Unser Ziel heißt: Europa modernisieren.
Wir kämpfen für Europa.
" Zum ersten Juli hat Nordrhein-Westfalen für ein Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder übernommen.
Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Vorsitzperiode ist neben der Europawahl 2019 die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Kontakt zu den Zivilgesellschaften in Europa.
Der Minister betonte nach dem Gespräch: "Die Europaministerkonferenz ist eine zentrale Plattform für die Länder, um ihre europapolitischen Interessen in Berlin und Brüssel mit starker Stimme zu vertreten.

Foto: panthermedia.net / Ales Gavlovsky
Auf der Sitzung der Europaministerkonferenz in Brüssel findet heute die symbolische "Glockenübergabe" statt.
Damit reicht das aktuelle Vorsitzland Niedersachsen den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder zum ersten Juli an Nordrhein-Westfalen weiter.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, wird der Konferenz dann für die Dauer eines Jahres vorsitzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Starkes Engagement für hohe Wahlbeteiligung und europäische Werte: Minister Holthoff-Pförtner zieht Bilanz seines Vorsitzjahres der Europaministerkonferenz
28. Juni 2019
Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK).
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK).

Wirksamere Regeln
Ziel der Landesregierung ist die Nachschärfung und bessere Durchsetzung des Digital Services Act der Europäischen Union.
Die Europaministerkonferenz der Länder hat dazu auf Initiative von Nordrhein-Westfalen im vergangenen November einen entsprechenden Beschluss gefasst und an die EU-Kommission übermittelt.
Minister Liminski ist zu diesem Thema auch persönlich auf die zuständige EU-Kommission-Vizepräsidenten Henna Virkkunen zugegangen, zeitnah wird es auch auf Arbeitsebene einen vertiefenden Austausch geben.
Hierzu sagt der auch für Europaangelegenheiten zuständige Minister: "Die Hoffnung der Politik auf Erkenntnis, Empathie und Engagement seitens der Plattformbetreiber wurde enttäuscht.

Europa wird in der Kabine entschieden - in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startet die Europaministerkonferenz (EMK) mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 Länder im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai.
Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens in Dortmund - 16 Länder rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl 2019 auf
Die Europaministerkonferenz ist die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder.
Mit ihrer Gründung 1992 wurde dem Anliegen der Länder nach aktiver Teilhabe am europäischen Integrationsprozess Rechnung getragen.
Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.
Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern.

Weitere Informationen zur Europaministerkonferenz unter www.mbei.nrw.
Bereits seit 1992 ist die Europaministerkonferenz die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder.
Mit ihrer Gründung wurde dem Anliegen der Länder nach aktiver Teilhabe am europäischen Integrationsprozess Rechnung getragen.
Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.
Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern.

Der Minister unterstrich, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz sich gegen jede Form der Verknüpfung des JTF mit im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes getätigten bundesseitigen Finanzierungszusagen aussprechen: "Um die Generationenaufgabe des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen, benötigen die Länder den Fonds für einen gerechten Übergang als europäisches Instrument neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene.
Mit Blick auf den baldigen Beginn der Förderperiode 2021-2027 setzt sich die Europaministerkonferenz dafür ein, das bereits begonnene Abstimmungsverfahren des Bundes mit und zwischen den Ländern zum JTF zügig abzuschließen.
Der Minister: "Dieser ambitionierte Zeitplan für die Umsetzung kann nur durch die vorhandenen Verwaltungsstrukturen der Länder für die Strukturpolitik gewährleistet werden."

Sie hat sich zum wichtigsten Instrument für das gesamte Länderdreieck Niederlande, Belgien, Deutschland entwickelt.
Wir haben uns gefreut, dieses Modell in der Europaministerkonferenz vorstellen zu dürfen, und, dass Baden-Württemberg den grenzüberschreitenden Austausch mit Frankreich künftig nach diesem Vorbild intensivieren möchte.
Zur Arbeit der Landesregierung gehört genauso der Austausch durch regelmäßige Telefonkonferenzen der Landräte der grenznahen Kreise Viersen, Warendorf, Steinfurt, Heinsberg, Kleve, Borken, Recklinghausen, Coesfeld, des Oberbürgermeisters von Münster und der Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf, Münster und Köln mit Europastaatssekretär Dr. Mark Speich.
So wurden die Anliegen der Landkreise in die Task Force aufgenommen und die Situation an der Grenze eng begleitet.
Auf Anregung der Landräte wurde die Verteilung von 49 niederländischen Patienten, die Nordrhein-Westfalen aufgenommen hatte, zentral gesteuert.

Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.
Von besonderem Interesse für das Land ist die Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten Kohäsionspolitik.
Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese und weitere Themen will Nordrhein-Westfalen, das zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat, in Brüssel mit einer starken Stimme voranbringen.

Zum Abschluss seiner Gesprächsreihe mit allen Amtskolleginnen und -kollegen der 16 Bundesländer hat sich Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner heute mit dem Berliner Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, ausgetauscht.
Zum Abschluss seiner Gesprächsreihe mit allen Amtskolleginnen und -kollegen der 16 Bundesländer hat sich Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner heute mit dem Berliner Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, ausgetauscht.
Nordrhein-Westfalen ist seit dem ersten Juli 2018 Vorsitzland in der Europaministerkonferenz (EMK).
Minister Holthoff-Pförtner hatte zum Auftakt seines Vorsitzes über den Sommer eine Besuchs- und Gesprächsreihe durch die Bundesländer gestartet, um mit allen für Europa zuständigen Kolleginnen und Kollegen persönlich zu sprechen.
Als ein Fazit der Gespräche betonte Holthoff-Pförtner den großen Konsens im engen Austausch unter den Bundesländern: "Europas Einheit steht einer noch nie erlebten geopolitischen Herausforderung gegenüber.

Der Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen, zieht eine Bilanz der Europawahl.
Der Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen, zieht eine Bilanz der Europawahl: "Die zwei Ziele des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz waren eine höhere Wahlbeteiligung als 2014 und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.

Die Vorschläge der EU-Kommission weisen nach Ansicht der Landesregierung in die richtige Richtung.
Insbesondere eine Kürzung der Mittel für die Kohäsionspolitik darf nicht überproportional zulasten der Länder erfolgen.
Ministerpräsident Laschet wies darauf hin, dass der nordrhein-westfälische Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zum 1. Juli den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) übernommen habe.

Auch in der Rolle des Vorsitzes der deutschen Europaministerkonferenz wird sich das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin intensiv in die Debatte zur Zukunft der Kohäsionspolitik einbringen.

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.

"Die Schülerinnen und Schüler haben sich diesen Themen mit großem Engagement und einer großen Leidenschaft genähert", betont Staatssekretär Dr. Mauer, "das zeigt: Das europäische Miteinander, die Aufgeschlossenheit für landestypische und kulturelle Besonderheiten werden gelebt im Unterricht und im normalen Alltag von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern - das ist gut und wichtig, gerade in einer Zeit, in der auf europäischem Boden wieder ein Krieg geführt wird."
Es beteiligen sich auf Beschluss der Europaministerkonferenz Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Abgeordnete von Bund, Land und Europa bis zu Kommunalpolitikerinnen und -politikern und EU-Institutionen, um mit Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland über Themen der Europapolitik zu diskutieren.

Es beteiligen sich auf Beschluss der Europaministerkonferenz Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Abgeordnete von Bund, Land und Europa bis hin zu Kommunalpolitikerinnen und -politikern und EU-Institutionen, um mit Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland über Themen der Europapolitik zu diskutieren.

Es beteiligen sich auf Beschluss der Europaministerkonferenz Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Abgeordnete von Bund, Land und Europa bis hin zu Kommunalpolitikerinnen und -politikern und EU-Institutionen, um mit Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland über Themen der Europapolitik zu diskutieren.