Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.
Verkehr
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Mai 2020, das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Im Rahmen dessen wurde auch einem Entschließungsantrag auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt, der wichtige Rahmenbedingungen zum Pflegebonus festlegt.
"Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der Beschäftigten in der Altenpflege mit dem sogenannten Pflegebonus gewürdigt wird.
Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen.

Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen.
Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die auch Urheber nicht gut heißen können.

Den Weg einer nachhaltigen Nutztierhaltung müssen und werden wir konsequent weiter verfolgen, zudem uns dafür einsetzen, Tierleid im Online-Handel einzudämmen", kommentiert Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die heutigen Ergebnisse.
Tierleid beim Online-Handel unterbinden Unter anderem stimmten die Länder mehrheitlich der nordrhein-westfälischen Initiative zu, Online-Angebote zum Verkauf von Hundewelpen zu begrenzen.
Durch einen Entschließungsantrag anlässlich der Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung wird der Bund aufgefordert sicherzustellen, dass künftig nur noch eingetragene Züchterinnen und Züchter ihre Tiere über Kleinanzeigen im Internet verkaufen.
Sie müssen über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis verfügen.
Der Handel mit Hundewelpen boomt nicht erst im Zuge der Corona Pandemie.

Da bisher bundesweit nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadenversicherung verfügt und die Gefahr existenzbedrohender Schäden nach einer Unwetterkatastrophe häufig wieder verdrängt wird, hat sich die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) bereits im Juni 2022 klar für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen.
Nur eine bundesweite Regelung erscheint sachgerecht, weil Naturkatastrophen nicht an den Ländergrenzen halt machen.
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben daher beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen.
Mit diesem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, kurzfristig einen konkreten Regelungsvorschlag zur Einführung einer bundeseinheitlichen Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten.
Hierdurch soll ein System weitgehend flächendeckender privater Versicherungen von Gebäudeeigentümern gegen Elementarrisiken etabliert werden.

Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich nach Angaben der Verbraucherzentrale im Jahr 2011 auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen.
Die Verbraucherzentrale geht weiter davon aus, dass Verbraucher durchschnittlich 800 Euro für eine Abmahnung zahlen.
Minister Kutschaty kündigt daher an, im Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu bringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Die Kampagne "So sind wir" ist ursprünglich am 24. Mai 2017 gestartet.
Sie ist ein Auftrag, der aus dem Lenkungskreis "Finanzverwaltung der Zukunft" hervorgegangen ist.
Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützten das Programm bereits 2016 mit einem Entschließungsantrag im Landtag.
In folgenden Städten ist die Kampagne mit Großplakaten und Mega-Lights an Bahnhöfen zu sehen:
Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Essen, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Gelsenkirchen, Köln, Krefeld, Lennefeld, Mönchengladbach, Münster, Wuppertal.

Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
" Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
"
Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.
Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.

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Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland - Ministerinnen Löhrmann und Ahnen: Ausbau der Infrastruktur statt Betreuungsgeld NRW und Rheinland-Pfalz starten Bundesratsinitiative
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft.
Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, so die Bildungsministerinnen der beiden Länder, Sylvia Löhrmann und Doris Ahnen.
Ungleich verteilte Bildungschancen seien eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem gemeinsamen Antrag "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland".

Gleichzeitig setzen wir uns für einheitliche und verbindliche Tierschutz-Regeln für den Online-Handel ein, denn Tiere sind nicht irgendeine Ware", so Ministerin Heinen-Esser.
In den letzten Jahren hat der Handel mit Tieren insbesondere auch über das Internet deutlich zugenommen.
Der im Juni 2021 vom Bundesrat angenommene Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens aus dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sieht daher vor, dass nur noch eingetragene Züchterinnen und Züchter mit tierschutzrechtlicher Erlaubnis ihre Tiere über Kleinanzeigen im Internet verkaufen dürfen.
Die Bedeutung der Beachtung von Warnzeichen beim Hundekauf unterstreicht auch Dr. Gerlinde von Dehn, die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auf einen illegalen Welpenhandel könnten demnach hindeuten:

Wir setzen uns für einheitliche und verbindliche Regeln für den Online-Handel ein.
"
Nordrhein-Westfalen hatte dies bereits im Bundesrat mit einem Entschließungsantrag zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung im Jahr 2021 gefordert und dafür eine breite Unterstützung der Bundesländer erhalten.
Die Forderung, nur von behördlich zugelassenen und kontrollierten Anbietern oder Vermittlern Hundewelpen zu erwerben, geht über die Pläne der aktuellen Bundesregierung hinaus.
Deren Überlegungen sehen lediglich eine Identitätsprüfung bei Hundeverkäufen auf Online-Plattformen vor.

Nur tierschutzrechtlich zugelassene und kontrollierte Züchterinnen und Züchter oder Einrichtungen, die einer regelmäßigen, amtlichen Kontrolle durch die Tierschutzbehörden unterliegen, sollen Hundewelpen online anbieten dürfen.
"
Nordrhein-Westfalen hatte dies bereits im vergangenen Jahr mit einem Entschließungsantrag zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung gefordert und dafür eine breite Unterstützung der Bundesländer erhalten.
Die Forderung, nur von behördlich zugelassenen und kontrollierten Anbietern oder Vermittlern Hundewelpen zu erwerben, geht über die Pläne der aktuellen Bundesregierung hinaus.
Deren Überlegungen sehen lediglich eine Identitätsprüfung bei Hundeverkäufen auf Online-Plattformen vor.

Solange dies nicht auch in den Zielländern sichergestellt werden kann, sollten Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten untersagt werden", mahnte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Entscheidung darüber, welche Drittstaaten von einem Verbot betroffen wären, liegt in der Zuständigkeit des Bundes.
Über den aktuellen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) Gebrauch zu machen.
Danach kann der Export von Rindern in bestimmte Staaten verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass den Tieren in den Bestimmungsstaaten durch unsachgemäße Haltung und Umgang bis zu ihrer Tötung erhebliche Leiden, Schmerzen und Schäden zugefügt werden.
"Wir setzen uns intensiv für die Lösung der Tierschutzprobleme ein und haben im Zuge der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten schon viel erreicht.

Die Kampagne "So sind wir", die mit der Agentur "KreativRealisten" aus Pulheim bei Köln entwickelt wurde, geht aus dem Lenkungskreis "Finanzverwaltung der Zukunft" hervor.
Die Kommission aus Vertretern des Finanzministeriums, der Oberfinanzdirektion NRW und den Finanzämtern entwickelt unter Leitung von Staatssekretär Opdenhövel Programme für eine modernere und effizientere Finanzverwaltung.
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützten die Programme damals mit einem Entschließungsantrag im Landtag.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Vermarktung von regionalem Strom aus regenerativen Energien durch eine Grünstromvermarktungsverordnung fördern
10. September 2015
Da die Bundesregierung bislang von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine Grünstromvermarktungsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf einer europarechtskonformen Verordnung vorzulegen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Vermarktung von regionalem Strom aus regenerativen Energien durch eine Grünstromvermarktungsverordnung fördern.

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Landesregierung bringt Entschließungsantrag zu Fracking in den Bundesrat / NRW will breites Bündnis gegen Einsatz von umwelttoxischen Substanzen bei der umstrittenen Fördermethode erreichen
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Mit schlanken Verfahren schaffen wir damit ein starkes Konjunkturprogramm zum Nulltarif.
"
Der Entschließungsantrag enthält 48 Maßnahmenvorschläge.
Diese konzentrieren sich auf und umfassen exemplarisch:
* Belastungsmoratorium (5 Vorschläge)

Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die Klimaschutzziele ohne KWK nicht zu erreichen sind und deshalb das KWK-Gesetz schnellstmöglich novellieren.
Nur mit besseren Förderbedingungen kann die Kraft-Wärme-Kopplung überleben", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird deshalb am Freitag, den 27. März 2015, einen Entschließungsantrag zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) in den Bundesrat einbringen.
"Jedes Jahr werden durch KWK rund 60 Millionen Tonnen CO2 eingespart.
In Verbindung mit Wärmenetzen und Wärmespeichern schafft die Technologie eine zukunftsfähige Infrastruktur.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.
Nordrhein-Westfalen wird den Entschließungsantrag "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" am Freitag, 16. Dezember 2016, gemeinsam mit den Ländern Bremen, Niedersachen, sowie Schleswig-Holstein und Thüringen in den Bundesrat einbringen.
"Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei der Veranstaltung "40 Jahre Mitbestimmung" in Bochum.
"Wir müssen das Mitbestimmungsgesetz aber an die Herausforderungen einer digitalisierten globalisierten Arbeitswelt anpassen, in der Arbeit zunehmend außerhalb der regulären Arbeitszeit und außerhalb des regulären Arbeitsortes verrichtet wird und unternehmerische Entscheidungen oft im Ausland fallen."

Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt.
Die "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten", so lautet der Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, der erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist.
Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt.
Die "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten", so lautet der Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, der erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist.

Der Bericht verdeutlicht, dass wir mit enormen Anstrengungen an vielen einzelnen Stellen das System insgesamt gestärkt haben.
"
Am 2. September 2015 wurde vom Landtag ein Entschließungsantrag zum Umgang mit den nach Nordrhein-Westfalen geflüchteten Menschen beschlossen.
Rund ein Jahr später zeigt der Bericht, dass die Landesregierung den an sie gestellten Forderungen nachgekommen ist und erhebliche Mittel investiert hat, um die Schulen mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten.
So wurden unter anderem von 2015 bis 2017 (Haushaltsentwurf, vorbehaltlich der noch ausstehenden Verabschiedung des Haushaltsgesetzgebers) insgesamt 7.343 zusätzliche Stellen für die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt.

Ministerin Löhrmann wirbt für differenziertes Kooperationsgebot / Bundesratsdebatte zum Bildungsföderalismus
19. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden.
In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde.
"Wir wollen die Bundesregierung aber für mehr gewinnen.

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Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes
Ministerin Schäfer: Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.

Ministerin Schwall-Düren: Kultur und Medien müssen von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden.
Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.

Ministerin Schwall-Düren: Kultur und Medien müssen von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden.
Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.

Die Ministerin erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse der Weltstaaten von der Millenniumskonferenz im Jahr 2000 in New York.
Damals verabredeten Vertreterinnen und Vertreter aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen, mit gezielten Maßnahmen in Ländern des globalen Südens die Rechte von Frauen zu stärken, die Gesundheit von Müttern zu verbessern, die Kindersterblichkeit zu verringern und die Verbreitung von Aids und anderen Infektionskrankheiten einzudämmen.
Im Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag heißt es u.a.:
"Der Bundesrat begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung zur Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung und Weiterführung derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in Entwicklungsländern, deren Arbeit durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet ist.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.

Nordrhein-Westfalen fordert Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Entlastung von Verbrauchern und der Wirtschaft bei den Energiepreisen
11. Februar 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst lächelt in die Kamera Foto: Land NRW / Tobias Koch
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.

25. Juni 2021
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sollen die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich ausgebaut und gestärkt werden.
Nordrhein-Westfalen setzt auf einen nachhaltigen Ausbau des Austauschs zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich und hat dazu am Freitag, 25. Juni 2021, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sollen die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich ausgebaut und gestärkt werden.

"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Verkehrsministerin Ina Brandes sagte hierzu am 8. April vor dem Bundesrat: "Das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau braucht in Deutschland wieder eine Lobby.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, um den Bau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.
Bei reinen Ersatzneubauten sollte ausnahmslos auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Planfeststellung verzichtet werden.
Darüber hinaus fordern wir, dass Planungs- und Bauleistungen gemeinsam ausgeschrieben werden - nicht nacheinander, wie aktuell.

io
Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein.
Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Finanzen
Um der geringen Wohneigentumsquote in Deutschland entgegenzuwirken, wird sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat am 22. September 2017 für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer einsetzen.

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NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die Abmahnabzocke
13. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Je später der Bund die Mittel zur Verfügung stellt, desto schwieriger wird es, die Investitionen auch noch im laufenden Jahr durchzuführen.
Daher plädiere ich weiter für eine Fondslösung für Infrastrukturinvestitionen, die Unabhängigkeit vom Jahresrhythmus der Bundeshaushalte garantiert.
Der Bundesrat hat dazu am 28. November 2014 einen von NRW eingebrachten Entschließungsantrag gefasst.
Darin haben wir mit der Mehrheit der Länder die notwendigen Maßnahmen für die Reform der Infrastrukturfinanzierung dargestellt.
"

13. Februar 2019
Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden.
Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden.

Die Kampagne "So sind wir", die mit der Agentur "KreativRealisten" aus Puhlheim bei Köln entwickelt wurde, geht aus dem Lenkungskreis "Finanzverwaltung der Zukunft" hervor.
Die Kommission aus Vertretern des Finanzministeriums, der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen und den Finanzämtern entwickelt unter Leitung von Staatssekretär Opdenhövel Programme für eine modernere und effizientere Finanzverwaltung.
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützten die Programme damals mit einem Entschließungsantrag im Landtag.
Weitere Informationen zur Kampagne und die neuen Bildmotive finden Sie unter:
* www.so-sind-wir.nrw

Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.
" Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

"
Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet.
Das kann nur mit einer angemessenen Mittelausstattung gelingen.

Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen
29. September 2023 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum am 29. September 2023 ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.

Mit der Einführung der Widerspruchslösung würden alle Bürgerinnen und Bürger, die zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprechen, als potenzielle Organspender betrachtet.
Aktuell kommt als Organspender nur infrage, wer einer Spende aktiv zustimmt.
"Ich freue mich sehr, dass unser Entschließungsantrag im Bundesrat erfolgreich war.
Das Parlament muss sich wieder mit dem Thema Widerspruchslösung beschäftigen, denn hier haben wir eine Frage, bei der es wortwörtlich um Leben und Tod geht.
Denn trotz intensiver und langjähriger Informationskampagnen durch den Bund und die Länder stagniert die Zahl der Organspenden auf niedrigem Niveau, während über 8.500 Menschen in Deutschland händeringend auf ein lebensrettendes Organ warten.

Im Jahr 2022 wurden 31 Prozent der gewerblichen Gründungen von Frauen angemeldet, in den freien Berufen waren es rund 52 Prozent.
Bei Fragen des gesetzlichen Schutzes während der Schwangerschaft und nach der Geburt sind diese Frauen bislang benachteiligt.
Auf Initiative von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat das Landeskabinett deshalb am Dienstag, 5. März 2024, beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige einzubringen.
Mit dem Ziel, Nachteile während der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Entbindung abzubauen.
Zum Anlass des Weltfrauentages tauscht sich Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit Unternehmerinnen in Düsseldorf zu Aspekten der Vereinbarkeit von Firma und Familie, von Schwangerschaft und Elternzeit aus.

Die Initiative sieht zudem weitere kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren vor, etwa Erleichterungen bei der elektronischen Einreichung von Zeugnissen oder die Möglichkeit, beim Fehlen bestimmter Dokumente eidesstaatliche Erklärungen abzugeben.
Hiervon sollen in erster Linie Menschen profitieren, die aus Kriegsgebieten zugewandert sind und kaum Aussicht auf Hilfe durch Behörden in ihren Heimatländern haben.
Nach aktuellen Planungen soll der Entschließungsantrag für das Plenum am 5. Juli in den Bundesrat eingebracht werden mit der Bitte um sofortige Sachentscheidung.
Das heißt, die Initiative soll nicht in die Ausschüsse des Bundesrats verwiesen, sondern sofort in der Sitzung beschlossen werden.

Justiz
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. September 2024 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden soll.
Im Wege eines Entschließungsantrags fordert das Land Nordrhein-Westfalen, den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes um einen wichtigen und bisher nicht beachteten Punkt zu ergänzen: Alle Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sollen zukünftig nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich sein.
Mit dieser Grundgesetzänderung soll verhindert werden, dass wichtige Sicherungsmechanismen des Gerichts mit einfacher Parlamentsmehrheit im Bundestag außer Kraft gesetzt werden können.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die höchste Instanz in unserem Rechtsstaat braucht einen stabilen Schutzschirm, an dem Angriffe von Demokratiefeinden sicher abprallen.

Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
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Entschließungsantrag "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"
Der Terrorakt in Solingen am 23. August 2024 steht in einer Reihe von mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen.
Bund und Länder sind daher aufgerufen, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um terroristisch motivierte Anschläge bestmöglich vorzubeugen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken.

Wie bei den bisherigen Säulen der Künstlersozialversicherung sieht das Gutachten ein beitragsfinanziertes System vor, in das Künstlerinnen und Künstler, der Bund sowie die Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen über die Künstlersozialabgabe einzahlen.
Vorgeschlagen werden nach Einkommen gestaffelte Beiträge sowie klare Regeln wie etwa eine Wartezeit vor dem erstmaligen Bezug oder eine Bemessung des Anspruchs an der Höhe vorheriger Einzahlungen.
Der Entschließungsantrag sieht ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Absicherung von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern über eine weitere Säule in der Künstlersozialkasse vor.
Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie von Künstlerinnen und Künstlern zu schaffen.
Nach dem Plenum werden sich Anfang Dezember die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Antrag beschäftigen.

Im Gegenteil: Im Jahressteuergesetz 2024 ist eine Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte enthalten - dadurch würden kleine und mittlere Betriebe nun weiter belastet und nicht entlastet.
Die Absenkung soll zudem in zwei Stufen vorgenommen werden und würde eine bürokratische und finanzielle Belastung für die Betriebe darstellen.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde ein Entschließungsantrag im Bundesrat durchgesetzt, in dem die Absenkung der Steuersätze erneut kritisiert wird und der Bund gebeten wird, auf die unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes und den dadurch verursachten bürokratischen Aufwand zu verzichten.
"Der bürokratische Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe wird durch die Umstellung verdoppelt, weil sie für einen Monat einen neuen Steuersatz in Rechnung stellen müssen - das widerspricht unseren Zielen des geplanten Bürokratieabbaus", so die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen.
"Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens wird sich weiterhin für weniger Bürokratie einsetzen, damit unsere Landwirte entlastet werden und zugleich international wettbewerbsfähig bleiben."

Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.
Nordrhein-Westfalen hat diese Initiativen in der ersten Plenarsitzung, die auf das Attentat folgte, in den Bundesrat eingebracht und vorgestellt.

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Land bringt Entschließungsantrag zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport von Nutztieren in Drittstaaten im Bundesrat ein
11. Juli 2025 phb Tiertransport, Schwein Foto: iStock.com / Ben185

Diese Lücke bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss dringend geschlossen werden.
"
Außerdem fordert der Entschließungsantrag, die bisherige gesetzliche Beschränkung des besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf Umsatz- und Verbrauchssteuern aufzuheben und künftig auf jede bandenmäßige Form der Steuerhinterziehung auszuweiten.
Jegliche Steuerart, wie beispielsweise Einkommen- oder Körperschaftsteuer, kann in bandenmäßiger Begehungsweise hinterzogen werden, wird aber bisher nicht verschärft sanktioniert.

"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

Abgelehnt wurde der aktuelle Entschließungsantrags von Bayern und Nordrhein-Westfalen bei: o Einführung eines eigenen Steuerfreibetrags für Start-ups; o Berücksichtigung von Start-ups bis zu einem Alter von 15 Jahren;

Die Bundesregierung wird mit dem Bundesrats-Entschließungsantrag aufgefordert, auch für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften eine öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation zuzulassen.

Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützten das Programm mit einem den Entschließungsantrag im Landtag.