1. +++ (SEM)
Wichtig ist, dass die Leitentscheidung passgenau die richtigen Antworten auf die Fragestellungen der Region geben wird.
"
Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie die vielen anderen Interessierten im Revier können den Entwurf noch bis Anfang Dezember im Internet unter www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de kommentieren.
Eine zweite öffentliche Dialogveranstaltung ist für den 29. Oktober in der Stadthalle in Kerpen geplant.
Schwerpunkt dort wird der Tagebau Hambach sein.
Datum: 2020-10-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;
Themen: Stadthalle
# ?, sichere Energieversorgung
# ?, Zielgeraden
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs
# ?, öffentliche Dialogveranstaltung
# ?, Umweltverbände
# ?, andere Interessengruppen
# ?, Leitentscheidungsentwurf
# ?, Entscheidungsprozess
# ? 2. +++ (SEM)
Partnerschaftlich entwickelte Qualifizierungskonzepte stehen dabei im Mittelpunkt.
Das erfolgreiche Wirtschaften und Arbeiten in der digitalen Welt ist auch ein zentrales Thema der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen.
Nachdem ein breites Beteiligungsverfahren zum Entwurf abgeschlossen ist, werden die Anregungen nun ausgewertet und in die finale Fassung der Strategie eingearbeitet.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellte den Teilnehmern den weiteren Fahrplan bis zur Kabinettbefassung im Frühjahr vor.
Der Dialog darüber, wie Nordrhein-Westfalen in die digitale Spitzengruppe der Länder aufrücken kann, soll im kommenden Jahr fortgeführt und die Strategie fortgeschrieben werden.
Datum: 2018-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalisierung-als-gemeinschaftlicher-kraftakt;
Themen: Initiativpartner
# ?, Sitzung von Mitgliedern
# ?, Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Belegschaften
# ?, Scouts
# ?, Digitalstrategie
# ?, Arbeitsministerium
# ?, Digitalisierungsprozesse
# ?, Fassung der Strategie
# ?, Technikentwickler
# ? 3. +++ (SEM)
Bei der Digitalkonferenz.
NRW kamen heute über 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft zusammen, um sich mit der Landesregierung über die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen auszutauschen.
Die einzelnen Kapitel und Themen des im Juli vorgestellten Entwurfs wurden dabei in elf Fachforen diskutiert.
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eröffneten die Veranstaltung.
In einer Keynote schilderte Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin a.D. und Vorsitzende des Digitalrates der Bundesregierung, Wege zur Gestaltung der Digitalisierung im Kontext technologischer Entwicklungen in Europa.
Datum: 2018-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalkonferenznrw-landesregierung-diskutiert-mit-buergern-experten-und;
Themen: Digitalkonferenz
# ?, Strategie
# ?, Stakeholder
# ?, Kapitel
# ?, Digitalstrategie
# ?, digitale Wirtschaft
# ?, Politik
# ?, Gesellschaft
# ?, Chancen der Digitalisierung
# ?, Digitalrat
# ? 4. +++ (SEM)
Dr. Optendrenk löst Lutz Lienenkämper ab, der seit Sommer 2017 als Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen tätig gewesen war.
"Wir haben gemeinsam in der Landesregierung von CDU und FDP die Haushaltswende geschafft.
Wir haben Haushalte bereits als Entwurf dem Landtag ohne neue Schulden vorgelegt und beschlossen - erstmals seit 1973.
In der Corona-Pandemie konnten wir kraftvoll den Menschen und Unternehmen helfen", bilanziert der 54-Jährige.
Die fünf Jahre im Ministerium der Finanzen markieren Lienenkämpers zweite Amtszeit als Minister.
Datum: 2022-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-marcus-optendrenk-hat-die-amtsgeschaefte-im-ministerium-der-finanzen-des-landes;
Themen: Ministerium von Finanzen
# ?, Donnerstagnachmittag
# ?, Vereidigung
# ?, Landtag
# ?, Kolleginnen
# ?, Amt des Ministers
# ?, tolles Team
# ?, Haushaltsabteilung
# ?, gelernter Rechtsanwalt
# ?, hessische Staatskanzlei
# ? 5. +++ (SEM)
Lehrkräfte mit einem allgemeinen Lehramt können seit Mitte 2019 auch im Gemeinsamen Lernen in der Sekundarstufe I eingestellt und verbeamtet werden.
Bisher wurden bereits 462 Lehrkräfte eingestellt.
Bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket hatte Ministerin Gebauer Lehrkräften mit dem Lehramt für die Sekundarstufe II, die keine Stelle in ihrem Lehramt gefunden haben, das Angebot unterbreitet, für zwei Jahre an einer Grundschule zu unterrichten mit anschließendem Versetzungsangebot auf eine Stelle der Sekundarstufe II. Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Oberstufenlehrkräfte auch dauerhaft an der Grundschule bleiben können, wenn sie dies wünschen.
Sie erhalten die Möglichkeit, ein Lehramt für die Schulform Grundschule zu erwerben und damit die Voraussetzung für eine Verbeamtung an der Grundschule.
Die Landesregierung und die Hochschulen setzen den Ausbau der Studienplatzkapazitäten fort.
Datum: 2019-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drittes-massnahmenpaket-zur-gewinnung-von-lehrkraeften;
Themen: Lehrermangel
# ?, Fächerkombination
# ?, Landesregierung für Gewinnung
# ?, Schuldienst
# ?, Oberstufenlehrkräfte
# ?, Region
# ?, Fakten
# ?, Einstellungsmöglichkeiten
# ?, Lehreramt
# ?, aktuelle Lehrerbedarfsprognose
# ? 6. +++ (SEM)
14. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Preisträger im Wohnungsbau-Landeswettbewerb stehen fest.
Gewinner ist das Düsseldorfer Büro Konrath und Wennemar Architekten Ingenieure, deren Entwurf zusammen mit der FSWLA Landschaftsarchitektur GmbH ebenfalls aus Düsseldorf eingereicht wurde.
Der zweite Preis geht nach München an die planetz architektenpartnerschaft baukholt hartmann petzl.
Weitere Preise gehen an die Entwürfe der 3Pass Architekt/Innen Koob.
Datum: 2014-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-buero-gewinnt-landeswettbewerb-generationengerechte;
Themen: Bahnhof Arnsberg
# ?, Bauherrenvertreter
# ?, Wohnungsbaulandeswettbewerb
# ?, weitere Preise
# ?, Architektenkammer
# ?, Gewinner
# ?, neue Förderangebote
# ?, Entwurf
# ?, NRW-Bauministerium
# ?, Bürgerzentrum
# ? 7. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes
Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes noch im ersten Halbjahr 2018
Staatssekretär Bottermann: Handwerkliche Fehler auf Grundlage naturschutzfachlicher und gesellschaftlicher Anforderungen so schnell wie möglich beheben
Datum: 2017-12-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entwurf-zur-novelle-des-landesjagdgesetzes-noch-im-ersten-halbjahr-2018;
Themen: Landesjagdbeirat
# ?, Rahmen für Novellierung
# ?, Vorlage eines Referentenentwurfs
# ?, naturschutzfachliche Anforderungen
# ?, praxisorientierte Weiterentwicklung
# ?, handwerkliche Fehler
# ?, Leitung
# ?, Referentenentwurf
# ?, Novelle
# ?, Fuchsjagd
# ? 8. +++ (SEM)
Um einen zügigen und ausreichenden Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen, wird die Landesregierung vielfältige Maßnahmen ergreifen.
Dazu gehören u.a. Spielräume des Artenschutz- und Naturschutzes zu nutzen und zu vergrößern, die stufenweise Abschaffung von pauschalen Abstandsregelungen und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten.
Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte in einem ersten Schritt einen Entwurf für die konkreten Änderungen des Landesentwicklungsplans sowie einen Umweltbericht erarbeiten.
Um eine gerechte Verteilung der Windenergiebereiche auf die einzelnen Planungsregionen zu sichern, wird die Windpotenzialstudie des Landes aktuell überarbeitet.
Für Frühjahr nächsten Jahres ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant.
Datum: 2022-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-schritt-fuer-massiven-ausbau-der-erneuerbaren-energien-landesregierung;
Themen: Landesentwicklungsplan
# ?, Erneuerbare Energie
# ?, massiver Ausbau
# ?, Preisdämpfer
# ?, klimaneutrale Wertschöpfung
# ?, Gewerbeflächen
# ?, Änderung
# ?, Eckpunkte
# ?, Fundament
# ?, 1500-Meter-Abstandsvorgabe
# ? 9. +++ (SEM)
Im Rahmen seiner 154. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. März 2023 eine Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet.
Berichterstatter ist der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Mark Speich.
Staatssekretär Dr. Speich: "Der AdR hatte in seiner Rolle als Institution und als Repräsentant der europäischen Regionen und Kommunen die Aufgabe und Gelegenheit, Stellung zu diesem weitreichenden Entwurf für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz zu beziehen.
Freie Medien sind eine Säule unserer demokratischen Gesellschaften, sie beruhen auf der ständigen geistigen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Informationen, Meinungen und Ideen.
Dieser Pluralismus muss auch als Ausdruck kultureller Vielfalt der Regionen geschützt werden.
Datum: 2023-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-ausschuss-der-regionen-kritische-stellungnahme-aus-nordrhein;
Themen: europäisches Medienfreiheitsgesetz
# ?, Ausschuss von Regionen
# ?, Staatssekretär
# ?, europäisches Parlament
# ?, Aufgabe der Vielfaltsicherung
# ?, Binnenmarktkompetenz
# ?, Markthindernis
# ?, Medienbinnenmarkt
# ?, Medienregulierung
# ?, Repräsentant von Regionen
# ? 10. +++ (SEM)
"Hier können wir die wechselseitige Verschränkung von Lehre, Forschung und Transfer mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik vorantreiben - mit Impulsen auch in die Dortmunder Nordstadt hinein."
Die Stadt Dortmund und die FH werden zunächst in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft konkret ausloten, wie die Speicherstraße Nord genutzt werden könnte, um dort einen Ein-Campus-Standort der FH zu entwickeln.
Grundlage dafür ist der städtebauliche Entwurf des Kopenhagener Architekturbüros Cobe.
Gleichzeitig wird die FH einen angepassten Raumplan und ein aktualisiertes Hochschulstandortentwicklungskonzept erstellen.
Auf dieser Grundlage kann dann die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Vorhabens erfolgen.
Datum: 2023-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fh-dortmund-lotet-standort-buendelung-im-hafenquartier-aus;
Themen: Standortbündelung
# ?, Forschungsangebote
# ?, FH Dortmund
# ?, Studienangebote
# ?, Fachhochschule Dortmund
# ?, Transfer
# ?, Eincampusstandort
# ?, Einstandortcampus
# ?, FH-Rektorin
# ?, FH-Standort
# ? 11. +++ (SEM)
Die Programme müssen auch künftig die spezifischen Bedürfnisse aller Regionen berücksichtigen.
"
EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger hatte im Mai einen ersten Entwurf für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027 präsentiert: "Die Kommission hat Kürzungen und Modifikationen vorgeschlagen.
Diese werden im Interesse der Regionen nicht unverändert akzeptiert: Reformen, speziell Bürokratieabbau und Vereinfachungen, müssen Vorrang vor Kürzungen haben", betonte Minister Lienenkämper.
Die Länder haben außerdem die Zielsetzung Nordrhein-Westfalens unterstützt, den Mittelfristigen Finanzrahmen bis zu den Europawahlen im kommenden Jahr zu verabschieden.
Datum: 2018-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzausschuss-des-bundesrates-fordert-weiterfuehrung-der-eu-foerderprogramme-im;
Themen: mittelfristiger Finanzrahmen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Kürzungen
# ?, Bundesrat
# ?, Sitzung von Nordrhein-Westfalen
# ?, Vorschlag
# ?, Modifikationen
# ?, Weiterführung
# ?, Vereinfachungen
# ?, Vorrang
# ? 12. +++ (SEM)
Die Vorschläge hierzu (siehe unten) liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem auf dem Tisch.
Das federführende Bundesfinanzministerium möchte diese aber mit anderen, teilweise strittigen Themen im Gemeinnützigkeitsrecht verbinden und in einem gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen.
Dieser Entwurf lässt leider weiter auf sich warten, so dass ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2020 immer unsicherer wird.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Wir wollen endlich, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker gefördert werden - dazu haben die Länder unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg entsprechende Vorschläge gemacht.
Das Bundesfinanzministerium aber blockiert diese Vorschläge und fährt stattdessen einen Frontalangriff auf das Ehrenamt.
Datum: 2019-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;
Themen: Treffen in Berlin
# ?, Finanzminister des Lands
# ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht
# ?, Entlastung
# ?, Entbürokratisierung
# ?, Frontalangriff
# ?, Länder
# ?, Vorschläge
# ?, Frauenvereine
# ?, Millionenbereich
# ? 13. +++ (SEM)
Mit Hilfe des Flächenpools wurden bereits in dieser Zeit die Kooperationsbereitschaft der Eigentümer erreicht, neue Nutzungen vereinbart, Abriss und Neubebauungen begonnen.
Flächen für Wohnen, Gewerbe, Freizeit oder andere Nutzungen stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung.
Mit dem aktuellen Entwurf zum Landesentwicklungsplan legt die Landesregierung den Fokus vorrangig auf die Innenentwicklung der Städte.
Der Flächenpool NRW ist ein Angebot des Landes NRW an die Städte und Gemeinden, durchgeführt von NRW.
URBAN und BEG NRW (BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH).
Datum: 2014-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flaechenpool-nrw-geht-den-regelbetrieb-probephase-erfolgreich-beendet-neues-leben;
Themen: Flächenpool
# ?, neue Nutzungen
# ?, Regelbetrieb
# ?, neues zentrale Instrument
# ?, Konsens
# ?, Flächenmanagement
# ?, Städte
# ?, Innenentwicklung
# ?, Gemeinden
# ?, Innenstädte
# ? 14. +++ (SEM)
In Großbritannien sind es 8,8 Prozent, in Frankreich 7,5 Prozent.
Um gegenzusteuern, möchte die Bundesregierung den Freibetrag für den steuerwerten Vorteil von 360 Euro auf 720 Euro erhöhen.
Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart: "Der Entwurf der Bundesregierung springt in wesentlichen Teilen zu kurz: Der Freibetrag muss in jedem Fall auf 5000 Euro erhöht werden, wenn wir international Schritt halten wollen.
Wir brauchen eine von zehn auf 15 Jahre erhöhte Haltedauer, damit Beschäftigte an technologiebasierten Start-ups von diesen Regelungen profitieren können.
Es kann auch nicht sein, dass bei der Übertragung von Anteilen sofort Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, bevor auch nur ein einziger Euro geflossen ist.
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;
Themen: Fondsstandortgesetz
# ?, Mitarbeiterbeteiligungen
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Anteile
# ?, Beratungen
# ?, umfassende Neuregelung
# ?, Bundesregierung
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Kern
# ?, Haltefristen
# ? 15. +++ (SEM)
Ziele der Förderung
Grundsätze der Förderung Ansatz 2013
Anlage zum Entwurf der Landesregierung:
Förderbereiche und Positionen Förderbereich I: Förderung der Kinder- und Jugendarbeit / internationale Jugendarbeit - Kommunale und regionale Angebote sichern und qualifizieren
Eine gute und gelingende Kinder- und Jugendarbeit setzt an den Bedürfnissen junger Menschen an.
Datum: 2013-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forderbereiche;
Themen: Seitenanfang
# ?, Jugendsozialarbeit
# ?, Jugendförderplan
# ?, Summe
# ?, Positionen
# ?, Kinderförderplan
# ?, Erwartung
# ?, Jugendfreiwilligendienste
# ?, Jugendhilfe
# ?, erzieherischer Kinderschutz
# ? 16. +++ (SEM)
Dieses Thema müssen wir auf europäischer Ebene lösen.
"
Die Kommission der Europäischen Union hatte im Sommer den Entwurf einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht, um deren Einsatz deutlich zu verringern.
Bei Gesprächen, die Ministerin Gorißen in den vergangenen Monaten mit Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen geführt hat, ist immer wieder deutlich geworden, wie drastisch die Auswirkungen des pauschalen EU-Vorschlages auf die hiesige Landwirtschaft wären.
Ministerin Gorißen: "Gegenwärtig würde der Vorschlag der EU-Kommission dazu führen, dass auf 90 Prozent der Ackerflächen in Nordrhein-Westfalen keine Pflanzenschutzmittel mehr angewendet werden dürfen - von heute auf morgen.
Datum: 2022-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-nachhaltige-landwirtschaft-ministerin-gorissen-fuehrt-bruessel;
Themen: Generaldirektion
# ?, nachhaltige Landwirtschaft
# ?, klare Nachhaltigkeitsziele
# ?, Ukrainekrieg
# ?, Gespräche
# ?, europäische Kommission
# ?, Lebensmittelsicherheit
# ?, Landwirtinnen
# ?, Artenschutz
# ?, Abgeordnete des EU-Parlaments
# ? 17. +++ (SEM)
Ministerin Silke Gorißen: "Wir wollen unsere starke landwirtschaftliche Struktur erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen.
Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln kann nicht als selbstverständlich angesehen werden.
Die aktuellen Entwürfe der Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und auch zur Naturwiederherstellung brauchen mehr Praxisnähe.
Es muss auf europäischer Ebene weiter nachgebessert werden.
"
Datum: 2023-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-zukunftsstarke-landwirtschaft-ministerin-gorissen-holt-abgeordnete-des;
Themen: landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge
# ?, europäische Kommission
# ?, Pflanzenzüchtung
# ?, europäisches Parlament
# ?, Bodenschutz
# ?, Folgenabschätzung der Verordnung
# ?, Landesvertretung für Austausch
# ?, MdL
# ?, Pflanzenschutzmittel
# ?, Generaldirektion
# ? 18. +++ (SEM)
Gemeinsam in die digitale Zukunft: Land startet Online-Beteiligung zur Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen
27. August 2018
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Hochschulen und Verbände können sich ab sofort mit ihren Ideen am Entwurf der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen beteiligen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Hochschulen und Verbände können sich ab sofort mit ihren Ideen am Entwurf der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen beteiligen.
Datum: 2018-08-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-die-digitale-zukunft-land-startet-online-beteiligung-zur-strategie-fuer;
Themen: Onlinebeteiligung
# ?, Digitalstrategie
# ?, Strategie
# ?, digitale Zukunft
# ?, Stellungnahmen
# ?, Ergebnisse der Beteiligung
# ?, Datenrechte
# ?, Anregungen
# ?, einzelne Kapitel
# ?, Entwurf
# ? 19. +++ (SEM)
Neben 500 Regierungsbeschäftigten können drei Viertel aller Behörden auch mit mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (insgesamt: 100) planen.
Keine Behörde muss einen Stellenrückgang in Kauf nehmen.
Das geht aus dem Entwurf zur Belastungsbezogenen Kräfteverteilung des Innenministeriums für das Jahr 2021 hervor.
"Wir haben unmittelbar nach meinem Amtsantritt damit begonnen, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden.
Dadurch gewinnt die Polizei endlich mehr Beamtinnen und Beamte - und zwar mehr als in den Ruhestand gehen.
Datum: 2021-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geplante-kraefteverteilung-2021-mehr-personal-fuer-alle-polizeibehoerden;
Themen: geplante Kraftverteilung
# ?, Regierungsbeschäftigte
# ?, Trendwende
# ?, Polizeibeamte
# ?, Beamtinnen
# ?, 3dtatortscanner
# ?, Stellenrückgang
# ?, enormer Zugewinn
# ?, operative Aufgabenwahrnehmung
# ?, Onlinesachfahndung
# ? 20. +++ (SEM)
Zum ersten Mal bekommt jede der 47 Kreispolizeibehörden außerdem mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte.
Dafür stehen voraussichtlich zusätzliche 250 Planstellen für den Beamtenbereich zur Verfügung.
Das geht aus dem Entwurf zur Belastungsbezogenen Kräfteverteilung der Polizei NRW für das Jahr 2022 hervor.
"Wir haben dafür gesorgt, dass es mehr Einstellungen als Pensionierungen gibt.
So haben wir schon im letzten Jahr die Trendwende geschafft und die Polizeifamilie ist erstmals nach langer Durststrecke wieder gewachsen.
Datum: 2022-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geplante-kraefteverteilung-2022-deutliches-plus-und-erstmals-mehr-polizeibeamte;
Themen: deutliches Plus
# ?, Kreispolizeibehörden
# ?, immense Investitionen
# ?, Polizeibeamte
# ?, Personalbereich
# ?, geplante Kraftverteilung
# ?, Kommissaranwärterinnen
# ?, Polizeibeamtinnen
# ?, Behörden
# ?, gute Nachricht
# ? 21. +++ (SEM)
7. Juli 2023 Nachwuchs für die Polizeifamilie: 2.727 Frauen und Männer legen feierlich Diensteid ab Foto: Land NRW / Marius Becker
Zum dritten Mal in Folge können sich alle 47 Kreispolizeibehörden am 1. September 2023 über Personalzuwachs freuen.
Laut einem Entwurf zur "Belastungsbezogenen Kräfteverteilung der Polizei Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023" stehen mehr als 420 neue Planstellen für Beamtinnen und Beamte zur Verfügung.
Inneres
Zum dritten Mal in Folge können sich alle 47 Kreispolizeibehörden am 1. September 2023 über Personalzuwachs freuen.
Datum: 2023-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geplante-kraefteverteilung-2023-wieder-mehr-personal-fuer-die-polizei;
Themen: Regierungsbeschäftigte
# ?, Beamtinnen
# ?, Einstellungsoffensive
# ?, Kreispolizeibehörden
# ?, Verwaltungsbeamte
# ?, belastungsbezogene Kraftverteilung
# ?, geplante Kraftverteilung
# ?, Personalzuwachs
# ?, Kommissaranwärterinnen
# ?, spürbare Entlastung
# ? 22. +++ (SEM)
Mit einer Förderung von vier Millionen Euro will die Landesregierung den Ausbau des Flughafens Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen unterstützen.
Dies hat Ministerpräsident Armin Laschet heute in seinem Grußwort auf dem Mobilitätskongress "Metropolitan Cities" in Aachen bekannt gegeben.
Die Mittel seien entsprechend im Entwurf des Haushaltsplans 2019 eingestellt, verwies der Ministerpräsident auf die entsprechende Entscheidung der Landesregierung.
"Mobilität und Digitalisierung können zu Innovationsmotoren für ganz Nordrhein-Westfalen werden.
Dies wollen wir uns nicht nur zu Lande, sondern auch in der Luft für uns zu Nutze machen", so Ministerpräsident Laschet.
Datum: 2018-07-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geraeuscharmes-fliegen-als-ziel-landesregierung-unterstuetzt-ausbau-des-flughafen-0;
Themen: Forschungsflughafen
# ?, Fliegen
# ?, Flughafen
# ?, Mobilitätskongress in Aachen
# ?, Ausbau
# ?, Grußwort
# ?, Elektrofliegen
# ?, Entwurf des Haushaltsplans
# ?, Geräuscharm
# ?, Luftfahrtforschung
# ? 23. +++ (SEM)
Zusammen mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 soll ein Sondervermögen von bis zu 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden / Minister Dr. Optendrenk: Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Land
7. Dezember 2022 Minister Dr. Optendrenk am Rednerpult im Plenarsaal Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Die Landesregierung hat am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht.
Finanzen
Die Landesregierung hat am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht.
Datum: 2022-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetz-zur-errichtung-des-sondervermoegens-krisenbewaeltigung-im-landtag;
Themen: Hilfsprogramme
# ?, Landtag
# ?, Haushaltsverfassungsrecht
# ?, Sinn des Haushaltsverfassungsrechts
# ?, NRW-Krisenbewältigungsgesetz
# ?, nordrhein-westfälische Volkswirtschaft
# ?, Sondervermögen
# ?, außergewöhnliche Notsituation
# ?, russischer Angriffskrieg
# ?, Entwürfe
# ? 24. +++ (SEM)
com
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beschlossen.
Mit dem Entwurf sollen mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen und insbesondere die Rechte der Patientinnen und Patienten deutlich gestärkt werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beschlossen.
Datum: 2021-10-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-krankenhausgestaltungsgesetzes-landesregierung;
Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz
# ?, wichtige Lehren
# ?, Änderung
# ?, Krankenhausaufsicht
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, Coronapandemie
# ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser
# ?, Infektionsschutzgesichtspunkte
# ?, angemessenes Besuchsrecht
# ?, geplante Gesetzesnovelle
# ? 25. +++ (SEM)
Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Hierbei betritt die Landesregierung auch rechtliches Neuland.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.
Datum: 2016-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;
Themen: Landesgleichstellungsgesetz
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Frauenanteil
# ?, Ziele der Neuregelung
# ?, Führungspositionen
# ?, Einflussbereich
# ?, starke Gleichstellungsbeauftragte
# ?, Besetzung
# ?, Stärkung für Position
# ?, Geschlechter
# ? 26. +++ (SEM)
11. März 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.
Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.
Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.
Datum: 2022-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-gerichte-internationalen-wirtschaftsstreitigkeiten;
Themen: Stärkung für Gerichte
# ?, Bundestag
# ?, Rechtsstandort
# ?, internationale Handelssachen
# ?, Courts
# ?, Oberlandesgerichte
# ?, internationale Unternehmen
# ?, Ablauf
# ?, Englisch
# ?, Anforderungen eines Verfahrens
# ? 27. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzesinitiative im Bundesrat
Gesetzesinitiative im Bundesrat: Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten vor
Weitere Gesetzesinitiative: Gemeinsamer Entwurf mit Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting" vorgelegt
20. September 2019
Datum: 2019-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesinitiative-im-bundesrat-minister-der-justiz-peter-biesenbach-stellt-entwurf;
Themen: terroristische Straftaten
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzesinitiative für Strafbarkeit
# ?, demokratischer Rechtsstaat
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Taten
# ?, Abschnitt von Straftaten
# ?, gemeinsamer Länderentwurf
# ?, gewaltbereiter Rechtsextremismus
# ? 28. +++ (SEM)
An den Gewässern in Nordrhein-Westfalen sind 150 Jahre Industriegeschichte nicht spurlos vorübergegangen, dies kann nicht in wenigen Jahren behoben werden.
Gerade auch mit Blick auf den Klimawandel werden wir aber nicht nachlassen und uns mit aller Kraft für die Ressource Wasser und vitale und widerstandsfähige Flussgebiete einzusetzen", sagte die Ministerin.
Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans wurde fristgerecht ein Jahr vor seiner Verabschiedung zum 22. Dezember 2020 veröffentlicht.
Ein halbes Jahr lang konnten interessierte Stellen und Personen dazu Stellung nehmen.
Insgesamt gingen zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans mehr als 600 Stellungnahmen bei den Bezirksregierungen und im Umweltministerium ein.
Datum: 2022-01-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaesserschutz-weg-zum-erhalt-und-wiederherstellung-sauberer-gewaesser-wird;
Themen: optimierte Kläranlagen
# ?, Entwurf des Bewirtschaftungsplans
# ?, Wandermöglichkeiten
# ?, Maßnahmenprogramm
# ?, Schadstoffeinträge
# ?, Auen
# ?, Oberflächengewässer
# ?, Fische
# ?, Fließgewässer
# ?, Gewässerschutz
# ? 29. +++ (SEM)
Der Wettbewerb war vom Landesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr gemeinsam mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, der Stadt Neuss und der Neusser Bauverein AG ausgelobt worden.
"Die Preisträger haben die Zielsetzungen des Wettbewerbs zur Neugestaltung des rund 24.000 m² großen Areals im Hinblick auf die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers für alle Generationen hervorragend umgesetzt", betonte der Vorsitzende des Preisgerichts, Rolf-Egon Westerheide.
"Der Entwurf ist ästhetisch ansprechend, erzeugt eine klare städtebauliche Figur und ist auch in der architektonischen und funktionalen Umsetzung praktikabel."
Die geplante nachhaltige und barrierefreie Bauweise an der Hülchrather Straße sowie die städtebauliche Integration der Geschosswohnungsbauten für 134 Zwei- bis Fünf-Zimmerwohnungen und der 30 Einfamilienhäuser überzeugten das Preisgericht.
Die Neusser Bauverein AG wird nun in konkrete Verhandlungen mit den Preisträgern zur Umsetzung ihrer städtebaulichen Konzepte treten.
Datum: 2012-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewinner-des-landeswettbewerbs-fuer-quartiersentwicklung-stehen-fest;
Themen: Architekturlandeswettbewerb
# ?, generationenübergreifende Quartiersentwicklung
# ?, nachhaltige Nachbarschaften
# ?, Preisgericht
# ?, AG
# ?, Gewinner
# ?, Architektenkammer
# ?, Landesbauminister
# ?, Landeswettbewerb für Quartiersentwicklung
# ?, architektonische funktionale Umsetzung
# ? 30. +++ (SEM)
Weitere rechtliche Entscheidungen für Geimpfte im einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern
1. Mai 2021
Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst.
Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2021-05-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichstellung-von-vollstaendig-geimpften-und-genesenen-mit-negativ-getesteten;
Themen: Geimpfte
# ?, Genesene
# ?, Besuch von Außenbereichen
# ?, Erfordernis der Freitestung
# ?, Fortschritt der Impfkampagne
# ?, Geleit
# ?, angepasste Verordnungen
# ?, rechtliche Entscheidungen
# ?, sogenannter Click
# ?, Einreisequarantäne
# ? 31. +++ (SEM)
Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
Die Bundesländer wollen Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping im ÖPNV verhindern.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 741/16 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz) - soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV gewährleisten.
Verkehrsminister Michael Groschek: "Ich bin froh, dass die Länder unseren Antrag im Bundesrat unterstützt haben.
Jetzt muss der Bundestag die Initiative rasch aufgreifen.
Datum: 2017-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groschek-gutes-ergebnis-fuer-die-beschaeftigten-bei-den-verkehrsbetrieben;
Themen: Annahme des Antrags
# ?, Bundesrat
# ?, Verkehrsbetriebe
# ?, Änderung
# ?, Antrag
# ?, Länder
# ?, Dumpinglöhne
# ?, Schritt
# ?, Sozialstandards
# ?, Bundestag
# ? 32. +++ (SEM)
Förderbereiche
Grundsätze der Förderung Ansatz 2013
Anlage zum Entwurf der Landesregierung:
Förderbereiche und Positionen KJFP NRW 2013 - 2017
Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen zum Download.
Datum: 2013-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundlagen-der-forderung;
Themen: Jugendförderplan
# ?, Kinderförderplan
# ?, Jugendarbeit
# ?, Grundlagen der Förderung
# ?, erzieherischer Kinderschutz
# ?, Förderbereiche
# ?, Grundprinzipien der Landesförderung
# ?, Jugendsozialarbeiten
# ?, Lernorte der Lebensbildung
# ?, Politikfeld
# ? 33. +++ (SEM)
Ziele der Förderung
Förderbereiche Ansatz 2013
Anlage zum Entwurf der Landesregierung:
Förderbereiche und Positionen KJFP NRW 2013 - 2017
Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen zum Download.
Datum: 2013-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsatze-der-forderung;
Themen: Jugendförderplan
# ?, Kinderförderplan
# ?, Wirksamkeitsdialog
# ?, oberste Landesjugendbehörde
# ?, örtliche Träger
# ?, Grundsätze der Förderung
# ?, Förderbereiche
# ?, Bewilligungsbehörden
# ?, Landesjugendämter
# ?, Finanzanteil
# ? 34. +++ (SEM)
Für diesen Campus hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits im September den Grundstein gelegt.
Entworfen wurde der Bottroper Standort von der Arbeitsgemeinschaft "h4a Gessert + Randecker + Legner Architekten" (Stuttgart) und "Vögele Architekten (Stuttgart)".
Der Entwurf für den Mülheimer Campus stammt von der Arbeits-gemeinschaft "HPP Hentrich-Petschnigg & Partner (Düsseldorf)" und "ASTOC Architects & Planners (Köln)".
"Beide Arbeitsgemeinschaften gingen aus einem zweistufigen Wettbewerb mit angeschlossenem Auswahlverfahren als Sieger hervor", so Markus Vieth, Leiter der Niederlassung Münster des BLB NRW.
"Wir haben diesen Wettbewerb initiiert und durchgeführt, um sicherzustellen, dass die sowohl unter funktionalen und wirtschaftlichen als auch unter architektonischen und städtebaulichen Aspekten besten Lösungen zur Ausführung kommen."
Datum: 2012-11-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundstein-fuer-den-campus-bottrop-der-hochschule-ruhr-west-gelegt;
Themen: Grundstein
# ?, Niederlassung Münster
# ?, neuer Campus
# ?, Hochschule in Mülheim
# ?, Hochschulstadt
# ?, Kommunikationszonen
# ?, Lernobjekt
# ?, Neubau in Bottrop
# ?, Standort in Bottrop
# ?, Wirtschaftsingenieurwesenenergiesysteme
# ? 35. +++ (SEM)
Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.
Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt.
Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Richterspruch war mehr als absehbar.
Das ist einen Tag nach dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besonders ärgerlich.
Datum: 2013-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;
Themen: Lebenspartnerschaften
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Ehegattensplitting
# ?, Schwarzgelbs in Berlin
# ?, Spiel von Schwarzgelbs
# ?, bewusste Täuschung
# ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner
# ?, konsequente Gleichstellung
# ?, urkonservatives Wählerpotenzial
# ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften
# ? 36. +++ (SEM)
Das Förderspektrum umfasst insbesondere neben der klassischen Film- und Fernsehförderung auch die Förderung innovativer audiovisueller Inhalte.
Mit der Erhöhung der Fördermittel soll die Mittelkürzungen der letzten Jahre ausgeglichen werden.
* Digitalisierung des Filmerbes: Zwischen der Bundesregierung, der Filmwirtschaft und den Ländern wurde der Entwurf eines Konzeptes für eine Bund-Länder-Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes entwickelt.
Hierfür ist eine gemeinsame jährliche Förderung in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.
Über einen Zeitraum von zehn Jahren wird sich Nordrhein-Westfalen unter Anwendung des Königsteiner Schlüssels - unter dem Vorbehalt einer Bund-Länder-Vereinbarung, die derzeit in Bearbeitung ist - jährlich mit rund 700.000 Euro an der Gemeinschaftsaufgabe beteiligen.
Datum: 2017-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2018-staerkt-den-medienstandort-nordrhein-westfalen;
Themen: Medienhaushalt
# ?, finanzielle Ausstattung
# ?, Mediennetzwerk
# ?, Medienstiftung
# ?, Ausschuss
# ?, Fernsehförderung
# ?, Freifunkförderung
# ?, Mittelkürzungen
# ?, Filmstiftung
# ?, Filmförderung
# ? 37. +++ (SEM)
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Auch die Justiz hat zweifelsohne einen Beitrag zum Sparhaushalt der Landesregierung leisten müssen.
Die wichtigsten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Justiz werden gleichwohl fortgesetzt.
Ausbildungsoffensive und Digitalisierung werden auch 2024 die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs des Justizhaushalts bleiben.
"
Ausbildungsoffensive:
Datum: 2023-06-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsplanentwurf-2024-fuer-die-justiz;
Themen: Justizetat
# ?, Haushaltsplanentwurf
# ?, Justizressort
# ?, Laufbahngruppe
# ?, Dozentinnen
# ?, Entwurf
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Rahmen der Ausbildungsoffensive
# ?, Schwerpunkt des Justizetats
# ?, Sparhaushalt
# ? 38. +++ (SEM)
"
Lienenkämper und Hilbers sind sich einig, dass es ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht braucht, das gerade nach der Corona-Krise den Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter erschwert.
Das Ende Juni beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG), das auf einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruht, geht nicht weit genug.
Sie wollen sich deshalb für weitere Erleichterungen einsetzen, insbesondere für Personengesellschaften, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.
Ganz konkret soll unter anderem die Besteuerung von im Unternehmen belassenen, den sogenannten thesaurierten Gewinnen, zur Stärkung der Betriebe verbessert werden.
Datum: 2021-07-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilbers-und-lienenkaemper-erleichterungen-fuer-den-mittelstand;
Themen: bisherige Bemühungen
# ?, weitergehende Erleichterungen
# ?, Unternehmenssteuerrecht
# ?, gemeinsames Treffen
# ?, Kapitalgesellschaften
# ?, Coronakrise
# ?, Logistikunternehmen
# ?, 2 Minister
# ?, Mittelstand
# ?, Antrieb für Aufschwung
# ? 39. +++ (SEM)
Interne Hochschulorganisation
Bei den Aufgaben und Befugnissen der Hochschulorgane erfolgen an einigen Stellen Anpassungen.
So bedarf der Entwurf des Hochschulentwicklungsplans künftig der Zustimmung des Hochschulrats.
Auf diese Weise kann der Hochschulrat noch wirksamer zur tragfähigen Weiterentwicklung der Hochschule beitragen.
Die Zustimmungsbefugnis des Senats bleibt davon unberührt.
Datum: 2018-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen-wird-novelliert-mehr-autonomie-fuer-die;
Themen: Autonomie
# ?, Studienerfolg
# ?, Hochschulverträge
# ?, eigene Gestaltungskraft
# ?, Hochschulrat
# ?, Studium
# ?, Lehre
# ?, Exzellenz
# ?, Eckpunkte
# ?, nordrhein-westfälische Hochschulen
# ? 40. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Höchster Kulturhaushalt seit Gründung des Landes: 245 Millionen Euro für Kultur
Höchster Kulturhaushalt seit Gründung des Landes: 245 Millionen Euro für Kultur
Entwurf des Kulturhaushalts vorgestellt - Stärkungsinitiative Kultur wird fortgesetzt
28. September 2018
Nachdem der Etat für die Kulturförderung schon 2018 um über 20 Millionen Euro erhöht wurde, soll 2019 ein weiterer Zuwachs in Höhe von 20,3 Millionen Euro auf insgesamt rund 245 Millionen Euro erfolgen.
Datum: 2018-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hoechster-kulturhaushalt-seit-gruendung-des-landes-245-millionen-euro-fuer-kultur;
Themen: Aufwuchs des Kulturetats
# ?, Etat für Kulturförderung
# ?, Kulturetat
# ?, Einzelplan
# ?, Ankaufsvorhaben
# ?, elektronische Archivierung
# ?, kommunale Bibliotheken
# ?, Kulturausgaben
# ?, Kultur der Stärkungsinitiative
# ?, Ende einer Legislaturperiode
# ? 41. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Entwurf für die industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet als UNESCO-Welterbe
Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet als UNESCO-Welterbe: Minister Groschek legt der Kultusministerkonferenz neuen Entwurf vor
11. Mai 2017 Das Hüttenwerk aus der Vogelperspektive Foto: Industriedenkmalstiftung / Baoquan Song
Datum: 2017-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/industrielle-kulturlandschaft-ruhrgebiet-als-unesco-welterbe-minister-groschek-legt;
Themen: Hüttenwerk
# ?, UNESCO-Welterbe
# ?, Industriedenkmalstiftung
# ?, Industrielle
# ?, neuer Entwurf
# ?, außergewöhnlicher universelle Wert
# ?, industrielle Kulturlandschaft
# ?, deutsche Tentativliste
# ?, Vogelperspektive
# ?, Expertenteam
# ? 42. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushalt 2020
Investitionen ins Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen ohne neue Schulden: Landesregierung bringt Haushalt 2020 im Landtag ein
Mehr Geld für Bildung und Familie, die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Innovationen, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte / Minister Lienenkämper: Dieser Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte
18. September 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.
Datum: 2019-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionen-ins-aufsteigerland-nordrhein-westfalen-ohne-neue-schulden;
Themen: Haushaltsgesetz
# ?, Einbringung des Etats
# ?, Bonität des Lands
# ?, Entwurf
# ?, Etat
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Landtag
# ?, neue Schulden
# ?, Maß
# ?, Polizeivollbeamtinnen
# ? 43. +++ (SEM)
Justiz
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr zwei Millionen Euro erstinstanzlich - also direkt - bei bestimmten Oberlandesgerichten geführt werden können, wenn beide Parteien dies wünschen.
Daneben soll es bei entsprechendem Einvernehmen möglich sein, solche Verfahren schriftlich wie mündlich auch vor englischsprachigen Senaten ("Commercial Courts") auf Englisch zu verhandeln.
Für die Auswahl dieser Oberlandesgerichte sind die Länder zuständig.
Datum: 2021-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;
Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten
# ?, Stärkung für Gerichte
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren
# ?, Stärkungsgesetz
# ?, bestimmte Oberlandesgerichte
# ?, Möglichkeit von Wortprotokollen
# ?, Verfahrensablauf
# ?, Wortprotokolle
# ? 44. +++ (SEM)
Verbesserungsbedarf wurde im Verfahren zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ausgemacht: "Wir finden es misslich, wie die Länderbeteiligung in dieser wichtigen Angelegenheit ausgefallen ist.
Eine längere Frist zur Stellungnahme wäre wünschenswert gewesen.
Außerdem hat es uns verwundert, dass die Frist zur Stellungnahme am letzten Freitag ausgelaufen ist, der Entwurf von der Bundesregierung aber bereits am Dienstag beschlossen wurde", so Kühne-Hörmann weiter.
Die Justizministerinnen und Justizminister beabsichtigen zudem den Verbraucherschutz bei Dauerschuldverhältnissen, die im Internet abgeschlossen worden sind, zu verbessern.
"Inzwischen kann man Dauerschuldverhältnisse mit einem Klick im Internet abschließen.
Datum: 2020-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerinnen-und-justizminister-kommen-duesseldorf-zusammen;
Themen: Justizministerinnen
# ?, Frist für Stellungnahme
# ?, Sexualstrafrecht
# ?, Unternehmenskriminalität
# ?, B-Länder
# ?, gemeinsame Presseerklärung
# ?, Treffen
# ?, Referentenentwurf
# ?, B-Seite
# ?, Landesbeteiligung
# ? 45. +++ (SEM)
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Datum: 2013-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;
Themen: Unternehmensstrafrecht
# ?, Justizministerkonferenz
# ?, Handeln für Verantwortung
# ?, Justizminister des Lands
# ?, mögliche Sanktionen
# ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts
# ?, klassische Geldstrafe
# ?, Natürliche Person
# ?, Ausschluss
# ?, Auflösung
# ? 46. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier
Kabinett beschließt den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier - Öffentlichkeitsbeteiligung startet
8. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe
Datum: 2020-10-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-einer-neuen-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;
Themen: neue Leitentscheidung
# ?, Kohleausstiegsgesetz
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, bevorstehende Veränderungen
# ?, digitale Beteiligung
# ?, rheinische Tagebaue
# ?, Tagebauranddörfer
# ?, Umsiedlungen in Erkelenz
# ?, angekündigte Verbesserungen
# ?, energiewirtschaftliche Notwendigkeit
# ? 47. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Leitentscheidung zum rheinischen Braunkohlerevier
Kabinett beschließt Entwurf der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier
Start des Beteiligungsverfahrens am 29. September 2015
22. September 2015 Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Datum: 2015-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische-0;
Themen: rheinisches Braunkohlenrevier
# ?, Entwurf der Leitentscheidung
# ?, neue Leitentscheidung
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, Abbaubereich
# ?, Abbaugrenze
# ?, Braunkohlenplan
# ?, Hauerhof
# ?, Insellage
# ?, wesentliche Inhalte
# ? 48. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Entwurf Hochschulzukunftsgesetz - 1. Lesung im April
Kabinett beschließt Entwurf Hochschulzukunftsgesetz - 1. Lesung im April
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;
Themen: Hochschulzukunftsgesetz
# ?, Wettbewerb von Hochschulen
# ?, Erfolge der Vergangenheit
# ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht
# ?, Missverständnisse
# ?, Hochschulautonomie
# ?, Haushaltsführung
# ?, gemeinsame Planung
# ?, Referentenentwurf
# ?, Gesetzentwurf
# ? 49. +++ (SEM)
Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten
30. Oktober 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Finanzen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Datum: 2018-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungen-zu-haushaltsentwuerfen-land-steigt-bereits-2018;
Themen: Nachtragshaushaltsgesetz
# ?, Haushaltsgesetz
# ?, Bundesfinanzausgleich
# ?, Rahmen des Bundesfinanzausgleichs
# ?, erhöhter Umsatzsteueranteil
# ?, neue Länder
# ?, Haushaltsentwürfe
# ?, Schuldentilgung
# ?, Verbindlichkeiten
# ?, Landeskabinett
# ? 50. +++ (SEM)
Nach den geltenden Regeln sind hierfür die Ist-Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftsteuern sowie aus vier Siebteln der Grunderwerbsteuer für den Referenzzeitraum von 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 maßgebend.
Danach hätte sich eine Verringerung des Volumens ergeben.
Stattdessen sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung vor.
Die geringeren Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds für das Jahr 2021 würden andernfalls dazu führen, dass die Kommunen ihre Nachfrage einschränken und so weniger Aufträge an die lokale Wirtschaft vergeben.
Die hieraus folgenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung sollen vermieden werden.
Datum: 2020-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ?, letzte mittelfristige Finanzplanung
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Grafik
# ?, Landeskabinett
# ?, allgemeiner Haushalt
# ?, Steuermindereinnahmen
# ?, Aufsteigerland
# ?, Sportförderung
# ? 51. +++ (SEM)
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: Wir geben wichtige Impulse und stellen die weitere Entwicklung unseres Landes auch im kommenden Jahr auf eine sichere finanzielle Basis Finanzen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 beschlossen.
Der Entwurf ist weiterhin durch die andauernde Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen geprägt.
Der Etat mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro wird nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie ausgeweitet.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Datum: 2021-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, Kabinett für Entwurf
# ?, Kabinettpressekonferenz
# ?, Pressekonferenz
# ?, Landeshaushalt
# ?, Beschluss
# ?, Download
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ?, Euro
# ?, Vorkrisenniveau
# ? 52. +++ (SEM)
Die Westspange hat für die gesamte Region und den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen eine überregionale, wesentliche Bedeutung.
"Die Landesregierung treibt die Weiterentwicklung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren konsequent voran.
Mit dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf 2022 werden daher im kommenden Landeshaushalt erhebliche finanzielle Spielräume für den Neubau des Bahnknotens in Köln geschaffen.
Die bis zu 900 Millionen Euro allein an Landesmitteln werden aus dem regulären Haushalt für die Realisierung der 'Westspange Köln' bereitgestellt", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz.
Datum: 2021-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-westspange-kommt-land-und-bund-einigen-sich-auf-finanzierung;
Themen: Westspange
# ?, zuwendungsfähige Baukosten
# ?, Finanzierung
# ?, Bahnknoten in Köln
# ?, Grundvoraussetzung für Ausweitung
# ?, Schienennetz in Nordrhein-Westfalen
# ?, erhebliche Spielräume
# ?, generelle Entlastung
# ?, geplante Angebotsverbesserungen
# ?, gesamter Bahnverkehr
# ? 53. +++ (SEM)
Schwerpunkt des digitalen Ressortgesprächs war, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten in der Grenzregion und die Unterstützung der betroffenen Kommunen verbessert werden können.
Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.
Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren.
Damit wird eine wichtige Lücke im Informationsfluss geschlossen.
Datum: 2020-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-gipfeltreffen-zwischen-ministerpraesident-armin-laschet-und;
Themen: grenzüberschreitende Zusammenarbeit
# ?, virtuelles bilaterale Gespräch
# ?, schneller Informationsaustausch
# ?, Königreichsbeziehungen
# ?, Erlass
# ?, deutschniederländische Grenze
# ?, Kräfte
# ?, Infrastruktur
# ?, Außenhandel
# ?, Entwicklungszusammenarbeit
# ? 54. +++ (SEM)
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
"
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.
Von den derzeit jährlich 1,34 Milliarden Euro Entflechtungsmitteln für den Verkehr erhält NRW 260 Millionen.
Datum: 2013-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dramatische-unterfinanzierung-im-oeffentlichen-nahverkehr-nrw-minister-groschek-und;
Themen: ÖPNV-Zukunftskommission
# ?, künftiges Finanzierungskonzept
# ?, dramatische Unterfinanzierung
# ?, Verkehrsfinanzierung
# ?, Mittelverteilung
# ?, Zwischenbericht
# ?, Schluss
# ?, Papier
# ?, Bund der Verantwortung
# ?, Endbericht
# ? 55. +++ (SEM)
Dies muss im Sinne der in Art. 3 UN-BRK verankerten Freiheit, unabhängig eigene Entscheidungen treffen zu können, verändert werden.
11. Betroffene zu Beteiligten machen!
Die Erarbeitung von Vorlagen und Empfehlungen der Ministerkonferenzen und ihrer Arbeitsgruppen muss transparent und unter Einbeziehung der Menschen mit Behinderung erfolgen.
Dazu bedarf es verbindlicher Absprachen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Belange der Menschen mit Behinderung, Tel.: 0211 855-3218, Telefax 0211 855-3037, e-Mail:
Datum: 2013-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;
Themen: Abkehr
# ?, Fürsorgeprinzip
# ?, Teilhabegeld
# ?, Ziel der Selbstbestimmung
# ?, Behindertenbeauftragte
# ?, Länder
# ?, Kostenträger
# ?, Einkommensanrechnung
# ?, Vermögensanrechnung
# ?, Kurswechsel
# ? 56. +++ (SEM)
Die elektronischen Dienste ermöglichen es in Zukunft jedem, seine Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag online zu erledigen.
So können alle Beteiligten Anfragen, Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch austauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.
Damit werden auch eine elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes möglich sein.
Bei der Umsetzung des Gesetzes werden an-erkannte Sicherheitsstandards und der Datenschutz eine gewichtige Rolle spielen.
Datum: 2015-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-government-gesetz-bringt-nrw-eine-neue-aera-des-digitalen-zeitalters;
Themen: E-Governmentgesetz
# ?, elektronische Kommunikation
# ?, Verwaltungsangelegenheiten
# ?, digitale Zukunft
# ?, Regierung
# ?, digitales Zeitalter
# ?, elektronische Dienste
# ?, klassische Schreibmaschine
# ?, Internetzeitalter
# ?, Unterschrift von Anträgen
# ? 57. +++ (SEM)
Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, das die Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" aufgreift.
Die Eckpunkte berücksichtigen die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad", den Landtagsbeschluss "Nordrhein-Westfalen geht beim Radverkehr voran!", Gespräche mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr sowie die Überlegungen der Landesregierung.
Die vorgestellten Eckpunkte sind die Vorstufe zum Referentenentwurf für ein zukünftiges Gesetz.
Der Referentenentwurf wird bis Ende des Jahres erarbeitet.
Datum: 2020-06-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eckpunkte-fuer-fahrradgesetz-vorgestellt-wuest-wir-staerken-nordrhein-westfalen-als;
Themen: Interessenvertreter
# ?, Förderung für Radverkehr
# ?, Nahmobilität
# ?, Referentenentwurf
# ?, Fußverkehr
# ?, Forderungen
# ?, Verkehrssicherheit
# ?, Hauptschlagadern
# ?, Netz von Radwegen
# ?, Velorouten
# ? 58. +++ (SEM)
Sie organisieren und koordinieren die Integration von zugewanderten Menschen in den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens: Die Kommunalen Integrationszentren unterstützen Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, bringen Migrantinnen und Migranten sowie Arbeitgeber zusammen, damit die Integration in Ausbildung und Arbeit gelingt, und sie kümmern sich darum, dass Kinder mit Migrationshintergrund gleiche Chancen in Schule und Bildung haben.
Vier Jahre nach Einrichtung der ersten Kommunalen Integrationszentren hat Integrationsminister Rainer Schmeltzer den Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung vorgelegt.
"Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestätigen uns, dass die Kommunalen Integrationszentren ein starkes Standbein der planvollen Integration vor Ort geworden sind", sagte Schmeltzer zur Vorlage des Berichts.
"Gerade im Zuge der hohen Flüchtlingszuwanderung haben die Zentren eine zentrale Funktion in der kommunalen Integrationsarbeit eingenommen und ihre Leistungsfähigkeit erwiesen.
So haben sie mit hoher Kompetenz und starkem Engagement die Umsetzung von Landesprogrammen wie KOMM-AN NRW vorangetrieben, mit dem die Arbeit von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern in der Flüchtlingshilfe unterstützt und begleitet wird.
Datum: 2016-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-starkes-standbein-der-integration-vor-ort;
Themen: wissenschaftliche Begleitforschung
# ?, kommunale Integrationszentren
# ?, Abschlussbericht
# ?, Entscheidung für Einrichtung
# ?, Standbein der Integration
# ?, Vorlage des Berichts
# ?, hohe Flüchtlingszuwanderung
# ?, nichtkommunale Akteure
# ?, vorletzter nordrhein-westfälische Landkreis
# ?, örtliche Akteure
# ? 59. +++ (SEM)
Was ist zum Wählen notwendig?
Wer wählen geht, soll seine Wahlbenachrichtigung und für mögliche Nachfragen seinen Personalausweis oder Reisepass mitnehmen.
Wer die Wahlbenachrichtigung vergessen oder verloren hat, kann bei Vorlage von Personalausweis oder Pass dennoch in seinem Wahllokal wählen.
Die genaue Adresse des zugewiesenen Wahlraums befindet sich in der Wahlbenachrichtigung.
Der Ort des Wahlraums kann sich seit der letzten Wahl geändert haben.
Datum: 2017-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/endspurt-zur-bundestagswahl-am-24-september-2017;
Themen: Wahlbenachrichtigung
# ?, Wahlraum
# ?, Wahlkreis
# ?, Wählerinnen
# ?, geöffnete Wahllokale
# ?, repräsentative Wahlstatistik
# ?, Landeswahlleiter
# ?, Personalausweis
# ?, Auszählung von Stimmen
# ?, Briefwahlbezirke
# ? 60. +++ (SEM)
Die Bundesratsinitiative sieht auch vor, die Gleitzone für den Niedriglohnbereich, in der Arbeitnehmer geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, von 850 Euro auf 1.300 Euro zu erhöhen.
Dies entspricht der Regelung im sogenannten Rentenpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf sieht allerdings vor, diese Grenze ebenfalls entsprechend der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu dynamisieren.
Darüber hinaus sollen die reduzierten Beiträge in der Gleitzone künftig nicht mehr zu geringeren Rentenanwartschaften führen.
Laumann: "Dies ist zumindest ein kleiner Baustein zur Bekämpfung der Altersarmut, auch wenn klar sein sollte, dass letztlich nur anständig bezahlte Arbeit in einem regulären Arbeitsverhältnis wirksam vor Armut im Alter schützen kann."
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entgeltgrenze-bei-minijobbern-nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative;
Themen: gesetzlicher Mindestlohn
# ?, Einkommensgrenze für Minijobs
# ?, Minijobber
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Gleitzone
# ?, steigender Mindestlohn
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Stunden
# ?, Arbeitszeiten
# ?, Arbeitnehmer
# ? 61. +++ (SEM)
Sei es im Ehrenamt in Sport und Kultur oder auch in der Pflege im Familienkreis: Mit diesen gezielten Maßnahmen können wir vor Ort und im Alltag der Menschen viel erreichen.
"
Mit dem Beschluss der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder ist nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Reformen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht umgesetzt werden können.
Der Beschluss der Finanzministerkonferenz ist im Wortlaut unter https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/finanzlage-der-oeffentlichen-haushalte-2 abrufbar.
Datum: 2019-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastungen-fuer-die-mitte-der-gesellschaft-finanzminister-fordern-deutliche;
Themen: Finanzministerkonferenz
# ?, Finanzministerinnen
# ?, deutliche Vereinfachungen
# ?, gemeinnütziges Engagement
# ?, Verbesserungen
# ?, gemeinnützige Vereine
# ?, Finanzen
# ?, Entlastungen
# ?, Vielzahl von Personen
# ?, abrufbarer Beschluss
# ? 62. +++ (SEM)
Die Dokumentation enthält u.a. Zahlen, Daten und Fakten zur Altersstruktur der Bevölkerung, zur Lebenserwartung und den unterschiedlichen Lebensformen, zur Gesundheit und gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung, zur Mobilität im Alter und den Wünschen nach einem möglichst langen selbstbestimmten Leben im vertrauten Quartier.
Kommunen finden praktische Hinweise zum Aufbau einer kommunalen Altenplanung und Altenberichterstattung.
Mit der Vorlage der Landesaltenberichterstattung setzt die Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag aus dem neuen Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (§ 20 APG NRW) um.
Der Bericht ist einmal je Wahlperiode fortzuschreiben.
Die Dokumentation "Alt werden in Nordrhein-Westfalen" und die Kurzfassung sind im Internet verfügbar unter: www.mgepa.nrw.de/publikationen
Datum: 2016-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-bericht-alt-werden-nordrhein-westfalen-erschienen;
Themen: umfangreiche Dokumentation
# ?, Fülle von Basisdaten
# ?, Altenplanung
# ?, Vorlage der Landesaltenberichterstattung
# ?, Altenberichterstattung
# ?, neues Altengesetz
# ?, Pflegegesetz
# ?, praktische Hinweise
# ?, Kurzfassung
# ?, Wahlperiode
# ? 63. +++ (SEM)
Erster Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungskonzepts zu Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Erster Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungskonzepts zu Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorgelegt
Minister Stamp: Haben bereits wichtige Impulse und Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht / Kampf gegen sexualisierte Gewalt ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
19. April 2022
Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen möglichst umfassend vor Verwahrlosung, Misshandlung und Gewaltanwendung zur schützen.
Datum: 2022-04-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-bericht-zur-umsetzung-und-fortschreibung-des-handlungskonzepts-zu;
Themen: Maßnahmenkonzept
# ?, Handlungskonzept
# ?, Jugendliche
# ?, Schutzkonzepte
# ?, sexueller Missbrauch
# ?, Prävention
# ?, Fortschreibung
# ?, Kampf
# ?, Einlösung
# ?, Gesetzesinitiativen
# ? 64. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen hat innerhalb von zwei Jahren 4.500 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen.
Die Ausgestaltung der Fachseminarförderung als gesetzlich verpflichtende Leistung ist ein wichtiger Baustein des Landes zur Gewinnung von Fachkräften für die Pflegeberufe.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Juli 2014 in den Landtag eingebracht.
Hintergrund:
Seit dem 1. Juli 2012 müssen alle rund 5.000 in Nordrhein-Westfalen in der Pflege tätigen Einrichtungen (Heime und ambulante Dienste) - unabhängig davon ob sie ausbilden oder nicht - entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und Größe in einen Ausbildungsfonds einzahlen.
Datum: 2014-07-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachseminare-fuer-altenpflege-erhalten-weiterhin-foerderung;
Themen: Personalkostenzuschüsse
# ?, Altenpflegehilfe
# ?, Familienpflegeausbildung
# ?, aktuelle Haushaltssperre
# ?, wichtiger Bildungsbereich
# ?, Förderung für Fachseminare
# ?, Schulplatz
# ?, Bewilligung
# ?, Baustein für Gewinnung
# ?, Fachseminarförderung
# ? 65. +++ (SEM)
Die Zersplitterung der Aufsichtsstruktur auf 16 Länder und derzeit 39 Behörden ist zu komplex und steht einer effektiv arbeitenden Aufsicht entgegen.
Ministerin Heinen-Esser: "Unzureichende Kommunikation zwischen den Stellen und unterschiedliche personelle Ausstattungen der zuständigen Behörden von Bundesland zu Bundesland begünstigen die Ineffektivität der Inkassoaufsicht, die unseriöse Inkassodienstleister zum Schaden der Schuldner, aber auch der Gläubiger ausnutzen."
Die Landesregierung begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministeriums, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zur Änderung der inkassorechtlichen Vorschriften vorlegen zu wollen.
Die Ergebnisse der Tagung in Düsseldorf sollen als nordrhein-westfälischer Impuls in die laufende Diskussion auf Bundesebene eingebracht werden.
Minister Biesenbach: "In der kommenden Woche wird sich auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister mit der Frage der Aufsicht über Inkassounternehmen beschäftigen.
Datum: 2019-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-im-oberlandesgericht-duesseldorf-landesregierung-will-unserioese-inkasso;
Themen: Inkassounternehmen
# ?, große Abzocke
# ?, kleine Forderungen
# ?, Inkassoaufsicht
# ?, Inkassowesen
# ?, inkassorechtliche Vorschriften
# ?, Mittelpunkt einer Fachtagung
# ?, unseriöse Inkassopraktiken
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Bundesjustizministerium
# ? 66. +++ (SEM)
Familienfreundlichere Arbeitsplätze für Beamtinnen und Beamte
Familienfreundlichere Arbeitsplätze für Beamtinnen und Beamte
Landesregierung bringt Gesetzesentwurf für ein modernisiertes Dienstrecht auf den Weg
5. Oktober 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeit und Familie sollen für die 347.000 Beamtinnen und Beamten des Landes noch besser miteinander vereinbar werden.
Datum: 2015-10-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienfreundlichere-arbeitsplaetze-fuer-beamtinnen-und-beamte;
Themen: Beamtinnen
# ?, Gesetzesentwurf für Dienstrechtsmodernisierung
# ?, modernisiertes Dienstrecht
# ?, zentrale Anliegen
# ?, Beamte
# ?, Verbesserungen
# ?, Fortbildbildung
# ?, Gehaltsbestandteil
# ?, Situationen der Familie
# ?, Versorgungsauskunft
# ? 67. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt KiBiz-Reform
Familienminister Stamp: Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform
Pakt für Kinder und Familien sieht ab Kita-Jahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investition in Kindertagesbetreuung vor
7. Mai 2019 Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform Foto: Land NRW
Datum: 2019-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienminister-stamp-kabinett-beschliesst-referentenentwurf-zur-kibiz-reform;
Themen: Referentenentwurf
# ?, grundlegende Reform
# ?, Pakt
# ?, Kinderbildungsgesetz
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Kindertagesbetreuung
# ?, Familienfreundlichkeit
# ?, Kabinett
# ?, Kindertagespflege
# ?, starke Rahmenbedingungen
# ? 68. +++ (SEM)
Seit Dienstag, 15. Dezember 2020, können sich die Anspruchsberechtigten bis zum 6. Januar 2021 bundesweit drei Schutzmasken in der Apotheke ihrer Wahl abholen.
Anspruch auf Schutzmasken haben zum Beispiel Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bei denen besondere Erkrankungen oder Risikofaktoren vorliegen.
Dazu genügt die Vorlage des Personalausweises oder die nachvollziehbare Eigenauskunft über die Zugehörigkeit zu einer der Risikogruppen.
Zur Abholung können sie auch eine Person bevollmächtigen.
Ab Januar 2021 sollen berechtigte Patienten in einem zweiten Schritt mit weiteren Masken versorgt werden.
Datum: 2020-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ffp2-masken-darauf-sollten-sie-beim-kauf-achten;
Themen: FFP2-Masken
# ?, Kauf
# ?, Informationsflyer
# ?, Schutzmasken
# ?, Prüfstelle
# ?, Hersteller
# ?, Apotheke der Wahl
# ?, Bundesgesundheitsministerium für Anspruch
# ?, Nandodatenbank
# ?, Tröpfchen
# ? 69. +++ (SEM)
Mit der Verlängerung der Abgabefrist wird gleichzeitig auch die - regulär fünfzehnmonatige - zinsfreie Karenzzeit für Steuernachforderungen und Steuererstattungen für den Veranlagungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert.
Damit fallen Zinsen erst ab dem 1. Oktober 2021 an.
Die abschließende Beratung des Gesetzes-entwurfs im Bundesrat ist für den 12. Februar 2021 geplant.
"Es ist uns wichtig, dass wir in der aktuellen Situation weiterhin schnell und unbürokratisch helfen.
So können wir Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Datum: 2021-01-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene;
Themen: Dauerfristverlängerung
# ?, Fristverlängerungen
# ?, Steuerberaterinnen
# ?, Steuererklärungen
# ?, betroffene Unternehmen
# ?, aktuelle Situation
# ?, Finanzämter
# ?, Coronapandemie
# ?, Abgabefrist für Steuererklärung
# ?, Coronahilfsanträge
# ? 70. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2023
Finanzierung des Krisenbewältigungsprogramms der Landesregierung steht: Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2023 / Entlastung und Stabilität in unsicheren Zeiten
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: Haushaltsrechtlicher Rahmen zur Umsetzung des 3-Säulen-Krisenbewältigungprogramms der Landesregierung ist eine kraftvolle Antwort der Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen
Datum: 2022-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-krisenbewaeltigungsprogramms-der-landesregierung-steht-kabinett;
Themen: Ergänzungsvorlage
# ?, Haushaltsplanentwurf
# ?, Entlastungspaket
# ?, 3-Säulen-Programm
# ?, Bestand des Sondervermögens
# ?, Bund für Krisenbewältigung
# ?, Finanzierungsbeiträge des Lands
# ?, coronabedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen
# ?, Oktobersteuerschätzung
# ?, Maßnahmen des Bunds
# ? 71. +++ (SEM)
Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht
17. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 eingebracht.
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Datum: 2014-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-regionalverkehrs-bundesratsinitiative-fuer-erhoehung-der;
Themen: Regionalisierungsmittel
# ?, Verkehrsminister des Bundeslands
# ?, einstimmige Position
# ?, Betrieb des Regionalverkehrs
# ?, Privatisierung
# ?, Erhöhung
# ?, neuer Verteilerschlüssel
# ?, Bundesländer
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, ÖPNV
# ? 72. +++ (SEM)
Hintergrund: Aufgrund einer Richtlinie der EU sind bis zum 31. Dezember 2021 in den nationalen Verbrauchsteuergesetzen Änderungen zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke umzusetzen.
Hinsichtlich der Besteuerung sog. Biermischgetränke eröffnet der neu gefasste Artikel 3 der Richtlinie 92/83/EWG die Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum die bisherige Besteuerungspraxis beizubehalten und die nach der Gärung hinzugefügten Zutaten von Bier bei der Messung der Grad Plato bis zum 31. Dezember 2030 unberücksichtigt zu lassen.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder fordern den Bundesminister der Finanzen auf, in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie von der Übergangsregelung vollständig Gebrauch zu machen und somit von einer Besteuerung unter Berücksichtigung der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten bis einschließlich 31. Dezember 2030 abzusehen.
Für die Brauereibranche würde diese Maßnahme in schwierigen Zeiten eine spürbare finanzielle Entlastung bewirken.
Datum: 2021-10-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-beschliessen-weitere-entlastung-fuer-brauereien-initiative-der;
Themen: Brauereibranche
# ?, Besteuerung
# ?, steuerliche Entlastung
# ?, sogenannte Biermischgetränke
# ?, Länder
# ?, Gärung
# ?, Initiative
# ?, Bierbrauereien
# ?, Biersteuermengenstaffel
# ?, Finanzen
# ? 73. +++ (SEM)
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am Donnerstag, 24.September 2020, bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem vor.
Das verantwortliche Bundesministerium der Finanzen hat bisher jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
"Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker unterstützt werden.
Sie leisten Großartiges für unsere Gesellschaft.
Datum: 2020-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;
Themen: Finanzministerinnen
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Entlastung des Ehrenamts
# ?, dringliche Reform
# ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht
# ?, Länder
# ?, Entbürokratisierung
# ?, Vorschläge
# ?, klares Ländervotum
# ?, rückwirkende Regelung
# ? 74. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.
Der Landesregierung ist es ein Anliegen, dass die Kommunen ihre wichtige Integrationsarbeit auf verlässlichen Strukturen aufbauen können.
Das Landeskabinett hat dazu vereinbart, dass in den Ergänzungen des Haushaltsentwurfs 2019 Bundesmittel in Höhe von 432,8 Millionen Euro für integrations- und flüchtlingsbedingte Herausforderungen zur Verfügung stehen.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Wir setzen die Unterstützung der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen in 2019 für Integrationsmaßnahmen fort.
Denn Integration gelingt am besten vor Ort.
Datum: 2018-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-landesregierung-entlastet-die-kommunen-und-staerkt-die;
Themen: Integrationsmaßnahmen
# ?, Integrationspauschale
# ?, Verbindlichkeit
# ?, Asyl des Stufenplans
# ?, Istkostenerhebung
# ?, Mehrbedarfe
# ?, flüchtlingsbedingte Herausforderungen
# ?, integrationsbedingte Herausforderungen
# ?, wichtige Integrationsarbeit
# ?, Verlässlichkeit
# ? 75. +++ (SEM)
Um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung zukunftsweisender und innovativer Ideen zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen zu stärken, richtet die Landesregierung ihre Forschungsförderung neu aus.
Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen dabei unterstützt werden, neue Forschungsprofile zu entwickeln, Netzwerke aufzubauen und bestehende Forschungsschwerpunkte weiterzuentwickeln.
Hierfür stellt die Landesregierung laut Haushaltsentwurf ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Mitteln zur Verfügung.
Damit sollen 2022 insgesamt 75,4 Millionen Euro für die Forschungsförderung bereitstehen.
Ziel des Landes ist es, mit regelmäßigen und themenoffenen Aufrufen vielversprechende Forschungsvorhaben zu fördern.
Datum: 2021-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forschungsreise-moeglichmacher-wissenschaftsministerin-pfeiffer-poensgen-besucht;
Themen: Helmholtzinstitut
# ?, Forschungsschule
# ?, Forschungsförderung
# ?, Universität Münster
# ?, Batterieforschungszentrum der Universität
# ?, Batterieforschungszentrum der Universität
# ?, Batterietechnologien der Zukunft
# ?, Flachzellen
# ?, Ladungsübertragungsreaktionen
# ?, Redoxreaktionen
# ? 76. +++ (SEM)
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute der entsprechenden Vorlage die nötige Zustimmung gegeben.
Nicht nur die Freiwilligen selbst, sondern auch die Impfzentren, stationäre oder mobile Abstrichzentren, Krankenhäuser, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste aber auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Rettungsdienste oder die unteren Gesundheitsbehörden haben damit Klarheit, wie sie das Freiwilligenregister nutzen können.
Die FdVO-NRW soll nach Abschluss des Prozesses der Verordnungsgebung durch den Landtag am 17. Dezember 2020 in Kraft treten.
Datum: 2020-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwilligenregister-des-landes-nordrhein-westfalen-neue-verordnung-regelt;
Themen: Freiwilligenregister
# ?, Gesundheitswesen für Bewältigung
# ?, nötige Zustimmung
# ?, rechtliche Rahmenbedingungen
# ?, epidemische Lage
# ?, Freiwilligendienst
# ?, öffentlicher Gesundheitsdienst
# ?, Vorlage
# ?, Ausübung
# ?, Haushaltsausschuss
# ? 77. +++ (SEM)
Im geltenden Strafrecht gibt es allerdings eine Schutzlücke.
Diese erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.
Peter Biesenbach: "Bereits das Anbieten eines internetbasierten Dienstes zur Ermöglichung von schweren Straftaten im Darknet muss unter Strafe gestellt werden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass andere Bundesländer diesen Gesetzentwurf unterstützen und mittragen.
Datum: 2018-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefechtslage-cybercrime-jahresbilanz;
Themen: Cybercrime
# ?, Darknet
# ?, Cyberkriminelle
# ?, Cyberkriminalität
# ?, Zentralstelle
# ?, Bundesrepublik
# ?, Fachmänner der Polizei
# ?, Gefechtslage
# ?, differenzierte Spezialisierung
# ?, geltendes Strafrecht
# ? 78. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-08-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklarung-von-elf-bundeslandern-gegen-die-einfuhrung-des;
Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung
# ?, Einführung
# ?, Familienministerinnen
# ?, Wahlfreiheit
# ?, Fachministerinnen
# ?, Senatorinnen
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Ministerinnen
# ?, gemeinsame Erklärung
# ?, Länder
# ? 79. +++ (SEM)
Gesamtetat des Wissenschaftsministeriums soll um 6,5 Prozent ansteigen auf 7,9 Milliarden Euro / Haushaltsentwurf 2014 vorgestellt: Vorrang für Lehre und Forschung
9. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung den Einzelplan des Wissenschaftsministeriums im Haushaltsentwurf 2014 vorgestellt.
Der Gesamtetat für Innovation, Wissenschaft und Forschung soll auf über 7,9 Milliarden Euro anwachsen.
Das wäre eine Steigerung um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Datum: 2013-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesamtetat-des-wissenschaftsministeriums-soll-um-65-prozent-ansteigen-auf-79;
Themen: Einzelplan
# ?, Gesamtetat
# ?, Mittel des Einzelplans
# ?, Vorrang
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, gute Rahmenbedingungen
# ?, Vorjahr
# ?, Ausgabenbereiche des Haushaltsentwurfs
# ?, erhöhte Stromkosten
# ?, zusätzliche Bewirtschaftungsausgaben
# ? 80. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf im Bundesrat soll Investitionen in Ganztagsplätze sichern
Gesetzentwurf im Bundesrat soll Investitionen in Ganztagsplätze sichern
Ministerin Gebauer: Jeder in den Ganztag investierte Euro zahlt sich vielfach aus
Datum: 2021-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-im-bundesrat-soll-investitionen-ganztagsplaetze-sichern;
Themen: Ganztagsplätze
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf
# ?, kommunale Investitionen
# ?, Grundschulen
# ?, Ausbau
# ?, sogenannte Beschleunigungsmittel
# ?, Bundesmittel
# ?, gute Bildungsangebote
# ?, lange Verhandlungen
# ? 81. +++ (SEM)
Die Bundesregierung will das Problem mit dem geplanten "Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln" (ALBVVG) lösen.
"Die darin enthaltenen Regelungen sind aber nicht weitreichend genug, um Lieferengpässen an der Ursache entgegenzuwirken und langfristig die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern", sagt Laumann.
Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.
Datum: 2023-04-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-besucht-duesseldorfer-apotheke-um-sich-ueber-aktuelle;
Themen: Apothekensektor
# ?, aktuelle Lieferengpässe
# ?, Apothekerverband
# ?, Arzneimittelversorgung
# ?, aktuelle Herausforderungen
# ?, Praktiker
# ?, Düsseldorfer
# ?, Antibiotika
# ?, Preis
# ?, Kern
# ? 82. +++ (SEM)
Ich kann versichern, dass sich mein Ministerium sehr intensiv in diese Diskussionen einbringen wird und bin den Expertinnen und Experten dankbar, dass sie Unterstützung bei der Umsetzung angeboten haben.
"
Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.
Der Bericht und seine Anlagen können hier in digitaler Form heruntergeladen werden: https://url.nrw/abschlussbericht
Hintergrund:
Datum: 2021-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewalt-einrichtungen-der-behindertenhilfe-expertenkommission-legt-abschlussbericht;
Themen: diakonische Stiftung
# ?, Vorkommnisse
# ?, Abschlussbericht
# ?, Reaktion
# ?, Berufung
# ?, Gesundheitsminister
# ?, Betreuungsangebote
# ?, Reihe von Vorschlägen
# ?, ehemalige Abgeordnete
# ?, heimaufsichtsrechtliche Regelungen
# ? 83. +++ (SEM)
Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Vorfällen, bei denen entwischte Gifttiere eine öffentliche Gefahr darstellten und aufwändige und teure Such- und Bergungsaktionen zur Folge hatten.
Das Gifttiergesetz setzt dem Hobby der Haltung von Gifttieren im Interesse und zum Schutz der Bevölkerung enge Grenzen.
Durch Vorlage einer umfassenden Versicherung müssen Gifttierhalterinnen und Gifttierhalter belegen, dass sie für etwaige Schäden aufkommen können.
Langfristig wird mit dem neuen Gesetz die Anzahl der Gifttiere in Nordrhein-Westfalen sinken, da die Neuanschaffung von Gifttieren für private Zwecke fortan unter Strafandrohung verboten ist.
Nur wer bisher schon solche Tiere hält, darf diesen Bestand auch künftig behalten.
Datum: 2020-12-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gifttiergesetz-tritt-kraft-die-haltung-giftiger-tiere-muss-bis-ende-juni-2021;
Themen: Gifttiergesetz
# ?, Bisse
# ?, Giftwirkung
# ?, Neuanschaffung
# ?, Stiche
# ?, erhebliche Gefahr
# ?, Giftschlangen
# ?, Skorpione
# ?, Schlange
# ?, Spinnen
# ? 84. +++ (SEM)
Es soll an die veränderten Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter angepasst werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Das neue WDR-Gesetz soll Transparenz und Partizipation stärken und den WDR fit für die Herausforderungen der Zukunft machen."
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen aus der Online-Konsultation werden jetzt ausgewertet und fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass auch für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.
Datum: 2015-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-bei-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz;
Themen: Onlinekonsultation
# ?, große Beteiligung
# ?, Kommentare
# ?, Landesregierung für Novellierung
# ?, Nutzerinnen
# ?, eigene Stellungnahmen
# ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens
# ?, Vorschläge
# ?, Rundfunkbeitrag
# ?, Teilnehmerinnen
# ? 85. +++ (SEM)
Neben den Bürgermedien bildete die lokale Vielfaltssicherung einen Schwerpunkt.
Die Teilnehmer der Anhörung sprachen sich für mehr Vielfalt im lokalen Bereich sowie für mehr lokale Inhalte aus.
In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse der Online-Konsultation ausgewertet und daraus gewonnene Erkenntnisse fließen in einen Regierungsentwurf ein.
Dieser soll dem Landtag im Sommer zugeleitet werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ist uns das Stichwort Transparenz besonders wichtig.
Datum: 2013-04-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-der-online-konsultation-zum-neuen-landesmediengesetz;
Themen: Kommentare
# ?, große Beteiligung
# ?, neues Landesmediengesetz
# ?, Kernthemen des Landesmediengesetzes
# ?, interessierte Bürgerinnen
# ?, Arbeitsentwurf
# ?, Mediennutzerinnen
# ?, Onlinekonsultation für Novellierung
# ?, Bürgermedia
# ?, Transparenz
# ? 86. +++ (SEM)
Neben den Bürgermedien bildete die lokale Vielfaltssicherung einen Schwerpunkt.
Die Teilnehmer der Anhörung sprachen sich für mehr Vielfalt im lokalen Bereich sowie für mehr lokale Inhalte aus.
In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse der Online-Konsultation ausgewertet und daraus gewonnene Erkenntnisse fließen in einen Regierungsentwurf ein.
Dieser soll dem Landtag im Sommer zugeleitet werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ist uns das Stichwort Transparenz besonders wichtig.
Datum: 2013-04-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-der-online-konsultation-zum-neuen-landesmediengesetz-0;
Themen: Kommentare
# ?, große Beteiligung
# ?, neues Landesmediengesetz
# ?, Bürgermedia
# ?, Kernthemen des Landesmediengesetzes
# ?, Konsultationsergebnisse
# ?, Schwall
# ?, Spezialmaterie
# ?, klarer Beteiligungsschwerpunkt
# ?, interessierte Bürgerinnen
# ? 87. +++ (SEM)
Derzeit bin ich skeptisch, ob das von Olaf Scholz bevorzugte Modell diese Anforderungen erfüllt.
Wir werden beide Modelle intensiv prüfen und haben vereinbart, die Gespräche zwischen Bund und Ländern Anfang Januar 2019 fortzusetzen.
Leider ist durch die zu späte Vorlage der Vorschläge durch den Bundesfinanzminister der Zeitdruck nun erheblich gestiegen.
"
Datum: 2018-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-minister-lienenkaemper-zu-den-vorschlaegen-von-bundesfinanzminister;
Themen: Grundsteuer
# ?, Vorschläge
# ?, Finanzministerinnen
# ?, Reform
# ?, Länder
# ?, Modellvorschläge
# ?, Vorlage von Vorschlägen
# ?, aufkommensneutrale gerechte Lösung
# ?, 2 Modelle
# ?, grundlegende Fragen
# ? 88. +++ (SEM)
Und das sind bewusst "Eckpunkte".
Passend zu den generellen Leitlinien des Regierungshandelns setzen wir uns dabei folgende Ziele:
* Mehr aktive Beteiligung von Bürgern für einen Dialog "auf Augenhöhe", z. B. über Online-Partizipation an staatlichen Entscheidungsprozessen, E-Konsultationen bei Regierungsprojekten oder Gesetzentwürfen.
* Mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, z. B. durch proaktive und antragsfreie Bereitstellung von Daten und Informationen.
Wir stehen dem als Landesregierung sehr offen gegenüber.
Datum: 2013-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-anlaesslich-des-zukunftsforums;
Themen: Zukunftsforum
# ?, Onlinedialoge
# ?, Herren
# ?, Debatten
# ?, Landtagspräsidentin
# ?, open Government
# ?, Veränderungsprozess
# ?, Verwaltung
# ?, Eckpunktepapier
# ?, Wichtigkeit
# ? 89. +++ (SEM)
"
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann unterstrich: "Das Gutachten zeigt auf, wo dem Bund bei seiner Reform Grenzen durch die Planungshoheit der Länder gesetzt sind.
Insofern bin ich froh, dass Bundesminister Lauterbach zwischenzeitlich bereits angekündigt hat, keine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission anzustreben, sondern zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten will.
Auf dieser Grundlage werden wir nun unsere Gespräche fortsetzen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.
Datum: 2023-04-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;
Themen: Vorschläge
# ?, Verfassungsmäßigkeit
# ?, Planungshoheit
# ?, Krankenhausfinanzierung
# ?, Krankenhausvergütung
# ?, Gesundheitsminister des Lands
# ?, Rechtsgutachten
# ?, Klar
# ?, Einklang
# ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein
# ? 90. +++ (SEM)
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Neuer Rekordhaushalt für eine exzellente Wissenschaftslandschaft Kultur und Wissenschaft
Trotz der Corona-Pandemie und der damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen stellt die Landesregierung mit dem Haushalt 2021 die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung weiterhin auf ein solides finanzielles Fundament.
Insgesamt belaufen sich die Mittel im Haushaltsentwurf für die drei Bereiche im kommenden Jahr auf rund 8,6 Milliarden Euro.
Dies entspricht einer Steigerung von 110,5 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr.
"Wissenschaft und Forschung sind ein wichtiger Motor für die Weiterentwicklung unseres Landes.
Datum: 2020-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2021-landesregierung-plant-rund-86-milliarden-euro-fuer-wissenschaft;
Themen: exzellente Wissenschaftslandschaft
# ?, Wissenschaft
# ?, Bereich des Künstliche Intelligenz
# ?, Etat
# ?, zusätzliche Mittel
# ?, Coronapandemie
# ?, Hochschulförderung
# ?, Schwerpunkt der Forschungsförderung
# ?, andere Mittel
# ?, erneuter Rekordhaushalt
# ? 91. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsentwurf 2014 / Ministerin Löhrmann: Inklusion und Schulkonsens haben Priorität
Haushaltsentwurf 2014 / Ministerin Löhrmann: Inklusion und Schulkonsens haben Priorität
2. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsentwurf-2014-ministerin-loehrmann-inklusion-und-schulkonsens-haben;
Themen: Schulkonsens
# ?, Vorgriffsstunden
# ?, Einzelplan
# ?, Integrationsquote
# ?, klare Prioritätensetzungen
# ?, leistungsfähiges vielfältige Schulsystem
# ?, Investitionsschwerpunkt
# ?, Stellenabsetzungen
# ?, Ausgabenvolumen
# ?, Eckpunkte des Einzelplans
# ? 92. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Impfungen mit angepassten Omikron-Impfstoffen
Impfungen mit angepassten Omikron-Impfstoffen nun auch bei Impfangeboten der Kreise und kreisfreien Städte möglich
Basierend auf dem Beschlussentwurf der Ständigen Impfkommission passt das Land die kommunalen Impfangebote an
23. September 2022 Laborarbeit Foto: pexels.
com
Datum: 2022-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-mit-angepassten-omikron-impfstoffen-nun-auch-bei-impfangeboten-der;
Themen: Beschlussentwurf
# ?, Auffrischungsimpfungen
# ?, kommunale Impfangebote
# ?, angepasste Impfstoffe
# ?, Omikronvariante
# ?, COVID-19
# ?, Empfehlung
# ?, Bewohnerinnen
# ?, 19-Impfstoff
# ?, Erlasslage des Ministeriums
# ? 93. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Muster-Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage in den Arztpraxen
Impfungen in Priorität 3: Muster-Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage in den Arztpraxen
12. Mai 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
Datum: 2021-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-prioritaet-3-muster-arbeitgeberbescheinigung-zur-vorlage-den-arztpraxen;
Themen: Arztpraxen
# ?, Impfzentren
# ?, Impfangebot
# ?, erhöhte Priorität
# ?, Coronavirusimpfverordnung
# ?, Verfassungsorgane
# ?, Priorisierung
# ?, Praxen
# ?, Vorlage
# ?, Musterarbeitgeberbescheinigung
# ? 94. +++ (SEM)
"Mir war es wichtig, auch hier das Transparenz-Versprechen einzulösen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aus erster Hand über die geplanten neuen Befugnisse für unsere Polizei informieren können", sagte Innenminister Herbert Reul zum Start des neuen Angebots. "
Gerade im Internet kursieren unheimlich viele Halb- und Unwahrheiten über den Gesetzentwurf.
Zum Beispiel wird von Kritikern immer wieder unterschlagen, dass der geplante Polizeigewahrsam unter einem strikten Richtervorbehalt steht.
Da wollen wir Aufklärungsarbeit leisten", so Reul. "
Datum: 2018-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/info-paket-zum-sicherheitspaket-i-online;
Themen: umfangreiches Infopaket
# ?, Chronologie
# ?, Innenministerium
# ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz
# ?, geplante Reform
# ?, Gesetzespaket
# ?, geplante Änderungen
# ?, vielfältige Informationen
# ?, Internetadresse
# ?, 2 Fraktionen
# ? 95. +++ (SEM)
Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen".
Der NRW-Innenminister begrüßte die erzielte Einigung über Eckpunkte des V-Leute Einsatzes als wichtigen Schritt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Er unterstrich, dass die NRW-Landesregierung hierzu bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Datum: 2013-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-beschliessen-einheitliche-standards-fuer-den-einsatz-von-v-leuten;
Themen: V-Männer
# ?, Innensenatoren
# ?, Frühjahrstagung
# ?, erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz
# ?, friedliche Fankultur
# ?, verbindliche Standards
# ?, bundesweiter Blitzmarathon
# ?, Jäger
# ?, Frühwarnsystem
# ?, Gewalttäter
# ? 96. +++ (SEM)
"Traumatisierten Menschen, die Schreckliches erlebt haben, Schutz und Zuflucht zu gewähren, ist eine nationale Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen können", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
"Die jetzt zugesagten Mittel können daher nur der Beginn einer kontinuierlichen Verantwortungsübernahme des Bundes für die Zukunft sein."
Die Inhalte der Entscheidung sollen noch in den Haushaltsentwurf 2015 eingearbeitet werden.
Die Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel auf die Kommunen soll in Anlehnung an den im Flüchtlingsaufnahmegesetz festgelegten Einwohner/Flächen-Schlüssel erfolgen.
Datum: 2014-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ralf-jaeger-145-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-fluechtlingshilfe;
Themen: Betreuung
# ?, Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen
# ?, Euro
# ?, Flüchtlingsaufnahme
# ?, Flüchtlingsfamilien
# ?, Auf-Wand
# ?, Beschwerdestellen
# ?, Flüchtlingshilfe für Verfügung
# ?, Inhalte der Entscheidung
# ?, Pflegeaufwendungen
# ? 97. +++ (SEM)
Ich freue mich, dass es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine so breite Unterstützung für die finanzielle Unterstützung der Bundesfinalveranstaltungen gegeben hat.
Jetzt müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eindeutige Entscheidungen zugunsten von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" treffen und eine weitere Förderung des größten Kinder- und Jugendsportwettbewerbes sicherstellen", sagte Schäfer.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sehe bisher eine Reduzierung des Bundeszuschusses von 700.000 Euro auf 350.000 Euro für 2014 vor, sowie die vollständige Streichung der Mittel ab 2015.
Der mögliche Wegfall der Bundesfinalveranstaltungen reduziere die Wettbewerbe auf reine Länderveranstaltungen.
Dadurch werde die Teilnehmerzahl sinken und die Möglichkeit der Verbände zur Talentsichtung geringer.
Datum: 2014-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugend-trainiert-fuer-olympia-und-jugend-trainiert-fuer-paralympics-ministerin;
Themen: Paralympics
# ?, Unterstützung für Bundesfinalveranstaltungen
# ?, einhellige Ablehnung
# ?, geplante Kürzungen
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Jugendsportwettbewerb
# ?, Schülerwettbewerbe
# ?, Bundesfinale
# ?, Absicht
# ?, Olympia
# ? 98. +++ (SEM)
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.
Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz bereitet derzeit gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf für eine entsprechende Bundesratsinitiative vor.
Justizminister Guido Wolf sagte: "Es freut mich sehr, dass auch meine Kollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine strafrechtliche Sanktionierung des sog. "Upskirting" eintreten.
Das "Upskirting" ist ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen.
Datum: 2019-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-aus-baden-wuerttemberg-bayern-und-nordrhein-westfalen-fuer;
Themen: Upskirting
# ?, Justizministerinnen in Travemünde
# ?, Röcke
# ?, Mädchen
# ?, Frühjahrskonferenz von Justizministerinnen
# ?, Kleider
# ?, stellvertretende Pressesprecher
# ?, strafrechtlicher Schutz
# ?, öffentlicher Raum
# ?, Intimsphäre
# ? 99. +++ (SEM)
Die Justiz ist es den Menschen doch schuldig, sie bei gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen nicht in Gefahr zu bringen.
Wir bleiben daher hartnäckig.
Ein eigener Gesetzentwurf ist bereits fertiggestellt, den wir gemeinsam mit anderen Ländern sofort in den Bundesrat einbringen werden.
"
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen-besser-vor;
Themen: Bundesjustizministerium
# ?, gerichtliche Anhörungen
# ?, zuständiger Bund
# ?, Videoübertragung
# ?, Betroffene
# ?, NRW-Justizministerium
# ?, persönlicher Kontakt
# ?, Richter
# ?, Brief
# ?, Grundrechte
# ? 100. +++ (SEM)
Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt einstimmig das "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen"
11. April 2019
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Justiz
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2019-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;
Themen: Fraktionen
# ?, öffentliche Gewalt
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, breiter Konsens
# ?, Änderung
# ?, Abgeordnete
# ?, Abistreich
# ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs
# ?, Besucher eines Fußballspiels
# ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
# ? 101. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Änderungen im Kommunalwahlgesetz
Kabinett beschließt Änderungen im Kommunalwahlgesetz
Gesetzentwurf sieht unter anderem Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände und Ausweitung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020 vor
26. September 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Datum: 2018-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-aenderungen-im-kommunalwahlgesetz;
Themen: Kommunalwahlgesetz
# ?, Gesetzentwurf
# ?, wahlrechtliche Vorschriften
# ?, Wahlvorstände
# ?, Briefwahlverfahren
# ?, Mitglieder des Ruhrparlaments
# ?, Oktober
# ?, Verbandsversammlung von Rvr
# ?, Zeitfenster für Kommunalwahl
# ?, eigenes Gremium
# ? 102. +++ (SEM)
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.
Die Landesregierung hat von vorneherein keinen Zweifel daran gelassen, dass das Land zu seiner Verantwortung steht und die Kosten für die Umstellung auf G9 übernimmt.
Datum: 2019-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-belastungsausgleich-fuer-g9;
Themen: kommunale Schulträger
# ?, Schulräume
# ?, Schülerfahrkosten
# ?, finanzieller Ausgleich
# ?, Lernmittel
# ?, Kabinett
# ?, Umstellung
# ?, Belastungsausgleich des Gesetzes
# ?, Kostenblock des Belastungsausgleichs
# ?, dauerhafte Sachkosten
# ? 103. +++ (SEM)
Für die GGO ist das Innenministerium zuständig.
"Wir müssen das Digitale von Anfang an mitdenken.
Bereits im Gesetzentwurf zu überlegen, ob und wie die Umsetzung digital erfolgen kann, ist wichtig, um moderne und gleichzeitig sichere Gesetze zu erarbeiten.
Das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern ist vor allem effizient", so Innenminister Herbert Reul.
Die Digitalisierungsprüfung richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Gesetzesentwürfe erarbeiten.
Datum: 2021-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-digitalisierungspruefung-fuer-neue-gesetze;
Themen: E-Governmentcheck
# ?, Digitalisierungsprüfung
# ?, neue Gesetze
# ?, Digitalisierungsaspekte
# ?, Gesetzesinhalt
# ?, Inhalt eines Gesetzes
# ?, aufwendige Korrekturen
# ?, digitale Umsetzung
# ?, digitales Fachrecht
# ?, elektronische Identität
# ? 104. +++ (SEM)
Ministerin Gebauer: Der Weg ist frei für die Rückkehr zu G9
6. März 2018
Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird Ende März in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Schule und Bildung
Datum: 2018-03-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-g9-gesetzentwurf;
Themen: G9gesetzentwurf
# ?, Neuregelung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Gymnasium
# ?, Dauer
# ?, Kabinett
# ?, Schulaufsicht
# ?, öffentliche Gymnasien
# ?, Schulministerium
# ?, Leitentscheidung
# ? 105. +++ (SEM)
Kabinett beschließt Gesetz über Zulassung von PID-Zentren - Ministerin Steffens: Maximal zwei Einrichtungen für Nordrhein-Westfalen
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Auswertung der Verbändeanhörung vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt.
Das Gesetz wird nunmehr in den Landtag eingebracht.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetz-ueber-zulassung-von-pid-zentren-ministerin-steffens;
Themen: Präimplantationsdiagnostikgesetz
# ?, Ethikkommission
# ?, Präimplantationsdiagnostikzentren
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Gesetz
# ?, Ärztekammer
# ?, mögliche PID-Zentren
# ?, Auswertung
# ?, PID in Deutschland
# ?, Vererbung
# ? 106. +++ (SEM)
Kabinett beschließt Gesetz über Zulassung von PID-Zentren - Ministerin Steffens: Es darf kein von Wirtschaftsinteressen geleiteter neuer Markt entstehen
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt.
Er beinhaltet auch die Einrichtung einer Ethikkommission zur Entscheidung über PID-Anträge.
"Damit setzt Nordrhein-Westfalen die nach der PID-Verordnung des Bundes erforderlichen Regelungen um", erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettsbeschluss.
Datum: 2013-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetz-ueber-zulassung-von-pid-zentren-ministerin-steffens-es;
Themen: Einrichtung einer Ethikkommission
# ?, Ethikkommission für Entscheidung
# ?, PID-Anträge
# ?, PID-Verordnung
# ?, Ärztekammer
# ?, PID-Zentren
# ?, Präimplantationsdiagnostikzentren
# ?, erforderliche Regelungen
# ?, Mutterleib
# ?, Zulässigkeit
# ? 107. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Inklusion in der Schule
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Inklusion in der Schule
19. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-inklusion-der-schule;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, gemeinsames Lernen
# ?, sonderpädagogische Unterstützung
# ?, Bedarf von Kindern
# ?, inklusives Schulsystem
# ?, allgemeine Schule
# ?, laufendes Schuljahr
# ?, Kabinettsitzung
# ?, sonderpädagogische Förderung
# ?, Landeskabinett
# ? 108. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2023
Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2023: Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: Basishaushalt mit Weichenstellungen, die den aktuellen Herausforderungen entsprechen und die Widerstandskraft unseres Landes nachhaltig stärken werden
Datum: 2022-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2023-verlaesslichkeit-und-stabilitaet;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, unsichere Zeiten
# ?, Nachgang der Kabinettsitzung
# ?, Basishaushalt
# ?, Stabilität
# ?, Verlässlichkeit
# ?, Kabinettpressekonferenz
# ?, Rednerpult
# ?, große Herausforderungen
# ?, Landeskabinett
# ? 109. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2024
Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2024
Minister Dr. Optendrenk: Wichtige Zukunftsimpulse bei herausfor-dernden Rahmenbedingungen
Datum: 2023-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2024;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, Schuldentilgung
# ?, herausfordernde Rahmenbedingungen
# ?, Eckdaten
# ?, Kabinett
# ?, Ausgabensteigerung
# ?, Entlastungspaket der Bundesregierung
# ?, Sprachkitaprogramm
# ?, Stärkung für Schwerpunktprojekte
# ?, konjunkturelle Grunddynamik
# ? 110. +++ (IR)
Haushaltentwurf 2020 - Ausgaben auf Ressorts verteilt in TEUR
Haushaltsentwurf 2020
Haushaltsentwurf 2020
* Haushaltsentwurf 2020
Datum: 2019-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinettsbeschluss-zum-haushaltsentwurf-2020-aufstiegsinvestitionen-ohne-neue;
Themen: Kabinettsbeschluss
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, parlamentarische Sommerpause
# ?, Ressorts
# ?, Landesverwaltung
# ?, neue Schulden
# ?, Attraktivität
# ?, Effizienz
# ?, Aufstiegsinvestitionen
# ?, Bereich der Elektromobilität
# ? 111. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes
Kabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.
Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet.
Datum: 2018-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-entwurf-eines-neuen-landesjagdgesetzes;
Themen: aktueller Entwurf
# ?, parlamentarisches Verfahren
# ?, neues Landesjagdgesetz
# ?, Kabinett
# ?, bundesrechtliche Vorgaben
# ?, Stellungnahmen
# ?, Novellierung
# ?, Verbändeanhörung
# ?, jagdbares Wild
# ?, lokale Artenvielfalt
# ? 112. +++ (IR)
Der Gesetzentwurf wird dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll im Juli 2025 stattfinden.
Am Dienstag, 13. Mai 2025, hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wird dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll im Juli 2025 stattfinden.
Der Fahrplan steht, der Zug ist mit dem Gesetzentwurf auf dem Gleis.
Datum: 2025-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-altschuldenloesung-fuer-kommunen-erreicht-naechste;
Themen: Liquiditätssicherung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Entschuldung
# ?, übermäßige Verbindlichkeiten
# ?, Richtigkeit
# ?, Beschlussfassung
# ?, Landtag
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, Verabschiedung
# ?, Korrekturbeträge
# ? 113. +++ (IR)
Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.
Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.
Datum: 2014-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verzichtet-auf-gehaltsanpassung;
Themen: Gehaltsanpassung
# ?, Nullrunde
# ?, Mitglieder des Kabinetts
# ?, Verfassungsgericht
# ?, neuer Gesetzentwurf
# ?, Beamtenbesoldung
# ?, Kabinett
# ?, Regierung
# ?, Landesministergesetz
# ?, freiwilliger Verzicht
# ? 114. +++ (IR)
Ministerin Feller hat im Ausschuss für Schule und Bildung auch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt.
Der Etatentwurf ist durch die bildungspolitischen Schwerpunkte der Landesregierung und aktuelle Herausforderungen geprägt.
Der Entwurf schafft die Voraussetzung für eine gezielte Stärkung der Grundschulen und der Inklusion.
Schulministerin Feller: "Der Haushaltsentwurf 2023 bildet auch die Anhebung der Eingangsbesoldung nach A13 ab.
Datum: 2022-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-sichern-die-bildungswege-unserer-schuelerinnen-und-schueler;
Themen: Distanzunterrichtsverordnung
# ?, Mehrfachanmeldungen
# ?, weiterführende Schulen
# ?, Prüfungsordnung
# ?, Ausbildungsordnung
# ?, Ausnahmefall
# ?, Verbot
# ?, Änderung
# ?, Präsenzunterricht
# ?, Haushaltsentwurf
# ? 115. +++ (IR)
Nach dem Entwurf der HG Novelle wird es möglich sein, zwei Verfahren parallel einzuleiten: das neue Redlichkeits- oder Sicherungsverfahren und das bekannte Disziplinarverfahren, das nach wie vor immer dann gegen Beamte zwingend zu eröffnen ist, wenn dienstliches Fehlverhalten angenommen wird.
Der Entwurf der HG Novelle wird jetzt der Verbändeanhörung zugeleitet.
Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 soll sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.
Den Gesetzesentwurf zum Download finden Sie hier:
Datum: 2024-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-hochschulen-sichere-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz-fuer-mehr-schutz;
Themen: Hochschulstärkungsgesetz
# ?, mutmaßlicher Täter
# ?, Sicherungsverfahren
# ?, verletzte Personen
# ?, Verstöße
# ?, Funktionen
# ?, Novelle
# ?, Verfahren
# ?, Studierende
# ?, Anzeige eines Mißbrauchsfalls
# ? 116. +++ (IR)
Die Stellungnahmen der Verbände wurden sorgfältig ausgewertet und in die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen.
Einwände, die eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfordert hätten, wurden dabei nicht erhoben.
Deshalb haben wir den Gesetzentwurf an einzelnen Stellen angepasst.
Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der Demokratiebildung.
Datum: 2026-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-19-schulrechtsaenderungsgesetz;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, Notenschutz
# ?, Schulbetrieb
# ?, Nachteilsausgleich
# ?, Schulleitungen
# ?, Kabinettsbeschluss
# ?, Pflichten
# ?, gute Bildung
# ?, Schulalltag
# ?, Ministerin
# ? 117. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf zur Landesdüngeverordnung
Kabinett billigt Entwurf zur Landesdüngeverordnung
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung gebilligt, die noch im Januar 2019 in Kraft treten wird.
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung gebilligt, die noch im Januar 2019 in Kraft treten wird.
Datum: 2019-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-landesduengeverordnung;
Themen: landwirtschaftliche Düngung
# ?, Nährstoffkreisläufe
# ?, Mist
# ?, Entwurf von Landesdüngeverordnung
# ?, Gülleaufbereitung
# ?, effiziente Ressourcennutzung
# ?, gewässerschonender Zwischenfruchtanbau
# ?, notwendige Regelungen
# ?, Gerichtshof für Umsetzung
# ?, eigene Wirtschaftsdünger
# ? 118. +++ (IR)
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das System der frühkindlichen Bildung auf vielen Ebenen zu entlasten und für mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu sorgen: durch zusätzliche finanzielle Mittel, gut ausgebildetes Personal und mehr Flexibilität.
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das System der frühkindlichen Bildung auf vielen Ebenen zu entlasten und für mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu sorgen: durch zusätzliche finanzielle Mittel, gut ausgebildetes Personal und mehr Flexibilität.
Dem nun eingebrachten Gesetzentwurf ging ein intensiver Dialog mit den Verbänden voraus.
Die Landesregierung hat die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung sorgfältig ausgewertet, viele Anregungen und auch Kritik aufgenommen und den Gesetzentwurf an zentralen Stellen entsprechend angepasst.
Datum: 2026-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kibiz-reform-landesregierung-bringt-gesetzentwurf-den-landtag-ein;
Themen: Kinderbildungsgesetz
# ?, Chancenkitas
# ?, Stabilität
# ?, Randzeiten
# ?, Flexibilität
# ?, Einrichtungen
# ?, Verlässlichkeit
# ?, finanzielle Sicherheit
# ?, Verbändeanhörung
# ?, praxisintegrierte Ausbildung
# ? 119. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer stellt Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz vor
Ministerin Schäfer stellt Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz vor
Das Landeskabinett hat heute dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt.
Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
Datum: 2014-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-stellt-referentenentwurf-zum-kulturfordergesetz-vor;
Themen: Kulturfördergesetz
# ?, Referentenentwurf
# ?, Landeskabinett
# ?, Verbändebeteiligung
# ?, Sommerpause
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Abschluss
# ?, Landtag
# ?, Default
# ?, Pressrelease
# ? 120. +++ (IR)
Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs können folgender Pressemitteilung entnommen werden:
Der Gesetzentwurf ist auf der Webseite des Bundesrates zu finden: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0201-0300/278-24.pdf?
Nach der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs wird er nun von den Fachausschüssen des Bundesrates beraten.
Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt es im Plenum des Bundesrates zur Abstimmung, ob der Bundesrat den Gesetzentwurf annehmen und in den Bundestag einbringen will.
Datum: 2024-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-im;
Themen: Bundesrat
# ?, Einführung der Widerspruchslösung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Organspenden
# ?, Organe
# ?, Entscheidung
# ?, Fachausschüsse des Bundesrats
# ?, Organspender
# ?, Bundestag
# ?, Frage der Widerspruchslösung
# ? 121. +++ (IR)
Das Kabinett hat die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf des Pflegekammergesetzes beschlossen.
Das Kabinett hat am Dienstag (2. Juli 2019) die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf des Pflegekammergesetzes beschlossen.
Damit haben nun die Pflegeverbände die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen und eigene Ideen in das Verfahren einzubringen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 ein sogenannter Errichtungsausschuss damit beginnt, die Pflegekammer aufzubauen.
Nach Ansicht von Minister Laumann ist der Gesetzentwurf ein wegweisender Fortschritt für die Pflege in Nordrhein-Westfalen: "Wenn über Pflege gesprochen und entschieden wird, sitzen viele Berufsgruppen mit am Tisch - die Pflege selbst oft aber nicht.
Datum: 2019-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-der-pflege-eine-stimme-geben;
Themen: Pflegekammergesetz
# ?, Verbändeanhörung des Entwurfs
# ?, Einleitung
# ?, Interessenvertretung
# ?, eigene Qualitätsrichtlinien
# ?, Gesundheitswesen
# ?, Berufsausübung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, repräsentative Befragung
# ?, Kabinett
# ? 122. +++ (IR)
Durch den Gesetzentwurf wird es Richterinnen und Richter ermöglicht, auf Antrag den Eintritt in den Ruhestand zukünftig bis zum 69. Lebensjahr hinauszuschieben, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte Anfang Juli 2025 die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um auch in Nordrhein-Westfalen die Berufserfahrung und Expertise lebensälterer Richterinnen und Richter für die Justiz und im Interesse der Rechtschutzsuchenden besser als bislang zu nutzen.
Die Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf ist inzwischen abgeschlossen und hat zu keinen wesentlichen Änderungen geführt.
Die Landesregierung hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf nunmehr beim Landtag einzubringen.
Datum: 2025-10-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwillige-verlaengerung-der-dienstzeit-von-richterinnen-und-richtern;
Themen: Richterinnen
# ?, Dienstzeit
# ?, Gesetzentwurf
# ?, freiwillige Verlängerung
# ?, Landesrichtergesetz
# ?, Staatsanwältegesetz
# ?, Landtag
# ?, Regelaltersgrenze
# ?, sicheres Urteilsvermögen
# ?, wertvolle Berufserfahrung
# ? 123. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett billigt Entwurf zur Dichtheitsprüfung
Kabinett billigt Entwurf zur Dichtheitsprüfung
Das Landeskabinett hat den Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser" verabschiedet.
Das Landeskabinett hat am 3. März 2020 den Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser" verabschiedet.
Datum: 2020-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-dichtheitspruefung;
Themen: turnusmäßige Dichtheitsprüfung
# ?, Hausbesitzer
# ?, begründete Verdachtsfälle
# ?, Abschaffung
# ?, Kanäle
# ?, Verordnungsentwurf
# ?, Entwurf
# ?, Ordnung
# ?, funktionsfähige Kanalisation
# ?, gesicherte Rechtslage
# ? 124. +++ (IR)
Mit dem Gesetzentwurf tragen wir dem Prinzip 'Kurze Beine - Kurze Wege' auch in Zukunft Rechnung.
Der Gesetzentwurf geht auf eine Vereinbarung im Rahmen des Schulkonsenses zurück.
Der Entwurf des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes basiert auf diesem Konzept.
Den Entwurf finden Sie hier.
Datum: 2012-09-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-schafft-voraussetzung-fuer-grundschulangebot-auf-hohem-niveau;
Themen: hohes Niveau
# ?, Grundschulangebot
# ?, Rahmen des Schulkonsenses
# ?, wohnortnahe Grundschulstandorte
# ?, kurze Beine
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Entwurf
# ?, Landeskabinett
# ?, Konzept
# ?, Sicherung
# ? 125. +++ (IR)
Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2019
Eckdaten des Haushalts 2019 Haushalt 2019 (Entwurf) Haushalt 2018* in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 77,1 74,7 Steuereinnahmen 60,1 58,3 Steuerfinanzierungsquote 78,2 v. H. 78,5 v. H. Personalausgaben 27,8 26,9 Personalausgabenquote 36,1 v. H. 36,2 v. H. Investitionsausgaben 8,0 7,2 Investitionsquote 10,0 v. H. 9,6 v.H. Haushaltsüberschuss 0,03 0,0
*In Form des Nachtragsentwurf 2018
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-richtungswechsel-der-haushaltspolitik-erster-geplanter;
Themen: Richtungswechsel
# ?, Überschuss
# ?, Haushaltspolitik
# ?, steigende Überschüsse
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, Entwurf
# ?, Etat
# ?, Landeskabinett
# ?, Höhe
# ?, Energiepolitik
# ? 126. +++ (IR)
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 den Entwurf zum Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 den Entwurf zum Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Zuvor hatte es bereits eine Verbändeanhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf gegeben.
Datum: 2020-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-272-milliarden-euro;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, Ausgleichsmittel
# ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
# ?, Entwurf des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes
# ?, Gewerbesteuerausgleichsgesetz
# ?, Weg für Verteilung
# ?, außergewöhnliche Entscheidungen
# ?, außergewöhnliche Zeiten
# ?, Landeskabinett
# ?, Beschlussfassung
# ? 127. +++ (IR)
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor.
Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor.
Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Datum: 2018-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;
Themen: Verbot
# ?, Gerichtssaal
# ?, Gestik
# ?, Mimik
# ?, Bundesrat
# ?, Justiz
# ?, Aussage
# ?, Gesichtsverhüllungen
# ?, Gesichtszüge
# ?, Schweiß
# ? 128. +++ (IR)
Im Bundestag soll dazu ein Gesetzentwurf beraten werden.
Der Entwurf sieht vor, dass Veranstalterinnen und Veranstalter in der Regel für ausgefallene Veranstaltungen oder nicht mehr nutzbare Dauerkarten Gutscheine statt einer Erstattung anbieten dürfen.
Sollte der Gesetzentwurf so beschlossen werden, würde dies zu einer nicht unerheblichen Absenkung des bisherigen Verbraucherschutzniveaus führen.
Freiwillige Gutscheine müssten zudem durch einen Sicherungsfonds abgesichert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen können, dass sie ihr Geld wie durch den Gesetzentwurf vorgesehen nach dem 31. Dezember 2021 erhalten, wenn sie bis dahin den Gutschein nicht eingelöst haben.
Datum: 2020-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-und-abgesagte-veranstaltungen-bundestag-muss-fuer-faire-erstattung;
Themen: Gutscheine
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Fitnessstudios
# ?, Gutscheinlösung für Reisen
# ?, Nutzungsberechtigung
# ?, mögliche Gutscheinlösungen
# ?, Veranstalterinnen
# ?, freiwillige Basis
# ?, Gesetzentwurf
# ?, gute Nachricht
# ? 129. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer stellt Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz vor
Ministerin Schäfer stellt Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz vor
Das Landeskabinett hat dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt.
Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
Datum: 2014-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-stellt-referentenentwurf-zum-kulturfoerdergesetz-vor;
Themen: Kulturfördergesetz
# ?, Referentenentwurf
# ?, Gesetzesvorhaben
# ?, Verbändebeteiligung
# ?, Sommerpause
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Landeskabinett
# ?, Abschluss
# ?, Landtag
# ?, Flüchtlinge
# ? 130. +++ (IR)
Das Landeskabinett hat den überarbeiteten Entwurf heute für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben.
Der überarbeitete Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) geht in eine neue Beteiligungsrunde.
Nach Auswertung von rund 2.500 Hinweisen aus der ersten Beteiligungsphase hat das Land den Entwurf gezielt verbessert - mit spürbarem Mehrwert für die Menschen vor Ort und mehr Gestaltungsspielräumen für die Regionen und die Wirtschaft.
Das Landeskabinett hat den überarbeiteten Entwurf für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben.
Datum: 2026-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentlichkeitsbeteiligung-startet-ueberarbeiteter-landesentwicklungsplan-entwurf;
Themen: Planänderungsverfahren
# ?, Landesentwicklungsplan
# ?, Ausbaupfad
# ?, neue Chancen
# ?, Nahversorgung
# ?, Landeskabinett
# ?, Entwurf für Öffentlichkeitsbeteiligung
# ?, ehemalige Tagebauflächen
# ?, ehemalige Tagebaugebiete
# ?, gleichzeitiger Freiraum
# ? 131. +++ (IR)
Der Sportausschuss des Landtags hat über den Haushaltsentwurf 2018 beraten.
Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Mittel für die Förderung von Trainerinnen und Trainern im Leistungssport um 5 Millionen Euro vor.
Der Sportausschuss des Landtags hat über den Haushaltsentwurf 2018 beraten.
Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Mittel für die Förderung von Trainerinnen und Trainern im Leistungssport um 5 Millionen Euro vor.
Datum: 2017-11-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-milz-fuenf-millionen-euro-mehr-fuer-trainerinnen-und-trainer-im;
Themen: Sportausschuss des Landtags
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Sportstiftung
# ?, Leistungssport
# ?, Milz
# ?, Bereich der Trainerfinanzierung
# ?, Förderung für Trainerinnen
# ?, Regelungsstrukturen
# ?, Verantwortungsstrukturen
# ?, derzeitige Doppelzuständigkeit
# ? 132. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann: Wir investieren in die Zukunft / Haushaltsentwurf 2015 des Schulministeriums vorgestellt
Ministerin Löhrmann: Wir investieren in die Zukunft / Haushaltsentwurf 2015 des Schulministeriums vorgestellt
Das geht aus dem Haushaltsentwurf des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
Der Etatentwurf steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. "
Datum: 2014-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-investieren-die-zukunft-haushaltsentwurf-2015-des;
Themen: Vorgriffsstunden
# ?, Schulkonsens
# ?, demografische Effekte
# ?, Klassenfrequenzrichtwert
# ?, Stellenabsetzungen
# ?, verantwortungsvolle zukunftsorientierte Politik
# ?, Absenkung des Klassenfrequenzrichtwerts
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, klarer Schwerpunkt
# ?, Rückgabe
# ? 133. +++ (IR)
Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Als nächster Schritt wird der Gesetzentwurf in die sogenannte Verbändeanhörung gegeben.
Am Dienstag, 25. Februar 2025, hat das Landeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Als nächster Schritt wird der Gesetzentwurf in die sogenannte Verbändeanhörung gegeben.
Mit dem Gesetzentwurf steht jetzt ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten.
Datum: 2025-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-viertel-milliarde-euro-jaehrlich-landesregierung-bringt;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, Liquiditätssicherung
# ?, übermäßige Verbindlichkeiten
# ?, gegebener Gesetzentwurf
# ?, sogenannte Verbändeanhörung
# ?, Altschuldenentlastungsgesetz
# ?, Einwohnerin
# ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, nächster Schritt
# ? 134. +++ (IR)
Die führenden Wirtschaftsverbände, Aktionärsschützer und Gewerkschaften haben den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld deutlich kritisiert.
Justizminister Kutschaty: "Dieser Entwurf war der Versuch, über die Gier einiger weniger das Deckmäntelchen der Legitimation zu legen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates gescheitert.
Datum: 2013-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;
Themen: Hauptversammlung
# ?, Managergehälter
# ?, deutscher Bundesrat
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesregierung
# ?, Neuregelung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens
# ?, Fondsmanager
# ?, große Aufsichtsräte
# ? 135. +++ (IR)
Zu diesem Entwurf sind im Rahmen der öffentlichen Anhörung rund 380 Stellungnahmen eingegangen, welche die Projektgruppe seit Anfang dieses Jahres ausgewertet hat.
* Anfang September hat die Projektgruppe den neuen und überarbeiteten Entwurf fertiggestellt.
Diesen Entwurf hat die 145. Bauministerkonferenz am 27. September 2024 in Passau mit geringfügigen Änderungen beschlossen.
Datum: 2024-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-fuer-mehr-bauen-mit-holz-bauministerkonferenz-macht-den;
Themen: neue Richtlinie
# ?, Projektgruppe
# ?, neue Musterholzbaurichtlinie
# ?, Bauwesen
# ?, öffentliche Wohnraumförderung
# ?, Städtebauförderung
# ?, Anteil von Holzoberflächen
# ?, Anwendungsbereich für Bauen
# ?, Bauweise für Errichtung
# ?, Beschluss der Bauministerkonferenz
# ? 136. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes
Nordrhein-Westfalen schafft Rechtssicherheit für Übergangsphase - Kabinett beschließt den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes
Das Kabinett hat den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes gebilligt, der Mitte Dezember in den Landtag eingebracht wird.
Das Kabinett hat heute (Dienstag, 27. November 2018) den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes gebilligt, der Mitte Dezember in den Landtag eingebracht wird.
Datum: 2018-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-rechtssicherheit-fuer-uebergangsphase-kabinett;
Themen: Brexitübergangsgesetz
# ?, Übergangsphase
# ?, Entwurf
# ?, geregelter Austritt
# ?, Kabinett
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Gesetz der Landesregierung
# ?, britische Staatsangehörige
# ?, Landtag
# ?, Mitgliedsstaat
# ? 137. +++ (IR)
719 Stellungnahmen zu dem Entwurf sind in den vergangenen Wochen eingegangen - darunter Eingaben von 243 Städten und Gemeinden, Vereinen, Initiativen, Parteien, Wirtschafts- und Umweltverbänden.
Minister Pinkwart: "Ich freue mich, dass so viele fundierte Anregungen und Hinweise zu unserem Leitentscheidungsentwurf eingegangen sind.
Wir werden die aufgeworfenen Fragen sorgfältig prüfen und unseren Entwurf der Leitentscheidung so überarbeiten, dass er die richtigen Antworten für eine gute räumliche Entwicklung der Region gibt.
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.
Datum: 2021-01-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentlichkeitsbeteiligung-zur-leitentscheidung-719-stellungnahmen-werden;
Themen: Entwurf der Leitentscheidung
# ?, Kohleausstiegsgesetz
# ?, sichere Energieversorgung
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, Beratungsprozess
# ?, Strukturwandel
# ?, Dialogveranstaltungen
# ?, neue Leitentscheidung
# ?, vergangener Herbst
# ?, Zielgeraden
# ? 138. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in NRW
Ministerin Kampmann: Landeskabinett verabschiedet Referentenentwurf zur regionalen Verteilung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge
Zugleich wird den Jugendämtern durch den Gesetzentwurf eine weitreichende Kooperation ermöglicht
Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll.
Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll.
Datum: 2015-11-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-landeskabinett-verabschiedet-referentenentwurf-zur-regionalen;
Themen: regionale Verteilung
# ?, unbegleitete Flüchtlinge
# ?, junge Flüchtlinge
# ?, Ausführungsgesetz
# ?, unbegleitete Kinder
# ?, weitreichende Kooperation
# ?, Jugendhilfegesetz
# ?, Kinderhilfegesetz
# ?, Landeskabinett
# ?, Bildungsbedarf
# ? 139. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024
Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 - Stabilität trotz schlechterer Steuerschätzung
Das Landeskabinett hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen.
Das Landeskabinett hat heute (7. November 2023) eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen.
Damit werden die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung und weitere Anpassungen im Haushaltsplanentwurf 2024 umgesetzt.
Datum: 2023-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungsvorlage-zum-haushaltsplanentwurf-2024-stabilitaet;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, Ländergesamtheit
# ?, klare Prioritäten
# ?, Krankenhausplan
# ?, Schulbereich
# ?, Landeskabinett
# ?, Anstieg
# ?, Bodeninfrastruktur
# ?, Ergebnisse der Oktobersteuerschätzung
# ?, Frühjahrsprojektion
# ? 140. +++ (IR)
Dafür sorgt der jetzt vom NRW-Kabinett gebilligte Entwurf für ein Landesanerkennungsgesetz, den Arbeitsminister Guntram Schneider vorgelegt hat.
Der Entwurf wird nun dem Landtag zur Beratung vorgelegt: "Wir hoffen, dass wir das Gesetz in wenigen Monaten verabschieden können, so dass wir schon ab dem Frühjahr 2013 die ersten Berufsanerkennungen vornehmen können", so Schneider.
Mit dem Gesetzentwurf des Landes werden 163 landesrechtlich geregelte Berufe erfasst, wie z. B. Ingenieure, Architekten oder Erzieher.
"Durch den Entwurf des Landesanerkennungsgesetzes möchten wir ein klares, einheitliches und faires Verfahren definieren, das zu einer raschen und systematischen Berufsanerkennung führt.
Datum: 2012-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-kabinett-billigt-gesetzentwurf-des-arbeitsministers-zur;
Themen: Landesanerkennungsgesetz
# ?, geregelte Berufe
# ?, Migrantinnen
# ?, NRW-Kabinett
# ?, ausländische Berufsabschlüsse
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Entwurf
# ?, Anerkennungsantrag
# ?, Erfolg von Anerkennungsverfahren
# ?, NRW-System
# ? 141. +++ (IR)
Als Gegenprogramm stellte Justizminister Kutschaty den vom Kabinett gebilligten Entwurf des Jugendarrestvollzugsgesetzes vor.
Der Entwurf verbessert die rechtliche Stellung der Jugendlichen, schreibt innovative Standards fest und betont die pädagogische Ausrichtung des Arrestvollzuges.
Der Gesetzesentwurf trägt zudem der wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung, dass eine erzieherisch nachhaltige Einwirkung auf Jugendliche in der Regel Zeiträume von mindestens einer Woche erfordert.
Der Entwurf ist deshalb im Wesentlichen auf den Dauerarrest ausgerichtet.
Datum: 2012-07-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-nicht-wegsperren-sondern-erziehen;
Themen: Warnschussarrest
# ?, Arrestvollzug
# ?, Jugendarrestanstalt
# ?, Jugendarrestvollzugsanstalt
# ?, Jugendliche
# ?, Dauerarrest
# ?, Gegenprogramm
# ?, innovative Standards
# ?, pädagogische Ausrichtung
# ?, rechtliche Stellung
# ? 142. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsentwurf 2020
Haushaltsentwurf 2020 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Ausschuss vorgestellt
Minister Karl-Josef Laumann hat heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags den Haushaltsentwurf seines Ministeriums für das Jahr 2020 vorgestellt.
Minister Karl-Josef Laumann hat heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags den Haushaltsentwurf seines Ministeriums für das Jahr 2020 vorgestellt.
Datum: 2019-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-setzen-unseren-weg-der-soliden-und-verlaesslichen;
Themen: Ausschuss
# ?, Wohnungslosigkeit
# ?, Landtag
# ?, soziale Sicherung
# ?, Landesmittel
# ?, Bekämpfung
# ?, Ausgaben
# ?, Gesundheitsversorgung
# ?, Beitrag für Haushaltskonsolidierung
# ?, Berufseinstiegbegleitung
# ? 143. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Landarztquote
Gesetzentwurf zur Landarztquote: Nordrhein-Westfalen geht mutig voran
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt.
Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auf den Weg gebracht.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt.
Datum: 2018-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-geht-mutig-voran;
Themen: Landarztquote
# ?, hausärztliche Versorgung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Baustein für Sicherstellung
# ?, Hausarztaktionsprogramm
# ?, Gefährdung
# ?, Umsetzung
# ?, ländlicher Raum
# ?, Eignung für Tätigkeit
# ?, Medizinstudenten
# ? 144. +++ (IR)
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet.
Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung zu nehmen.
Der Planentwurf ist bei der Landesplanungsbehörde und den Regionalplanungsbehörden öffentlich ausgelegt; er kann aber auch von zuhause aus im Internetauftritt der Landesregierung unter www.nrw.de/landesplanung eingesehen werden.
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet.
Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung zu nehmen.
Datum: 2013-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatskanzlei-informiert-buergerinnen-und-buerger-ueber-neuen;
Themen: neuer Landesentwicklungsplan
# ?, Landesplanungsbehörde
# ?, Planentwurf
# ?, Regionalplanungsbehörden
# ?, Internetauftritt
# ?, Inhalte der Planung
# ?, Kaiserhaus
# ?, Rahmenbedingungen der Raumentwicklung
# ?, Rheinforum
# ?, gemeindliche Regionalpläne
# ? 145. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen verabschiedet.
Ministerin Scharrenbach: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen verabschiedet.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.
Datum: 2023-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gesetzentwurf-zur-abschaffung-der-beitraege-fuer-den;
Themen: Straßenausbaubeiträge
# ?, Abschaffung
# ?, kommunale Straßen
# ?, gesonderter Beschluss
# ?, Beiträge
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Anliegerinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, kommunaler Haushalt
# ?, landeseigene Förderrichtlinie
# ?, beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen
# ? 146. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung legt Entwurf für ein neues WDR-Gesetz vor
Stärkung der Gremien und mehr Transparenz: Landesregierung legt Entwurf für ein neues WDR-Gesetz vor
Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.
Datum: 2015-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-gremien-und-mehr-transparenz-landesregierung-legt-entwurf-fuer-ein;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, Rundfunkrat
# ?, Verwaltungsrat
# ?, Transparenz
# ?, Fragen der Aufsicht
# ?, Stärkung für Aufsicht
# ?, effiziente Aufsicht
# ?, nächstes Plenum
# ?, Finanzfragen
# ?, Entwurf
# ? 147. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung legt Entwurf der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vor
Landesregierung legt Entwurf der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vor
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat den Entwurf einer Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat den Entwurf einer Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vorgelegt: "Die Digitalisierung ist eine der größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit.
Datum: 2018-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entwurf-der-strategie-fuer-das-digitale-nordrhein-westfalen;
Themen: zentrale Konferenz
# ?, Entwurf
# ?, Künstliche Intelligenz
# ?, Arzt
# ?, Patienten
# ?, Blockchaininstitut
# ?, Dynamik des Themas
# ?, Institut für Digitalisierungsforschung
# ?, Kompetenzen eines Kompetenzzentrums
# ?, Lauf der Legislaturperiode
# ? 148. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf für neues Hochschulgesetz
Mehr Autonomie für die Hochschulen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Hochschulgesetz
Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes beschlossen.
Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes beschlossen.
Datum: 2018-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-autonomie-fuer-die-hochschulen-kabinett-beschliesst-entwurf-fuer-neues;
Themen: neues nordrhein-westfälische Hochschulgesetz
# ?, Lehre
# ?, Entwurf
# ?, neues Hochschulgesetz
# ?, Studium
# ?, Autonomie
# ?, Studienerfolg
# ?, Regelungen
# ?, Hausberufungsverbot
# ?, Hochschulfreiheit
# ? 149. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz
Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz auf den Weg gebracht.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück.
Datum: 2017-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;
Themen: Gaststaatgesetz
# ?, internationale Organisationen
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf
# ?, internationale Einrichtungen
# ?, Vorstoß
# ?, Bereicherung des Standorts
# ?, Beschluss des Bunderats
# ?, Bundestag für Entscheidung
# ?, inländische Sozialversicherung
# ? 150. +++ (IR)
Das Gesamtpaket zur Anpassung der Alimentation der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter umfasst folgende Gesetzentwürfe:
* Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
* Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
* Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Datum: 2022-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbaendeanhoerung-zur-corona-sonderzahlung-und-besoldungserhoehung-fuer-beamte;
Themen: Verbändeanhörung
# ?, Gesetzentwürfe
# ?, Gesetzespaket
# ?, dienstrechtliche Vorschriften
# ?, Besoldungserhöhung
# ?, Änderung
# ?, persönlicher Einsatz
# ?, Entwurf
# ?, hervorragende Arbeit
# ?, Übertragung
# ? 151. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf für ABC-Klassen geht in den Landtag
Für erfolgreiches Lernen von Anfang an: Gesetzentwurf für ABC-Klassen geht in den Landtag
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen ABC-Klassen in den Landtag ein.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen ABC-Klassen in den Landtag ein.
Datum: 2026-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-erfolgreiches-lernen-von-anfang-gesetzentwurf-fuer-abc-klassen-geht-den;
Themen: Einschulung
# ?, Verbändebeteiligung
# ?, neue ABC-Klassen
# ?, schulpflichtige Kinder
# ?, Landtag
# ?, Einführung
# ?, ABC-Plusförderung
# ?, Elemente des Schulkompasses
# ?, ermutigender Zuspruch
# ?, nothwendige Vorläuferkompetenzen
# ? 152. +++ (IR)
Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
"Der Haushaltsentwurf 2016 zeigt, dass wir zielgerichtet und nachhaltig in die Zukunft unserer Kinder investieren.
Der Etatentwurf steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. "
Datum: 2015-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gute-schule-hat-nordrhein-westfalen-weiterhin-hohe-prioritaet;
Themen: Haushaltsentwurf
# ?, Schulkonsens
# ?, Bereich der Schulpolitik
# ?, Sprachförderkurse
# ?, Flüchtlingszahlen
# ?, klare Schwerpunkte
# ?, gute Schule
# ?, hohe Priorität
# ?, bestehende Gymnasien
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?