Nur mir starken Kommunen gibt es ein starkes Nordrhein-Westfalen.
Die Lösung liegt auf dem Tisch.
Die Landesregierung will damit gemeinsam mit Kommunen und Bundesregierung an einem Strang ziehen, um diese historische Chance einer umfassenden Entschuldung zu ermöglichen.
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Hintergrund:

Bis 2020 stellt das Land 3,65 Milliarden Euro zur Verfügung.
"Das sind bereits zwei Drittel der Stärkungspakt-Leistungen", so Jäger.
"Ohne den transparenten und moderaten Beitrag der reicheren Kommunen kann die dringend notwendige Entschuldung der finanzschwachen Kommunen aber nicht gelingen", betonte der Minister.
"Es ist deshalb wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen."
Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.

Dies ermöglicht, zunächst die laufenden Verhandlungen mit dem Bund zum Abschluss zu bringen.
Seitens des Bundes ist ein weiteres Gespräch für September 2023 in Aussicht gestellt worden - dies ist vor dem Hintergrund notwendiger, geordneter Gesetzgebungsverfahren im Land Nordrhein-Westfalen zu spät.
Die Bundesregierung bleibt weiterhin gefordert, ihre in der Vergangenheit getätigten Zusagen zu erfüllen, das heißt, sich wie zugesagt hälftig an einer Entschuldung der Kommunen zu beteiligen.
Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Länder zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen.
In diesem Zusammenhang hat das Landeskabinett einen Zwischenstand über die Austausche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine Lösung für die kommunalen Altschulden im Land Nordrhein-Westfalen als Ausdruck und Bekundung unseres Willens, die kommunale Altschuldenfrage lösen zu wollen, beschlossen.

Eine viertel Milliarde Euro jährlich: Landesregierung bringt Altschuldenentlastungsgesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen auf den Weg
26. Februar 2025 Kabinett-Pressekonferenz zum Thema Altschulden Foto: Land NRW / Miriam Strauch
Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Als nächster Schritt wird der Gesetzentwurf in die sogenannte Verbändeanhörung gegeben.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll im Juli 2025 stattfinden.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Am Dienstag, 13. Mai 2025, hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wird dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll im Juli 2025 stattfinden.

Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden.
Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.
Am 23. Dezember 2025 wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von 167 Kommunen versenden.
Insgesamt übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld.
Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro.

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Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten hat die Landesregierung eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens umgesetzt.
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) wirkt: Anpacken, stärken, entlasten, gestalten - mit der Schuldübernahme erreichen wir einen zentralen Meilenstein bei der Entschuldung unserer Kommunen.
Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine deutliche anteilige Kommunalentschuldung umsetzt.
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So war er in jungen Jahren Vorsitzender der Jungen Union Lövenich, später Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Kerpen, Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW für den Bereich Mittelrhein, Bürgermeister der Stadt Kerpen, Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland sowie von 1985 bis 1999 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.
1999 wurde Werner Stump zum Landrat des Rhein-Erft-Kreises gewählt und übte dieses verantwortungsvolle Amt bis Mitte dieses Jahres aus.
Ihm ist es gelungen, den Kreis vollständig und anhaltend zu entschulden.
Er setzte eine Namensänderung des ehemaligen "Erftkreises" in den heutigen "Rhein-Erft-Kreis" durch und brachte damit dessen Bedeutung auch regionalpolitisch zum Ausdruck.
Weiterhin forcierte und förderte er neue Schwerpunkte der Wirtschaftsstruktur und schaffte dadurch - neben den traditionellen Bereichen wie der Braunkohle und der Chemie - mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Medien, der Kultur-, Gesundheits- und Tourismuswirtschaft sowie der Logistik neue Standbeine des Kreises.

Wir brauchen einen Plan, wie unser Industriestandort gesichert, die Kommunen entschuldet und unsere Schulen und Kitas angemessen ausgestattet werden.

Zudem brauchen wir jetzt wirksame Initiativen, um öffentliche und private Investitionen zu fördern und die Kommunen dauerhaft zu entschulden.