1. +++ (SEM)
So sollen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug demnächst als vom Gericht verhängte Strafe ausgesprochen werden können.
Minister Kutschaty: "Strafen müssen abschrecken und effektiv sein.
Im Einzelfall kann der Entzug des Führerscheins sehr viel schmerzhafter sein, als eine Geldstrafe.
Wir sollten unseren Gerichten daher ermöglichen, die Strafe auszusprechen, die sie für angemessen halten.
Belgien und die Niederlande haben sehr gute Erfahrungen mit alternativen Strafen gemacht.
Datum: 2013-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-erhaelt-aus-den-niederlanden-und-belgien-rueckenwind-fuer-seine;
Themen: Entzug des Führerscheins
# ?, Sanktionsrecht
# ?, alternative Strafen
# ?, große Reformvorhaben
# ?, Führerscheinentzug
# ?, Geldstrafe
# ?, grenzüberschreitende Kriminalität
# ?, Zuspruch
# ?, Rückenwind
# ?, Büro
# ?
2. +++ (SEM)
Schon eine geringe Menge Alkohol im Blut erhöhe das Unfallrisiko um ein Vielfaches.
"Bei Alkohol am Steuer zieht die Polizei uneinsichtige Fahrer konsequent aus dem Verkehr", warnte Minister Jäger.
Die Fahrer müssen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen und eine erhebliche Geldbuße begleichen.
Damit das Feiern nicht mit einem Unfall endet rät der Innenminister: "Lassen Sie das Auto stehen.
Die Fahrt mit Bus, Bahn oder Taxi ist sicherer!
Datum: 2013-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alkoholkontrollen-weihnachten-und-silvester-minister-jaeger-betrunkene-am-steuer;
Themen: Betrunkene
# ?, Steuer
# ?, Feiertage
# ?, Blut
# ?, feuchtfröhliche Feier
# ?, letzte Silvesternacht
# ?, vergangener Jahreswechsel
# ?, Rahmen von Kontrollen
# ?, Restalkohol
# ?, Silvester
# ?
3. ++ (IR)
159 Führerscheine wurden direkt von der Polizei einbehalten.
Für andere Autofahrer droht bereits ab 0,3 Promille der Führerscheinentzug, wenn Anzeichen von Fahruntauglichkeit festgestellt wird oder man an einem Unfall beteiligt ist.
Datum: 2019-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-alkohol-kontrollen-den-karnevalstagen;
Themen: Karnevalstage
# ?, Polizeikontrollen
# ?, Karnevalshochburgen
# ?, Alkoholkontrollen
# ?, Steuer
# ?, Autofahrer
# ?, Nullpromillegrenze
# ?, zweijährige Probezeit
# ?, Vorjahresbilanz
# ?, Führerscheinentzug
# ?
4. ++ (IR)
173 Führerscheine wurden direkt von der Polizei einbehalten.
Für andere Autofahrer droht bereits ab 0,3 Promille der Führerscheinentzug, wenn Anzeichen von Fahruntauglichkeit festgestellt werden oder man an einem Unfall beteiligt ist.
Datum: 2020-02-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-alkohol-kontrollen-den-karnevalstagen-0;
Themen: Steuer
# ?, Polizeikontrollen
# ?, Karnevalstage
# ?, Alkoholkontrollen
# ?, Fußgänger
# ?, Radfahrer
# ?, Leben
# ?, Autofahrer
# ?, Nachhauseweg
# ?, Nullpromillegrenze
# ?
5. ++ (IR)
Seit Ende 2017 droht Rettungsgassenverweigerern bereits ein höheres Bußgeld samt Führerscheinentzug.
Datum: 2018-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-rettungsgassenverweigerer-polizei-setzt-auf-dashcams;
Themen: Rettungsgassenverweigerer
# ?, Kameras
# ?, Minikameras
# ?, nordrhein-westfälische Autobahnpolizei
# ?, sogenannte Dashcams
# ?, Autobahnpolizeiwache
# ?, Windschutzscheibe
# ?, Kampf
# ?, Verstöße
# ?, Armaturenbrettkamera
# ?
6. ++ (IR)
Statt eines Knöllchens - auf das Minister Dobrindt immer noch setzt - müssen sie harte Konsequenzen spüren: Führerscheinentzug, Beschlagnahme des Fahrzeugs und bis zu zwei Jahre Haft.
Datum: 2016-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;
Themen: illegale Autorennen
# ?, Bundesrat
# ?, heutiger Beschluss
# ?, Raser
# ?, Grundtatbestand
# ?, Mindestfreiheitsstrafe
# ?, abschreckendes Signal
# ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies
# ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer
# ?, verbotene Teilnahme
# ?