7. Juni 2018 EU-Flagge weht im Wind - Blaue Flagge mit gelben Stermen im Kreis.
Foto: panthermedia.net / Ales Gavlovsky
Auf der Sitzung der Europaministerkonferenz in Brüssel findet heute die symbolische "Glockenübergabe" statt.
Damit reicht das aktuelle Vorsitzland Niedersachsen den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder zum ersten Juli an Nordrhein-Westfalen weiter.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, wird der Konferenz dann für die Dauer eines Jahres vorsitzen.

Erste Sitzung der Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens
"Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts" - Erste Sitzung der Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.

Dies habe ich im Rahmen der Gespräche angesprochen und möchte das Thema in der nächsten Sitzung der Europaministerkonferenz Ende September mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel einer Beschlussfassung diskutieren.
Die erste Sitzung der EMK unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens wird am 26./27. September 2018 in Brüssel tagen.

" Zum ersten Juli hat Nordrhein-Westfalen für ein Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder übernommen.
Der Minister betonte nach dem Gespräch: "Die Europaministerkonferenz ist eine zentrale Plattform für die Länder, um ihre europapolitischen Interessen in Berlin und Brüssel mit starker Stimme zu vertreten.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich auf der Europaministerkonferenz im Saarland für eine faire Verteilung der europäischen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) eingesetzt, mit den Kohleregionen und Regionen mit CO2-intensiven Industriestandorten beim Strukturwandel unterstützt werden.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich auf der Europaministerkonferenz im Saarland für eine faire Verteilung der europäischen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) eingesetzt, mit den Kohleregionen und Regionen mit CO2-intensiven Industriestandorten beim Strukturwandel unterstützt werden.
Damit wendet sich die Europaministerkonferenz gegen entsprechende Überlegungen des Bundes, die Mittel aus dem JTF zur Finanzierung der Verpflichtungen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verwenden.
Es kann nicht sein, dass Berlin die Finanzmittel aus Brüssel dazu nutzt, um eigene Zusagen zu erfüllen.

Diese und weitere Themen will Nordrhein-Westfalen, das zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat, in Brüssel mit einer starken Stimme voranbringen.

Ebenso wollen wir in Brüssel erreichen, dass das Durchsuchen von Internetangeboten nach verbotenen Inhalten durch KI-Anwendungen künftig nicht mehr von der Zustimmung der Anbieter abhängt.
Die Europaministerkonferenz der Länder hat dazu auf Initiative von Nordrhein-Westfalen im vergangenen November einen entsprechenden Beschluss gefasst und an die EU-Kommission übermittelt.

Die Deutschen Botschaften in Den Haag und Brüssel sind an der Task Force beteiligt.
Wir haben uns gefreut, dieses Modell in der Europaministerkonferenz vorstellen zu dürfen, und, dass Baden-Württemberg den grenzüberschreitenden Austausch mit Frankreich künftig nach diesem Vorbild intensivieren möchte.

Weitere Sitzung der Europaministerkonferenz Die zweite Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz findet am 27. und 28. März im Dortmunder Stadion statt.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.