Anträge können unkompliziert bei der Tierschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Gerlinde von Dehn, eingereicht werden.
Antragsberechtigt sind ausschließlich Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen mit einer gültigen Erlaubnis nach § 11 TierSchG.
Um die Förderung beantragen zu können, müssen Heiz- und/oder Stromkosten im Vergleich zum Jahr 2021 um mindestens 50 Prozent gestiegen sein und es muss eine gewisse Anzahl an Tieren - je nach Staffelung - vorhanden sein.
Es ist ausreichend, wenn in einem Teilbereich eine Kostensteigerung von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen ist.

Damit noch weitere Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen Anträge stellen können, hat das Büro der Landestierschutzbeauftragten Dr. Gerlinde von Dehn den Zeitraum zum Einreichen von Antragsunterlagen bis zum 30. November 2023 verlängert.
Zur Unterstützung der Tierheime bei der Energiekostenbewältigung stehen noch finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation der Landesregierung zur Verfügung.
Antragsberechtigt sind ausschließlich Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen mit einer gültigen Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz (§ 11 TierSchG).
Um die Förderung beantragen zu können, müssen Heiz- und/oder Stromkosten im Vergleich zum Jahr 2021 um mindestens 50 Prozent gestiegen sein.
Der auszahlbare Höchstbetrag für die Billigkeitsleistung richtet sich nach Größe und Aufnahmekapazität der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen und ist gestaffelt.

Im Einzelnen soll die Arbeitsgruppe folgende Themenbereiche prüfen: a. Differenzierung der Regelungen für Kindertageseinrichtungen und (teil)stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe;
Einführung besonderer Bestimmungen für teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung b.
Besondere Bestimmungen für das Betriebserlaubnisverfahren und die Begleitung durch den überörtlichen Träger bei Einrichtungen, die Unterbringungen mit der Möglichkeit der Freiheitsentziehung vorsehen c.
Definition des Einrichtungsbegriffes d. Einführung der Zuverlässigkeit und Eignung eines Trägers als Voraussetzung für eine Erlaubnis e.
Erweiterung der fachlichen Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis über die in § 45 Abs. 2 genannten Punkte hinaus f. Überlegung zur Anpassung von Betriebserlaubnissen an gesetzliche Änderungen g.
Verhältnis von Beratung und Aufsicht (Unterscheidung zwischen Aufsicht im Sinne der Sicherung von Standards einerseits und Qualitätsentwicklung durch Beratung und Unterstützung durch den überörtlichen Träger andererseits) h. Erweiterung der Möglichkeiten von nicht-anlassbezogenen Überprüfungen stationärer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe i.
Präzisierung der Definitionen der Kindeswohlgefährdung in Einrichtungen unabhängig von dem Begriff der Kindeswohlgefährdung nach §1666 BGB j.
Weiterentwicklung der Handlungsmöglichkeiten der Auf-sicht bei festgestellten Mängeln in einer Einrichtung; Veränderung der Voraussetzungen zur Rücknahme oder zum Widerruf der Betriebserlaubnis (in gravierenden Fällen Verzicht auf die Notwendigkeit Auflagen zu erteilen) k.

Ich hoffe daher, dass wir den Einrichtungen durch die Förderung Entlastung verschaffen werden", so die Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn.
Folgende Voraussetzungen sind durch die Tierheime oder die tierheimähnlichen Einrichtungen zu erfüllen:
* es wurde eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG ausgestellt, die bei Antragstellung und -bewilligung noch gültig ist
* in der Einrichtung ist eine gewisse Anzahl von Tieren vorhanden
Der auszahlbare Höchstbetrag für die Billigkeitsleistung ist nach der Größe und Aufnahmekapazität der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen gestaffelt.

Zur Unterstützung der Einrichtungen in der aktuellen Krisenlage stellt das Land 400.000 Euro zur Verfügung.
Pro Einrichtung kann ein einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 2.000 Euro ausgezahlt werden.
Antragsberechtigt sind bereits vor dem 31.12.2019 tätige, gemeinnützige Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die eine gültige Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz haben.
Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen, wie z.B. Tierpensionen oder Gnadenhöfe, leiden derzeit unter der Corona-Pandemie: Spenden für Futterkosten sind weggebrochen, Vermittlungen von Tieren finden wegen Besuchsverboten kaum noch statt.

Weiterhin wird es für die Offenen Ganztagsschulen keiner Betriebserlaubnis bedürfen.
Schulträger stimmen sich zukünftig bei der Einrichtung einer OGS mit dem öffentlichen Jugendhilfeträger ab.

Voraussetzung ist, dass Beschäftigte eine gültige Fahrerlaubnis haben, aber für den Weg zu ihrem Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen kein eigenes oder dienstliches Fahrzeug nutzen können.
Darüber hinaus sind Beschäftigte in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Beschäftigte der kommunalen Gesundheitsämter, die in direktem Kontakt zu Corona-infizierten Personen stehen können und Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen.
Außerdem können Auszubildende sowie Beschäftigte das Programm nutzen, die nur vorübergehend in den oben genannten Einrichtungen tätig sind, etwa Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen oder Beschäftigte in Freiwilligendiensten.

Betroffene Einrichtungen können die Förderung schnell und unkompliziert nach Vorlage einer gültigen tierschutzrechtlichen Erlaubnis sowie des Nachweises über die Gemeinnützigkeit der Einrichtung und der Futterkosten beantragen.

Wer ganz auf Nummer sicher gehen will, sollte die nahe gelegene Feuerwehr vorsorglich unterrichten, dass sich ausnahmsweise Personen in der Kindertageseinrichtung aufhalten, damit im Brandfall schnell, sicher und zielgerichtet vorgegangen werden kann.
So regeln viele Kommunen - etwa die Stadt Hamm - die Erlaubnis für Pyjama-Partys bereits auf kurzem Dienstweg, indem eine Mail über die geplante Übernachtung geschickt wird.

Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.

In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.

In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.

Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.

Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.

* Für den Einsatz des Personals in Kindertageseinrichtungen ist die neue Personalverordnung anzuwenden, die sich derzeit in der abschließenden Abstimmung befindet.
* Die Vorgaben der Betriebserlaubnis sind einzuhalten.

Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.

Trotz der beschlossenen Erleichterungen, kann es bei Ankunft - zum Beispiel bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft - jedoch notwendig sein, ein Tier vorübergehend in ehrenamtlich betriebenen Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen unterzubringen.
* Antragstellende Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen müssen über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes verfügen und diese mit dem Antrag vorlegen.

Das von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedete "Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz)" sieht die Einrichtung eines Beirats für den islamischen Religionsunterricht vor.
Die 60 Lehrerinnen und Lehrer, die heute offiziell ihre Unterrichtserlaubnis erhalten haben, hatten zunächst mit einer vorläufigen Unterrichtserlaubnis durch den Beirat gearbeitet, sodass der islamische Religionsunterricht mit Beginn des Schuljahres 2012/13 starten konnte.

Vor Ort tätige Ombudspersonen können bei Bedarf auch junge Menschen und ihre Eltern bei Gesprächen zum Jugendamt oder einer Einrichtung begleiten und unterstützen.
Der Gesetzentwurf greift darüber hinaus das Thema vielfältige Familienformen auf und stellt klar, dass auch unverheirateten Paaren die Pflegeerlaubnis erteilt werden kann.

Die bundesweit gültigen Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker werden ab dem 1. Juli 2021 übergangsweise durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erteilt.
Für das stationäre Glücksspiel in Spielhallen und Wettvermittlungsstellen ist neben dem Staatsvertrag das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW) maßgeblich.