16. März 2018 PHB Mikrofon Foto: unsplash.
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Nach Auskunft der Ermittlungsbehörden griffen Unbekannte am Donnerstag (15. März 2018) auf bisher unbekannte Weise auf das Fernsehgerät der Ministerin im privaten Wohnhaus zu.
Es wurde eine Aufnahme aus dem Landtag zu einer Fragestunde veröffentlicht, die Abläufe auf dem privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie von Ministerin Schulze Föcking zum Thema hatte.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Und auch diese Cybereinheiten sind eng miteinander vernetzt.
Nicht nur national, sondern auch international.
Denn eine Bekämpfung international ausgerichteter organisierter Kriminalitätsstrukturen kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Ermittlungsbehörden länderübergreifend Hand in Hand agieren.
Nationale Grenzen dürfen für Ermittlungen im Cyberraum kein Hindernis mehr sein!
", erläuterte Minister der Jusitiz Dr. Limbach zur Eröffnung der Veranstaltung.

Dem will Nordrhein-Westfalen entsprechend begegnen.
Im geltenden Strafrecht gibt es allerdings eine Schutzlücke.
Diese erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.
Peter Biesenbach: "Bereits das Anbieten eines internetbasierten Dienstes zur Ermöglichung von schweren Straftaten im Darknet muss unter Strafe gestellt werden.

Auch ein denkbarer Fall: Der Geschäftsführer eines Unternehmens rechnet seine finanziellen Möglichkeiten und die seines Unternehmens künstlich klein und bedient verschiedene Konten mit den Geldern der Firma.
Ganz aktuell kann das Programm auch genutzt werden, um Massendaten von Corona-Soforthilfeanträgen digital in Tabellenform lesbar und damit auswertbar zu machen.
Hier unterstützt sie die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Betrugsfällen.
In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen.
Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen.

"Bislang ist der Anteil manueller Auswertearbeit sehr hoch.
Dies führt zu einem hohen Zeit- und Personalansatz für die Auswertung.
Die große Herausforderung ist, Datenträger zeitgerecht auszuwerten, da die Ermittlungsbehörden Beweismittel nicht unverhältnismäßig lange einbehalten dürfen.
Andernfalls besteht das Risiko, dass Beweismittel herausgegeben werden müssen, bevor sicher festgestellt ist, ob kinderpornographisches Material auf ihnen enthalten ist.
", erläutert der Leiter der ZAC NRW, Oberstaatsanwalt Markus Hartmann.

Die Delegation besucht im Rahmen des Europäischen Justiz-Fortbildungs-Netzwerks (EJTN) die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bei der General- und Staatsanwaltschaft Köln.
"Die Bekämpfung von Cyberkriminalität ist eine internationale Herausforderung, bei der die ZAC mit der Generalstaatsanwaltschaft in Estland einen starken Partner an ihrer Seite weiß.
Der Besuch von Generalstaatsanwalt Parmas fördert die enge Vernetzung der Ermittlungsbehörden und schafft persönliches Vertrauen zwischen Ermittlerinnen und Ermittlern.
Europa wächst bei dieser wichtigen Aufgabe zusammen und entwickelt schlagkräftige Antworten auf Bedrohungen im Cyberraum", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Der bilaterale Austausch zwischen der Generalstaatsanwaltschaft Köln und der Generalstaatsanwaltschaft Estland findet generell zu den Themen der Justiz, insbesondere aber zur Strafverfolgung von Delikten im Bereich Cybercrime statt.

Ministerpräsident Armin Laschet und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp haben die Empfehlungen für die Landesregierung nach einem gemeinsamen Gespräch entgegengenommen.
Der Vorsitzende der Regierungskommission Wolfgang Bosbach: "Die tragischen Vorfälle in Lügde haben erneut deutlich gezeigt, wie wichtig ein ganzheitliches Präventionskonzept und ein umfassender Informationsaustausch zwischen Behörden, Institutionen und Verbänden ist.
Es war unser Ziel, unsere Expertise so schnell wie möglich mit den Ministerien und Ermittlungsbehörden zu teilen.
" Bosbach weiter: "Erfolgreicher Kinderschutz kann nur sichergestellt werden, wenn alle beteiligten Behörden, Institutionen und Verbände Hand in Hand arbeiten, denn wir arbeiten alle intensiv an demselben Ziel:
Wir wollen einen bestmöglichen Schutz von Kindern vor Missbrauch und Misshandlung sicherstellen.

Anfang 2015 wurde das SachGebiet Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (SG-EOKS) räumlich beim Landeskriminalamt eingerichtet, organisatorisch ist die Steuerfahndung Düsseldorf zuständig.
Dieser Ermittlungsgruppe gehören aktuell elf Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder an.
Grund für die Einrichtung der Ermittlungsgruppe war die Tatsache, dass die Ermittlungsbehörden zunehmend organisierten Tätern und komplexen Sachverhalten zum Beispiel im Bereich der Geldwäsche gegenüber stehen.
Die Erfahrung zeigt, dass Steuerhinterziehung im großen Stil immer häufiger in bandenmäßig organisierter Form auftritt.
An dieser Schnittstelle, an der der Übergang der Steuerhinterziehung zur Organisierten Kriminalität fließend ist, setzt seit Anfang 2015 die Zusammenarbeit zwischen LKA und dem SG-EOKS an.

Diese werden nun gebündelt bei der Zusammenarbeit in Analyse- und Auswertungsprojekten.
Das Resümee beider Minister: "Gemeinsam werden unsere Spezialisten Kriminelle schneller entdecken und überführen.
Das ist eine wirklich zielführende Partnerschaft für die Ermittlungsbehörden in NRW - und eine Warnung an alle Täter!
" Die neue Ermittlungsgruppe koordiniert auch die landesweite Unterstützung der Steuerfahnder durch die Polizei: Das SG-EOKS ist Bindeglied zwischen allen NRW-Steuerfahndungsstellen und dem Landeskriminalamt NRW.
Die Ermittlungsgruppe wird insbesondere komplizierten Cum-Ex-Fällen nachgehen.

Basis für die Namensliste ist eine Einschätzung der regionalen Analyse- und Auswertedienststellen für Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen für den Betrachtungszeitraum.
2018 veröffentlichte das LKA NRW erstmalig ein Lagebild Clankriminalität und erstellt dieses seitdem jährlich.
Die Lagedarstellung basiert auf den erfassten Straftaten der Polizei, die von Tatverdächtigen mit einem von den Ermittlungsbehörden als clanrelevant definierten Familiennamen begangen wurden.
Im Lagebild 2022 werden ausschließlich kriminelle Angehörige türkisch-arabischer Großfamilien erfasst, sofern Bezüge zum Libanon oder zur Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye vorliegen.
Das LKA NRW ist - vor dem Hintergrund kriminalpolizeilicher Erkenntnisse und der jüngeren gewalttätigen Auseinandersetzungen in Castrop-Rauxel und Essen - damit beauftragt, zu prüfen, inwiefern eine Betrachtung beziehungsweise eine Erweiterung des Lagebildes um kriminelle Angehörige anderer bisher nicht erfasster Clanstrukturen kriminalfachlich als geboten erscheint.

Allerdings weiß Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Einzelkämpfer haben keine Chance gegen Organisierte Kriminalität.
Nur, wenn wir in Land, Bund und EU gleichermaßen stark aufgestellt sind und unsere Schnittstellen reibungslos funktionieren, können wir eine schnelle und nahtlose Verfolgung gewährleisten.
" Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, das Netz der Ermittlungsbehörden in Deutschland sowie der EU engmaschiger und fester zu stricken.
Der Stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter unterstützt dieses Vorhaben und betonte bei einer Veranstaltung in Brüssel: "Erst eine nahtlose Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden und ein Ansatz, der die Ressourcen aller Beteiligten zusammenführt, sichern eine schnelle und wirksame Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Deswegen begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft die Schaffung des Landesamtes sehr und sieht den in NRW damit eingeschlagenen Weg als zukunftsweisend an.

Dieses gemeinsame Ziel bekräftigte auch Minister Dr. Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.
Bei ihrer effektiven Verfolgung können wir uns Reibungsverluste an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen nicht leisten, wenn wir Straftätern einen Riegel vorschieben und das Geld unserer Bürger schützen wollen", erklärte er. "
Wir sind froh, mit Bayern einen starken Partner innerhalb der Ländergemeinschaft zu haben, um schlanke Kooperationsstrukturen und optimale Schnittstellen zwischen den Ermittlungsbehörden zu fördern.
"
Die Vernetzung mit anderen Behörden im Bereich Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union ist laut Minister Dr. Optendrenk eines der Hauptziele des neuen LBF NRW.

Etwa fünf Prozent sind Mehrfachtatverdächtige (216), die für etwa ein Drittel (27 Prozent) der Taten verantwortlich sind.
Das Landeskriminalamt wertet das Phänomen Clankriminalität mit einer namensgebundenen Recherche aus.
Das Lagebild basiert auf erfassten Straftaten, die von Tatverdächtigen mit einem von den Ermittlungsbehörden als relevant definierten Familiennamen begangen wurden.
Die Basis dieser Liste mit relevanten Familiennamen ist eine aktuelle Einschätzung der regionalen Analyse- und Auswertedienststellen für Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen.
Im Lagebild werden ausschließlich kriminelle Angehörige türkisch-arabischer Großfamilien erfasst, sofern Bezüge zum Libanon oder zur Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye vorliegen.

In Nordrhein-Westfalen arbeiten Ermittlungspersonen aus Steuerfahndung, Polizei und Justiz unter dem Dach des Landeskriminalamtes nach dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische".
Die Vernetzung ist ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung von Organisierter (Wirtschafts-)Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Nordrhein-Westfalen fordert daher die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Kooperation von Europol, Europäischer Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in neuen festen Strukturen.
In Brüssel wurde neben organisatorischen Maßnahmen auch über neue europäische Gesetzesinitiativen für die Ermittlungsarbeit gesprochen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.

Sie nutzen komplexe Firmenkonstruktionen, digitale Plattformen und Kryptowährungen zur Verschleierung ihrer Taten.
Zudem betreiben sie Umsatzsteuerbetrug in erheblichem Umfang.
Gleichzeitig entstehen durch globale Märkte und digitale Geschäftsmodelle ständig neue regulatorische Lücken und technische Schlupflöcher, die staatliche Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen stellen.
Minister Dr. Optendrenk betonte bei dem Termin: "Finanzkriminalität ist längst kein Randphänomen mehr.
Sie ist in hohem Maße internationalisiert und professionalisiert, sie kostet das Gemeinwesen Milliarden und gefährdet die Integrität öffentlicher Haushalte.

Cybersicherheit ist längst Standortpolitik - und ein gemeinsamer Auftrag an uns alle.
"
Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Die ZAC NRW agiert bei Cyberangriffen hoch professionell und ist international als spezialisierte und effektive Ermittlungsbehörde bestens vernetzt.
Je früher sie eingeschaltet wird, desto besser lassen sich Straftaten aufklären und Täter dingfest machen.
Für die Strafverfolgung ist es wichtig, dass mehr Unternehmen Anzeige erstatten, wenn sie von Cyberangriffen betroffen sind.

2019 waren es noch 12 solcher Vorfälle.
Das Landeskriminalamt wertet das Phänomen Clankriminalität mit einer namensgebundenen Recherche aus.
Das Lagebild basiert auf erfassten Straftaten, die von Tatverdächtigen mit einem von den Ermittlungsbehörden als relevant definierten Familiennamen begangen wurden.
Die Basis dieser Liste mit relevanten Familiennamen ist eine aktuelle Einschätzung der regionalen Analyse- und Auswertedienststellen in Nordrhein-Westfalen.
Im Lagebild werden ausschließlich kriminelle Angehörige türkisch-arabischer Großfamilien erfasst, sofern Bezüge zum Libanon oder zur Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye vorliegen.

Finanzen Inneres Justiz
Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.
Damit fordern die Länder die Bundesregierung auf, den Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben - im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Untergrund-Zahlungssysteme wie Hawala-Banking.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Wir wollen, dass der Rechtsstaat in den Fällen handeln kann, bei denen jeder weiß: Dieses Vermögen kann nur durch Straftaten entstanden sein.
Wir erleben beispielsweise in der Praxis, dass kriminelle Gruppierungen Immobilien zu horrenden Preisen aufkaufen und so den Wettbewerb zu Ungunsten von Familien drastisch verzerren - aber eigentlich haben die Käufer gar keine legalen Einkünfte.

Wenn Verdachtsmomente auf einen Leistungsmissbrauch vorliegen, müssen wir als Staat genauer hinschauen, bevor überhaupt ein Cent fließt.
"
Roland Schüßler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit: "Seit einigen Jahren bekämpfen Ermittlungsbehörden, Kommunen, Jobcenter und Arbeitsagenturen gemeinsam den Missbrauch von Sozialleistungen.
Dabei verbessern wir unsere Möglichkeiten und Instrumente zur Aufdeckung von Leistungsmissbrauch immer weiter.
Bei der heutigen Kontrollaktion testen wir einen neuen Ansatz, bei dem wir Daten verschiedener Institutionen auf neue Weise verknüpfen.

2. Juni 2026 Vier Männer und zwei Frauen in Anzügen Foto: FM NRW
Nordrhein-Westfalen treibt den verzahnten europäischen Kampf gegen Finanzkriminalität weiter voran.
Bei einer Veranstaltung des Ministeriums der Finanzen in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel am Montag, 1. Juni 2026, haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen Geldwäsche, Betrug und illegale Finanzströme diskutiert.
Finanzen
Nordrhein-Westfalen treibt den verzahnten europäischen Kampf gegen Finanzkriminalität weiter voran.

Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die niederländischen, belgischen und deutschen Ermittlungsbehörden in den Euregios Maas-Rhein und Rhein-Maas-Nord bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten.

Sichtbarer Erfolg: Im April 2025 hat das LBF NRW gemeinsam mit zahlreichen Partnerbehörden illegale Finanzströme im Rahmen des Hawala-Bankings in den Fokus genommen - der großangelegte "Action Day" in zahlreichen deutschen Städten brachte diverse Verstöße gegen Geldwäschevorschriften ans Licht und den Ermittlungsbehörden wertvolle Erkenntnisse über das Schattenbankensystem.