Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat nun einen Erlass mit "Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern" veröffentlicht.
Grundsätzlich besteht nach dem nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis.
Diese liegt nicht im Ermessen der Erlaubnisbehörde.
Das bedeutet, dass Solaranlagen grundsätzlich zu erlauben sind, wenn sie keine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals darstellen.
"Zahlreiche Eigentümerinnen und Eigentümer von Denkmälern wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und ihr Denkmal mit einer Solaranlage zukunftsfest machen.

Um einen geordneten Ablauf dieses Prozesses sicher zu stellen, haben Bund und Länder eine zeitliche Staffelung zum Umtausch beschlossen, die am 18. März 2019 mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt.
Der Umtausch beginnt im Jahr 2022.
Zuständig für den Umtausch ist die jeweilige Fahrerlaubnisbehörde am Wohnsitz.
Mitzubringen sind Personalausweis oder Reisepass, ein biometrisches Passfoto und der aktuelle Führerschein.
Eine neuerliche Prüfung oder ein Sehtest müssen nicht absolviert werden, denn die Fahrerlaubnis erlischt nicht, wohl aber die Gültigkeit des bisherigen Führerscheindokuments.

Der Umtausch ist verpflichtend.
Wer nach Ablauf der Umtauschfrist weiter mit seinem alten Pkw- oder Motorrad-Führerschein fährt, riskiert ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro in Deutschland.
Zuständig für den Umtausch ist die Fahrerlaubnisbehörde am Wohnsitz.
Mitzubringen sind Personalausweis oder Reisepass, ein biometrisches Passfoto und der aktuelle Führerschein.
Eine neuerliche Prüfung oder ein Sehtest müssen nicht absolviert werden, denn die Fahrerlaubnis erlischt nicht, nur die Gültigkeit des bisherigen Führerscheindokuments.

Noch bis zum 19. Januar 2024 können die Bürgerinnen und Bürger, die bis 1970 geboren sind, ihre Führerscheine auf das neue Scheckkartenformat umtauschen, dann folgen alle Jahrgänge ab 1971 - sofern der Führerschein vor dem 1. Januar 1999 ausgestellt wurde.
Eine Ausnahmeregelung gibt es in den von einem Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT betroffenen Regionen im Hochsauerlandkreis, Märkischen Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest und Rheinisch-Bergischen-Kreis.
Seit Anfang November können hier die Fahrerlaubnisbehörden nur sehr eingeschränkt arbeiten und sind auf die Amtshilfe der arbeitsfähigen Kreise angewiesen.
Der Umtausch der Führerscheine ist deshalb in diesen Kreisen zurzeit nicht möglich.
Mit Unterstützung des Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen wird daher die Frist durch eine Allgemeinverfügung der Bezirksregierungen Arnsberg und Köln für die betroffenen Kreise um ein halbes Jahr verlängert bis zum 19. Juli 2024.