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Finanzierung des Krisenbewältigungsprogramms der Landesregierung steht: Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2023 / Entlastung und Stabilität in unsicheren Zeiten
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: Haushaltsrechtlicher Rahmen zur Umsetzung des 3-Säulen-Krisenbewältigungprogramms der Landesregierung ist eine kraftvolle Antwort der Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen

Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten
30. Oktober 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Finanzen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

Ziel ist es, die Kultur der Kooperation in der Metropole Ruhr nachhaltig zu stärken.
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Damit die Projekte bereits im Jahr 2020 starten oder zumindest Vorprojekte beginnen können, bringt die Landesregierung die dafür nötigen Mittel über eine Ergänzungsvorlage in die Haushaltsberatungen ein.
Auch dies hat das Kabinett am Dienstag beschlossen.
Die Verantwortung für die Projekte und ihre Finanzierung liegen im jeweils federführenden Ressort.

Von den verbesserten Einnahmen profitieren auch die Kommunen, denen die Landesregierung 86 Millionen Euro zusätzlich zuweisen wird.
Außerdem leitet das Land 106 Millionen Euro vom Bund an die NRW.BANK weiter, die dort für soziale Wohnungsbau-Projekte zur Verfügung stehen sollen.
"Mit der Ergänzungsvorlage setzen wir erneut eindeutige Signale für bessere Zukunftschancen in der Bildung und ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Bürger in NRW", sagte Minister Walter-Borjans.
"Seit ihrem Antritt im Jahr 2010 hat die Landesregierung bereits 200 Milliarden Euro in Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen investiert.
In 2017 fließen rund 30 Milliarden an den Gesamtausgaben von 72 Milliarden Euro in diesen Bereich - also mehr als 40 Cent von jedem ausgegebenen Euro.

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Ministerin Löhrmann: Land investiert 2016 rund 17,3 Milliarden Euro in gute Bildung
Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2016
18. November 2015
Die Landesregierung wird 2016 mit der Ergänzungsvorlage noch einmal 2.113 zusätzliche Stellen für die Integration von zugewanderten Schülerinnen und Schülern schaffen.

Neue Stellen für den Rechtsstaat
31. Oktober 2018
Die Ergänzungsvorlage sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.
Justiz
Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.

Neuverschuldung bleibt in aktualisiertem Haushaltsentwurf 2015 stabil
7. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf.
"Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen", sagte der Minister.

Neuverschuldung sinkt 2016 wegen Kosten für Flüchtlings-Integration geringer als geplant
10. November 2015
Landesregierung beschließt Ausgaben von insgesamt vier Milliarden Euro für Asylbewerber und einen Kreditbedarf von 1,8 Milliarden Euro in Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 2016 - Minister Norbert Walter-Borjans: Null-Neuverschuldung ab 2019 bleibt das Ziel.
Finanzen
Die Landesregierung hat ihre Haushaltsplanung für 2016 wie angekündigt an die Herausforderungen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen angepasst.

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Walter-Borjans: Aktualisierung der Etatansätze 2014 und 2015 bringt uns nicht vom Konsolidierungspfad ab / Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für dieses Jahr und Ergänzungsvorlage für 2015
2. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 - Stabilität trotz schlechterer Steuerschätzung
7. November 2023 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka

Nur so können bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich so weit wie möglich geschützt werden.
Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente wird anhand einer wissenschaftlich basierten Konjunkturbereinigung ermittelt und laufend überprüft.
Hierzu wird die Landesregierung in der angekündigten Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2025 entsprechende Anpassungen vornehmen.
Auch für die Folgejahre muss sich Nordrhein-Westfalen auf Einnahmeausfälle gegenüber der Mai-Steuerschätzung einstellen.
In den Jahren 2026 bis 2028 werden gegenüber der bisherigen Finanzplanung jedes Jahr Steuermindereinnahmen zwischen 2 und gut 3 Milliarden Euro erwartet.

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Nordrhein-Westfalen schafft finanzielle Grundlage für Sicherheit, Migration und Prävention
Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 2025 / Haushaltsmäßige Umsetzung des Maßnahmenpakets der Landesregierung
14. November 2024 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.
net

Schule und Bildung
Die Landesregierung will die Schulen in Nordrhein-Westfalen bei der Prävention von Extremismus weiter stärken und ihnen ab Freitag, 1. August 2025, eine zusätzliche spürbare personelle Unterstützung zur Seite stellen.
Ministerin für Schule und Bildung Dorothee Feller hat heute im Schulausschuss über die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2025 informiert: 54 weitere Stellen für Fachkräfte für Systemische Extremismusprävention (SystEx) sollen zum kommenden Schuljahr bereitgestellt werden.
Damit werden die bisherigen 54 SystEx-Stellen verdoppelt.
Unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers werden dafür rund 1,46 Millionen Euro bereitgestellt.

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Der Haushaltsplanentwurf 2026 berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund beschlossenen Infrastruktursondervermögen.
Diese sollen in einer Ergänzungsvorlage abgebildet werden, sobald die bundesgesetzlichen Grundlagen vorliegen.
Die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2026 im Überblick
Eckdaten

Das Gesetz sorgt damit dafür, dass jede Kommune finanzielle Unterstützung erhält, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu gestalten.
Der Verbundsatz beträgt unverändert 23 Prozent.
Veränderungen der kommunalen Zuweisungsbeträge zur Arbeitskreisrechnung von August 2025 resultieren aus der gestiegenen verteilbaren Finanzausgleichsmasse, nachträglich gemeldeter abweichender einzelgemeindlicher Daten, wie beispielsweise Veränderungen in der Steuerkraft, sowie den nunmehr endgültig festgesetzten Hebesätzen zu den Grundsteuern A und B. Aufgrund der Umstellungen im Zuge der Grundsteuerreform waren diese im Gesetzentwurf zunächst vorläufig, sind aber nunmehr für die Modellrechnung und die Ergänzungsvorlage endgültig bestimmt.
Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2026.
Der Pressemitteilung beigefügt ist die gemeindescharfe Darstellung der Zuweisungsbeträge der Gemeinden im Finanzausgleich 2026.

"Vorausschauende Planung und Vorsorge sind Merkmale unserer klugen und soliden Finanzarchitektur.
In den Planungen für den Landeshaushalt sind solche zukünftigen Veränderungen daher einzukalkulieren, um Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen zu treffen", so Minister Dr. Optendrenk.
Die zwingend notwendigen Anpassungen für den Haushaltsplanentwurf 2026 werden zusammen mit der Steuerschätzung sowie dem Nordrhein-Westfalen-Plan in der Ergänzungsvorlage umgesetzt.

Mehr Mittel für "Elternstart NRW": Familienministerium fördert Bildungsangebote für frisch gebackene Eltern mit rund 2,4 Millionen Euro
23. Februar 2026 Baby auf dem Wickeltisch mit einer Frau, die ihm den rechten Fuß küsst Foto: pexels.com / Yan Krukau
Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsjahr 2026 hat die Landesregierung die Finanzierung des Programms "Elternstart NRW" mehr als verdoppelt.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Eltern stehen in den ersten Lebensmonaten ihres Kindes vor neuen Aufgaben und vielen Fragen.

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Kreditbedarf im Haushalt 2014 sinkt / Landesregierung beschließt Ergänzungsvorlage - Geplante Neuverschuldung um 36 Millionen Euro reduziert
15. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen.

Unabhängig von der Bedeutung für die Beschäftigten, stellt das Ergebnis die Träger vor eine große finanzielle Belastung, die besonders die freien Träger herausfordert.
Für die Landesregierung ist dies Anlass zum Handeln.
Sie wird - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - im Rahmen der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen.
Damit erhalten die kommunalen und freien Träger ab der nächsten gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung des KiBiz für das Kindergartenjahr 2024/25 fast zehn Prozent mehr Mittel für die Kindpauschalen.
So unterstützt das Land alle Träger dabei, die finanziellen Belastungen der Tarifsteigerung zu tragen.