1. +++ (SEM)

"
Das Hinweistelefon wird von vier Polizeibeamtinnen des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts betreut; alle arbeiten bei der im LKA angesiedelten Zentralen Auswertungs- und Sammelstelle für Kinderpornografie (ZASt).
In der ZASt wird überwiegend kinderpornografisches Material bewertet; außerdem unterstützt und berät die Stelle Polizei- und Justizbehörden in einschlägigen Ermittlungsverfahren.
"Da sind also echte Profis am Apparat", so Reul.
Am Ende der Leitung wird der Hinweis von den LKA-Mitarbeiterinnen aufgenommen, dokumentiert, bewertet und an die örtlich zuständige Polizeibehörde weitergegeben.

Datum: 2021-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/0800-0-431-431-neues-hinweistelefon-fuer-sexuellen-missbrauch-von-kindern-und;
Themen: Nummer # ?, sexueller Missbrauch # ?, Kinderpornografie # ?, Notfälle # ?, Stich # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Apparat # ?, Indizien # ?, LKA-Mitarbeiterinnen # ?, schlechtes Bauchgefühl # ?

2. +++ (SEM)

* Ein intensivierter und kontinuierlicher Informationsaustausch;
* gemeinsame Auswerte- und Analyseprojekte sowie operative Aktivitäten;
* unter Leitung und in Absprache mit den zuständigen Justizbehörden, streben die Polizeibehörden eine enge Kooperation für die Durchführung paralleler Ermittlungen oder gemeinsamer Ermittlungsverfahren an;
* die Initiierung und Umsetzung grenzüberschreitender Präventionsaktivitäten sowie der Austausch von "Best-practice-Konzeptionen", um den Einbau von Sicherheitstechnik sowie ein sicherheitsbewusstes Verhalten des Einzelnen zu fördern;
* durch den koordinierten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung reduziert und das Investieren inkriminierter Gelder in legale Handels- und Unternehmensstrukturen sowie deren Nutzung für kriminelle Zwecke erschwert werden (sogenannter "Administrative Ansatz");

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aachener-erklaerung-zur-besseren-bekaempfung-der-grenzueberschreitenden;
Themen: grenzüberschreitende Eigentumskriminalität # ?, Wohnungseinbruchdiebstahl # ?, Niedersachsen # ?, Nordrhein-Westfalen des Lands # ?, Gruppen # ?, Landgrenzen # ?, Kampf # ?, Grenze # ?, Bekämpfungskonzepte # ?, Bestandteile der Erklärung # ?

3. +++ (SEM)

"
Seit Juni 2023 ist die Zuständigkeit bei den Ermittlungen auf die sechs Großbehörden der Polizei in Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Münster und Bielefeld gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen konzentriert.
Durch die Bündelung von Kompetenzen und Spezialwissen wird eine Ermittlungsführung auf hohem Niveau in diesen komplexen Ermittlungsverfahren ermöglicht.
Vor diesem Schritt war seit Mai 2022 die Spurensicherung bereits den 18 Kreispolizeibehörden mit Kriminaltechnischer Untersuchungsstelle (KTU) zugewiesen worden.
"So geht sicher keine Spur verloren.

Datum: 2023-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bekaempfung-von-geldautomatensprengungen-soko-legt-zwischenbilanz-vor;
Themen: Automaten # ?, Kreditinstitute # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Bargeld # ?, Kreispolizeibehörden # ?, Banken # ?, Ermittlungen # ?, Taten # ?, Ansatz für Bekämpfung # ?, Beratungsstellen der Kreispolizeibehörde # ?

4. +++ (SEM)

Nach Abschluss der Pilotierungsphase wird nun ein landesweites Umsetzungskonzept erarbeitet.
"Die Beteiligten waren von der effizienten und flexiblen Ermittlungsarbeit überrascht.
Neben der gesteigerten Bereitschaft zur Teilnahme an polizeilichen Ermittlungsverfahren und den erheblichen Zeit- und Kostenersparnissen gestaltet die Online-Vernehmung auch den kriminalpolizeilichen Beruf attraktiver.
Die zeit- und ortsunabhängige Vernehmungsform fördert künftig auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie das Arbeiten aus dem Home-Office", sagte Innenminister Reul bei der Vorstellung der Online-Vernehmung.
Und weiter: "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, den Beruf der Kriminalbeamtinnen und -beamten attraktiver zu gestalten.

Datum: 2022-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bis-jahresende-vernehmungen-bei-der-nrw-polizei-auch-online-moeglich;
Themen: mögliche Vernehmungen # ?, bürokratische Verfahren # ?, Jahresende # ?, Vielfache # ?, NRW-Polizei # ?, Videokonferenz # ?, Kriminalfälle # ?, Rechtsbeistände # ?, echte Strafverfahren # ?, eigentliche Konferenz # ?

5. +++ (SEM)

Minister Jäger: Wir handeln rechtzeitig und konsequent gegen braunen Sumpf
6. Mai 2015
Das bundesweite Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die sogenannte Oldschool Society (OSS) richtet sich auch gegen den 47-jährigen Rechtsextremisten Olaf O. aus Bochum.
Das erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Es besteht der Verdacht der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Datum: 2015-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweiter-schlag-gegen-mutmassliche-rechtsterroristen;
Themen: Wohnung # ?, Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts # ?, bundesweiter Schlag # ?, mutmaßliche Rechtsterroristen # ?, Society # ?, brauner Sumpf # ?, Generalbundesanwalt # ?, Mitgliedschaft # ?, Rechtsextremisten # ?, Polizei # ?

6. +++ (SEM)

* Nach wie vor ist das Ruhrgebiet der Hauptaktionsraum der Clankriminellen.
Die meisten Straftaten wurden 2021 in Essen verzeichnet, gefolgt von Recklinghausen, Gelsenkirchen, Duisburg und Bochum.
* Von insgesamt 90 im Jahr 2021 erfassten Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität (OK) waren 18 Verfahren von türkisch-arabischstämmigen Clan-Familien dominiert.
Damit hat jedes fünfte OK-Verfahren Clan-Bezüge.
Bei diesen OK-Verfahren liegt der Schwerpunkt vorwiegend im Bereich der organisierten Rauschgiftkriminalität.

Datum: 2022-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/clan-experten-treffen-sich-neuss-reul-zieht-bilanz-und-stellt-neues-lagebild-vor;
Themen: neues Lagebild # ?, Clankriminalität # ?, Fachtagung für Bekämpfung # ?, kriminelle Clans # ?, Straftaten # ?, Tatverdächtige # ?, organisierte Kriminalität # ?, Anteil von Verkehrsstraftaten # ?, Clanbezüge # ?, Clanexperten # ?

7. +++ (SEM)

Unter dem Slogan "Du bist nicht allein" wird bereits sehr erfolgreich die Psychosoziale Prozessbegleitung beworben.
Dieser Slogan wurde daher auch für die Medienkampagne aufgegriffen.
Denn die psychosoziale Prozessbegleitung setzt erst dann ein, wenn es zu einem Ermittlungs- oder Strafverfahren kommt.
Kinder und Jugendliche brauchen jedoch auch bereits im Vorfeld, wenn z.B. akute Notsituationen eintreten, Unterstützung.
In diesen Fällen greift das Hilfsangebot, auf das die Medienkampagne aufmerksam machen möchte.

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/du-bist-nicht-allein-die-justiz-nordrhein-westfalen-stellt-auf-dem-deutschen;
Themen: Medienkampagne # ?, Jugendschutz # ?, Kinderschutz # ?, deutsche Städte # ?, psychosoziale Prozessbegleitung # ?, Kriminalprävention # ?, Landespräventionsrat # ?, Interview # ?, Jugendkriminalität # ?, Openspacebühne # ?

8. +++ (SEM)

Jäger: "Die Jahresbilanz des Kompetenzzentrums ist beeindruckend.
Es unterstützte andere Dienststellen in fast 600 Fällen.
Darunter waren 20 umfangreiche Ermittlungsverfahren, für die Massendaten ausgewertet wurden.
Die Zentrale Internetrecherche initiierte 291 komplexe Ermittlungsverfahren, zum Beispiel im Spektrum politisch motivierter Kriminalität.
"

Datum: 2013-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolge-der-polizei-bei-der-kriminalitaetsbekaempfung-nrw;
Themen: Jugendkriminalität # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Jäger # ?, schwere Körperverletzungen # ?, Taschendiebstähle # ?, Taschendiebstahl # ?, Kinderkriminalität # ?, Gewaltdelikte # ?, Schwarzfahrer # ?, gemischtes Bild # ?

9. +++ (SEM)

Mit ihr wurde ein wichtiger Baustein geschaffen, um große Umsatzsteuerhinterziehungsfälle mit massivem Schadensvolumen kooperativ und transnational ausermitteln zu können.
"Die nordrhein-westfälischen Steuerfahndungsstellen arbeiten mit den europäischen Staatsanwälten vor Ort vertrauensvoll zusammen.
Mittlerweile gibt es diverse Ermittlungsverfahren, die in enger Kooperation erfolgreich betrieben werden", sagt Dr. Optendrenk.
Generell ist die Verfolgung der Steuerhinterziehung ein prioritäres Anliegen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Arbeitsprozesse, Organisationsstrukturen und technische Ausstattung der Steuerfahndung werden stetig überprüft und auf neue Vorgehensweisen Krimineller ausgerichtet.

Datum: 2023-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-kampf-gegen-den-steuerbetrug;
Themen: Steuerkriminalität # ?, FMK # ?, Geldwäsche # ?, Leitthema # ?, Bekämpfung # ?, Gremium von Finanzministerinnen # ?, finanzpolitische Themen # ?, Steuerfahndung # ?, gemeinsamer Kampf # ?, Steuerbetrug # ?

10. +++ (SEM)

Bundesweit liegt die Zahl der Ausgereisten bei rund 320 Personen.
Die Sicherheitsbehörden schreiten gegen gewaltbereite Salafisten ein, die sich aus jihadistischen Motiven am Krieg in Syrien beteiligen oder ihn unterstützen.
In jedem Fall mit verwertbaren Erkenntnissen wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In NRW sind das derzeit 36 Fälle.
"Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden werden es in Zukunft noch deutlich mehr werden", machte Jäger deutlich.

Datum: 2014-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;
Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Rechtsextremisten # ?, erkannte Anhänger # ?, rechtsextremistische Parteien # ?, Visier # ?, Kampfhandlungen # ?, Repression # ?, Hass # ?

11. +++ (SEM)

Alle drei betonten die Bedeutung und Notwendigkeit der vertieften Zusammenarbeit aktuell bei der Bekämpfung krimineller Rockergruppen, die ihre Aktivitäten in Belgien, den Niederlanden und NRW koordinieren.
Auch bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls und Menschenhandels könne nur durch gemeinsames Zupacken verhindert werden, dass Rückzugsräume auf der anderen Seite der Grenzen entstehen.
In diesem Zusammenhang sprachen sie auch über die Ergebnisse der trinational besetzten Expertengruppen, die seit einem Jahr über die bessere Koordinierung von Ermittlungsverfahren und die gemeinsam Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung beraten.
Auch in Zukunft soll bei den oben genannen Themen trinational eng kooperiert werden.
Bei dem Treffen wurde auch der Startschuss für die digitale Vernetzung der Justizbehörden Belgiens, der Niederlande und Nordrhein-Westfalens gegeben.

Datum: 2014-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzuebergreifende-gespraeche-aachen-justizminister-kutschaty-trifft;
Themen: grenzübergreifende Gespräche # ?, unterschiedliche Rechtssysteme # ?, Menschenhandel # ?, niederländische Kollegen # ?, Rechtshilfeersuchen # ?, Wohnungseinbruchsdiebstahl # ?, Drogenhandel # ?, Beratungsgespräche # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Bekämpfung # ?

12. +++ (SEM)

Justiz
In Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Landschaftsverband Rheinland soll den Opfern der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof schnell und unkompliziert geholfen werden.
Das Team informiert über Rechte und Möglichkeiten, aber auch über die Pflichten als Zeugin oder Zeuge und über den zeitlichen Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens.
Die Opferschutzbeauftrage steht allen Opfern von Straf- und Gewalttaten zur Verfügung.
Dabei übernimmt sie eine Lotsenfunktion zu den in Nordrhein-Westfalen bewährt und professionell arbeitenden unterschiedlichen Opferhilfen vor Ort.

Datum: 2018-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-fuer-opfer-der-geiselnahme-am-koelner-hauptbahnhof;
Themen: Opfer der Geiselnahme # ?, Ministerium der Justiz # ?, zeitlicher Ablauf # ?, wertvolle Hilfestellungen # ?, Zeuge # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Gewalttaten # ?, Polizei # ?, Strafverfahren # ?, Pflichten # ?

13. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kontrollen von Arbeitsschutz und Zoll
Kontrollen von Arbeitsschutz und Zoll im nordrhein- westfälischen Baugewerbe
Viele Betriebe verstoßen gegen Vorschriften - Mängelquote bei 80 Prozent - 34 Ermittlungsverfahren des Zolls
18. September 2017
Die Arbeitsschutzverwaltung NRW (ASV) und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls haben bei einer gemeinsamen Kontrollaktion kleinere und größere Baustellen mit 3.200 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen überprüft.

Datum: 2017-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-von-arbeitsschutz-und-zoll-im-nordrhein-westfaelischen-baugewerbe;
Themen: Zoll # ?, Schwarzarbeit # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, Baugewerbe # ?, Montagearbeiten # ?, Trockenarbeiten # ?, Zentrum von Prüfungen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, gemeinsame Kontrollaktion # ?, Mindestlohngesetz # ?

14. +++ (SEM)

Aufgrund der entschlüsselten Encro-Chat-Kommunikation konnten in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Verfahren angestoßen werden.
Ausgewirkt hat sich das vor allem auf die Betäubungsmittel-Verfahren.
1.035 Ermittlungsverfahren konnten hier bislang insgesamt eingeleitet und 193 Haftbefehle vollstreckt werden.
Infolgedessen beschlagnahmte die Polizei unter anderem 47,8 Kilogramm Kokain, rund 1,6 Tonnen Marihuana und 17.000 Marihuana-Pflanzen.
71 Vermögensarreste ergaben eine Gesamtsumme von 28.282.204 Euro, von denen 6.307.264 Euro sichergestellt wurden.

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kriminalitaet-so-niedrig-wie-zuletzt-1985-einbruch-auf-40-jahres-tief-zuwaechse;
Themen: Straftaten # ?, Vergleich # ?, Minus # ?, Bankengipfel # ?, Handlung # ?, organisierte Kriminalität # ?, Eile # ?, Straßenkriminalität # ?, Täter # ?, Cybercrime # ?

15. +++ (SEM)

Wir sind angetreten, diese zu stoppen und zugleich das digitale Handlungsarsenal der Strafverfolger wirksam zu erweitern.
"
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sehen sich in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs, des Verdachts der Verbreitung oder des Besitzes sogenannter kinderpornographischer Schriften vor allem mit überbordenden Datenmassen konfrontiert.
In jedem Einzelfall sind die bei Beschlagnahmen und Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel auf ihre Relevanz hin zu überprüfen.
Dabei ist die besondere Herausforderung, kinder- und jugendpornographisches Bildmaterial möglichst effizient von sonstigen Dateiinhalten unterscheiden zu können.

Datum: 2019-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenstliche-intelligenz-im-kampf-gegen-kinderpornographie;
Themen: Kampf # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Pressekonferenz # ?, Strafverfolger # ?, Beschlagnahmen # ?, Dekonstruktionsprozess # ?, EDV-Gerichtstag # ?, Handlungsarsenal von Strafverfolgern # ?, Kinderpornografisches Datenmaterial # ?, Personalansatz für Auswertung # ?

16. +++ (SEM)

Wir müssen hier als Strafverfolger präsent sein und Straftaten auch online konsequent verfolgen.
"
Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten bei den Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren im Bereich der "Alltagskriminalität" bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Verkehrsstraftaten, die zur Zuständigkeit der Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht gehören.
Insoweit vertreten sie die Staatsanwaltschaft auch in der Hauptverhandlung.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-den-opferschutz-den-mittelpunkt-des-amtsanwalts;
Themen: Amtsanwältinnen # ?, Amtsanwälte # ?, Amtsanwaltssymposium # ?, Mittelpunkt des Amtsanwaltssymposiums # ?, staatliche Stellen # ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtspflege # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Seite der Tat # ?, Strafrichterinnen # ?

17. +++ (SEM)

Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
"Unser Dank gilt allen Einsatzkräften und ihrer guten Zusammenarbeit", sagte Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp.
Bei der Maßnahme wurden auch gezielt kriminelle Ausreisepflichtige in den Blick genommen und auch Personen rückgeführt, die bei polizeilichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang insbesondere mit Eigentumsdelikten auffällig geworden waren.
"Wer ohne Bleibeperspektive aus Georgien nach Nordrhein-Westfalen kommt und den Aufenthalt nutzt, um Straftaten zu begehen, muss sich auf konsequente Abschiebung einstellen", betonte der Minister.
Innenminister Herbert Reul begrüßte die Abschiebungen.

Datum: 2018-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-nordrhein-westfalen-fuehrt-abgelehnte-asylbewerber-konsequent-nach;
Themen: Rahmen einer Chartermaßnahme # ?, Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme # ?, Landespolizei # ?, Hauptherkunftsländer # ?, Schutzgewährung # ?, Nulltoleranzlinie # ?, konsequente Abschiebung # ?, polizeiliche Ermittlungsverfahren # ?, zuständiges Bundesamt # ?, Asylantragsteller # ?

18. +++ (SEM)

Auch die Wege einer Anzeigenerstattung bei der Polizei, die Antragserstellung auf Opferentschädigung oder welche Schritte in einem Strafverfahren beispielsweise als Zeugin oder Zeuge bevorstehen, sind daher Bestandteil des Portals.
"Niemand ist auf eine solche Situation vorbereitet.
Und nur wenige Menschen wissen, was auf sie zukommt, welche Rechte sie haben und wie ein Ermittlungs- und Strafverfahren verläuft.
Deshalb hat die Landesregierung die neue digitale Präsenz für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen geschaffen", so Ministerin Scharrenbach weiter.
In einem weiteren Schritt wird das Angebot auch in anderen Sprachen verfügbar gemacht werden.

Datum: 2020-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-anlaufpunkt-und-wegweiser-fuer-opfer-von-gewalt;
Themen: Opferschutzportal # ?, Portal # ?, Beratungsstellenfinder # ?, Strafverfahren # ?, Webadresse # ?, Antragserstellung # ?, neue digitale Präsenz # ?, unverzichtbarer Schutz # ?, Unterstützungsangebote # ?, Notfallrufnummern # ?

19. +++ (SEM)

Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;
umfassende Berichtspflichten sowie Dienstaufsichtsbeschwerden kamen hinzu.
Infolge von Verhandlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft beteiligt war, kam es zur Einstellung des Strafverfahrens genau neun Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens verbunden mit einer Entschädigungszahlung.
100 Mio. DM der Firma Grünenthal, ergänzt durch 100 Mio. DM durch den Bund, flossen aufgrund eines Bundesgesetzes in die heutige Contergan-Stiftung zur finanziellen Unterstützung der Opfer.
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;
Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

20. +++ (SEM)

1969 wurde die Strafvorschrift im Rahmen einer großen Strafrechtsreform auf sexuelle Beziehungen zwischen über 18-jährigen Männern und unter 18-jährigen Jugendlichen beschränkt und erst 1994 aufgehoben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorschrift 1957 noch für grundgesetzkonform gehalten und damit zur Kriminalisierung, Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen.
Bis 1969 wurden rund 50.000 Personen verurteilt und 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auch bis zur endgültigen Abschaffung des Paragrafen 175 StGB wurden noch mehrere tausend Verurteilungen ausgesprochen.
Für die meisten Betroffenen bedeutete das das Ende ihrer bürgerlichen Existenz, verbunden mit einer lebenslangen Stigmatisierung.

Datum: 2014-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-homosexuellen-paragraf-175-stgb-traegt-bis-heute-zur;
Themen: gleichgeschlechtliche Liebe # ?, Tabuisierung # ?, Schirmherrin von Hirschfeldtagen # ?, damaliger Paragraph # ?, diesjährige Hirschfeldtage # ?, heutiges Verständnis # ?, massives Unrecht # ?, Rehabilitierung # ?, heutige Gesellschaft # ?, Persönlichkeitsrecht # ?

21. +++ (SEM)

Weitere möglicherweise verwertbare Quellen sollen im Rahmen des Forschungsprojekts ermittelt werden.
Da der Sitz der Herstellerfirma des Medikaments Contergan in Nordrhein-Westfalen liegt, wurde die Gesundheitsaufsicht seinerzeit durch das Land Nordrhein-Westfalen wahrgenommen, eine Arzneimittelaufsicht im heutigen Sinne bestand seinerzeit allerdings nicht.
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren lag im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums.
"Der Contergan-Skandal steht am Beginn eines neuen Verhältnisses zwischen Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit seit den 1960er Jahren.
Wie sich in Verwaltung und Politik die Sensibilität und damit auch der Umgang mit dem neu entstehenden Politikfeld Gesundheit und Arzneimittel entwickelte, das ist wissenschaftlich eine hoch spannende Fragestellung", betont Professor Thomas Großbölting.

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-verhalten-des-landes-nordrhein-westfalen-zum-contergan-skandal;
Themen: Conterganskandal # ?, unabhängiges Institut # ?, Handeln des Lands # ?, gesamte Öffentlichkeit # ?, historische Aufarbeitung # ?, Herstellerfirma # ?, Arzneimittelaufsicht # ?, Gesundheitsaufsicht # ?, Wilhelmuniversität Münster # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?

22. +++ (SEM)

"
Die ZAC NRW ist zum Februar 2022 neu organisiert worden.
Neben dem operativen Teil bei der Staatsanwaltschaft in Köln, der die einzelnen Ermittlungsverfahren führt, ist ein Strategie- und Leitungsteil bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln hinzugekommen, der unter anderem ein gesondertes Forschungs- und Entwicklungsdezernat eingerichtet hat.
Dort sind digitale Innovationen wie das Projekt "AIRA" gebündelt, das mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft entwickelt wurde.
Inzwischen verfügt die ZAC NRW über 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 47 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Datum: 2022-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-dankt-staatsanwaeltinnen-und-staatsanwaelten-fuer;
Themen: Staatsanwältinnen # ?, Bereich der Bekämpfung # ?, Ansprechstelle # ?, Cybercrime # ?, Zentralstelle # ?, digitale Strafverfolgung # ?, aktuelle Einblicke # ?, innovative Arbeit # ?, Download # ?, Kindesmissbrauchsdarstellungen # ?

23. +++ (SEM)

"Straftaten, die deutlich machen, wie wenig sich diese Leute um die grundlegenden Regeln unserer Gesellschaft scheren", so Reul.
Ein besonderes Augenmerk legt die diesjährige Fortschreibung des Lagebilds auf den Bereich der Organisierten Kriminalität.
Insgesamt haben das Landeskriminalamt und die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 73 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich geführt.
In 15 dieser Verfahren spielten türkisch-arabischstämmige Clanfamilien die zentrale Rolle, also bei rund 20 Prozent.
In elf dieser Verfahren drehte es sich um Rauschgift.

Datum: 2020-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-lagebild-phaenomen-clankriminalitaet-groesser-und-gefaehrlicher-als-bislang;
Themen: Clankriminalität # ?, Phänomen # ?, Mafia # ?, neues Lagebild # ?, Liga # ?, kriminelle Clans # ?, organisierte Kriminalität # ?, Landeskriminalamt # ?, Dunkelfeld von Machenschaften # ?, Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen # ?

24. +++ (SEM)

Task Force:
Das bundesweit einzigartige Team aus Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung ist ein Vorzeigeprojekt.
Mit dem Ermittlungsprinzip "Follow the Money" hat die 2018 gegründete ressortübergreifende Sonderermittlungseinheit zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft Organisierte Kriminalität (Beispiel Mafia) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.
EG Ukraine:

Datum: 2023-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-landesfinanzkriminalamt-lfk-die-grossen-faelle-im-visier;
Themen: Steuerkriminalität # ?, Cybercrime # ?, Steuerhinterziehung # ?, Schnellboot # ?, Bekämpfung # ?, Steuerstrafsachen # ?, Cum-exfälle # ?, Sondereinheit # ?, große Fälle # ?, ressortübergreifende Taskforce # ?

25. +++ (SEM)

Inneres
Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden die Wohnungen von vier Mitgliedern der Dortmunder Hooligan-Gruppierung "RIOT0231 - Ultra h" durchsucht.
Hintergrund der Razzien ist ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die gewalttätige Vereinigung.
"Für Gewaltjunkies, die andere einschüchtern, bedrohen und schlagen, ist in unserer Gesellschaft kein Platz.
Der Staat zieht alle Register, damit der Fußball nicht von Schlägern tyrannisiert wird", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Datum: 2017-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-durchsucht-die-wohnungen-von-vier-dortmunder-hooligans;
Themen: Gewaltjunkies # ?, frühe Morgenstunden # ?, NRW-Polizei # ?, Fußball # ?, Quarzsandhandschuhe # ?, Schreckschusspistole # ?, Zahnschutz # ?, Ziel von Durchsuchungen # ?, gewalttätige Vereinigung # ?, mögliches Vereinsverbot # ?

26. +++ (SEM)

10. August 2016 Video-Statement von Innenminister Ralf Jäger zu den Razzien gegen die Islamisten-Szene Foto: Land NRW
Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht.
Hintergrund ist ein vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführtes Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Unterstützer des so genannten Islamischen Staates.
Inneres
Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht.

Datum: 2016-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-razzien-gegen-islamisten-szene-vor;
Themen: Islamistenszene # ?, sogenannter Staat # ?, NRW-Polizei # ?, Generalbundesanwalt # ?, Razzien # ?, Bundesgerichtshof # ?, frühe Morgenstunden # ?, Geschäft # ?, Gehirnwäsche # ?, Videostatement # ?

27. +++ (SEM)

Auch die niederländische und belgische Polizei sowie der Zoll beteiligen sich bis zum 1. Dezember an den Kontrollen.
Beschlossen worden war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Oktober in der "Aachener Erklärung", unterzeichnet von den Innenministern von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit ihren Kollegen aus Belgien und den Niederlanden.
Kern dieser Vereinbarung sind ein verbesserter Informationsaustausch, verbesserte Zusammenarbeit bei Ermittlungsverfahren und gemeinsame Kontrollen.
Hierzu erklären die beteiligten Minister:
NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Der Wert dieser Erklärung hängt davon ab, dass sie mit Leben gefüllt wird.

Datum: 2016-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-aus-drei-bundeslaendern-geht-gemeinsam-gegen-einbrecher-vor;
Themen: niederländische belgische Polizei # ?, Zoll # ?, Kriminaltouristen # ?, Einbrecherbanden # ?, Norden von Rheinland-Pfalz # ?, materielle Folgen # ?, südliche Nachbarn # ?, verbesserter Informationsaustausch # ?, Sicherheitsgefühl von Menschen # ?, Sport von Rheinland-Pfalz # ?

28. +++ (SEM)

"Ich danke dem Bundesinnenminister Horst Seehofer für sein entschlossenes Handeln und die gute Zusammenarbeit in diesem Verfahren.
So sollte Ermittlungsarbeit zwischen Behörden funktionieren: einfach, schnell und effektiv", so Reul.
Da es sich um eine länderübergreifende Maßnahme handelt, hat der Bundesinnenminister das Ermittlungsverfahren gegen die Hamas-Unterstützer eingeleitet.

Datum: 2019-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheitsbehoerden-enttarnen-salafistisches-netzwerk;
Themen: Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, vereinsrechtliche Ermittlungen # ?, Durchsuchungen # ?, salafistisches Netzwerk # ?, Terroristen # ?, Vereinigung # ?, Hamasunterstützer # ?, Vereinszweck # ?, bedürftige Muslims # ?, terroristische Organisationen # ?

29. +++ (SEM)

Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei "Staatsanwälte vor Ort" im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind.
Verdeckte Ermittlungen wurden gemeinsam mit Ermittlungskommissionen der Landes- und der Bundespolizei durchgeführt.
Die "Staatsanwälte vor Ort" haben seitdem knapp 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Vermögensarreste in Höhe von 655.000 Euro gesichert.
Zudem wurden 19 Haftbefehle erlassen.
Die Straftaten gehören zu unterschiedlichen Bereichen, darunter politische Straftaten, Körperverletzungen, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Steuerstrafsachen, Geldwäsche, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raubdelikte und Urkundenfälschung.

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatsanwaelte-vor-ort-im-duisburger-norden-ziehen-erste-bilanz-clankriminalitaet;
Themen: Clankriminalität # ?, Waffengesetz # ?, Sicherstellung # ?, Handeltreiben # ?, Hauptzollamt # ?, Kellerräume in Duisburg-Hamborn # ?, Verdacht des Verstoßes # ?, Zwangshypotheken # ?, betroffene Stadtteile # ?, bewaffneter Überfall # ?

30. +++ (SEM)

Darüber hinaus haben Opfer von schweren Straftaten jetzt auch die Möglichkeit, sich von einem psychosozialen Prozessbegleiter unterstützen und begleiten zu lassen.
Dieser Prozessbegleiter soll die aufkommenden Fragen beantworten, Ängste abfedern und echte Unterstützung leisten.
Ziel ist, während des gesamten Ermittlungs- und Strafverfahrens Stress und Ängste zu reduzieren.
Denn die speziell ausgebildeten Fachleute vermitteln den Opfern Sicherheit und Orientierung nicht nur vor und während ihrer Vernehmungen.
Sie erklären den Opfern auch den Ablauf des Strafverfahrens und sorgen so für das notwendige Verständnis, zum Beispiel auch für belastende Fragen.

Datum: 2018-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-des-kriminalitaetsopfers-minister-biesenbach-opfer-brauchen-echte-hilfe-und;
Themen: Kriminalitätsopfer # ?, Strafverfahren # ?, Verletzte # ?, Ängste # ?, Gerichtsverhandlung # ?, Ablauf des Strafverfahrens # ?, Verständnis für Abläufe # ?, bewährte Möglichkeiten # ?, echte Unterstützung # ?, notwendiges Verständnis # ?

31. +++ (SEM)

Vorausgegangen waren Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht auf massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
Die Tierrechtsorganisation hatte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt.
Die Veterinärbehörden haben nach Sichtung des Materials im Rahmen des Ermittlungsverfahrens unverzüglich tierschutzsichernde Maßnahmen ergriffen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren sofort zu unterbinden.
Die Staatsanwaltschaft Dortmund wertet das vorliegende Beweismaterial derzeit mit sachverständiger Unterstützung von Tierärzten des Veterinäramtes Unna aus.
Die Ermittlungen dauern an.

Datum: 2021-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutzverstoss-behoerden-schliessen-vorsorglich-viehsammelstelle-im-kreis-unna;
Themen: Landwirtschaftsschutzministerium # ?, Abstimmungen # ?, Tiere # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Viehsammelstelle # ?, Tierrechtsorganisation # ?, Sammelstelle # ?, Freitagabend # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Kreis # ?

32. +++ (SEM)

Mit einem Erlass geht das NRW-Verbraucherschutzministeriums zukünftig gegen die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien vor.
In der Legehennenzucht werden sogenannte männliche Eintagsküken am Tag ihres Schlüpfens innerhalb von 72 Stunden getötet.
Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Münster dieses Vorgehen in einem Ermittlungsverfahren geprüft und als tierschutzwidrig eingestuft.
"Diese Praxis ist absolut grausam, hier werden Lebewesen zum Abfallprodukt der Landwirtschaft.
Tiere dürfen nicht zum Objekt in einem überhitzten und industrialisierten System werden", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Datum: 2013-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzminister-johannes-remmel-tiere-duerfen-unserer-landwirtschaft;
Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Legehennenzucht # ?, sogenannte Eintagsküken # ?, Abfallprodukt # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Legehennenrassen # ?, massenhafte Tötung # ?

33. +++ (SEM)

Betroffene sollten im Verdachtsfall sofort in ein Krankenhaus gebracht werden.
Bereits am 1. Februar 2017 stellten Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Essen, zuständig für ganz NRW, über 1.000 Flaschen "Diamond Vodka" sicher.
Das Zollfahndungsamt an seinem Dienstsitz in Münster führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Duisburg seit Dezember 2016 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte (48 und 60 Jahre) aus Duisburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Handel von unversteuertem Alkohol.
Bei den Durchsuchungen im Februar fanden die Fahnder 1.028 Flaschen des gesundheitsgefährdenden Wodkas in der Lagerstätte eines Beschuldigten vor, die ihm gleichzeitig als Wohnung diente.
Mindestens 350 Flaschen "Diamond Vodka" sind seit Oktober 2016 mutmaßlich "schwarz" verkauft worden.

Datum: 2017-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-nrw-warnt-vor-gepanschtem-wodka;
Themen: Beschuldigte # ?, Lagerstätte # ?, Verzehr von Diamond # ?, Fahnder # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, Wohnung # ?, Erblindung # ?, Methanolaufnahme # ?, Methanolvergiftung # ?, Steuerhehlerei # ?

34. +++ (SEM)

In ihrem aktuellen Bericht hat die Expertengruppe zunächst ein Resümee des in den letzten Jahren Erreichten gezogen.
Sie begrüßt, dass die Landesregierung bereits zentrale Empfehlungen umgesetzt hat, wie z.B. den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit den Landesverbänden des WEISSEN RINGS und die weitere Förderung der Täterarbeit als Mittel der Gewaltprävention und der Haftvermeidung.
Darüber hinaus befasste sich die Expertengruppe unter anderem mit den Themen "Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz", "Seniorinnen und Senioren als Opfer von Straftaten", "Umgang mit lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Tatopfern im Ermittlungs- und Strafverfahren" und "Stärkung des Adhäsionsverfahrens in der Praxis".
Hierzu hat sie Empfehlungen an die Landesregierung herangetragen, beispielsweise
* die Einrichtung von Sonderdezernaten für Straftaten zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren bei weiteren Staatsanwaltschaften;

Datum: 2015-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vierter-bericht-der-expertengruppe-opferschutz-im-kabinett-vorgestellt-arbeit-der;
Themen: Opferschutz # ?, Expertengruppe # ?, Kabinett # ?, Straftaten # ?, Frauenhilfestruktur # ?, Förderung für Täterarbeit # ?, Gerichtshilfe # ?, Haftvermeidung # ?, Sonderdezernate # ?, schwule Tatopfer # ?

35. +++ (SEM)

Der jetzt festgenommene 50-jährige Deutsche war bereits unmittelbar nach der Tat ins Visier der Ermittler gerückt.
Der Verdacht gegen ihn ließ sich jedoch damals nicht erhärten.
Neue Erkenntnisse führten 2014 dann dazu, dass das gesamte Ermittlungsverfahren unter Beteiligung des Landeskriminalamtes NRW (LKA NRW) neu aufgerollt wurde.
"Die vielen belastenden Indizien wurden durch die Ermittler akribisch zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammengeführt", so Jäger.

Datum: 2017-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wehrhahn-anschlag-nrw-polizei-nimmt-verdaechtigen-fest;
Themen: Verdächtige # ?, NRW-Polizei in Ratingen # ?, feiges hinterhältiges Verbrechen # ?, Opfer # ?, Ermittler # ?, Detonation # ?, Wehrhahnanschlag # ?, gesamtes Ermittlungsverfahren # ?, schlüssiges Gesamtbild # ?, ungeborenes Kind # ?

36. +++ (SEM)

Circa 200 Personen waren beteiligt.
Vier Personen wurden durch Messer, Schlagstöcke oder andere gefährliche Gegenstände verletzt.
Die Polizei leitete elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Verdächtige ein.
Insgesamt ist die Anzahl derartiger Tumultlagen in Nordrhein-Westfalen von 179 im Jahr 2017 auf 37 im Jahr 2022 zurückgegangen.
Innenminister Herbert Reul betont: "Das Recht der Familie gilt bei uns nicht.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-kampf-gegen-clankriminalitaet-geht-weiter-lagebild-2022-veroeffentlicht;
Themen: Clankriminalität # ?, Vorjahr # ?, Clankriminelle # ?, persönliche Freiheit # ?, nordrhein-westfälisches Landeskriminalamt # ?, Berichtsjahr # ?, Vergleich # ?, Phänomen # ?, Kampf # ?, Anstieg von Tatverdächtige # ?

37. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Mehr Transparenz: Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Zuweisungen von Geldauflagen
Mehr Transparenz: Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Zuweisungen von Geldauflagen in Straf- und Ermittlungsverfahren
31. Juli 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.

Datum: 2023-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-justiz-nordrhein-westfalen-veroeffentlicht-zuweisungen-von;
Themen: Geldauflagen # ?, gemeinnützige Einrichtungen # ?, Staatskasse # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Gerichte # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Zuweisungen # ?, Strafverfahren # ?, Zahlung # ?, Transparenz # ?

38. +++ (SEM)

Das Hinweistelefon wird von sieben besonders geschulten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts betreut; alle arbeiten bei der im LKA angesiedelten Zentralen Auswertungs- und Sammelstelle zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsabbildungen (ZASt).
In der ZASt wird überwiegend kinderpornografisches Material bewertet.
Außerdem unterstützt und berät die Stelle Polizei- und Justizbehörden in einschlägigen Ermittlungsverfahren.
Das Hinweistelefon des LKA Nordrhein-Westfalen ist deutschlandweit das einzige seiner Art.
Auch Bürgerinnen und Bürger anderer Bundesländer wählen regelmäßig die Nummer des Hinweistelefons.

Datum: 2023-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-weltkindertag-reul-besucht-das-hinweistelefon-im-landeskriminalamt;
Themen: diesjähriger Weltkindertag # ?, Stich # ?, Kindesmissbrauchsabbildungen # ?, Nachbarskinder # ?, gängiger Notruf # ?, heißer Draht # ?, eigene Kinder # ?, einschlägige Ermittlungsverfahren # ?, erreichbares Hinweistelefon # ?, zuständige Kreispolizeibehörden # ?

39. +++ (SEM)

Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.
Gerade vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Mängel in anderen Staaten Europas sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrolle von staatsanwaltlichen Entscheidungen in einzelnen Ermittlungsverfahren auf reine Rechtsfehler beschränken.
Hintergrundinformationen
Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2001 zehn Leitlinien veröffentlicht, die sich seit mehr als 20 Jahren bewährt haben.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-mehr-unabhaengigkeit-fuer-staatsanwaltschaften;
Themen: ministerielles Einzelweisungsrecht # ?, Ermessensentscheidungen # ?, fehlerhafte Rechtsanwendung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Unabhängigkeit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Beurteilungsentscheidungen # ?, Einzelfragen # ?, Einzelweisungen # ?, aktueller Referentenentwurf # ?

40. +++ (SEM)

Mit der vorgeschlagenen Strafbarkeit einer leichtfertigen Begehungsweise würde die Strafverfolgung im Bereich der Terrorismusfinanzierung erleichtert werden.
3. Neuregelung der Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 StPO Eine zeitnahe gesetzliche Neuregelung, die insbesondere bei Taten nach § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) eine Funkzellenabfrage ermöglicht, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 10.01.2024 dringend erforderlich.
Eine Funkzellenabfrage ist in Ermittlungsverfahren erforderlich, um an einem Tatort einer terroristisch motivierten Tat agierende tatverdächtige Personen im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln zu identifizieren.
4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.
Die Sicherung von Verkehrsdaten kann für die Sicherheitsbehörden entscheidend sein.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;
Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

41. +++ (SEM)

Es ergaben sich außerdem vier Fälle von Mietwucher.
* Bei der Kontrolle konnte zudem ein offener Haftbefehl gegen eine Person sofort vollstreckt werden.
Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.
Die Behörden stellten fünf Fälle mit Verdacht auf Fälschung eines Ausweisdokumentes fest.

Datum: 2025-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen;
Themen: Sozialbetrüger # ?, kriminelle Machenschaften # ?, Kontrollaktion # ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle # ?, lebensgefährdende Mängel # ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, landesweite Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, Mieterinnen # ?, Anschlusskontrolle # ?

42. +++ (SEM)

Es ergaben sich außerdem vier Fälle von Mietwucher.
* Bei der Kontrolle konnte zudem ein offener Haftbefehl gegen eine Person sofort vollstreckt werden.
Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.
Die Behörden stellten fünf Fälle mit Verdacht auf Fälschung eines Ausweisdokumentes fest.

Datum: 2025-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen-0;
Themen: Sozialbetrüger # ?, kriminelle Machenschaften # ?, Kontrollaktion # ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle # ?, lebensgefährdende Mängel # ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, landesweite Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, Mieterinnen # ?, Anschlusskontrolle # ?

43. +++ (SEM)

Globalisierung, Internationalisierung und Digitalisierung verändern auch die Tatbegehungsweisen der Organisierten Kriminalität spürbar und nachhaltig.
Für die effektive Bekämpfung Organisierter Kriminalität ist eine vertrauensvolle internationale polizeiliche Zusammenarbeit wichtig, insbesondere im Hinblick auf konkreten Erkenntnis- und allgemeinen Erfahrungsaustausch.
Auch Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität im Bereich der türkisch-arabischen Clankriminalität legen regelmäßig internationale Bezüge der Tatverdächtigen offen.
Die laufend ausgebaute Zusammenarbeit zwischen den schwedischen Polizeibehörden und dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt ist eine verlässliche Basis zur Bekämpfung der organisierten Clankriminalität mit internationalen Bezügen.
Im Rahmen von sogenannten Joint Investigation Teams wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich gemeinsame Ermittlungen geführt.

Datum: 2025-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bekaempfung-der-clankriminalitaet-minister-herbert-reul-reist-zum-austausch-mit;
Themen: kriminelle Clanangehörige # ?, organisierte Kriminalität # ?, schwedische Ermittler # ?, harter Kampf # ?, Kurve # ?, Methode # ?, Absolventen # ?, Basis für Bekämpfung # ?, Rat von Schweden # ?, allgemeine Jugendkriminalität # ?

44. +++ (SEM)

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Opferschutz ist eine Daueraufgabe, der sich alle Bürgerinnen und Bürger, öffentliche und private Einrichtungen zu stellen haben.
Jedes Opfer, egal welchen Alters oder welchen Geschlechts, soll zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfahren, denn: Niemand ist auf eine solche Situation vorbereitet.
Und nur wenige Menschen wissen, was auf sie zukommt, welche Rechte sie haben und wie ein Ermittlungs- und Strafverfahren verläuft.
Digital, zentral, für alle da: Mit dem neuen Opferschutzportal ist es jetzt noch einfacher, schneller Hilfe zu suchen und zu finden.
"

Datum: 2025-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-opferbeauftragte-des-landes-nordrhein-westfalen;
Themen: Notfallrufnummern # ?, niederschwellige digitale Anlaufstelle # ?, wichtige Hilfsangebote # ?, Unterstützungseinrichtungen # ?, Portal # ?, Kontaktdaten # ?, Betroffene # ?, Inhalte des Opferschutzportals # ?, anonymes Surfen # ?, neues Opferschutzportal # ?

45. +++ (SEM)

In diesen Fällen werden Großfamilien auf engstem Wohnraum (bis zu sieben Personen auf 50 Quadratmeter) untergebracht und vom Jobcenter Mieten von bis zu 22 Euro pro Quadratmeter für die Wohnungen in den Schrottimmobilien gezahlt.
Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierter Hintergrundstrukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung des Sozialleistungssystems erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 81 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* In fünf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, zwei Haftbefehle wurde vollstreckt, zwei Gewerbe von Amts wegen abgemeldet, eine illegale Kfz-Werkstatt stillgelegt.

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-schrottvermieter-und-sozialbetrueger-landesweite-kontrollen;
Themen: Problemimmobilien # ?, Schrottimmobilien # ?, Schrottvermieter # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialbetrüger # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, betroffene Kommunen # ?, Zuwanderung # ?

46. +++ (SEM)

Was heute keine Clankriminalität ist, darf auch morgen keine werden.
"
Im Rahmen des Auswerteprojekts "Euphrat" hat das Projektteam polizeiliche Statistiken sowie Akten aus den Ausländerbehörden ausgewertet und Ermittlungsverfahren analysiert.
Auch Experteninterviews mit Wissenschaftlern wurden geführt.
Merkmale von Clankriminalität sowie Organisierter Kriminalität in Bezug auf syrische Tatverdächtige konnten bislang nur in Einzelfällen festgestellt werden.

Datum: 2025-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufhellung-syrischer-kriminalitaetsstrukturen-nordrhein-westfalen-minister-reul;
Themen: syrische Tatverdächtige # ?, Clankriminalität # ?, organisierte Kriminalität # ?, syrische Kriminalitätsstrukturen # ?, Ruhr der Sicherheitskooperation # ?, Syrer # ?, kriminelle Strukturen # ?, Gewaltkriminalität # ?, Wurzeln # ?, Auswertungsprojekt # ?

47. +++ (SEM)

"
In Nordrhein-Westfalen werden jedes Jahr zehntausende Fälle von Cyberkriminalität registriert.
Und obwohl auch die Anzahl der Ermittlungsverfahren bei der ZAC NRW deutlich gestiegen ist, verbleibt ein sehr hohes Dunkelfeld.
Nicht alle betroffenen Unternehmen wenden sich bisher an die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen, die bei der Verfolgung von Cyberangriffen auf die Wirtschaft gut aufgestellt sind und wertvolle Hilfestellungen leisten können.
Der Leiter der ZAC NRW Markus Hartman stellte in diesem Zusammenhang ein neues, bundesweit einmaliges Projekt vor: Die ZAC NRW ermöglicht Mitarbeitenden von Unternehmen durch Hospitationen direkte Einblicke in die Strafverfolgungspraxis, durch die Wirtschaftsunternehmen Prozesse und Abläufe in Staatsanwaltschaften kennenlernen, besser verstehen und so Vertrauen bilden können.

Datum: 2025-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-wirbt-fuer-enge-kooperation-zwischen-wirtschaft-und-staat-bei;
Themen: Cyberangriffe # ?, Strafverfolgungsbehörden # ?, Cyberkriminalität # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, Cybercrime # ?, Zentralstelle # ?, Leiter # ?, enge Kooperation # ?, Ermittlungsverfahren bei Zac # ?

48. +++ (SEM)

Dies umfasst zum Beispiel Bargeld und Immobilien, die den kriminellen Clanangehörigen abgenommen wurden.
Diese Erfolge schwächen nicht nur die kriminellen Netzwerke finanziell, sondern hindern sie auch daran, weiterhin illegale Geschäfte zu betreiben.
Im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) hat die Polizei im Jahr 2024 insgesamt 82 Ermittlungsverfahren bearbeitet, neun mehr als im Vorjahr (73 Verfahren).
Sechs dieser Verfahren wurden gegen OK-Gruppierungen geführt, die von kriminellen Angehörigen türkisch-arabischstämmiger Großfamilien dominiert wurden.
Die Polizei konnte im Jahr 2024 in diesen Verfahren zehn Haftbefehle gegen Tatverdächtige erwirken.

Datum: 2025-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-clankriminalitaet-weniger-tumultlagen-mehr-razzien-mehr-vermoegen;
Themen: Clankriminalität # ?, kriminelle Clanangehörige # ?, Lagebild # ?, Tumultlagen # ?, Kampf # ?, Tatverdächtige # ?, Vorjahr # ?, Landeskriminalamt # ?, Follow-The-Money'-Ansatz # ?, Okgruppierungen # ?

49. +++ (SEM)

Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Insgesamt wurden 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 224 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
215 Personen wurden direkt von Amtswegen abgemeldet.
* Es wurden in den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten neun Mal lebensbedrohende Mängel im Bereich des Brandschutzes vorgefunden.

Datum: 2026-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/problemimmobilien-scheinanmeldungen-und-sozialbetrug-aufgedeckt-nordrhein;
Themen: Problemimmobilien # ?, Scheinanmeldungen # ?, Sperrgebiet # ?, Abzocker # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Sozialbetrug # ?, Schrottimmobilien # ?, Kontrollen # ?, Wohnungsaufsicht # ?

50. +++ (SEM)

Heute senden wir eine unmissverständliche Botschaft: maximaler Fahndungsdruck, null Toleranz und kein Quadratmeter Rückzugsraum für kriminelle Rocker in Nordrhein-Westfalen.
"
Grundlage des Verbots sind Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens des Polizeipräsidiums Düsseldorf unter Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ZeOS NRW) u. a. wegen des Verdachts der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Das Verbot stützt sich auf Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Vereinsgesetz.
Der Charter war erst im Mai 2024 als sogenanntes "Prospect Charter" gegründet und im Juni 2025 zur vollwertigen Ortsgruppe ernannt worden.

Datum: 2026-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-organisierte-kriminalitaet-nordrhein-westfalen-verbietet-hells-angels;
Themen: Charter # ?, Einschüchterung # ?, Polizeipräsidium # ?, Schlafzimmer # ?, Waffen # ?, frühe Morgenstunden # ?, Drogen # ?, Ministerium des Innere # ?, Durchsuchungsbeschluss # ?, Spezialeinsatzkräfte # ?

51. +++ (SEM)

Im Rahmen des Projekts "Joint AI Force" (JAIF) kooperiert die ZAC NRW eng mit dem Landeskriminalamt NRW, um KI-gestützte Werkzeuge zur schnelleren Auswertung von Beweismitteln zu entwickeln.
Ziel ist es, insbesondere bei der Detektion von Missbrauchsdarstellungen wertvolle Zeit zu gewinnen.
Im Rahmen der Pressekonferenz wurde außerdem erstmals eine KI-Anwendung präsentiert, die zukünftig eine inhaltliche Durchdringung umfangreicher Ermittlungsverfahren ermöglicht.
Der Leiter der ZAC NRW erläutert: "Angesichts der stetig steigenden Verfahrenszahlen werden wir dem Anspruch einer effizienten und wirksamen Strafverfolgung nur durch den Einsatz moderner IT genügen können.
Wir entwickeln daher in der ZAC NRW spezialisierte KI-Anwendungen für die Praxis einer Cyberstaatsanwaltschaft selbst.

Datum: 2026-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutzwall-gegen-digitale-erpressung-justizminister-dr-limbach-und-leitender;
Themen: Deepfakes # ?, Jahresbericht # ?, Behördennetze # ?, betonte Justizminister # ?, staatliche Grundfunktionen # ?, unverzichtbares Rückgrat # ?, kritische Infrastruktur # ?, Bedrohungslage # ?, neue Dimension # ?, Ansprechstelle # ?

52. +++ (SEM)

Es wurden zudem zwei ungenehmigte Kellerwohnungen entdeckt und deren Nutzung untersagt.
Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierter Hintergrundstrukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung des Sozialleistungssystems erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 192 Meldeverstöße.
Hierunter fallen 160 Personen, die aus dem Melderegister aus Amts wegen abgemeldet werden mussten, weil ihr Aufenthalt in Deutschland nicht bestätigt werden konnte.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-zeigt-wirkung-nordrhein-westfalen-durchkreuzt-skrupellose;
Themen: Problemimmobilien # ?, Sozialbetrug # ?, landesweite behördenübergreifende Kontrollaktion # ?, skrupellose Geschäftsmodelle # ?, empfindlicher Schlag # ?, Anfangsverdacht # ?, kriminelle Geschäftsmodelle # ?, Hinweise # ?, Kontrollen # ?, Wohnraumstärkungsgesetz # ?

53. +++ (SEM)

Der Nutzen einer leistungsfähigen Datenanalyse zeigt sich insbesondere bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalität.
Im polizeilichen Staatsschutz und der Terrorismusabwehr, in der häufig innerhalb kürzester Zeit große Datenmengen ausgewertet und miteinander verknüpft werden müssen, schafft sie Möglichkeiten, relevante Zusammenhänge und potenzielle Anschlagsplanungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
In Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern konnten Tatverdächtige identifiziert und Kinder aus akuten Missbrauchssituationen befreit werden.
Ob bei Ermittlungen zu Amokdrohungen, Tötungsdelikten, Organisierter Kriminalität, Geldautomatensprengungen oder bei polizeilichen Großeinsätzen: Angesichts der stetig wachsenden Datenmengen und der zunehmenden Komplexität kriminalpolizeilicher Ermittlungen ist eine leistungsfähige Datenanalyse unverzichtbar.
Ohne eine leistungsfähige Datenanalyse können aktuelle Gefahrenlagen und schwerwiegende Straftaten nicht oder nur mit erheblichem Zeitverzug und massivem Personalaufwand verhindert oder aufgeklärt werden.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueberbrueckungsvertrag-polizei-nordrhein-westfalen-behaelt-aktuelle-datenanalyse;
Themen: leistungsfähige Datenanalyse # ?, Polizei # ?, Ende des Verfahrens # ?, mögliche Folgelösung # ?, mögliche neue Software # ?, neue Datenanalysesoftware # ?, Überbrückungsvertrag # ?, aktueller Vertrag # ?, Implementierung # ?, Amokdrohungen # ?

54. +++ (SEM)

Erste Zwischenergebnisse sollen bereits in den kommenden Monaten vorgelegt werden.
Zum Hintergrund
Nach Ermittlungsverfahren gegen einzelne Bedienstete im Justizvollzug hat das Ministerium der Justiz im Rahmen eines Maßnahmenpaketes erste Konsequenzen gezogen.
Neben der flächendeckenden Überprüfung sowie der Verschärfung des Zugangs zum offenen Vollzug für Gefangene der Organisierten Kriminalität hat das Ministerium dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische" folgend eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet.
In dieser Kooperation wird in einem ersten Schritt eine 360-Grad-Analyse des Justizvollzuges zur Aufdeckung möglicher Dunkelfelder hinsichtlich strukturierter oder gezielter Bedrohungen insgesamt vorgenommen.

Datum: 2026-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizvollzug-unabhaengiges-expertenteam-zur-korruptionspraevention-nimmt-arbeit;
Themen: Integrität des Justizvollzugs # ?, unabhängiges Expertenteam # ?, bestehende Risiken # ?, mögliche Korruptionsgefahren # ?, Gefangene # ?, JVA # ?, 360-Grad-Analyse # ?, Changemanagementprozesse # ?, Einflussnahmen # ?, Herausforderungen des Justizvollzugs # ?

55. +++ (SEM)

Zuständig für die Überwachung der Luftqualität in Nordrhein-Westfalen ist das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV).
Eine abschließende Bewertung der Luftqualitätswerte für das Jahr 2021 ist erst nach Vorliegen aller validierten Messergebnisse möglich.
Eine abschließende Bewertung der Luftqualitätswerte für das Jahr 2021 ist erst nach Vorliegen aller validierten Messergebnisse möglich.
Neben den automatisierten Messcontainern werden Passivsammler zur Ermittlung der NO2-Belastungen eingesetzt.
Die Messergebnisse dieser Passivsammler liegen erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, weil sie in einem aufwändigen Verfahren zunächst im Labor analysiert und anschließend ausgewertet werden müssen.
"Auch wenn die Zahlen für 2021 noch nicht abschließend sind, zeigen die Messwerte, dass die Kommunen weiterhin auf einem guten Weg sind und die im Rahmen der Luftreinhalteplanung getroffenen Maßnahmen nachhaltig wirken.
"Auch wenn die Zahlen für 2021 noch nicht abschließend sind, zeigen die Messwerte, dass die Kommunen weiterhin auf einem guten Weg sind und die im Rahmen der Luftreinhalteplanung getroffenen Maßnahmen nachhaltig wirken.
Im Engagement für eine weitere Verbesserung der Luftqualität werden wir nicht nachlassen", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die ersten Ergebnisse des Jahres 2021.

Datum: 2022-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftqualitaet-erste-auswertung-der-messwerte-zeigt-auch-fuer-2021-einhaltung-der;
Themen: Kubikmeter # ?, Messwerte # ?, Passivsammler # ?, Stickstoffdioxid # ?, Einhaltung # ?, Grenzwerte # ?, gültiger Grenzwert # ?, zulässiger Jahresmittelwert # ?, Luftqualität in Nordrhein-Westfalen # ?, Rahmen der Luftreinhalteplanung # ?

56. +++ (SEM)

* bestehende oder aufgrund der Gesamtumstände des Verfahrens zu erwartende Zuständigkeiten mehrerer Staatsanwaltschaften innerhalb und ggfs. auch außerhalb Nordrhein-Westfalens aufgrund vorwiegend überregionaler Tatbegehungen bzw. einer überwiegend überregionalen OK-Struktur,
* eine einzelne Tat oder mehrere Taten innerhalb eines Bezirks einer Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich aufgrund ihrer Schwere einzeln oder in ihrer Gesamtheit oder wegen der hinter der Tat bzw. Taten stehenden OK-Struktur besonders aus,
* es sind im Laufe der Ermittlungen besonders umfassende und komplexe Finanzermittlungen und vorläufige Maßnahmen der Vermögensabschöpfung zu erwarten.
Die ZeOS NRW ist als landesweite Zentralstelle zuständig, wenn die polizeilichen Ermittlungen durch das BKA oder das LKA Nordrhein-Westfalen geführt werden und sich mit der Bitte um Verfahrensführung an die ZeOS NRW wenden.
Die ZeOS NRW ist als landesweite Zentralstelle zuständig, wenn die polizeilichen Ermittlungen durch das BKA oder das LKA Nordrhein-Westfalen geführt werden und sich mit der Bitte um Verfahrensführung an die ZeOS NRW wenden.
Außerdem bearbeitet die ZeOS NRW die Verfahren, die die Task Force zur Bekämpfung der Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus im LKA Nordrhein-Westfalen generiert.
Das können mafiöse Strukturen sein, Drogenbanden, Automatensprenger, aber auch die Wirtschaftskriminellen mit den weißen Kragen und den großen Schadenssummen.
"

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung;
Themen: organisierte Straftaten # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, organisierte Kriminalität # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Drogenbanden # ?, Gesamtumstände des Verfahrens # ?, Lauf von Ermittlungen # ?, Recht für Vermögensabschöpfung # ?

57. +++ (SEM)

Kutschaty stellte nunmehr die Eckpunkte des von ihm geplanten Unternehmensstrafrechts vor.
Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden.
Die Staatsanwaltschaften sollen zu Ermittlungen verpflichtet sein.
Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Als ultima ratio kommt auch die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Als ultima ratio kommt auch die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Für diese Strafverfahren sollen im Wesentlichen dieselben Regeln gelten, wie für das Verfahren gegen natürliche Personen.
Wenn Unternehmen mit der Justiz zusammenarbeiten würden, kann von Strafe abgesehen oder diese zumindest gemildert werden.
Vertreten werden soll das Unternehmen vor Gericht durch den jeweiligen gesetzlichen Vertreter.

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;
Themen: Eckpunkte # ?, neues Unternehmensstrafrecht # ?, Risiko # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Durchschnittsschaden # ?, kleine Angestellte # ?, vollständiges Gesetz # ?, Gewinn # ?, Natürliche Person # ?, Schere # ?

58. +++ (SEM)

Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden.
In einem nächsten Schritt folgen die Verbändeanhörung des Gesetzentwurfes und eine erneute Kabinettbefassung vor dem Jahresende.
Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verständigt.
Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden.
Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen.
Im Zusammenwirken mit den Bezirksregierungen und der Industrie werden eine Vielzahl von Regelungen überprüft und weiterentwickelt.
Davon profitieren auch kürzlich getroffene Investitionsentscheidungen, zum Beispiel im Bereich der chemischen Industrie.
Anhand dieser konkreten Praxisbeispiele werden Elemente zur Verfahrensoptimierung bei Änderungs-, Erweiterungs- und Erstinvestitionen erprobt und weitere Potenziale zur Beschleunigung ermittelt.
1 / 4 Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III
* Foto: Land NRW

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;
Themen: Entfesselungspaket # ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Landeskabinett # ?, Beschleunigung # ?, Download # ?, Abmeldungen # ?, Anfragepflicht # ?, Beratungsrecht # ?

59. ++ (IR)

In diesem Jahr steht der Tag der Kriminalitätsopfer unter dem Motto "Die Rolle des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren".

Datum: 2014-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-kriminalitaetsopfer-am-22-maerz-justizminister-kutschaty-opferschutz-ist;
Themen: Kriminalitätsopfer # ?, Opferschutz # ?, bedeutende Aufgabe # ?, Opfer einer Straftat # ?, Ahndung # ?, zentrale Aufgabe # ?, Augenmerk # ?, Überwindung # ?, Würde # ?, Tag # ?

60. ++ (IR)

Die gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren mussten regelmäßig eingestellt werden, weil nach den derzeit geltenden Strafvorschriften solche Äußerungen erst dann strafbar sind, wenn ein größerer, nicht mehr kontrollierbarer Personenkreis angesprochen wird.

Datum: 2023-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/null-toleranz-fuer-volksverhetzende-aeusserungen-von-amtstraegern;
Themen: NRW-Bundesratsinitiative für Verschärfung # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Amtsträgerinnen # ?, volksverhetzende Äußerungen # ?, geschlossene Chatgruppen # ?, öffentlicher Dienst # ?, Austausch von Inhalten # ?, Kommunikation von Inhalten # ?, Wehrstrafgesetz # ?, bloße Meinungsäußerung # ?

61. ++ (IR)

In dem Zeitraum vom 2. November 2023 bis zum 31. Oktober 2024 sind in der ZeUK NRW insgesamt 99 Ermittlungsverfahren - teils in Ermittlungskomplexen - erfasst worden, die gegenwärtig in zwei Abteilungen von sieben Ermittlerinnen und Ermittlern bearbeitet werden.
In Verfahren der ZeUK NRW sind Vermögensarreste in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro erwirkt worden.
Neben ihrer Ermittlungstätigkeit in herausgehobenen Verfahren ist die ZeUK NRW zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche Fragestellungen aus dem Bereich des Umweltstrafrechts einschließlich der Vermögensabschöpfung in Umweltverfahren für Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und sonstige Behörden in Nordrhein-Westfalen.
Sie unterstützt die vorgenannten Behörden beratend durch einen Informationsaustausch zu strategischen und operativen Zwecken, bestimmten Ermittlungen und bewährten Verfahrensweisen.

Datum: 2024-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-limbach-zieht-erste-bilanz-bei-der-verfolgung-von-umweltkriminalitaet;
Themen: Umweltkriminalität # ?, Verfolgung # ?, Umweltdelikte # ?, Umweltstraftaten # ?, einziges Land # ?, gesamtes Land # ?, Zentralstelle # ?, Zuständigkeit # ?, Benchmark # ?, Ermittlungstätigkeit von Zeuk # ?