SEMPRIA-Ergebnisse zu Erlass

1. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Für Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern gibt es ab dem 1. Januar 2019 finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung.
Ministerpräsident Armin Laschet führt per Erlass zum 1. Januar 2019 mit Inkrafttreten des Landeshaushaltes 2019 das so genannte Mehrlingsgeld wieder ein.
Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, kann so eine einmalige Hilfe in Höhe von 1.000 Euro pro Kind gewährt werden.
Der Ministerpräsident übernimmt damit zugleich die Ehrenpatenschaft für die Mehrlingskinder.

Datum: 2018-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-1-januar-2019-fuer-mehrlinge-1000-euro-mehrlingsgeld-und-ehrenpatenschaft-des;

Themen: Mehrlinge # ?, Drillinge # ?, gleichgeborene Kinder # ?, finanzielle Unterstützung # ?, Eltern # ?, Ehrenpatenschaft des Ministerpräsidenten # ?, Gründe der Wiedereinführung # ?, Zuhause in Köln # ?, notwendiger Unterstützungsantrag # ?, Ministerpräsident # ?

2. +++ (SEM)

Verkehr
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.
Das Land NRW hatte die Federführung bei der Erarbeitung und den zahlreichen Gesprächen übernommen und den Erlass mit den Verkehrsressorts der übrigen Länder sowie mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmt.
Minister Michael Groschek: "Endlich besteht Klarheit über die Bedingungen zur Mitnahme von E-Scootern.
Die Hersteller können ihre Scooter entsprechend konstruieren, die Verkehrsunternehmen die Mitnahme organisieren und die Nutzerinnen und Nutzer können sich darauf verlassen, mit ihren entsprechenden Scootern in den passenden Linienbussen sicher befördert zu werden.

Datum: 2017-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweite-erlassregelung-kraft-getreten-mitnahme-bestimmter-e-scooter;

Themen: Linienbusse des ÖPNV # ?, bestimmte E-Scooter # ?, intensive Verhandlungen # ?, Erlass # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Nutzerinnen # ?, Mitnahmepflicht # ?, Mitnahmeverpflichtung # ?, Scooter der Krankenkasse # ?, bestimmte Beschleunigungskräfte # ?

3. +++ (SEM)

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Corona-Infektionen: Neuer Erlass regelt Umgang mit Großveranstaltungen
Örtliche Behörden sollen Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern grundsätzlich absagen
10. März 2020 Corona-Infektionen: Neuer Erlass regelt Umgang mit Großveranstaltungen Foto: Land NRW

Datum: 2020-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-infektionen-neuer-erlass-regelt-umgang-mit-grossveranstaltungen;

Themen: neuer Erlass # ?, Umgang # ?, Zahl von Coronainfektionen # ?, örtliche Behörden # ?, Pressekonferenz # ?, Veranstaltungen # ?, Gesundheitsministerium # ?, Rahmen # ?, Land # ?, Virologinnen # ?

4. +++ (SEM)

Der Gebrauch von Smartphones ist auch künftig in Prüfungssituationen nicht zugelassen.
Schulen, die aufgrund der veränderten Erlasslage noch einmal über die Anschaffung von graphikfähigen Taschenrechnern oder alternativen Geräten beraten wollen, haben dazu ausreichend Zeit, denn die Anschaffung ist auch noch im Laufe des ersten Schulhalbjahres 2014/15 möglich.
Die Schulmail mit der Erweiterung des Erlasses finden Sie auch auf der Internetseite www.msw.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon: 0211 5867-3505.

Datum: 2014-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-alternativen-fuer-mathe-der-oberstufe;

Themen: mögliche Hilfsmittel # ?, Schulministerium # ?, Grafikfähige Rechner # ?, Grafikfähige Taschenrechner # ?, alternative Lösungen # ?, Einsatz # ?, Schulen # ?, Elternvertreter # ?, Akteure # ?, Lehrerverbände # ?

5. +++ (SEM)

Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.
Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren.
Damit wird eine wichtige Lücke im Informationsfluss geschlossen.
Zudem sind mehr Kontrollen geplant.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-gipfeltreffen-zwischen-ministerpraesident-armin-laschet-und;

Themen: grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, virtuelles bilaterale Gespräch # ?, schneller Informationsaustausch # ?, Königreichsbeziehungen # ?, Erlass # ?, deutschniederländische Grenze # ?, Kräfte # ?, Infrastruktur # ?, Außenhandel # ?, Entwicklungszusammenarbeit # ?

6. +++ (SEM)

Dafür bin ich gerne persönlich Pate.
"
Ministerpräsident Armin Laschet hatte das sogenannte Mehrlingsgeld zum 1. Januar 2019 per Erlass wiedereingeführt.
Die Unterstützung erhalten die Erziehungsberechtigten von ab dem 1. Januar 2019 geborenen Mehrlingen (ab Drillingen), die zum Zeitpunkt der Geburt und der Antragstellung ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben.
Bisherige "Drillings-Hochburgen" bilden das Dreieck Düsseldorf, Aachen, Köln und Westfalen.

Datum: 2019-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-mehrlingsgeld-54-drillingsgeburten-nordrhein-westfalen;

Themen: gleichgeborene Kinder # ?, Drillinge # ?, Ehrenpatenschaft # ?, sogenanntes Mehrlingsgeld # ?, Mehrlingskinder # ?, Geburt in Nordrhein-Westfalen # ?, Zeitpunkt # ?, Familien # ?, bisherige Drillingshochburgen # ?, einfacher Zweck # ?

7. +++ (SEM)

Nordrhein-westfälische Apotheken stellen sichere, qualitativ hochwertige Zytostatika-Zubereitungen her
10. August 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Seit August 2017 hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Apothekenüberwachung im Land durch mehrere Erlasse neu geordnet.
Im Zuge dieser Neuordnung wurden alle 116 Apotheken, die patientenindividuelle Krebsmedikamente (sogenannte Zytostatika-Zubereitungen) herstellen, sowohl durch unangemeldete Inspektionen als auch durch unangemeldete Probenentnahmen kontrolliert.
Die Ergebnisse dieser Überwachungsaktion liegen nun vor.

Datum: 2018-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnisse-von-apothekenkontrollen-liegen-vor;

Themen: Apothekenkontrollen # ?, Ergebnisse einer Überwachungsaktion # ?, Zubereitungen # ?, patientenindividuelle Krebsmedikamente # ?, unangemeldete Probenentnahmen # ?, ärztliche Verordnungen # ?, unangemeldete Inspektionen # ?, Erlässe # ?, Neuordnung # ?, Beseitigung # ?

8. +++ (SEM)

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Erlass zur flexiblen Fachklassenbildung
Ministerin Gebauer: Wir sichern die duale Ausbildung an Berufskollegs auch in Pandemiezeiten

Datum: 2021-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erlass-zur-flexiblen-fachklassenbildung;

Themen: flexible Fachklassenbildung # ?, Berufsschulunterricht # ?, Ausbildungsverhältnisse # ?, duale Berufsausbildung # ?, Pandemiezeiten # ?, Schule # ?, Bildung # ?, Erlass # ?, Fachklassenschließungen # ?, Flexibilisierung für Fachklassenbildung # ?

9. +++ (SEM)

Filter-Erlass für große Tiermastanlagen veröffentlicht / Remmel: Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Gerüchen, Stäuben und Bakterien wird damit sichergestellt
20. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Erlass vom 20. Februar 2013 werden in Nordrhein-Westfalen ab sofort Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen mit mehr als 2000 Plätzen gefordert.
Von diesen Ställen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können.
Auch können von Tierhaltungsbetrieben Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen;

Datum: 2013-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/filter-erlass-fuer-grosse-tiermastanlagen-veroeffentlicht-remmel-schutz-der;

Themen: Abluftreinigungsanlagen # ?, Anwohnerinnen # ?, große Schweinehaltungsanlagen # ?, Staube # ?, Erlass # ?, Einbau # ?, Gerüche # ?, Bakterien # ?, große Tiermastanlagen # ?, Tierhaltungsbetriebe # ?

10. +++ (SEM)

* Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärung
* Fristverlängerungen für die Nachreichung von angeforderten Unterlagen und Belegen
* Antrag auf Erlass festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung
Die notwendigen Antragsformulare sowie weitere Informationen stehen online unter finanzverwaltung.nrw/corona zur Verfügung.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW

Datum: 2021-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene;

Themen: Dauerfristverlängerung # ?, Fristverlängerungen # ?, Steuerberaterinnen # ?, Steuererklärungen # ?, betroffene Unternehmen # ?, aktuelle Situation # ?, Finanzämter # ?, Coronapandemie # ?, Abgabefrist für Steuererklärung # ?, Coronahilfsanträge # ?

11. +++ (SEM)

10. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.
Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezember, Maßnahmen zurückzustellen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In der Zeit zwischen 17. und 31. Dezember verzichtet die Finanzverwaltung darauf, belastende Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzuleiten

Datum: 2012-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden;

Themen: Finanzämter in NRW # ?, Steuerzahlerinnen # ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung # ?, vergangene Jahre # ?, Zeit # ?, Belastung # ?, Erlass # ?, Finanzministerium # ?, eventuelle Steuererstattungen # ?, wahre Weihnachtsfrieden # ?

12. +++ (SEM)

Finanzen
Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden.
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Mittwoch, 17. Dezember 2014, bis Mittwoch, 31. Dezember 2014, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.

Datum: 2014-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-0;

Themen: sogenannter Weihnachtsfrieden # ?, Finanzämter in NRW # ?, eventuelle Steuererstattungen # ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung # ?, Steuerzahlerinnen # ?, wahre Weihnachtsfrieden # ?, Steuerbescheide # ?, Steuerausfälle # ?, Zeit # ?, Finanzminister # ?

13. +++ (SEM)

Finanzen
Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat im Rahmen eines Erlasses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Donnerstag, 17. Dezember 2015 , bis Donnerstag, 31. Dezember 2015, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter führen keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Datum: 2015-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-1;

Themen: Finanzämter in NRW # ?, Steuerzahlerinnen # ?, Steuerausfälle # ?, Ausnahmen # ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung # ?, wahre Weihnachtsfrieden # ?, Steuerbescheide # ?, Zeit # ?, Finanzminister # ?, Belastung # ?

14. +++ (SEM)

Finanzen
Die Finanzämter in NRW wahren wie in den Jahren zuvor auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Samstag, 17. Dezember, bis Samstag, 31. Dezember 2016, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter führen in diesem Zeitraum keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Datum: 2016-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-2;

Themen: Finanzämter in NRW # ?, Steuerzahlerinnen # ?, Finanzverwaltung # ?, wahre Weihnachtsfrieden # ?, Steuerbescheide # ?, Steuerausfälle # ?, Finanzminister # ?, Ausnahmen # ?, Belastung # ?, Erlass # ?

15. +++ (SEM)

11. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden.
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Dienstag, 17. Dezember, bis Dienstag, 31. Dezember, keine Maßnahmen einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch oder leiten Vollstreckungsmaßnahmen ein.

Datum: 2013-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-der-zeit-zwischen-17-und-31-dezember;

Themen: sogenannter Weihnachtsfrieden # ?, Finanzämter in NRW # ?, Steuerzahlerinnen # ?, eventuelle Steuererstattungen # ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung # ?, wahre Weihnachtsfrieden # ?, Vollstreckungsmaßnahmen # ?, Steuerbescheide # ?, Zeit # ?, Steuerausfälle # ?

16. +++ (SEM)

A 31 Vom Autobahnkreuz Schüttorf bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen und in entgegengesetzter Richtung
A 33 Vom Autobahnkreuz Osnabrück-Süd bis zur Anschlussstelle Dissen-Süd und in entgegengesetzter Richtung
Den Erlass des Verkehrsministeriums zum Feiertagsfahrverbot an Allerheiligen finden Sie hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?
anw_nr=7&vd_id=18697&ver=8&val=18697&sg=1&menu=1&vd_back=N Der niedersächsische Erlass zum Feiertagsfahrverbot wird im Laufe des Septembers veröffentlicht.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-laenderuebergreifende-mobilitaet-nordrhein-westfalen-und;

Themen: entgegengesetzte Richtung # ?, Allerheiligen # ?, Autobahnkreuz # ?, Reformationstag # ?, Landesgrenze # ?, LKW-Verkehre # ?, 2 Feiertage # ?, Fahrverbotszeiten # ?, Feiertagsfahrverbote # ?, Grenzübergang Bad Oeynhausen # ?

17. +++ (SEM)

net
Wie bei sportlichen Großereignissen in der Vergangenheit gibt es auch für die Übertragung von Spielen der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft (10. Juni -10. Juli 2016) auf Großbildleinwänden grünes Licht.
Die Landesregierung hat in einem Erlass klargestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr erlaubt ist.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Wie bei sportlichen Großereignissen in der Vergangenheit gibt es auch für die Übertragung von Spielen der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft (10. Juni -10. Juli 2016) auf Großbildleinwänden grünes Licht.

Datum: 2016-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussball-europameisterschaft-2016-umweltministerium-macht-den-weg-frei-fuer-public;

Themen: sportliche Großereignisse # ?, Großbildleinwände # ?, grünes Licht # ?, Übertragung # ?, erlaubtes Publicviewing # ?, Public Viewing # ?, Ruhebedürfnis # ?, Vergangenheit # ?, Europameisterschaft in Frankreich # ?, letzte Fußballweltmeisterschaft # ?

18. +++ (SEM)

18. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für die Übertragung von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft vom 12. Juni bis 11. Juli 2014 auf Großbildleinwänden stehen die Spielregeln nun fest.
In einem Erlass der Landesregierung wird klar gestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr an geeigneten Orten möglich ist.
Für die Genehmigung und Prüfung der einzelnen Public-Viewing-Angebote sind die Behörden vor Ort zuständig.
Mit entsprechenden Auflagen haben sie die Möglichkeit, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.

Datum: 2014-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussball-weltmeisterschaft-2014-nrw-umweltministerium-macht-den-weg-frei-fuer;

Themen: Großbildleinwände # ?, Publicviewingveranstaltungen # ?, Spielregeln # ?, NRW-Umweltministerium # ?, einzelne Publicviewingangebote # ?, geeignete Orte # ?, Fußballanhänger # ?, Fußballweltmeisterschaft # ?, Belange # ?, zuständige Behörden # ?

19. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dürfen zur Fußballweltmeisterschaft vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 in Russland Public Viewing an öffentlichen Plätzen auch nach 22.00 Uhr ermöglichen.
Das Umweltministerium hat dies in einem entsprechenden Erlass klargestellt.
Die konkreten Entscheidungen über die Zulässigkeit einzelner Veranstaltungen treffen die Behörden vor Ort.
Das Umweltministerium bittet die Kommunen darum, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.

Datum: 2018-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussball-weltmeisterschaft-2018-public-viewing-ist-auch-nach-2200-uhr-erlaubt;

Themen: Public Viewing # ?, öffentliche Plätze # ?, Fanartikel # ?, Großbildleinwände # ?, Gemeinden # ?, Anwohner # ?, öffentlicher Raum # ?, Umweltministerium # ?, Städte # ?, Fußballschauen # ?

20. +++ (SEM)

Geflügelpest H5N8: Umweltministerium ordnet Aufstallung in Risikogebieten an
14. November 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem Nachweis des hoch ansteckenden Vogelgrippe-Virus H5N8 in Nutztierbeständen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie einer Vielzahl dokumentierter Fälle von erkrankten Wildvögeln in Nord- und Süddeutschland sowie Sachsen hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium per Erlass ab morgen die Stallpflicht für Hausgeflügelbestände angeordnet, die sich in Risikogebieten befinden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nach dem Nachweis des hoch ansteckenden Vogelgrippe-Virus H5N8 in Nutztierbeständen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie einer Vielzahl dokumentierter Fälle von erkrankten Wildvögeln in Nord- und Süddeutschland sowie Sachsen hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium per Erlass ab morgen die Stallpflicht für Hausgeflügelbestände angeordnet, die sich in Risikogebieten befinden.

Datum: 2016-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-h5n8-umweltministerium-ordnet-aufstallung-risikogebieten;

Themen: Risikogebiete # ?, erkrankte Wildvögel # ?, Stallpflicht # ?, Hausgeflügelbestände # ?, Gebiete # ?, Entenhaltungen # ?, Geflügelbörsen # ?, ansteckender Vogelgrippevirus # ?, Vielzahl von Fällen # ?, Nutztierbestände # ?

21. +++ (SEM)

Ich bin deshalb sehr froh, dass die Gesundheitsminister heute auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen einstimmig beschlossen haben, den Bundesgesetzgeber zu einer entsprechenden Klarstellung aufzufordern.
"
Den Behörden in Nordrhein-Westfalen wurde bereits gestern durch einen Erlass mitgeteilt, dass ihr Ermessen, das sie bei einem ordnungsbehördlichen Einschreiten stets haben, so anzuwenden ist, dass eine zweimal wöchentliche Selbsttestung immunisierter Beschäftigter ausreicht.
Diese Vorgehensweise wurde ebenfalls einstimmig von allen Ländern so beschlossen.
In dem Erlass hat das Ministerium zudem klargestellt, dass bei Arztbesuchen für erforderliche Begleitpersonen (etwa von Kindern und Pflegebedürftigen) die gleichen Regelungen wie für die Patientinnen und Patienten selbst entsprechend anzuwenden sind.

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-fordern-auf-initiative-von-nordrhein-westfalen-testpflichten;

Themen: pflegerische Einrichtungen # ?, wöchentliche Selbsttestung # ?, genesene Beschäftigte # ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen # ?, Behörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Ermessen # ?, Erlass # ?, Arbeitsplatz # ?, Klarstellung # ?, Geimpfte # ?

22. +++ (SEM)

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Gesundheitsministerium: Mehr Tempo durch mehr Flexibilität - Erlass ermöglicht unbürokratische Vergabe vorhandener Impfkapazitäten
25. März 2021 phb Impfen, Corona, Arm (2021) Foto: Shutterstock.com / Rana Mudassar

Datum: 2021-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-mehr-tempo-durch-mehr-flexibilitaet-erlass-ermoeglicht;

Themen: vorhandene Impfkapazitäten # ?, unbürokratische Vergabe # ?, Vorerkrankungen # ?, Personengruppe # ?, Impfungen # ?, freie Terminkapazitäten # ?, impfberechtigte Personen # ?, mögliche Buchungen # ?, schriftliche Einladung # ?, vorhandene Kontingentmengen # ?

23. +++ (SEM)

Der im Impferlass vom 13. Dezember 2021 thematisierte Mindestabstand von vier Wochen stellt demnach ausdrücklich keine Empfehlung, sondern eine absolute Untergrenze für Einzelfallentscheidungen dar.
Dieses Impfintervall orientiert sich an der aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu COVID-19-Impfungen, wonach zum Beispiel eine Auffrischungsimpfung bei immundefizienten Personen mit einer erwartbar stark verminderten Impfantwort bereits vier Wochen nach der zweiten Impfstoffdosis zur Optimierung der Impfserie verabreicht werden kann.
Der neuerliche Erlass trägt darüber hinaus den aktuellen Entwicklungen Rechnung und ermöglicht den Kreisen und kreisfreien Städten, auch am 1. und 2. Weihnachtstag sowie am Neujahrstag Impfangebote zu organisieren, um die Impfungen der Bevölkerung weiter schnellstmöglich voranzubringen.
Zum Hintergrund:
Aktuell empfiehlt die STIKO regelhaft sechs Monate nach erfolgter SARS-CoV-2-Grundimmunisierung eine Auffrischungsimpfung für Personen ab 18 Jahren.

Datum: 2021-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-praezisiert-vorgaben-zu-auffrischungsimpfungen;

Themen: Auffrischungsimpfungen # ?, Omikronvariante # ?, Mindestabstand # ?, Covid-19impfungen # ?, Impfabstand # ?, Impfantwort # ?, Impfstoffhersteller # ?, Untergrenze für Einzelfallentscheidungen # ?, immuninsuffiziente Personen # ?, mögliche Verkürzungen # ?

24. +++ (SEM)

Verhältnis Land - Hochschulen
Im Verhältnis zwischen dem Land und den Hochschulen wird sich die Landesregierung aus den bisherigen Möglichkeiten der Detailsteuerung zurückziehen.
Vorgaben wie die Hochschulentwicklungsplanung oder die Befugnis zum Erlass von Rahmenvorgaben entfallen.
Auch die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Aufnahme einer sogenannten Zivilklausel in die Grundordnung wird gestrichen.
Das Instrument der Hochschulverträge bleibt erhalten.

Datum: 2018-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen-wird-novelliert-mehr-autonomie-fuer-die;

Themen: Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Hochschulverträge # ?, eigene Gestaltungskraft # ?, Hochschulrat # ?, Studium # ?, Lehre # ?, Exzellenz # ?, Eckpunkte # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?

25. +++ (SEM)

Der Polizei-Hauptpersonalrat (PHPR), Personalvertretung der rund 50.000 Polizeibeschäftigten im Land, hat dem Grundsatzerlass zugestimmt.
PHPR-Vorsitzender Rainer Peltz: "Der Ausbau der Telearbeit ist uns seit Jahren ein wichtiges Anliegen.
Wir freuen uns, dass wir mit diesem Erlass jetzt einen riesen Schritt nach vorne kommen.
Das ist für die NRW-Polizei ein echter Paradigmenwechsel.
"

Datum: 2018-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/home-office-jetzt-auch-bei-der-polizei;

Themen: Telearbeitserlass # ?, Büroarbeit # ?, Arbeitgeber # ?, Zuhause # ?, Arbeitsorganisation # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Ermittlungsakte # ?, Grundsatzerlass # ?, Polizeihauptpersonalrat # ?

26. +++ (SEM)

"
Grundsätzlich gilt: Ist das zugewiesene Kontingent nach Abschluss der Impfungen nicht aufgebraucht, kann es für die Impfung weiterer Personen der Priorität II (§ 3 CoronaImpfV) genutzt werden.
Darüber hinaus setzt der Erlass den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz um, nach dem bei Personen unter 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff in einem Abstand von zwölf Wochen erfolgen soll.
Bei Personen ab 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, soll die Zweitimpfung mit AstraZeneca erfolgen.
Darüber hinaus wird auf folgende Regelung hingewiesen:

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-fuer-beschaeftigte-grund-und-foerderschulen-sowie-der-kindertagespflege;

Themen: Impfungen # ?, Kindertagespflege # ?, Förderschulen # ?, Grundschulen # ?, fortlaufende Impforganisation # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Impfzentren # ?, Facharzt # ?, Zweitimpfung # ?, Erstimpfung # ?

27. +++ (SEM)

Eine erste Erkenntnis der Soko: Künftig soll die Tatortarbeit bei den Behörden konzentriert werden, die über eine Kriminaltechnische Untersuchungsstelle (KTU) verfügen.
"Um die Täter zu kriegen, sind Spurensuche und Spurensicherung enorm wichtig - da müssen absolute Spezialisten ran", so Reul.
Ein entsprechender Erlass zur Umsetzung dieser Änderungen ist bereits gefertigt und wird den Behörden zeitnah zugehen.
Zweite Erkenntnis: Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz aus Prävention, Repression, eine starke Zusammenarbeit mit den Banken und mehr internationale Zusammenarbeit.
"Künftig sollen sich Experten aus allen Disziplinen über jeden Geldautomaten beugen, der gesprengt worden ist", so Reul.

Datum: 2022-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzt-sonderkommission-gegen-geldautomatensprenger-ein;

Themen: Sonderkommission # ?, Geldautomatensprenger # ?, Täter # ?, Nachtzeitstunden # ?, neue Brutalität # ?, potenzielle Gefahrenräume # ?, waghalsige Fluchtfahrten # ?, Automatensprenger # ?, Innenministerium # ?, Jahresanfang # ?

28. +++ (SEM)

Ihnen Chancen zu eröffnen ist auch im Interesse unserer Gesellschaft, die auf motivierte Arbeitskräfte angewiesen ist.
"
Mit dem neuen Erlass werden Auslegungsspielräume aufgezeigt, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsgesetz bereits bieten.
Die Interpretationsspielräume werden deutlicher vermittelt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.
Der Erlass präzisiert unter anderem, unter welchen Voraussetzungen die Integrationsleistungen von Geduldeten für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können und unter welchen Voraussetzungen von der Sicherung des Lebensunterhalts und den erforderlichen Sprachkenntnissen abgesehen werden kann.

Datum: 2019-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;

Themen: Ausländerbehörden # ?, Intensivstraftäter # ?, Aufenthaltserlaubnis # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Rückführungen # ?, Gefährder # ?, erklärtes Ziel # ?, Kriminelle # ?, Anwendungserlass # ?, Auslegungsspielräume # ?

29. +++ (SEM)

Zuvor hatte das Wirtschafts- und Energieministerium Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände angehört und ihre umfassenden Stellungnahmen ausgewertet.
"Ich bin froh, dass wir mit der Einbeziehung des Wissens und der Erfahrung der Praxis so vielfältigen Input bekommen haben.
Dies trägt zur Qualität des Erlasses bei", sagte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Ziel der Novelle ist die Neuausrichtung des Ausbaus der Windenergie.
Minister Pinkwart: "Unser Ziel ist es, die kommunale Planungshoheit zu stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-novelle-des-windenergie-erlasses;

Themen: Windenergieerlass # ?, Novelle # ?, Landschaftsschutz # ?, Änderung # ?, angemessener Anwohnerschutz # ?, umfassende Stellungnahmen # ?, reine Wohngebiete # ?, Landesbetriebe # ?, Fachbehörden # ?, Energieministerium # ?

30. +++ (SEM)

Darum wollen wir den schlimmsten Formen der Ausbeutung klar und deutlich einen Riegel vorschieben.
"
Zum Hintergrund des Erlasses
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat am 17. Juni 1999 das "Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit" beschlossen.
2014 wurde mit der Novellierung des NRW-Bestattungsgesetzes festgelegt, dass Grabmäler und Grabeinfassungen aus Naturstein aus den Staaten, in denen bei der Herstellung gegen dieses ILO-Übereinkommen verstoßen wird, nur mit einem Zertifikat aufgestellt werden dürfen.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kinderarbeit-landesregierung-beschliesst-runderlass-zur-zertifizierung;

Themen: Grabsteine # ?, Kinderarbeit # ?, Runderlass # ?, hinreichende Wahrscheinlichkeit # ?, Kabinett # ?, Aufstellungsverbot # ?, Gesetzestheorie # ?, NRW-Bestattungsgesetz # ?, Rechtsvorschrift # ?, Zertifizierungspflicht # ?

31. +++ (SEM)

Zusätzliche Schutzmaßnahmen im Bereich Schule
Klare formale Vorgaben und inhaltliche Voraussetzungen für Schulschließungen als letztes Mittel im Infektionsschutz vor Ort
Erlass der Landesregierung zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Bereich Schule
17. März 2021 phb Buch, Schule, Erdkunde Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Die Landesregierung hat mit einem zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Ministerium für Schule und Bildung abgestimmten Erlass die Kommunen und Kreise angesichts der aktuellen Diskussion nochmals über die in den Coronaverordnungen festgelegten Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Schutzmaßnamen informiert, die sich grundsätzlich auch auf einzelne oder alle Schulen vor Ort beziehen können.

Datum: 2021-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-formale-vorgaben-und-inhaltliche-voraussetzungen-fuer-schulschliessungen-als;

Themen: zusätzliche Schutzmaßnahmen # ?, zusätzliche Maßnahmen # ?, schulbezogene Maßnahmen # ?, Infektionsschutz # ?, Schulschließungen # ?, Kreis # ?, einzelne Schulen # ?, Gesamtkonzept # ?, kreisfreie Stadt # ?, Präsenzunterricht # ?

32. +++ (SEM)

Ministerin Neubaur: Wir schaffen Freiräume für den Ausbau der Erneuerbaren und kommen auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft voran
28. Dezember 2022 Bild Klima Windrad Foto: panthermedia.net / Michael Dietrich
Das Klima- und Energieministerium hat am Mittwoch, 28. Dezember 2022, einen Erlass zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen in Kraft gesetzt.
Er bringt weitreichende Erleichterungen insbesondere beim Ausbau der Windkraft im Wald: Künftig können Windenergieanlagen auf geschädigten Waldflächen und in anderen Nadelholzwäldern errichtet werden.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Datum: 2022-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klima-und-energieministerium-erweitert-moeglichkeiten-zum-ausbau-der-wind-der;

Themen: Klimaministerium # ?, Freiflächensolarenergieanlagen # ?, Laubmischwald # ?, andere Nadelholzwälder # ?, weitreichende Erleichterungen # ?, Energieministerium # ?, Wirtschaftsgebäude # ?, geschädigte Waldflächen # ?, Erneuerbare Energie # ?, Bioenergie # ?

33. +++ (SEM)

30. August 2016
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abführen.
Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor.
Inneres
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unter-nehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abführen.

Datum: 2016-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalpolitiker-muessen-nebeneinkuenfte-kuenftig-abgeben;

Themen: Nebeneinkünfte # ?, Beiräte # ?, Aufsichtsräte # ?, Kommunalpolitiker # ?, neuer Erlass # ?, Geld # ?, Landräte # ?, Allgemeinheit # ?, Nebentätigkeitsverordnung # ?, Sparkassentätigkeiten # ?

34. +++ (SEM)

Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.
"Wir hatten vor Weihnachten mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, die geschätzten Flüchtlingszahlen im neuen Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls den Betrag nochmals zu erhöhen.
Wir stehen zu dieser Verabredung und werden dieses Geld noch in diesem Jahr auszahlen", erläuterte Jäger den Hintergrund seines Erlasses, den er den Bezirksregierungen jetzt zugeleitet hat.
Inzwischen liegen die Meldungen aus den Kommunen vor.
Es wird noch einige Wochen dauern bis die Überprüfungen beendet sind und die amtliche Zahl feststeht.

Datum: 2016-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-mehr-geld-fuer-fluechtlingsunterbringung-einplanen;

Themen: Haushalte # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, allgemeiner Schlüssel # ?, tatsächliche Flüchtlingszahlen # ?, fairer Partner # ?, Flüchtlingskosten # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Verabredung # ?, Berechnung # ?, Innenminister # ?

35. +++ (SEM)

" Auch Henke verweist dabei auf das "Recht auf Nichtwissen", das beachtet werden müsse, beispielsweise bei erfolgreich therapierten Patienten.
Der von Minister Laumann initiierte Austausch beschäftigte sich darüber hinaus auch mit der Frage, wie kriminelles Verhalten im Bereich der Arzneimittelversorgung noch weiter erschwert werden kann.
Gesundheitsminister Laumann kündigt hier weitere Schritte an: "Kurz nach meinem Amtsantritt hat das Ministerium die Apothekenüberwachung per Erlass neu geordnet.
Dabei wurden vor allem schärfere Regelungen für die amtliche Probennahme und die Untersuchung der Proben getroffen.
Erste amtliche Probenzüge sind bereits vor Ort erfolgt.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;

Themen: Folgen des Apothekerskandals # ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung # ?, Konsequenzen # ?, Sorgen # ?, Arzt von Patientinnen # ?, Bereich der Arzneimittelversorgung # ?, Inspektionsschwerpunkte # ?, Inspektionsumfang # ?, Nichtwissen # ?, Patienteninformation # ?

36. +++ (SEM)

Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv.
"
Die Ministerien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben den zeitlichen Aufschub am heutigen Tag mit eigenen Erlassen möglich gemacht.
Danach werden die Finanzverwaltungen der fünf Länder nach Maßgabe der jeweiligen Ländererlasse Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn
* die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben oder

Datum: 2020-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-finanzminister-aus-nordrhein-westfalen-bayern-hessen-niedersachsen-und;

Themen: Registrierkassen # ?, Kassensysteme # ?, Gastwirte # ?, Umstellung von Kassensystemen # ?, eigene Erlässe # ?, manipulationssichere Sicherheitssysteme # ?, bürokratische Hürden # ?, Händler # ?, Firmen # ?, Coronapandemie # ?

37. +++ (SEM)

Das Ministerium der Justiz hat zu dieser Verfahrensweise gemäß § 46a Strafvollstreckungsordnung die generelle Zustimmung erteilt.
Rechtsgrundlage für den Strafaufschub und die Strafaussetzung ist § 455a der Strafprozessordnung.
Bereits mit Erlass vom 17.03.2020 hat das Ministerium der Justiz die Staatsanwaltschaften gebeten, alle Ladungen von Personen, gegen die eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden soll oder gegen die Jugendarrest verhängt worden ist, bis auf weiteres auszusetzen (Neuaufnahmen).
Ausgenommen davon ist der sog. Warnarrest, dessen Vollstreckung an zeitliche Fristen gebunden ist.
Downloads

Datum: 2020-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-gewaehrt-zeitweisen-strafaufschub-und-begrenzte-strafunterbrechung;

Themen: Strafaufschub # ?, begrenzte Strafunterbrechung # ?, Justizvollzugsanstalten # ?, Coronavirus # ?, notwendige Kapazitäten # ?, Ansteckungsgefahr # ?, Neuaufnahmen # ?, Vollzug # ?, Infektionen # ?, Pressebriefing # ?

38. +++ (SEM)

Die Landesregierung setzt ein klares Zeichen gegen Gewalt in den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge.
Mit dem neuen Landesgewaltschutzkonzept sollen Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal in den Einrichtungen noch besser vor Übergriffen geschützt werden.
"Das Konzept wirkt wie ein Erlass, der ständig weiterentwickelt und veränderten Bedingungen angepasst werden kann", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Staat und Gesellschaft haben bei der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden Außergewöhnliches geleistet.
"Es geht bei der Unterbringung darum, Menschen, die sich in einer Ausnahmesituation befinden, ein Stück Alltag und Normalität zu ermöglichen", erläuterte Jäger.

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-legt-gewaltschutzkonzept-fuer-fluechtlingseinrichtungen-vor;

Themen: neues Landesgewaltschutzkonzept # ?, Ausnahmesituation # ?, Einrichtungen # ?, Landeseinrichtungen # ?, Übergriffe # ?, Konzept # ?, Jäger # ?, Bewohnerinnen # ?, Konflikte # ?, Bereich der Flüchtlingshilfe # ?

39. +++ (SEM)

Für Zusammenschlüsse, die in der Geschäftsführung miteinander kooperieren, gibt es einen Aufschlag von 1,00 Euro pro Hektar und Jahr und weitere 0,50 Euro pro Hektar und Jahr für Waldgenossenschaften.
Die Antragsstellung ist ab sofort bei den zuständigen Regionalforstämtern des Landesbetriebs Wald und Holz NRW möglich.
Weitergehende Informationen, wie den Wortlaut der Änderung der Förderrichtlinien, die Antragsformulare und den Erlass zur Gebietskulisse der ertragsschwachen Gebiete finden Sie unter www.wald-und-holz.nrw.de/foerderung.

Datum: 2023-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-waldbesitzerinnen-und-waldbesitzer-antragstellung-zum-5-punkte;

Themen: Privatwald # ?, Besitzerinnen # ?, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse # ?, Waldbesitzerinnen # ?, Kommunalwald # ?, Hektar # ?, Wälder # ?, gesunde Mischwälder # ?, direkte Förderung # ?, Umbau von Mischwäldern # ?

40. +++ (SEM)

Damit sollen den Verbrauchern verständliche Informationen zur Hygiene und Lebensmittelsicherheit vermittelt und neue Anreize für die Betriebe geschaffen werden, die eigenen Leistungen darzustellen.
Internetveröffentlichung von Antragsunterlagen
Der Erlass zur Internetveröffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen wird aufgehoben.
Durch den Erlass waren die Behörden im Rahmen öffentlicher Genehmigungsverfahren verpflichtet, die ausgelegten Antragsunterlagen für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen.
Die Wirtschaft befürchtet hier einen Abfluss von Firmen-Knowhow und erhebliche Wettbewerbsnachteile.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

41. +++ (SEM)

Einstellung von nahezu allen Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und außerschulischen Bildungsangeboten/ Schließung von "Amüsierbetrieben" und Auflagen für Einkaufszentren Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen.
Noch am Sonntag sollen durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden.
So müssen bereits ab Montag alle so genannten "Amüsierbetriebe" wie zum Beispiel Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos, Museen schließen.
Eine gleiche Regelung ergeht für Prostitutionsbetriebe.

Datum: 2020-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-massnahmen-zur-eindaemmung-der-corona-virus;

Themen: Unterhaltungsangebote # ?, weitere Maßnahmen # ?, strenge Auflagen # ?, Freizeitangebote # ?, Sportangebote # ?, Coronaviruspandemie # ?, Bildungsangebote # ?, Eindämmung # ?, Erlass # ?, Einzelhandelsbetrieb # ?

42. +++ (SEM)

Und so schlimm.
"
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit dem heutigen Erlass ergänzen wir die kontaktreduzierenden Maßnahmen, die wir bereits am Sonntag ergriffen haben.
Dass die Bundesregierung unsere Regelungen explizit als Vorbild für ihre Empfehlungen genannt hat, bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass wir mit Besonnenheit und Entschlossenheit gehandelt haben.
Das wird auch künftig Maßgabe unseres Handelns sein.

Datum: 2020-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-massnahmen-zur-pandemie-eindaemmung-soforthilfe;

Themen: Pandemieeindämmung # ?, weitere Maßnahmen # ?, touristische Zwecke # ?, wichtige Angebote # ?, Restaurants # ?, Ziel von Maßnahmen # ?, Übernachtungsangebote # ?, umfangreiche Maßnahmen # ?, Geschäfte # ?, täglicher Bedarf # ?

43. +++ (SEM)

Als Referenzzeitraum für den Normaleinschlag sind die Jahre 2013 bis 2017 vorgesehen.
Durch die Beschränkung des Einschlags von gesunden Fichten entstehen zusätzliche Kapazitäten für das Fällen von befallenen Bäumen und der Absatz von Schadholz wird gestärkt.
Zugleich können durch einen solchen Erlass Verkäuferinnen und Verkäufer für Schadhölzer aus ihren Wäldern ermäßigte Sätze bei der Einkommenssteuer geltend machen.
Nordrhein-Westfalen wird die Initiative in das Bundesratsverfahren am 6. November einbringen.
Die Landesregierung setzt damit eine weitere Zusage um, die sie in ihrer "Schmallenberger Erklärung" aus Anlass der anhaltenden Schadensentwicklung nach Sturm, Dürre und massivem Borkenkäferbefall im Herbst 2019 gegeben hat.

Datum: 2020-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-bundesratsinitiative-zum-forstschaeden-ausgleichsgesetz-auf;

Themen: Bundesratsinitiative # ?, Bundesratsverfahren # ?, Forstschäden-Ausgleichsgesetz # ?, Wälder # ?, Unterstützung für Waldwirtschaft # ?, aktuelle Waldschäden # ?, Fachkonzepte # ?, Initiative # ?, Schadhölzer # ?, Unterstützung für Waldbesitzerinnen # ?

44. +++ (SEM)

Mit der neuen Seite land.nrw/corona bietet die Landesregierung eine zentrale Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger an, um sich über aktuelle Entwicklungen rund um das Corona-Virus zu informieren.
Hier werden alle Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierung erläutert, die der Eindämmung des Corona-Virus dienen.
Erlasse, Dokumente und Informationen aus allen Ressorts werden ebenfalls gebündelt zur Verfügung gestellt.
Ziel der Plattform ist es, eine verlässliche Informationsquelle mit möglichst allen relevanten Informationen anzubieten.
Die Plattform wird fortlaufend aktualisiert.

Datum: 2020-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-buendelt-informationen-und-massnahmen-rund-um-das-corona-virus-auf;

Themen: neue Seite # ?, zentrale Informationsplattform # ?, Coronavirus # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, erreichbares Bürgertelefon # ?, zentrale Coronainternetseite # ?, Bürgerinnen # ?, Coronabürgertelephon # ?, Virusausbreitung # ?, andere Sprachen # ?

45. +++ (SEM)

Minister Laumann: Damit bringen wir den Gesundheitsschutz und die Voraussetzungen für gemeinsames Lernen und sozialen Austausch in Einklang / Ministerin Gebauer: Neue Regelungen sichern den Präsenzunterricht
13. August 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat nach Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung per Erlass den Umgang mit Risikokontakten innerhalb von Schulen konkretisiert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Schule und Bildung
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat nach Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung per Erlass den Umgang mit Risikokontakten innerhalb von Schulen konkretisiert.

Datum: 2021-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-konkretisiert-vorgehen-bei-risikokontakten-innerhalb-von-schulen;

Themen: Risikokontakte # ?, Klasse # ?, sozialer Austausch # ?, Präsenzunterricht # ?, Umgang # ?, Abstimmung # ?, Betreuungsangebote # ?, neue Regelungen # ?, Gegensatz # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?

46. +++ (SEM)

Künftig wird Nordrhein-Westfalen neben der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum weiter über fünf Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) und 30 Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) verfügen.
Das Aufnahmesystem des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert sich an den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der regionalen Ausgewogenheit sowie der Möglichkeit, flexibel auf Veränderungen zu reagieren.
Die zuletzt im Dezember 2017 mit Erlass festgelegten Kapazitäten wurden im Verlauf des Jahres 2019 durch das Integrations- und Flüchtlingsministerium überprüft und nun angepasst.
Insgesamt werden acht Einrichtungen geschlossen.
Neben der Reduzierung der aktiven Kapazitäten werden sukzessive auch die Stand-by-Plätze abgebaut.

Datum: 2019-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-reduziert-unterbringungskapazitaeten-fuer-fluechtlinge;

Themen: Unterbringungskapazitäten # ?, Flüchtlingsministerium # ?, Landeseinrichtungen # ?, Flüchtlinge # ?, Integrationsministerium # ?, Asylverfahren # ?, Bezirksregierungen # ?, Asylsystem # ?, Landeserstaufnahmeeinrichtung # ?, Mietvertragslaufzeiten # ?

47. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Um die Geschwindigkeit in der Durchführung der Auffrischungsimpfungen zu erhöhen und damit schnellstmöglich der Infektionsdynamik entgegenzuwirken, sollen in den Kreisen und kreisfreien Städten weitere mobile Impfungen sowie zusätzliche Impfstellen geschaffen werden - ergänzend zu den Impfungen der niedergelassenen Ärzteschaft.
Dies hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium den Kreisen und kreisfreien Städten per Erlass mitgeteilt.
Diese ergänzenden Impfangebote können sowohl für Erst- und Zweitimpfungen als auch für Auffrischungsimpfungen aufgesucht werden.
Die Kreise und kreisfreien Städte sollen bei der Ausgestaltung ihrer Angebote sicherstellen, dass eine ausreichende lokale Verteilung gewährleistet ist, um möglichst wohnortnahe Impfangebote in den Städten und Gemeinden zu unterbreiten.

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-regelt-einrichtung-weiterer-impfstellen;

Themen: zusätzliche Impfstellen # ?, Auffrischungsimpfungen # ?, Kreise # ?, ergänzende Impfmöglichkeiten # ?, mobile Impfungen # ?, Geschwindigkeit # ?, Infektionsdynamik # ?, kreisfreie Städte # ?, Impfkampagne # ?, Arbeit von Impfstellen # ?

48. +++ (SEM)

"
Ziel der Landesregierung ist es, die soziale Infrastruktur, die maßgeblich von der freien Wohlfahrtspflege, der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe, der Integrationsförderung sowie der Asylhilfe getragen wird, aufrechtzuerhalten.
Bereits vergangene Woche hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration mit einem Erlass an die Bewilligungsbehörden auf die aktuellen Entwicklungen reagiert.
Danach werden Ausfall- und Stornokosten bei laufenden bzw. anstehenden Fördermaßnahmen vom Land getragen.
Die Träger müssen dabei ihrer Pflicht nachkommen, den Schaden weitgehend abzuwenden oder zu mindern (Schadensminderungspflicht).

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-sagt-freien-traegern-und-verbaenden-der-kinder-und-jugendhilfe;

Themen: Asylhilfe # ?, Jugendhilfe # ?, Integrationsförderung # ?, Träger # ?, Zeiten der Coronakrise # ?, schnelle Lösungen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Stornokosten # ?, Verbände der Kinderhilfe # ?, Zuwendungszweck einer Maßnahme # ?

49. +++ (SEM)

Klare Strukturen für Impfungen der 12- bis 17-Jährigen sowie für Auffrischungsimpfungen / Koordinierende Covid-Impfeinheiten (KoCI) übernehmen ab Oktober Impfkoordination
17. August 2021 phb Impfen, Corona, ältere Frau (2) (2021) Foto: Shutterstock.com / Yuganov Konstantin
Die Landesregierung weitet die Impfangebote gegen COVID-19 in Nordrhein-Westfalen weiter aus: Nachdem sich die Ständige Impfkommission (STIKO) in einem am Montag (17. August 2021) veröffentlichten Empfehlungsentwurf nunmehr für eine allgemeine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen ausspricht, wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung umgehend per Erlass dafür sorgen, dass alle Impfzentren entsprechende Impfangebote schaffen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung weitet die Impfangebote gegen COVID-19 in Nordrhein-Westfalen weiter aus: Nachdem sich die Ständige Impfkommission (STIKO) in einem am Montag (17. August 2021) veröffentlichten Empfehlungsentwurf nunmehr für eine allgemeine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen ausspricht, wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung umgehend per Erlass dafür sorgen, dass alle Impfzentren entsprechende Impfangebote schaffen.

Datum: 2021-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-treibt-coronaschutzimpfungen-nordrhein-westfalen-weiter-voran;

Themen: Impfzentren # ?, Coronaschutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Vektorimpfstoffe # ?, anstehende Auffrischungsimpfungen # ?, COVID-19 # ?, Impfungen # ?, Impforganisation # ?, Erlass # ?, Auffrischungsimpfungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Aufklärungsbögen # ?

50. +++ (SEM)

Auch wurden inzwischen 65 halbe Stellen durch den Landessportbund geschaffen.
Sie koordinieren vor Ort und in den Fachverbänden die Umsetzung des Sports im Ganztag und die Präsenz der Vereine in den Schulen.
Gleichzeitig wurde mit einem Erlass "Qualitätsentwicklung und Unterstützungsleistungen im Schulsport" des Schul- und Sportministeriums eine Grundlage für die Bereitstellung von Lehrkräften als Beraterinnen und Beratern für den Schulsport entwickelt, die mit den Fachstellen des gemeinnützigen Sports (Koordinierungsstellen) in einem "Tandem" Schule und Verein zusammenbringen.
Das Sportministerium fördert darüber hinaus mit dem Landesprogramm "Sportvereine im Ganztag" 1.000 Sportvereine mit je 1.000 Euro finanziell bei ihrem Engagement im Offenen Ganztag.
Im Rahmen der Realisierung des Programms "NRW bewegt seine Kinder" unterstützt das Land zudem den Landessportbund dabei, den Vereinen neue Formen von Mitgliedschaftsmodellen von Schülerinnen und Schülern zu realisieren.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-landessportbund-nrw-bildung-braucht-bewegung-jeden-tag-sport;

Themen: Sportangebote # ?, Sportunterricht # ?, Vereine # ?, ganzheitliche Bildung # ?, gemeinnütziger Sport # ?, Sportvereine # ?, Schulen # ?, Jugendliche # ?, Kindersport # ?, Sportministerium # ?

51. +++ (SEM)

Auch wurden inzwischen 65 halbe Stellen durch den Landessportbund geschaffen.
Sie koordinieren vor Ort und in den Fachverbänden die Umsetzung des Sports im Ganztag und die Präsenz der Vereine in den Schulen.
Gleichzeitig wurde mit einem Erlass "Qualitätsentwicklung und Unter-stützungsleistungen im Schulsport" des Schul- und Sportministeriums eine Grundlage für die Bereitstellung von Lehrkräften als Beraterinnen und Beratern für den Schulsport entwickelt, die mit den Fachstellen des gemeinnützigen Sports (Koordinierungsstellen) in einem "Tandem" Schule und Verein zusammenbringen.
Das Sportministerium fördert darüber hinaus mit dem Landesprogramm "Sportvereine im Ganztag" 1.000 Sportvereine mit je 1.000 Euro finanziell bei ihrem Engagement im Offenen Ganztag.
Im Rahmen der Realisierung des Programms "NRW bewegt seine Kinder" unterstützt das Land zudem den Landessportbund dabei, den Vereinen neue Formen von Mitgliedschaftsmodellen von Schülerinnen und Schülern zu realisieren.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-landessportbund-nrw-bildung-braucht-bewegung-jeden-tag-sport-0;

Themen: Sportangebote # ?, Sportunterricht # ?, Bewegungsangebote # ?, Schultage # ?, Vereine # ?, Stundentafeln # ?, ganzheitliche Bildung # ?, gemeinnütziger Sport # ?, Sportvereine # ?, Schulen # ?

52. +++ (SEM)

5. März 2021 phb Haltestelle Foto: Land NRW
Das Verkehrsministerium hat die Förderung für zusätzliche Schulbusse bis zum Beginn der Sommerferien verlängert.
Zuletzt war das Schulbusprogramm durch den Erlass neuer Richtlinien im Dezember 2020 bis zu den Osterferien verlängert worden.
Verkehr
Das Verkehrsministerium hat die Förderung für zusätzliche Schulbusse bis zum Beginn der Sommerferien verlängert.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verlaengert-die-foerderung-zusaetzlicher-schulbusse-bis-zu-den;

Themen: zusätzliche Schulbusse # ?, zusätzliche Schülerverkehre # ?, Reisebusse # ?, neue Richtlinien # ?, Ersatzschulträger # ?, Sommerferien # ?, Schulträger # ?, Wiederaufnahme # ?, Osterferien # ?, Präsenzunterricht # ?

53. +++ (SEM)

Fragen können auch unter corona@nrw.de per Mail gestellt werden.
Alle wichtigen Informationen, Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus sind zudem auf der zentralen Informationsplattform land.nrw/corona im Internet zusammengestellt.
Hier steht eine umfangreiche Liste von Fragen und Antworten zur Verfügung, darüber hinaus sind Erlasse, Dokumente und Informationen aus allen Ministerien abrufbar.
Ziel der Plattform ist es, eine verlässliche Informationsquelle mit möglichst allen relevanten Informationen anzubieten.
Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Datum: 2020-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-weitet-informationsangebot-rund-um-das-corona-virus-aus;

Themen: Informationsangebot # ?, Coronavirus # ?, Serviceangebot # ?, Informationen # ?, Fragen # ?, Coronabürgertelephon # ?, medizinische Beratung # ?, mögliche Infektion # ?, zentrale Informationsplattform # ?, Landesregierung # ?

54. +++ (SEM)

Wir müssen unsere krankheitsanfälligen Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass die örtlichen Behörden alle nicht notwendigen Veranstaltungen im Land absagen sollen.
Als nicht notwendige Veranstaltungen gelten laut neuem Erlass des Gesundheitsministeriums Veranstaltungen, die nicht zwingend - insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffenlichen Sicherheit und Ordnung - erforderlich sind.
Der Erlass wird noch heute veröffentlicht und gilt bis auf weiteres.
Zudem bittet das Gesundheitsministerium alle Bürgerinnen und Bürger, selbst kritisch zu überprüfen, ob geplante Veranstaltungen, wie Feiern und private Termine, notwendig sind.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmenpaket-zur-eindaemmung-der-coronavirus-epidemie;

Themen: Coronavirus--Epidemie # ?, Eindämmung # ?, Erlass # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, weitere Maßnahmen # ?, Virus # ?, Coronavirusepidemie # ?, Bekämpfung # ?, Krankenhäuser # ?, Pflegeheime # ?

55. +++ (SEM)

30 Millionen Euro zusätzliche "pauschalierte Investitionsförderung" für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stellt das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zur Verfügung.
Die Investitionsförderung für den ÖPNV in NRW erhöht sich dadurch in diesem Jahr auf 150 Millionen Euro.
Hierzu hat das Verkehrsministerium jetzt den Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden einen entsprechenden Erlass übermittelt.
Damit erhalten die Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) deutlich höhere Zuwendungen.
"Wir brauchen dringend mehr Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr.

Datum: 2016-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-die-investitionsfoerderung-im-oepnv;

Themen: Investitionsförderung für ÖPNV # ?, pauschalierte Investitionsförderung # ?, zusätzliche Investitionsförderung # ?, ÖPNV in NRW # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Zweckverbände # ?, Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms # ?, Zukunftsinvestitionsprogramm # ?, erhöhte Mittelbereitstellung # ?, mögliche Erhöhung # ?

56. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Laumann für besseren Patientenschutz
Minister Laumann: Besserer Gesundheitsschutz für Patientinnen und Patienten
Erlass ordnet Schwerpunkte der Apothekenüberwachung neu
17. August 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Schwerpunkte der Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen neu geordnet.

Datum: 2017-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-besserer-gesundheitsschutz-fuer-patientinnen-und-patienten;

Themen: Kriterien # ?, Personalkontrollen # ?, medikamentöse Krebstherapie # ?, Apothekenwesen # ?, Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen # ?, Infusionsarzneimittel # ?, Probenuntersuchung # ?, amtliche Probennahme # ?, unangemeldete Inspektionen # ?, Erlass # ?

57. +++ (SEM)

Kommunale Jobcenter übernehmen künftig die Kosten für Schulbücher
Minister Laumann: Kommunale Jobcenter übernehmen künftig die Kosten für Schulbücher
Erlass des Landes an die 18 Optionskommunen gegangen
6. September 2019 phb Buch, Schule, Erdkunde Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II-Leistungen ("Hartz IV") erhalten, die Kosten für Schulbücher.

Datum: 2019-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-kommunale-jobcenter-uebernehmen-kuenftig-die-kosten-fuer;

Themen: kommunale Jobcenter # ?, Schulbücher # ?, Rechtsaufsicht # ?, Optionskommunen # ?, Ii-Leistungen # ?, Schulbuchkosten # ?, Kosten # ?, Bundesagentur # ?, Grundsicherung # ?, Bundesarbeitsministerium # ?

58. +++ (SEM)

Unter diese Regelung fallen auf entsprechenden Antrag des Bürgen auch Fälle, in denen die Erstattungsforderung bereits vollständig beglichen wurde.
Im Sinne der Flüchtlingsbürgen wird nun berücksichtigt, dass die Rechtslage zur Dauer der Haftung bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 unklar war.
Laumann kündigte an, dass das MAGS zeitnah einen Erlass an die kommunalen Jobcenter in Nordrhein-Westfalen herausgeben werde, der die Inhalte der BA-Weisung aufgreift.
Minister Laumann und Minister Stamp fordern auch eine Lösung in der Frage, wer für Leistungen aus der Sozialhilfe aufkommen muss, die an die aufgrund des Landesaufnahmeprogramms eingereisten Flüchtlinge ausgezahlt wurden:
"Hier werden wir uns weiter für eine Lösung im Sinne der Bürgen stark machen", sagten die beiden Minister.

Datum: 2019-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-minister-stamp-begruessen-weisung-der-bundesagentur-zu;

Themen: Flüchtlingsbürgschaften # ?, Flüchtlingsbürgen # ?, Bürgen # ?, neue Weisung # ?, Bundesagentur # ?, Jobcenter # ?, Sinn # ?, Grundsicherung # ?, Erstattungsforderung # ?, Landesaufnahmeprogramm # ?

59. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Angebote für besondere Pflegesituationen
Minister Laumann: Wir brauchen Angebote für Menschen in besonderen Pflegesituationen
Erlass mit Lockerungen für Kurzzeitpflege bei Einzelzimmerquote
26. Oktober 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Ab August 2018 müssen in Seniorenheimen 80 Prozent der Zimmer als Einzelzimmer angeboten werden.

Datum: 2017-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-brauchen-angebote-fuer-menschen-besonderen-pflegesituationen;

Themen: Einrichtungen der Kurzzeitpflege # ?, besondere Pflegesituationen # ?, nutzbare Bäder # ?, Doppelzimmer # ?, Einzelzimmerquote # ?, neuer Erlass # ?, Seniorenheime # ?, Ausnahmefälle # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Rahmen für Kurzzeitpflege # ?

60. +++ (SEM)

Dazu will die Landesregierung die kommunale Planungshoheit stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherstellen.
Auch werden wir das Repowering - den Ersatz älterer durch leistungsfähigere Anlagen - unterstützen.
Dieser Erlass ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Neuausrichtung der Windenergiepolitik.
Ihm werden weitere folgen.
"

Datum: 2017-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-landesregierung-aendert-den-windenergie-erlass-um-die-akzeptanz;

Themen: Windenergieerlass # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Erlass # ?, Vorbehalte # ?, Landschaftsschutz # ?, Fachbehörden # ?, Ausbau # ?, Anwohnerschutz # ?, Windenergiepolitik # ?, neue Rechtlage # ?

61. +++ (SEM)

Je nach Dauer der Beratungen und des Beteiligungsverfahrens dürfte der geänderte Plan im ersten Halbjahr 2019 in Kraft treten.
Um den Kommunen schon jetzt Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, hat das Wirtschaftsministerium einen Erlass veröffentlicht, der die Spielräume des derzeit geltenden Rechts mit Blick auf die Neufassung des LEP erläutert und konkretisiert.
Der Erlass verdeutlicht, dass Städte, Gemeinden und Regionalplaner
* durch längere Planungszeiträume höhere Gesamtflächen für Wohnen, Gewerbe und Industrie festlegen können,
* bereits jetzt in Ortsteilen unter 2000 Einwohnern neue Wohngebiete zumindest für die ansässige Bevölkerung und Gewerbegebiete für die Erweiterung ansässiger Betriebe ausweisen können,

Datum: 2018-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-schaffen-mehr-freiraeume-fuer-investitionen-nordrhein;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Firmenansiedlungen # ?, Firmenerweiterungen # ?, Änderungen # ?, Abgrabungsbereiche # ?, Wohnungsbau # ?, Kabinett # ?, Vorschläge # ?, Stellungnahmen # ?, Freiräume # ?

62. +++ (SEM)

Zukünftig soll etwa wie bei Überschreitungen beim Rhein, die Meldepflicht dahingehend geändert werden, dass das Landesumweltamt (LANUV) das Ministerium bei wesentlichen Grenzwertüberschreitungen informiert.
Darüber hinaus wird das Ministerium künftig mehrmals im Jahr den Landtag durch einen Bericht informieren, in dem die aufgetretenen Überschreitungen dokumentiert und lokal dargestellt werden.
Das Ministerium wird in einem Erlass regeln, in welcher Weise bei aktuellen Überschreitungen die Ermittlung der genauen Quelle geregelt erfolgen soll.
Klar ist auch, dass ein solches Instrument nur wirksam werden kann, wenn die staatlichen Stellen Zugriff auf alle notwendigen Datensätze haben, dies gilt sowohl auf Daten von Unternehmen, der Landwirtschaft und anderen Dritten.
Grundsätzlich muss gesagt werden, dass es sich bei der Biozid-Belastung nicht um eine Problematik des Trinkwassers handelt.

Datum: 2013-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-belastung-der-ruhr-mit-mikroschadstoffen-ist-ernstes-thema-biozid;

Themen: Mikroschadstoffe # ?, Stoffe # ?, Belastung des Oberflächenwassers # ?, Oberflächengewässer der Ruhr # ?, Oberflächenwasser der Ruhr # ?, mikrobielle Krankheitserreger # ?, organische Mikroverunreinigungen # ?, Kläranlagen # ?, erhöhte Werte # ?, Meldewege # ?

63. +++ (SEM)

Der Windenergieerlass von 2011 wurde überarbeitet
4. November 2015 Bild des Stadttors Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Verkehr
Die Landesregierung will die Windenergie als wichtigen Pfeiler der nordrhein-westfälischen Energiewende weiter ausbauen und unterstützt Kommunen und Genehmigungsbehörden bei ihren Aufgaben.

Datum: 2015-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-baut-planungshuerden-bei-der-windenergie-ab;

Themen: Konzentrationszonen # ?, Planungshürden # ?, neue Gesetzgebung # ?, neue Praxisfragen # ?, Überarbeitung # ?, neue Systematik # ?, Fachbehörden # ?, Aufbereitung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Oberverwaltungsgericht # ?

64. +++ (SEM)

NRW: www.progres.nrw.de
* Bündnis "Mieterstrom Jetzt" unter Federführung der Verbraucherzentrale NRW: www.verbraucherzentrale.nrw/mieterstrom-jetzt
* Den Erlass zur Speicherförderung finden Sie auf: www.umwelt.nrw.de.
Hier kann ab 1.11. 2016 auch der Erlass zur Mieterstromförderung abgerufen werden.
* Infoportal zum Mieterstrom des BSW, u.a. mit dem Leitfaden "Geschäftsmodelle mit PV-Mieterstrom"

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-macht-es-vor-mieterinnen-und-mieter-koennen-kuenftig-auch-von;

Themen: Mieterinnen # ?, Mieterstrommodelle # ?, Fotovoltaikanlagen in NRW # ?, Grundtarif # ?, Zählersysteme # ?, Strom # ?, Progress # ?, Energiegenossenschaften # ?, Mietwohnungsbau # ?, Wohnungsgenossenschaften # ?

65. +++ (SEM)

Dazu werden zukünftig regelmäßig Ringversuche mit privaten Laboren vom LANUV durchgeführt und von dort in einer landesweiten Liste geeigneter Labore zur Analyse von Umweltproben geführt.
Der Bericht der Expertenkommission enthält Aussagen zur Bewertung von Legionellenbefunden im Gewässer mit Entnahmen und im Auflauf von Kläranlagen.
Es ist geplant den Bericht der Expertenkommission Legionellen mit einem Erlass bei den Umweltbehörden in NRW einzuführen.
Mit dem Erlass werden den Umweltbehörden Maßnahmen und Bewertungen von Legionellen im Gewässer bei Entnahmen und im Ablauf von Kläranlagen aufgrund der Empfehlung der Experten-kommissionen zu Anwendung vorgegeben.
Im Abwasserbereich werden die Vollzugsbehörden in NRW aufgefordert werden, Risikoanlagen zu identifizieren und deren Eigenüberwachung durchzusetzen.

Datum: 2015-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-der-menschen-hat-fuer-uns-oberste-prioritaet;

Themen: Empfehlungen # ?, Krisenkommunikation # ?, Analytik # ?, Desinfektion # ?, übergeordnetes Ziel # ?, Vorfall # ?, Konzeptpapier # ?, Probennahme # ?, Kläranlagen # ?, Expertengruppen # ?

66. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Städte und Gemeinden können jetzt flexibler Feste und Veranstaltungen genehmigen
Minister Remmel: Städte und Gemeinden können jetzt flexibler Feste und Veranstaltungen genehmigen
NRW-Umweltministerium hat Erlass zum Freizeitlärm veröffentlicht
25. April 2016
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen.

Datum: 2016-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-staedte-und-gemeinden-koennen-jetzt-flexibler-feste-und;

Themen: Freizeitlärm # ?, Immissionsrichtwerte # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?, flexible Feste # ?, Schützenfeste # ?, Erlass # ?, Umgang # ?, betroffene Kreise # ?, flexible Veranstaltungen # ?, geltender Freizeitlärmerlass # ?

67. +++ (SEM)

Das Land wird daher weiter versuchen, über den Gerichtsweg ein Verbot der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen und wird deshalb eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einreichen und notfalls danach vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Bereits im September 2013 ist NRW als erstes Bundesland gegen die gängige Praxis in der Legehennen-Aufzucht vorgegangen.
Im Herbst 2013 wurden die Kreisordnungsbehörden per Erlass angewiesen, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster, der sich das nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium angeschlossen hat, liegt für das Töten der Küken kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vor und ist damit strafbar.
Dieser Rechtsauffassung schloss sich im Frühjahr 2016 anlässlich weiterer Strafanzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm an.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

68. +++ (SEM)

Künftig wird diese Praxis in NRW ein Ende haben.
Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hatte Ende September 2013 einen Erlass herausgegeben, mit dem die Kreisordnungsbehörden angewiesen wurden, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Damit hat sich das Ministerium der neuen Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster angeschlossen.
Deren strafrechtliche Bewertung, die das Töten von männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig ansieht, hat das Ministerium veranlasst, umgehend verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen.

Datum: 2013-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte-nrw-staerkt-den-tierschutz-toeten;

Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, Praxis des Tötens # ?, landwirtschaftliche Produktionsprozesse # ?, reine Renditegründe # ?, Legehennenproduktion # ?, massenhaftes Töten # ?, Tiere # ?, Mast # ?, Lebewesen # ?

69. +++ (SEM)

Minister Schneider betonte allerdings, dass dies nur ein erster Schritt sein könne.
"Einzelne teils praxisferne und bürokratische bundesgesetzliche Regelungen müssen weiter vereinfacht werden", forderte er.
Schneider erinnerte daran, dass er bereits im vergangenen Jahr mit einem neuen Erlass dafür gesorgt habe, dass Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen schneller, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungsgefahr Lernhilfen in Anspruch nehmen können.
"Damit haben wir dafür gesorgt, dass die Kinder ihre schulischen Leistungen rechtzeitig verbessern können und nicht erst dann, wenn das Kind buchstäblich in den Brunnen gefallen ist und es droht, sitzen zu bleiben", sagte Minister Schneider.
In Nordrhein-Westfalen war 2012 nach ersten Auswertungen doppelt so viel Geld für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben worden wie 2011.

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-begruesst-leichteren-zugang-zum-bildungs-und-teilhabepaket;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Schulausflüge # ?, bestmögliche Teilhabe # ?, Bundestag # ?, Zugang von Leistungen # ?, bedürftige Kinder # ?, grünes Licht # ?, richtige Richtung # ?, Anspruch # ?

70. +++ (SEM)

Minister Schneider: Mehr Lernförderung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen / Arbeits- und Sozialministerium weitet Lernförderung für Schülerinnen und Schüler aus
29. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sorgt mit einem neuen Erlass für eine sozial gerechtere Neuregelung des Landes bei der Gewährung von Lernhilfen im Rahmen des Teilhabe- und Bildungspakets: Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen können in Nordrhein-Westfalen ab sofort schneller, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungsgefahr in der Schule eine Lernförderung in Anspruch nehmen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2012-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mehr-lernfoerderung-fuer-kinder-aus-familien-mit-geringem;

Themen: geringes Einkommen # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, konkrete Versetzungsgefahr # ?, Lernhilfen # ?, Gewährung # ?, Formalitäten # ?, Lernförderungen # ?, Neuregelung NRW # ?, bestmögliche schulische Ausbildung # ?

71. +++ (SEM)

Dies gelte auch für junge Flüchtlinge, die zu uns kommen.
"Hier haben wir als Land Steine aus dem Weg geräumt, um Ausbildung für Flüchtlinge möglich zu machen."
Per Erlass hat die Landesregierung Flüchtlingen eine Duldung für die gesamte Zeit einer Ausbildung ermöglicht.
"Darüber hinaus setzen wir uns für eine mindestens zweijährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für diese Jugendlichen nach der Ausbildung ein", sagte Minister Schneider.
Dies sei auch sehr im Sinne der ausbildenden Unternehmen.

Datum: 2015-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-erlebt-aktuell-trendwende-auf-dem-ausbildungsmarkt;

Themen: Ausbildungsmarkt # ?, jetziger Zeitpunkt # ?, Trendwende # ?, Ausbildungskonsens # ?, Berufsorientierung # ?, Handwerk # ?, Generation von Menschen # ?, Jugendarbeitslosigkeit in NRW # ?, Zeit einer Ausbildung # ?, Ziele des Ausbildungskonsenses # ?

72. +++ (SEM)

Denn Integration geschieht vor Ort.
Der Landtag hat das Teilhabe- und Integrationsgesetz im Februar mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Wir haben trotz Auflösung des Landtags und Neuwahl keine Zeit verloren und die nötigen Erlasse und Richtlinien rechtzeitig auf den Weg gebracht.
"
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Kommunalen Integrationszentren unterstützen unter anderem interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung, durchgängige Sprachbildung und Bildungspartnerschaften mit Eltern in Schulen und Bildungseinrichtungen."

Datum: 2012-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-ministerin-loehrmann-wir-staerken-die-kommunale;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, Integrationsgesetz # ?, durchgängige Sprachbildung # ?, breite Mehrheit # ?, kommunales Integrationszentrum # ?, Bildungsarbeit # ?, Teilhabegesetz # ?, Antragsverfahren # ?, Integrationsministerium # ?, Bestandsanalysen # ?

73. +++ (SEM)

"
Zu den Aufgaben, die übernommen werden können, zählen zum Beispiel die Vorbereitung des Klassenzimmers, die Beaufsichtigung oder auch die Unterstützung einzelner Schülerinnen und Schüler bei der Herstellung der Arbeitsfähigkeit.
Nachdem für Grundschulen bereits die ersten Ausschreibungen veröffentlicht sind, wird mit der Erweiterung des Erlasses nun die Grundlage für einen Einsatz von Alltagshelferinnen und Alltagshelfern an Förderschulen geschaffen.
Auch dort können nicht besetzte Lehrerstellen nun befristet für Alltagshelferinnen und Alltagshelfer geöffnet werden.
Alltagshelferinnen und Alltagshelfer müssen keine formelle Qualifikation nachweisen.

Datum: 2023-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wertschaetzung-und-entlastung-fuer-lehrerinnen-und-lehrer-auch;

Themen: Alltagshelferinnen # ?, Förderschulen # ?, Alltagsaufgaben # ?, Wertschätzung # ?, Lehrerinnen # ?, Punkt des Handlungskonzepts # ?, Unterstützung # ?, Kräfte # ?, Beaufsichtigung # ?, Einstellungsentscheidung # ?

74. +++ (SEM)

Grundlage dieser Arbeit ist der Runderlass Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität des Innenministeriums, des Familienministeriums, des Arbeitsministeriums, des Schulministeriums und des Justizministeriums vom November 2019.
Zur Stärkung der Prävention und Intervention wurden die Schulpsychologie und die Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut.
Auf Grundlage der einschlägigen Erlasse wird die Schulsozialarbeit insgesamt mit über 1.600 landeseigenen Stellen dauerhaft am Ort Schule gewährleistet.
Über die Landesförderung Schulsozialarbeit werden den Kommunen darüber hinaus jährlich 57,7 Millionen Euro vom Land zur Anstellung von qualifizierten Fachkräften an Schulen zur Verfügung gestellt.
Außerdem stellen auch die kommunalen Schulträger über 1.200 Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit zur Verfügung.

Datum: 2023-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-gehen-neue-wege-um-unsere-schulen-bei-der-gewaltpraevention;

Themen: Notfallordner # ?, Schulsozialarbeit # ?, Krisenintervention # ?, Schulpsychologie # ?, Neuauflage # ?, Unfallkasse # ?, Intervention # ?, schulische Gewaltprävention # ?, sichere Orte # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?

75. +++ (SEM)

"
Das Ministerium für Schule und Bildung wird jetzt - soweit erforderlich - die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen schaffen.
Dies erfolgt in der Regel in Form von Verordnungen und Erlassen.
Angestrebt wird eine weitest gehende Umsetzung der Maßnahmen zum 1. Mai 2023.
Schulministerin Feller betonte, dass es für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung einen langen Atem brauchen werde: "Der Fachkräftemangel zeigt sich gegenwärtig in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Datum: 2022-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-werden-massnahmen-gegen-den-lehrkraeftemangel-zuegig-und;

Themen: Unterrichtsversorgung # ?, Dienstrecht # ?, Schulen # ?, Schulleben # ?, Bereich des Dienstrechts # ?, bundesweite Herausforderung # ?, gegenwärtiger Lehrkräftemangel # ?, gute berufsbegleitende Qualifizierung # ?, vorgestelltes Handlungskonzept # ?, weitere Beschäftigungsmöglichkeiten # ?

76. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Ministerin Gebauer: Erlass für mehr Flexibilität in der offenen Ganztagsschule tritt in Kraft
19. Februar 2018

Datum: 2018-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-erlass-fuer-mehr-flexibilitaet-der-offenen-ganztagsschule-tritt;

Themen: offener Ganztag # ?, regelmäßige Bildungsangebote # ?, Offene Ganztagsschule # ?, sofortige Wirkung # ?, herkunftssprachlicher Unterricht # ?, neuer Erlass # ?, Flexibilität # ?, Nachmittag # ?, Eltern # ?, Maßnahmen der Bundesregierung # ?

77. +++ (SEM)

Maßnahmen für Zentrale Prüfungen in Klasse 10:
Vor dem Hintergrund der besonderen Situation wurden einmalig für das Schuljahr 2020/2021 eine Reihe von Maßnahmen für die Zentralen Prüfungen 10 getroffen.
Die Maßnahmen wurden per Erlass vom 18.08.2020 über die Bezirksregierungen den Schulen bekannt gegeben.
Sie umfassen:
* die Verschiebung des Beginns der Prüfungstermine im Frühjahr 2021 auf den 19. Mai 2021,

Datum: 2021-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-erweiterung-unterstuetzung-und-entlastung-sorgen-fuer-faire;

Themen: Bildungssicherungsgesetz # ?, Schuljahr # ?, Bildungslaufbahnen # ?, Verbändebeteiligung des Bildungssicherungsgesetzes # ?, angemessene Prüfungsvorbereitung # ?, Berufswege # ?, Schullaufbahnen # ?, Klasse # ?, Pandemie # ?, zentrale Prüfungen # ?

78. +++ (SEM)

Ziel ist, dass alle Schulen bei der (Weiter-)Entwicklung ihrer Präventionskonzepte künftig einem ganzheitlichen Ansatz folgen und bestehende Maßnahmen in einem Gesamtkonzept bündeln.
Im Jahr 2020 erhalten alle Schulen den aktualisierten und erweiterten Notfallordner "Hinsehen und Handeln" in digitaler und gedruckter Form mit umfangreichen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit verschiedensten Krisen- und Notfallsituationen im schulischen Kontext.
Darüber hinaus werden Meldewege und die Erfassung von Straftaten an Schulen auf Grundlage eines Erlasses neu geregelt.
Dabei prüft die Landesregierung auch eine erweiterte Meldepflicht, etwa für antisemitische Straftaten.
Neben diesen organisatorischen Maßnahmen sieht der Aktionsplan auch konkrete Unterstützungsangebote für das schulische Personal vor: Der Umgang mit Gewalt und Diskriminierung wird vertieften Eingang in die Aus- und Fortbildung von Schulleitungen finden.

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-gewalt-darf-unseren-schulen-keinen-platz-haben;

Themen: Diskriminierung # ?, Schulministerium # ?, Präventionsarbeit # ?, Auftakt eines Prozesses # ?, Mittelpunkt des Aktionsplans # ?, digitale gedruckte Form # ?, konkrete Verdachtsfälle # ?, umfangreiche Handlungsempfehlungen # ?, vollständiger Aktionsplan # ?, wissenschaftliche Forschungsaufträge # ?

79. +++ (SEM)

Schulministerin Yvonne Gebauer zeigte sich erfreut über die kontinuierlich gestiegenen Zahlen: "Die offene Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen spielt eine wichtige Rolle bei der individuellen Förderung und ist ein unverzichtbarer Beitrag zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Es ist der Landesregierung ein Anliegen, Familien hierbei noch mehr zu unterstützen.
Im Februar ist daher ein Erlass für mehr Flexibilität bei der Nutzung der offenen Ganztagsschule in Kraft getreten: Seit dem zweiten Schulhalbjahr können Schülerinnen und Schüler auch während der Zeiten des offenen Ganztags an regelmäßigen außerschulischen Bildungsangeboten teilnehmen, z.B. in Sportvereinen oder Musikschulen.
Auch familiäre Ereignisse sind ein Grund, von der Teilnahme am offenen Ganztag zu verzichten.
Die Landesregierung berücksichtigt somit gleichzeitig die Bedürfnisse der Kinder als auch der Eltern.

Datum: 2018-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-freuen-uns-ueber-die-positive-entwicklung;

Themen: Offene Ganztagsschule # ?, offener Ganztag # ?, amtliche Schuldaten # ?, Schulministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, OGS # ?, aktuelle Zahlen # ?, Nutzung # ?, Anstieg # ?, Förderschulen # ?, familiäre Ereignisse # ?

80. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Erstmals seit 2013 zahlt die Landesregierung Berufsschülerinnen und Berufsschülern, die für den Blockunterricht an einer auswärtigen Berufsschule eine Unterbringung benötigen, wieder einen Zuschuss.
Ein entsprechender Erlass ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten und gilt rückwirkend für Schulbesuche seit dem 1. Januar 2018.
Mit dem Haushalt 2018 hat die Landesregierung 8,4 Millionen Euro zur Unterstützung der Auszubildenden in NRW zur Verfügung gestellt.
"Mit dieser Entscheidung setzen wir ein Zeichen der Wertschätzung für die duale Ausbildung in NRW.

Datum: 2018-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-steigern-die-attraktivitaet-der-dualen-ausbildung-nordrhein;

Themen: auswärtiger Berufsschulbesuch # ?, Blockunterricht # ?, auswärtige Berufsschule # ?, Zuschuss # ?, Berufsschülerinnen # ?, Zuschüsse # ?, Zahlung # ?, duale Ausbildung # ?, zentrale Bedeutung # ?, Landeszuschuss des Kosten # ?

81. +++ (SEM)

Die neue Mindestgrößenverordnung setzt hier einen angemessenen Rahmen und sorgt für die nötige Klarheit.
"
Dem Erlass der Verordnung ist die umfassende Beteiligung der schulischen Verbände vorausgegangen.
Besonders intensiv hat das Schulministerium den Entwurf mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Landschaftsverbänden und den Elternverbänden erörtert.
Ministerin Löhrmann: "Es hat sich gelohnt, die neue Mindestgrößenverordnung offen und transparent mit allen Beteiligten zu diskutieren.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gute-grundlage-fuer-ein-paedagogisch-hochwertiges;

Themen: Förderschwerpunkt # ?, neue Mindestgrößenverordnung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, sonderpädagogischer Förderbedarf # ?, Einzelheiten # ?, Förderschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, inklusives Schulangebot # ?, Schulministerium # ?, schulorganisatorische Beschlüsse # ?, Schulen der Primarstufe # ?

82. +++ (SEM)

Gleichzeitig wird die bei der Stadt Düsseldorf angesiedelte Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen ausgebaut.
Außerdem erhalten Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer neue Fortbildungsangebote, um Schülerinnen und Schüler sowie Eltern in Konfliktsituationen besser unterstützen zu können.
Die entsprechenden Erlasse wurden in diesen Tagen veröffentlicht.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hob die besonderen Herausforderungen hervor, unter denen heute in Schule gelernt, gelehrt und gelebt werde.
Schulen müssten sich mit einer Vielzahl von aktuellen gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen.

Datum: 2017-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-bauen-die-psychologische-beratung-und-unterstuetzung-der;

Themen: Schulpsychologie # ?, Beratungslehrkräfte # ?, schulpsychologisches Krisenmanagement # ?, Beratungslehrerinnen # ?, Landesstelle # ?, Landespräventionsstelle # ?, Schulministerium # ?, Cybergewalt # ?, Cybermobbing # ?, Bezirksregierung # ?

83. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Freitag, 16. Dezember 2022, einen Runderlass veröffentlicht, der den Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesbauordnung vereinfacht.
Nach dem Erlass zum Ausbau von Solaranlagen auf Denkmälern, erweitert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung nun den Handlungsspielraum in der Landesbauordnung: Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, die Wärmepumpen, Solaranlagen sowie Kleinst- und Micro-Windanlagen errichten wollen.
Der Erlass ist ein Vorgriff auf die Novellierung der Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen, die voraussichtlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.
"Klimaschutz hausgemacht: Mit dem Erlass erleichtert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Hauseigentümerinnen und -eigentümern den Ausbau erneuerbarer Energien.

Datum: 2022-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-klimaschutz-hausgemacht-solaranlagen-auf-reihenhaeusern;

Themen: Grenzwand # ?, Wärmepumpen # ?, Solaranlagen # ?, Ausnahme der Einhaltung # ?, Microwindenergieanlagen # ?, Mindestabstand # ?, Reihenhäuser # ?, Aufstellen # ?, Bauaufsichtsbehörde # ?, Ausbau # ?

84. +++ (SEM)

Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht.
Zurzeit befindet sich ein Entwurf für eine Änderung dieser Vergabegrundsätze in der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden - Ziel: Weitere Erleichterungen der Vergaben für öffentliche, kommunale Investitionen.
Mit dem in der Anlage beigefügten Entwurf für ein "Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften" sollen die Ziffern 1 und 2 des von Seiten des vom Landeskabinett beschlossenen "Kommunalschutz-Paketes" Umsetzung erfahren;

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunen-koennen-corona-schaeden-im-haushalt-isolieren;

Themen: belastete Kommunen # ?, Coronaschäden # ?, kommunale Vergabegrundsätze # ?, Stärkungspakt # ?, Landeskabinett # ?, Punkt des Entwurfs # ?, Zeiten der Auswirkung # ?, obiger Kabinettbeschluss # ?, weitere Fachverbände # ?, Achtpunkteplan # ?

85. +++ (SEM)

Die Wohnraum-ID ist ein Werkzeug aus dem Wohnraumstärkungsgesetz, von dem die sechs nordrhein-westfälischen Großstädte nun mittels ihrer Zweckentfremdungssatzung Gebrauch machen.
Das Gesetz war im letzten Jahr auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht und verabschiedet worden.
Voraussetzung für die Anwendung der ab dem 1. Juli 2022 geltenden Pflicht zur Registrierung über eine Wohnraum-ID ist der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde.
Hintergrund:

Datum: 2022-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kurzzeitvermietung-neue-wohnraum-id-schafft-mehr-kontrolle;

Themen: Zweckentfremdungssatzung # ?, Kalenderjahr # ?, Kurzzeitvermietungen # ?, zentrales Bauportal # ?, kostenfreie Registrierung # ?, Anbieterinnen # ?, Wohnraumstärkungsgesetz # ?, Städte # ?, Kontrolle # ?, Belegungskalender # ?

86. +++ (SEM)

Im nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz vom 1. Juni 2022 wurde dem fortschreitenden Klimawandel und der Sicherstellung der Energieversorgung Rechnung getragen.
Wer eine Solaranlage an oder auf einem Denkmal errichten will, braucht dafür grundsätzlich eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat nun einen Erlass mit "Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern" veröffentlicht.
Grundsätzlich besteht nach dem nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis.
Diese liegt nicht im Ermessen der Erlaubnisbehörde.

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-land-nordrhein-westfalen-erleichtert-solaranlagen-auf;

Themen: Solaranlagen # ?, Denkmäler # ?, Sicherstellung der Energieversorgung # ?, Erscheinungsbild # ?, Dachfläche # ?, Entscheidungsleitlinien # ?, Erheblichkeitsschwelle für Beeinträchtigung # ?, Erlaubnisbehörde # ?, Nebenbestimmungen # ?, Paneele # ?

87. +++ (SEM)

Für 29 Städte soll die landesrechtliche Kappungsgrenze bestehen bleiben: Darunter befinden sich Köln, Düsseldorf, Münster, Bielefeld, Paderborn, Aachen, Bonn und Leverkusen.
Die neue Verordnung soll zum 1. Juni 2019 in Kraft treten.
Die Landesregierung hat für alle 396 Städte in Nordrhein-Westfalen prüfen lassen, ob eine Anspannung der Wohnungsmärkte derart besteht, dass der Erlass einer neuen Kappungsgrenzen-Verordnung gerechtfertigt ist.
Kriterien hierbei sind die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen, angemessene Bedingungen bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen und die besondere Gefährdung bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen.
"Bei der neuen Gebietskulisse haben wir genau hingeschaut, in welchen Gemeinden und Städten ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht.

Datum: 2019-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-neue-kappungsgrenzen-verordnung-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Kappungsgrenzenverordnung # ?, Anspannung von Wohnungsmärkten # ?, Städte # ?, Gemeinden # ?, neue Gebietskulisse # ?, ausreichende Versorgung # ?, Wohnungsmärkte # ?, Erlass # ?, Einleitung # ?, Verbändeanhörung # ?

88. +++ (SEM)

Sie fördern als häufig erste Übernachtung außerhalb der Familie nicht nur die Eigenständigkeit und das Selbstbewusstsein, sondern auch die Gemeinschaft.
Umso wichtiger ist uns, dass die Übernachtungen nicht an bürokratischen Hürden scheitern", sagt Familienminister Joachim Stamp.
Die beiden Minister kündigen vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches an, dass im Zuge der Überarbeitung der Landesbauordnung alle weiteren Regelungen - etwa Erlasse - auf ihre Sinnhaftigkeit und Praktikabilität geprüft und gegebenenfalls geändert werden.
Das gilt auch für Rechtsauffassungen, die seit 2005 unter verschiedenen Landesregierungen vorgetragen wurden.
Zum Hintergrund

Datum: 2018-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-stamp-pyjama-partys-sind-natuerlich-weiter;

Themen: Regeln des Brandschutzes # ?, jeweilige Kommune # ?, Übernachtungen # ?, Brandschutz # ?, Erlaubnis für Pyjamapartys # ?, Informationsaushang # ?, Rechtsauffassungen # ?, einfache Regelungen # ?, geplante Übernachtung # ?, mögliche Fluchtwege # ?

89. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die bauordnungsrechtlichen Mindestabstände von Solaranlagen auf Hausdächern und die von Wärmepumpen zu Nachbargrundstücken wegfallen sollen.
Bei Wärmepumpen haben die Bauherrschaften aber die Lärmwirkungen auf die Nachbarschaft unverändert zu berücksichtigen.
Damit wird ein Erlass aus Dezember 2022 zu diesen Vorhaben in ein gesetzliches Fundament gegossen.
Solaranlagen können damit spätestens ab dem 1. Januar 2024 ohne Abstand zur Grenzwand auf Dächern installiert werden.
"Das ist Klimaschutz hausgemacht: Die neue Landesbauordnung vereinfacht die Nutzung von Erde, Sonne und Wind, die rund um das eigene Haus zu finden sind", so Ministerin Scharrenbach.

Datum: 2023-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-update-der-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-fuer-mehr;

Themen: Wohngebäude # ?, Wärmepumpen # ?, Genehmigungsfreistellung # ?, Baugenehmigungsverfahren # ?, Solaranlagen # ?, Mobilfunkausbau # ?, Wohngebiete # ?, Windenergieanlagen # ?, Dokument # ?, Wohnungsbau # ?

90. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat die Novellierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) beschlossen.
Das Kabinett billigte den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf.
Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau.
Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht und soll möglichst Anfang 2014 in Kraft treten.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-neues-bestattungsgesetz-grabsteine-aus;

Themen: muslimische Friedhöfe # ?, Grabsteine # ?, Punkte der Novellierung # ?, Friedhofswesen # ?, geplante Novellierung # ?, Bestattungswesen # ?, neues Bestattungsgesetz # ?, religiöse Vereine # ?, Aufstellungsverbot # ?, Schätzung # ?

91. +++ (SEM)

Die Landesregierung stimmt sich bei der Schließung der Kindestagesbetreuungseinrichtungen eng mit den Trägern und kommunalen Spitzenverbänden ab.
* Hochschulen: Nach Abstimmung mit den Landesrektorenkonferenzen wird der Vorlesungsbeginn des Sommersemesters 2020 in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende der Osterferien verschoben.
Ein entsprechender Erlass des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft wurde bereits herausgegeben.
* Kultureinrichtungen: Die landeseigenen Kultureinrichtungen (Schauspielhaus Düsseldorf, Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Kunsthaus NRW Kornelimünster) bleiben ab sofort und zunächst bis einschließlich 19. April für die Öffentlichkeit geschlossen.
* Weitere Maßnahmen: Veranstaltungen auch mit weniger als 1.000 Teilnehmern sollen abgesagt werden, wenn sie nicht notwendig sind.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zur-aktuellen-lage-zum-corona-virus;

Themen: Coronavirus in Nordrhein-Westfalen # ?, Maßnahmenpaket # ?, außerordentliche Beratungen # ?, Gegenstand von Beratungen # ?, Freitagmorgen # ?, Verlangsamung # ?, Vortag # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, Bundeskanzleramt # ?, Regierungschefinnen # ?

92. +++ (SEM)

Der Leitfaden soll regelmäßig aktualisiert werden.
Die digitale Version des Leitfadens kann hier heruntergeladen werden.
Im Leitfaden sind die für das Genehmigungsverfahren relevanten Erlasse und Dokumente direkt verlinkt.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-leitfaden-hilfestellung-zur-optimierung-immissionsschutzrechtlicher;

Themen: immissionsschutzrechtliche Verfahren # ?, Anzeigeverfahren # ?, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren # ?, neuer Leitfaden # ?, Behördenbeteiligung # ?, Immissionsschutzbehörden # ?, Industrieanlage # ?, Leitfaden für Durchführung # ?, erforderliche Verfahren # ?, gesetzliche Beschleunigungsinstrumente # ?

93. +++ (SEM)

Für die Prüfung der Anträge und die Auszahlung der Dürrehilfen wird der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter zuständig sein.
Anträge werden voraussichtlich ab Ende Oktober bis Ende November 2018 bei den Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen gestellt werden können.
Aufbauend auf den Kabinettsbeschluss befindet sich derzeit der Erlass einer Förderrichtlinie des Landes in der Ressortabstimmung.
Betroffene Landwirte, die einen Antrag auf Dürrebeihilfe stellen wollen, können sich ab sofort bei den Kreisstellen registrieren lassen.
Sie bekommen dann die Antragsunterlagen zugeschickt, sobald diese vorliegen.

Datum: 2018-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bereitet-hilfen-fuer-von-duerre-betroffene-betriebe-vor;

Themen: Hälfte des Bunds # ?, Kreisstellen # ?, Hilfen # ?, Hälfte des Lands # ?, erforderliche Verwaltungsvereinbarung # ?, langfristige Hilfsstrategien # ?, Anträge # ?, Sommer # ?, geeignete Rahmenbedingungen # ?, ökologische Vorrangflächen # ?

94. +++ (SEM)

Die STIKO-Empfehlung ist dabei immer Grundlage des Handelns: Es muss zwingend eine ausführliche medizinische Beratung und Aufklärung der Kinder und Jugendlichen beziehungsweise ihrer Sorgeberechtigten gemäß den STIKO-Empfehlungen durch einen Kinderarzt oder eine Kinderärztin im Impfzentrum erfolgen.
Die Einwilligung zur Impfung hat durch alle sorgeberechtigten Personen zu erfolgen.
Der Erlass gilt ab sofort.
Das Gesundheitsministerium bittet allerdings bei allen Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis dafür, dass die Kreise und kreisfreien Städte, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, Zeit für die konkrete Umsetzung benötigen.

Datum: 2021-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ermoeglicht-corona-schutzimpfungen-von-12-bis-15-jaehrigen;

Themen: Coronaschutzimpfungen # ?, Impfungen # ?, geltende Stikoempfehlung # ?, Jugendliche # ?, bestimmte Vorerkrankungen # ?, regelmäßiger Kontakt # ?, schwere Krankheitsverläufe # ?, erhöhtes Risiko # ?, Impfangebot # ?, Vorliegen # ?

95. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen gibt gut integrierten Geduldeten sichtbare Bleibeperspektive
Nordrhein-Westfalen gibt gut integrierten Geduldeten sichtbare Bleibeperspektive
Ministerin Paul: Land hat Erlass zur Stärkung der Bleiberechte veröffentlicht
15. Juli 2022 Josefine Paul Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können.

Datum: 2022-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-gibt-gut-integrierten-geduldeten-sichtbare-bleibeperspektive;

Themen: Chancenaufenthaltsrecht # ?, Stärkung für Bleiberechte # ?, aufenthaltssichernde Bleiberechtsregelungen # ?, integrierte Geflüchtete # ?, Erlass # ?, Aufenthaltsgesetz in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesetzentwurf der Bundesregierung # ?, Prozess für Modernisierung # ?, aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten # ?, dauerhafte Bleibeperspektive # ?

96. +++ (SEM)

Die neuen Impfstoffe sind im Vergleich zu den bisherigen COVID-19-Impfstoffen in ihrer Wirksamkeit gegen die Omikron-Untervariante BA.
1-Variante von SARS-CoV-2 optimiert.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat den Kreisen und kreisfreien Städten am Donnerstag, 1. September, per Erlass die Details zur Fortsetzung der Impfkampagne und zum Umgang mit den neuen Impfstoffen bekannt gegeben.
Voraussetzung für eine breit angelegte Impfkampagne ist allerdings eine neue Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Nutzung der optimierten Impfstoffe.
"Neben dem Tragen einer Schutzmaske ist die Impfung der wichtigste Baustein im Kampf gegen die Pandemie.

Datum: 2022-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-details-zum-umgang-mit-neuen-covid-19-impfstoffen-fest;

Themen: neue Impfstoffe # ?, Dosen # ?, neue Covid-19impfstoffe # ?, Kocis # ?, Bundesgesundheitsministerium # ?, Impfkampagne # ?, Details # ?, Arztpraxen # ?, Umgang # ?, Erlass # ?

97. +++ (SEM)

Einen verlässlichen finanziellen und gemeinsamen politischen Weg mit den Kommunen hat die Landesregierung zudem mit der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) auf den Weg gebracht.
Minister Stamp: "Wir wollen gemeinsam durch eine verbindlichere Politik die Anzahl der Geduldeten reduzieren.
Dazu gehört ein effizientes Rückkehrmanagement, aber auch die Umsetzung der Erlasse, die gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglichen.
"
Rückwirkend zum 1. Januar 2021 wird eine differenzierte monatliche FlüAG-Pauschale eingeführt.

Datum: 2021-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-bundesweit-modernstes-integrationsrecht;

Themen: Reform # ?, Integrationspolitik # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsgesetz # ?, Verbindlichkeit # ?, Verlässlichkeit # ?, Migrationspolitik # ?, Gesetzentwurf # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, Novellierung # ?

98. +++ (SEM)

7. September 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 6. September zum Quarantänemanagement in Schulen und Angeboten der Kinderbetreuung um.
Das MAGS arbeitet derzeit mit dem Schul- und Bildungsministerium und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Regelungen aus und wird die notwendigen Erlasse und Änderungsverordnungen bis spätestens Ende der Woche veröffentlichen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 6. September zum Quarantänemanagement in Schulen und Angeboten der Kinderbetreuung um.

Datum: 2021-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-gmk-beschluesse-zum-quarantaenemanagement-schulen-und;

Themen: Quarantänemanagement # ?, Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz # ?, Kinderbetreuung # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Schulen # ?, Änderungsverordnungen # ?, Bildungsministerium # ?, Angebote # ?, einzelnes Kind # ?, Erlässe # ?

99. +++ (SEM)

"Wir wollen, dass die Menschen überall in Nordrhein-Westfalen sicher und ausgelassen feiern können", sagte Innenminister Herbert Reul.
"Deshalb wird der Silvestereinsatz so vorbereitet, dass wir überall sichtbare Präsenz von Streifenteams haben, die für die Bürgerinnen und Bürger auch ansprechbar sind."
Sein Ministerium habe die 47 Kreispolizeibehörden des Landes eigens per Erlass zu bestimmten Maßnahmen im Zusammenhang mit Silvester aufgefordert.
Dazu gehöre etwa, dass Beamte des höheren Dienstes überall in Rufbereitschaft sind.
Dort, wo Silvester besonders viele Polizeikräfte eingesetzt sind, also etwa in Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen, führt ohnehin der höhere Dienst den Einsatz.

Datum: 2017-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-der-silvesternacht-landesweit-mit-5700-beamten-im-einsatz;

Themen: Landeseinsatzbereitschaften # ?, Silvestererlass # ?, Stiefel # ?, Teams der Landeseinsatzbereitschaft # ?, anstehender Jahreswechsel # ?, bestmögliche Vorbereitung # ?, Polizeikräfte # ?, Silvesternacht # ?, NRW-Polizei # ?, Erlass # ?

100. +++ (SEM)

Es gibt in NRW keine Anweisung, dass Nationalitäten in internen oder externen Polizeiberichten nicht genannt werden dürfen.
Nach einem Erlass aus dem Jahr 2008 wird lediglich für nationale Minderheiten festgelegt, dass diese nur erwähnt werden sollen, wenn es für "das Verständnis des Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachliches Bezuges zwingend erforderlich ist".
Ausdrücklich wird in dem Erlass darauf hingewiesen, dass Presseinformationen der Polizei immer dann Hinweise auf die Herkunft eines Tatverdächtigen enthalten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informations- oder ein Fahndungsinteresse besteht.
Innenminister Jäger: "Damit werden alle erforderlichen Informationen, die helfen, Täter dingfest zu machen, genannt.
Sie ist ein wichtiger Hinweis bei der Fahndung und die Suche nach Zeugen.

Datum: 2016-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-haelt-sich-bei-auskuenften-den-pressekodex-der-medien;

Themen: Pressekodex # ?, Herkunft von Straftätern # ?, Medienauskünfte # ?, andere Landespolizeien # ?, Polizei in NRW # ?, Straftäter # ?, Maßstäbe # ?, Fahndungsinteresse # ?, interne Polizeiberichte # ?, überwiegendes Informationsinteresse # ?

101. +++ (SEM)

Reul: "Nach den Ereignissen in Spanien sind Polizei und Verfassungsschutz ganz besonders wachsam".
Das gelte insbesondere für die Innenstadtbereiche und die an diesem Wochenende anstehenden Großveranstaltungen.
Auf Veranlassung von Minister Reul hat das Innenministerium die Polizeibehörden des Landes daher in einem Erlass angewiesen, unverzüglich Kontakt mit den Städten und Gemeinden aufzunehmen.
Dabei sollen mögliche weitere Sicherungsmaßnahmen vor Ort abgestimmt werden.
Außerdem wurden die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.

Datum: 2017-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-sicherheitsbehoerden-sind-nach-anschlaegen-besonders-wachsam;

Themen: Anteilnahme # ?, Trauerbeflaggung # ?, Anschläge in Spanien # ?, barbarische Gewalt # ?, Zeichen # ?, freie Gesellschaft # ?, Verfassungsschutz # ?, Gedanken # ?, Innenstadtbereiche # ?, Sicherheitsabsprachen # ?

102. +++ (SEM)

Zudem vertritt das Land die Auffassung, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche schon mangels Vorliegen eines Schadens nicht bestehen und dass aus dem Vertrag folgende Lieferpflichten für den abgelaufenen Zeitraum nicht mehr bestehen.
Dabei geht das Land davon aus, dass die im Vertrag formulierten Lieferpflichten erheblich geringer sind als von der Klausner-Gruppe behauptet.
Um seine Klage zu befördern, hat die Klausner-Gruppe im April 2013 beim Landgericht Münster den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Land beantragt.
Dadurch wollte sie dem Land untersagen, Konkurrenten von Klausner, in erster Linie einheimische Sägewerke, weiter zu beliefern.
Das Land war nicht bereit, sich diesem Ansinnen zu beugen.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-umweltministerium-weist-vorwuerfe-des-tiroler-holzunternehmens-klausner-zurueck;

Themen: Klausner # ?, Vorwürfe # ?, Stand des Rechtsstreits # ?, mündliche Verschwiegenheitsvereinbarung # ?, Umweltausschuss des Landtags # ?, Bruch # ?, Rahmenkaufvertrag # ?, konkreter Schaden # ?, österreichisches Holzunternehmen # ?, Reaktion # ?

103. +++ (SEM)

Wir treten damit den Provokationen und Machtdemonstrationen dieser Banden entgegen.
Das trügerische Bild von Motorradromantik hat den Blick auf die verbrecherische Realität verklärt", betonte Jäger.
Grundlage für den entsprechenden Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.
Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".

Datum: 2014-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbietet-symbole-krimineller-rockerbanden-im-internet;

Themen: Symbole # ?, Ermittlungsdruck # ?, Rockerkriminalität # ?, Internetseiten # ?, Seiten # ?, kriminelle Rockerszene # ?, Kennzeichen der Rockergruppierung # ?, Ortszusatz # ?, sonstige Namenszusätze # ?, verbotener Ortsverband # ?

104. +++ (SEM)

" Die Strategie der NRW-Polizei wirkt bereits: Beim Duisburger Clubheim "Fat Mexican" haben die Rocker haben ihre Symbole bereits abgedeckt.
Auf mehreren Internetseiten verschwanden die Abzeichen der Rocker.
Der neue Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden stützt sich ebenfalls auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.
Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".

Datum: 2014-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbietet-weitere-rockersymbole;

Themen: Motorradclubs # ?, NRW-Polizei # ?, Symbole # ?, EM-Bleme # ?, Rockerclubs # ?, zusätzliches Verbot # ?, X-Team # ?, Kriminelle # ?, Engelsflügel # ?, Hiebwaffen # ?

105. +++ (SEM)

Das hatte die neue Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt.
Jetzt sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass die ersten 500 zusätzlichen Stellen für Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst komplett besetzt werden können.
Mit einem Erlass des Innenministeriums von heute bekommen die 47 Polizeibehörden im Land die dafür erforderlichen Einstellungsermächtigungen.
"Wir verschaffen den Behörden vor Ort damit bereits kurz nach der Verabschiedung des Haushalts die Möglichkeit, schnell und flexibel qualifiziertes Personal zu rekrutieren", erklärte Innenminister Herbert Reul.
Ziel der vermehrten Einstellung von Regierungsbeschäftigten ist die Stärkung der Inneren Sicherheit.

Datum: 2018-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeibehoerden-koennen-die-ersten-500-zusaetzlichen-beschaeftigten-einstellen;

Themen: Regierungsbeschäftigte # ?, erforderliche Einstellungsermächtigungen # ?, Erlass # ?, Innendienst der Polizeiverwaltung # ?, Neubeschäftigte # ?, sogenannte belastungsbezogene Kraftverteilung # ?, Innenministerium # ?, Kommissariate # ?, Stärkung für Sicherheit # ?, Behörden # ?

106. +++ (SEM)

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Nachfragen der Bezirksregierung Münster zur Verfahrensweise von Ersatzschulträgern beim sogenannten Schülerspezialverkehr, mit dem Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zur Schule gebracht werden können, haben zur Verunsicherung und Beunruhigung bei Eltern und Ersatzschulträgern geführt.
Nachdem die Thematik sowohl durch einen Bericht der Bezirksregierung Münster als auch einen Hinweis des Landesbehindertenbeauftragten Anfang September an das Ministerium für Schule und Weiterbildung herangetragen worden ist, hat die Landesregierung bereits am 6. September die bestehende Rechtslage, an der sich nichts geändert hat, in einem Erlass an die Bezirksregierungen klarstellend erläutert.
Hintergrund war die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für einen vom Ersatzschulträger eingerichteten Schülerspezialverkehr vom Land refinanziert werden.
Im konkreten Fall ging es insbesondere um Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, denen im individuellen Einzelfall die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zugemutet werden kann.

Datum: 2012-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/refinanzierung-von-schuelerfahrkosten-fuer-schueler-mit-behinderungen-ersatzschulen;

Themen: Ersatzschulträger # ?, Nachfragen der Bezirksregierung # ?, sogenannter Schülerspezialverkehr # ?, Verfahrensweise # ?, Beunruhigung # ?, Behinderungen # ?, Verunsicherung # ?, Ersatzschulen # ?, Eltern # ?, Schülerfahrkostenverordnung # ?

107. +++ (SEM)

Koordinierende COVID-Impfeinheiten (KoCI) in den Kommunen übernehmen ab Oktober die Impfkoordination
10. September 2021 phb Impfen, Frau, Arm (2021) Foto: shutterstock.com / insta_photos
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat per Erlass die Fortführung des Impfgeschehens konkretisiert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat gestern Abend, 9. September 2021, per Erlass die Fortführung des Impfgeschehens konkretisiert.

Datum: 2021-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regelungen-zur-fortfuehrung-der-coronaschutzimpfungen-ab-1-oktober-2021;

Themen: Fortführung # ?, vulnerable Personen # ?, Allgemeinbevölkerung # ?, Coronaschutzimpfungen # ?, Impfzentren # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Erlass # ?, Aufgaben des Kocis # ?, Betriebsärzteschaft # ?, Covid-19zweitimpfung # ?

108. +++ (SEM)

Reul stellte einen Katalog vor, der die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Bereich Kinderpornografie und Missbrauch neu aufstellen soll.
"Das Thema ist Chefsache und einer der kriminalpolitischen und kriminalstrategischen Schwerpunkte in den kommenden Jahren", sagte der Minister.
So hat Reul die Leiter der 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen per Erlass angewiesen, hier mehr Personal einzusetzen.
"Es wird in den Behörden um kluge Prioritätensetzung bei der Personaldisposition gehen.
Da wo Brennpunkte sind, muss man Schwerpunkte setzen", so der Minister.

Datum: 2019-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-reformiert-struktur-der-kinderpornografie-ermittlungen;

Themen: Kinderpornografie # ?, sexueller Missbrauch # ?, Massenphänomen # ?, Polizeipräsidenten # ?, Polizei in Nordrhein-Westfalen # ?, Landräte # ?, Struktur # ?, Behörden # ?, Kampf # ?, Landeskriminalamt # ?

109. +++ (SEM)

6. November 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Schalldämpfer für ihre Jagdgewehre verwenden.
Das Innenministerium hat das in einem Erlass an die Waffenbehörden geregelt.
Inneres
Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Schalldämpfer für ihre Jagdgewehre verwenden.

Datum: 2017-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schalldaempfer-fuer-jagdgewehre-ab-sofort-nordrhein-westfalen-erlaubt;

Themen: Jagdgewehre # ?, Jägerinnen # ?, Waffenbehörden # ?, Gehör # ?, Hunde # ?, Mündungsknall # ?, erlaubte Schalldämpfer # ?, grundlose Bedenken # ?, überfällige Entscheidung # ?, Innenministerium # ?

110. +++ (SEM)

Gleichwohl ist denkbar, dass in den nächsten Tagen auch Kinder und Jugendliche bei noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus und ohne vorherige Zuweisung durch die Schulaufsichtsbehörden direkt bei Schulen vorstellig werden.
Der Schulbesuch soll in diesen Fällen in Abstimmung zwischen dem für die Zuweisung zuständigen Schulamt, dem Schulträger und der jeweiligen Schule ab sofort - und auch im Vorgriff auf die erwartete Rechtslage - grundsätzlich ermöglicht werden.
Grundlage für das Unterrichten neuankommender Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine ist der Erlass "Integration und Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler", der das Erlernen der deutschen Sprache als grundlegende Voraussetzung benennt, damit die Kinder und Jugendlichen sich möglichst bald und möglichst umfassend am Unterricht beteiligen können.
Die Beschulung der neu ankommenden Schülerinnen und Schüler erfolgt entweder innerhalb schon bestehender Klassen oder in eigens hierfür eingerichteten Lerngruppen, den sogenannten Vorbereitungs- oder Willkommensklassen.
Die Zuordnung der Schülerinnen und Schüler zu einem Bildungsgang erfolgt mit Blick auf ihre jeweilige schulische Entwicklung zu einem späteren Zeitpunkt.

Datum: 2022-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulen-bereiten-sich-darauf-vor-gefluechtete-kinder-und-jugendliche-aus-der;

Themen: Krieg in Ukraine # ?, Jugendliche # ?, ankommende Familien # ?, nordrhein-westfälische Schulen # ?, kommunale Integrationszentren # ?, schulische Integration # ?, Umgang # ?, Internetauftritt von Lasi # ?, Rahmen der Zuweisung # ?, Schulsystem in Ukraine # ?

111. +++ (SEM)

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Schulministerium: Die neuen Erlasse bringen Klarheit und präzisieren die Begrifflichkeiten
Neufassung Integrationserlass
8. Juli 2016

Datum: 2016-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerium-die-neuen-erlasse-bringen-klarheit-und-praezisieren-die;

Themen: Neufassung # ?, Organisationsformen # ?, Ziffer # ?, Erlass # ?, Integrationserlass # ?, Verwaltungsgespräche # ?, bisherige Fassung # ?, grundsätzliche Form # ?, Regelklassen # ?, zugewanderte Schülerinnen # ?

112. +++ (SEM)

Mit dem Windenergieerlass 2011 wurden eine Neuausrichtung der Erlasslage für den Windenergieausbau vorgenommen und Hürden bei Planung und Genehmigung abgebaut.
Dies hat zu einer dynamischen Entwicklung des Windenergieausbaus in den letzten vier Jahren beigetragen, der sich in dieser Zeit mehr als verdreifacht hat.
Die zunehmenden Fallzahlen haben zu vielfältiger neuer Gesetzgebung, Planung und Rechtsprechung geführt, die eine Überarbeitung des Erlasses erfordern.
Der Entwurf der Neufassung zeigt unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auf, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Mehr als 30 Verbände (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Heimatverbände, Landwirtschaftsverbände, kommunale Spitzenverbände, Naturschutzverbände) sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden und Landesbetriebe sind zur Stellungnahme bis zum 26. Juni 2015 aufgefordert.

Datum: 2015-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-startet-verbaendebeteiligung-zur-novellierung-des;

Themen: Start der Verbändebeteiligung # ?, Windenergieerlass # ?, Entwurf # ?, Windenergieplanung # ?, Genehmigungsbehörden # ?, Erlasslage für Windenergieausbau # ?, Landesbetriebe # ?, aktuelle Rahmenbedingungen # ?, Regionalplanungsbehörden # ?, Planung # ?

113. +++ (SEM)

Im Anschluss an diesen Dialog soll dann der notwendige Untersuchungsumfang, den Erkundungsbohrungen leisten sollen, gemeinsam auf Basis der Gutachterempfehlungen definiert und die anstehenden Untersuchungen des Untergrundes entsprechend ausgelegt werden.
Danach sollten die zuständigen Behörden mit ihrem Sachverstand und Fachwissen Anträge zur Genehmigung von Erkundungsbohrungen ohne Fracking im Einzelfall prüfen.
Bis zu diesem Zeitpunkt gilt unser Erlass vom 18.11.2011 zunächst weiter.
Inwieweit der Erlass schon jetzt geändert werden kann, um geothermische Bohrungen und Erkundungsbohrungen für konventionelles Erdgas ohne Fracking sowie seismische Untersuchungen genehmigen zu können, wird gegenwärtig geprüft.
So hat es auch die Landesregierung im Kabinett vor wenigen Tagen besprochen.

Datum: 2012-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-wirtschaftsministerium-legen-risikogutachten-zu-fracking-vor;

Themen: Gutachten # ?, Bohrungen # ?, Informationsdefizite # ?, Risikogutachten # ?, Wirtschaftsministerium # ?, Bohrtechnologie # ?, Genehmigungskriterien # ?, Schiefergasvorkommen # ?, schädliche Substanzen # ?, zuständiges Umweltministerium # ?

114. +++ (SEM)

Zum Wohle der Tiere sieht der Vorschlag Nordrhein-Westfalens vor, dass auch bei innerstaatlichen Transporten zu einem Schlachtbetrieb bei witterungsbedingten Temperaturen von mehr als 30 Grad die Transportzeiten auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden müssen, sofern technische Vorrichtungen im Fahrzeug die Temperatur nicht effektiv senken können.
Bisher sind bei derartigen Temperaturen laut EU-Recht nur Transporteinschränkungen für Transporte von mehr als acht Stunden vorgesehen.
Bereits im November 2018 hatte Nordrhein-Westfalen per Erlass verfügt, dass Langzeittransporte in den warmen Sommermonaten nicht mehr in südliche Länder mit hohen Temperaturen abgefertigt werden dürfen, wenn auf der Transportstrecke mit Temperaturen über 30 Grad Celsius zu rechnen ist.
Zudem hatte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bei den hohen Temperaturen in diesem Sommer die Vieh- und Fleischwirtschaft aufgefordert, Tiertransporte an die Wetterbedingungen anzupassen und die Veterinärbehörden angewiesen, insbesondere bei der Anlieferung der Tiere am Schlachthof tierschutzgerechte Transportbedingungen zu kontrollieren.
Im März dieses Jahres hatte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.

Datum: 2019-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-untersagt-langstrecken-tiertransporte-auf-bestimmten-routen;

Themen: Umweltwirtschaftsministerium # ?, Abfertigung # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, bestimmte Routen # ?, Entladestationen # ?, bestimmte Langstreckentiertransporte # ?, Versorgungsstationen # ?, Kreisordnungsbehörden # ?, Tiertransporte # ?, hohe Temperaturen # ?

115. +++ (SEM)

io
Wie viele andere Unternehmen der Lebensmittelproduktion und Ernährungswirtschaft sind auch die Aquakulturbetriebe stark von den Preissteigerungen für Energie, Futtermittel und Sauerstoff betroffen.
Nun tritt ein neuer Erlass einer sogenannten Billigkeitsrichtlinie in Kraft, der konkrete Beihilfezahlungen für Aquakulturbetriebe ermöglicht.
In Nordrhein-Westfalen gibt es bis zu 3.000 Aquakulturbetriebe, die Fische und Krebstiere produzieren und häufig regional vermarkten.
Zudem gehört Nordrhein-Westfalen neben Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachen zu den größten Forellenproduzenten in ganz Deutschland.

Datum: 2023-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unbuerokratische-hilfen-fuer-aquakulturbetriebe-nordrhein-westfalen;

Themen: neuer Erlass # ?, Sauerstoff # ?, Fische # ?, Krebstiere # ?, Unternehmen der Lebensmittelproduktion # ?, europäische Meeresfonds # ?, konkrete Beihilfezahlungen # ?, krisenbedingte Ausgleichszahlungen # ?, nordrhein-westfälische Aquakulturunternehmen # ?, sogenannte Billigkeitsrichtlinie # ?

116. +++ (SEM)

23. Juli 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.

Datum: 2021-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unwetterkatastrophe-vom-1415-juli-sozialaemter-und-jobcenter-stellen-vereinfachte;

Themen: Gewährung # ?, Sozialämter # ?, Jobcenter # ?, betroffene Gebiete # ?, Leistungsbezieher # ?, Leistungsgewährung # ?, Sozialhilferegeln # ?, allgemeine Leistungsbewilligung # ?, betreffende Kommunen # ?, notwendige Sozialhilfeleistungen # ?

117. +++ (SEM)

Für Schülerinnen und Schüler, die die Mitteilung über den Unterrichtsausfall nicht mehr rechtzeitig erreicht hat und die deshalb morgen dennoch im Schulgebäude eintreffen, ist eine angemessene Beaufsichtigung durch die Schulen zu gewährleisten.
Lehrkräfte treten hierzu morgen unabhängig von der Entscheidung über den Unterrichtsausfall ihren Dienst an, soweit es die Witterungsverhältnisse zulassen.
Den Erlass zum Unterrichtsausfall und anderen schulischen Maßnahmen bei Unwettern und anderen extremen Wetter-Ereignissen finden Sie hier und weitere Informationen unter www.schulministerium.nrw/extreme-witterung.

Datum: 2022-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unwetterwarnung-fuer-den-17-februar-2022;

Themen: Unterrichtsausfall # ?, extreme Wetterereignisse # ?, Schulmail # ?, nordrhein-westfälische Schulen # ?, Schülerinnen # ?, Dienst der Entscheidung # ?, Konzept für Gefahrenlagen # ?, Unwettererlass für Schulen # ?, angemessene Beaufsichtigung # ?, landesweite Entscheidungen # ?

118. +++ (SEM)

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel: Tiere dürfen in unserer Landwirtschaft nicht zum Abfallprodukt werden / NRW setzt Zeichen für den Tierschutz: Ministerium untersagt massenhaftes Töten männlicher Eintagsküken von Legehennenrassen
26. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Erlass geht das NRW-Verbraucherschutzministeriums zukünftig gegen die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien vor.
In der Legehennenzucht werden sogenannte männliche Eintagsküken am Tag ihres Schlüpfens innerhalb von 72 Stunden getötet.
Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Münster dieses Vorgehen in einem Ermittlungsverfahren geprüft und als tierschutzwidrig eingestuft.

Datum: 2013-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzminister-johannes-remmel-tiere-duerfen-unserer-landwirtschaft;

Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Legehennenzucht # ?, sogenannte Eintagsküken # ?, Abfallprodukt # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Legehennenrassen # ?, massenhafte Tötung # ?

119. +++ (SEM)

Auch die politische Lage in der Türkei hat unmittelbare Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.
Neben Konflikten der unterschiedlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen wird auch bei Einreisen in die Türkei mitunter versucht, Informationen über nordrhein-westfälische Dienststellen zu sammeln.
Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in sicherheitsempfindlichen Bereichen frühzeitig und vorsorglich zu sensibilisieren und zu schützen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb heute durch einen ausführlichen Erlass auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und Verhaltensregeln gegeben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2016-extremisten-werden-immer-gewalttaetiger;

Themen: Stahlkugeln # ?, Zwillen # ?, internationaler Terrorismus # ?, Straftäter # ?, Putschversuch in Türkei # ?, Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts # ?, abrufbarer Verfassungsschutzbericht # ?, ausführlicher Erlass # ?, linksextreme Gewaltdelikte # ?, militante Proteste # ?

120. +++ (SEM)

Verkehr
Die Landesregierung ruft Schulträger und Landschaftsverbände dazu auf, weiterhin die Förderung des Landes für zusätzliche Schulbusse zu nutzen.
Das Verkehrsministerium hat das Schulbusprogramm durch den Erlass neuer Richtlinien im Dezember 2020 bis zu den Osterferien verlängert und zusätzlich 20 Millionen Euro bereitgestellt.
"Zusätzliche Schulbusse leisten einen wichtigen Beitrag zur Entzerrung der Schülerverkehre.
Ich freue mich, dass so viele Schulträger unser Angebot nutzen und zusätzliche Busse einsetzen.

Datum: 2021-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerium-erinnert-foerderung-zusaetzlicher-schulbusse;

Themen: zusätzliche Schulbusse # ?, Schulträger # ?, zusätzliche Busse # ?, Ersatzschulen # ?, Landschaftsverbände # ?, Schulanfangszeiten # ?, zusätzliche Schülerverkehre # ?, Schulbusprogramm # ?, Bestandsbusse # ?, Reisebusse # ?

121. +++ (SEM)

* Prüfung, inwieweit Städte und Gemeinden, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf ihrem Gemeindegebiet besonders vorantreiben, über den LEP in ihren sonstigen nachhaltigen Entwicklungsmöglichkeiten unterstützt werden können.
* Aufnahme eines 5 ha-Grundsatzes im Einklang mit einer effizienteren Flächennutzung; dabei Prüfung, ob eine stärkere Unterstützung des Flächenrecyclings über den LEP möglich ist.
* Prüfung, ob Änderungen im LEP oder ein Erlass bzw. eine Handreichung zur Verstetigung der so genannten "Flex-Modelle" erforderlich sind.
Die "Flex-Modelle" sollen derzeit in drei Planungsregionen auf ihren Beitrag zu einer flexibleren, schnelleren und umsetzungsorientierteren Raumordnung erprobt werden.
Wir werden dabei unter Einbeziehung der Kommunen und der Regionen Wege entwickeln, wie möglichst flächensparend und flächenschonend insbesondere Wohnungs-, Gewerbe-, Industrie- und Infrastrukturflächenbedarfe gedeckt werden können.

Datum: 2023-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-aenderung-des-landesentwicklungsplans-land-beschliesst-eckpunkte-fuer-eine;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Prüfung # ?, Erneuerbare Energie # ?, Flächenverbrauch # ?, Eckpunkte # ?, Flächensparziele # ?, Gewerbeflächenbedarfe # ?, Industrieflächenbedarfe # ?, Infrastrukturflächenbedarfe # ?, Kiesabgrabungen # ?

122. +++ (SEM)

* Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärung,
* Fristverlängerungen für die Nachreichung von angeforderten Unterlagen und Belegen sowie
* Antrag auf Erlass festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung
Ergänzende Informationen sowie das entsprechende Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) finden Sie auf der BMF-Homepage unter https://bit.ly/352Utjv

Datum: 2020-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-steuerliche-liquiditaetsentlastungen-von-rund-einer-milliarde-euro-fuer;

Themen: steuerliche Liquiditätsentlastungen # ?, Fristverlängerungen # ?, Vorauszahlungen # ?, Euro einer Milliarde # ?, Umsatzsteuersondervorauszahlungen # ?, Unternehmensliquidität # ?, aktuelle Verluste # ?, angeforderte Unterlagen # ?, etwaige Steuerrückstände # ?, liegender Gewinn # ?

123. +++ (SEM)

"Gemeinsam arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an Möglichkeiten zur Optimierung der Abläufe.
Nicht verhandelbar ist dabei die Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben, das ist allen Beteiligten klar", sagte Bottermann.
Ein konkretes Ergebnis ist zum Beispiel die derzeitige Erarbeitung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsleitfadens, der Vorschläge zur Prozessoptimierung und eine Übersicht der relevanten Erlasse und Arbeitshilfen enthält.
Um Maßnahmen auf ihre Praxistauglichkeit hin testen zu können, haben Behörden und Unternehmen gemeinsame Pilotprojekte durchgeführt.
Erkenntnisse daraus werden als "Best-Practice-Beispiele" gesammelt und zur weiteren Optimierung der Verfahrensabläufe ausgewertet.

Datum: 2019-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaft-und-umwelt-gemeinsam-staerken;

Themen: Umweltpolitik # ?, Wirtschaftspolitik # ?, Einladung # ?, Beispiel für Synergieeffekte # ?, Dialoggespräche # ?, Flächenpolitik # ?, aktuelle Novellierung # ?, gemeinsame Pilotprojekte # ?, große Naturvielfalt # ?, immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsleitfaden # ?

124. +++ (SEM)

Antragsformulare sind zu finden unter https://www.wald-und-holz.nrw.de/forstwirtschaft/foerderung/extremwetter (Maßnahme 2.6 - Wiederbewaldungsprämie) und können bereits jetzt an Wald und Holz NRW gerichtet werden.
Für den Maßnahmenbeginn ist eine Bewilligung Voraussetzung.
Bewilligungen bereitet Wald und Holz NRW vor und versendet sie, sobald der Erlass formal aktualisiert wurde.
Bisherige Förderprogramme werden ergänzt
Mit der geplanten neuen Wiederbewaldungsprämie bietet das Land künftig drei abgestufte Pakete an, die sich hinsichtlich der Förderhöhe und den Anforderungen, zum Beispiel was die Anzahl und Mischung der Baumarten anbetrifft, unterscheiden.

Datum: 2023-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auftakt-der-pflanzsaison-forstministerin-gorissen-pflanzt-klimastabile-baumarten;

Themen: Douglasie # ?, Edelkastanie # ?, Waldbesitzerinnen # ?, Weißtanne # ?, Holz # ?, Küstentanne # ?, weiter Verband # ?, Traubeneiche # ?, Wälder # ?, klimastabile Baumart # ?

125. +++ (SEM)

Finanzen
Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen erweitert ihren Service für Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler: Jedes Finanzamt des Landes bekommt eine feste Ansprechperson, um engagierten Menschen aus steuerlich nicht beratenen gemeinnützigen Vereinen bei Fragestellungen rund um die Rechte und Pflichten im Besteuerungsverfahren zur Seite zu stehen.
Per Erlass hat Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk die Ämter beauftragt, diese zentrale Zuständigkeit noch in diesem Jahr einzurichten.
Die Ansprechpersonen sind dann über die Telefonzentralen der Finanzämter zu erreichen.
"Das Ehrenamt ist der unverzichtbare soziale Kitt für unsere Gesellschaft.

Datum: 2023-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-optimiert-die-beratung-fuer-ehrenamtliche;

Themen: zentrale Zuständigkeit # ?, Ämter # ?, Erlass # ?, Besteuerungsverfahren # ?, Service der Finanzverwaltung # ?, direkter Ehrenamtsdraht # ?, ehrenamtliche Hürden # ?, lokale Finanzämter # ?, unbezahlbarer Beitrag # ?, unverzichtbarer soziale Kitt # ?

126. +++ (SEM)

Das ist ein Baustein unserer Fachkräfteoffensive für Sozial- und Erziehungsberufe.
Es ist nicht hinnehmbar, dass wir qualifizierte Personen, die sich für die Arbeit in einer Kita in Nordrhein-Westfalen interessieren, aufgrund langwieriger und teurer Anerkennungsverfahren verlieren.
Gut ausgebildete Fachkräfte wollen jetzt in den Arbeitsmarkt einsteigen - und wir wollen ihnen das durch unseren Erlass ermöglichen.
"
Zur Datenbank:

Datum: 2023-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erleichtert-zugang-von-auslaendischen-studienabsolventinnen-und;

Themen: Studienabsolventen # ?, ausländischer Studienabschluss # ?, qualifizierte Männer # ?, Datenbank # ?, Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Betreuungseinrichtungen # ?, Kitas # ?, Arbeitgeberinnen # ?, Bildungswissenschaft # ?, Kita in Nordrhein-Westfalen # ?

127. +++ (SEM)

Der zulässige Höchstumfang orientiert sich an den Zielen und der Dauer sowie am Alter und der Selbstständigkeit der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden in den jeweiligen Bildungsgängen.
Für die pädagogisch-organisatorische Umsetzung dieser innovativen Unterrichtsform entwickelt das Ministerium bereits Unterstützungsmaterialien.
Der Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsordnung knüpft an die Erlasse zur Verknüpfung von Distanz- und Präsenzunterricht in den Bildungsgängen des Berufskollegs in den vergangenen beiden Schuljahren und dem aktuellen Schuljahr an.
Ziel ist, die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Schuljahr 2024/25 in Kraft treten zu lassen.
Abschließend betonte Schulministerin Feller, dass die Rückmeldungen aus der Verbändebeteiligung selbstverständlich sorgfältig ausgewertet würden: "Der Wunsch nach einer festen und dauerhaften Verankerung des Distanzunterrichts war vielfach auch aus den Schulen und von Seiten der Verbände an das Ministerium herangetragen worden.

Datum: 2023-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-schaffen-die-rechtlichen-voraussetzungen-fuer-einen;

Themen: Distanzunterricht # ?, Prüfungsordnung # ?, Berufskollegs # ?, Präsenzunterricht # ?, Ausbildungsordnung # ?, innovative digitale Modernisierung # ?, Arbeitsumgebungen # ?, Verknüpfung # ?, berufliche Bildung # ?, Entwurf # ?

128. +++ (SEM)

Aber auch die Geräte können kein Allheilmittel sein", so Minister Reul über die technische Unterstützung.
Im Falle von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, insbesondere bei Gewaltdelikten, wird die Polizei selbstverständlich konsequent einschreiten.
Zum Schutz der Einsatzkräfte vor Übergriffen und pyrotechnischem Bewurf hat das nordrhein-westfälische Innenministerium per Erlass besonders auf das Thema Eigensicherung hingewiesen.
Innenminister Herbert Reul: "Dass die Blaulichtfamilie Ziel von Angriffen ist, macht mich immer wieder fassungslos.
Respekt denen gegenüber, die uns helfen und uns beschützen, schwindet weiter.

Datum: 2023-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/silvesternacht-2023-polizei-ist-vorbereitet-mit-mehr-personal-und-mobiler;

Themen: Nahost # ?, zusätzlicher Trigger # ?, Personal # ?, guter Start # ?, Kreispolizeibehörden # ?, Einsatzkräfte # ?, Sekt # ?, explosives Gemisch # ?, frohe Neujahrsgrüße # ?, gesamte Blaulichtfamilie # ?

129. +++ (SEM)

11. Oktober 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen.
Damit ist der im November 2016 von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.
Verkehr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen.

Datum: 2017-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a1-rheinbruecke-leverkusen-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fuer-neubau;

Themen: Autobahnkreuz # ?, Leverkusenwest # ?, Planfeststellungsbeschluss # ?, neue Rheinbrücke # ?, Neubau # ?, Urteil # ?, Altablagerung # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, Bezirksregierung # ?, Straßenbau # ?

130. +++ (SEM)

Die Zentrale kümmert sich in Abstimmung mit den Kommunen um die schnelle Sicherung und Untersuchung des aufgefundenen Wildschweins.
Wildschweinjagd wichtig für präventive Bekämpfung der ASP Um eine Ausbreitung über Wildschweine zu verhindern, ist es erforderlich, die Wildschwein-Bejagung hierzulande weiterhin intensiv zu betreiben.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Corona-Vorsorge Maßnahmen erlassen, um eine Jagd weiterhin zu ermöglichen.
Seit Ende Januar ist auch die Jagd auf Wildschweine mit künstlichen Lichtquellen und Nachtsichtgeräten erlaubt.
Auch übernimmt das Land als Anreiz für die Jägerinnen und Jäger auch in diesem Jahr die Kosten für die Trichinen-Untersuchungen.

Datum: 2021-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-gefahr-der-einschleppung-nach-nordrhein-westfalen;

Themen: erlaubte Jagd # ?, Nachtsichtgeräte # ?, Lichtquellen # ?, Trichinenuntersuchungen # ?, Erreger # ?, Tierseuche # ?, Jägerinnen # ?, Wurstwaren # ?, Anreiz # ?, Tiere # ?

131. +++ (SEM)

Die Verpflichtung zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske besteht im ÖPNV, in Handelseinrichtungen und Arztpraxen unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstandes.
Homeoffice Überall dort, wo es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, muss Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice angeboten werden.
Hierzu hat der Bund am 20. Januar 2021 entsprechende Regelungen erlassen.
Dort, wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, sind medizinische Masken künftig Pflicht;
diese Masken sollen die Unternehmen den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

Datum: 2021-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis;

Themen: Alltagsmasken # ?, medizinische Masken # ?, Gottesdienste # ?, Homeoffice # ?, andere Zusammenkünfte # ?, sogenannte OP-Masken # ?, zuständiges Ordnungsamt # ?, übertragbare Coronavariante # ?, Coronaarbeitsschutzverordnung # ?, Handelseinrichtungen # ?

132. +++ (SEM)

Überwachung und Bewertung der Wasserqualität der EG-Badegewässer Zum Schutz der Badenden entnehmen die Überwachungsbehörden (Gesundheitsämter) während der Badesaison alle vier Wochen Wasserproben, die auf mikrobiologische Kenngrößen untersucht werden, um die bakterielle Belastung eines Badegewässers abzuschätzen.
Falls die Ergebnisse einer Probe den Wert größer 700 KBE/100 mL bei Intestinalen Enterokokken beziehungsweise größer 1800 KBE/100 mL bei Escherichia Coli überschreiten, sollen die Gesundheitsämter eine sofortige Nachkontrolle durchführen.
Liegen bei der Nachkontrolle die Messergebnisse wieder über diesen Werten, wird empfohlen ein zeitweiliges Badeverbot zu erlassen.
Zudem wird die generelle Qualität des Badegewässers bewertet.
Dies erfolgt nach den Regeln der europäischen Badegewässerrichtlinie auf Basis der Messwerte der vergangenen vier Jahre.

Datum: 2018-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antibiotikaresistente-bakterien-badegewaessern-ergebnisse-erster-untersuchungen;

Themen: antibiotikaresistente Bakterien # ?, Sonderuntersuchungen # ?, laufendes Sonderuntersuchungsprogramm # ?, europäische Badegewässerrichtlinie # ?, relevante Bakterien # ?, Antibiotikarückstände # ?, Darmbakterien # ?, Wasserproben # ?, öffentliche Gesundheit # ?, Gewässer in Nordrhein-Westfalen # ?

133. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler sowie die Auszubildenden in der Ergotherapie, Logopädie, den Berufen in der Physiotherapie, Podologie sowie der Pharmazeutisch-Technischen Assistenz: Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet ab sofort 70 Prozent des an der jeweiligen Ausbildungsstätte erhobenen Schulgeldes - und zwar rückwirkend zum 1. September 2018.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nun die entsprechende Förderrichtlinie erlassen.
"In einer alternden Gesellschaft werden wir mehr denn je auf eine gute Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen angewiesen sein.
Damit sich genügend Menschen für diese Berufe entscheiden, müssen wir die Ausbildung deutlich attraktiver gestalten.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-erlaesst-foerderrichtlinie;

Themen: Schulgeldfreiheit # ?, Einstieg # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Förderrichtlinie # ?, Auszubildende in Nordrhein-Westfalen # ?, angehende Ergotherapeuten # ?, durchschnittliches Schulgeld # ?, künftiger Schluss # ?, volles Kalenderjahr # ?, große Ungerechtigkeit # ?

134. +++ (SEM)

Zusätzlich nehmen die Gesundheitsämter während der Badesaison mindestens alle vier Wochen Wasserproben zur Analyse.
Geprüft wird das Auftreten der Darmbakterien "Intestinale Enterokokken" und "Escherichia coli", die - als natürliche Darmbewohner von Mensch und Tier - durch Ausscheidungen in das Badegewässer gelangen und bei erhöhten Konzentrationen zu Krankheiten wie Übelkeit oder Durchfall führen können.
Wenn eine erhöhte Konzentration dieser Keime vorliegt, wird zum Schutz der Badegäste ein zeitweiliges Badeverbot erlassen.
Einen Überblick über alle Badegewässer und deren Wasserqualität finden Sie auch hier.

Datum: 2020-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/badegewaesser-nordrhein-westfalen-mit-hoher-wasserqualitaet;

Themen: hohe Wasserqualität # ?, Badegewässer in Nordrhein-Westfalen # ?, Bewertungen # ?, Abstandsregeln # ?, Hygieneregeln # ?, Badeausflug # ?, Badefreuden # ?, Kanadagänse # ?, ausreichende Bewertung # ?, erhöhte Konzentrationen # ?

135. +++ (SEM)

Neue Richtlinie des Sozialministeriums
30. Juli 2015
Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat eine Richtlinie für eine Basisförderung von Betreuungsvereinen erlassen.
Ab sofort können die rund 190 ehrenamtlichen Vereine in Nordrhein-Westfalen pro Jahr eine zusätzliche Pauschale von 1.700 Euro im Jahr beziehen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2015-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/basisfoerderung-fuer-ehrenamtliche-betreuungsvereine;

Themen: ehrenamtliche Betreuungsvereine # ?, nordrhein-westfälisches Sozialministerium # ?, Basisförderung für Betreuungsvereine # ?, hauptamtliche Betreuer # ?, Betreuungswesen # ?, neue Richtlinie # ?, Wohlfahrtspflege # ?, Erkrankte # ?, Ältere # ?, Pflegebedürftige # ?

136. +++ (SEM)

Im Zuge der B474n im Abschnitt Datteln müssen insgesamt drei Brücken - u. a. eine neue Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal sowie ein Durchlassbauwerk für ein Gewässer - errichtet werden.
Die Gesamtkosten für die B474n im Abschnitt Datteln sind mit rund 24,3 Millionen Euro veranschlagt.
Im März 2009 war vom Verkehrsministerium der Planfeststellungsbeschluss (III 8-32-03/813) für den Neubau der B474n Ortsumgehung Datteln erlassen worden.
Dieser wurde im Verlauf des Klageverfahrens durch den Planergänzungsbeschluss (25.04.01.01-01/10) vom 04.05.2011 sowie den Planergänzungsbescheid (25.04.01.01-02/12) vom 11.01.2013 der Bezirksregierung Münster ergänzt.
Alle Klageverfahren gegen das Projekt sind jetzt abgeschlossen.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;

Themen: Datteln # ?, Bundesstraße # ?, Baurecht # ?, Nichtzulassungsbeschwerde # ?, Bau der Ortsumgehung # ?, Gesamtlänge # ?, Trasse # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, 2 Neubauabschnitte # ?

137. +++ (SEM)

Das geht denen an die Substanz", so Reul.
Weitere Erkenntnisse aus dem Lagebild:
* 2017 wurden 24 Haftbefehle gegen kriminelle Clanangehörige erlassen.
2020 waren es 36 und 2021 waren es 49. Reul: "Bei den Haftbefehlen sehen wir mehr als eine Verdoppelung in unserer Regierungszeit." * Die Anzahl der Straftaten, die durch kriminelle Clanangehörige begangen wurden, ist 2021 um 5,8 Prozent gesunken:
von 5.778 Straftaten im Jahr 2020 auf 5.462 im Jahr 2021.

Datum: 2022-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/clan-experten-treffen-sich-neuss-reul-zieht-bilanz-und-stellt-neues-lagebild-vor;

Themen: neues Lagebild # ?, Clankriminalität # ?, Fachtagung für Bekämpfung # ?, kriminelle Clans # ?, Straftaten # ?, Tatverdächtige # ?, organisierte Kriminalität # ?, Anteil von Verkehrsstraftaten # ?, Clanbezüge # ?, Clanexperten # ?

138. +++ (SEM)

Mit rechtlichen Fragen bei der Erklärung der Gesetze in Leichter Sprache hat sich ein Studierenden-Projekt der Hochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel unter der Leitung von Dozent Thomas Schmidt beschäftigt.
Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache steht als Online-Broschüre mit interaktivem Inhaltsverzeichnis pünktlich zum Inkrafttreten am 11. Juli vor genau 70 Jahren auf den Internetseiten der Landesregierung www.land.nrw zum Download bereit.
Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde am 18. Juni 1950 per Volksentscheid angenommen und am 28. Juni 1950 erlassen.
In Kraft getreten ist die nordrhein-westfälische Verfassung am 11. Juli 1950.
Downloads

Datum: 2020-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-verfassung-des-landes-nordrhein-westfalen-leichter-sprache;

Themen: leichte Sprache # ?, Verfassung # ?, Aphasie # ?, Gehörlosigkeit # ?, Hochschule für Rechtspflege # ?, Prüfgruppen # ?, Studierendenprojekt # ?, geistige Befähigung # ?, interaktives Inhaltsverzeichnis # ?, prälinguale Hörschädigung # ?

139. +++ (SEM)

Über den 31. März 2022 hinaus können Anschlussstundungen bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung bis längstens zum 30. Juni 2022 im vereinfachten Verfahren beantragt werden.
Darüber hinaus handelt die Finanzverwaltung in vergleichbarer Weise bei Anträgen auf Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen.
In diesen Fällen werden entstandene Säumniszuschläge grundsätzlich erlassen.
Auch Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 können Betroffene unter Darlegung ihrer Verhältnisse bis zum 30. Juni 2022 im vereinfachten Verfahren stellen.
Die notwendigen Antragsformulare sowie weitere Informationen stehen online unter finanzverwaltung.nrw/corona zur Verfügung.

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-pandemie-betroffene-corona-erleichterungen-werden;

Themen: Vorauszahlungen # ?, Coronaerleichterungen # ?, Pandemiebetroffene # ?, steuerliche Erleichterungen # ?, pandemische Lage # ?, Anträge # ?, befristete Stundungen # ?, vorübergehender Vollstreckungsaufschub # ?, fällige Steuern # ?, notwendige Antragsformulare # ?

140. +++ (SEM)

Für erneuerbaren Wasserstoff aus biogenen Quellen, wie Wasserstoff aus Pyrolyse oder Dampfreformierung, ist eine Anrechenbarkeit auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr bereits in der RED II und im BImSchG verankert.
Die Anrechnung von Wasserstoff aus biogenen Quellen soll bereits ab dem 1. Juli 2023 gemäß § 37b Abs. 8 Satz 3 BImSchG möglich sein.
Die beiden Länder fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die erforderliche Rechtsverordnung hierfür zu erlassen.
7. Nordrhein-Westfalen und Bayern betonen gegenüber der Bundesregierung, dass Wasserstoff-Projekte in Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen stehen.
Die Gründe sind vielfältig.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

141. +++ (SEM)

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Gesundheitsministerium erlässt neue Coronaschutzverordnung
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann empfiehlt weiterhin das Tragen einer medizinischen Schutzmaske in Innenräumen
1. April 2022 Presse-Briefing mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Datum: 2022-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-erlaesst-neue-coronaschutzverordnung;

Themen: Krankenhäuser # ?, Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes # ?, Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Ausbreitung # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, 2G+-Zugangsbeschränkungen # ?, Spielraum des Bundesgesetzes # ?, Strafvollzugsanstalten # ?, allgemeine Maskenpflicht # ?

142. +++ (SEM)

Ministerin Heinen-Esser: Seit 2018 ist der Wolf nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt, die neue Wolfs-Verordnung soll den Umgang mit dem Wolf erleichtern und Konflikte entschärfen
24. März 2022 Wolf in NRW Foto: Jan Preller/Landesbetrieb Wald und Holz NRW
Das Landeskabinett hat in dieser Woche eine neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen erlassen.
Sie soll ein einheitliches Verwaltungshandeln im Umgang mit dem Wolf ermöglichen und Entscheidungen der Naturschutzbehörden erleichtern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2022-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neue-wolfs-verordnung-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Wolfsverordnung # ?, einheitliches Verwaltungshandeln # ?, Umgang # ?, menschliche Gesundheit # ?, Rückkehr # ?, Konflikte # ?, Maßnahme für Weidetierhaltung # ?, Unterstützung für Weidetierhalter # ?, Wolfspopulation # ?, Zeitabläufe # ?

143. +++ (SEM)

26. Mai 2020 phb Spielzeug Kinderzimmer Foto: iStock.com / LeandroHernandez
Ab dem 8. Juni startet in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb.
Um Eltern in der Corona-Krise weiter zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, in den Monaten Juni und Juli den Eltern die Hälfte der Elternbeiträge zu erlassen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Ab dem 8. Juni startet in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb.

Datum: 2020-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kindertagesbetreuung-land-und-kommunen-erlassen-haelfte-der-elternbeitraege-fuer;

Themen: Kindertagespflege # ?, Elternbeiträge # ?, eingeschränkter Regelbetrieb # ?, Hälfte # ?, Kommunen der Landesregierung # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Juni # ?, Coronakrise # ?, Kita # ?, Beiträge # ?

144. +++ (SEM)

8. Januar 2021 phb Kita Foto: panthermedia.net / Thomas Ix
Am 11. Januar startet der eingeschränkte Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung.
Um die Eltern in der aktuellen Krise weiter zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflege und dem offenen Ganztag für den Monat Januar zu erlassen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Am 11. Januar startet der eingeschränkte Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung.

Datum: 2021-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kindertagesbetreuung-und-offener-ganztag-land-und-kommunen-wollen-elternbeitraege;

Themen: Elternbeiträge # ?, eingeschränkter Pandemiebetrieb # ?, Kindertagesbetreuung # ?, offener Ganztag # ?, Kommunen der Landesregierung # ?, Kitas # ?, aktuelle Krise # ?, Monat # ?, Finanzminister # ?, Kindertagespflege # ?

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Land erlässt Coronaregionalverordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Hotspots
11. Januar 2021 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Coronaregionalverordnung erlassen.

Datum: 2021-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erlaesst-coronaregionalverordnung-zur-umsetzung-der-15-kilometer-regelung;

Themen: Coronaregionalverordnung # ?, 15-Kilometer-Regelung # ?, rechtssicherer Rahmen # ?, Besuch # ?, 15-Kilometer-Radius # ?, Ausnahmetatbestand # ?, Gesundheitsreinrichtungen # ?, Lebensgefährten # ?, Notbetreuung der Kindertagesbetreuung # ?, Pflegereinrichtungen # ?

146. +++ (SEM)

Land und Kommunen sagen in gemeinsamer Verantwortung vollständige Weiterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der Ganztagsangebote in den Schulen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme zu
18. März 2020 phb Vorlesen Kinder Kindergarten Foto: iStock / skynesher
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hat die Landesregierung ein Betretungsverbot für Kindertagesbetreuungsangebote erlassen, in den Schulen ist gleichzeitig der Unterricht vorübergehend eingestellt worden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Schule und Bildung
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hat die Landesregierung mit Wirkung ab dem 16. März 2020 ein Betretungsverbot für Kindertagesbetreuungsangebote erlassen, in den Schulen ist gleichzeitig der Unterricht vorübergehend eingestellt worden.

Datum: 2020-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-sichern-vollstaendige-weiterfinanzierung-der-kindertagesbetreuung;

Themen: Kindertagespflegepersonen # ?, Betretungsverbot für Kindertagesbetreuungsangebote # ?, konkrete Inanspruchnahme # ?, vollständige Weiterfinanzierung # ?, Träger # ?, Schulen # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Ganztagsangebote # ?, Offene Ganztagsschule # ?, aktuelle Entwicklungen # ?

147. +++ (SEM)

In der ersten Stufe wird die Abiturdurchschnittsnote mit 30 Prozent, der Test für Medizinische Studiengänge (TMS) mit 30 Prozent und eine Ausbildung bzw. berufliche oder praktische Tätigkeiten mit 40 Prozent gewichtet.
Im Rahmen der zweiten Stufe finden im Juni strukturierte Auswahlgespräche statt, in denen u.a. Empathie und Sozialkompetenz der Bewerberinnen und Bewerber gewichtet werden.
Die Details regelt eine Rechtsverordnung zum Landarztgesetz, die im Februar dieses Jahres erlassen wurde.
Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie im Internet unter www.landarztgesetz.nrw sowie unter www.lzg.nrw.de.
Für weitere Fragen steht Interessierten die folgende Servicenummer zur Verfügung: 0234 / 91535 5555

Datum: 2019-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landarztquote-bewerbungsverfahren-fuer-medizinstudienplaetze-gestartet;

Themen: Landarztquote # ?, Medizinstudienplätze # ?, Sozialkompetenz # ?, Hausärztinnen # ?, Fall der Nichterfüllung # ?, Spitzenabitur # ?, andere Empathie # ?, guter Hausarzt # ?, praktische Tätigkeiten # ?, Medizinstudienplatz # ?

148. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesatomaufsicht erlässt Anordnung zur Räumung des AVR-Behälterlagers Forschungszentrum Jülich
Landesatomaufsicht erlässt Anordnung zur Räumung des AVR-Behälterlagers Forschungszentrum Jülich
2. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat die Räumung des AVR-Behälterlagers auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich angeordnet.

Datum: 2014-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-erlaesst-anordnung-zur-raeumung-des-avr-behaelterlagers;

Themen: Räumung # ?, Kernbrennstoffe # ?, Atomaufsicht # ?, Aufbewahrung # ?, Bundesamt für Strahlenschutz # ?, erforderliche Genehmigungen # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Gelände # ?, Forschungszentrum # ?

149. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesatomaufsicht erlässt weitere Anordnung zur Aufbewahrung von 152 Castor-Behältern im Zwischenlager Jülich
Landesatomaufsicht erlässt weitere Anordnung zur Aufbewahrung von 152 Castor-Behältern im Zwischenlager Jülich
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium eine weitere Anordnung für die Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich erlassen.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-erlaesst-weitere-anordnung-zur-aufbewahrung-von-152-castor;

Themen: Zwischenlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, Bundesaufsicht # ?, erneute Anordnung # ?, Wirtschaftsministerium # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Bundesumweltministerium # ?, Besitz # ?, Bescheid # ?, Zuständigkeit # ?

150. +++ (SEM)

Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von maximal zwei Personen / Bei Nichteinhaltung: Geldbußen bis zu 25.000 Euro und Freiheitsstrafen möglich / Ministerpräsident Laschet: Wir überwachen nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen
22. März 2020 Pressebriefing: Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt.
Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2020-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur;

Themen: weitreichendes Kontaktverbot # ?, Coronaviruspandemie # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Zusammenkünfte # ?, Ansammlungen # ?, Rechtsverordnung # ?, Pressebriefing # ?, lebende Personen # ?, prüfungsrelevante Gründe # ?

151. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Dortmund
Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Dortmund
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Dortmund in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.

Datum: 2012-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-2;

Themen: Flughafen Dortmund # ?, Lärmschutzbereich # ?, Rechtsverordnung # ?, Lärmschutzzonen # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, Fluglärmgesetz # ?, Nachtschutzzone # ?, passiver Schallschutz # ?, Fluglärmschutzgesetz # ?

152. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Paderborn/Lippstadt
Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Paderborn/Lippstadt
18. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück und Dortmund hat die Landesregierung nun auch für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.

Datum: 2012-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-3;

Themen: Flughafen Paderborn # ?, Lärmschutzbereich # ?, Rechtsverordnung # ?, Nachtschutzzone # ?, Flughafen Münster # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, passiver Schallschutz # ?, Fluglärmschutzgesetz # ?, Ansprüche # ?

153. +++ (SEM)

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am militärischen Flugplatz Nörvenich
28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt hat die Landesregierung nun auch für den ersten der beiden militärischen Flugplätze, den Flugplatz Nörvenich, in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-4;

Themen: Lärmschutzbereich # ?, Nachtschutzzone # ?, Rechtsverordnung # ?, passiver Schallschutz # ?, 2 Flugplätze # ?, Tagschutzzone # ?, Bauverbote # ?, Belüftungseinrichtungen # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, Flughafenbetreiber # ?

154. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am militärischen Flugplatz Geilenkirchen
Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am militärischen Flugplatz Geilenkirchen
7. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Landesregierung hat für den Flugplatz Geilenkirchen in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-5;

Themen: Lärmschutzbereich # ?, Nachtschutzzone # ?, Rechtsverordnung # ?, 2 Flugplätze # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, passiver Schallschutz # ?, Fluglärmschutzgesetz # ?, Flughafen Dortmund # ?, Lärmbelastung # ?

155. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Niederrhein
Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Niederrhein
16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Niederrhein in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-6;

Themen: Fluglärmschutzgesetz # ?, Rechtsverordnung # ?, Lärmschutzbereiche # ?, Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes # ?, militärische Flugplätze # ?, zivile Flugplätze # ?, ziviler letzte Flughafen # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, Nachtschutzzone # ?

156. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Landesregierung erlässt Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Nordrhein-Westfalen setzt Absprache zwischen Bund und Ländern und Beschluss der Bundesregierung um / Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren, müssen 14 Tage in Quarantäne
10. April 2020 Abbildung CoronaEinreiseVerordnung NRW Abb.: Land NRW

Datum: 2020-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-bezug-auf;

Themen: Rückreisende # ?, Neuinfizierungen # ?, Einreisende # ?, Coronavirus # ?, SARS-CoV-2 # ?, Schutz # ?, Einreiseverkehr # ?, Gesundheitsamt des Kreises # ?, Personentransport # ?, Rückreiseverkehr # ?

157. +++ (SEM)

Landesregierung will Belüftungssituation an Schulen verbessern
8. September 2020 PHB Schüler Mittelstufe Foto: iStock.com / skynesher
Die Landesregierung hat in Abstimmung mit den Schulträgern umfangreiche Schutz- und Hygienekonzepte für die Schulen in Nordrhein-Westfalen erlassen.
Schule und Bildung
Die Landesregierung hat in Abstimmung mit den Schulträgern umfangreiche Schutz- und Hygienekonzepte für die Schulen in Nordrhein-Westfalen erlassen.

Datum: 2020-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-belueftungssituation-schulen-verbessern;

Themen: Hygienekonzepte # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Unterrichtsräume # ?, Schutzkonzepte # ?, Belüftungssituation von Unterrichtsgebäuden # ?, Belüftungssituation von Unterrichtsräumen # ?, einzelne Schulgebäude # ?, exakter Überblick # ?, offizielle Abfrage # ?, schulscharfe Zahlen # ?

158. +++ (SEM)

1) Mehr Transparenz und öffentliche Verantwortung:
* Über die Verwendung der Grundfinanzierung von sechs Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten Wissenschaftsministerium und Öffentlichkeit einen besseren Einblick - zum Beispiel werden die Gehälter der Hochschulleitungen öffentlich (Artikel 1 § 20 Abs. 5 HZG NRW).
* Für Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten der Hochschulen kann das Ministerium künftig Rahmenvorgaben erlassen (Artikel 1 § 6 Abs. 5 HZG NRW).
* Ob überregional ausgewogenes Leistungsangebot, Fächervielfalt oder Zahl der Studienplätze: Hochschulen, Wissenschaftsministerium und das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in NRW arbeiten künftig partnerschaftlich an einer gemeinsamen Landeshochschulentwicklungsplanung (Artikel 1 § 6 Abs. 2 HZG NRW).
2) Mehr Demokratie:

Datum: 2014-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-gesetz-ministerin-schulze-freiheit-und-verantwortung-im;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Gleichgewicht # ?, Gesetz # ?, Freiheit # ?, Hochschullandschaft in NRW # ?, Schulen der Demokratie # ?, einjährige Übergangsfrist # ?, mögliche Fortschritte # ?, Verantwortung # ?, zahlreiche Bereiche # ?

159. +++ (SEM)

Regierungsbezirk Köln: Aachen, Bonn, Brühl, Frechen, Hürth, Köln, Leverkusen, Siegburg, St. Augustin, Troisdorf;
Regierungsbezirk Münster: Münster, Bocholt; Regierungsbezirk Detmold: Bielefeld, Paderborn.
Bereits im vergangenen Jahr wurde die Kappungsgrenzenverordnung erlassen, die 59 Städte und Gemeinden umfasst und die Mieter bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen schützt.
Bei der neuen Verordnung zur Mietpreisbremse sind weniger Städte berücksichtigt worden.
Das liegt daran, dass die Mietpreisbremse im Vergleich zur Begrenzung der Mieterhöhungen bei Bestandsmieten sowohl einen stärkeren Eingriff in die Vertragsfreiheit der Vertragspartner als auch in die Eigentumsfreiheit der Eigentümer darstellt.

Datum: 2015-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mietpreisbremse-wird-22-staedten-eingefuehrt;

Themen: Mieterhöhungen # ?, Bestimmung # ?, Mieterverbände # ?, Vormiete # ?, bestehende Mietverhältnisse # ?, ortsübliche Miete # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Gebiete # ?, Eigentumsfreiheit # ?

160. +++ (SEM)

12. Juli 2020 Landesregierung aktiviert zweite Stufe des Lockdowns im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf Foto: Land NRW
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Sonntag (12. Juli 2020) Änderungen für die Coronaschutzverordnung und die Coronaeinreiseverordnung beschlossen und sie bis zum 11. August 2020 verlängert.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird zeitnah die entsprechenden Verordnungen erlassen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Sonntag (12. Juli 2020) Änderungen für die Coronaschutzverordnung und die Coronaeinreiseverordnung beschlossen und sie bis zum 11. August 2020 verlängert.

Datum: 2020-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-grundregeln-gegen-neue-infektionen-weiter-beachten-spielraeume;

Themen: Coronaeinreiseverordnung # ?, neue Infektionen # ?, Grundregeln # ?, Spielräume # ?, Verordnungen # ?, Sicherstellung # ?, Ausnahmen der Quarantänepflicht # ?, vorhandene Testkapazitäten # ?, wichtige Änderungen # ?, Nachverfolgbarkeit # ?

161. +++ (SEM)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zeigte sich über das schnelle Gesetzgebungsverfahren erfreut: "In Sachen Landarztquote gehen wir mutig voran.
Ich bin froh darüber, dass der Landtag heute die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat, dass wir die Quote in die Tat umsetzen können.
Wir werden jetzt die notwendigen Voraussetzungen in der Praxis schaffen und zu Beginn des neuen Jahres die entsprechende Rechtsverordnung erlassen.
Wir werden das erste Land sein, das die Landarztquote bekommt.
"

Datum: 2018-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-nordrhein-westfalen-bekommt-als-erstes-bundesland-die;

Themen: Auswahlgespräch # ?, Berufstätigkeiten # ?, Studierfähigkeitstest # ?, einschlägige Berufsausbildungen # ?, öffentlicher Bedarf # ?, Quote # ?, künftige Studierende # ?, Abiturdurchschnittsnote # ?, gesetzliche Grundlage # ?, Auswahlkriterien # ?

162. +++ (SEM)

Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Votum der Agrar- und Umweltministerkonferenzen für ein bundeseinheitliches Anbauverbot zu folgen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
"
Seit April ermöglicht die Europäische Union (EU) den Mitgliedsstaaten, nationale Anbauverbote von GVO zu erlassen.
Diese europäische Opt-Out-Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, auch wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen.
Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;

Themen: Bundesregierung # ?, nationale Anbauverbote # ?, Gentechnikgesetz # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Bundesrat # ?, Teller # ?, Gesetzentwurf # ?, EU-weite Anbauzulassungen # ?, Genpflanzen # ?, Opt-outrichtlinie # ?

163. +++ (SEM)

Seit dem 01. September 2012 dürfen keine herkömmlichen Glühbirnen mehr in der Europäischen Union auf den Markt gebracht werden, da diese nicht energieeffizient genug sind.
Als Alternative stehen Energiesparlampen zur Verfügung, die allerdings ein für die Umwelt relevantes Problem in sich bergen: Quecksilber.
Für den Einsatz von Quecksilber in Energiesparlampen wurde von der EU eine Ausnahmeregelung erlassen, um den Umstieg von der Glühbirne auf Energiesparlampen zu ermöglichen.
Für viele andere Produkte wie Thermometer und andere Messinstrumente gilt in der EU bereits ein Quecksilber-Verbot.
Defekte oder ausgebrannte Energiesparlampen müssen getrennt entsorgt werden.

Datum: 2012-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-fordert-ruecknahmepflicht-fuer-quecksilberlampen-ausnahme-vom;

Themen: gebrauchte Energiesparlampen # ?, kommunale Sammelstellen # ?, Quecksilberlampen # ?, Quecksilberverbot # ?, Rücknahmepflicht # ?, Sonderabfall # ?, giftige Dämpfe # ?, normaler Hausmüll # ?, quecksilberhaltige Energiesparlampen # ?, toxisches Metall # ?

164. +++ (SEM)

Minister Remmel: NRW setzt auf Kraft-Wärme-Kopplung / KWK-Richtlinie baut gezielt Investitionshemmnisse ab - Neue Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung für Unternehmen
26. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das NRW-Umweltministerium hat eine Richtlinie zur Förderung von hocheffizienten dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) bis 50 kW und weiteren KWK bezogenen Maßnahmen zur verbesserten Energieausnutzung erlassen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2012-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-setzt-auf-kraft-waerme-kopplung-kwk-richtlinie-baut-gezielt;

Themen: bezogene Maßnahmen # ?, außerordentlicher Multiplikatoreffekt # ?, erhöhter Innovationsgrad # ?, neuartige Kraftwärmekopplungen # ?, verbesserte Energieausnutzung # ?, weitere Kraftwärmekopplungen # ?, Hausanschlüsse # ?, Kraftwärmekopplungsanlagen # ?, Wärmeübergabestationen # ?, kleine Unternehmen # ?

165. +++ (SEM)

"Jeder soll erfahren können, ob ein Lebensmittelhersteller oder ein Restaurant sauber arbeitet oder nicht.
Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet.
Bundesminister Schmidt hat sich bisher partout geweigert, eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen", kritisierte Johannes Remmel. "
Minister Schmidt und die CSU stellen sich mit ihrer Blockadehaltung auf die Seite der schwarzen Schafe unter den Lebensmittelbetrieben.
Wir hingegen setzen uns für die gut und redlich arbeitenden Betriebe ein, für die das neue Transparenz-System, das wir in NRW einführen wollen, ein Qualitätssiegel sein wird.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

166. +++ (SEM)

Neben der gesicherten Finanzierung wird die Schulsozialarbeit ausgeweitet, gestärkt, konzeptionell neu aufgestellt und zudem wird die Qualität weiter verbessert.
Mit der Verteilung der Mittel nach dem Sozialindex können wir künftig den sozialen Herausforderungen vor Ort besser begegnen", erklärt Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
Das Ministerium für Schule und Bildung erlässt heute eine neue "Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen".
Darin spielt die fachliche Stärkung eine entscheidende Rolle.
Künftig werden die Aufgabenfelder und Zielgruppen von Schulsozialarbeit im Sinne des gegenwärtigen Fachdiskurses klar benannt.

Datum: 2021-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-land-startet-heute-ein-neues-kapitel-der-schulsozialarbeit;

Themen: umfassende Abstimmungsprozesse # ?, Förderung für Schulsozialarbeit # ?, neues Kapitel # ?, Qualität # ?, Berechnungsrundlage von Landesmitteln # ?, Gesamtfördersumme für Landesprogramm # ?, Kapitel der Schulsozialarbeit # ?, Zuständigkeit für Schulsozialarbeit # ?, bisherige Beschäftigte # ?, ehemaliges Programm # ?

167. +++ (SEM)

4. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat die von Schulministerin Sylvia Löhrmann geplante Überarbeitung der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen beschlossen.
Vorgesehen ist eine Verordnung, die als untergesetzliche Regelung zeitnah mit der Verabschiedung des Gesetzes zur schulischen Inklusion erlassen werden soll.
Die derzeit geltende Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen aus dem Jahr 1978 wird der heutigen Rechtslage und der Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht mehr gerecht.
Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde.

Datum: 2013-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-foerderschulangebot-vor-ort-zeitgemaess-und-paedagogisch;

Themen: Landesrechnungshof # ?, Prozess der Neufassung # ?, transparente zeitgemäße Antwort # ?, untergesetzliche Regelung # ?, neue Verordnung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, neue Bestimmungen # ?, Schulen der Primarstufe # ?, Schulen der Sekundarstufe # ?, sonderpädagogischer Förderbedarf # ?

168. +++ (SEM)

Bei den Treffen mit den Belegenheitskommunen werden aktuelle Sachstände und Entwicklungen ausgetauscht und das weitere Vorgehen besprochen.
Das Ministerium unterstützt die Kommunen zudem dabei, die Instrumente des Wohnraumstärkungsgesetzes und der Landesbauordnung wirksam einzusetzen.
Die Kommunen haben beispielsweise die Möglichkeit, Instandsetzungsanordnungen gegen negativ auffallende Wohnungsunternehmen zu erlassen.
Diese Anordnungen können unter anderem auch mit Zwangsgeldern verbunden werden.
Wird das Unternehmen nicht tätig, dann kann die Kommune auch die Durchführung von Ersatzvornahmen anordnen und anstelle des Wohnungsunternehmens handeln.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesweite-kontrollaktion-gegen-miet-missstaende;

Themen: landesweite Kontrollaktion # ?, Miet-Mißstände # ?, örtliche Behörden # ?, Wohnraumstärkungsgesetz # ?, Wohnungsunternehmen # ?, Mieterinnen # ?, Ersatzunterbringung # ?, Ersatzvornahmen # ?, Instandsetzungsanordnungen # ?, UN-Bewohnbarkeit # ?

169. +++ (SEM)

Möglichst viel Abstand und je nach kommunaler Regelung eine Maskenpflicht sind aber wichtig, um verbleibende Infektionsrisiken auch hier möglichst zu minimieren.
Hochschulen
Um den Herausforderungen der aktuellen Pandemiesituation angemessen zu begegnen, hat die Landesregierung darüber hinaus eine neue Fassung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung erlassen.
Diese gibt den Hochschulen je nach Infektionslage die Möglichkeit, den Anteil von Präsenzveranstaltungen innerhalb eines Studiengangs auf mindestens ein Viertel zu reduzieren.
So können Hochschulen eigenständig, flexibel und angemessen auf die jeweilige Pandemiesituation vor Ort reagieren.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nationale-solidaritaet-nordrhein-westfalen-deutliche-kontaktreduzierungen-fuer;

Themen: Großveranstaltungen # ?, Innenräume # ?, Freie # ?, private Zusammenkünfte # ?, neue Fassung # ?, Genesene # ?, Eindämmung # ?, Hospitalisierungsfälle # ?, Hospitalisierungszahlen # ?, gestrige Beschlüsse # ?

170. +++ (SEM)

Neue Allgemeinverfügung ermöglicht ab sofort kostenlose Corona-Schnelltests in Nordrhein-Westfalen: Testangebot kann ab sofort umgesetzt werden
8. März 2021 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer am Sonntag (7. März) an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.

Datum: 2021-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-allgemeinverfuegung-ermoeglicht-ab-sofort-kostenlose-corona-schnelltests;

Themen: Allgemeinverfügung für Umsetzung # ?, Coronavirustestverordnung # ?, kostenlose Bürgertestungen # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, kostenlose Schnelltests # ?, neue Allgemeinverfügung # ?, Testungen # ?, Apotheken # ?, Teststellen # ?, Grundlage # ?

171. +++ (SEM)

Neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung: Vollständig geimpfte Kontaktpersonen unter bestimmten Voraussetzungen von häuslicher Quarantäne befreit - Zwei Tests pro Woche für Grenzpendler aus Hochinzidenzgebieten
21. April 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erlassen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erlassen.
Folgende Regelungen gelten ab Mittwoch, 21. April 2021:

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-corona-test-und-quarantaeneverordnung-vollstaendig-geimpfte-kontaktpersonen;

Themen: neue Corona-Test-Und-Quarantäneverordnung # ?, Arbeitgeber # ?, Hochinzidenzgebiete # ?, Corona-Test-Und-Quarantäne-Verordnung # ?, geimpfte Kontaktpersonen # ?, tätige Arbeitnehmer # ?, vorausgegangene Impfung # ?, Coronaarbeitsschutzverordnung # ?, Kontaktperson # ?, Sars-cov-2infektion # ?

172. +++ (SEM)

Das Angebot an Wohnungen für alte Menschen und Menschen mit Behinderungen soll auch dadurch deutlich verbessert werden, dass künftig in Gebäuden mit einem Aufzug alle Wohnungen barrierefrei, aber nicht rollstuhlgerecht, sein müssen.
Es sollen in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Interessenverbänden Technische Baubestimmungen erarbeitet werden, die die Anforderungen an die Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit eindeutig festlegen.
Diese Bestimmungen sind nicht Teil des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens, sondern werden danach erlassen.
Die Verbände der Wohnungswirtschaft, aber auch die Architektenkammer und die Bauwirtschaft sind der Ansicht, die Errichtung rollstuhlgerechter Wohnungen führe zu erheblichen Kostensteigerungen vor allem bei kleinen Wohnungen;
überdies würden derartige Wohnungen in der quotierten Anzahl am Markt nicht nachgefragt.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesbauordnung-verbessert-barrierefreiheit-erhoeht-verbraucherschutz-und-0;

Themen: barrierefreie Wohnungen # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Fahrradabstellplätze # ?, Barrierefreiheit # ?, Freistellungsverfahren # ?, Stellplatzbedarf # ?, letzte umfangreiche Novellierung # ?, örtliche Verkehrsplanung # ?, Bauüberwachung # ?, Entscheidungsfreiheit # ?

173. +++ (SEM)

Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Arbeit, Gesundheit und Soziales Schule und Bildung
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 13. März 2020 ein Betretungsverbot von sämtlichen Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und die Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen erlassen.
Ausgenommen davon sind Kinder bestimmter Personengruppen, die beruflich in sogenannten Kritischen Infrastrukturen tätig sind.
Die Landesregierung hat sich auf folgende Leitlinien verständigt, die diesen Personenkreis genauer bestimmen.

Datum: 2020-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-leitlinie-bestimmt-personal-kritischer-infrastrukturen;

Themen: kritische Infrastrukturen # ?, Personal von Infrastrukturen # ?, ernsthafte Folgen # ?, staatliches Gemeinwesen # ?, wirkende Versorgungsengpässe # ?, neue Leitlinie # ?, erhebliche Störungen # ?, wichtige Bedeutung # ?, Ausfall # ?, Einrichtungen # ?

174. +++ (SEM)

Neue Quarantäneverordnung: Ab 1. Dezember gelten landesweit automatische und einheitliche Quarantäneregelungen
1. Dezember 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine neue Quarantäneverordnung erlassen, mit der für bestimmte Personengruppen eine automatische Quarantäne angeordnet wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am Montag, 30. November, eine neue Quarantäneverordnung erlassen, mit der für bestimmte Personengruppen eine automatische Quarantäne angeordnet wird.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-quarantaeneverordnung-ab-1-dezember-gelten-landesweit-automatische-und;

Themen: neue Quarantäneverordnung # ?, automatische Quarantäne # ?, bestimmte Personengruppen # ?, einheitliche Quarantäneregelungen # ?, Pcr-Test # ?, Gesundheitsamt # ?, Begebenheiten # ?, besonderer Quarantänebescheid # ?, generelle Regelung # ?, individuelle Anordnung # ?

175. +++ (SEM)

Der Präsident des Landtags wird in der ersten Hälfte der Amtsperiode des Kuratoriums den Vorsitz übernehmen, in der zweiten Hälfte übernimmt der Ministerpräsident den Vorsitz.
Mit der konstituierenden Sitzung ist ein wichtiger Schritt zur Aufnahme der Geschäfte der Stiftung gemacht worden.
Das Kuratorium hat die Stiftungssatzung erlassen und das künftige Präsidium der Stiftung berufen: Dr. Gabriele Uelsberg (Direktorin des LVR-LandesMuseums Bonn), Professor Theodor Grütter (Direktor des Ruhr Museums Essen) und Professor Dr. Hans Walter Hütter (Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn).
Die Stiftung kann damit die Arbeit aufnehmen.
"Das große Bundesland Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Haus der Geschichte verdient und wir haben heute einen großen Schritt gemacht.

Datum: 2020-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-haus-der-geschichte-nordrhein-westfalen-duesseldorf-stiftung-nimmt-arbeit-auf;

Themen: Haus der Geschichte # ?, Landtag # ?, Kuratorium der Stiftung # ?, neues Haus # ?, großer Schritt # ?, Arbeit # ?, Amtsperiode des Kuratoriums # ?, Landesidentität # ?, Mitglied von Landschaftsverbänden # ?, Präsidium der Stiftung # ?

176. +++ (SEM)

Ab dem 20. Mai gilt die Öffnung auch in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (maximal ein Besuch pro Tag und Patient von maximal zwei Personen).
Die Einrichtungen können Besuchszeiträume festlegen.
Besuchsverbote für die gesamte Einrichtung oder einzelne Abteilungen können von den Einrichtungen erlassen werden, wenn das aktuelle Infektionsgeschehen dies erfordert.
Einzelne Krankenhäuser können Besuche bereits ab dem 11. Mai zulassen.
5. Sport und Freizeit

Datum: 2020-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-tritt-kraft-stufenweise-oeffnung-der-anti-corona;

Themen: Schutzkonzepte # ?, Vorsorgeeinrichtungen # ?, Hotels # ?, Zieldatum # ?, Konzerthäuser # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Gastronomie # ?, Infektionsschutzstandards # ?, Pensionen # ?, Großveranstaltungen # ?

177. +++ (SEM)

Kultur und Wissenschaft
Wegen der Pandemie-Entwicklung mussten die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen im Laufe des aktuellen Wintersemesters erneut auf einen rein digitalen Lehrbetrieb umstellen.
Um trotz der Corona-Belastungen für die Hochschulen und die Studierenden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium unter Pandemie-Bedingungen zu schaffen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft wie schon für das Sommersemester 2020 eine spezielle Corona-Epidemie-Hochschulverordnung erlassen.
Mit der neuen Verordnung werden die Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Hochschulen an die Bedingungen des nunmehr weitgehend digitalen Wintersemesters 2020/2021 angepasst.
So wird etwa die individualisierte Regelstudienzeit erneut um ein Semester verlängert, außerdem wird unter anderem die Freiversuchsregelung im Falle einer nicht bestandenen Prüfung wieder eingeführt.

Datum: 2021-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungssicherheit-fuer-studierende-und-hochschulen-der-pandemie-landesregierung;

Themen: neue Coronaepidemiehochschulverordnung # ?, aktuelles Wintersemester # ?, Semester # ?, Pandemieentwicklung # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Coronabelastungen # ?, Freiversuchsregelung # ?, Studierendenschaften # ?, spezielle Coronaepidemiehochschulverordnung # ?, weitgehende Regelungen # ?

178. +++ (SEM)

Ende 2020 verlor Tuleya auf der Grundlage einer Entscheidung der Disziplinarkammer seine richterliche Immunität in einem Verfahren wegen angeblicher Verletzung der Dienstpflichten und Überschreitung der Befugnisse.
Im Februar 2021 stellte das Berufungsgericht in Warschau fest, dass Igor Tuleya seine Immunität zu Unrecht entzogen wurde, doch der Präsident des Bezirksgerichts Warschau weigerte sich, das Urteil zu vollstrecken.
Im März 2022 schließlich erließ das Landgericht Warschau-Praga eine endgültige Entscheidung: Richter Igor Tuleya wurde wieder in sein Amt eingesetzt.
Das Gericht erließ eine so genannte Sicherungsanordnung, mit der es dem Landgericht Warschau auftrug, Tuleya die Ausübung aller seiner Rechte und die Erfüllung aller seiner Pflichten zu gestatten.
Hintergrund zur Medaille

Datum: 2022-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richter-igor-tuleya-bruessel-mit-1-rechtsstaatlichkeitspreis-ausgezeichnet;

Themen: rechtsstaatliches Engagement # ?, Leuchtfeuer # ?, rechtsstaatliche Prinzipien # ?, Gerichte # ?, Zerstörung # ?, Persönlichkeit # ?, Landesvertretung # ?, Jury # ?, Bezirksgericht in Warschau # ?, Dienstpflichten # ?

179. +++ (SEM)

Verdeckte Ermittlungen wurden gemeinsam mit Ermittlungskommissionen der Landes- und der Bundespolizei durchgeführt.
Die "Staatsanwälte vor Ort" haben seitdem knapp 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Vermögensarreste in Höhe von 655.000 Euro gesichert.
Zudem wurden 19 Haftbefehle erlassen.
Die Straftaten gehören zu unterschiedlichen Bereichen, darunter politische Straftaten, Körperverletzungen, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Steuerstrafsachen, Geldwäsche, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raubdelikte und Urkundenfälschung.
Exemplarische Einsätze und Ermittlungsverfahren der beiden "Staatsanwälte vor Ort" sind bislang gewesen:

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatsanwaelte-vor-ort-im-duisburger-norden-ziehen-erste-bilanz-clankriminalitaet;

Themen: Clankriminalität # ?, Waffengesetz # ?, Sicherstellung # ?, Handeltreiben # ?, Hauptzollamt # ?, Kellerräume in Duisburg-Hamborn # ?, Verdacht des Verstoßes # ?, Zwangshypotheken # ?, betroffene Stadtteile # ?, bewaffneter Überfall # ?

180. +++ (SEM)

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: "Millionen von Menschen sind wegen des Krieges in Syrien auf der Flucht.
Wir müssen angesichts dieser humanitären Katastrophe Solidarität beweisen und in einem Umfang Hilfe leisten, der der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten entspricht.
Darum nimmt Deutschland zusätzlich zu den 5.000 Menschen, für die bereits eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf.
In diesem Frühjahr werden wir unser Engagement erneut kritisch überprüfen.
"

Datum: 2014-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straftaeter-schnell-und-effektiv-ueber-laendergrenzen-hinweg-verfolgen-neuer-imk;

Themen: Kriminalitätsbekämpfung # ?, Fußballspiele # ?, länderübergreifende Konzepte # ?, Sicherheitsbehörden des Lands # ?, Gewalttäter # ?, neue Vorsitzende # ?, Länder # ?, Straftäter # ?, Beutetour # ?, Fernstraßen # ?

181. +++ (SEM)

Dies ist abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de
* Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf Weiteres abgesehen.
Säumniszuschläge werden erlassen.
* Steuerstundungen
* Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt.

Datum: 2020-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsgipfel-landesregierung-sagt-nrw-rettungsschirm-zu-sondervermoegen-von-25;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Sondervermögen # ?, Maßnahmen der Wirtschaft # ?, Coronaepidemie # ?, Wirtschaftsgipfel # ?, Zeiten der Coronapandemie # ?, Finanzminister # ?, Landesregierung # ?, Arbeitsminister # ?, Krise # ?

182. +++ (SEM)

Von Anfang an hatte die Bundesregierung klargestellt, dass aus dem Aufbaufonds keine kommunalen Personalbedarfe gezahlt werden dürfen.
Insofern freut es mich, dass wir den Kommunen bei herausfordernder Haushaltslage im eigenen Land nun 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen können.
Die Bescheide werden Anfang 2024 erlassen und nach Bestandskraft direkt ausgezahlt.
Antragstellungen sind nicht erforderlich.
Damit halten wir an einfachen Verfahren fest", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2023-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nordrhein-westfalen-unterstuetzt-27;

Themen: Starkregenkatastrophe # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, betroffene Kommunen # ?, Billigkeitsleistungen # ?, Höhe # ?, Finanzmittel # ?, Ausgleich von Engpässen # ?, Finanzbelastungen # ?, Steuerungsaufgaben # ?, Zug der Naturkatastrophe # ?

183. +++ (SEM)

Die Ermittlerinnen und Ermittler der EK Lützerath durchsuchten zuletzt im Dezember 2023 eine Wohnung in Frankfurt am Main zur Auffindung von Beweismitteln.
Der Inhaber der Wohnung ist ein Schweizer Staatsangehöriger, der im dringenden Tatverdacht steht, im Rahmen der Räumung der Ortslage Lützerath Gewaltstraftaten begangen zu haben.
Bereits während der Vorarbeiten in Lützerath am 10. Januar wurde gegen einen unbekannten Mann Haftbefehl durch das Amtsgericht Mönchengladbach erlassen.
Der Mann hatte einen brennenden Molotow-Cocktail in Richtung von Polizeibeamtinnen und -beamten geworfen.
Aktuell ist die Identität des so Beschuldigten noch nicht abschließend verifiziert bzw. dessen Aufenthaltsort bis heute nicht bekannt.

Datum: 2024-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ermittlungskommission-luetzerath-legt-abschlussbilanz-vor;

Themen: Vorfeldarbeiten # ?, eigentliche Räumung # ?, Ermittlerinnen # ?, Strafverfahren # ?, Amtsgericht Mönchengladbach # ?, Vorarbeiten in Lützerath # ?, beeindruckende Anzahl # ?, gleichnamige Ermittlungskommission # ?, radikale Klima-Chaoten # ?, Straftaten # ?

184. +++ (SEM)

In Folge des erheblichen Corona-Ausbruchsgeschehens auf dem Betriebsgelände der Unternehmensgruppe Tönnies wurde der Betrieb im Sommer 2020 temporär geschlossen.
Die Wiedereröffnung erfolgte unter zusätzlichen Auflagen.
Zudem haben die zuständigen Behörden umfangreiche Quarantäneanordnungen für die rund 8.000 Beschäftigten auf dem Gelände erlassen.
Offen waren in diesem Zusammenhang zuletzt noch über 1.000 Gerichtsverfahren, mit denen die Unternehmensgruppe insgesamt knapp zwei Millionen Euro Lohnfortzahlungsentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz eingeklagt hat.
Auch über die Rechtmäßigkeit der damaligen Schließungs- und Wiedereröffnungsanordnungen gab es nach wie vor Rechtsstreit.

Datum: 2024-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aussergerichtliche-einigung-land-und-unternehmensgruppe-toennies-ziehen;

Themen: Unternehmensgruppe # ?, außergerichtliche Einigung # ?, Schlussstrich # ?, Vergleichssumme # ?, offene Coronaverfahren # ?, Lebenssituationen # ?, soziale Projekte # ?, Schadensersatzforderungen # ?, Schließungsanordnungen # ?, Treuhandkonto # ?

185. +++ (SEM)

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Die Länder können ab Dienstag, 1. April 2025, bei einem Oberlandesgericht spezialisierte Senate für wirtschaftsrechtliche Streitverfahren einrichten.
Nordrhein-Westfalen hat die dazu erforderliche Rechtsverordnung unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen:
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf steht für eine Justiz, die modern, offen und hochspezialisiert ist.
Unternehmerinnen und Unternehmer bieten wir einen attraktiven Gerichtsstandort, der es mit den anderen Metropolen der Welt aufnehmen kann.

Datum: 2025-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-commercial-court-nordrhein-westfalen-eroeffnet;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Court # ?, wirtschaftsrechtliche Verfahren # ?, Gruppenfoto # ?, Unternehmenstransaktionen # ?, Ministerpräsident # ?, Unternehmerinnen # ?, Englisch # ?, Urteilsfindung # ?, andere Metropolen # ?

186. +++ (SEM)

Staub, Ammoniak und andere Schadstoffe belasten die Anwohnerinnen und Anwohner und die Umwelt.
Sie sollen jetzt besser geschützt werden", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Das Ministerium hat die Landwirtschafts- und Umweltverbände sowie die kommunalen Spitzenverbände um Stellungnahmen zu einem geplanten Erlass gebeten, der den Einsatz von Abluftreinigungsanlagen, die Abdeckung von Anlagen zur Lagerung von Gülle sowie den Umgang mit der Bioaerosolproblematik regelt.
Von Tierhaltungsbetrieben können Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und das Umfeld belasten; Resistenzen können ausgetragen werden.
"Wir möchten, dass die Anlagen auf dem heutigen Stand der Technik sind.

Datum: 2012-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/filter-fuer-grosse-tiermastanlagen-geplant-nrw-startet-verbaendeanhoerung;

Themen: große Ställe # ?, Abluftreinigungsanlagen # ?, Akzeptanz von Belastungen # ?, Geruchsbelästigungen # ?, große Schweineställe # ?, große Tiermastanlagen # ?, Staub # ?, andere Schadstoffe # ?, Nachbarschaft # ?, Ammoniak # ?

187. +++ (SEM)

Nach wie vor hätten das Schulministerium besorgte Zuschriften erreicht.
"Ich bin deshalb sehr froh, dass wir jetzt im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister eine pragmatische und unbürokratische Lösung gefunden haben", so die Ministerin weiter.
Um zu erreichen, dass geplante Schul- und Wanderfahrten im Jahr 2013 stattfinden können und nicht storniert werden müssen, hat die Landesregierung in Ergänzung zum Erlass vom 23. Januar 2013 Folgendes entschieden: 1.
Genehmigte und gebuchte Schulfahrten können durchgeführt werden.
Auch die im Rahmen des von der jeweiligen Schulkonferenz beschlossenen Fahrtenprogramms für das Jahr 2013 vorgesehenen und von der Klassenpflegschaft bzw. Jahrgangsstufenpflegschaft bereits beschlossenen Schulwanderungen und Schulfahrten können durchgeführt werden.

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-alle-fuer-das-jahr-2013-geplanten-klassenfahrten-koennen;

Themen: Wanderfahrten # ?, derzeitige zukünftige Durchführung # ?, pragmatische unbürokratische Lösung # ?, Einvernehmen # ?, Finanzminister # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Erlass # ?, Genehmigungsgrundlage # ?, Ungenauigkeiten # ?, erforderliche Haushaltsmittel # ?

188. +++ (IR)

Mit Hilfe des Erlasses stärken wir die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Schule und Jugendhilfe, deren gelingende Kooperation für ein ganzheitliches Bildungsverständnis ganz maßgeblich ist.
Der nun vorgelegte gemeinsame Erlass tritt zum 1. August 2026 in Kraft und regelt die Ganztags- und Betreuungsangebote in der Primarstufe.
Der Erlass bildet den Rahmen für die erfolgreiche Weiterführung der OGS als Kooperationsmodell von Schule und Jugendhilfe auch unter Berücksichtigung des Rechtsanspruchs.
Im Einzelnen sieht der Erlass folgende neuen Regelungsinhalte vor:

Datum: 2024-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/offene-ganztagsschule-mehr-geld-fuer-mehr-plaetze;

Themen: Offene Ganztagsschule # ?, Rechtsanspruch # ?, außerunterrichtliche Ganztagsangebote # ?, Kooperationsmodell # ?, Betreuungsangebote # ?, offener Ganztag # ?, Schule # ?, Euro # ?, Träger # ?, Schulministerium # ?

189. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen erweitert Katastrophenerlass
Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen erweitert Katastrophenerlass für Betroffene der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021
Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief "Bernd" Mitte Juli und nach den dadurch entstandenen extremen Schäden hat die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den am 16. Juli 2021 in Kraft gesetzten Katastrophenerlass erweitert und ermöglicht nun - teilweise befristet - rund 50 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener.
"Die Erweiterung des Katastrophenerlasses soll die Betroffenen sowie die Helferinnen und Helfer schnell und unbürokratisch entlasten.

Datum: 2021-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-erweitert-katastrophenerlass-fuer-betroffene;

Themen: Katastrophenerlass # ?, mögliche Sonderabschreibungsmöglichkeiten # ?, Finanzverwaltung # ?, unmittelbare Unterstützung # ?, Privatpersonen # ?, betroffene Bürgerinnen # ?, Bauunternehmer # ?, Berufskolleginnen # ?, Billigkeitsweg # ?, Entwässerungspumpen # ?

190. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Erlass des Verkehrsministeriums regelt Umgang mit Pollern und Wegsperren auf Radwegen
Erlass des Verkehrsministeriums regelt Umgang mit Pollern und Wegsperren auf Radwegen - Gefahrenquellen sollen reduziert werden
Durch einen Erlass sollen Sperreinrichtungen auf Radwegen wie Poller, Sperrpfosten oder versetzt eingebaute Wegesperren aus Sicherheitsgründen von den Kommunen überprüft und bei Bedarf auch entfernt werden.

Datum: 2024-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-sicherheit-auf-radwegen;

Themen: Poller # ?, Radwege # ?, Sperreinrichtungen # ?, Erlass # ?, Sicherheitsgründe # ?, Verkehrsministerium # ?, Ab-Sperr-Geländer # ?, Alternativmaßnahmen # ?, Art der Fortbewegung # ?, Dreiräder # ?

191. +++ (IR)

"Mit den Maßnahmen aus dem Katastrophenerlass können wir schnell und unbürokratisch dort helfen, wo Hilfe dringend benötigt wird.
Durch den jetzt geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen.
Der Katastrophenerlass und die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind auf der Website der Finanzverwaltung www.finanzverwaltung.nrw.de abrufbar.

Datum: 2021-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/katastrophenerlass-kraft-gesetzt-finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-gewaehrt;

Themen: Katastrophenerlass # ?, Finanzverwaltung # ?, extreme Schäden # ?, zahlreiche Todesfälle # ?, steuerliche Hilfsmaßnahmen # ?, unmittelbare Unterstützung # ?, Hab # ?, gesundheitliche Beeinträchtigungen # ?, betroffene Bürgerinnen # ?, Auswirkungen # ?

192. +++ (IR)

6. Maßnahmen zur Steigerung der Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen Per Erlass vom 30.08.2024 wurden die an den Dublin-Überstellungen in Nordrhein-Westfalen beteiligten Stellen zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen gebeten.
7. Überprüfung der Erlasslage zum Komplex "Abschiebungen" Zu viele Abschiebungen scheitern an zu komplexen und fehleranfälligen Verfahren, die oft auch durch Bundesrecht bedingt sind.
Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

193. +++ (IR)

Elfter Impferlass
Elfter Impferlass: Impfungen von weiteren bettlägerigen Personen in eigener Häuslichkeit möglich

Datum: 2021-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elfter-impferlass-impfungen-von-weiteren-bettlaegerigen-personen-eigener;

Themen: bettlägerige Personen # ?, Impfungen # ?, Impfangebot # ?, Impforganisation # ?, eigene Häuslichkeit # ?, Erstimpfungen # ?, kreisfreie Städte # ?, Ausgestaltung # ?, Kreise # ?, Teams des Impfzentrums # ?

194. +++ (IR)

Mit unserem Erlass sorgen wir dafür, dass sie alle verfügbaren Instrumente effektiv nutzen können, um Sozialleistungsmissbrauch noch konsequenter verfolgen zu können.
Mit dem neuen Erlass an die kommunalen Jobcenter wird den Jobcentern ein Katalog an die Hand gegeben, der konkret Hilfestellung bei der Frage bietet, wann sie in eine vertiefte Prüfung eines Leistungsantrags einsteigen.

Datum: 2026-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-erlass-die-kommunalen-jobcenter-konsequentes-vorgehen-gegen-missbrauch-von;

Themen: kommunale Jobcenter # ?, consequentes Vorgehen # ?, Leistungsanträge # ?, Missbrauch # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, neuer Erlass # ?, Problemimmobilien # ?, Heizung # ?, Riegel # ?, Bearbeitung # ?

195. +++ (IR)

Das Gesundheitsministerium hat einen Erlass veröffentlicht, der diese Rechtsauffassung klarstellt.
Der Bußgeldkatalog und der Erlass zur Regelung von Großveranstaltungen sind am 16. Mai veröffentlicht worden und gelten ab sofort.

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-veroeffentlicht-regeln-und-bussgelder-zur-cannabiskontrolle;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Cannabiskontrolle # ?, Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung # ?, Konsumverbote # ?, Werbeverbote # ?, Bußgelder # ?, Großveranstaltungen # ?, Konsumcannabisgesetz # ?, unmittelbare Gegenwart # ?, klarer Schwerpunkt # ?

196. +++ (IR)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Durch den klarstellenden Erlass erhalten die niederländischen und belgischen Rettungskräfte die Sicherheit, im medizinischen Notfall die schnellstmögliche Route zum Einsatzort nehmen zu können.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst wird durch den Erlass weiter gestärkt.

Datum: 2026-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schneller-im-einsatz-nordrhein-westfalen-erleichtert-durchfahrt-fuer;

Themen: Sonderrechte # ?, Durchfahrt # ?, Rahmen eines Rettungseinsatzes # ?, belgische Einsatzfahrzeuge # ?, deutscher Straßenverkehr # ?, niederländische Einsatzfahrzeuge # ?, niederländische Rettungskräfte # ?, niederländisches Gebiet # ?, deutsches Gebiet # ?, Rettungseinsatz # ?

197. +++ (IR)

Runderlass zur Anwendung von Paragraph 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§ 2 EEG-Grundsatzerlass)
Um die Versorgung mit Erneuerbarer Energie sicherzustellen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen hat die Landesregierung einen Erlass zur grundsätzlichen Anwendung von Paragraph 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet.
Der Erlass stellt klar, dass der Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen von behördlichen Entscheidungen mit Schutzgüterabwägung grundsätzlich vorrangig zu behandeln sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen und eine sichere, umweltschonende, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.

Datum: 2024-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbjahresbilanz-zum-ausbau-der-windenergie-nordrhein-westfalen-weiterhin;

Themen: Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, bundesweite Genehmigungen # ?, Erneuerbare Energie # ?, Genehmigungszahlen # ?, Gesamtleistung # ?, Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Halbjahresbilanz # ?, erneuerbare Energiequellen # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Paragraph # ?

198. +++ (IR)

Der Katastrophenerlass und vereinfachte Antragsformulare sind hier abrufbar.
Am 16. Juli 2021, unmittelbar nach der schweren Unwetterkatastrophe, hatte die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen den Katastrophenerlass aktiviert, um die betroffenen Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch zu unterstützen.

Datum: 2022-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-verlaengert-steuerliche-hilfsmassnahmen-fuer;

Themen: steuerliche Hilfsmaßnahmen # ?, Katastrophenerlass # ?, Betroffene der Unwetterkatastrophe # ?, Priorität # ?, Helferinnen # ?, Folgen der Unwetterkatastrophe # ?, Hilfeleistende # ?, Sonderabschreibungsmöglichkeiten des Wiederaufbaus # ?, Spendensteuerrecht # ?, Stundungszinsen # ?

199. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neufassung des Stiftungserlasses: Jüngere Engagierte können vorgeschlagen werden
Neufassung des Stiftungserlasses: Jüngere Engagierte können nun für die Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen werden
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Stiftungserlass der Sportplakette überarbeitet und eine bedeutende Änderung vorgenommen: In diesem Jahr können erstmalig auch Engagierte im Sport, die jünger sind als 27 Jahre, für die höchste sportliche Auszeichnung des Landes vorgeschlagen werden.

Datum: 2025-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neufassung-des-stiftungserlasses-juengere-engagierte-koennen-nun-fuer-die;

Themen: Stiftungserlass # ?, junges Engagement # ?, sportliche Auszeichnung # ?, Neuerung # ?, Auszeichnung für Verdienste # ?, Nominierte der Sportplakette # ?, Sportbewegung # ?, Turnbewegung # ?, bedeutende Änderung # ?, starke unverzichtbare Stütze # ?

200. +++ (IR)

Seit Januar 2024 unterstützt ein Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr - als oberste Straßenverkehrsbehörde des Landes - die Schaffung neuer Schulstraßen.
Der Erlass zeigt auf, wie Städte und Gemeinden Schulstraßen rechtssicher einrichten können und war zugleich die fachliche Grundlage für den Wettbewerb "Digitale Schulstraßen".

Datum: 2026-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-foerdert-digitale-schulstrassen-wesseling-lohmar-und-bocholt;

Themen: Kennzeichenerkennung # ?, Erlass # ?, berechtigte Fahrzeuge # ?, Eigenständigkeit # ?, Fuß # ?, Naturschutz # ?, Umwelt # ?, Applösungen # ?, Durchfahrtsgutscheine # ?, Hauptzufahrt # ?

201. +++ (IR)

* Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien: In Nordrhein-Westfalen werden nutzbare Erdwärmepotenziale in größeren Tiefen vermutet, deren Untersuchung, Erkundung und Erschließung aufgrund einer Erlassregelung der Vorgängerregierung quasi verhindert wurde.
Mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses vom 18.11.2011 werden nun diese Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen beseitigt.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;

Themen: Entfesselungspaket # ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Landeskabinett # ?, Beschleunigung # ?, Download # ?, Abmeldungen # ?, Anfragepflicht # ?, Beratungsrecht # ?