Schon eine geringe Menge Alkohol im Blut erhöhe das Unfallrisiko um ein Vielfaches.
"Bei Alkohol am Steuer zieht die Polizei uneinsichtige Fahrer konsequent aus dem Verkehr", warnte Minister Jäger.
Die Fahrer müssen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen und eine erhebliche Geldbuße begleichen.
Damit das Feiern nicht mit einem Unfall endet rät der Innenminister: "Lassen Sie das Auto stehen.
Die Fahrt mit Bus, Bahn oder Taxi ist sicherer!

25. Februar 2021 Zeichenbrett Foto: unsplash.
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In Nordrhein-Westfalen fehlen Plätze in Kliniken zum Entzug sowie für psychisch kranke Straftäter.
Das Land hat deshalb schon vor Jahren entschieden, fünf neue forensische Krankenhäuser zu bauen.
Nun steht der Baubeginn der neuen Klinik in Hörstel an, erste Vorarbeiten dafür haben bereits begonnen.

Nach erster Sichtung des Materials haben die Behörden entschieden, weitere Schlachtungen im Betrieb vorsorglich zu untersagen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren zu unterbinden.
In Abstimmung mit dem LANUV und der zuständigen Kreisordnungsbehörde wird derzeit das vorgelegte Beweismaterial im Detail ausgewertet.
Zudem prüft das LANUV, ob die Voraussetzungen für einen Entzug der hygienerechtlichen Zulassung des Schlachtbetriebes vorliegen.
Bei dem betroffenen Betrieb handelt es sich um ein kleineres Schlachtunternehmen.
Es werden monatlich circa 100 Schafe und Rinder regulär mit Betäubung unter amtlicher Überwachung geschlachtet.

Die genauen Fördersummen werden im Rahmen der Bewilligungsbescheide bekannt gegeben.
Die neuen Graduiertenkollegs in NRW: 1. GRK 2132/1 "Das Dokumentarische.
Exzess und Entzug", Sprecher: Prof. Friedrich Balke, Sprecherhochschule: Universität Bochum
2. GRK 2158/1 "Naturstoffe und Analoga gegen Therapie-resistente Tumoren und Mikroorganismen: Neue Leitstrukturen und Wirkmechanismen", Sprecher: Prof. Peter Proksch, Sprecherhochschule: Universität Düsseldorf
3. Internationales GRK 2235/1 "Das Reguläre im Irregulären: Analysis von singulären und zufälligen Systemen", Sprecher: Prof. Rolf Moritz Kassmann, Sprecherhochschule: Universität Bielefeld in Kooperation mit der Seoul National University, Südkorea

Die Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht.
Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Das Gesundheitsministerium hat darüber hinaus heute mit den Kommunen vereinbart, dass künftig Teststellen verstärkt auch ohne Anlass einem Qualitätscheck unterzogen werden sollen.
Zudem wird das Ministerium alle Teststellen im Land nochmal anschreiben und darauf hinweisen, dass fortwährende Qualitätsmängel oder die Meldung falscher Zahlen zum Entzug der Zulassung führen.
Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise das Gefühl haben, dass bei Ihrer Testung die nötigen Qualitätsstandards nicht eingehalten werden, sollten sich an das Gesundheitsamt wenden.
Hintergrund: Nordrhein-Westfalen hat seit März mit einem bürokratiearmen Verfahren schnell ein dichtes Netz an Teststellen aufgebaut, dabei aber von Anfang an auch klare Qualitätsstandards gesetzt und ein Melde- und Archivierungsverfahren vorgeschrieben.

So sollen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug demnächst als vom Gericht verhängte Strafe ausgesprochen werden können.
Minister Kutschaty: "Strafen müssen abschrecken und effektiv sein.
Im Einzelfall kann der Entzug des Führerscheins sehr viel schmerzhafter sein, als eine Geldstrafe.
Wir sollten unseren Gerichten daher ermöglichen, die Strafe auszusprechen, die sie für angemessen halten.
Belgien und die Niederlande haben sehr gute Erfahrungen mit alternativen Strafen gemacht.

Nordrhein-Westfalen hat zudem den Bund aufgefordert, bundeseinheitliche Vorgaben für manipulations- und fälschungssichere Transplantationsakten zu entwickeln und Unterstützung bei der Entwicklung von sicheren Dokumentationssystemen angeboten.
Regelverstöße gegen die Vorgaben des Transplantationsgesetzes und der Richtlinien der Bundesärztekammer können zu straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen führen.
Auch der Entzug der Approbation ist möglich.
Je nach Schwere des Verstoßes kommt auch die Schließung von Transplantationsprogrammen an den zumeist an Universitäten angesiedelten Transplantationszentren in Betracht.
Hinweis für elektronische Medien: Die Ministerin steht heute selbstverständlich grundsätzlich auch für O-Töne zu diesem Thema zur Verfügung.

"Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen - und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen."
Konkret soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch eine Ergänzung des Kreditwesengesetzes ermächtigt werden, unmittelbar gegen Banken vorzugehen, wenn deren verantwortlich Handelnde nachhaltig Steuerstraftaten begangen haben.
Den Aufsehern soll ein Maßnahmenkatalog an die Hand gegeben werden, der in schwerwiegenden Fällen auch die Schließung einer Geschäftsstelle oder einen Entzug der Lizenz des Bankhauses vorsieht.
Walter-Borjans: "Mit dieser Initiative setzen die drei Landesregierungen ihren konsequenten Kurs zu mehr Steuergerechtigkeit fort.
Wir werden weiterhin alles daransetzen, die Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen.

Bei den vom Innenminister im vergangenen August verbotenen drei rechtsextremistischen Vereinigungen wurden 147 Waffen gefunden.
Lediglich ein Mitglied in Dortmund hatte für drei Schusswaffen die erforderliche Genehmigung.
Der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wird derzeit mit Hochdruck von der Waffenbehörde Dortmund verfolgt.
Seit Anfang 2009 bis zum ersten Halbjahr 2012 haben Rechtsextremisten bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen eingesetzt.
Zudem wurden bei 140 weiteren Straftaten Gegenstände als Waffen eingesetzt.

Zudem wurden zwei Fortsetzungsanträge zu bestehenden Graduiertenkollegs in Nordrhein-Westfalen für eine weitere Förderperiode bewilligt:
* Universität Bochum: "Das Dokumentarische.
Exzess und Entzug"
* Universität Düsseldorf: "Naturstoffe und Analoga gegen Therapie-resistente Tumoren und Mikroorganismen: Neue Leitstrukturen und Wirkmechanismen"
Mehr Informationen zu den Graduiertenkollegs finden Sie bei der DFG.

Kreismuseum Wewelsburg: NS-Raubgut aus der ehemaligen Schau-Sammlung der "SS-Schule Haus Wewelsburg"
Detmold
Lippische Landesbibliothek: Prüfung der Bestandszugänge 1933-1945 auf NS-verfolgungs-bedingten Entzug
Duisburg
Landesarchiv NRW: Digitalisierung von zwei Beständen zur Provenienzforschung

2012 sind dem Verfassungsschutz rund vierzig jihadistisch motivierte Ausreisen aus NRW bekannt geworden.
2013 sind es bereits mehr als zwanzig Ausreisen überwiegend junger Männer unter 30 Jahren.
In sieben Fällen konnten Ausreisen vor allem dank der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes durch Passentzug verhindert werden.
"Die Rückkehrer aus Kampfgebieten stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar.
Sie gelten in ihrem Umfeld als Autoritäten und tragen maßgeblich zur Radikalisierung anderer Personen bei", erläuterte der NRW-Innenminister. "

"Die gestochen scharfen Videoaufzeichnungen ermöglichen es den Polizistinnen und Polizisten, die Verkehrssünder anhand der Kennzeichen nachträglich zu ermitteln.
Während eines akuten Einsatzes sind dafür nicht die Zeit und die Gelegenheit", erklärte Reul.
Seit Ende 2017 droht Rettungsgassenverweigerern bereits ein höheres Bußgeld samt Führerscheinentzug.
"Jedem muss klar sein: Rettungsgassen retten Leben.
Die höheren Strafen sind deshalb genau richtig.

159 Führerscheine wurden direkt von der Polizei einbehalten.
Für Fahranfänger in der zweijährigen Probezeit sowie für Personen bis 21 Jahre gilt auch zu Karneval die Null-Promillegrenze.
Für andere Autofahrer droht bereits ab 0,3 Promille der Führerscheinentzug, wenn Anzeichen von Fahruntauglichkeit festgestellt wird oder man an einem Unfall beteiligt ist.
"Auch die Folgen von Übermüdung und Restalkohol werden von vielen Menschen unterschätzt.
Ein paar Stunden Schlaf reichen oft nicht aus, um wieder fahrtüchtig zu werden.

173 Führerscheine wurden direkt von der Polizei einbehalten.
Für Fahranfänger in der zweijährigen Probezeit sowie für Personen bis 21 Jahre gilt auch zu Karneval die Null-Promillegrenze.
Für andere Autofahrer droht bereits ab 0,3 Promille der Führerscheinentzug, wenn Anzeichen von Fahruntauglichkeit festgestellt werden oder man an einem Unfall beteiligt ist.
Auch am Morgen nach der Feier sollte man aufpassen.
"Übermüdung und Restalkohol werden von vielen Menschen unterschätzt.

Dabei handelt es sich um eine Kooperation der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Online-Shop "Knastladen".
In diesem neuen "NRW-Shop" wird man in Zukunft viele Artikel mit Bezug zu unserem Land Nordrhein-Westfalen erwerben können, wie zum Beispiel Printen mit Landeswappen, Bio-Gummibärchen in den Landesfarben, sowie NRW-Pins oder -Caps.
Justizminister Kutschaty erklärt: "Justizvollzug ist viel mehr als Freiheitsentzug.
Es geht um Veränderung.
Das wichtigste Element dieser Veränderung ist das Erlernen eines Berufes, mit dem der Gefangene später seinen Lebensunterhalt verdienen kann.

Denn ein resozialisierender Strafvollzug, dem es darum geht, straffällig gewordene Menschen in die Gesellschaft zu reintegrieren, braucht kritische und konstruktive Impulse, er braucht Anregungen und Hilfen aus der Wissenschaft und die Vernetzung mit der Zivilgesellschaft.
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Thema der Veranstaltung ist die Familienorientierung des Justizvollzugs, also alle Bemühungen, die unternommen werden, um den negativen Folgen des Freiheitsentzuges für die Familien der Gefangenen wirksam entgegenzutreten.
Schätzungen zufolge sind in der EU fast eine Million und in Deutschland 100.000 Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen.
Kinder Inhaftierter sind vielfältigen Risikofaktoren ausgesetzt.

Justiz
Minister Dr. Benjamin Limbach besuchte am Freitag, 2. Mai 2025, die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, die mit fast 1.500 Haftplätzen größte Anstalt des offenen Vollzuges in der Bundesrepublik Deutschland.
"Der offene Vollzug in Nordrhein-Westfalen ist ein wesentliches Element für die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen, er fördert die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Gefangenen und beugt damit schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs vor.
Der offene Vollzug ist gerade deshalb ein Erfolgsmodell des Justizvollzuges unseres Landes", hob Justizminister Dr. Limbach im Rahmen seines Besuchs hervor.
Zunächst informierte sich Minister Dr. Limbach in der Außenstelle Steinhagen über die Umsetzung der Konzeption zur familiensensiblen Vollzugsgestaltung, im Hafthaus Ummeln galt sein Interesse den Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten im Gartenbereich sowie der Unterbringung und Betreuung der dort untergebrachten jungen weiblichen Gefangenen.

Analog zu Sicherheitsmaßnahmen stehen bei Verstößen gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens je nach Schwere des Verstoßes gestufte Maßnahmen zur Verfügung: 1. die Feststellung eines Redlichkeitsverstoßes, 2. der Ausspruch einer Redlichkeitsrüge, 3. der Ausspruch der Verpflichtung, die betroffene Publikation zurückzuziehen, 4. der Ausspruch der Verpflichtung, Mittel für angesichts des Redlichkeitsverstoßes zweckentfremdete Forschungsvorhaben zurückzuzahlen, 5. der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten, 6. die Androhung des Entzugs des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden
ist, 7. der Ausschluss von der Mitwirkung im Berufungsverfahren für einen in der Maßnahme festgesetzten Zeitraum, 8. der gänzliche oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen, 9. der Entzug des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden ist.

"Der Kartenentzug für Ultragruppierungen bei Auswärtsspielen war richtig.

An die Stelle der Entzugsmöglichkeit tritt eine Pflicht der Hochschulen, ihre Systeme der Qualitätssicherung für das Promotionsgeschehen weiter zu entwickeln.

Im Extremfall muss dann auch ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein, den auch das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen für zulässig hält.

NRW steht im ersten Jahr unter dem Leitthema Transparenz als gemeinsamen Nenner aller Entzugskontexte.

Das Gemälde "Wirtshaus" von 1917 ist nicht nur kunstgeschichtlich wertvoll, seine Biographie ist auch eine Bereicherung für die museale Erinnerungsarbeit sowie die politische Bildung: Es kann hervorragend Anlass geben, die Biographien der Familie Hess im kollektiven Gedächtnis zu bewahren, Fragestellungen des unrechtmäßigen Kulturgutentzuges, der Herkunftsforschung sowie den damit verbundenen Herausforderungen und Schwierigkeiten grundsätzlich anzusprechen und zu vermitteln.

Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Provenienzforschung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig aufstellen, um der Verantwortung gegenüber Opfern von unrechtmäßigem Kulturgutentzug nachzukommen

Statt eines Knöllchens - auf das Minister Dobrindt immer noch setzt - müssen sie harte Konsequenzen spüren: Führerscheinentzug, Beschlagnahme des Fahrzeugs und bis zu zwei Jahre Haft.

* Unterschieden wurde nach verschiedenen Arten von Gewalt: + körperliche Gewalt (alle tätlichen Angriffe wie schlagen oder treten, Androhung von Verletzungen) + sexualisierte Gewalt (z.B. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung) + wirtschaftliche Gewalt (z.B. Diebstahl, Zurückhalten von Lohn oder Haushaltsgeld, Entzug von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Kleidung, Wohnung) + psychische Gewalt (auch z.B. Mobbing, Bedrohung)