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Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Die drei Ministerien gaben hierfür jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Sonntag: "Wir sind nach wie vor zur konstruktiven Mitwirkung an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit.
Aber das erfordert eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der die verfassungsrechtlich festgelegte Kompetenzverteilung beachtet wird.

Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.
Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.
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Das rund 140 Seiten umfassende Rechtsgutachten stammt von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.
Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Jede bundesrechtliche Regelung zur Krankenhausfinanzierung und -versorgung findet dort ihre Grenze, wo der Bund strukturrelevante Regelungen trifft.

Kontroversen bestehen bei den Themen: Gründung einer europäischen Armee; der Legalisierung pflanzlicher Drogen und der Förderung vegetarischer und veganer Lebensweisen.
Nach einer Begrüßung durch den Europaminister diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nun am Montagabend im Workshop "Klima und Umwelt" ihre Vorschläge mit Thorsten Koska, Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilität und Verkehrspolitik am Wuppertal-Institut.
Im Workshop Demokratie in Europa ist als Experte Prof. Dr. Matthias Ruffert, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, dabei.
Den Workshop Wirtschaft begleitet als Experte Matthias Rumpf, Co-Leiter der OECD Berlin.
So sollen klare Empfehlungen entstehen, die in die Plattform der Konferenz zur Zukunft eingespeist - und als Stimmen aus Nordrhein-Westfalen nach Europa vermittelt werden sollen.

"Ohne eine funktionierende Steuerverwaltung fehlt einem Staat die finanzielle Grundlage für seine Handlungsfähigkeit", betont Dr. Optendrenk, der Schirmherr der Hochschulpartnerschaft ist.
"Dass wir die Ukraine als Finanzverwaltung an dieser Stelle unterstützen, drückt unseren festen Glauben an ihre Zukunft als starker, eigenständiger Staat aus."
Mittlerweile haben mehrfach Onlinevorlesungen zum Thema Europarecht/Europäisches Steuerrecht für Studierende aus der Ukraine stattgefunden.
"Im Winter hat zum ersten Mal ein hybrides Gemeinschaftsseminar stattgefunden, zu dem eine Gruppe Studierender extra aus der Ukraine angereist war", berichtet HSF-Leiterin Claudia Potthoff-Kowol.
"Der persönliche Austausch und der gemeinsame Blick auf das Thema Steuern ist für beide Seiten sehr fruchtbar.

Sie bekämpft "soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz".
Der Lissabon-Vertrag hat das Soziale als Querschnittsklausel etabliert, die die Union bei all ihren Maßnahmen mit berücksichtigen muss.
Der Lissabon-Vertrag beschränkt das Soziale Europa also nicht auf Antidiskriminierungsrichtlinien oder einheitliche Mindeststandards im Arbeitsrecht.
Dennoch fallen die Kompetenzen in der Sozialpolitik verglichen mit den wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten schwach aus.
Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Kompetenzen in diesem politisch sensiblen und fiskalisch bedeutsamen Bereich auf die europäische Ebene zu übertragen, scheint gering zu sein.

* Mit der geplanten Novelle des Rettungsgesetzes soll eine europarechtskonforme Verwaltungspraxis mit Blick auf das Vergaberecht sichergestellt werden.

Da die Bundesregierung bislang von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine Grünstromvermarktungsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf einer europarechtskonformen Verordnung vorzulegen.
Da die Bundesregierung bislang von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine Grünstromvermarktungsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf einer europarechtskonformen Verordnung vorzulegen.

Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, zügig einen europarechtskonformen Weg aufzuzeigen, wie ein Export von Kernbrennstoffen in unsichere Kernkraftwerke verhindert werden kann.
Der gemeinsame Antrag wird einerseits den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung gerecht und steht andererseits nicht im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union.

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Dort, wo es nötig ist, werden die Betroffenen dieses zusätzliche Zeitfenster effektiv nutzen können, die verbleibenden Fragestellungen einer rechtssicheren Beurteilung zuzuführen und die administrativ erforderlichen Strukturen weiter zu optimieren.
Wichtig ist aber, dass der Bundesfinanzminister sicherstellt, dass die Fristverlängerung europarechtskonform umgesetzt wird.

Wirtschaftsbeteiligte müssen im Vorfeld geplanter Transporte Konzepte vorlegen, die eindeutig belegen, dass ein europarechtskonformer Transport bis zum Bestimmungsort möglich ist, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.

"Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden."

Eine starke Steuerverwaltung ist fundamental für die Handlungsfähigkeit eines modernen Rechtsstaates.
Dazu gehören digitale Vorlesungen zum Europarecht und internationalen Steuerrecht in englischer Sprache, gemeinsame Seminare in Nordrhein-Westfalen, die Teilnahme ukrainischer Studierender an Veranstaltungen des Instituts für Internationales Steuerrecht an der HSF sowie die Versorgung der Bibliothek in Irpin mit englischsprachigen Fachzeitschriften.
Anlässlich des dritten Jahrestages wurde die Partnerschaft feierlich für drei weitere Jahre verlängert - unter der Schirmherrschaft von Minister Dr. Optendrenk und Elmar Brok, der sich als langjähriger Europaabgeordneter und Außenpolitikexperte seit vielen Jahren konsequent für eine enge Verbindung zwischen der EU und der Ukraine einsetzt.

Diese Konzepte müssen Grundlage für die zuständigen Veterinärbehörden sein, rechtskonforme Entscheidungen treffen zu können.
In der Vergangenheit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits konkrete Tierschutzanforderungen an lange Tiertransporte vorgegeben, die von den Veterinärämtern bei der Entscheidung über eine rechtskonforme und tierschutzgerechte Abfertigung von Rindertransporten zu beachten waren.
Nach aktuellen Erkenntnissen reicht dies nach Einschätzung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nicht aus, um die Rechtskonformität langer Transporte von Rindern in Drittstaaten sicherzustellen.
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: "Die zuständigen Veterinärämter müssen über validere Erkenntnisse zum konkreten Transport verfügen, um durch ihre Entscheidung einen europarechtskonformen Transport bis zum Bestimmungsort in einem Drittstaat sicherstellen zu können.

Mit dem Projekt "Namensziegel gegen das Vergessen" will die Europaschule Dortmund den vielen anonymen Opfern des Nationalsozialismus ein Gesicht geben.
Derzeit liegen 5.095 namenlose Verstorbene aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs auf dem Dortmunder Hauptfriedhof begraben, die meisten von ihnen waren sowjetische Kriegsgefangene sowie Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter.
Anschließend erstellen sie Namensziegel aus Ton und befestigen diese auf Holzstelen auf dem Friedhof, um den Opfern ihre Identität zurückzugeben.
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Kriegsgräberstätten haben in Deutschland ein dauerndes Ruherecht.
Dies versuchen die Kooperationspartner über das Projekt 'Namensziegel gegen das Vergessen' zu erreichen.

Parteien, die 2014 in Nordrhein-Westfalen nicht angetreten oder nicht zugelassen waren, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge des Parteinamens an.
Danach ergibt sich bei der Europawahl 2019 in Nordrhein-Westfalen folgende Reihenfolge:
Nr. Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 AfD Alternative für Deutschland 5 DIE LINKE DIE LINKE 6 FDP Freie Demokratische Partei 7 PIRATEN Piratenpartei Deutschland 8 Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 9 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 10 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 11 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands 12 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 13 Volksabstimmung Ab jetzt...
Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL 20 Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 21 Bündnis C Bündnis C - Christen für Deutschland 22 BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 23 BGE Bündnis Grundeinkommen Die Grund-einkommenspartei 24 DIE DIREKTE!
25 - Demokratie in Europa - DiEM25 26 III. Weg DER DRITTE WEG 27 Die Grauen Die Grauen - Für alle Generationen 28 DIE RECHTE DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 29 DIE VIOLETTEN Die Violetten 30 LIEBE Europäische Partei LIEBE 31 DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN 32 Graue Panther Graue Panther 33 - LKR Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 34 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller 35 NL Neue Liberale - Die Sozialliberalen 36 ÖkoLinX Ökologische Linke 37 Die

Dieses grenzüberschreitende Projekt präsentiert innovative Kunst in der gesamten Region und leistet damit einen besonders schönen Beitrag für das Zusammenwachsen Europas.
Ihr Name wird aber vor allem in Politik und Kirche immer verbunden bleiben mit Ihrem Einsatz für Demokratie, für Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben.

"Wir empfinden solidarisch mit den Frauen in der Türkei sowie Frauen in allen europäischen Ländern, mit den Betroffenen von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt wie Zwangs- und Frühverheiratung und Gewalt im Namen der sogenannten Ehre oder mit Betroffenen von Gewalt im Kontext von Migration und Flucht.
Nur so können wir häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen europaweit effektiv verhüten und bekämpfen", so die Ministerinnen weiter.
Die angekündigte Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei wird die Rechte der Frauen dieses Landes auf Schutz vor Gewalt, Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit und Strafverfolgung der Täter und Täterinnen massiv beeinträchtigen.
Im Lichte des grundlegenden Rechts aller Frauen auf ein Leben ohne Gewalt ist dies eine verheerende Nachricht.