Im Sommer hat die Arbeitsgruppe Plattformregulierung eine Anhörung mit betroffenen Marktteilnehmern und unter Einbindung der Landesmedienanstalten sowie des Instituts für Rundfunktechnik durchgeführt.
Eingegangene schriftliche Stellungnahmen und Beiträge sind auf der Internetseite www.mbem.nrw/medien/konsultation abrufbar.
Die Ergebnisse der Anhörung werden derzeit ausgewertet.
Zum Ende des Jahres sollen bereits erste Ergebnisse vorgelegt werden können.

In diese Gespräche waren Mitarbeitende, Wirtschaft, Verbände, Anwaltschaft und weitere Beteiligte einbezogen.
Die Ergebnisse dieses Dialogs flossen unmittelbar in den aktuellen Gesetzentwurf ein.
Ergebnisse der Verbändeanhörung
Der Beteiligungsprozess und die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden haben gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Strukturreform grundsätzlich anerkannt wird.
Die Rückmeldungen führten zu punktuellen Anpassungen am ursprünglichen Entwurf:

Dazu hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Lebensmittelkontrollen der Verbändeanhörung zugeleitet.
Andere Länder wie Dänemark machen uns vor, dass die Zahlen mit mehr Transparenz über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen sinken.
Die Landesregierung will nun das Transparenzsystem über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in NRW einführen.

Danach werden die Verbände über die Ergebnisse unterrichtet, und die Anhörung über den Entwurf der neuen Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird eingeleitet.

Bei der anderen Probe mit einem Gehalt von 3,1 mg/kg ist die Ermittlung der Quelle nicht aus den Untersuchungsergebnissen möglich.
"Das Ergebnis macht deutlich, dass es hier nicht nur um Adventskalender allein geht.
Bis auf eine Anhörung im Juli 2011 zu dem geplanten Verordnungsvorhaben hat das Bundesverbraucherschutzministerium die Verordnung aber bisher nicht weiter vorangetrieben.

Das Kabinett hat auf Vorschlag der Ministerin beschlossen, das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) zu novellieren und in einem ersten Schritt die Verbändeanhörung einzuleiten.
Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett nach der Sommerpause erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten.

Der Gesetzentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung sieht vor, dass noch in diesem Jahr eine erste Abschlagszahlung an die Gemeinden geleistet wird.
Der Rückgriff auf einen längeren Vergleichszeitraum gleicht diese Effekte aus und führt zu sachgerechten Ergebnissen.
Nach der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dem Landtag den Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung zukommen lassen.

Die Teilnehmer der Anhörung sprachen sich für mehr Vielfalt im lokalen Bereich sowie für mehr lokale Inhalte aus.
In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse der Online-Konsultation ausgewertet und daraus gewonnene Erkenntnisse fließen in einen Regierungsentwurf ein.

Die bis dahin im Rahmen des Beteiligungsprozesses gewonnenen Ergebnisse mündeten im November 2025 in einem Diskussionspapier des Ministeriums der Justiz, das auch einen konkreten Vorschlag für eine Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit enthielt und im Anschluss ausführlich mit allen Beteiligten erörtert wurde.
Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sind schließlich in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen.
Der im Vorfeld geführte breit angelegte Beteiligungsprozess findet seine Fortsetzung nun in der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf.

Deren Ergebnisse müssen in den Prozess der Kommunalen Modernisierungsagenda einfließen und im Rahmen der Aufstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2028 Berücksichtigung finden.
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 14. Juli 2026, die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sowie die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu diesen Eckpunkten beschlossen.

Die Ergebnisse der Anhörung von über 120 Verbänden und weiteren integrationspolitischen Akteuren sind in den Gesetzentwurf ebenso eingeflossen wie die Expertise der Expertinnen und Experten des Landesbeirats für Teilhabe und Integration.

Das zeigen unter anderem die Ergebnisse des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW).
Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung und soll im Anschluss beim Landtag eingebracht werden.

Die Teilnehmer der Anhörung sprachen sich für mehr Vielfalt im lokalen Bereich sowie für mehr lokale Inhalte aus.
In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse der Online-Konsultation ausgewertet und daraus gewonnene Erkenntnisse fließen in einen Regierungsentwurf ein.

Mit der zügigen Erarbeitung der Gesetzentwürfe und der heutigen Einleitung der Verbändeanhörung zeigen wir unsere große Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten sowie unsere Richterinnen und Richter und honorieren ihren hohen persönlichen Einsatz und ihre hervorragende Arbeit auch und gerade während der Pandemie.
Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses war insbesondere aufgrund der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik möglich und ist trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen daher ein richtiges und wichtiges Signal.

Im Rahmen der Anhörung unter anderem der Umwelt- und Landwirtschaftsverbände waren elf Stellungnahmen eingegangen.
Ausgangspunkt für die differenzierte Betrachtung der nitratbelasteten Gebiete waren die zwischenzeitlich vorgelegten neuen Monitoring-Ergebnisse zur Bewertung des chemischen Zustands der Grundwasserkörper.

Danach übernahmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung und haben die eingereichten Unterlagen der Krankenhäuser sowie die Verhandlungsergebnisse intensiv geprüft.
Im Anschluss hat das MAGS auf Basis der Berichte und Voten der Bezirksregierungen und weiterer Unterlagen seine Planungsüberlegungen entwickelt und im Sommer 2024 die ersten beiden Anhörungsverfahren gestartet.

Sie hatte den Auftrag, die Richtlinie fortzuschreiben und sie insbesondere auf der Grundlage der Ergebnisse von Forschung und Wissenschaft weiterzuentwickeln.
Zu diesem Entwurf sind im Rahmen der öffentlichen Anhörung rund 380 Stellungnahmen eingegangen, welche die Projektgruppe seit Anfang dieses Jahres ausgewertet hat.