Deswegen ist es so wichtig, dass der Bund NRW mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen will.
Von dem neuen Gesetz werden die Kunden im ländlichen Raum genauso profitieren wie klamme Kommunen, die ihre Straßenbahnen nicht mehr allein sanieren können.
Ein Gesamtpaket, das wichtige Weichen für die Zukunft des ÖPNV stellen wird.
Der Entwurf zum ÖPNV-Gesetz enthält folgende wesentliche Regelungen:
* Zur Finanzierung von Bussen und Bahnen soll die ÖPNV-Pauschale ab dem kommenden Jahr um 20 Millionen Euro auf landesweit 130 Millionen Euro erhöht werden.

"Wir müssen den Hebel insbesondere im ÖPNV ansetzen.
Nicht, weil der ÖPNV nicht schon in der Vergangenheit einen Beitrag zur Schadstoffminderung geleistet hätte, sondern weil die Busse zum Glück für die Fahrgäste den ganzen Tag durch die Stadt fahren.
Das sieht der Entwurf der aktuellen Änderung des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes vor, der jetzt im Landtag beraten wird.

Das Land will mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes einen Beitrag leisten, die Auswirkungen dieser Modernisierung so gut wie möglich zu organisieren.
Das Land will mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes einen Beitrag leisten, die Auswirkungen dieser Modernisierung so gut wie möglich zu organisieren.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Strukturreform im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sorgt dafür, dass Planung, Betrieb und Abstimmung künftig aus einer Hand erfolgen - für mehr Verlässlichkeit im Alltag der Fahrgäste.

Wenn der Bund nicht zusätzliche Mittel bereitstellt, wird das den ÖPNV in NRW und in ganz Deutschland schwer zurückwerfen.
Während morgen im Bundestag der Haushalt verabschiedet wird, wird im Bundesrat der Gesetzentwurf der Länder zu den Regionalisierungsmitteln auf den Weg gebracht.
Die Einbringung des Gesetzentwurfs von Schleswig-Holstein wird voraussichtlich von allen Bundesländern mitgetragen.
Der Gesetzentwurf sieht ab dem kommenden Jahr eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro vor, außerdem einen Anstieg der jährlichen Dynamisierungsrate von derzeit 1,5 auf mindestens zwei Prozent sowie einen veränderten Verteilerschlüssel.
Demnach soll der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den ÖPNV schrittweise auf 18,99 Prozent erhöht werden.

Die Bundesländer wollen Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping im ÖPNV verhindern.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 741/16 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz) - soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV gewährleisten.
Sozialdumping im ÖPNV schadet nämlich allen: den Beschäftigten, den Kunden und letztlich auch den Verkehrsbetrieben und Kommunen.
Attraktiver ÖPNV braucht auch attraktive Arbeitsplätze.

Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 eingebracht.
Minister Groschek: Wir kämpfen um mehr Geld für den ÖPNV
Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014 eingebracht.

Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.
Verkehrsminister Michael Groschek kommentierte die Bundesratsentscheidung so: "Mit viel Beharrlichkeit und Ausdauer und vor allem mit guten Argumenten haben wir es geschafft, dass Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhält.
Rückwirkend ab Januar 2016 erhalten die Bundesländer nach dem jetzt endgültig verabschiedeten Gesetz 8,2 Milliarden Euro.

Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Davon fließt die Hälfte in den ÖPNV.
Die ÖPNV-Zukunftskommission setzt sich unter anderem aus Vertretern der drei Nahverkehrs-Zweckverbände (VRR, Rheinland, Westfalen), der kommunalen Spitzenverbände, der Unternehmensverbände VDV und NWO, des Verkehrsclubs Deutschland, des Fahrgastverbandes Pro Bahn e. V., sowie verschiedener Universitäten zusammen.

Das hat die ÖPNV-Zukunftskommission ermittelt.
Der Bund hat im Jahr 2013 insgesamt 7,19 Mrd. Euro aus Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung gestellt.
Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, nunmehr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Länder finanziell entsprechend der Grundintention der Bahnreform ausstattet, und dabei einen sachgerechten - verkehrlich, notfalls einwohnermäßig indizierten - Maßstab zur Schlüsselung zu bilden.

Darüber hinaus hat der Bundesrat heute auch mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zu den Regionalisierungsmitteln eingebracht.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV, insbesondere für den Bereich Schiene.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kurzfristig über den Bundesrat eingebracht werden: "Die Regionalisierungsmittel sind als bedeutendste Finanzquelle des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unverzichtbar.

Radschnellwege schaffen attraktive Verbindungen für einen gemeinde- bzw. kreisübergreifenden Alltags- und Pendlerverkehr, sie entlasten Straßen und ÖPNV, ihnen kommt eine den Landesstraßen vergleichbare regionale Verkehrsbedeutung zu.
Dazu sind im Entwurf des Landeshaushalts 2016 und in der mittelfristigen Finanzplanung Ansätze vorgesehen, aus denen die Planung und die laufende Unterhaltung sowie der Bau von Radschnellverbindungen in der Baulast des Landes finanziert und der Bau von Radschnellverbindungen in kommunaler Baulast (Ortsdurchfahrten) gefördert werden können.
Im nächsten Schritt wird das Verkehrsministerium zu einer Verbändeanhörung zur geplanten Gesetzesänderung einladen.