Die Kommunen haben beispielsweise die Möglichkeit, Instandsetzungsanordnungen gegen negativ auffallende Wohnungsunternehmen zu erlassen.
Diese Anordnungen können unter anderem auch mit Zwangsgeldern verbunden werden.
Wird das Unternehmen nicht tätig, dann kann die Kommune auch die Durchführung von Ersatzvornahmen anordnen und anstelle des Wohnungsunternehmens handeln.
Sollte Wohnraum nicht mehr bewohnbar sein, dann kann die Kommune die Unbewohnbarkeit erklären und sich im Wege der Ersatzvornahme, um eine Ersatzunterbringung der Mieterinnen und Mieter kümmern, wenn der Vermieter seine Pflicht nicht wahrnimmt.
Die entstehenden Kosten können dann dem Wohnungsunternehmen in Rechnung gestellt werden.

Mit dem Geld können nun weitere dringend erforderliche Ersatzinvestitionen vorgenommen werden, sodass etwa 12.500 Lkw-Fahrten im Jahr eingespart werden.
Hintergrund: Die Bundesförderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) in Höhe von maximal 50 Prozent für Ersatzinvestitionen wird vom Land auf maximal 90 Prozent aufgestockt.
Die Bundesförderung bei den NE-Bahnen sieht nur die Förderung von Ersatzinvestitionen vor.
Das Land fördert zudem den Erhalt und die Erneuerung der Infrastrukturen mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent.

Hintergrund: Die Rheinbrücke Neuenkamp wird aufwendig geschützt, um sie bis zur Inbetriebnahme der ersten Hälfte des Ersatzbauwerks für den Verkehr offen halten zu können.
Amtliche Kontrollen und Wiegungen des fahrenden Verkehrs dürfen nur die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr vornehmen.
Die Betreiberfirma der Schranken-Wiegeanlage hält vor Ort einen Gabelstapler bereit, um gegen Erstattung des zeitlichen Aufwands eine Um- oder Entladung in ein vom Spediteur zu schickendes Ersatzfahrzeug vornehmen zu können.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben.
Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht.
Die geplante Indexierung soll auch für den kommunalen Anteil vorgenommen werden.

Auch werden wir das Repowering - den Ersatz älterer durch leistungsfähigere Anlagen - unterstützen.
Mit der Änderung sollen die im Windenergieerlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.

Hierzu wollen wir auch das Repowering - also den Ersatz älterer durch leistungsfähigere und emissionsärmere Windenergieanlagen - unterstützen.
Mit der Änderung sollen die im Windenergie-Erlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.

Um die Angebote des Offenen Ganztags in Corona-Zeiten aufrecht zu erhalten, mussten organisatorische Anpassungen vorgenommen werden, um Hygienekonzepte und Infektionsschutzmaßnahmen umzusetzen.
Antragsberechtigt sind alle Schulträger und Ersatzschulträger.

Die Fördersätze werden um drei Prozent erhöht.
Abschließend erklärte Schulministerin Feller: "Der Haushaltsentwurf 2024 ist mit seinem Schwerpunkt auf Schule und Bildung nur möglich gewesen, weil andere Ressorts in ihren Einzelplänen Einsparungen zu unseren Gunsten vorgenommen haben.

Etwa 250 Kinder aus 17 Kindertagesstätten wurden im Rahmen des Programms auf Weichmacher (Phthalate), einen Weichmacher-Ersatzstoff (DINCH), Konservierungsstoffe (Parabene), Kosmetik-Stabilisatoren (Benzophenone), einem Desinfektionsmittelbestandteil (Triclosan) und einem Kunststoffzusatzstoff (Bisphenol A) sowie die Abbauprodukte dieser Substanzen (sogenannte Metaboliten) untersucht.
Außerdem wurde für einen ersten Überblick bei einem Teil der gewonnenen Proben eine Untersuchung auf Flammschutzmittel (Organophosphat-Metaboliten) vorgenommen.