1. +++ (SEM)
"Ich will ein soziales Europa und einen fairen Wettbewerb.
Und ich will kein Europa, in dem das Lohngefüge nach unten getrieben und Sozialdumping zum Erfolgsrezept wird", sagte Schneider in Düsseldorf.
Anlass ist ein von der Europäischen Kommission vorgelegter Vorschlag zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie.
Schneider lehnt diesen als unzureichend ab: "Wir müssen sehr aufpassen, dass dies kein zahnloser Tiger bleibt.
Die Entsendemöglichkeit darf nicht auf Kosten der Beschäftigten missbraucht werden.
Datum: 2012-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-sozialdumping-darf-europa-nicht-zum-erfolgsrezept-werden-nrw;
Themen: Entsenderichtlinie
# ?, Erfolgsrezept
# ?, europäisches Parlament
# ?, Sozialdumping
# ?, Lohngefüge
# ?, Missbrauch
# ?, Entsendung
# ?, Arbeitnehmerrechte
# ?, fairer Wettbewerb
# ?, Durchsetzung
# ? 2. +++ (SEM)
Die Bedeutung der sozialen Grundrechte könnte durch die Einführung eines Protokolls über den sozialen Fortschritt in den Vertrag von Lissabon gestärkt werden.
.
5. Eng damit verbunden ist die Entsenderichtlinie, in der die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grenzüberschreitend entsandt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat die bestehende Entsenderichtlinie dahingehend ausgelegt, dass sie ein maximales Schutzniveau definiere, und stellte sehr hohe Anforderungen für die Anerkennung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf.
Diese Rechtsauffassung muss im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer korrigiert werden.
Datum: 2012-08-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;
Themen: Mitgliedstaaten
# ?, sozialer Fortschritt
# ?, Staaten
# ?, Krise
# ?, soziale Grundrechte
# ?, soziale Dimension
# ?, Wirtschaftsunion
# ?, Währungsunion
# ?, Bedingungen des Krises
# ?, europäischer Gerichtshof
# ? 3. ++ (IR)
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Datum: 2013-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu;
Themen: Richtervereinigung
# ?, Krisenländer
# ?, gemeinsamer Appell
# ?, Sozialrichterinnen
# ?, soziale Perspektive
# ?, Kernfragen
# ?, Sozialdumping
# ?, Arbeitsministerium
# ?, faire Arbeitsbedingungen
# ?, Finanzhilfen
# ? 4. ++ (IR)
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Datum: 2013-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu-0;
Themen: Richtervereinigung
# ?, Krisenländer
# ?, Sozialdumping
# ?, gemeinsamer Appell
# ?, Arbeitsministerium
# ?, Sozialrichterinnen
# ?, arbeitsrechtliche Entwicklungen
# ?, europäischer Arbeitsmarkt
# ?, faire Mobilität
# ?, soziale Perspektive
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