Hier geht es nicht ohne faire Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten und in Deutschland.
Dafür setzt sich NRW ein.
Diese Landesregierung nimmt Europapolitik ernst und hat heute ihre europapolitischen Leitlinien verabschiedet.
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Beim Mittagessen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus NRW sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Migration: "Wir brauchen mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Teilnehmer bekräftigten bei ihrem Zusammentreffen den Wunsch, die bisherigen Beziehungen weiter zu intensivieren und dadurch weiter zur Entwicklung eines grenzüberschreitenden regionalen Gefühls der Zusammengehörigkeit beizutragen.
Das Treffen ermöglichte erstmals, auch einen politischen Austausch über europäische Themen zu führen.
Die Vertreter der Benelux-Staaten begrüßten ausdrücklich die herausragende Rolle, die die nordrhein-westfälische Landesregierung den Beziehungen zum Beneluxraum im Rahmen ihrer Europapolitik beimisst.
In diesem Zusammenhang begrüßten Sie die Ausarbeitung einer Benelux-Strategie der Landesregierung mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in einer Reihe von spezifischen Bereichen weiter zu vertiefen.
Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen bei vielen europäischen Themen ähnliche Positionen haben.

Hintergrundinformationen zum Weimarer Dreieck:
Die Gründung des Weimarer Dreiecks von den französischen, deutschen und polnischen Außenministern Roland Dumas, Hans-Dietrich Genscher und Krzysztof Skubiszewski 1991 stützte sich auf die Idee, dass Frankreich, Deutschland und Polen grundsätzlich eine gemeinsame Zukunftsvision für Europa teilen und dass die Aussöhnung der Gesellschaften die Voraussetzung für ein koordiniertes Vorgehen in Europa bildet.
Die Außen- und Europaminister der drei Länder treffen sich seitdem regelmäßig zu trilateralen Gesprächen, um über aktuelle politische Themen zu beraten und konkrete gemeinsame Impulse für die Außen- und Europapolitik zu setzen.

Darüber hinaus nahm er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet am Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer zu Köln am Donnerstagabend teil.
Zu Beginn des Besuchs im historischen Palais "La Redoute" in Bonn trug sich Premierminister Philippe in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Im Anschluss tauschten sich beide Seiten im Grünen Salon über aktuelle Fragen der Europapolitik aus.
Ministerpräsident Laschet: "In einer Zeit, in der Herausforderungen wie die Globalisierung, die Digitalisierung oder die weltweite Migration zu bewältigen sind, brauchen wir eine neue europäische Dynamik, die ein Land alleine nicht entfachen kann.
Die deutsch-französische Freundschaft kann und muss wieder zum Motor der Europäischen Union werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihren Beitrag für ein starkes und geschlossenes Europa leisten.
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Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.
Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit ist eine solide Haushaltspolitik.

23. Februar 2018
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte.
Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte.

mit dem er sich identifizieren kann?
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Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger können von Regierung und Parlament eine klare Ansage und eine klare Perspektive in Sachen Europapolitik erwarten.
Klare Ansage heißt: Noch so wohlgemeintes Schönreden bringt der EU kein verlorenes Vertrauen zurück.
Wir dürfen die Menschen nicht mit ihren kritischen Fragen und Zweifeln allein lassen.

Das Auftakttreffen fand in Schleswig-Holstein mit Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack statt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Ein wichtiges Thema ist für uns die Europawahl 2019.
Wie in so vielen Bereichen der Europapolitik können wir auch hier nur erfolgreich sein, wenn alle Länder an einem Strang ziehen, um das europapolitische Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu wecken und die öffentliche Sichtbarkeit der EU zu erhöhen.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine höhere Beteiligung bei den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Denn um die Demokratie in Europa zu festigen, brauchen wir eine möglichst breite Beteiligung demokratischer Kräfte an den Wahlen.

Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 zurück und wird seitdem jährlich fortgeführt.
In ganz Deutschland bekommen viele Schülerinnen und Schüler an diesem Tag Besuch: Von der Bundeskanzlerin, von Bundesministerinnen und Bundesministern, von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes sowie von Mitgliedern der Landesregierungen und der Landtage.
Auch Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter der EU-Institutionen beteiligen sich und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über Themen der Europapolitik.
Ziel ist es, durch europäische Projekte und die Begegnung mit Politikerinnen und Politikern das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union zu wecken und ihr Verständnis für europäische Zusammenhänge zu vertiefen.
Als zertifizierte Europaschule ist es dem Gymnasium Thomaeum ein Grundanliegen, die "Europafähigkeit" der Schülerinnen und Schüler zu stärken und sie in ihrer Entwicklung zu handlungsfähigen Bürgerinnen und Bürgern Europas zu unterstützen.

Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 zurück und wird seitdem jährlich ausgerufen.
An diesem Tag bekommen viele Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland von Politikerinnen und Politikern Besuch.
Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Institutionen beteiligen sich und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über Themen der Europapolitik.
Ziel ist es, das Interesse an der Europäischen Union zu wecken und das Verständnis für europäische Zusammenhänge zu vertiefen.
Der EU-Projekttag findet in diesem Jahr zum zehnten Mal statt.

Ministerin Schwall-Düren diskutiert mit Rats- und Kreistagsmitgliedern der NRW-Kommunen über Europa in der Kommunalpolitik
10. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Dimension.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.

Die Ministerin betonte die wichtige Aufgabe der Euregios: "Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass das Potenzial von mehr grenzüberschreitender Mobilität in der Arbeit und Bildung besser ausgeschöpft werden kann."
Nordrhein-Westfalen pflegt enge Verbindungen zu seinen Nachbarn Belgien und den Niederlanden.
Die Partnerschaft zu den Nachbarn bildet einen Eckpfeiler der nordrhein-westfälischen Europapolitik.
Die Vertiefung der Zusammenarbeit ist auch Teil der Benelux-Strategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Ministerin Schwall-Düren diskutiert mit Rats- und Kreistagsmitgliedern der NRW-Kommunen über Europa in der Kommunalpolitik
10. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Di-mension.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.

Gespräche mit Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn sowie Teilnahme an der 17. Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftskonferenz / Ausblick auf Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union
4. Juni 2018 Ministerpräsident Armin Laschet besucht Luxemburg Foto: Land NRW / U. Wagner
Ministerpräsident Armin Laschet ist am heutigen Montag, 4. Juni 2018, zu einem offiziellen Besuch in das Großherzogtum Luxemburg gereist, um unter anderem mit der Regierung des Großherzogtums Gespräche zur aktuellen Europapolitik und zur bilateralen Zusammenarbeit zu führen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet ist am heutigen Montag, 4. Juni 2018, zu einem offiziellen Besuch in das Großherzogtum Luxemburg gereist, um unter anderem mit der Regierung des Großherzogtums Gespräche zur aktuellen Europapolitik und zur bilateralen Zusammenarbeit zu führen.

Dabei spielen die gesundheitspolitischen Themen derzeit eine prioritäre Rolle.
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Neben aktuellen Themen der Europapolitik sprach Ministerpräsident Armin Laschet mit Ministerpräsident Oliver Paasch ebenfalls über die Energiepolitik und die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: "Wir werden weiter für die Abschaltung von Tihange eintreten.
Die ostbelgische Regierung ist uns dabei ein wichtiger Partner.
Wir werden uns in Zukunft eng mit der Regierung Ostbelgiens abstimmen.

21. Juni 2019 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt slowenischen Botschafter Franc But Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter der Republik Slowenien, Franc But, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.
Themen des gemeinsamen Austauschs waren vor allem die aktuellen Herausforderungen in der Europapolitik sowie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Slowenien.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Freitag (21. Juni 2019) den Botschafter der Republik Slowenien, Franc But, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.

Der Ministerpräsident wurde unter anderem begleitet vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Joachim Stamp, dem Minister für Bundes-, Europaangelegenheiten sowie Internationales Stephan Holthoff-Pförtner und dem Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Abraham Lehrer.
Im Mittelpunkt des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Papst Franziskus und dem Ministerpräsidenten standen die Verdienste von Papst Johannes Paul II. im Kampf gegen die kommunistische Diktatur und für den Fall des Eisernen Vorhangs und die deutsche Wiedervereinigung vor 30 Jahren.
Zudem ging es um grundlegende Fragen der Europa- und Außenpolitik.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Kirche hat eine wichtige Rolle bei der Europäischen Integration und bei der Deutschen Einheit.
Papst Johannes Paul II. hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Freitag, 15. November 2019, den Gouverneur des US-amerikanischen Bundesstaates Nebraska, Pete Ricketts, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen empfangen.
Themen waren unter anderem eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen in den Bereichen Landwirtschaft, Maschinenbau und Chemie sowie ein Austausch über die aktuelle politische Situation in den USA und zur US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 sowie zu aktuellen Fragen der Europapolitik, insbesondere zur Zoll-Debatte zwischen der Europäischen Union und den USA.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die USA sind und bleiben ein bedeutender Partner und enger Freund Nordrhein-Westfalens.
Sie zählen zu den wichtigsten Außenhandelspartnern unseres Landes, sie sind weltweit führende Technologie-Nation und von enormer Bedeutung für die Sicherheit in Europa.

Sein Fachwissen und sein politisches Gespür haben ihm nicht nur in nordrhein-westfälischen Wissenschaftskreisen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus große Anerkennung verschafft", sagte Kraft.
Helmut Dockter war zunächst drei Jahre in der Finanzverwaltung tätig und von 1982 bis 1990 im Finanzministerium.
Danach war er in verschiedenen Funktionen in der Staatskanzlei mit dem Schwerpunkt Europapolitik betraut.
2003 wechselte er als Gruppen- und später als Abteilungsleiter ins Wissenschaftsministerium und war dort für die Themen Recht, Internationales und Gesetzgebung verantwortlich.
2010 wurde er zum Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung ernannt.

Wir brauchen endlich eine gemeinsame Öffentlichkeit diesseits und jenseits des Rheins.
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Mit dem Aachener Vertrag vertiefen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik.
So setzen sie sich für eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion.
Auch die Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien wird ausgeweitet, die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität weiter verstärkt.

Wir sind als NRW ein wichtiger Akteur in Deutschland und unsere Stimme findet auch in Brüssel, Warschau und Paris Gehör.
Dabei handeln wir als bedeutende und selbstbewusste Region in Europa, nicht jedoch als Nationalstaat.
Wir führen eine eigene Europapolitik, aber keine eigenständige Außenpolitik.
Verantwortungsbewusstes Handeln in und für Europa war noch nie so wichtig wie jetzt.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Europäische Union in eine schwierige Lage gebracht, die selbst Pessimisten vor ein paar Jahren noch nicht für denkbar hielten.

13. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die fortgeschriebene Parlamentsinformationsvereinbarung haben Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im früheren Kabinettsaal in der Villa Horion unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht vor, dass der Landtag nun regelmäßig Berichte der Landesregierung zu subsidiaritätsrelevanten EU-Vorhaben erhält und damit in der Europapolitik gestärkt wird.
Damit wird ein Anliegen aller Fraktionen aus der vergangenen Wahlperiode verwirklicht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Hoher Besuch aus Brüssel: Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, hat den neuen EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, empfangen.
Kommissar Hansen besucht derzeit verschiedene EU-Mitgliedstaaten, um sich vor Ort über die aktuelle Situation der Landwirtschaft aus erster Hand zu informieren.
Ministerin Gorißen nutzte die Gelegenheit, um sich mit Kommissar Hansen über zentrale Positionen des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums in der Europapolitik sowie über die "Gemeinsame Agrarpolitik" (GAP) ab 2028 auszutauschen.
"Meine Reise nach Nordrhein-Westfalen kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn in wenigen Tagen werde ich in Brüssel meine Zukunftsvision für Landwirtschaft und Ernährung in Europa vorstellen", so EU-Kommissar Christophe Hansen.
"Diese wird den Rahmen für unsere politische Arbeit in den nächsten fünf Jahren bilden.

Der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Dr. Mark Speich, verlässt die Landesregierung und wird neuer Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Mit der von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski aus diesem Anlass getroffenen Organisationsentscheidung wird die Hausleitung in der Staatskanzlei zum 1. Juni 2025 neu aufgestellt.
Die neue Struktur soll dazu beitragen, Prioritäten in der Bundes-, Europa- und Medienpolitik klar zu steuern und für diese im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen wirksam einzutreten.
Christian Wiermer wird zum Staatssekretär für Europa und Internationales ernannt.
Er übernimmt diesen Geschäftsbereich zusätzlich zu seinen bestehenden Aufgaben als Regierungssprecher.

Anna Haas ist seit September 2025 Gruppenleiterin der Abteilung für Europa und Außenwirtschaft.
Zuvor war sie Leiterin des Ministerinnenbüros des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen.
Sie verfügt über mehr als 15 Jahre Erfahrung in den Bereichen Europapolitik, Außenwirtschaft und politische Strategie und hatte leitende Positionen in Brüssel und Deutschland inne, darunter verschiedene Ämter im Europäischen Parlament als Büroleitung und Referentin der Generalsekretärin sowie in der internationalen Beratung.
Zudem war sie im Journalismus tätig.
Sie ist die erste Frau an der Spitze der nordrhein-westfälischen Landesvertretung bei der Europäischen Union.

Es beteiligen sich auf Beschluss der Europaministerkonferenz Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Abgeordnete von Bund, Land und Europa bis hin zu Kommunalpolitikerinnen und -politikern und EU-Institutionen, um mit Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland über Themen der Europapolitik zu diskutieren.

Es beteiligen sich auf Beschluss der Europaministerkonferenz Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Abgeordnete von Bund, Land und Europa bis hin zu Kommunalpolitikerinnen und -politikern und EU-Institutionen, um mit Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland über Themen der Europapolitik zu diskutieren.

Es beteiligen sich auf Beschluss der Europaministerkonferenz Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Abgeordnete von Bund, Land und Europa bis zu Kommunalpolitikerinnen und -politikern und EU-Institutionen, um mit Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland über Themen der Europapolitik zu diskutieren.