Während der Corona-Pandemie sind Busse und Bahnen regelmäßig und zuverlässig gefahren, obwohl viel weniger Menschen unterwegs waren.
Um die wirtschaftlichen Schäden auszugleichen, die während der Pandemie entstanden sind, springt das Land auch im Jahr 2021 mit dem ÖPNV-Rettungsschirm ein.
Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr können ab sofort Anträge auf Erstattung der Schäden stellen.
Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die aktuelle Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszahlungen des Jahres 2021 veröffentlicht.
"Gute Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen.

Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken erhalten fünf Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Arnsberg - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Dort werden auch die Anträge auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bearbeitet.
Kontakt: Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 35, Seibertzstraße 1, 59821 Arnsberg Tel.: 02931-82-0 E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de Internet: www.bezreg-arnsberg.nrw.de Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken, erhalten fünf Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Detmold - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Dort werden auch die Anträge auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bearbeitet.
Kontakt: Bezirksregierung Detmold Dezernat 35 Leopoldstraße 15 32756 Detmold Telefon: 05231/71-0 Telefax: 05231/71-1295 E-Mail: poststelle@bezreg-detmold.nrw.de Internet: www.bezreg-detmold.nrw.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken, erhalten fünf Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Köln - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Dort werden auch die Anträge auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bearbeitet.
Kontakt: Bezirksregierung Köln, Dezernat 35, Zeughausstr.
2-10, 50667 Köln Telefon 0221-147-0 E-Mail: poststelle@bezreg-koeln.nrw.de Internet: www.bezreg-koeln.nrw.de

Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken erhalten 5 Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Köln - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Dort werden auch die Anträge auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bearbeitet.
Kontakt: Bezirksregierung Köln, Dezernat 35, Zeughausstr.
2-10, 50667 Köln Tel.: 0221-147-0 E-Mail: poststelle@bezreg-koeln.nrw.de Internet: www.bezreg-koeln.nrw.de

Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken, erhalten 5 Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Dort werden auch die Anträge auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bearbeitet.
Kontakt: Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 35, Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf Telefon 0211-475-0 E-Mail: poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.de Internet: www.bezreg-duesseldorf.nrw.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Raphaela Hensch, Telefon 0211 4566-748 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

Rettungsschirm für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Anträge auf Erstattung können gestellt werden - Richtlinie veröffentlicht
25. August 2020 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ab sofort können Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Anträge auf Erstattung pandemiebedingter Schäden stellen.
Das Verkehrsministerium hat jetzt die Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszahlungen veröffentlicht.
Verkehr

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Wenn sich Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen verspäten oder ausfallen, können Fahrgäste dank der Mobilitätsgarantie NRW auf andere Verkehrsmittel umsteigen und sich die Kosten anschließend erstatten lassen.
Bisher mussten Erstattungsanträge handschriftlich ausgefüllt und per Post verschickt werden - ein mühseliger Prozess.
Jetzt ist damit Schluss: Die Erstattungsanträge lassen sich ab sofort auch einfach und komfortabel digital stellen.
Verkehr

Ministerin Scharrenbach: Land hat Grundstückseigentümer mit über 213 Millionen Euro von Straßenausbaubeiträgen entlastet
14. Januar 2026 Euroscheine auf einem Tisch mit Statistiken Foto: pexels.com / Jakub Zerdzicki
Seit Beginn der Übernahme der Bürger-Beiträge durch das Land wurden rund 3.200 Anträge von Kommunen auf Erstattung der Beitragsausfälle mit einem Volumen von rund 254 Millionen Euro beantragt.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zieht eine positive Zwischenbilanz zur Entlastung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen.

Trotz der beschlossenen Erleichterungen, kann es bei Ankunft - zum Beispiel bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft - jedoch notwendig sein, ein Tier vorübergehend in ehrenamtlich betriebenen Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen unterzubringen.
Im Rahmen der Soforthilfe erfolgt für die in Tierheimen untergebrachten Heimtiere über einen Zeitraum von maximal 30 Tagen eine anteilige Kostenübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen: Für Hunde können Tierheime pro Tag und pro Tier eine Kostenerstattung in Höhe von 20 Euro und für Katzen pro Tag und pro Tier eine Kostenerstattung in Höhe von 10 Euro beantragen.
Anträge zur Kostenerstattung können bei der NRW Landestierschutzbeauftragten eingereicht werden.
Kostenerstattungen erfolgen dann unter folgenden Rahmenbedingungen:
* Einreichung eines Antrages des jeweiligen Tierheims auf Kostenerstattung (siehe Antragsformular)

Anrufer werden gebeten zur individuellen Prüfung eines Erstattungsanspruchs ihre Rechnungsdaten parat zu haben.
Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Antragsberechtigte Haushalte, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, können in Nordrhein-Westfalen noch bis zum 20. Oktober 2023 Härtefallhilfen beantragen.
Derzeit sind rund 27.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen Euro über das Antragsverfahren erfolgreich eingegangen.
70 Prozent aller Anträge sind bewilligt und ausgezahlt.
Antragsberichtigt sind selbstnutzende Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer oder Mieterinnen und Mieter, die selbst eine Feuerstätte betreiben (Direktantragstellende) sowie Vermieterinnen und Vermieter einschließlich Wohnungseigentumsgemeinschaften (Zentralantragstellende).
Um einen Antrag stellen zu können, muss die Erstattungssumme mindestens 100 Euro betragen.

Eine bundesweite Vorreiterrolle übernahm Nordrhein-Westfalen mit seinem Vorstoß zur Möglichkeit der Erstattung der Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer.
Hier sicherten Erstattungen von rund 1,7 Milliarden Euro die Liquidität von fast 75.000 Unternehmen.
"Besonders wichtig war es uns, die entsprechenden Antragsformulare bewusst übersichtlich und bürgerfreundlich zu gestalten.
Dadurch können die Antragsteller online die zwingend erforderlichen Angaben machen und die finanziellen Hilfen auf den Weg bringen.
Gleichzeitig sorgt die Finanzverwaltung durch flexible Organisation und hohe Priorität der Anträge in den Finanzämtern für eine unbürokratische und schnelle Bearbeitung.

Anträge können ab sofort in einem unkomplizierten Verfahren gestellt werden.
Ein Merkblatt und ein Antragsformular stehen ab Mittwoch (7.3.2018) auf der Internetseite des Landgerichts Duisburg zur Verfügung.
Das Antragsformular ist einfach gestaltet: Es sind nur wenige Angaben zur Person und zur Bankverbindung erforderlich sowie ein Nachweis, als Nebenklägerin oder Nebenkläger zugelassen zu sein.
Eine Reisekostenbeihilfe kann für insgesamt bis zu zehn Verhandlungstage beantragt werden, die Erstattung erfolgt pauschal, gestaffelt nach der Wegstrecke.

Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos.
Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt.
Neben dem Onlineantrag wird den Behörden eine Software zur Verfügung gestellt, um sie in der effizienten Bearbeitung der Anträge zu unterstützen.
Dies reduziert die Bearbeitungsdauer und beschleunigt die Erstattung.

Um einen Antrag stellen zu können, muss die Erstattungssumme mindestens 100 Euro betragen.
Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.
Die Umsetzung der Bundes-Härtefallhilfen wird das Land Nordrhein-Westfalen rund zehn Millionen Euro kosten, die bundesseitig erstattet werden.

Diese können leider nicht ganz ausgeschlossen werden", erklärte Fels, "zumal es wichtig ist, die Antragsunterlagen vollständig einzureichen, um eine Bearbeitung überhaupt zu ermöglichen.
Im Jahr 2014 wurden landesweit 127.106 Anträge in den Ämtern für Ausbildungsförderung gestellt.
Für die Zukunft fordert die Arbeitsgemeinschaft, den Haushaltsansatz für die Aufwandserstattung im Jahr 2016 um mindestens zwei Millionen Euro anzuheben.

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Weniger Bürokratie für Landwirte gefordert: NRW setzt Antrag zur Umsatzsteuerpauschalierung durch
Anfang 2024 waren deutschlandweit Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund die Agrardieselsteuer-Rückerstattung abschaffen wird.
Anfang 2024 waren deutschlandweit Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund die Agrardieselsteuer-Rückerstattung abschaffen wird.

Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind.
Von den bisherigen steuerlichen Maßnahmen wird bereits rege Gebrauch gemacht: Neben der Erstattung von bereits geleisteten Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer wird auch das erheblich vereinfachte, einseitige Antragsformular zur zinslosen Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stark genutzt.
Weiterhin ermöglicht die Finanzverwaltung auf Antrag Zahlungsfristverlängerungen bei der Grunderwerbsteuer und zinslose Stundungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer.

* Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
* Antrag auf Erlass festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung

So können sie sich zielgerichtet informieren, einen Überblick über die nächsten Schritte verschaffen oder einen Antrag für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu stellen", erklärt Ministerin Ina Scharrenbach.
Auch die Wege einer Anzeigenerstattung bei der Polizei, die Antragserstellung auf Opferentschädigung oder welche Schritte in einem Strafverfahren beispielsweise als Zeugin oder Zeuge bevorstehen, sind daher Bestandteil des Portals.

Rund 5.300 Passagiere reichten in den ersten sechs Monaten einen Antrag bei den Schlichtern ein, 31 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016.
Angesichts der aktuellen Ereignisse erwartet die SÖP, dass die Zahl der eingehenden Schlichtungsanträge von Flugreisenden im Oktober weiter steigen wird.
Wird ein Flug beispielsweise annulliert, hat der Flugreisende laut Verbraucherzentrale einen Anspruch nach seiner Wahl auf Ersatzbeförderung oder auf Erstattung des Flugpreises, gegebenenfalls einen Anspruch auf Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen sowie Betreuungsleistungen.

"Damit können Steuererstattungen künftig deutlich schneller an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.
Über diesen individuellen Zugang zu ihren Steuerdaten können sich die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel über den Bearbeitungsstand von Anträgen informieren und ihre Steuerbescheide abrufen.

Damit sie ausreichend Zeit für die Bearbeitung der Corona-Hilfsanträge und auch für die fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen haben, ist diese Fristverlängerung richtig.
Mit der Verlängerung der Abgabefrist wird gleichzeitig auch die - regulär fünfzehnmonatige - zinsfreie Karenzzeit für Steuernachforderungen und Steuererstattungen für den Veranlagungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert.

Zudem steigt der Höchstbetrag für die monatliche Betriebskostenerstattung von 50.000 Euro auf maximal 200.000 Euro.
In einem - wie bei der Antragstellung - rein digitalen Verfahren wird die persönliche Förderhöhe ermittelt.

65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten landesweit im Jahr im Jahr 2020 sowie die im Rahmen ihrer Berichterstattung etwa über Ansammlungen so genannter Corona-Leugner zu beobachtende Gefährdung von Medienschaffenden haben der JUMIKO schließlich Anlass gegeben, sich mit der hohen Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit zu befassen.
Mehrheitliche Unterstützung erhielt ein nordrhein-westfälischer Antrag, wonach es erwägenswert sei, den strafrechtlichen Schutz von Medienschaffenden vor tätlichen Angriffen und rechtswidrigen Behinderungen in ihrer Berufsausübung zu erweitern.

Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.
Unter diese Regelung fallen auf entsprechenden Antrag des Bürgen auch Fälle, in denen die Erstattungsforderung bereits vollständig beglichen wurde.

Die Prämien erhalten die Projektträger als nachträgliche Kostenerstattung.
Nr. Antragssteller Projektbeschreibung 1 Ahaus, Aktuelles Forum Volkshochschule Ahaus, Euregio-VHS Gronau, Driland Kolleg Gronau Schülerinnen und Schüler des Kollegs und das VHS-Publikum nehmen an einer vierteiligen Veranstaltungsreihe zu Europa teil.

Die Kosten für die Beschaffung der Masken werden den Schulträgern auf Antrag von den Bezirksregierungen erstattet.
Auch hier erfolgt die Beschaffung durch die Schulträger und die Erstattung durch die Bezirksregierungen.

Sie begrüßten, dass Einzelhändler Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten ansetzen können und baten den Bundeswirtschaftsminister, dies auch den Herstellern und dem Großhandel zu ermöglichen, die Abschreibungsregelungen zu vereinfachen und für alle betroffenen Unternehmen dieses Sektors zu öffnen.
Zudem sollten öffentliche Betriebe, insbesondere aus dem Bereich der Kommunen und der Kammern auch bei der Überbrückungshilfe III zum Kreis der antragsberechtigten Unternehmen gehören.

Denn in vielen Fällen gibt's vom Finanzamt eine Erstattung, die sich niemand entgehen lassen sollte.
" Die freiwillige Abgabe der Einkommensteuererklärung 2015 (sogenannte Antragsveranlagung) ist - elektronisch oder auf Papier - bis zum 31. Dezember 2019 möglich.

11.060 Anträge haben die Kampfmittelbeseitigungsdienste bearbeitet, bei 2.422 Einsätzen waren sie vor Ort und haben 729 Kampfmittel gefunden.
Dem gegenüber standen Erstattungen des Bundes an das Land Nordrhein-Westfalen für die Beseitigung ehemals reichseigener Munition auf nicht bundeseigenen Flächen in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro sowie 600.000 Euro für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel für das Jahr 2024.

Denn in vielen Fällen gibt's vom Finanzamt eine Erstattung, die sich niemand entgehen lassen sollte.
Die freiwillige Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016 (sogenannte Antragsveranlagung) ist - elektronisch oder auf Papier - bis zum 31. Dezember 2020 möglich.

12.161 Anträge haben die Kampfmittelbeseitigungsdienste bearbeitet, bei 3.104 Einsätzen waren sie vor Ort und haben 915 Kampfmittel gefunden.
Dem gegenüber standen Erstattungen des Bundes an das Land Nordrhein-Westfalen für die Beseitigung ehemals reichseigener Munition auf nicht bundeseigenen Flächen in Höhe von ca. 1,05 Millionen Euro.

Eine Antragstellung erfolgt ausschließlich online unter: www.zukunft-brauchtum.nrw/
Das Sonderprogramm "ZukunftBrauchtum" ergänzt das zentrale Programm der Bundesregierung, den "Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen", das ebenfalls für die Antragstellung durch Brauchtumsvereine geöffnet ist.
Aufgrund der deutlich umfangreicheren Antragstellung nimmt die Bearbeitung der Anträge beim Bundesprogramm insgesamt mehr Zeit in Anspruch.
Durch die längeren Bearbeitungszeiten besteht die Gefahr, dass Vereine nicht mehr rechtzeitig einen Bescheid vom Bund erhalten, um beim ergänzenden Landesförderprogramm "ZukunftBrauchtum" einen Antrag auf Förderung der vom Bund nicht erstatteten Ausgaben stellen zu können.
Die Verlängerung der ursprünglich gesetzten Antragsfrist für das landeseigene Programm "ZukunftBrauchtum" um noch einmal zwei Monate trägt diesem Umstand nun Rechnung.

Diese werden in der Regel in einer Höhe von bis zu 80 Prozent kompensiert; in Härtefällen können bis zu 100 Prozent erstattet werden.
Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern stehen den Unternehmen als Anlaufstelle für eine Erstberatung zum Antragsverfahren zur Verfügung.
Im Anschluss kann der Antrag online bei der als Bewilligungsstelle zuständigen NRW.BANK eingereicht werden.
Ein gut vorbereiteter Antrag kann in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der NRW.BANK bewilligt werden.

Dabei ist ein Antrag je Wohngebäude zu stellen.
Die Umsetzung der Bundes-Härtefallhilfen wird das Land Nordrhein-Westfalen rund zehn Millionen Euro kosten, die bundesseitig erstattet werden.

Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das MWIDE am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
Demnach haben Betreiber mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt.
In den kommenden Tagen wird die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren.
Die Antragstellung ist davon nicht berührt: Kleinunternehmer und Selbstständige können weiterhin die NRW-Soforthilfe beantragen.

Über eine neue virtuelle Plattform der nordrhein-westfälischen Polizei, die "Internetwache", können Bürgerinnern und Bürger ab sofort online Anzeigen erstatten, Hinweise geben oder Anträge stellen.
Über eine neue virtuelle Plattform der nordrhein-westfälischen Polizei, die "Internetwache", können Bürgerinnern und Bürger ab sofort online Anzeigen erstatten, Hinweise geben oder Anträge stellen.

Einen entsprechenden Antrag Nordrhein-Westfalens hat die Europäische Kommission jetzt genehmigt.
Ab diesem Zeitpunkt bearbeiten die Bezirksregierungen alle Förderanträge ohne Berücksichtigung der bisherigen 20.000 Euro-Grenze, sie spielt dann keine Rolle mehr.
"Unser Antrag auf "Notifizierung" der Förderrichtlinien Wolf hat alle Hürden genommen.
Damit können wir Nutztierhaltern fortan Aufwendungen für Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel die Anschaffung von elektrifizierten Zäunen oder Herdenschutzhunden ohne Obergrenze erstatten.

Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
Rund 3.500 bis 4.000 Antragsteller sind nach bisherigen Erkenntnissen betroffen.
Gleichzeitig wird behördenübergreifend daran gearbeitet, betrügerische Anträge zu identifizieren und zu erschweren.

Durch den hohen Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr war eine lückenlose Registrierung und sofortige Antragstellung unmöglich.
Mehr Geld für Kommunen Das Land stellt mehr Geld zur Verfügung, um den Kommunen Aufwendungen für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu erstatten.

Nach dem Stopp der NRW-Soforthilfe arbeiten wir mit Bezirksregierungen, Finanzverwaltung und IT.NRW daran, betrügerische Anträge herauszufiltern und das Antragsverfahren mit zusätzlichen Checks im Hintergrund sicherer zu machen.
Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium zuvor bereits Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.

* Antragsberechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder + einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten + oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
Erstattet werden fortan: + 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten), + 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und + 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

In dem Antrag (Drs. 276/14) heißt es: "Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass die derzeitige Zweckausgabenpauschale des Bundes für die Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht der Bundesfernstraßen in Höhe von 3% nicht auskömmlich ist, da der tatsächliche Bedarf mit 15-20% weit darüber liegt.
Bei geschätzten Baukosten von 1,2 Milliarden erstattet der Bund dem Land im Nachhinein 36 Millionen Euro für Planung und Bauüberwachung.