Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.
Die Testregelungen für die Krankenhäuser werden mit der jetzt geänderten Fassung der Coronaschutzverordnung vereinheitlicht.
Psychiatrische Krankenhäuser unterliegen damit den einheitlichen Regelungen für Krankenhäuser, ebenso wie Entziehungsanstalten des Maßregelvollzugs.
In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften, Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, kann - wie bisher - für vollständig immunisierte Personen auf einen Test verzichtet werden.
Über diese verpflichtenden Maßnahmen hinaus empfiehlt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weiterhin das Tragen einer medizinischen Schutzmaske in Innenräumen: "Hier kommt es auf die Eigenverantwortung aller an, die viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier Wochen auch unter Beweis gestellt haben."

Sie ist die erste neue forensisch-psychiatrische Klinik, die im Rahmen des zweiten Ausbauprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen fertiggestellt wurde.
Träger der Klinik ist der LWL.
Die Fachklinik verfügt über 150 gesicherte Plätze für die Behandlung erwachsener psychisch-kranker und suchtkranker Männer, die im Zusammenhang mit ihrer Erkrankung eine erhebliche Straftat begangen haben und von einem Gericht in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt eingewiesen worden sind.
Die Einrichtung dient zur Deckung des Bedarfs an Maßregelvollzugsplätzen für den Landgerichtsbezirk Münster.
Die Patienten werden dort künftig auf sechs Stationen mit je drei Wohngruppen in Einzelzimmern untergebracht.

* Stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
* Kliniken gemäß § 30 GewO
* Psychiatrische Krankenhäuser und Entziehungsanstalten des Maßregelvollzugs
Zunächst soll weiterhin den Beschäftigten mit einem sehr hohen Expositionsrisiko mit Bezug auf das Coronavirus (zum Beispiel Intensivstationen, Notaufnahmen etc.) ein Impfangebot gemacht werden.
Sofern dies abgeschlossen ist, können ab der kommenden Woche ebenfalls diejenigen mit regelmäßigem Patientenkontakt nach § 3 Absatz 5 der Coronaimpfverordnung des Bundes ein Impfangebot erhalten.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf regelt die Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten neu und wurde am Dienstag, 12. Januar 2021, im Kabinett beschlossen.
"Das derzeit geltende Maßregelvollzugsgesetz stammt aus dem Jahre 1999 und ist bisher bis auf einzelne Änderungen weitgehend unverändert geblieben.
Das wollen wir ändern.

Der Bau zusätzlicher Plätze ist dringend notwendig, denn in den psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten in Nordrhein-Westfalen bestehen Kapazitätsengpässe - eine große Belastung sowohl für die untergebrachten Personen als auch die Beschäftigten.

Mittlerweile bestehen deutliche Kapazitätsengpässe in den psychiatrischen Krankenhäusern und den Entziehungseinrichtungen des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen.
Insbesondere Unterbringungsanordnungen nach § 126a StPO (Einstweilige Unterbringung wegen dringender Gründe zur Annahme, dass eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde) und § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungseinrichtung) tragen hierzu wesentlich bei.
Menschen, die in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) auf einen Platz in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung warten, können nur für einen begrenzten Zeitraum in der JVA bleiben.
Sie müssen nach Ablauf einer Frist in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung betreut werden oder aus der Haft entlassen werden.