Haushalte
# ?, Stromversorgung
# ?, Senkung
# ?, Speicher
# ?, Maßnahmenpaket
# ? 189. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entschließung zur Stärkung von Opfern und Verletzten durch psychosoziale Prozessbegleitung
Zum Orange Day legt Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Entschließung zur Stärkung von Opfern und Verletzten durch psychosoziale Prozessbegleitung vor
Am Freitag, 24. November 2023, und damit einen Tag vor dem internationalen Orange Day hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Entschließung vorgelegt, welche die Rechte und Unterstützung von Opfern von Straf- und Gewalttaten erheblich stärkt.
Datum: 2023-11-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-orange-day-legt-nordrhein-westfalen-im-bundesrat-entschliessung-zur-staerkung;
Themen: psychosoziale Prozessbegleitung
# ?, Stoppschild
# ?, Verletzte
# ?, Bundesrat
# ?, Entschließung
# ?, Gewalttaten
# ?, Kampagne
# ?, Stärkung
# ?, Opferzeugen
# ?, Opferzeuginnen
# ? 190. +++ (IR)
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entschließung des Bundesrats zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entschließung des Bundesrats zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht.
Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchslösung befasst.
Datum: 2023-12-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-beschluss-des-bundesrates-zur-einfuehrung-der;
Themen: Einführung der Widerspruchslösung
# ?, Organspenden
# ?, Bundesrat
# ?, Transplantationsrecht
# ?, Entschließung
# ?, Bundestag
# ?, Parlament
# ?, Bevölkerung der Organspende
# ?, Eurotransplantverbund
# ?, europäisches System
# ? 191. +++ (IR)
Der Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen wird am 29. September in den Bundesrat eingebracht.
Mit dem Entschließungsantrag will die Landesregierung die Ausgabensteigerungen der kommunalen Aufgabenträger wirksam begrenzen.
Datum: 2023-09-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunale-ausgaben-fuer-die-eingliederungshilfe-steigen-immer-weiter;
Themen: finanzielle Entlastung
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Bundesratsplenum
# ?, Kommunen
# ?, Leistungen
# ?, Inkrafttreten
# ?, Anstieg von Personen
# ?, Ausgabensteigerungen
# ?, Bordmittel
# ?, Eingliederungshilfeausgaben
# ? 192. +++ (IR)
Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission für ein wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einsetzen, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehörten, heißt es in der Entschließung.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
Datum: 2016-04-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-antrag-zur-stahlpolitik-im-bundesrat-angenommen;
Themen: Bundesrat
# ?, Antrag
# ?, große Mehrheit
# ?, Beschäftigte der Stahlindustrie
# ?, Stahlpolitik
# ?, Entschließung
# ?, Dumpingvorwürfe
# ?, Prüfverfahren der EU-Kommission
# ?, angemessene Verteilung
# ?, effektive Außenhandelspolitik
# ? 193. +++ (IR)
Die Entschließung der Landesgesundheitskonferenz vom 22. November 2013 kann unter www.mgepa.nrw.de unter Aktuelles heruntergeladen werden.
An dieser Entschließung haben zudem der Landesbehindertenbeauftragte sowie Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenselbsthilfeorganisationen mitgewirkt.
Datum: 2013-11-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesgesundheitskonferenz-beschliesst-verbesserung-der-gesundheitlichen-versorgung;
Themen: gesundheitliche Versorgung
# ?, Landesgesundheitskonferenz in Düsseldorf
# ?, UN-Behindertenrechtskonvention für Gesundheit
# ?, Bündel
# ?, Arbeitnehmervereinigun-Gen
# ?, Behindertenselbsthilfeorganisationen
# ?, altersbedingte Beeinträchtigungen
# ?, altersbedingte Funktionsbeeinträchtigungen
# ?, inklusives Gesundheitswesen
# ?, optische Zugangsbarrieren
# ? 194. +++ (IR)
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Datum: 2013-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-von-der-bundesregierung-massnahmen-gegen-die-abmahnabzocke;
Themen: Bundesrat
# ?, Anwaltshonorar
# ?, einmalige Urheberrechtsverstöße
# ?, fatale Entwicklung
# ?, legitimes Mittel
# ?, reine Abzocke
# ?, Abmahnungen
# ?, Abmahnabzocke
# ?, Urheber
# ?, Bundesjustizministerin
# ? 195. +++ (IR)
Die Entschließung der LGK greift wichtige Handlungsfelder auf und gibt konkrete Umsetzungsempfehlungen.
Mit der diesjährigen Ausschreibung des Gesundheitspreises soll die Umsetzung der LGK-Entschließung unterstützt werden.
Datum: 2017-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-start-zum-gesundheitspreis-2017-ziel-ist-bessere;
Themen: Gesundheitspreis
# ?, Gesundheitswesen
# ?, Start der Ausschreibung
# ?, Versorgung
# ?, Beitrag der Einführung
# ?, andere Notsituationen
# ?, Geflüchtete
# ?, besondere gesamtgesellschaftliche Herausforderung
# ?, konkrete Umsetzungsempfehlungen
# ?, kultursensibles Handeln
# ? 196. +++ (IR)
Die Entschließung soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Die Entschließung unter der Überschrift "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu ändern, dass im Falle einer "vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur" die Bußgelder deutlich erhöht werden.
Datum: 2016-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-bussgeld-fuer-brueckensuender-drastisch-erhoehen;
Themen: drastische Erhöhung
# ?, Entschließung
# ?, Brückensünder
# ?, widerrechtliche LKW-Fahrten
# ?, Bundesratsplenum
# ?, grünes Licht
# ?, Schiersteiner
# ?, Wiederholungsfall
# ?, abschreckende Bußgelder
# ?, erforderliche Brückensanierungen
# ? 197. +++ (IR)
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am heutigen Freitag (17. September) im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Datum: 2021-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-lienenkaemper-familien-bei-wohneigentum-gezielt-unterstuetzen;
Themen: Ersterwerb
# ?, Ausschüsse
# ?, junge Familien
# ?, Grunderwerbsteuer
# ?, Erwerbsnebenkosten
# ?, Entschließung
# ?, Antrag
# ?, Bundesrat
# ?, Minister der Finanzen
# ?, OECD-Vergleich
# ? 198. +++ (IR)
Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Um der geringen Wohneigentumsquote in Deutschland entgegenzuwirken, wird sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat am 22. September 2017 für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer einsetzen.
Datum: 2017-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-will-deutliche-entlastungen-fuer-familien-beim-hausbau;
Themen: Entschließungsantrag
# ?, Hausbau
# ?, Grundstück
# ?, Einführung
# ?, Finanzen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Großinvestoren
# ?, Grunderwerbsteuersatz
# ?, Steuerausfall
# ?, geringe Wohneigentumsquote
# ?, geringer Verdienst
# ? 199. +++ (IR)
Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Datum: 2019-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/videoueberwachung-soll-tierschutz-auf-schlachthoefen-verbessern;
Themen: Schlachthöfe
# ?, Tierschutzanliegen
# ?, Schlachttiere
# ?, Entschließungsantrag
# ?, jeweiliger Pressesprecher
# ?, Gesetzgebungsvorschlag
# ?, Interessen des Betroffene
# ?, Rand der Bundesratssitzung
# ?, Veterinär
# ?, wesentliche Säulen
# ? 200. +++ (IR)
Der Bundesrat bittet in einer vom Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen initiierten Entschließung die Bundesregierung darum, eine umfassendere Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg zu bringen.
In der Entschließung wird zudem gefordert, die Haltungskennzeichnung auch auf andere Produktionsstufen auszuweiten.
Datum: 2023-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-planungssicherheit-fuer-landwirte-noetig-ministerin-gorissen-spricht-im;
Themen: Bundesrat
# ?, Umbau der Nutztierhaltung
# ?, Frischluftställe
# ?, Stallumbauerleichterungen
# ?, Verordnung von Anpassungen
# ?, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
# ?, Landwirte
# ?, Bestandsabbau
# ?, Convenience-Produkte
# ?, Haltungskennzeichnung
# ? 201. +++ (IR)
"Mit der Entschließung für eine übergreifende Strategie zur verbesserten Versorgung von Menschen in prekären Lebenslagen setzt die Landesgesundheitskonferenz ein klares Zeichen, sich den Schwachen in unserer Gesellschaft anzunehmen und ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme am Gesundheitssystem zu ermöglichen", betonte die Ministerin.
Die Entschließung der Landesgesundheitskonferenz kann auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums unter: www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/gesundheit/LGK_2014_Entschliessung_23.pdf aufgerufen und heruntergeladen werden.
Datum: 2014-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitliche-versorgung-von-menschen-prekaeren-lebenslagen;
Themen: prekäre Lebenslagen
# ?, gesundheitliche Versorgung
# ?, Zugang des Gesundheitssystems
# ?, umfangreicher Maßnahmenkatalog
# ?, gesundheitliche Leistungen
# ?, Armutsrisiko
# ?, wissenschaftliche Studie
# ?, sozialer Status
# ?, Patientenvertretungen
# ?, solidarische Gesellschaft
# ? 202. +++ (IR)
Neben den Neuregelungen im Bereich der Vermögensabschöpfung und des Hawala-Bankings fordern die Länder mit ihrer Entschließung zudem, die mögliche Feststellung eines besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf jede Steuerart auszuweiten, die in bandenmäßiger Form hinterzogen wird.
Datum: 2026-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nordrhein-westfaelische-initiative-gegen-finanzkriminalitaet;
Themen: Beweislastumkehr
# ?, Bundesrat
# ?, nordrhein-westfälische Initiative
# ?, Länder
# ?, Immobilien
# ?, Braus
# ?, Ermittlungsarbeit in Deutschland
# ?, Justizsicht
# ?, Saus
# ?, Terrorfinanzierer
# ? 203. +++ (IR)
Die Entschließung der LGK steht auf der Internetseite des Ministeriums zur Verfügung:
Datum: 2015-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-start-zum-gesundheitspreis-2015-ziel-ist-bessere;
Themen: prekäre Lebenslagen
# ?, Gesundheitspreis
# ?, eingeschränkte Teilhabe
# ?, gesundheitliche Versorgung
# ?, Armut
# ?, gesellschaftliches Leben
# ?, Lage eines Menschen
# ?, Luftverunreinigung
# ?, Reihe von Risikofaktoren
# ?, enges soziale Netz
# ? 204. +++ (IR)
Nordrhein-Westfalen fordert in dem Entschließungsantrag unter anderem:
Datum: 2021-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-zur-staerkung-des-deutsch;
Themen: Entschließungsantrag
# ?, deutschbritisches Verhältnis
# ?, Plenum des Bundesrats
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Ausschüsse
# ?, Austritt
# ?, Feierlichkeiten
# ?, bilaterale Beziehungen
# ?, Höhepunkt
# ?, Connection
# ? 205. +++ (IR)
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft.
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft.
Datum: 2013-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-bildung-und-gute-wissenschaft-fuer-deutschland-ministerinnen-loehrmann-und;
Themen: Bildungsministerinnen des Lands
# ?, gute Wissenschaft
# ?, nachhaltige Verbesserungen
# ?, Pressesprecherin
# ?, Betreuungsgeld
# ?, Ganztagsschulen
# ?, Geldbeutel
# ?, Bildungserfolg
# ?, gesellschaftliche Herausforderungen
# ?, gute Bildung
# ? 206. +++ (IR)
Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
Datum: 2013-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-kultur-und-medien-mussen-von-den-verhandlungen-im-0;
Themen: Freihandelsabkommen
# ?, Media
# ?, kulturelle sprachliche Vielfalt
# ?, Kulturgüter
# ?, demokratische Willensbildung
# ?, Verhandlungsmandat
# ?, normale Wirtschaftsgüter
# ?, NRW-Medienministerin
# ?, Bundesrat
# ?, Entschließungsantrag
# ? 207. +++ (IR)
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Datum: 2012-08-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklarung-von-elf-bundeslandern-gegen-die-einfuhrung-des;
Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung
# ?, Einführung
# ?, Familienministerinnen
# ?, Wahlfreiheit
# ?, Fachministerinnen
# ?, Senatorinnen
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Ministerinnen
# ?, gemeinsame Erklärung
# ?, Länder
# ? 208. +++ (IR)
Der Entschließungsantrag enthält 48 Maßnahmenvorschläge.
Datum: 2020-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;
Themen: Belastungsmoratorium
# ?, unkomplizierte Regelungen
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Arbeitszeiterfassung
# ?, Lieferkettengesetz
# ?, Bundesebene
# ?, Entfesselungspakete
# ?, unnötige Bürokratie
# ?, Arbeitsrecht
# ?, Entbürokratisierung
# ? 209. +++ (IR)
Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht.
Datum: 2017-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-einer-digitalisierten-und-globalisierten-welt-steht-die;
Themen: Mitbestimmungsrechte
# ?, NRW-Initiative
# ?, Bundesrat
# ?, Weiterentwicklung
# ?, Stärkung
# ?, Arbeitsauftrag
# ?, Beschäftigte in NRW
# ?, verbundene Vorteile
# ?, Bundesregierung
# ?, Mitbestimmungsland
# ? 210. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer zum Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau
Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer: Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.
Datum: 2012-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zu-dem-heutigen-beschluss-des-bundeskabinetts-zum-u3-ausbau;
Themen: heutiger Beschluss
# ?, Bundeskabinett
# ?, U3-Ausbau
# ?, letztes Wort
# ?, zusätzliche Betreuungsplätze
# ?, wichtiger Schritt
# ?, Bewilligung
# ?, dauerhafte Kosten
# ?, erhöhte Bedarfsprognosen
# ?, innerstaatliche Umsetzung
# ? 211. +++ (IR)
Der diesjährige Schwerpunkt des seit 1994 verliehenen Gesundheitspreises geht auf die im Dezember 2018 von der Landesgesundheitskonferenz beschlossene Entschließung "Versorgung von älteren Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen" zurück.
Datum: 2019-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-psychische-gesundheit-im-alter-ideen-fuer-die-gesellschaft-des;
Themen: Gesundheitspreis
# ?, Demenz
# ?, psychische Erkrankungen
# ?, langes Leben
# ?, seelische Gesundheit
# ?, Überschrift
# ?, Landesgesundheitskonferenz
# ?, Suchtkrankheiten
# ?, Zunahme von Krankheiten
# ?, geistige Leistungsfähigkeit
# ? 212. +++ (IR)
Am 21. Dezember ist der Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet worden.
Am 21. Dezember ist der Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet worden.
Der Beschluss bereitet den Weg für den Ausbau einer der wichtigsten Verkehrsadern dieses Landes", sagte die Regierungspräsidentin. "
Datum: 2018-12-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planfeststellungsbeschluss-vorzeitig-fertig-bezirksregierung-bereitet-den-weg-fuer;
Themen: Planfeststellungsbeschluss
# ?, Rheinbrücke
# ?, Ausfertigung
# ?, Planunterlagen
# ?, Bezirksregierung
# ?, Planfeststellungsverfahren
# ?, Antragsunterlagen
# ?, Neubau
# ?, Einheit
# ?, Erörterungstermin
# ? 213. +++ (IR)
Da die Bundesregierung bislang von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine Grünstromvermarktungsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf einer europarechtskonformen Verordnung vorzulegen.
Da die Bundesregierung bislang von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine Grünstromvermarktungsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf einer europarechtskonformen Verordnung vorzulegen.
Datum: 2015-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-bundesratsinitiative-zur-einfuehrung-eines;
Themen: Grünstromvermarktungsverordnung
# ?, Grünstromvermarktungsmodell
# ?, regionaler Strom
# ?, saubrer Strom
# ?, Bundesregierung
# ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz
# ?, regenerative Energien
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Vermarktung
# ?, Gebrauch
# ? 214. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.
Datum: 2012-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-zu-dem-heutigen-beschluss-des-bundeskabinetts-zum-u3-ausbau-0;
Themen: heutiger Beschluss
# ?, Bundeskabinett
# ?, U3-Ausbau
# ?, letztes Wort
# ?, zusätzliche Betreuungsplätze
# ?, wichtiger Schritt
# ?, Bewilligung
# ?, dauerhafte Kosten
# ?, erhöhte Bedarfsprognosen
# ?, innerstaatliche Umsetzung
# ? 215. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung bringt Entschließungsantrag zu Fracking in den Bundesrat
Landesregierung bringt Entschließungsantrag zu Fracking in den Bundesrat / NRW will breites Bündnis gegen Einsatz von umwelttoxischen Substanzen bei der umstrittenen Fördermethode erreichen
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-entschliessungsantrag-zu-fracking-den-bundesrat-nrw-will;
Themen: umwelttoxische Chemikalien
# ?, unkonventionelle Lagerstätten
# ?, Gewinnung
# ?, Erdgas
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Einsatz
# ?, umwelttoxische Substanzen
# ?, ausreichende Grundlage
# ?, Wissensdefizite
# ?, bergbauliche Vorhaben
# ? 216. +++ (IR)
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lobt den diesjährigen Beschluss: "Ältere Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung.
Die Entschließung bildet eine Leitschnur für die Versorgung der betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2018-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesgesundheitskonferenz-fordert-bessere-versorgung-von-aelteren-menschen-mit;
Themen: psychische Erkrankungen
# ?, Entschließung
# ?, Tagung in Münster
# ?, Landesgesundheitskonferenz
# ?, Versorgung
# ?, Betreuungssituationen
# ?, Patientenschutz
# ?, Rahmen von Alterungsprozessen
# ?, Spitzengremium des Lands
# ?, Verbände der Pflegekasse
# ? 217. +++ (IR)
Mit dem Preis wird die Umsetzung der LGK-Entschließung aus dem Jahr 2022 flankiert.
Datum: 2024-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-zeichnet-preistraeger-des-gesundheitspreises-nordrhein;
Themen: Gesundheitspreis
# ?, Klimawandel
# ?, Gesundheitsschutz
# ?, Klimaanpassung
# ?, Preisträger des Gesundheitspreises
# ?, soziale Einrichtungen
# ?, Analyse von Steckbriefen
# ?, Anpassungspläne
# ?, Energiefunktionen
# ?, Evaluationsbogen
# ? 218. +++ (IR)
Außerdem fordert der Entschließungsantrag, die bisherige gesetzliche Beschränkung des besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf Umsatz- und Verbrauchssteuern aufzuheben und künftig auf jede bandenmäßige Form der Steuerhinterziehung auszuweiten.
Datum: 2025-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-macht-sich-stark-fuer-eine-wirksame-vermoegensabschoepfung;
Themen: organisierte Finanzkriminalität
# ?, Kabinettpressekonferenz
# ?, Rednerpult
# ?, Bekämpfung
# ?, Terrorismusfinanzierung
# ?, Einziehung
# ?, Vermögenswerte
# ?, Download
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, wirksame Vermögensabschöpfung
# ? 219. +++ (IR)
Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützten das Programm bereits 2016 mit einem Entschließungsantrag im Landtag.
Datum: 2018-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-startet-dritte-runde-der-imagekampagne-so-sind-wir;
Themen: Ausbildungskampagne
# ?, Imagekampagne
# ?, neue Motivserie
# ?, Bahnhöfe
# ?, Finanzverwaltung
# ?, Kampagnenwebsite
# ?, Relaunch
# ?, Großplakate
# ?, moderner bunte Look
# ?, attraktiver Arbeitgeber
# ? 220. +++ (IR)
Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
Datum: 2013-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-kultur-und-medien-muessen-von-den-verhandlungen-im;
Themen: Freihandelsabkommen
# ?, Media
# ?, kulturelle sprachliche Vielfalt
# ?, Kulturgüter
# ?, demokratische Willensbildung
# ?, Verhandlungsmandat
# ?, normale Wirtschaftsgüter
# ?, NRW-Medienministerin
# ?, Bundesrat
# ?, Entschließungsantrag
# ? 221. +++ (IR)
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Datum: 2016-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtiger-schritt-gegen-nationale-steueroasen;
Themen: Steueroasen in Deutschland
# ?, Gesetz
# ?, Bundesrat
# ?, Gestaltungsmodelle
# ?, Gewerbesteuertricks
# ?, Markenrechte
# ?, Mindesthebesatz
# ?, internationale Steueroasen
# ?, mögliche Tricksereien
# ?, Bundesregierung
# ? 222. +++ (IR)
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Datum: 2013-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kuerzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt;
Themen: Wirtschaftsrezession
# ?, bevorstehende Verhandlungen
# ?, negative Auswirkungen
# ?, Fördermittel
# ?, Entschließungsantrag
# ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft
# ?, europäisches Parlament
# ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung
# ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit
# ?, Abstimmung
# ? 223. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen begrüßt Beschluss der Gesetze zum Kohleausstieg
Nordrhein-Westfalen begrüßt Beschluss der Gesetze zum Kohleausstieg
Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).
Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).
Mit diesen Beschlüssen werden herausragende klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen und zugleich ein verlässlicher Rahmen für die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten und Unternehmen geschaffen sowie Zukunftsperspektiven für die Kohleregionen aufgezeigt.
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-begruesst-beschluss-der-gesetze-zum-kohleausstieg;
Themen: Strukturstärkungsgesetz
# ?, Kohleausstiegsstärkungsgesetz
# ?, rheinisches Revier
# ?, Beschluss
# ?, Bundestag
# ?, Gesetze
# ?, Kohleausstiegsgesetz
# ?, Bundesrat
# ?, Kohleregionen
# ?, Verabschiedung
# ? 224. +++ (IR)
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützten die Programme damals mit einem Entschließungsantrag im Landtag.
Datum: 2017-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/welche-kollegen-stoeren-im-finanzamt-am-meisten-die-die-im-schlaf-reden;
Themen: neue Motive
# ?, Kampagne
# ?, Finanzbeamte
# ?, Gags
# ?, IT-Finanzbeamtin
# ?, IT-Girl
# ?, Kabelsalat
# ?, Nordrhein-Westfalen der Oberfinanzdirektion
# ?, Puhlheim
# ?, freche Antworten
# ?