1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen Abmahnabzocke
NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die Abmahnabzocke
Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte "Abmahnabzocke" zu zwingen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen
Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum am 29. September 2023 ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.

Auf Initiative der NRW-Landesregierung verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Gewerbesteuer-Tricks
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

Im Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag heißt es u.a.:
"Der Bundesrat begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung zur Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung und Weiterführung derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in Entwicklungsländern, deren Arbeit durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet ist.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
Bundesrat fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Abmahnabzocke
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann wirbt für differenziertes Kooperationsgebot / Bundesratsdebatte zum Bildungsföderalismus
Ministerin Löhrmann wirbt für differenziertes Kooperationsgebot / Bundesratsdebatte zum Bildungsföderalismus
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden.
In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde.

Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Der Entschließungsantrag, der am Freitag (11. Februar) im Bundesrat beraten wird, sieht direkte Maßnahmen zur Entlastung und Vorschläge zur generellen Stabilisierung der Preise vor.

Download Entschließungsantrag
* Entschließung des Bundesrates: "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"
Entschließungsantrag "Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen"
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt nun einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem er die Bundesregierung auffordert, ihre Regelungs- und Mitwirkungskompetenz auch in europäischen Institutionen verstärkt wahrzunehmen.

Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
Bundesratsinitiative zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. September 2024 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden soll.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. September 2024 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden soll.
Im Wege eines Entschließungsantrags fordert das Land Nordrhein-Westfalen, den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes um einen wichtigen und bisher nicht beachteten Punkt zu ergänzen: Alle Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sollen zukünftig nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich sein.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entschließungsantrag zur Verbesserung beim Nutztier-Transport in Drittstaaten
Land bringt Entschließungsantrag zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport von Nutztieren in Drittstaaten im Bundesrat ein
Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat Nordrhein-Westfalen den Entschließungsantrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" in den Bundesrat eingebracht.

Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Um der geringen Wohneigentumsquote in Deutschland entgegenzuwirken, wird sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat am 22. September 2017 für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer einsetzen.

Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Initiative im Bundesrat zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung
Bundesrat folgt NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt.
Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Bundesratsinitiative sieht vor, dass die zeitaufwendige und häufig nicht erfolgreiche gutachterliche Gleichwertigkeitsprüfung übersprungen werden kann und sich Kandidatinnen und Kandidaten direkt für die Kenntnisprüfung entscheiden können - insbesondere, wenn eine gutachterliche Gleichwertigkeitsfeststellung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Nach aktuellen Planungen soll der Entschließungsantrag für das Plenum am 5. Juli in den Bundesrat eingebracht werden mit der Bitte um sofortige Sachentscheidung.
Das heißt, die Initiative soll nicht in die Ausschüsse des Bundesrats verwiesen, sondern sofort in der Sitzung beschlossen werden.

Die Bundesregierung wird mit dem Bundesrats-Entschließungsantrag aufgefordert, auch für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften eine öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation zuzulassen.
Auf Initiative des Digitalministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich der Bundesrat weiterhin dafür ein, dass die Möglichkeit der Online-Beurkundung nicht nur im Gründungsprozess der GmbH zum Einsatz kommt, sondern auch die zahlreichen notariellen Beurkundungspflichten nach der Gründung erfasst.
Die Landesregierung begrüßt den Beschuss des Bundesrates und setzt sich weiterhin für eine schnelle und umfassende Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen ein.

Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Nordrhein-Westfalen hat diese Initiativen in der ersten Plenarsitzung, die auf das Attentat folgte, in den Bundesrat eingebracht und vorgestellt.
Die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind ihr als Mitantragsteller beigetreten.

Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.

Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der vorsieht, die Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme aufzunehmen.
Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchslösung befasst.
"Ich freue mich sehr, dass unser Entschließungsantrag im Bundesrat erfolgreich war.

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft.
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft.

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.

Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab

Daher suchen wir im Bundesrat jetzt eine breite Allianz, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen", erklärten die zuständigen Minister Johannes Remmel (Umwelt) und Garrelt Duin (Wirtschaft).
Die Landesregierung wird daher einen entsprechenden Entschließungsantrag für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember einbringen.
Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett gefasst.

Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.
Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.
Nordrhein-Westfalen wird den Entschließungsantrag "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" am Freitag, 16. Dezember 2016, gemeinsam mit den Ländern Bremen, Niedersachen, sowie Schleswig-Holstein und Thüringen in den Bundesrat einbringen.

Der Entschließungsantrag sieht ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Absicherung von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern über eine weitere Säule in der Künstlersozialkasse vor.
Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie von Künstlerinnen und Künstlern zu schaffen.
Nach dem Plenum werden sich Anfang Dezember die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Antrag beschäftigen.

Der Bundesrat hat das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Mai 2020, das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Im Rahmen dessen wurde auch einem Entschließungsantrag auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt, der wichtige Rahmenbedingungen zum Pflegebonus festlegt.

Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses
Nordrhein-Westfalen setzt auf einen nachhaltigen Ausbau des Austauschs zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich und hat dazu am Freitag, 25. Juni 2021, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.

"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Verkehrsministerin Ina Brandes sagte hierzu am 8. April vor dem Bundesrat: "Das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau braucht in Deutschland wieder eine Lobby.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, um den Bau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.

Im vergangenen Juni hatte der Bundesrat hierzu aufgrund einer nordrhein-westfälischen Initiative eine Entschließung gefasst.
Der im Juni 2021 vom Bundesrat angenommene Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens aus dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sieht daher vor, dass nur noch eingetragene Züchterinnen und Züchter mit tierschutzrechtlicher Erlaubnis ihre Tiere über Kleinanzeigen im Internet verkaufen dürfen.

Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.

Dazu hat die Landesregierung dem Bundesrat einen Initiativantrag vorgelegt, über den am Freitag, 12. Februar, entschieden werden soll.
Über den aktuellen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) Gebrauch zu machen.

Daraufhin hat die Bundesregierung in der Protokollerklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz in der Plenarsitzung des Bundesrates im Frühjahr dieses Jahres eine substanzielle Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angekündigt.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde ein Entschließungsantrag im Bundesrat durchgesetzt, in dem die Absenkung der Steuersätze erneut kritisiert wird und der Bund gebeten wird, auf die unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes und den dadurch verursachten bürokratischen Aufwand zu verzichten.

Minister Kutschaty kündigt daher an, im Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu bringen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zur Einführung eines Grünstromvermarktungsmodells
Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zur Einführung eines Grünstromvermarktungsmodells
Da die Bundesregierung bislang von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine Grünstromvermarktungsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf einer europarechtskonformen Verordnung vorzulegen.

Der Bundesrat hat dazu am 28. November 2014 einen von NRW eingebrachten Entschließungsantrag gefasst.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird deshalb am Freitag, den 27. März 2015, einen Entschließungsantrag zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) in den Bundesrat einbringen.

Nordrhein-Westfalen hatte dies bereits im Bundesrat mit einem Entschließungsantrag zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung im Jahr 2021 gefordert und dafür eine breite Unterstützung der Bundesländer erhalten.

Auf Initiative von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat das Landeskabinett deshalb am Dienstag, 5. März 2024, beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige einzubringen.

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben daher beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen.

Ministerin Schäfer: Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab

Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am heutigen Freitag (17. September) im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Das Kabinett hat am Dienstag, 09.Dezember 2025, einen Antrag auf Entschließung des Bundesrates beschlossen, in dem Nordrhein-Westfalen und Sachsen gemeinsam die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine wirksame Vermögensabschöpfung auffordern:

Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.

Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.
Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Der heutige Beschluss des Bundesrats ist die rote Karte für alle Raser, die mit illegalen Autorennen die Sicherheit auf unseren Straßen aufs Spiel setzen.

Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag (7. September 2021) und Bundesrat (10. September 2021) für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Ab Freitag, 17. September 2021, können Anträge für Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, für Unternehmen, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Fischerei und Aquakultur und für den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den Kommunen eingereicht werden.
Informationen und den Link zu den Onlineanträgen finden Sie zeitnah unter www.land.nrw/wiederaufbauhilfe

Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
"Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates unserem Ziel näherkommen, in angemessener Weise und bereits vorsorglich im Rahmen von Genehmigungsverfahren schädliche PCB-Emissionen verhindern zu können", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser angesichts der erfolgreichen Initiative.