Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben."
17. März 2020
Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Justiz
Bitte beachten Sie die rot markierte Korrektur zur Fortgeltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.

Ministerin Ute Schäfer erklärte, die Landesregierung vertraue darauf, dass die Kommunen die Mittel in vollem Umfang für den U3-Ausbau einsetzen.
Auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden, können die Gelder in neue Plätze für Unterdreijährige investieren.
Dies hat die Landesregierung im Vorfeld noch einmal im Erlasswege klargestellt.
Ab dem 01. August 2013 erfolgt der Ausgleich dauerhaft über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz.
Bis 2018 werden sich die Ausgleichszahlungen des Landes nach derzeitigem Stand auf den Betrag von rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.

"In dieser Situation wollen wir nichts unversucht lassen, um die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zu erleichtern."
Die Ministerin betonte, man habe sprichwörtlich jeden Stein umgedreht, um mögliche Einstellungshindernisse aus dem Weg zu räumen: "Wir setzen finanzielle Anreize für die Personalgewinnung und schaffen neue Einstellungsmöglichkeiten."
Durch Änderung gesetzlicher Bestimmungen und auf dem Erlasswege sollen die folgenden drei Maßnahmen umgesetzt werden: 1.
Die Hinzuverdienstgrenze für Ruheständler wird zunächst befristet bis Ende 2019 außer Kraft gesetzt, sodass es für pensionierte Lehrerinnen und Lehrer attraktiver wird, mit einem größeren Stundenanteil - bis hin zur Vollbeschäftigung - zu unterrichten.
2.