Der Deutsche Bundestag hat das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland verabschiedet.
Der Deutsche Bundestag hat das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland verabschiedet.
Das Engagement der Landesregierung hat dazu geführt, dass wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für ansiedlungswillige internationale Einrichtungen haben werden und damit mehr Übersichtlichkeit und Transparenz schaffen.

Der Bundesrat hat das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland beschlossen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 8. November 2019, das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland beschlossen.
Mit dem Gaststaatgesetz erhalten wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, der mehr Übersichtlichkeit und Transparenz für ansiedlungswillige internationale Organisationen und Einrichtungen schafft.

Viele Staaten sind für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen bereit, besondere Zugeständnisse zu gewähren.
Das Gaststaatgesetz bildet einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, damit die mit der Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen nicht mehr wie bisher in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden müssen.
Ein Gaststaatgesetz mit transparenten Vorrechten und Erleichterungen für internationale Organisationen würde Bonn als Standort für internationale Organisationen noch attraktiver machen.

Das wiederholte Einbringen des "Gesetzentwurfs über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen" war nach der Bundestagswahl 2017 notwendig geworden, da Bundesratsinitiativen verfallen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht abschließend behandelt.
Deshalb ist es uns wichtig, mit einem modernen Gaststaatgesetz Ansiedlungsvorhaben in Zukunft zu erleichtern.
Im Vergleich zu anderen Staaten gibt es in Deutschland bisher kein Gaststaatgesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.

Die Ansiedlung des New Yorker Wasserstoff-Spezialisten Plug Power im Ruhrgebiet unterstreicht die Attraktivität des Standorts.
Erleichterungen brauchen wir auch bei der Einreise in die USA: Die weiter geltenden und mit Covid-Schutz begründeten Beschränkungen für Unternehmensvertreter sind nicht sachgerecht und behindern den Austausch.