14. Februar 2020 Bild Windräder mit blauem Himmel Foto: iStock.
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Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einstimmig Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert, um den Windkraftausbau zu beschleunigen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einstimmig Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert, um den Windkraftausbau zu beschleunigen.

Windenergieanlagen (WEA):
* Für einen effizienteren und beschleunigten Ausbau der Windenergie hat die Landesregierung sechs Maßnahmen beschlossen.
So soll durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das wirtschaftliche Risiko bei beklagten Investitionsvorhaben minimiert werden.
Dazu hat Nordrhein-Westfalen bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.
* Mit zwei weiteren Initiativen in der Länderkammer werden Verbesserungen bei der technisch-rechtlichen Prüfung im Verhältnis zu Ansprüchen der Deutschen Flugsicherung (Einfluss von WEA auf Drehfunkfeuer) und zu den Tiefflugansprüchen der Bundeswehr vorgeschlagen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Vermarktung von regionalem Strom aus regenerativen Energien durch eine Grünstromvermarktungsverordnung fördern
10. September 2015
Da die Bundesregierung bislang von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine Grünstromvermarktungsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf einer europarechtskonformen Verordnung vorzulegen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Vermarktung von regionalem Strom aus regenerativen Energien durch eine Grünstromvermarktungsverordnung fördern.

nrw
Die Projekte der Startphase im Überblick
DIANE - Digitalisierung als Motor für cross-industrielle Netzwerke: Ab 2020 werden immer mehr Biogasanlagen das Ende ihrer 20-jährigen Förderphase durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erreichen.
Um diese Anlagen weiterhin wirtschaftlich zu betreiben, sind neue technologische Konzepte und Geschäftsmodelle gefragt.
Das Potenzial derartiger Ansätze untersuchen die Projektpartner auf dem Gelände der Bioenergie Lembeck GmbH in Hünxe.

Doch die Bundesregierung muss endlich einen stabilen Rechtsrahmen schaffen, in dem neben dem Eigenstromverbrauch auch der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt wird", forderte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Eine entsprechende NRW-Initiative wird am 10. Februar 2017 in den Bundesrat eingebracht.
Mit der Bundesratsinitiative fordert NRW die Bundesregierung auf, endlich von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) verankerten Verordnungsermächtigung für eine Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen.
Diese Ermächtigung sieht vor, dass Betreiber von Solarstromanlagen eine verringerte EEG-Umlage für Strom aus ihrer Anlage zahlen müssen, wenn die Solaranlage auf, an oder in einem Wohngebäude installiert ist und wenn der Strom zur Nutzung innerhalb des Gebäudes an Mieterinnen und Mieter geliefert wird.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, die Beseitigung von Hemmnissen im Körperschafts- und Gewerbesteuergesetz zu prüfen.

Bis zu 36 Prozent des landesweiten Nutzwärmebedarfs (Heizung und Warmwasseraufbereitung, außerdem Prozesswärme für Gewerbe, Handel und Dienstleistung) könnten damit gedeckt werden.
"Das Gutachten zum Fernwärmeausbau zeigt nun: Wir können dieses Potenzial durch einen Fernwärmeverbund im Ruhrgebiet ein großes Stück weit heben", so Remmel.
Das Gutachten von BET zeige außerdem, dass mit einem Westverbund ähnlich günstige CO2-Vermeidungskosten erreicht werden könnten wie mit dem Bau der günstigsten Anlagen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden.
Remmel: "Somit ist der Ausbau der Fernwärme nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll."
Durch den Bau eines Fernwärmeverbundes würde außerdem die Wertschöpfung der Wärmeerzeugung regionalisiert.

Die Deckelung der Förderung in § 7 Abs. 8 KWKG in Höhe von 750 Millionen Euro pro Kalenderjahr würde bei einer zukünftigen Förderung von hocheffizienten Bestandsanlagen für Unternehmen mit KWK-Anlagen größer als zehn Megawatt zu erheblichen finanziellen Einbußen führen, denn der Förderdeckel würde erreicht werden und die Anlagenbetreiber die KWK-Förderung erst in den Folgejahren vollständig erhalten.
6. Beibehaltung des Eigenstromprivilegs
Um Modernisierungs-, Ersatz- und Neuinvestitionen anzuregen, müssen mit dem KWKG die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 entstandenen Investitionshemmnisse bei Erzeugung von selbst verbrauchtem Strom (sog. Eigenstromprivileg) abgebaut werden.
Im Übrigen ist für KWK-Bestandsanlagen auch über 2017 hinaus ein umfassender Bestandsschutz zu gewährleisten.
7. Einführung von Vorbescheiden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Dabei haben wir die Interessen vor Ort mit im Blick.
Denn ohne die nötige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist die Energiewende nicht zu schaffen.
Mit unserem Erlass zur Anwendung von § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes senden wir ein weiteres starkes Signal für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen.
Wir setzen damit ein klares Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien und schaffen Planungssicherheit für Investoren und Projektträger.
Gleichzeitig minimieren wir Konflikte zwischen verschiedenen Interessen, wie beispielsweise Naturschutz oder Denkmalschutz, und schaffen einen fairen Interessenausgleich.

Damit wird die multifunktionale Bedeutung der Bioenergie für die Energiewende hervorgehoben und gestärkt.
Die Maßnahmen werden gemeinsam von dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der Federführung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums umgesetzt.
Angesichts des erheblichen Handlungsbedarfs auf Bundesebene wird sich die Landesregierung weiterhin in den anstehenden Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie weiterer relevanter Gesetzesvorhaben für die wichtige Rolle der Bioenergie im zukünftigen Energiemix einsetzen.
Das Impulsprogramm Bioenergie NRW finden Sie hier.

Hier können beispielsweise Freiflächenanlagen außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden.

Ähnlich wie bei der Photovoltaik zeigt der Zubau von Biomasse- und Wasserkraftanlagen nach der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes 2012 einen Einbruch.
Was sich jedoch in den letzten Jahren stark verschoben hat, sind die Anteile der Erneuerbaren untereinander.
Dies ist vor allem auf einen starken Rückgang bei Biomasse und Photovoltaik aufgrund der Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in den letzten Jahren zurück zu führen.

Dies meint den Ersatz einer oder mehrerer alter Windenergieanlagen nach Ablauf deren Nutzungsdauer durch eine neue, moderne, regelmäßig deutlich höhere und leistungsstärkere Windenergieanlage, auch an einem anderen Standort (auch in diesen Fällen kommt nämlich regelmäßig die 1.000-Meter-Regelung zur Anwendung).
Das Thema Repowering wird zunehmend virulent, da für Windenergieanlagen kontinuierlich die erstmals ab dem Jahr 2000 einsetzende, 20-jährige Förderungsdauer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endet.
Ein "Repowering-Bebauungsplan" kann festsetzen, dass neue Windenergieanlagen nur zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass mit deren Errichtung andere im Bebauungsplan bezeichnete Windenergieanlagen - die auch außerhalb des Plan- oder Gemeindegebiets liegen können - innerhalb angemessener Frist zurückgebaut werden (§ 249 Absatz 2 Satz 1 und 2 BauGB).
Es ist insofern auch die Festsetzungsoption denkbar, dass für eine neue (repowerte) Windenergieanlage der Rückbau von mehreren bestehenden, festgesetzten Windenergieanlagen im Gemeindegebiet im Bebauungsplan verbindlich festgeschrieben werden kann.
Es kann dann beispielsweise ermöglicht und sichergestellt werden, dass drei ältere, niedrigere und leistungsschwächere Windenergieanlagen (zum Beispiel mit 1 MW Nennleistung) durch eine moderne, leistungsstarke und höhere Windenergieanlage (zum Beispiel mit 4 MW bis 5 MW Nennleistung) ersetzt werden (= "Eins für drei": In der Regel sind die modernen Windenergieanlagen dann auch leiser als die Alt-Anlagen - auch dies kann gegebenenfalls verbindlich vorgegeben werden).
Für die verbleibenden Flächen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans - abseits der Flächen für Windenergievorhaben - können Vorgaben gemacht werden, zum Beispiel Festsetzung von Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind oder Flächen für die Landwirtschaft und Wald.

Neben vielen Maßnahmen aus unterschiedlichen Ressorts erhöhen wir auch die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes NRW, indem wir als Teil des Pakets Eckpunkte für eine Novelle vorlegen.
Es enthält insgesamt 68 Maßnahmen in sieben zentralen Handlungsfeldern sowie erste Eckpunkte für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW:
Erneuerbare Energien ausbauen
Die Landesregierung ermöglicht deshalb den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bei der E-world betonte Klimaschutzminister Johannes Remmel die zentrale Bedeutung eines zukunftsfähigen Energie- und Strommarktdesigns neben dem konsequenten Zubau der Erneuerbaren Energien.
Die Zukunft wird Erneuerbar", sagte Remmel und nahm dabei die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes in den Blick. "
Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien nun weiter vorantreiben", sagte der NRW-Umweltminister.
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere beim Ausbau der Windenergie hat für NRW ein Aufwärtstrend begonnen.
Mit 421 Megawatt installierter Windenergieleistung hat NRW in 2015 erstmals im Bundesvergleich den zweithöchsten Windenergiezubau verzeichnet.
Der von der Bundesregierung vorgesehene Einschnitt beim Ausbaukorridor für die Windenergie ist dafür absolut inakzeptabel.

"Mit der neuen Landesbauordnung bekommt das Bauen in Nordrhein-Westfalen ein Update für mehr Erneuerbare Energie und Mobilfunk und zugleich stärken wir den Wohnungsbau und den Umbau vorhandener Gebäude.", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung..
Das Landeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
"Mit der neuen Landesbauordnung bekommt das Bauen in Nordrhein-Westfalen ein Update für mehr Erneuerbare Energie und Mobilfunk und zugleich stärken wir den Wohnungsbau und den Umbau vorhandener Gebäude.
Das neue Gesetz ist der Leitplan für das Bauen in unserem Bundesland.

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Landesregierung bringt Änderung des Landesplanungsgesetzes auf den Weg
Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen knappe Flächen künftig klüger, effizienter und nachhaltiger genutzt werden für Wohnen, Wirtschaft, Natur, Freizeit und Erneuerbare Energien.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Eine ausgewogene Regionalisierung des Windenergiezubaus macht sich unterschiedliche Windverhältnisse in Deutschland zu Nutze und stärkt auch die Systemstabilität.
Energieminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel: "Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir ein robustes Strom-marktdesign brauchen, damit wir das heutige hohe Niveau an Versorgungssicherheit aufrechterhalten, die Stromversorgung umweltfreundlicher gestalten und die Gesamtkosten im Griff behalten.
Der vorgelegte Entwurf für das Strommarktgesetz ist nur ein Baustein.
Weitere Gesetzesvorhaben werden folgen.
Unsere Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass wir einerseits Strukturbrüche vermeiden und andererseits den Umbau hin zu einem stetig steigenden Anteil der Erneuerbaren Energien gut gestalten.

Einen H2-Infrastruktur-Turbo und eine schnellstmögliche bundesseitige Bestätigung durch ein H2-Infrastrukturgesetz für diese No-regret-Maßnahmen in 2023.
Dr. Patrick Wittenberg, Geschäftsführung Spezialtechnik und Digitalisierung Westnetz: "Strom- und Gasverteilnetze sind das Rückgrat der Energiewende.
Sie sind das Bindeglied zwischen erneuerbaren Energien, Verbraucherinnen und Verbrauchern und überregionalen Netzen.
Sie ermöglichen den Anschluss von erneuerbaren Energien und sichern die Versorgung von Millionen Privathaushalten und Unternehmen mit Strom und Gas.

Gerade jetzt, wo sich die Bundesregierung von einem eigenen Bundesklimaschutzgesetz verabschiedet hat, ist es umso notwendiger, dass die Länder vorangehen.
Umstieg auf Erneuerbare Energien
* Chancen ausloten: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) führt für das Land die Potenzialstudien Erneuerbare Energien durch.

Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten zwischenzeitlich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Kompetenzen des RVR in verschiedenen Bereichen zu erweitern.
Unter anderem werden Ziele des Klimaschutzes und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert.

Minister Krischer: "Für das Erreichen der Klimaschutzziele und der Sicherung einer verlässlichen Energieversorgung ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien elementar.
Bis 2027 wollen wir mindestens 1000 neue Windenergieanlagen realisieren.
Wir können auch Verfahrensvereinfachungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in der Anbaubeschränkungszone an Bundesfernstraßen nutzen: An die Stelle des Zustimmungserfordernisses der Straßenbaubehörde tritt eine einfache Beteiligung für die Errichtung von Windenergieanlagen, bei denen nur der Rotor in die Anbaubeschränkungszone hineinragt sowie für Solaranlagen.
Diese neu in das Bundesfernstraßengesetz eingefügte Regelung planen wir auch für Landes- und Kreisstraßen in das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.

Das Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen sieht bis 2038 ein Gesamtvolumen von bis zu 40 Milliarden Euro vor.
Mitte November soll das Gesetz vom Bundestag und am 29. November 2019 im Bundesrat beschlossen werden.
Die ersten Projekte wurden bereits bewilligt: die Entwicklung der Modellregion BioökonomieREVIER Rheinland sowie das Projekt iNEW (Inkubator Nachhaltige Erneuerbare Wertschöpfungsketten).
Beim Leuchtturmprojekt iNEW geht es im Kern darum, mit Erneuerbaren Energien effizient und zeitlich flexibel Basis-Chemikalien für die Industrie und stoffliche Energieträger zu produzieren.

"Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, schnellstmöglich den Umbau unserer Energiestruktur umzusetzen und auf Erneuerbare Energien umzusteigen.
Unser Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan sind dafür die Leitplanken", sagte Minister Remmel.
Das im Januar 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht vor, die klimaschädlichen Gase in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, bis 2050 um mindestens 80 Prozent.
Um diese Ziele erreichen zu können, setzt die Landesregierung vor allem darauf, die Ressourcen- und Energieeffizienz zu steigern, erneuerbare Energien auszubauen und Energie einzusparen.

Die Landesregierung hat sich mit dem 2013 verabschiedeten Klimaschutzgesetz zur Umsetzung einer klimaneutralen Landesverwaltung verpflichtet.
Dazu gehört auch die Versorgung der Landesgebäude mit Ökostrom: Rund 337 Gigawattstunden Strom pro Jahr werden ab 2016 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt.
Die Landesregierung hat sich mit dem 2013 verabschiedeten Klimaschutzgesetz zur Umsetzung einer klimaneutralen Landesverwaltung verpflichtet.
Dazu gehört auch die Versorgung der Landesgebäude mit Ökostrom: Rund 337 Gigawattstunden Strom pro Jahr werden ab 2016 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt.

Deshalb hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR und weitere Institutionen aus der Region erhalten jetzt Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Unter anderem sollen Ziele des Klimaschutzes und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden.

Das Klimaschutzgesetz NRW sieht vor, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren.
Als größter Industrie- und Energiestandort in Deutschland bekennt sich Nordrhein-Westfalen zu seiner besonderen Verantwortung für den Klimaschutz und die Energiewende: Dabei gilt es, das energiepolitische Zieldreieck einer sicheren, kostengünstigen und umweltfreundlichen Energieversorgung konsequent weiter zu verfolgen.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mit dem EEG 2014 sind im letzten Jahr die richtigen Weichenstellungen für einen weiteren kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt worden.
Die Wirtschaft in NRW, die Industrie, Unternehmen, Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei unterstützt werden, klimafreundlichere Zukunfts-technologien anzuwenden, erneuerbare Energien zu nutzen oder die Ressourcen- und Energieeffizienz zu verbessern.

Die Landesregierung hat sich im Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 eine bilanziell klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen.
Zu den Maßnahmen zählen zum Beispiel eine verbesserte Energieeffizienz der Gebäude, die verstärkte Nutzung der Erneuerbaren Energien und die Umstellung des Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe.

* Das neue Strommarktdesign muss den Transformationsprozess hin zu einer Energieversorgung mit steigenden Anteilen schwankender erneuerbarer Energien aktiv gestalten.
Nach einer erneuten Konsultation soll auf dieser Basis ein Gesetzgebungsverfahren erarbeitet werden.

* Erneuerbaren Energie für die Industrie: Wind- und Solarenergie gezielt ausbauen und einsetzen, beispielsweise durch planungs- und genehmigungsrechtliche Verbesserungen, das Bürgerenergiegesetz, den Gigawattpakt, die Taskforce Windenergie und die Unterstützung von Leuchtturmprojekten

2. Mit dem zweiten Entfesselungspaket ermöglicht die Landesregierung mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen und schafft klare Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien.
Im vierten Entfesselungspaket wurde das Landesplanungsgesetz überarbeitet.

Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Dazu gehört langfristig eine sichere und günstige Versorgung mit Erneuerbaren Energien und für den Übergang einen Industriestrompreis, der gerade der energieintensiven Industrie im internationalen Wettbewerb hilft.
Der Bund muss jetzt ebenfalls mit einem praxistauglichen Fachkräfteeinwanderungsgesetz seinen Beitrag leisten.

Die nordrhein-westfälischen Windenergiebereiche werden als Beschleunigungsgebiete geplant, um die europarechtlichen Optionen zur Genehmigungsbeschleunigung zu nutzen.
Landes- und Regionalplanung setzen die Vorgaben des Bundes aus dem Wind-an-Land-Gesetz damit sieben Jahre früher um als bundesrechtlich gefordert.
Informationen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Änderung des Landesentwicklungsplans finden Sie hier: https://landesplanung.nrw.de/ .

Die Landesregierung hat den Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen und damit einen entscheidenden Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen gemacht.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Landesregierung hat am Freitag, 2. Juni 2023, den Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen und damit einen entscheidenden Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen gemacht.
Ziel der jetzt beschlossenen Änderung ist die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes, welches die Sicherung von 1,8 Prozent der Landesfläche (rund 61.400 Hektar) für Windenergie in Nordrhein-Westfalen vorgibt.

Mit den Änderungen in der Landesbauordnung, die am 1. Januar 2024 in Kraft getreten sind, wurden weitere Erleichterungen auf den Weg gebracht: Ob für den Wohnungsbau, für landwirtschaftliche Betriebe, für den Ausbau von Mobilfunk oder die Erneuerbaren Energien.
Landauf landab wird die Regelungswut über DIN-Vorschriften, Baunebengesetze und vielem mehr kritisiert.

Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien macht den Industriestandort Ruhrgebiet zukunftsfähig.
Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des Regionalverbands Ruhr: "Mit der Regionalplanung im RVR schaffen wir den Rahmen für den Ausbau der Windenergie im Ruhrgebiet.
Die erneuerbaren Energieträger spielen auf unserem Weg, die grünste Industrieregion der Welt werden zu wollen, eine entscheidende Rolle.
Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen nach Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen.

Dieser Schritt hat nicht nur die Verwaltung vereinfacht, sondern auch den Ausbau erneuerbarer Energien gestärkt", erläutert Minister Dr. Optendrenk. "
Zudem sprechen wir uns entschieden gegen die Einführung unnötiger neuer Melde- und Erklärungspflichten aus, wie sie die Bundesregierung gerade mit ihrem Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz vorgelegt hat.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Der massive Ausbau der Photovoltaik ist entscheidend für die erfolgreiche Transformation unseres Energiesystems.
In NRW boomt der Ausbau der Solarenergie und wir wollen noch besser werden.

Mir ist es wichtig, die Menschen dabei mitzunehmen und die Regionen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bestmöglich zu unterstützen.
Wenn es uns gelingt, die Energiewende auf allen Ebenen voranzutreiben, dann werden wir uns in immer schnelleren Schritten von Abhängigkeiten lösen und neue Freiheiten gewinnen.
Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes: Ausreichende Flächensicherung für die Windenergie in den Regionalplänen.
Wind im Wald: Die Erzeugung von Windenergie soll künftig auch auf geeigneten Waldflächen möglich sein (Kalamitätsflächen und beschädigte Forstflächen).

Mit dabei ist auch die EnergieAgentur.
NRW, die mit den Clustern EnergieRegion.
NRW und EnergieForschung.
Dabei bildet der Stand die gesamte energiewirtschaftliche Wertschöpfungskette ab: Von der Energieerzeugung, -versorgung, -übertragung und -verteilung bis hin zur Transformation und Speicherung.
In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung mit ihrer Klimaschutzpolitik bereits die Weichen gestellt: Mit dem Klimaschutzgesetz wurden verbindliche CO2-Minderungsziele festgelegt.
Erreicht werden sollen die Ziele vor allem durch eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und gezieltes Energiesparen.

Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt.
Außerdem müssen seitens der Bundesregierung zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Ziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 sicher erreicht wird.
"Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss durch mehr Tempo bei der Energiewende flankiert werden", so der Ministerpräsident.
An dem Gespräch teilgenommen haben Martin Kaiser (Geschäftsführer Greenpeace e.V.), Prof. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring), Reiner Priggen (Vorsitzender Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.), Andreas Scheidt (Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di), Michael Vassiliadis (Vorsitzender Gewerkschaft IGBCE) und Prof. Hubert Weiger (Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
"Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin bemängelte die wenig konkreten und an manchen Stellen widersprüchlichen Reformvorschläge: "Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden.

* 160 Millionen Euro sind daneben für das Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende vorgesehen, um noch 2023 Investitionen in erneuerbare Energien zu ermöglichen (Kommunen, Unternehmen, Gebäudeeigentümer).
* Mit 5 Millionen Euro wird die Energieversorgung landwirtschaftlicher Betriebe abgesichert.
Die vom Kabinett heute vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun dem Landtag zugeleitet, der hierüber flankierend zu dem laufenden Haushalts-Gesetzgebungsverfahren am Dienstag, 20. Dezember 2022, abschließend entscheiden wird.

Zu den geplanten Projekten für einen modernen, krisenfesten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zählen auch der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Der vorläufige verfügbare Verbundbetrag nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigt auf fast 16,5 Milliarden Euro - ein Plus von 684 Millionen Euro gegenüber 2025.

Die Energiepolitik und Initiativen zur Stärkung der Akzeptanz für Industrie standen im Mittelpunkt der zweistündigen Gespräche.
Der Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare Energien Gesetz sei ein Erfolg für die energieintensiven Chemieunternehmen in NRW und für die Landespolitik, sagte Duin.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Auf der knapp 27 Hektar großen Projektfläche entsteht Schritt für Schritt eine innovative und nachhaltige Wirtschaftsfläche der Zukunft, die auf Erneuerbare Energien und Innovationen setzt - sowohl bei der Revitalisierung des Grundstücks als auch bei der späteren Nutzung für die Ansiedlung von neuen Unternehmen.
Mit dem 5-StandorteProgramm setzt die Landesregierung die Strukturhilfen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) im Zuge der Beendigung der Steinkohleverstromung in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna um und unterstützt sie bei der Transformation zu innovativen und nachhaltigen Regionen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Hierzu gehören: Der Ausbau erneuerbarer Energien, starke Investitionen in die Bildung und die Fachkräfteoffensive, ein kontinuierlicher Bürokratieabbau und die Stärkung von Innovationen.

Dazu gehören unter anderem der Deutscher Mieterbund-NRW e.V., die Verbraucherzentrale NRW, die Energieagentur NRW, der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband, der Landesverband Erneuerbare Energien NRW, die Arbeitsgemeinschaft sparsamer Energie- und Wasserverbrauch im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), sowie zahlreiche Stadtwerke und andere Energieversorgungsunternehmen.
Auch Alexander Rychter, Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen, begrüßte die Initiative: "Die ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften beteiligen sich mit großem Engagement an der Energiewende.
Daher hat nun insbesondere die dezentrale Erzeugung regenerativer Energie im Wohn- und Stadtquartier ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Co2.
" Rychter erinnert in diesem Zusammenhang an das Problem der Erweiterten Gewerbesteuerkürzung und ruft den Bundesgesetzgeber dazu auf, dieses Hindernis auf dem Weg zur weiteren Verbreitung von Mieterstrom-Modellen aus dem Weg zu schaffen.

Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Niedersachsen: "Der Zeitpunkt für den Erfolg der Energiewende ist jetzt.
Diese letzte Chance zur Erreichung der Klimaziele bei gleichzeitiger Erhaltung der Wertschöpfung müssen wir als Umwelt-, Wirtschafts- und Energieminister nutzen.
Die aktuellen Gesetzesnovellen sind daran zu messen, dass der höhere Strombedarf durch die Sektorenkopplung und zur Erreichung der Klimaziele durch die Erneuerbaren Energien - vor allem Onshore, Offshore und Photovoltaik - gedeckt werden kann.

Die NRW-Klimaschutzpolitik wurde 2013 im ersten deutschen Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen zur Treibhausgasminderung festgeschrieben, die im Wesentlichen den Zielen des nun unterzeichneten MoUs entsprechen.
Das Umweltministerium unterhält seit Dezember 2013 ein Kooperationsabkommen mit dem US-Bundesstaat in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Der Bundestag hat am Freitag, 14. Oktober, in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.
So wird es unseren Bürgerinnen und Bürgern weitaus leichter gemacht, mit einer eigenen PV-Anlage einen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten und an der Energiewende selbst teilzuhaben.
Gerade für unser dichtbesiedeltes Bundesland ist dies eine gute Nachricht und ein wichtiger Hebel, den Photovoltaik-Ausbau auf unseren vielen Dächern voranzutreiben, so zum Klimaschutz beizutragen und uns von teuren und unsicheren Energieimporten unabhängiger zu machen.