Größter Abfallstrom in Deutschland erstmals geregelt
Größter Abfallstrom in Deutschland erstmals geregelt
Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion
25. Juni 2021
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Einen besseren Schutz natürlicher Ressourcen wie Böden und Grundwasser und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft durch Verwendung von Recyclingbaustoffen verspricht die heute (6. November) vom Bundesrat verabschiedete sogenannte Mantelverordnung.
Zudem hat der Bundesrat heute einem von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Umweltministerien aus fünf weiteren Bundesländern erarbeiteten Antrag zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung zugestimmt.
Zuvor hatten Bund und Länder über bundesweit einheitliche und rechtssichere Regelungen für die Verwertung und das Recycling mineralischer Abfälle diskutiert und verhandelt.
"Mit dem heutigen Votum beginnt eine neue Zeitrechnung für das Recycling und die Verwertung mineralischer Abfälle.

Im Folgenden einige konkrete Änderungen:
* Im Hochbau sind künftig geeignete und qualitätsgesicherte rezyklierte Gesteinskörnungen insbesondere in Recyclingbeton gleichberechtigt mit Baustoffen, die auf der Basis von Primärrohstoffen hergestellt wurden.
* Im Tiefbau sind mineralische Ersatzbaustoffe gleichberechtigt mit Baustoffen, die auf der Basis von Primärrohstoffen hergestellt wurden, sofern diese Ersatzbaustoffe nach der Ersatzbaustoffverordnung verwendet werden können.
* Zusätzlich werden Anforderungen an die Vermeidung und Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen für alle am Bau Beteiligten im Landesabfallgesetz verankert.
* Bei größeren Vorhaben müssen zudem für anfallende Bau- und Abbruchabfälle Rückbau- und Entsorgungspläne erstellt werden.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Mit über 200 Millionen Tonnen bilden Bauabfälle wie Bauschutt, Straßenaufbruch, Boden oder Steine den bei weitem größten Abfallstrom in Deutschland - allein 40 Millionen Tonnen sind es schätzungsweise in Nordrhein-Westfalen.
Um diese Mengen rechtssicher wiederverwerten zu können, hat der Bund 2023 die Ersatzbaustoffverordnung eingeführt und Regelungen zur Verwertung gütegesicherter Ersatzbaustoffe getroffen.
Das Umweltministerium hat nun einen ersten Teilbericht zur Umsetzung der Verordnung und den Auswirkungen auf die Stoffkreisläufe in Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
"Nur etwa ein Prozent der aufbereiteten mineralischen Baustoffabfälle werden für den Hochbau wiederverwertet.