Bei der Sitzung am heutigen Freitag (10. Dezember 2021) hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, angenommen.
Die Plattform ist ein hochrangiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission und im weiteren Sinne mit der Funktion des Nationalen Normenkontrollrats in Deutschland vergleichbar: Fit for Future hat zum Ziel, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Europäische Union zu verringern.
Mit der Stellungnahme präsentierte Staatssekretär Speich heute die Ergebnisse von Konsultationen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen im Bereich des europäischen Vergaberechts.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die konkreten Erfahrungen, die wir in den Regionen Europas bei der Umsetzung von EU-Recht machen, müssen in Brüssel stärker Gehör finden.
Die Grundlage für meine Stellungnahme sind Konsultationen mit Betroffenen vor Ort.

Unser Engagement für die Eine-Welt-Politik
Das Internationale Konzept steht in enger Verbindung mit der Eine-Welt-Strategie, die wir in der vergangenen Legislaturperiode durch ein dialogisch angelegtes, interaktives und internet-gestützes Konsultationsverfahren vorbereitet haben.
Auch in diesem Ausschuss haben wir die Ergebnisse der Konsultation in der vergangenen Legislaturperiode am 2. Dezember 2011 präsentiert und beraten.
Wir wollen noch in diesem Jahr eine Kabinettentscheidung zu der neuen Strategie herbeiführen und werden den Landtag umgehend und ausführlich hierüber informieren.
Schon jetzt ist klar dass sich die Eine-Welt-Strategie gemäß der Koalitionsvereinbarung folgende wichtige Aspekte umfassen wird:

Auf niederländischer Seite nehmen teil: Ferdinand Grapperhaus, Minister für Justiz und Sicherheit, Ingrid Van Engelshoven, Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Cora Van Nieuwenhuizen, Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Sigrid Kaag, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Wouter Koolmees, Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, Tamara Van Ark, Ministerin für medizinische Versorgung und Sport, Stientje van Veldhoven, Staatssekretärin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Mona Keijzer, Staatssekretärin für Wirtschaft und Klima und Raymond Knops, Staatssekretär für
Inneres und Königreichsbeziehungen.
Nach dem Gespräch der Ministerpräsidenten ist eine gemeinsame schriftliche Abschlusserklärung vorgesehen, in der die Ergebnisse der Konsultationen festgeschrieben sind und die einen Ausblick auf die künftige Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen geben wird.

Im Netzwerk der Regional Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik ist Nordrhein-Westfalen derzeit mit 45 anderen europäischen Regionen zusammengeschlossen.
Das Netzwerk führt Konsultationen zu den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften vor Ort durch.
Die Ergebnisse der Konsultationen werden in Durchführungsberichten zusammengefasst, die über den Europäischen Ausschuss der Regionen in die Bewertungen von EU-Maßnahmen einfließen.
Auf diese Weise bringt das Netzwerk die lokale und regionale Perspektive in die EU-Politikgestaltung ein und erweitert deren Faktengrundlage.

700 Schülerinnen und Schüler" über eine Registrierung bei einem sozialen Netzwerk "über die Herausforderungen der heutigen Mediengesellschaft...
" diskutiert haben?
Und ja, wir waren froh über dieses Ergebnis der Online-Konsultation zum Medienpass NRW.
Aber wir nennen die Beteiligten "Impulsgeber", und nicht Wähler, Entscheider oder Mitglied der Regierung.
Ist Demokratie eine Seite in einem sozialen Netzwerk, die in einer Woche 100.000 Mal mit "Gefällt mir" markiert wird?

Neben den Bürgermedien bildete die lokale Vielfaltssicherung einen Schwerpunkt.
Die Teilnehmer der Anhörung sprachen sich für mehr Vielfalt im lokalen Bereich sowie für mehr lokale Inhalte aus.
In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse der Online-Konsultation ausgewertet und daraus gewonnene Erkenntnisse fließen in einen Regierungsentwurf ein.
Dieser soll dem Landtag im Sommer zugeleitet werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ist uns das Stichwort Transparenz besonders wichtig.

Neben den Bürgermedien bildete die lokale Vielfaltssicherung einen Schwerpunkt.
Die Teilnehmer der Anhörung sprachen sich für mehr Vielfalt im lokalen Bereich sowie für mehr lokale Inhalte aus.
In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse der Online-Konsultation ausgewertet und daraus gewonnene Erkenntnisse fließen in einen Regierungsentwurf ein.
Dieser soll dem Landtag im Sommer zugeleitet werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ist uns das Stichwort Transparenz besonders wichtig.

Die Online Konsultation ist über die Internetseite der Europäischen Kommission erreichbar: https://ec.europa.eu/commission/consultation-future-europe_de.
Die Ergebnisse der ersten sechs Monate der Konsultationen wird die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Dezembertagung des Europäischen Rates mitteilen.
Die Online-Konsultation läuft parallel zu zahlreichen Bürgerdialogen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von der Kommission in den nächsten zwölf Monaten organisiert werden.

Am 26.September 2012 wird mein Kollege, Wirtschaftsminister Garrelt Duin, die Ergebnisse der Konsultation für den EFRE auf einer Veranstaltung in Düsseldorf vorstellen.

Minister Lewentz zeigte sich enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse der europäischen Politik gegen Bahnlärm.
"Bisher löst eine Untersuchung nur die andere ab und die Konsultationen folgen aufeinander ohne sichtbare Konsequenzen.
Zurückhaltend kommentierte Lewentz die im Entwurf vorliegenden Ergebnisse des vom Beirat "Leiseres Mittelrheintal" in Auftrag gegebenen Gutachtens zu weiteren ortsfesten Lärmschutzmaßnahmen.

Der Konsultationsprozess zur Erstellung des Masterplans adressiert alle Bereiche der Umweltwirtschaft und wird im Sommer 2016 abgeschlossen.
Der Prozess greift die Ergebnisse des Umweltwirtschaftsberichts NRW auf und bereitet die Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenbündels im Masterplan Umweltwirtschaft vor.
Die wichtigsten Ergebnisse des Umweltwirtschaftsberichtes NRW

Das Eckpunkte-Papier, das jetzt online zur Diskussion steht, haben alle 16 Länder gemeinsam auf der Grundlage der Ergebnisse einer ersten Beteiligungsphase im Frühjahr 2014 sowie der Gespräche mit den fachlich beteiligten Stellen entworfen.
Nach der Online-Konsultation werden die Anregungen ausgewertet und fließen ein in einen dann zu erarbeitenden Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

"Die Eckpunkte sind das Ergebnis zahlreicher Experteninterviews und -gespräche mit den Hochschulen und mit gesellschaftlichen Gruppen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
"Auf der Grundlage der Eckpunkte werden wir jetzt einen breiten Dialog- und Konsultationsprozess führen.
"Die Eckpunkte sind das Ergebnis zahlreicher Experteninterviews und -gespräche mit den Hochschulen und mit gesellschaftlichen Gruppen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Das Ergebnis dieses ersten Denkprozesses kennen Sie: Seit dem 1. März stehen die ersten Eckpunkte dieser Strategie im Internet.
* Mehr aktive Beteiligung von Bürgern für einen Dialog "auf Augenhöhe", z. B. über Online-Partizipation an staatlichen Entscheidungsprozessen, E-Konsultationen bei Regierungsprojekten oder Gesetzentwürfen.

Die im Frühjahr 2015 durchgeführte vierwöchige Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes, deren Ergebnisse weiterhin auf der Webseite www.wdrgesetz.nrw.de einsehbar sind, haben ein großes Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung und Ausrichtung des WDR gezeigt.

Die Beziehungen zu den westlichen Nachbarn Nordrhein-Westfalens sind enger als je zuvor: Zum ersten Mal fanden im November 2018 Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden statt.
Die erste Grenzlandkonferenz zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2019 in Venlo brachte weitere Ergebnisse: unter anderem den Ausbau des Jugendaustauschs durch das neue Programm "unbegrenzt", die Sicherung der Grenzpendlerberatung in den "Grenzinfopunkten" und Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Beschäftigung von Erzieherinnen, Erziehern und Lehrkräften.

Durch einen intensiven Konsultationsprozess in allen Wirtschaftsregionen Nordrhein-Westfalens wird die Diskussion über die Umweltwirtschaft mit einer Reihe von Standort- und Wirtschaftsforen angestoßen.
Die wichtigsten Ergebnisse des Umweltwirtschaftsberichtes NRW sind (Auswahl):