Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Es wird kein zonales Fahrverbot in Köln geben, wie es das Verwaltungsgericht zuvor angeordnet hatte.
Dies ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag 12. September 2019 zur Klage gegen den Kölner Luftreinhalteplan.
Zugleich hat das Gericht die Überarbeitung des Luftreinhalteplans angeordnet.
Inwieweit dabei streckenbezogene Fahrverbote als Ultima Ratio erforderlich sind oder andere Maßnahmen tragen, ist auf Grundlage neuer Daten und Prognosen sowie aufgrund einer den Vorgaben des Gerichts entsprechenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen von der Bezirksregierung Köln erneut zu entscheiden.

Neben sehr guten Darstellungen finden sich auch einzelne Elemente, die antisemitische Vorurteilsstrukturen befördern können.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Georg-Eckert-Instituts für internationale Schulbuchforschung.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat die Studienergebnisse im Ausschuss für Schule und Bildung vorgestellt und erklärte: "Die Landesregierung nimmt die Ergebnisse der Untersuchung sehr ernst.
" Ministerin Feller kündigte an, die Ergebnisse auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums für Schule und Bildung mit der Antisemitismusbeauftragten, dem Zentralrat der Juden und dem Verband Bildungsmedien zu bearbeiten und weitere präventive Maßnahmen gemeinsam zu entwickeln.
Die Studie des Georg-Eckert-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass in keinem der untersuchten Schulbücher Anzeichen eines intendierten Antisemitismus festgestellt werden konnten.

Das Land kündigte an, sich unverzüglich mit einer möglichen Umsetzung des Urteils zu befassen.
"Dazu werden wir auch die schriftlichen Urteilsgründe auswerten", sagte Heinen-Esser.
Im Ergebnis hat das Gericht weitere Maßnahmen angemahnt, zugleich aber auch betont, dass die Maßnahmen im Luftreinhalteplan verhältnismäßig sein müssen.

Sprungrevision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision beim Bundesverwaltungsgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird.
Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, so dass die Revision nur auf die Verletzung einer Rechtsnorm des Bundesrechts gestützt werden kann.
Daten zur Luftqualität Die Ergebnisse der Messungen zur Luftqualität in NRW werden fortlaufend aktualisiert und sind im Internet einsehbar.

Als Ergebnis dieser Prüfung errichtet EON einen Bahnstromkonverter in Datteln, der ab 2014 die Versorgung übernehmen wird.
Pressemitteilung des NRW-Umweltministeriums zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 21. März 2012: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse120321_a.
Pressemitteilung des OVG zum Urteil (21. März 2012): http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/14_120321:index.

Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW ) hatte am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-prozentige Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
Der VerfGH NRW hatte seine Urteile darauf gestützt, dass der Verfassungsgesetzgeber im Jahr 2016 seine Prognose drohender Funktionsstörungen der Gemeinderäte und Kreistage nicht hinreichend begründet habe.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gutachter beauftragt, vor dem Hintergrund des Urteils des VerfGH NRW und der langjährigen Diskussion um die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Sperrklausel für die Wahlen zu kommunalen Räten und Kreistagen, die Arbeitsweise der Räte und Kreistage mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit zu untersuchen.
Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Jedoch konstatiert das Gutachten: Die Urteile des VerfGH konzentrieren sich mit der Wahl- und Chancengleichheit auf nur einen Ausschnitt der demokratischen Wirklichkeit, die normativ aber nicht nur das Gewähltwerden(können) sondern auch die gemein-wohlorientierte Mitgestaltung in der kommunalen Selbstverwaltung umfasst.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet.
" Die NRW-Landesregierung fordert die Bundesregierung erneut auf, ein Transparenz-System für die amtlichen Kontrollergebnisse in der Gastronomie- und im Lebensmittelbereich ("Kontrollbarometer", "Gastro-Ampel") zu schaffen.

Es freut mich besonders, dass die AGFS-Mitglieder so gute Ergebnisse erzielt haben.
Das zeigt, dass die NRW-Fahrradpolitik der letzten 25 Jahre sehr erfolgreich war und sich nun auch in diesem positiven Urteil der Bürger widerspiegelt.

Eine neue empirische Untersuchung zur Verbreitung antisemitischer Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft soll dazu beitragen, weitere Strategien für das gezielte Vorgehen gegen Antisemitismus zu entwickeln.
Eine neue empirische Untersuchung zur Verbreitung antisemitischer Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft soll dazu beitragen, weitere Strategien für das gezielte Vorgehen gegen Antisemitismus zu entwickeln.
Aus den Ergebnissen sollen dann Handlungsempfehlungen für die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung entwickelt werden, die eine gezieltere Präventionsarbeit ermöglichen.

"Das ist das Ergebnis gezielter finanzieller Hilfen durch das Land", erklärte Jäger.
Dieser Kurs werde auch nach dem heutigen Urteil des VGH fortgesetzt.

Es hat die Mitte der Gesellschaft mit seinen Forschungsergebnissen aufgerüttelt und uns den Spiegel vorgehalten", betonte Ministerin Schulze. "
Durch die Forschung am IKG wissen wir, dass unsere Gesellschaft nicht so tolerant, weltoffen und aufgeklärt ist, wie wir es im 21. Jahrhundert voraussetzen würden, und dass Vorurteile und Ressentiments gegenüber Randgruppen längst bis weit in die bürgerliche Mitte hineinwirken.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 das Urteil gesprochen.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 das Urteil gesprochen.
Er hat bestätigt, dass die Landesregierung nicht automatisch die Tarifergebnisse der Angestellten 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen muss und dass nicht alle Besoldungsgruppen grundsätzlich gleich an den Erhöhungen zu beteiligen sind.

In die Top drei landet auch der Roman "Eine Frage der Chemie" (Piper, 464 Seiten) von Bonnie Garmus: Elizabeth Zott will Chemie studieren, ist aber in den USA der 60er Jahre Vorurteilen und übergriffigen Professoren nicht gewachsen.
Die Top drei der Leih-Charts sind das Ergebnis einer Umfrage in ausgewählten Bibliotheken im ganzen Land.

Die Bilanz reicherte Innenminister Reul an mit erfolgreichen Ermittlungsergebnissen von Polizei, Landeskriminalamt und internationalen Fahndungen.
Zwei Urteile mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren sind bereits verkündet.

Dort verwendet Evers seine Bildvorlagen auf unterschiedliche Weise, er vermischt analoge und digitale Belichtungsverfahren, mittels herkömmlicher Schablonen werden Flächen zu gegenstandslosen Formen gestaltet, weitere Effekte, die das Ergebnis als vornehmlich abstraktes Werk erscheinen lassen, liegen in der Körnung begründet, die durch Vergrößerung erzielt wird.
Selten war die Jury in ihrem Urteil so einmütig wie bei der Wahl dieses Buches.

In seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2014 festgestellt, dass bei der Zusammensetzung der Gremien den stetigen gesellschaftlichen Veränderungen stärker Rechnung zu tragen ist.
Die im Frühjahr 2015 durchgeführte vierwöchige Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes, deren Ergebnisse weiterhin auf der Webseite www.wdrgesetz.nrw.de einsehbar sind, haben ein großes Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung und Ausrichtung des WDR gezeigt.

Ich danke allen Beteiligten, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben, insbesondere Verkehrsdezernentin Andrea Blome für die Arbeit der vergangenen Monate.
In dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster standen noch streckenbezogene Verbote in Rede.

Zum Ergebnis formulierte die Stadt damals wörtlich, "dass die Chancen, eine Forensik auf der Zechenbrache Victoria I/II über den Klageweg zu verhindern, wenig erfolgversprechend sind".
In ihrer schriftlichen Erklärung vom 13.12.2012 nimmt die Stadt dabei auch Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht von 2007, mit dem das Verfahren der Standortsuche und -auswahl des Landes Nordrhein-Westfalen am Beispiel der Klinik in Herne höchstrichterlich bestätigt worden war.

"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.

Er und sein Team in Bielefeld fragen alljährlich Menschen nach ihren Vorurteilen und Ängsten.
Die Ergebnisse sind eine Art gesellschaftliches Fieberthermometer: So konnten die Bielefelder zeigen, wie die Islamfeindlichkeit nach dem 11. September 2001 gewachsen ist, wie die Einführung von Hartz IV Ängste vorm sozialen Abstieg geschürt hat oder wie sich als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrisen ein Gefühl der Machtlosigkeit eingeschlichen hat.

Für den Präsidenten der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen Ernst Uhing sind die Wettbewerbsergebnissen eindrucksvolle Belege dafür, dass zeitgemäßer Wohnungsbau für verschiedene Bevölkerungsgruppen in gemischten Quartieren auf anspruchsvolle und attraktive Weise realisiert werden kann.
25 Büros hatten für den im Sommer 2013 ausgelobten Wettbewerb Entwürfe eingereicht und sich dem Urteil der neunköpfigen Fachjury gestellt.

Als Ergebnis dieser Prüfung wird E.ON die bisher vom Kraftwerk Shamrock produzierte Fernwärme ab Herbst 2013 größtenteils durch Lieferungen aus dem Kraftwerk Herne 4 der Steag über eine neu zu errichtende Verbindungsleitung ersetzen.
Nach einem Urteil des OVG Münster vom 21. März 2012 führt dieser Verzicht zu einem Erlöschen der Genehmigung.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Das neue Unterstützungsangebot für von Gewalt betroffene Männer wurde sehr schnell angenommen - entgegen den Befürchtungen und Vorurteilen, dass Männer keine Hilfe suchen würden."
Ergebnisse der Inanspruchnahme des Hilfetelefons sowie der Online-Beratung (April 2020 bis März 2021)

Gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul stellen LKA-Direktor Ingo Wünsch und Verantwortliche der Projektgruppe "ToreG NRW" (Todesopfer rechter Gewalt in Nordrhein-Westfalen) am Dienstag, 3. September, die Ergebnisse vor:
Mit aller Akribie analysierte die Expertengruppe unter Leitung eines Politikwissenschaftlers über ein Jahr lang die Gewaltverbrechen aus den Jahren 1984 bis 2020 und zog dafür Gerichtsurteile und Verfahrensakten hinzu.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Studie wurde ein 5-Säulen-Modell mit einer eigenen Handlungsstrategie gegen Einsamkeit entwickelt.
Die Landesregierung hat zudem bereits im Juni 2024 ein Einsamkeitskonferenz in Düsseldorf veranstaltet mit dem Ziel, zu sensibilisieren, aufzuklären und dabei zu helfen, Tabus und Vorurteile über Einsamkeit zu entkräften.

Dabei steht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fest: Rechtlich ist es angreifbar, dass ausschließlich der Hochschulrat die Mitglieder der Hochschulleitung wählt.
Die Ergebnisse des Dialogprozesses werden ausgewertet und fließen in die Gestaltung des Gesetzesentwurfs mit ein.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:
Minister Dr. Optendrenk stellt klar: "Die Grundsteuerreform ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.

Zentrales Ergebnis der Analyse: Der Wissenschaftsrat sieht die Medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken im Land gut aufgestellt für die Zukunft.
"Die Universitätsmedizin in Nordrhein-Westfalen ist durch unterschiedlich profilierte, insgesamt gute bis sehr gute, aber auch herausragende Standorte charakterisiert", so das Urteil von Prof. Martina Brockmeier, Vorsitzende des Wissenschaftsrats.

Das dazu kurzfristig in Auftrag gegebene Rechtsgutachten liegt nunmehr vor und kommt zu dem Ergebnis, dass "...davon ausgegangen werden (kann), dass zumutbare Alternativen zur Tötung der Wölfin bzw. des Rudels vorhanden sind, sodass auch diese Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht erfüllt ist".
Das Gutachten bestätigt somit den Tenor des Urteils des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2021.

Die WohneNRW-Tage machen hierbei deutlich: Mit Hilfe der öffentlichen Wohnraumförderung entstehen engagierte Projekte, die mit alten Klischees und Vorurteilen aufräumen und als Blaupause landesweit Beachtung finden.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V.: "Die Wohne-NRW-Tage 2025 zeigen: Bezahlbare Wohnungen entstehen nicht durch Absichtserklärungen - sie sind das Ergebnis eines verlässlichen Wohnraumförderprogramms und entschlossenem Handeln.

Bezüglich der Hauptverfahren liegen noch keine Urteile vor.
Die Ergebnisse des Krankenhausplanungsverfahrens im Überblick