(Baukosten: 5.328.500 Euro).
Teilsanierung Bettenhaus West ZOM I: Im Rahmen der baulichen Masterplanung des UKD wird das Bettenhaus West (Chirurgische Klinik) konstruktiv und haustechnisch soweit saniert, dass es Nutzungen der Krankenversorgung auf höchstem Niveau vorübergehend unterbringen kann.
Hierfür werden Fluchtwegsituationen angepasst und haustechnische Anlagen für die Erfordernisse einer modernen Krankenversorgung erneuert.
(Baukosten: 13.000.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 2.000.000 Euro).
Ausbau einer elektronischen Zugangsberechtigung: Um die Zugangssicherheit der Gebäude des Universitätsklinikums Düsseldorf zu optimieren, wird der bereits begonnene Austausch von Schlössern gegen Schließanlagen mit elektronischer Zugangsberechtigung für alle Gebäude umgesetzt.

Susanne Brambora-Schulz zeigte an Aktivitäten des RVR zur Förderung der Grünen Infrastruktur wie etwa dem ökologischen Umbau der Revierparks, der Pflanzaktion von fünf Millionen Bäumen fürs Ruhrgebiet oder der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 (IGA), dass täglich konkret vor Ort für und mit den Menschen die Region lebenswerter und grüner wird.
Brambora-Schulz: "Die Offensive Grüne Infrastruktur 2030 ist ein wichtiger Impuls zur großen Transformation des Ruhrgebietes.
Hier gibt und gab es immer das Erfordernis, sich neuen Bedingungen anzupassen.
Thematiken wie Starkregen-Ereignisse, Dürreperioden, das Artensterben und der Flächenverlust, stellt uns vor besondere Herausforderungen.
Mit den Projekten Grüne Lückenschlüsse, Klimabäume, Be(e)friendly und Revierparks 2020 gilt es, tragfähige Lösungen zu entwickeln: In einem breit angelegten Prozess aus strategischer Planung, Umsetzungsprojekten und Beteiligungsformaten setzten das Land Nordrhein-Westfalen, die Emschergenossenschaft und wir, als Regionalverband Ruhr, gemeinsam mit den Menschen und den Kommunen der Metropole Ruhr Impulse für zukunftsfähige Themen und Entwicklungen.

Die Umwelt- und Lebensqualität in unseren Dörfern zu verbessern, in der Landwirtschaft aber auch allgemein auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, erhält immer mehr Bedeutung.
Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur und für mehr Umweltschutz und Tierschutz in der Landwirtschaft und für bäuerliche Betriebe zur Verfügung stehen.
" Hierzu muss der historische Schlüssel für die Verteilung der EU-Finanzmittel auf die Länder an die heutigen Erfordernisse angepasst werden und die jahrelange Benachteiligung von NRW beseitigt werden.
Weitere Themen der Agrarministerkonferenz:
- Nordrhein-Westfalen hat sich bei der AMK zusammen mit anderen Ländern für eine massive Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in der Landwirtschaft und in Hausgärten eingesetzt.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart bedauern sehr, dass der von Bayern und Nordrhein-Westfalen gemeinsam eingebrachte Antrag nur in einem Punkt eine Mehrheit im Plenum fand.
Minister Pinkwart: "Das Fondsstandortgesetz ist nur ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings springt der Entwurf der Bundesregierung zu kurz, um den Gründerstandort Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen.
Dazu müssen wir uns stärker an den Erfordernissen der Start-up-Szene orientieren.
"
Minister Aiwanger: "Wir müssen die vielen Hürden für Start-ups senken und ihnen die Chance auf eine erfolgreiche Entwicklung in Deutschland geben.

Die Landesregierung wird die Hochschulen bei der Umsetzung nach Kräften unterstützen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung hat die Landesregierung den Hochschulen bereits für das Sommersemester die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung gestellt.
Die Verordnung soll nun, angepasst an die Erfordernisse des Hybridsemesters, bis zum Ende des Wintersemesters 2020/2021 verlängert werden.
Damit will die Landesregierung den Hochschulen Planungssicherheit geben.
Alle Hochschulen berücksichtigen bei ihren Planungen die infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen wie etwa die Einhaltung des Mindestabstandes.

Andernfalls droht das Scheitern des jeweiligen Projekts.
Das Bündnis für Infrastruktur möchte daher eine positive gesellschaftliche Grundhaltung gegenüber Infrastrukturmaßnahmen fördern.
So kann angemessen zwischen den Erfordernissen einer intakten, bedarfsgerechten Infrastruktur und den berechtigten Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie des Natur- und Umweltschutzes abgewogen werden.
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* Umsatzrekord bei den Bundesfernstraßen in NRW: Rund 1,1 Milliarden Euro werden 2016 umgesetzt

"
Nicht zuletzt die Corona-Pandemie stellt die Branche vor zusätzliche Herausforderungen: "Die Produzentinnen und Produzenten müssen sich notwendigen Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl, Nachhaltigkeit und Nutzung der natürlichen Ressourcen stellen.
In Vertrieb und Verkauf wächst somit das Erfordernis neuer Angebotsformen und -wege", ergänzte Ministerin Heinen-Esser.
Die Landesregierung begleitet die Ernährungsbranche auf dem Weg zu einer sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Lebensmittelproduktion auf vielfältige Weise: Durch Verbraucherinformationen und Vermarktungsstrukturen in der Lebensmittelkette, durch Vernetzung der Branche, durch Unterstützung von Schutzgemeinschaften für regionale Spezialitäten oder auch durch die Auszeichnungen Meister.
Werk.

Hier ist zusätzlich ein Auslauf vorgesehen.
Der Stall der Zukunft ist Bestandteil der Strategie für eine nachhaltige Nutztierhaltung, die das Land Nordrhein-Westfalen im Januar 2020 zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung gestartet hat.
Ihr Ziel ist es, zum einen die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl und zum anderen die Erfordernisse von Umwelt- und Naturschutz, aber auch die wirtschaftlichen Erfordernisse der Betriebe zu vereinigen.
Regelmäßig werden Praxistests zu aktuellen Fragestellungen durchgeführt.
Der Tierschutz hat für die Landesregierung eine hohe Priorität.

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, hätte die Genehmigung für den Weiterbetrieb der bei Antwerpen gelegenen Reaktoren nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.
Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Nichtigkeitsklage von belgischen Umweltschutzorganisationen gegen das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung.
"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.

Das Verbraucherschutzministerium setzt das Thema Künstliche Intelligenz und Algorithmen weiter auf seine Agenda.
Bereits am 18. November 2019 findet gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union ein Fachgespräch zur Algorithmen-Kontrolle in Brüssel statt.
Dort wird unter anderem das Erfordernis einer Nachjustierung der Datenschutzgrundverordnung thematisiert, um automatisierte Prozesse zur Vorbereitung menschlicher Entscheidungen sicher und transparent zu machen.
Dabei wird auch diskutiert, welche Schritte die Europäische Union hinsichtlich der Regulierung von Algorithmen im Rahmen einer europaweiten weiten KI-Strategie unternehmen sollte.

Das Land hat auch die Lehrerausbildung angepasst, damit die Lehrerinnen und Lehrer bereits in ihrer Ausbildung und durch Fortbildungen fit für die digitale Zukunft in den Klassenzimmern werden", so Gebauer.
Seit Mai 2019 ist in Nordrhein-Westfalen der Nachweis von Kompetenzen für das Lernen und Lehren mit digitalen Medien verpflichtender und prüfungsrelevanter Bestandteil der schulpraktischen Lehrerausbildung im Vorbereitungsdienst.
Auch die Lehrerfortbildung wird auf die Erfordernisse der Digitalisierung ausgerichtet.
Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Digitalpakt Schule nach dem Königsteiner Schlüssel 1,054 Milliarden Euro.
Alle Schulträger erhalten ein Förderbudget, das bei der Antragstellung zu berücksichtigen ist.

Neben der Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind Medienunternehmen Garanten für Vielfalt und Regionalität in unserer Gesellschaft und stellen damit unverzichtbare Bestandteile unseres demokratischen Systems dar.
Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen in der Medienpolitik wieder stärkere Impulse setzen.
Die größte Herausforderung ist es, den Rechtsrahmen an die Erfordernisse der Digitalisierung anzupassen.
Das heißt konkret:
* Grundwerte wie Meinungsvielfalt oder Jugend- und Verbraucherschutz sind auch im Internet europäisch und national zu verteidigen.

Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, sagte: "In unseren Praxen und Kliniken besteht die Sorge, dass Menschen derzeit aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus wichtige Arztbesuche zur Abklärung von Symptomen einer Krebserkrankung, einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall verzögern und sich damit um gute Heilungschancen bringen.
Es ist daher unsere Aufgabe, den Patienten unsere Schutzvorkehrungen in Kliniken und Praxen transparent zu machen, um ihnen die Angst vor Ansteckung zu nehmen.
Wir kehren dabei nicht zum "Normalbetrieb" der Vor-Corona-Zeit zurück, sondern wir gestalten in Praxen und Kliniken einen angepassten Regelbetrieb, der die Erfordernisse der COVID-19-Versorgung und der Normalversorgung in Einklang bringt.
"
Die Vertreter der zahnärztlichen Körperschaften, Ralf Wagner (Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein), Dr. Holger Seib (Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe), Dr. Ralf Hausweiler (Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein) und Jost Rieckesmann (Präsident der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe) erklärten gemeinsam:

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Demgemäß ersetzt eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung den Nachweis eines negativen Testergebnisses beispielsweise bei dem so genannten "Click and Meet" im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten oder bei den zulässigen sogenannten körpernahen Dienstleistungen.
Ebenso angepasst wurden die Coronabetreuungsverordnung und die Coronaeinreiseverordnung, so dass auch die Testpflicht in Schulen und das Erfordernis der Freitestung von einer Einreisequarantäne für Geimpfte und Genesene entfallen.
Die Regelungen gelten ab Montag, 3. Mai 2021.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen.

14. März 2018 Serap Güler Foto: MKFFI NRW
Die Partnerinitiative "Vielfalt verbindet.
Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor" will Behörden, Verbände und Unternehmen dazu motivieren, die Chancen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Arbeitswelt zu fördern und auf ihre Erfordernisse einzugehen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Partnerinitiative "Vielfalt verbindet.

Dr. Hendrik Neumann, Technischer Geschäftsführer Amprion GmbH: "Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, müssen die Sektoren Strom, Gas und Wasserstoff miteinander verzahnt werden.
Das Ziel muss sein, in einem gemeinsamen Szenariorahmen die Leitplanken für die nachfolgenden Netzplanungsprozesse zu setzen.
Die Integration der entstehenden Wasserstoffinfrastruktur mit Elektrolyseuren muss dabei von Anfang an sowohl an den Erfordernissen der Industrie als auch des Stromnetzes ausgerichtet werden.
Mit der direkten Anbindung großer Mengen Offshore-Windenergie in Nordrhein-Westfalen wird Amprion zu der erfolgreichen Transformation des Wirtschaftsstandorts beitragen.
Für eine schnelle und effiziente Realisierung ist eine Bündelung in Energiekorridoren sinnvoll.

Ein Schwerpunkt der Landesregierung ist die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Die gesellschaftliche Vielfalt Nordrhein-Westfalens soll sich auch im Berufsleben widerspiegeln.
Die Partnerinitiative "Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung - NRW stärkt Vielfalt!" motiviert seit mittlerweile zehn Jahren Behörden, Verbände und Unternehmen, die Chancen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Arbeitswelt zu stärken und auf ihre Erfordernisse einzugehen.
Integrationsstaatssekretär Lorenz Bahr gratulierte bei einer Jubiläumsveranstaltung in Essen zum großen Erfolg des Engagements.
"Wir in Nordrhein-Westfalen sind stolz auf unsere gesellschaftliche Diversität.

Ein Schwerpunkt der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Die gesellschaftliche Vielfalt Nordrhein-Westfalens soll sich auch im Berufsleben widerspiegeln.
Die Partnerinitiative "Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung - NRW stärkt Vielfalt!" motiviert Behörden, Verbände und Unternehmen, die Teilhabechancen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Arbeitswelt zu stärken und auf ihre Erfordernisse einzugehen.
Als Bindeglied zwischen Landesregierung und Kommune spielen die Bezirksregierungen hierbei eine besondere Rolle.
Mit dem Beitritt der Bezirksregierung Köln sind nun alle fünf nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen Partner der Landesinitiative.

Die Partnerinitiative "Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung.
NRW stärkt Vielfalt!
" will Behörden, Verbände und Unternehmen dazu motivieren, die Chancen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Arbeitswelt zu stärken und auf ihre Erfordernisse einzugehen.
Die Partner der Initiative verpflichten sich, mit konkreten Maßnahmen die interkulturelle Öffnung zu entwickeln und umzusetzen.
Seit Dienstag (23. Juni 2020) ist die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, unternehmer nrw, Teil dieses Netzwerks.

Die gesellschaftliche Vielfalt Nordrhein-Westfalens soll sich auch im Berufsleben widerspiegeln.
Die Partnerinitiative "Vielfalt verbindet.
Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor" will Behörden, Verbände und Unternehmen dazu motivieren, die Chancen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Arbeitswelt zu fördern und auf ihre Erfordernisse einzugehen.
Die Partner der Initiative verpflichten sich, passgenaue Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung zu entwickeln und umzusetzen.
Seit heute ist die Bezirksregierung Detmold Teil dieses Netzwerks.

Die neue Regelung orientiert sich an bereits bestehenden Verordnungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen.
Wichtig war, dass sie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der im Hintergrund stehenden FFH-Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.
Übergeordnetes Ziel ist und bleibt es nach der Rückkehr des Wolfs in seine ursprünglichen Verbreitungsgebiete, die Erfordernisse des Naturschutzes und des Herdenschutzes in Einklang zu bringen und das Leben mit dem Wolf so konfliktfrei wie möglich zu gestalten.
Wichtigstes Mittel zum Interessenausgleich bleiben die Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Weidetierhalter.
Seit 2017 fördert Nordrhein-Westfalen durch seine "Förderrichtlinien Wolf" wolfsabweisende Herdenschutzmaßnahmen auf mittlerweile auf rund einem Drittel der Landesfläche.

Am Verfahren sind etwa 700 Grundeigentümer beteiligt.
Der Schwerpunkt des Flurbereinigungsverfahrens liegt auf der Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Verhältnisse.
Vor allem das Wegenetz soll an die Erfordernisse einer modernen Bewirtschaftung angepasst werden.
Dabei wird auch die Besitz- und Eigentumsstruktur durch eine Optimierung des Zuschnitts und Schaffung zweckmäßiger Grundstücksformen verbessert.
Ein weiteres Ziel ist, die Natur- und Kulturlandschaft in verschiedenen Bereichen zu entwickeln.

Zugleich wird für wichtige Angebote des täglichen Bedarfs die Öffnung an Sonn- und Feiertagen gestattet.
Hierzu zählen beispielsweise Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel und Apotheken.
Bei den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern sowie bei weiteren Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung bestehen erhebliche Bedarfe aufgrund der Erfordernisse zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Als Soforthilfe werden Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entwicklung der Infektionen mit dem Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur dynamisch, sondern dramatisch.

Beispielsweise werden die Stellenbudgets für Lern- und Entwicklungsstörungen und für das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen aufgestockt.
"Mit diesen zusätzlichen Stellen investieren wir erneut in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und steuern - wie versprochen - nach.
Das gilt auch für die Stellen, mit denen wir den weiteren Erfordernissen bei der Beschulung von Geflüchteten Rechnung tragen.
Wir investieren in die Zukunft der jungen Generation und damit in die Zukunft des Landes", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Insgesamt steigert die Landesregierung die Ausgaben im gesamten Bildungsbereich 2017 um 950 Millionen Euro auf 29 Milliarden Euro.

Jede der 28 LEADER- und neun VITAL.
NRW-Regionen hat spezifische Stärken.
Im Vordergrund stehen notwendige Anpassungen an den demografischen Wandel, die Grundversorgung ländlicher Orte oder die Erfordernisse der zunehmenden Digitalisierung.
Heinen-Esser: "Die beiden Förderprogramme zeichnen sich dadurch aus, dass sie statt vorgefertigter Förderbausteine die Möglichkeit bieten, passgenaue individuelle Lösungsansätze zu erarbeiten und zu unterstützen."
Allein in der aktuellen EU-Förderperiode werden im Rahmen von LEADER und VITAL.

* Große Bürgerveranstaltung im Frühjahr 2014, in die die Ergebnisse des Online-Dialogs einfließen sollen.
Quartiersentwicklung ist vorrangig eine Aufgabe unter der Moderation und dem Engagement der Städte und Gemeinden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Akteurinnen und Akteuren vor Ort.
Denn die Entwicklung muss sich jeweils an den individuellen Erfordernissen vor Ort orientieren.
Das Land wird hier unterstützend tätig.
Projekte der Landesregierung zur Unterstützung der Quartiersentwicklung (Beispiele):

Remmel: "Die EU-Kommission hatte richtigerweise sieben Prozent vorgeschlagen.
Daher brauchen wir hier Nachbesserungen.
" Bedauerlicherweise bleiben auch die Anforderungen an die Vielfalt der angebauten Ackerkulturen im Betrieb hinter den Erfordernissen zur Vermeidung von Monokulturen zurück. "
In Zukunft gilt es daher, jedwede Direktzahlung und nicht nur einen Teilbetrag an Umweltleistungen zu knüpfen und damit die GAP konsequent am Leitprinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Güter" zu orientieren.
Hier ist es leider zu erheblichen Aufweichungen gekommen", so Johannes Remmel.

" Ziel des Schulversuchs ist, Instrumente für die Weiterentwicklung der Berufskollegs zu Regionalen Bildungszentren in mehreren Städten zu erproben.
Dabei soll vor Ort ein bedarfsgerechtes, abgestimmtes Bildungsangebot entwickelt und durch optimierte Prozesse und effizienten Ressourceneinsatz qualitativ hochwertig umgesetzt werden.
Die Schulen erproben inhaltliche und organisatorische Änderungen an Bildungsgängen, auch mit Blick auf Anpassungen an regionalspezifische Erfordernisse.
Die teilnehmenden Städte und Kreise setzen sich als "Regionales Bildungszentrum des Berufskollegs" das Ziel, die Absolventinnen und Absolventen bei ihrem Start in das Berufsleben intensiver zu unterstützen, das digitale Lernen weiterzuentwickeln und das berufliche Weiterbildungsangebot zu verbessern.
Zudem kann die Zusammenarbeit zwischen den Berufskollegs und dem Schulträger gestärkt werden, um gemeinsam zukunftsweisende Maßnahmen in Form von flexiblen Reaktionen auf die Änderungen der Bildungslandschaft und des Wirtschaftsstandortes auf den Weg zu bringen.

Ziel des Schulversuchs ist, Instrumente für die Weiterentwicklung der Berufskollegs zu Regionalen Bildungszentren in mehreren Städten zu erproben.
Dabei soll vor Ort ein bedarfsgerechtes, abgestimmtes Bildungsangebot entwickelt und durch optimierte Prozesse und effizienten Ressourceneinsatz qualitativ hochwertig umgesetzt werden.
Die Schulen erproben inhaltliche und organisatorische Änderungen an Bildungsgängen, auch mit Blick auf Anpassungen an regionalspezifische Erfordernisse.
Die Stadt Krefeld hat sich als Ziel gesetzt, die Absolventinnen und Absolventen bei ihrem Start in das Berufsleben intensiver zu unterstützen, das digitale Lernen weiterzuentwickeln und das berufliche Weiterbildungsangebot zu verbessern.
Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, erklärt dazu: "Die duale Berufsbildung in Deutschland ist ein Vorzeigemodell: 'Trained in Germany' hat einen ähnlich guten Klang wie 'Made in Germany'.

Das Online-Portal ist seit dem 15. Juli 2021 freigeschaltet und seitdem bereits mehr als 15.000 Mal angeklickt worden.
Extra-Personal
Abhängig von den jeweiligen Erfordernissen vor Ort und in Abstimmung mit der Schulaufsicht, die die Schulen hierbei berät und unterstützt, haben Schulen die Möglichkeit, Personal für die Dauer des Programms befristet einzustellen.
Auch regelmäßige Mehrarbeit von Bestandslehrkräften ist zur Intensivierung der individuellen Förderung möglich.
Eingestellt werden können Lehrkräfte oder anderes pädagogisches oder sozialpädagogisches Personal.

So sind wir zum Beginn des kommenden Schuljahres auf viele Eventualitäten vorbereitet", so Ministerin Gebauer.
Zur Sicherstellung des Regelbetriebes zum Schuljahresbeginn 2020/21 werden zudem umfangreiche dienstrechtliche und schulorganisatorische Maßnahmen geprüft und in die Wege geleitet.
Dazu gehören unter anderem weitergehende Möglichkeiten für die Schulen - abhängig von den jeweiligen konkreten Erfordernissen vor Ort - Lehrkräftebedarfe befristet auszuschreiben.
Im Zuge der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs (G9) an den Gymnasien soll zudem der vorhandene Einstellungskorridor genutzt werden, um zusätzliche Stellen bereits zum kommenden Schuljahr teilweise zu besetzen.
Bewerberinnen und Bewerber sollen dann mit ihrer Einstellung an der Zielschule zunächst für eine gewisse Zeit teilabgeordnet werden, um an Schulen anderer Schulformen Ausfälle im Präsenzunterricht aufzufangen.

In den kommenden Jahren sollen insgesamt 3.000 solcher Vorgriffsstellen besetzt werden.
2.
Weitergehende Möglichkeiten für die befristete Beschäftigung von Lehrkräften Die Schulen erhalten weitergehende Möglichkeiten - abhängig von den jeweiligen Erfordernissen vor Ort - Personal befristet einzustellen.
Zur Finanzierung können freie Lehrerstellen herangezogen werden, die aufgrund der Situation am Lehrkräftearbeitsmarkt derzeit nicht mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden können.
Jede Möglichkeit zur Einstellung von Vertretungspersonal kann genutzt werden.

" Die Ministerin erklärte, dass eine professionelle Lehrerausbildung auf der Höhe der Zeit die Voraussetzung für ein leistungsfähigeres und sozial gerechteres Schulsystem sei. "
Es gibt keine gute Schule ohne gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer", so die Ministerin.
Zukünftige Entwicklungsaufgaben sieht die Ministerin vor allem in zwei Bereichen: "Die Weiterentwicklung der Lehrerausbildung muss auf die Erfordernisse eines inklusiven Schulsystems und auf Aspekte des längeren gemeinsamen Lernens ausgerichtet werden", so Ministerin Löhrmann.
Es werde darum gehen, ein zukunftsgerichtetes, pädagogisches Gesamtkonzept des Lehrerberufs zu entwickeln, das lehramtsübergreifende Kompetenzen wie die individuelle Förderung in den Mittelpunkt rückt.
Außerdem sollen alle angehenden Lehrkräfte in die Lage versetzt werden, in multiprofessionellen Teams beispielsweise mit Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen zu arbeiten.

Ist eine Einrichtung in Betrieb hat das Landesjugendamt während der Betriebsführung zu beraten (§ 85 Abs. 2 Ziff. 7 SGB VIII).
Der Einrichtungsträger ist nach § 47 SGB VIII zu bestimmten Meldungen an das Landesjugendamt verpflichtet, insbesondere auch zu "Ereignissen und Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen" (§ 47 Ziff. 2 SGB VIII).
Das Landesjugendamt soll nach § 46 SGB VIII "nach den Erfordernissen des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen."
Im Gegensatz zur früheren gesetzlichen Regelung (vor 1991: "Regelbesuche") erfordert die örtliche Prüfung nach dem Willen des Gesetzgebers einen Anlass.
Werden in einer Einrichtung durch das Landesjugendamt Mängel festgestellt, sieht das SGB VIII ein gestuftes Verfahren vor: a.

Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik.
+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
+ Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung (Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können.
Dieser inhaltliche Ansatz trägt einer sich verändernden Mobilität in Richtung E-Mobilität Rechnung.

Eine dauerhafte Unterbringung von Frauen und Kindern in "Sammel-Flüchtlingsunterkünften" ist nicht angezeigt.
Es zeigt sich aber, dass bereits jetzt der frei am Markt verfügbare Wohnraum zumindest im Rheinland sowie in den Großstädten des Landes nicht mehr verfügbar ist.
Es wird das Erfordernis gesehen, in einem zeitlich vertretbaren Rahmen neuen, dauerhaften Wohnraum zu schaffen.
Seitens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wird derzeit an der Veröffentlichung einer gesonderten Richtlinie (über die öffentliche Wohnraumförderung) gearbeitet.
Hintergrund

Der Ministerpräsident wurde begleitet vom Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg, sowie vom Schriftsteller und Träger des Staatspreises des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Navid Kermani.
Im Mittelpunkt des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Papst Franziskus und dem Ministerpräsidenten standen das friedliche Zusammenleben der Religionen, der Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften sowie die aktuelle Situation im Nahen Osten, einschließlich der Lage der Christen vor Ort.
Der Ministerpräsident würdigte das Friedensengagement von Papst Franziskus und unterstrich das Erfordernis von Friedensperspektiven für Syrien.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte nach der Audienz: "Ich teile die Besorgnis des Papstes um den Fortbestand der christlichen Gemeinden im Nahen Osten und hoffe sehr, dass sich dort die allgemeine Sicherheitslage in absehbarer Zeit zum Besseren wendet."
Auch die Situation der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen war Gegenstand des Gesprächs.

Nach Chemie-Explosion im Juli: Stabiles Sicherheitsmanagement Voraussetzung für Wiederinbetriebnahme
28. Dezember 2021
Umweltministerin Heinen-Esser betont das Erfordernis einer lückenlosen und zügigen Aufklärung nach der Explosion im Chempark der Firma Currenta in Leverkusen im Juli.
"Voraussetzung für eine Wiederinbetriebnahme der Anlage ist ein stabiles Sicherheitsmanagement", macht die Ministerin deutlich.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Dadurch sinkt die veranschlagte Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr leicht um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro.
Die Einnahmen steigen unter dem Strich um rund 558 Millionen Euro, die Ausgaben per Saldo um 521 Millionen Euro.
"Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir kalkulieren unseren Etat vorsichtig und solide.
Luftschlösser und Wunschdenken wird es mit uns nicht geben.

Dazu zählen auch Aktivitäten wie das Exzellenzcluster "Integrative Produktionstechnik in Hochlohnländern" und der RWTH Aachen Campus.
"Der Bereitschaft dieser Top-Einrichtungen zu einer engen Zusammenarbeit im Sinne unseres Wirtschaftsstandorts gilt der Dank der Landesregierung", so Minister Duin.
Er appellierte an die mittelständische Wirtschaft, die Chancen der neuen Beratungsinfrastruktur in NRW zu nutzen: "Lassen Sie sich von den Experten informieren über die Möglichkeiten und Erfordernisse der Digitalisierung.
Nur so werden wir den harten internationalen Wettbewerb auch in Zukunft erfolgreich bestehen.
"

12. November 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Persönliches Erscheinen auf dem Amt, Formulare mit persönlicher Unterschrift - es sind Erfordernisse wie diese, die dem bequemen, digitalen Behördengang vom Sofa aus mitunter im Wege stehen.
Deshalb legt die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Nach Abschluss dieser Maßnahmen ist der Hochwasserschutz auf beiden Seiten der Grenze trotz Unterschieden bei der Vorgehensweise vergleichbar.
Mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung unterstützen die Partner die Ergebnisse der Studie.
Zudem bestätigen alle Beteiligten erneut die Bereitschaft und das Erfordernis der gemeinsamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Hintergrund Die Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen setzen sich seit 1997 in der Deutsch-Niederländischen Arbeitsgruppe Hochwasser für den grenzüberschreitenden Hochwasserschutz ein.
Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien, Wasserbehörden, Provinzen und Kommunen beider Länder, die für die Bewirtschaftung der Gewässer und die Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen zuständig sind.

Das ist die Zukunft.
"
Genau dieses Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen und den gesellschaftlichen Ansprüchen ist auch Thema eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das auf der Fachtagung diskutiert wurde.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sich die Nutztierhaltung in Deutschland zu einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Sektor entwickelt habe, es gleichzeitig aber erhebliche Defizite vor allem im Bereich Tierschutz, aber auch im Umweltschutz gebe.
In Kombination mit einer veränderten Einstellung zur Mensch-Tier-Beziehung führe dies zu einer verringerten gesellschaftlichen Akzeptanz der Nutztierhaltung.

Zur Entlastung der Straßen sollen Bahn und Binnenschiff stärker in Transportketten einbezogen werden.
Für die Stärkung der Häfen als trimodale Logistikknoten muss ihre Anbindung über Schiene, Straße und Wasserstraße weiter verbessert werden.
Der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 im Bereich Wasserstraßen trägt den Erfordernissen - zumindest teilweise - Rechnung: So will der Bund über einer Milliarde Euro in nordrhein-westfälische Wasserstraßeninfrastruktur investieren, sowohl in den Ausbau des Kanalnetzes als auch des Rheins.
NRW will sich jedoch für eine weitergehende Verbesserung der wirtschaftlichen Befahrbarkeit des Rheins bei Niedrigwasser und die Anhebung von Brücken im Kanalnetz, die derzeit noch einen durchgängigen zweilagigen Containerverkehr verhindern, einsetzen.
Weitere Informationen auf http://www.mbwsv.nrw.de/verkehr/schifffahrt/Hafenkonzept:index.

In dem über 300 Seiten starken Bericht wird festgestellt, dass es keine Notwendigkeit zu einer umfassenden Reform des inneren Aufbaus der Polizeibehörden gibt.
Die Aufbaustruktur der Polizei NRW sei so organisiert, dass die Beamten gute Arbeit leisten könnten.
Auch die technische Ausstattung werde permanent den steigenden Erfordernissen angepasst.
Der Bericht enthält zudem viele detaillierte Vorschläge, wie die Arbeit der Polizei NRW effektiver gestaltet werden könnte.
"Das sind aber alles keine Sparmodelle und das sollen sie auch nicht sein", stellt der Innenminister klar.

Diese ist ein Baustein dafür, dass sich künftige Lehrkräfte den wesentlichen Zukunftsfragen an unseren Schulen stellen können, wie dem Umgang mit Heterogenität an Schulen sowie Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel.
"
Bei den Projekten der nordrhein-westfälischen Universitäten geht es u.a. um die Frage, wie die Erfordernisse der Inklusion noch stärker in die Ausbildung und die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer einfließen können - und welche neuen Möglichkeiten die Digitalisierung dabei bietet.
Mit der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" wollen Bund und Länder Reformen in der Lehrerbildung an den Hochschulen unterstützen und beschleunigen.
Mit einem Betrag von bis zu 500 Millionen Euro werden von 2015 bis 2018 (erste Förderphase) und von 2019 bis 2023 (zweite Förderphase) Projekte der Lehrerausbildung gefördert.

Der Europäische Rat hat sich am 18./19. Oktober 2012 auch darauf geeinigt, bis Ende dieses Jahres den Rechtsrahmen der gemeinsamen Aufsicht zu vereinbaren.
Die Aufnahme der tatsächlichen Aufsichtstätigkeit soll aber erst im Laufe des Jahres 2013 erfolgen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine funktionierende und arbeitsfähige Aufsicht, die auch den nationalen Erfordernissen Rechnung trägt.
Das heißt, der Verordnungstext muss sorgfältig ausgearbeitet werden.
Und wir brauchen die europäische Aufsicht rasch.

Auch eine Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft aus den Finanzmitteln der Versicherungsunternehmen ist sinnvoll, um einer möglichen Kreditklemme vorzubeugen.
Die ab 2013 geplanten Regelungen nach "Solvency II" erschweren solche Investitionen.
Garrelt Duin: "Ich werde mich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei den Anlagekriterien für Versicherungsunternehmen wichtige volkswirtschaftliche Erfordernisse berücksichtigt werden.
Jede Hilfe bei der Finanzierung der Energiewende ist uns hoch willkommen.
Darüber hinaus hat die Landesregierung ihre Hilfe angeboten, um eine Plattform zu schaffen, damit das Anlage suchende Kapital der Versicherungen mittelständischen Unternehmen zu Gute kommen kann.

Die aktive Gestaltung und Förderung einer wirksamen Kinder- und Jugendsportentwicklung in Kita, Schule und Sportverein stehen im Mittelpunkt: Mit dem neuen Gemeinschaftsprojekt "Sportplatz Kommune" wollen der Landessportbund NRW und die Staatskanzlei NRW die strategische Sportentwicklung noch stärker zum Gegenstand der kommunalen Sport- und Bildungspolitik machen.
Bis zu 150 Städte und Gemeinden können in der vierjährigen Projektphase von 2019 bis 2022 teilnehmen.
"Es geht vor allem darum, die relevanten Akteure im Kinder- und Jugendsport anzuregen und bei der Aufgabe zu begleiten, in einem kommunalen Netzwerk gemeinsam auf die örtlichen Gegebenheiten und Erfordernisse für den Kinder- und Jugendsport einzugehen, neue Ideen zu entwickeln und diese umzusetzen", beschreibt LSB-Präsident Walter Schneeloch die Zielrichtung.
"Entscheidend ist", so betont die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, "dass durch das Zusammenwirken der Partner in einer Kommune am Ende mehr Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen im Ort entstehen."
Als Grundlage aller inhaltlichen Schwerpunkte, beispielsweise die Schaffung neuer Angebote für bestimmte Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche mit motorischem Förderbedarf, dienen die bewährten Ansätze aus dem LSB-Erfolgsprogramm "NRW bewegt seine KINDER!".

Der Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans ist am 25. Juni 2013 von der Landesregierung beschlossen worden.
Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für alle räumlichen Planungen und Maßnahmen, insbesondere für die Regionalpläne, die gemeindlichen Bauleitpläne und Fachplanungen wie die Landschaftsplanung.
Der neue Landesentwicklungsplan berücksichtigt aktuelle Rahmenbedingungen der Raumentwicklung, beispielsweise die Bevölkerungsentwicklung, den Klimawandel und veränderte Erfordernisse aus der Energiewende.
Er soll insbesondere den derzeit noch geltenden Landesentwicklungsplan aus dem 1995 ersetzen.

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Einsatzfelder der Integrationslotsinnen und -lotsen sind beispielsweise die Begleitung zu Schuleingangsuntersuchungen oder Elternabenden in Kindergärten und Schulen, die Sprachförderung von Kindern in Vorlesegruppen, das Übermitteln erster Informationen über den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie die Herstellung von Kontakten zur Berufsberatung oder der Agentur für Arbeit.
Die konkreten Schwerpunkte legen die Kommunen nach den Erfordernissen vor Ort fest.
Als Integrationslotsinnen oder -lotsen sollen insbesondere Personen gewonnen werden, die aufgrund ihrer Herkunft und Sprache einen besonders leichten Zugang zu den neu Zugewanderten haben.
Mit dem Pilotprogramm unterstützt das Land die Kommunen bei der Akquisition, der Qualifizierung, der Koordinierung und dem Einsatz von Integrationslotsinnen und Integrationslotsen.

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Einsatzfelder der Integrationslotsinnen und -lotsen sind beispielsweise die Begleitung zu Schuleingangsuntersuchungen oder Elternabenden in Kindergärten und Schulen, die Sprachförderung von Kindern in Vorlesegruppen, das Übermitteln erster Informationen über den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie die Herstellung von Kontakten zur Berufsberatung oder der Agentur für Arbeit.
Die konkreten Schwerpunkte legen die Kommunen nach den Erfordernissen vor Ort fest.
Als Integrationslotsinnen oder -lotsen sollen insbesondere Personen gewonnen werden, die aufgrund ihrer Herkunft und Sprache einen besonders leichten Zugang zu den neu Zugewanderten haben.
Mit dem Pilotprogramm unterstützt das Land die Kommunen bei der Akquisition, der Qualifizierung, der Koordinierung und dem Einsatz von Integrationslotsinnen und Integrationslotsen.

Das Finanzministerium teilt mit:
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 das Urteil gesprochen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Verfassungsgerichtshof hat heute Klarheit bei der Abwägung von den Grundsätzen der Beamtenbesoldung und den Erfordernissen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geschaffen.
Er hat bestätigt, dass die Landesregierung nicht automatisch die Tarifergebnisse der Angestellten 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen muss und dass nicht alle Besoldungsgruppen grundsätzlich gleich an den Erhöhungen zu beteiligen sind.
Es ist aber nicht unserer konkreten Ausgestaltung der gestaffelten Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 gefolgt.

Damit die in den Wolfsgebieten betroffenen Weidetierhaltungen die zusätzlichen Lasten nicht alleine tragen müssen, unterstützt die Landesregierung die Halter auf vielfältige Weise.
Neben den erweiterten Förder- und Beratungsangeboten prüft das Ministerium derzeit, wie die Organisationsstruktur auf der Landesebene verstärkt und das Wolfsmanagement optimiert werden kann.
Ministerin Heinen-Esser: "Übergeordnetes Ziel ist und bleibt es, nach der Rückkehr des Wolfs in seine ursprünglichen Verbreitungsgebiete, die Erfordernisse des Naturschutzes und des Herdenschutzes in Einklang zu bringen und das Leben mit dem Wolf so angst- und konfliktfrei wie möglich zu gestalten."
Informationen zum Herdenschutz der Landwirtschaftskammer: https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/tierproduktion/herdenschutz/herdenschutz-nrw.htm.

Im Kinder- und Jugendfreizeithaus JuCon hat sich eine starke Kinder- und Jugendarbeit etabliert.
Das attraktive und offene Angebot für die Kinder und Jugendlichen wird weiter ausgebaut und das Raumangebot durch einen nachhaltigen modernen Neubau vergrößert.
Damit soll es sich den heutigen Erfordernissen der Kinder- und Jugendarbeit anpassen.
Projektpartner: Jugendamt der Stadt Bochum; Zentrale Dienste der Stadt Bochum; Banz + Riecks Dipl.-Ing.
Architekten BDA; Amt für Stadtplanung und Wohnen

Schulministerin Dorothee Feller sagte anlässlich der Vorstellung der Pläne: "Wir machen die gymnasiale Oberstufe zukunftsfest.
Wir streben eine Balance zwischen Neuem und Bewährtem und zwischen Notwendigem und Gewünschtem an.
Unsere Pläne tragen dabei den Erfordernissen Rechnung, die sich durch schulische, gesellschaftliche und auch technische Veränderungen wie beispielsweise die neuen Möglichkeiten des Einsatzes von KI ergeben und kommen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Vergleichbarkeit des Abiturs in allen Ländern nach.
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Wesentliche Elemente der Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe sind:

Ziel der Modellphase ist es, Erkenntnisse für die weitere Produktentwicklung bzw. für den weiteren Einsatz von generativer KI in der Verwaltung zu gewinnen.
"NRW.Genius" nutzt moderne generative KI-Technologien, darunter Sprachmodelle wie GPT-4o, um textbasierte Arbeitsschritte effizienter zu gestalten.
Ferner sollen Erkenntnisse zu den Erfordernissen im Zusammenhang mit einer Skalierung der Anwendung gewonnen werden.
Zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit, werden im Rahmen der Teststellung ausschließlich öffentlich zugängliche Daten, wie z.B. Unterlagen aus gesetzgebenden Prozessen, verarbeitet.

"Durch die Förderung des Landes können nun in enger Abstimmung und in Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden des Verfahrens viele wichtige Maßnahmen durchgeführt werden", so Dr. Dagmar Bix, Leiterin des Dezernates Ländliche Entwicklung und Bodenordnung der Bezirksregierung Münster.
"Die Eigentumsflächen werden zusammengelegt, um die Agrarstruktur zu verbessern.
Das Wegenetz wird an die Erfordernisse angepasst.
Ziel ist es auch, vor allem im Bereich des Heubachs, des Boombachs und der Heubachwiesen wichtige Naturschutzmaßnahmen zu ermöglichen.
Mit Hilfe von Grünstreifen und Erddämmen mit Drainagen wird auch der Erosionsschutz verbessert.

Die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sind zudem für die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Erster Hilfe zuständig.
Insgesamt arbeiten circa 180 Menschen mit ganz verschiedenen medizinischen Kenntnissen beim Polizeiärztlichen Dienst der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Bei der Ausstattung der Rettungswagen wurden die besonderen Erfordernisse von Polizeieinsätzen berücksichtigt.
Beispielsweise ermöglicht das Turbinen-Beatmungsgerät einen deutlich längeren Betrieb als herkömmliche verwendete Geräte.
Auch spezielle Infusionswärmesysteme für Schwerstverletzte gehören zur Ausstattung.

"Bisher waren die Zuständigkeiten für Bundesbau-Projekte regional verteilt: Beschäftigte des BLB NRW in Köln haben alle Maßnahmen in Kölner Kasernen geplant und begleitet.
Jetzt können wir viel sinnvoller clustern: Ein Team plant exklusiv Unterkunftsbauten, ein anderes Fahrzeughallen, das nächste Hallenschießanlagen.
So bilden wir Expertenwissen für die Erfordernisse eines Gebäudetyps und kommen schneller und einfacher von der Planung zur Umsetzung.
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Um den Herausforderungen zu begegnen, wächst das Personal im Bereich Bundesbau zudem rasant an: Bis zum kommenden Jahr ist eine Steigerung auf insgesamt 730 vom Bund refinanzierte Stellen in Nordrhein-Westfalen geplant - ein Plus von 60 Prozent gegenüber 2022.

Weiterhin regelmäßige Testungen in Schlachthöfen Die Verpflichtung von Schlachthöfen und ähnlichen Betrieben zur regelmäßigen Testung der Beschäftigten wird nochmals verlängert.
Hier können nunmehr auch Coronaschnelltests zum Einsatz kommen.
Kommunale Sonderregelungen Die Bestimmungen zu ergänzenden kommunalen Regelungen werden entsprechend der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin an die aktuellen Handlungserfordernisse angepasst.
Die relevanten Verordnungen (Coronaschutzverordnung, Coronabetreuungsverordnung und Coronafleischwirtschaftsverordnung) treten im Übrigen am 22. Februar in Kraft und gelten mit den heute veröffentlichten Inhalten zunächst bis zum 7. März.

Aufgehoben werden soll das Widerspruchsverfahren im Bereich des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelüberwachung, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.
Diese Verfahren haben sich als wenig effektiv und durch die Einschaltung externer Dienstleister bei der Bearbeitung als besonders kostenintensiv erwiesen.
Außerdem werden Verwaltungsabläufe durch eine Reihe von Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz durch den Wegfall von Schriftformerfordernissen und die Beschleunigung der Digitalisierung im Verwaltungsverfahren bzw. bei der Dokumentenzustellung maßgeblich beschleunigt.
Downloads
* Fact Sheet Entfesselungspaket I.pdf

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In dem konstruktiven Gespräch wurden die Chancen und Risiken von Investitionen der Versicherungswirtschaft in die Energieversorgung diskutiert.
Im Vordergrund standen dabei der regulatorische Rahmen und die Handlungserfordernisse der beiden Bereiche Energiepolitik und Finanzwirtschaft.
"Doch dafür müssen wir die Anlagekriterien für die Versicherungswirtschaft verbessern.
Hier muss die Bundesregierung die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen", forderte Duin.

Mobilfunk, Wind, Wärmepumpe, Solar, Wasserstoff - die Landesregierung liefert Nordrhein-Westfalen-Tempo", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Weg mit der Schriftform, hin zur Textform
Mit dem Update zur Landesbauordnung soll in Nordrhein-Westfalen das Schriftformerfordernis zugunsten der Textform aufgegeben werden.
Da die Unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Digitalisierung der Baugenehmigung weiter vorankommen, kann mit dem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung dieser wichtige Schritt zur Entlastung der Antragstellenden und der Behörden gegangen werden.
Wind.

Während die Förderbeträge im ersten Jahr noch eher schleppend abgerufen wurden, liegt die Mittelbindung für 2016 nach Informationen der NRW.BANK bereits so hoch, dass das Fördermittelkontingent noch für 2016 jetzt auf 65 Millionen Euro erhöht wurde.
"Mit dieser Erhöhung des Mittelkontingents unterstützt das Land mit seiner Förderbank einmal mehr die Sicherung einer guten und an den Wünschen der Menschen orientierten Pflege und Betreuung in Nordrhein-Westfalen.
Die Inanspruchnahme zeigt, dass sich auch die Träger ihrer Verantwortung und der Handlungserfordernisse bewusst sind.
Bis zum Jahr 2018 müssen beispielsweise alle Einrichtungen über mindestens 80 Prozent Einzelzimmer verfügen.
Hier wird es für die Träger höchste Zeit, wenn ihre Einrichtungen die kommenden Anforderungen noch nicht erfüllen", betonte Ministerin Steffens. "

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Ministerium der Justiz legt Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht vor
Staatssekretär Wedel erklärt, der Gesetzesentwurf solle die Rechtssicherheit von Vermietern und Mietern gleichermaßen stärken.

Aktuell beläuft sich die Anzahl der mindestens lokal angebotenen Online-Dienste für Einzelleistungen in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen auf 2282 und die Zahl der Leistungsbündel auf 331.
Ein Leistungsbündel besteht aus mehreren thematisch zusammengehörigen Einzelleistungen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden auf einen Schlag Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen abgebaut.
Dadurch wird nicht nur das Verwaltungshandeln effizienter.
Auch Unternehmen werden entlastet.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel ist es, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so unkompliziert wie möglich zu machen.
Dazu gehört, dass wir mithilfe der Digitalisierung viele Behördengänge überflüssig machen, weil Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung online regeln können.
Die Landesregierung baut hierzu mit dem vom Digitalisierungsministerium koordinierten Gesetzesvorhaben zahlreiche Schriftformerfordernisse in Fachgesetzen und -verordnungen ab, um Verwaltungsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen.
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Durch den Gesetzentwurf im Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen wird für alle Verwaltungsverfahren klargestellt, dass dort, wo es möglich ist, statt der Papierform elektronische Verfahren eingesetzt werden sollen.

Zudem hat die Landesregierung einen Prozess gestartet, um auch die verwaltungsinternen Berichtspflichten auf den Prüfstand zu stellen.
Hierzu wird sie sich eng mit den nachgeordneten Behörden des Landes abstimmen, da diese die Änderungen in der Praxis umzusetzen haben.
* Wegfall von Schriftformerfordernissen
Zukünftig gilt eine "Beweislastumkehr": Es muss positiv begründet werden, ob die Schriftform weiterhin erforderlich ist.
Ansonsten wird das Erfordernis aufgehoben.

Ausnahmen sind lediglich dort vorgesehen, wo sie unbedingt erforderlich sind.
Dies schafft neuen Freiraum für unternehmerisches Handeln und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen.
Aufhebung von Schriftformerfordernissen für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erleichtert die Landesregierung in Zukunft die Kommunikation mit der Verwaltung.
Im Kontakt mit Behörden wird die einfache E-Mail künftig zum Regelfall und ersetzt den klassischen Brief oder das ausgedruckte Formular.

Erst Anfang Mai hat die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen beschlossen.
Ziel ist eine schnellere, digitale und handlungsfähige Verwaltung.
Dazu gehören unter anderem der Abbau von Schriftformerfordernissen, digitale One-Stop-Ansätze und die stärkere Automatisierung risikoarmer Verwaltungsverfahren.
Zugleich stärkt das Projekt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung.
Verbesserte Datenqualität und digitale Abläufe sollen manuelle Nacharbeiten reduzieren und Bearbeitungszeiten verkürzen.

Erstes Landesgesetz wird "digital-first"
Mit dem Änderungsgesetz wird die elektronische Bauantragstellung zum Regelfall.
Nachdem die Schriftformerfordernisse bereits seit 2019 schrittweise zurückgeführt wurden, wird die Bauordnung Nordrhein-Westfalen konsequent auf digitale Verfahren ausgerichtet.
Mit dem "BauCode NRW" werden Papierunterlagen künftig endgültig durch digitale Verfahren und standardisierte Bearbeitungsprozesse ersetzt.
Doppelte Einmessungspflicht soll abgeschafft werden

Aufgrund von hohem Kostendruck, Bürokratieerfordernissen und auch des bereits spürbaren Fachkräftemangels werde aber eine solche Motivation auf Dauer nur sicherzustellen sein, wenn sich die Rahmenbedingungen spürbar verbesserten.
Aufgrund von hohem Kostendruck, Bürokratieerfordernissen und auch des bereits spürbaren Fachkräftemangels werde aber eine solche Motivation auf Dauer nur sicherzustellen sein, wenn sich die Rahmenbedingungen spürbar verbesserten.

Rainer Genilke, Minister im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Mieter sowie den kommunalen Verbänden, die in den jeweiligen Bündnissen für Wohnen zusammenarbeiten, bei einem Länder-Gipfel die Möglichkeiten und Erfordernisse für mehr bezahlbaren Wohnraum in beiden Ländern erörtert und eine vertiefte Zusammenarbeit angestoßen.
Rainer Genilke, Minister im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Mieter sowie den kommunalen Verbänden, die in den jeweiligen Bündnissen für Wohnen zusammenarbeiten, bei einem Länder-Gipfel die Möglichkeiten und Erfordernisse für mehr bezahlbaren Wohnraum in beiden Ländern erörtert und eine vertiefte Zusammenarbeit angestoßen.

Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, so sind große Schäden kurzfristig sanieren zu lassen.

Das Land verbindet mit der Förderung die Erwartung, dass damit die Entwicklungserfordernisse der Praxis früher erkannt und neue Impulse gesetzt werden.

Beurkundungserfordernisse sollen reduziert und Verjährungsfristen vereinheitlicht werden.

Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.
Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.

Kinder bis zum Schuleintritt sind von dem Testerfordernis ausgenommen.

Überhaupt sei es erfreulich, dass mit dem Vergleich nicht mehr die einseitige Frage 'Fahrverbote Ja oder Nein' im Fokus stehe, sondern das Erfordernis eines ambitionierten Maßnahmenbündels zur Verbesserung der Luftqualität.

Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.

Hintergrund des Relaunches der bestehenden Internetseite waren auch Anpassungen an technische Sicherheitserfordernisse.