Eine Milliarde Euro vom Bund für Grundsicherung in NRW
29. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.
"Dies ist eine beträchtliche Entlastung unserer Städte und Gemeinden, da die ursprüngliche Sozialhilfe eine rein kommunale Leistung war", sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zu den jetzt vorliegenden Zahlen für das Jahr 2013.
"Die Landesregierung hat unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in langwierigen Verhandlungen maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bund hier zunehmend Verantwortung übernimmt", betonte der Minister.

Für die Kommunen forderten die sozialdemokratischen Leiter der Innen-ressorts mehr finanzielle Hilfe vom Bund.
"Unsere Kommunen ächzen unter der erdrückenden Last steigender Sozialausgaben", beklagte Jäger.
Die schrittweise erfolgende Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei ein erster Schritt, nicht mehr.
"Der Bund muss künftig auch die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen", forderten die Ressortchefs.
Hierzu müsse rasch ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

Die Armutsrisikoquote gibt an, wie hoch der Anteil der Personen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle an der Bevölkerung ist.
Mindestsicherungsleistungen Damit sind finanzielle Hilfen des Staates gemeint, die zur Sicherung des Existenzminimums an leistungsberechtigte Personen gezahlt werden.
Dazu zählen SGB-II-Leistungen, Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sowie Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

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Die Sozialticketförderung ist im Jahre 2011 von der Landesregierung mit einer Fördersumme von 15 Millionen Euro eingeführt worden.
Für ein Sozialticket berechtigt sind alle Personen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Leistungen nach der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.
Der Kreis kann von den Kommunen erweitert werden, etwa um Geringverdiener oder Wohngeldempfänger.
Verteilung der Fördermittel

Allein die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen.
Das ist ein Zuwachs um fast 35 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren.
NRW-Minister Jäger sieht in der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab dem Jahr 2014 nur einen ersten Schritt zur Entschärfung der Situation.
Der reiche aber nicht aus.
Jäger erinnerte die Bundesregierung an ihre Zusage im Rahmen der Einigung über den Fiskalpakt, sich an den Kosten für die Eingliederungshilfe zu beteiligen: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen.

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