"Beim Kampf gegen Antisemitismus sind sowohl die gesamte Zivilgesellschaft wie auch alle politischen Ebenen gefordert.
Kommunen sind und bleiben vor Ort die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger.
Sie sind die "Herzkammer" der Exekutive und mit ihren Gremien auch der örtlichen Legislative.
Das Wissen über und die Arbeit gegen Antisemitismus sind daher für die kommunale Ebene unerlässlich", so die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter: "Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekennen sich zunehmend für ihre Arbeit zur IHRA-Definition und haben sich dem Thema Antisemitismus angenommen.

Es gehe um die "Grundpfeiler" der Gemeinschaft.
Unabhängige Gerichte seien Voraussetzung dafür, dass in allen Mitgliedsstaaten die "Herrschaft des Rechts" gilt.
Unter populistischen Parteien aber werde überall in Europa "die Justiz zunehmend in den Würgegriff der Exekutive genommen".
Diese Entwicklung darf - so der Minister - nicht folgenlos bleiben.
Anhaltende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten "zwingend Konsequenzen haben" forderte er, "weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind".

Ich rechne im Übrigen mit ähnlich heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit, wenn die Geheimniskrämerei um das Freihandelsabkommen mit den USA so fortgesetzt wird wie bisher.
Ich kenne natürlich die grundsätzlichen Einwendungen der Verteidiger des herkömmlichen Verhandlungsregimes.
Aber schon im 19. Jahrhundert hat die monarchische Exekutive den Demokraten entgegengehalten, ihre Forderungen nach Öffentlichkeit gefährdeten die Entscheidungseffizienz und Problemlösungsfähigkeit.
Heute können diese Belange in einem demokratischen System nur begrenzte Ausnahmen von der Regel der Öffentlichkeit rechtfertigen.
Ich plädiere daher für einen demokratischen politischen Kulturwandel in der EU.

Der Ministerpräsident weiter: "Auch über den parlamentarischen Betrieb hinaus hat André Kuper den Landtag für die Menschen in unserem Land geöffnet.
Bemerkenswert sind insbesondere seine Initiativen zur Ansprache junger Menschen - welche einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Teilhabe aller Generationen leisten.
" Ministerpräsident Hendrik Wüst abschließend: "Das Ziel der Stärkung unserer demokratischen Werte eint Legislative und Exekutive.
Ich gratuliere auch den neu gewählten Vizepräsidentinnen und -Präsidenten: Rainer Schmeltzer, Berivan Aymaz und Christof Rasche.
"

27. Februar 2024 Bild der Frontseite des Landtagsgebäude Foto: Landtag NRW / B. Schälte
Minister Limbach begrüßte mehrere Studiengruppen der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen im Landtag in Düsseldorf.
Die Studentinnen und Studenten erlebten Legislative und Exekutive vor Ort.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Dienstag, 27.Februar 2024, mehrere Studiengruppen der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen im Landtag in Düsseldorf.

Gemeinsamer Austausch in Brüssel mit Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné, zuständig für Wohlstand und Industriestrategie
Gemeinsamer Austausch in Brüssel mit Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné, zuständig für Wohlstand und Industriestrategie
Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Der Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné zeigt: Europa wird dann stärker, wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Staatssekretär Dr. Mark Speich hat im Gespräch mit Maimunah Mohd Sharif, Exekutivdirektorin des Siedlungsprogramms der Vereinten Nationen (UN Habitat) die volle Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen als Partner zugesichert.
Mit Exekutivdirektorin Maimunah Mohd Sharif habe ich mich intensiv über Möglichkeiten der Weiterentwicklung von GWOPA am Standort Bonn ausgetauscht.

Das Exekutivkomitee der UEFA hat entschieden, das Finalturnier der UEFA Europa League nach Nordrhein-Westfalen zu vergeben.
Das Exekutivkomitee der UEFA hat am Mittwoch (17. Juni 2020) entschieden, das Finalturnier der UEFA Europa League nach Nordrhein-Westfalen zu vergeben.

In seiner heutigen Sitzung in Nyon (Schweiz) hat das UEFA-Exekutivkomitee entschieden, die Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer (EURO 2024) an Deutschland zu vergeben.
In seiner heutigen Sitzung in Nyon (Schweiz) hat das UEFA-Exekutivkomitee entschieden, die Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer (EURO 2024) an Deutschland zu vergeben.

Der frühere Bundesminister, Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen wird damit geehrt für sein jahrzehntelanges herausragendes Engagement zur Bewahrung der Schöpfung, in Anerkennung seiner internationalen Verdienste für den Umwelt- und Naturschutz und eine globale nachhaltige Entwicklung sowie für seine Verdienste um sein Heimatland Nordrhein-Westfalen.
Von 1998 bis 2006 war er Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi und Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Das Exekutivkomitee des Internationalen Hochschulsportverbands FISU hat am Samstag (15. Mai 2021) in Düsseldorf die Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games nach Nordrhein-Westfalen vergeben.
Das Exekutivkomitee des Internationalen Hochschulsportverbands FISU hat am Samstag (15. Mai 2021) in Düsseldorf die Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games nach Nordrhein-Westfalen vergeben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Ergebnisse des "Realitätscheck Wasserstoff" an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné am Rande des Austauschs mit elf Vertretern von Mittelstand und Handwerk aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel übergeben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag, 22. Juni 2026, die Ergebnisse des "Realitätscheck Wasserstoff" an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné am Rande des Austauschs mit elf Vertretern von Mittelstand und Handwerk aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel übergeben.

Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (E-LA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur überreichten am Montag, 22. Juni 2026, in Brüssel die Ergebnisse des "Realitätschecks Wasserstoff" an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné.

Christiana Figueres, Exekutiv Sekretärin des Klimaschutzsekretariates der Vereinten Nationen sagte: "Als Vereinte Nationen in Bonn haben wir uns dem gemeinsamen Ziel "Nachhaltigkeit gestalten" verschrieben.

1998 beriefen ihn die Vereinten Nationen zum Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) nach Nairobi und er engagierte sich jahrelang auf internationaler Ebene für globalen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung.

Bundesminister a.D. Prof. Dr. Klaus Töpfer aus Höxter gilt mit seinem langjährigen Engagement, seinem Wirken als zweimaliger Bundesminister und bis 2006 als Exekutivdirektor der Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP) und durch zahlreiche Schirmherrschaften und Ehrenämter als einer der profiliertesten Umweltpolitiker Deutschlands.

Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.

Seit April 2012 ist Van Ri Nguyen Mitglied des Exekutivkomitees des Bundesverbandes der vietnamesischen Flüchtlinge in Deutschland.

Auf dem Podium diskutierten Richard Kinley, stellvertretender Exekutivdirektor des Klimasekretariats, Nicole Wilke als Vertreterin des Bundesumweltministeriums und Leiterin der deutschen Verhandlungsdelegation und Christoph Bals, strategischer Direktor der Klimaschutzorganisation Germanwatch e.V., die Frage nach dem aussichtsreichsten Ansatz, um globale Absprachen zu erreichen und der drohenden Erwärmung Einhalt zu gebieten.

Auf dem Programm der Auftaktveranstaltung steht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen: Nach einem Impulsvortrag der Exekutivsekretärin des Überwachungsmechanismus der Istanbul-Konvention, Johanna Nelles, und einem Gespräch mit Ministerin Paul, folgen Workshops zu verschiedenen Schwerpunktthemen wie Prävention, Unterstützung für vulnerable Gruppen, digitaler Gewalt und dem Opferschutz in familiengerichtlichen sowie polizeilichen Verfahren.