Die Polizei hat im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Temposünder festgestellt.
Im Jahr zuvor waren es 1,6 und davor 1,4 Millionen.
"Dies ist ein Ergebnis der intensivierten Kontrollen während des ganzen Jahres.
Alle, die über dem Tempolimit fahren, müssen jederzeit damit rechnen, dass sie geblitzt werden.
Nicht nur am Tag des Blitz-Marathons, sondern jeden Tag und jederzeit.

Die Überprüfungen erfolgten morgens ab 05.00 Uhr, zu einer Uhrzeit also, zu der die Fahrer die Pakete für ihre Tour abholen.
Für die Kontrollen wurden vier Vollzeitbeschäftigte der Arbeitsschutzverwaltung pro Tag eingesetzt.
"Das Ergebnis der Kontrollen bestätigt leider unsere Vermutungen", so der Arbeitsminister.
Bei 35 Prozent der Unternehmen wurden von Fahrern überhaupt keine Aufzeichnungen über die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten geführt.
Und wenn Aufzeichnungen vorlagen, waren diese in vielen Fällen unvollständig.

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Minister Laumann: Die Sicherheit und der Schutz der Beschäftigten gehen vor
Ergebnisse der Kontrollen von "Gabelstaplern und Kranen" in Risikobetrieben: 80 Prozent der Betriebe verstoßen gegen die gesetzlichen Vorschriften
23. November 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.

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Minister Laumann: Die Strahlenbelastung von Patienten und Beschäftigten auf das Nötigste reduzieren
Ergebnis der Kontrollen von "Herzkatheter-Arbeitsplätzen": Lediglich vier der 141 überprüften Einrichtungen waren mängelfrei

Rot = 55 bis 73 Punkte - "Anforderungen unzureichend erfüllt" (mehrere schwerwiegende Mängel).
Ein Pfeil bildet das genaue Ergebnis auf der Skala ab.
Zusätzlich werden die Ergebnisse der letzten drei Kontrollen gezeigt.
Jeder kontrollierte Betrieb ist verpflichtet, das Kontrollbarometer für Kundinnen und Kunden leicht zugänglich zu machen, auf seiner Homepage und in seinem Ladengeschäft.
Bei Einstufungen im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine kostenpflichtige Nachkontrolle innerhalb von drei Monaten beantragen.

* Rot = 55 bis 73 Punkte - "Anforderungen unzureichend erfüllt" (mehrere schwerwiegende Mängel)
Ab 2020 ist der Aushang des Kontrollbarometers verpflichtend.
Dann werden zusätzlich zum aktuellen Ergebnis auch noch die Ergebnisse der letzten drei Kontrollen angezeigt.
Jeder kontrollierte Betrieb ist verpflichtet, das Kontrollbarometer für Kundinnen und Kunden leicht zugänglich zu machen, auf seiner Homepage und in seinem Ladengeschäft.
Bei Einstufungen im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine kostenpflichtige Nachkontrolle innerhalb von sechs Wochen beantragen.

Seit Jahren liegen die Beanstandungen bei den Lebensmittelmittelkontrollen auf einem gleich hohen Niveau.
2015 ist die Quote bei den Proben sogar gestiegen.
Andere Länder wie Dänemark machen uns vor, dass die Zahlen mit mehr Transparenz über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen sinken.
Unsere Pilotprojekte in Duisburg und Bielefeld haben deutlich gezeigt, dass diese Transparenz zu mehr Hygiene in der Gastronomie führt", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Die Landesregierung will nun das Transparenzsystem über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in NRW einführen.

Grün = Null bis 36 Punkte - "Anforderungen erfüllt" (keine oder wenige geringfügige Mängel), Gelb = 37 bis 54 Punkte - "Anforderungen teilweise erfüllt" (mehrere geringfügige oder einzelne schwerwiegende Mängel) Rot = 55 bis 73 Punkte - "Anforderungen unzureichend erfüllt" (mehrere schwerwiegende Mängel).
Ein Pfeil zeigt das genaue Ergebnis auf der Skala an.
Zusätzlich sollen das Abschneiden in den einzelnen Kontroll-Kategorien sowie die Ergebnisse der drei letzten Kontrollen gezeigt werden.
Der jeweilige Betrieb ist verpflichtet, das Kontrollbarometer nach einer technisch bedingten Übergangsphase von 36 Monaten verpflichtend für Kundinnen und Kunden leicht zugänglich zu machen, auf seiner Homepage und in seinem Ladengeschäft.
Bei Einstufungen im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine kostenpflichtige Nachkontrolle innerhalb von drei Monaten beantragen.

Das Ergebnis: Mehr als 80 Prozent (80,5 Prozent) der Betriebe erreichten nach der Abfrage im Februar 2013 eine Bewertung im grünen Ampel-Bereich und schnitten damit bei der amtlichen Kontrolle sehr gut oder gut ab.
18,2 Prozent der Gastronomie-Betriebe wurden bei gelb einsortiert und nur 1,3 Prozent der Betriebe wurden mit "Rot" bewertet.
"Das Ergebnis der Kontrollen zeigt: Der weit überwiegende Teil der Gastronomie in Nordrhein-Westfalen arbeitet ehrlich, sauber und gut.
Die schwarzen Schafe machen nur einen Bruchteil aus, bringen aber eine ganze Branche in Verruf und führen zu Verunsicherungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. "
Die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems für die Lebensmittelkontrollen könnte hier einen wirksamen Schritt zu mehr Verbraucherschutz bedeuten.

Mit der gemeindeübergreifenden Aktion haben wir die Kommunen dabei unterstützt, diesen auch wirksam einzusetzen", so Ministerin Ina Scharrenbach.
Die Minister weiter: "Die Landesregierung hat - erstmals überhaupt in einem Bundesland - Vertreterinnen und Vertreter aus Städten, in denen das Unternehmen vermietet, an einen Tisch geholt.
Die Ergebnisse der Kontrollen werden zentrales Thema bei dem nächsten Treffen zwischen Ministerium und beteiligten Kommunen sein.
Wir werden weiterhin gegen Missstände zusammen mit den Kommunen vorgehen, um die Wohnsituation zum Wohle der Mieterinnen und Mieter zu verbessern.
"

16. Juni 2023 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse ausgewertet.
Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel - unter anderem Brandschutzmängel, defekte Heizungsanlagen und Rattenbefall.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse ausgewertet.

Nach der ersten länderübergreifenden Kontrollaktion von sechs Sammelunterkünften am 12. und 13. Februar 2022 haben die deutschen und niederländischen Behörden ihre Auswertung abgeschlossen.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften werden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften.
Zudem werden Strafverfolgungsbehörden aufgrund der ausbeuterischen Mietverhältnisse und der Gefahren für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner in Teilen der Unterkünfte eingeschaltet.
"Ausbeuterische Wohn- und Arbeitsverhältnisse haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.

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Ministerin Scharrenbach: Ergebnisse der landesweiten Kontrollen gegen Sozialbetrüger und kriminelle Machenschaften - Zahlreiche Vergehen und Mängel offengelegt
26. Januar 2025 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

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26. Januar 2025 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung statt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Kriminellen Vermietern werden in Nordrhein-Westfalen keine Räume gelassen.
Die Ergebnisse dieser landesweiten Kontrolle legt offen: Problemimmobilien werden gezielt an Menschen aus Südosteuropa vermietet.
Nicht um ihnen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, sondern maximalen Gewinn herauszuholen - das meist in Verbindung mit Sozialleistungsbetrug.
Das schadet nicht nur den Mietern, sondern auch den Steuerzahlern.

In einem Fall untersagten die Behörden bis zur Beseitigung der festgestellten Mängel vorübergehend die Herstellung von Zytostatika-Zubereitungen.
Die in dieser Apotheke entnommenen und untersuchten Proben entsprachen allerdings der ärztlichen Verschreibung.
"Die Ergebnisse der Überwachung zeigen, dass die Herstellung von patienten-individuellen Zytostatika-Zubereitungen im Land qualitativ hochwertig und entsprechend den ärztlichen Verordnungen erfolgt", so Gesundheitsminister Laumann.
Hinweise auf systematische Unterdosierungen, wie im Fall des "Bottroper Apothekerskandals", habe man nicht festgestellt, so der Minister weiter.
Dennoch zeigen die festgestellten Mängel, dass Kontrollen zur Sensibilisierung der Apotheken notwendig sind.

Mitarbeiter des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) waren für Probennahmen vor Ort.
Dabei wurde auch der Behälter begutachtet, aus dem nach Angaben des Unternehmens über einen Zeitraum von fünf Monaten unbemerkt rund 1,3 Millionen Liter zurückgehaltene Flüssigkeiten aus den Löscharbeiten nach der Explosion im Juli entwichen sind.
Über die Ergebnisse der heute durchgeführten Überprüfung wird die Bezirksregierung Köln schnellstmöglich berichten.
Die Ergebnisse werden auch in die Aufarbeitung des Schadensfalls einfließen.
Begrüßt wird, dass der Begleitkreis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, NGOs und Anwohnerschaft heute seine Arbeit aufnimmt, damit auch die dort diskutierten Belange einfließen können und die Erkenntnisse und Entwicklungen bestmöglich transparent gemacht werden können.

Zur Aufklärung der Vorwürfe angeblich tierschutzwidrigen Trainings im Landgestüt hat das Landwirtschaftsministerium eine interne Kommission eingerichtet, in die auch externer Sachverstand einbezogen werden soll.
"Es geht derzeit um die Aufklärung und Bewertung einer Trainingssituation am 13. April im Landgestüt.
Alle sind gut beraten, die Ergebnisse der tierschutzrechtlichen Überprüfung des vor Ort zuständigen Veterinäramtes sowie der internen Kommission abzuwarten.
Das nordrhein-westfälische Landgestüt Warendorf hat eine Vorbildfunktion in allen Fragen um die Themen Zucht, tiergerechte Haltung und Ausbildung von Pferden.
Dies ist das Selbstverständnis der Landesregierung und des Landgestüts", erläutert Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.
Am 1. September 2012 hatten die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Kommunen das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert wurden.
Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.
Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor den Sommerferien eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vorlegt.
" Sobald diese Neufassung vorliegt, wird NRW das im September 2012 gestartete Webportal für Lebensmitteltransparenz wieder online stellen.
Am 1. September 2012 hatten die Landesregierung und die Kommunen in NRW das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, um Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen zu informieren.
Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.
Auf dem Internet-Portal ("Bußgeld-Portal") wurden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.

3. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung und die Kommunen stärken die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zusammen mit Vertretern des Landkreistages und des Städtetages hat Verbraucherschutzminister Johannes Remmel heute eine neue Transparenzoffensive gestartet, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Dioxinüberschreitungen in Eiern, Quecksilberfunde in Fischen, unhygienische Zustände oder Schädlinge in der Nähe von Waren: "Mit dem Portal haben wir Neuland betreten und nach dem ersten Halbjahr kann ich sagen, dass unsere Erwartungen erfüllt sind", betonte Remmel.
"Wir werden daher den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken."
Am 1. September 2012 haben die Landesregierung und die Kommunen das neue Verbraucherportal auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.
NRW war das erste Bundesland, das eine solche Plattform gestartet hatte.
Inzwischen sind andere Bundesländer dem Beispiel Nordrhein-Westfalens gefolgt.

Langfristig wird sich das auch positiv auf die Arbeit Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure bei den amtlichen Betriebskontrollen auswirken.
Der Modellversuch mit den Gastronomiebetrieben zeigt, Transparenz schafft Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und sichert den Betrieben, die sauber arbeiten auch einen Wettbewerbsvorteil.
Über die Internetseite der Verbraucherzentrale NRW sowie die Smartphone-App "appetitlich" finden Verbraucherinnen und Verbraucher in Bielefeld und Duisburg Gastronomiebetriebe in ihrer Umgebung und können sich die Bewertung der Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen anzeigen lassen.
Die Website wurde seit Anfang Dezember 2013 rund 38.000 Mal aufgerufen.
Dabei wurden insgesamt knapp 234.000 Mal Ergebnisse zu einzelnen Betrieben abgerufen.

"Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebensmittelbetriebe und der Eigentümer selbst muss sich an den Beanstandungsquoten etwas ändern", forderte Minister Remmel.
Ein positiver Effekt für Verbraucherinnen und Verbraucher zeigt sich durch die Einführung eines Pilotprojektes in Bielefeld und Duisburg.
In den beiden Städten werden die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen im Gastronomiebereich im Internet veröffentlicht.
Durch die Veröffentlichung in Ampel-Farben ist leicht zu erkennen, ob der Betrieb bei der amtlichen Kontrolle die Vorgaben erfüllt (grün), nur teilweise erfüllt (gelb) oder nur unzureichend erfüllt (rot).
"Der Modellversuch der Verbraucherzentrale NRW zeigt, dass sich 60 bis 80 Prozent der gastronomischen Betriebe seit der Veröffentlichung der Kontrollergebnisse verbessert haben", zog der Minister ein positives Fazit.

CSU blockiert bundesweite Hygiene-Ampel und Veröffentlichung von Verstößen Nordrhein-Westfalen setzt nicht nur auf artgerechte Tierhaltung, sondern auch auf Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, was die Hygiene in der Lebensmittelbranche betrifft.
"Jeder soll erfahren können, ob ein Lebensmittelhersteller oder ein Restaurant sauber arbeitet oder nicht.
Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet.
Bundesminister Schmidt hat sich bisher partout geweigert, eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen", kritisierte Johannes Remmel. "
Minister Schmidt und die CSU stellen sich mit ihrer Blockadehaltung auf die Seite der schwarzen Schafe unter den Lebensmittelbetrieben.

Rösler bezeichnete die geplante Hygiene-Ampel vielmehr als ein falsches Signal, weil es eine Prangerwirkung hätte.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich Mitte September erneut für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel ausgesprochen und Ministerin Aigner aufgefordert, die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.
Minister Remmel fordert deshalb Bundesministerin Aigner jetzt erneut auf, den Beschluss zügig umzusetzen: "Die Länder haben sich darauf geeinigt, alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen im Internet transparent zu machen.
Und die Länder haben gefordert, dass Frau Aigner jetzt zügig Rechtssicherheit herstellt, damit die Länder auch den Aushang der Ergebnisse beim Restaurant oder Lebensmittelunternehmer verpflichtend vorschreiben können.
Wir fordern Frau Aigner auf, jetzt endlich zu handeln und nicht weiter zu verzögern.

In der Regel sollten spätestens innerhalb von 30 Minuten Befreiungsmaßnahmen am Aufzug eingeleitet werden.
Grundsätzlich müssen die Betreiber in einem so genannten Alarm- und Befreiungsplan festhalten, wie die Befreiung von Eingeschlossenen im Ernstfall erfolgt.
Weitere Ergebnisse der Überprüfung von "Altanlagen" mit Hupe oder Klingel:
o 39 Prozent der Hausbewohner wussten nicht, wer im Alarmfall zu benachrichtigen ist.
Und in 41 Prozent der Fälle fehlten Hinweisschilder, wer im Notfall zu benachrichtigen ist, oder waren unvollständig.

19. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen wieder für die nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktprogramme.
Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Projektakten durch die EU-Kommission.
"Ich bin froh, dass es so gekommen ist.
Denn für NRW sind die europäischen Gelder sehr wichtig.

Die Arbeitsschutzverwaltung NRW hat im zweiten Quartal 2015 insgesamt 120 Betriebe auf Einhaltung der Lärmschutzvorschriften am Arbeitsplatz überprüft.
Das Ergebnis: In rund zwei Dritteln der Betriebe gab es Beanstandungen, insgesamt wurden 385 Mängel registriert, die abgestellt werden müssen.
"Das Ergebnis der Überprüfung ist unbefriedigend.
Lärmschwerhörigkeit ist immer noch eine der häufigsten Berufskrankheiten.
Die Folgen von Gehörschäden im privaten wie im beruflichen Bereich werden häufig unterschätzt.

18. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei jeder dritten Röntgenuntersuchung (31 Prozent) mit einem Computertomographen (CT) sind nachts oder am Wochenende Ärztinnen und Ärzte tätig, die nicht über die erforderliche Strahlenschutz-Fachkunde verfügen.
Dies ist ein Ergebnis einer Überprüfung durch Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzverwaltung im Auftrag des Arbeitsministeriums.
"Wir hatten Hinweise bekommen, dass in den Nacht- und Wochenenddiensten in Röntgenabteilungen von Krankenhäusern teilweise kein fachkompetentes Personal im Einsatz ist", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf zur Vorstellung der Ergebnisse.
"Eine Untersuchung mit dem Computertomographen ist mit einer vergleichsweise hohen Strahlenbelastung verbunden.

* Düsseldorf, Ludenberger Straße
* Köln, Clevischer Ring
Die Ergebnisse der Überprüfung im Überblick:
* Alle Probenahmen liegen mit einer Höhe zwischen 2,30 und 3,50 Metern im mittleren Bereich der vorgegebenen Toleranz.
* Zu geringe Abstände zu Häuserfluchten oder anderen Hindernissen, die die freie Anströmung der Probenahmestelle behindern könnten, wurden nicht festgestellt.

NRW wird durch Stellenverlagerungen den Bereich Tunnelbau deutlich verstärken", kündigte Dr. Beckefeld an.
Brückeninfrastruktur stark belastet
Bereits im Frühjahr hatte das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ergebnisse einer Überprüfung der Brückeninfrastruktur veröffentlicht.
Allein in die Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen fallen derzeit insgesamt 6.714 Brücken (7.321 Teilbauwerke), die durch Straßen.
NRW betreut werden.

Danach werden Lebensmittelbetriebe auf Risikobasis eingestuft, wovon dann jeweils ihre Kontrollhäufigkeit abhängt.
Diese Kontrollen werden als Plankontrollen bezeichnet.
Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse der Erhebung zum Personalstand, dass zum Stichtag 346 Lebensmittelkontrolleure und Lebensmittelkontrolleurinnen, 61 amtliche Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen in den Lebensmittelüberwachungsämtern sowie 103 tierärztliche und lebensmittelchemische Sachverständige und 112 Verwaltungsfachkräfte in den Kommunen tätig waren.
Damit ist im Vergleich mit der Erhebung von 2008 bei den vom Land geförderten Lebensmittelkontrolleuren und amtlichen Kontrollassistenten ein Zuwachs von 100 Stellen zu verzeichnen.
Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse jedoch, dass die Kommunen im selben Zeitraum 60 Vollzeitstellen bei den Sachverständigen sowie dem Verwaltungspersonal im Bereich der Lebensmittelkontrolle abgebaut haben.
Insgesamt fehlen nach der Erhebung in NRW somit mindestens 133 Vollzeitstellen beim Kontrollpersonal aus den einzelnen Berufsgruppen.
Als weitere Reaktion auf diese Ergebnisse hat die Landesregierung einen Maßnahmenkatalog aufgestellt:

In Einzelfällen werden im Rahmen der Kontrollen zudem Hinweise auf weitere Straftaten, unter anderem den Verdacht der illegalen Prostitution, überprüft.
Die heutige Kontrollaktion nutzt die neu geschaffenen Strukturen der behördlichen Zusammenarbeit.
Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen fließen wieder in die geodatenbasierte Analyse ein.
Auf diese Weise entsteht zukünftig ein lernendes Analyse- und Kontrollsystem.
An der Kontrollaktion beteiligt ist erneut die Anfang 2026 eingerichtete Koordinierungsstelle Rhein-Wupper "GeKo Rhein-Wupper" für vorausschauende Stadt- und Sicherheitspolitik.

Diese Kontrolltestung kann als PCR-Testung in einer offiziellen Teststelle oder bei einem niedergelassenen Arzt oder Ärztin kostenfrei erfolgen.
* Ist das Ergebnis des Kontrolltests negativ, besteht keine Verpflichtung zur Isolierung.
Ist das Ergebnis des Kontrolltests positiv, ist die betreffende Person verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in eine fünftägige Isolierung zu begeben.
Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen gilt darüber hinaus ein Tätigkeitverbot in diesen Einrichtungen bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses.

Erstmals begleiten Expertinnen und Experten für Datenanalyse der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg eine landesweite Kontrollaktion vor Ort.
Ziel ist es, auffällige Immobilien und Strukturen auf Grundlage verschiedener Datenhinweise gezielter zu identifizieren und die vorhandenen Erkenntnisse für die behördliche Kontrolle nutzbar zu machen.
Die Ergebnisse der Kontrollaktion werden im Nachgang veröffentlicht.
"Mit der heutigen Kontrollaktion setzen wir unser konsequentes Vorgehen gegen Problemimmobilien fort.
Dabei verbinden wir Datenanalyse und gezielte Kontrollen vor Ort: Daten zeigen, wo sich Auffälligkeiten verdichten.

Die Ergebnisse der Kontrollaktion werden im Nachgang veröffentlicht.
Die Kontrollaktion am 4. März 2026 setzt neue Maßstäbe der behördlichen Kooperation.
Hierdurch gelingt es, Auffälligkeiten schon vor und im Rahmen der Kontrollaktion zielgerichteter zu prüfen und Verstöße noch konsequenter verfolgen zu können.
"Mit der heutigen Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz noch enger: Eine noch intensivere Bündelung von Kräften, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien.

Aus meiner Sicht sprechen die Ergebnisse unserer Kontrollaktion und die festgestellten Defizite eine eindeutige Sprache: In der KEP-Branche darf es nicht so weitergehen wie bisher.
Um die Arbeitsausbeutung in der Branche zu bekämpfen, brauche es vor allem eine Pflicht zur digitalen manipulationssicheren Arbeitszeitaufzeichnung für Paketzusteller "Die Kontrollen haben gezeigt, dass man es mit der Arbeitszeiterfassung ganz offensichtlich oft nicht so ernst nimmt.
Unsere Kontrolle hat gezeigt, dass sowohl die Technik als auch der Bedarf für eine digitale manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung da sind", so Laumann weiter.
Die Kontrollen würden darüber hinaus erneut zeigen, wie wichtig die Debatte um ein Verbot von Werkverträgen in der Branche ist: "Mit einem Werkvertragsverbot löst man das in der Branche gängige Subunternehmertum auf, erleichtert Kontrollen und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.

Die Beanstandungen bei den Lebensmittelkontrollen in NRW sind auch 2012 unverändert hoch geblieben.
Bei amtlichen Kontrollen wurden 2012 insgesamt rund 11 Prozent der Proben beanstandet.
Damit liegt das Ergebnis der jährlichen "Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung NRW", bei der Lebensmittel, Wein, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände und kosmetische Produkte untersucht werden, auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren zuvor.
Die Zahlen zeigen deutlich, wie wichtig die amtlichen Kontrollen sind.

Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.
"Das Ergebnis zeigt, dass zu viele Menschen noch nicht begriffen haben, wie gefährlich die Nutzung des Handys am Steuer ist.
Reul kündigte weitere Kontrollen an.

Seit September 2012 werden Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen auf Grundlage des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches informiert.
Seine Argumente, die Futtermittel seien bereits im Juli 2012 hergestellt worden und das Untersuchungsergebnis hätte durch ein weiteres Labor bestätigt werden müssen, wies das Gericht zurück.
Da die neue gesetzliche Vorgabe zur Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse bereits im März 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, könne sich der Hersteller nicht darauf berufen, hiervon nicht rechtzeitig gewusst zu haben.
Die gesetzliche Vorgabe einer doppelten Untersuchung sei durch das vom amtlichen Labor angewendete Verfahren, bei dem festgestellte Ergebnisse durch eine Wiederholungsuntersuchung abgesichert werden, erfüllt worden.

"Im Vergleich zu unseren Kontrollen vor der Gesetzesänderung zeigt sich nach knapp einem Jahr Inkraftsetzung der neuen Regelungen insgesamt eine vorsichtig positive Entwicklung", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:
Offensichtlich wirken unsere neuen gesetzlichen Maßnahmen, verbunden mit unserer erhöhten Kontrolldichte.
Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, wie wichtig eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck sind.

"Die von uns festgestellten, alarmierenden Kontrollergebnisse aus dem Vorjahr waren ein echter Warnschuss", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Bei den aktuellen Kontrollen wurden 155 weitere Einrichtungen überprüft.
Die Ergebnisse im Einzelnen:

Die Ergebnisse zeigen, dass ähnlich wie bei der Masthähnchen-Studie aus dem Jahre 2011 antibiotische Behandlungen die Regel und nicht mehr die Ausnahmen sind.
In vielen Fällen ist das das Ergebnis aus Überzüchtung und unzureichenden Haltungsbedingungen", sagte Minister Remmel.
Der massive Einsatz von Medikamenten, welche eigentlich nicht für Puten bestimmt sei, zeige, wie wichtig eine konsequente Kontrolle sei.

Dies soll den WTG-Behörden (früher: "Heimaufsichten") vor Ort künftig eine bessere Kenntnis und Kontrollmöglichkeit über die in ihrem Bereich tätigen Pflege- und Betreuungsdienste geben.
"Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter", erklärte Pflegeministerin Steffens.
"Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen.
Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen.
Deren Rechte zu wahren, darf aber im Ergebnis nicht zu einer Grauzone führen, die gerade den Schutz dieser Menschen gefährdet", so Steffens weiter.

Die Bediensteten der Kommunen fanden bei den Kontrollen der Baustellen rund 120 Anhaltspunkte für Verstöße nach der Handwerks- und Gewerbeordnung.
Die Kontrollteams deckten nicht nur fehlende Ausweispapiere auf, sondern auch Fälle, in denen ausländische Handwerker ihre grenzüberschreitenden Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß gemeldet hatten.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regionen geben die Pressestellen der Bezirksregierungen sowie der Hauptzollämter.

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NRW-Polizei veröffentlicht Ergebnisse des Blitz-Marathons
Obwohl alle 2.611 Kontrollstellen vorher bekannt gegeben worden waren, wurden Verstöße festgestellt.

Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Instituts für Straßenwesen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen.
Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Instituts für Straßenwesen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen.
Noch zwei Wochen nach dem Aktionstag hält der Effekt der Kontrollaktion an.

"Diese Ermittlungsergebnisse unterstreichen die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", lobte Jäger.
Jäger hatte sich daher für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und bundesweite Vereinsverbote stark gemacht.
"Allein eine reaktive, auf Kontrolle ausgerichtete Politik greift zu kurz", erklärte Jäger.

Die Innenressortchefs werden die Ergebnisse mit großem Interesse beobachten und sich die Erfahrungen der sogenannten Section Control dort zu Nutze machen.
Bei der Abschnittskontrolle wird die Zeit am Anfangs- und am Endpunkt des Kontrollabschnitts gemessen und daraus die durchschnittliche Geschwindigkeit ermittelt.
"Das Einhalten der zulässigen Geschwindigkeit und folglich auch deren Kontrolle, haben einen erheblichen Einfluss auf die Unfallhäufigkeit und Unfallschwere.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bekräftigt die Notwendigkeit der flächendeckenden Kontrollen: "Die gemeinsamen Kontrollen im Friseurhandwerk sind unsere Reaktion auf zahlreiche Beschwerden aus der Branche, die uns in den letzten Monaten vermehrt erreicht haben.
Im Rahmen dieser Kontrollaktion hat die Polizei Nordrhein-Westfalen über 730 Identitätsfeststellungen durchgeführt und acht Strafanzeigen sowie sechs Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regionen geben gerne die Pressestellen der Bezirksregierungen sowie der Hauptzollämter.

Die Bundesregierung hatte die Länder mit Schreiben vom 25. Juni aufgefordert, entsprechende Untersuchung vorzunehmen und die Ergebnisse dem Bund mitzuteilen.
Bei Eigenkontrollen der Wirtschaft wurden Anfang Juni Rückstände von DDAC in Lebensmitteln gefunden.
Diese Eigenkontrollen fanden durch Unternehmen aus Niedersachsen statt.

Soweit ein Anlass vorliegt (zum Beispiel Patientenbeschwerden/Auffälligkeiten), kann die Kontrollfrequenz erhöht werden.
Demnach kann eine solche Studie für zwei Krankheitsbilder wissenschaftlich belastbare Ergebnisse erbringen: Brustkrebs und Blutkrebs.
Mit Ergebnissen ist allerdings nicht vor Ende 2019 zu rechnen.

Oft sind Femizide das Ergebnis von langjähriger Gewalt, Kontrolle und tief verwurzelten Machtfantasien.

Dieses positive Ergebnis ist auch auf Hygienemaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie zurückzuführen.
Deshalb haben wir unsere vereinten Kontrollkräfte erneut in diese Branche geschickt", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Was mich aber zuversichtlich stimmt: Aufsicht und Kontrollen wirken.

Falls die Ergebnisse einer Probe den Wert größer 700 KBE/100 mL bei Intestinalen Enterokokken beziehungsweise größer 1800 KBE/100 mL bei Escherichia Coli überschreiten, sollen die Gesundheitsämter eine sofortige Nachkontrolle durchführen.
Liegen bei der Nachkontrolle die Messergebnisse wieder über diesen Werten, wird empfohlen ein zeitweiliges Badeverbot zu erlassen.

Auch während der notwendigen Pflegearbeiten, der Unkraut- und Krankheitskontrolle und den ersten Ernteterminen setzten sich die andauernden Niederschläge fort.
Gemeinsam mit dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Karl Werring, hat Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen vor der Landespressekonferenz am Donnerstag, 22. August 2024, über die vorläufigen Ernteergebnisse informiert.
"Im Ergebnis wurde bei den wichtigsten Getreidearten - Weizen, Roggen, Gerste und Triticale - eine deutlich unterdurchschnittliche Ernte eingefahren.

Mit der landesweiten Kontrollaktion schauen wir hin und handeln gemeinsam mit den Kommunen.
Mit der landesweiten Kontrollaktion unterstützen wir die Kommunen, diese auch wirksam einzusetzen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, die sich bei den Kontrollen in Dortmund und Castrop-Rauxel persönlich ein Bild von der Situation vor Ort machte.
Konkrete Ergebnisse werden in den nächsten Tagen erwartet.

Weitere intensive Kontrollen erfolgen während der offiziellen Verkaufstage, die in diesem Jahr am 28. Dezember beginnen und am 31. Dezember enden.
Wie wichtig die jährlichen Kontrollen der Arbeitsschützer sind, zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre: Vor Silvester 2018 haben die Bezirksregierungen 1.360 Betriebe kontrolliert und dabei insgesamt mehr als 600 Verstöße festgestellt.

Innenminister Herbert Reul hat die Ergebnisse am Donnerstag, 28. November 2024, in Düsseldorf vorgestellt.
Innenminister Herbert Reul hat die Ergebnisse am Donnerstag, 28. November 2024, in Düsseldorf vorgestellt.
2023 hat die Polizei insgesamt 7.000 Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern, unter anderem durch Kontrollmaßnahmen, registriert.

Durch die landesweite und branchenübergreifende Kontrollaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik der Sonn- und Feiertagsruhe zu sensibilisieren.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regierungsbezirken geben gerne die Pressestellen der Bezirksregierungen.