Ob Innovationen erfolgreich sind oder scheitern, ist oft auch eine Frage der Geschwindigkeit.
Um Fahrt aufzunehmen, können innovative Technologien oder Geschäftsmodelle in sogenannten Reallaboren zeitlich und räumlich begrenzt erprobt werden.
Lässt der bestehende Rechts- und Regulierungsrahmen dies nicht zu, kann auf Experimentierklauseln in Gesetzen zurückgegriffen werden, die Abweichungen vom allgemeinen gesetzlichen Rahmen zu lassen.
Um diesen Prozess zu beschleunigen und den Wissensaustausch zwischen den Reallaboren zu vereinfachen, startet das Land heute die Webseite www.digi-sandbox.nrw.
Werden bei der Umsetzung innovativer Projekte rechtliche Hürden erkannt, können diese über die Webseite gemeldet werden, um auf dieser Basis neue Experimentierklauseln zu schaffen.

Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird gestrichen.
Die Lehrenden und Lernenden vor Ort sollen über diese Fragen in den Hochschulgremien gemeinschaftlich selbst entscheiden.
Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.
Die bestehende Möglichkeit der Hochschulen, vor der Einschreibung Online-Self-Assessments verpflichtend vorzusehen, soll gesetzlich unterstrichen werden.
Die Eckpunkte finden Sie auch online unter: url.nrw/HG

2. Task Force "Sonderplanungszone": Die Bezirksregierung Köln wird unter Beteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf eine Task Force Sonderplanungszone Rheinisches Revier einrichten, um Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen, Unternehmen unbürokratisch anzusiedeln, erneuerbare Energien schneller auszubauen und Verkehrsinfrastrukturen noch in diesem Jahrzehnt in Dienst zu stellen.
3.
Eine Experimentierklausel im Planungsrecht eröffnet den Spielraum für vereinfachte und flexible Verfahren und füllt die Sonderplanungszone auf regionaler und kommunaler Ebene mit Leben.
4. Stärkung der bewilligenden Stellen: Ein Drittel der Strukturförderung wird von der Bezirksregierung Köln bewilligt.
Bewilligungsreife Projekte müssen auch dort schneller in die Umsetzung kommen.

Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird abgeschafft.
Die Lehrenden und Lernenden vor Ort sollen über diese Fragen in den Hochschulgremien, insbesondere im weiterhin obligatorischen Studienbeirat, gemeinschaftlich selbst entscheiden.
Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.
Es werden zudem neue gesetzliche Instrumente zur Reduzierung der Studienabbrecherquote eingeführt: Dazu gehört, dass sich die Hochschulen zukünftig ein Leitbild für Lehre geben und die Möglichkeit geschaffen wird, konkrete Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abzuschließen.
Weitere Regelungen

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Zentrale Eckpunkte für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts sind:
- Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen; - Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal; - Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen;
- Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit"; - Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte;
- Ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.

Dadurch wird nicht nur das Verwaltungshandeln effizienter.
Auch Unternehmen werden entlastet.
Das beschlossene Gesetz enthält außerdem eine Experimentierklausel, nach welcher der Ministerpräsident und die Ministerien des Landes Bereiche festlegen können, in denen sie zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen.
Kommunen steht ein Antragsrecht zu, damit die Behörden vor Ort aus ihren konkreten Erfahrungen mit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen Bereiche vorschlagen können, in denen digitale Arbeitsweisen sinnvoll sind.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO): "Die Experimentierklausel hilft uns dabei, das Verwaltungsrecht nachhaltig digitalfreundlich auszugestalten.

Persönliches Erscheinen auf dem Amt, Formulare mit persönlicher Unterschrift - es sind Erfordernisse wie diese, die dem bequemen, digitalen Behördengang vom Sofa aus mitunter im Wege stehen.
Deshalb legt die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut.
Zudem werden mit Hilfe der neuen Experimentierklausel im E-Government-Gesetz weitere Bereiche identifiziert, in denen Ausnahmen von Formvorschriften möglich sind, um noch mehr digitale Services bereitzustellen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Landesregierung meint es ernst mit dem Abbau komplizierter Bürokratie und will Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine moderne digitale Servicekultur bieten.
Auf diesem Weg kommen wir voran: Das Wirtschafts-Service-Portal.

Auch im Freizeitbereich sind Erleichterungen geplant.
So kann beispielsweise die Fischereierlaubnis künftig per E-Mail beantragt werden.
Außerdem soll eine Experimentierklausel in das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.
Aufgrund dieser Klausel können die Ministerien und der Ministerpräsident Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen sie für einen befristeten Zeitraum zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung und zur Fortentwicklung des E-Governments Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: "Hierdurch können Erkenntnisse zu neuen und flexibleren Formen der Aufgabenerledigung gewonnen werden, die in die weitere Ausgestaltung der Digitalisierung der Landesverwaltung einfließen sollen."

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kohleausstieg wird beschleunigt
Planungsrecht für den Kohleausstieg wird beschleunigt - Neue Experimentierklausel im Landesplanungsrecht
Minister Pinkwart: Wir sind offen für Neues und geben den Regionen den Freiraum, Vereinfachungen auszuprobieren
27. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe

Gleichzeitig mit dieser Neuregelung beschloss der nordrhein-westfälische Landtag ein entsprechendes Ausführungsgesetz und Änderungen beim NRW-Spielbankengesetz.
Während es für Lotterien auch künftig beim staatlichen Monopol bleibt, wird der Sportwettbereich liberalisiert.
So sollen im Wege einer Experimentierklausel zunächst 20 Konzessionen an private Sportwettanbieter vergeben werden.
Das länderübergreifende Vergabeverfahren läuft zurzeit beim Innenministerium des Landes Hessen.
Zudem wird das bisherige Internetverbot gelockert.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Pinkwart stellt Entfesselungspaket IV vor
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellt Entfesselungspaket IV vor
Task Force für schnelle Genehmigungen - Experimentierklausel für beschleunigte und offene Planung - Blühwiesen in Gewerbegebieten
26. Juli 2019
Um die Tagebauplanungen und den notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier zu beschleunigen, hat die Landesregierung das Entfesselungspaket IV beschlossen.

Zu den Beschlüssen:
Industriepolitik/Stahl: Zur Überwindung der Corona-Pandemie sind innovationsfördernde Rahmenbedingungen notwendig.
Dazu zählen bessere Förderbedingungen zur Gestaltung des Strukturwandels, Experimentierklauseln mit Vereinfachungen im Beihilferecht insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen, ein besserer Zugang zu Wagniskapital und eine Reduzierung, Priorisierung und Verbesserung von Regularien.
Für nicht hinreichend hält die WMK die Eckpunkte des Bundesumweltministeriums zur Ausgestaltung der Carbon Contracts for Difference (CCfD), mit denen der Staat die Mehrkosten der klimafreundlichen Erzeugung gegenüber herkömmlichen Verfahren ausgleichen soll.
Diese müssten technologieoffener gestaltet werden und zum Beispiel den Einsatz von Wasserstofftechnologien in den Hochöfen der Stahlindustrie berücksichtigen können.

Wie Alternativen aussehen können, soll jetzt diskutiert werden.
Ebenso wie beispielsweise die Frage nach der zukünftigen Besetzung und Zusammensetzung der Hochschulräte oder des zukünftigen Entscheidungsmodus und -katalogs im Senat.
Zu den zentralen Eckpunkten für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts gehören die Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen, die Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal, die Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, die Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit", das Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte sowie eine ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.
Die Ergebnisse des Dialogprozesses werden ausgewertet und fließen in die Gestaltung des Gesetzesentwurfs mit ein.
Ein neues Hochschulgesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.

Offene Fragen und mögliche Umsetzungshindernisse können so im "kleinen Realbetrieb" bewertet und behoben werden.
Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.
Auch prüft das Land zukünftig Gesetzgebungsvorhaben darauf, ob Raum für Experimentierklauseln besteht.
Unter anderem mit dieser Maßnahme beginnt die Landesregierung damit, die Föderale Modernisierungsagenda umzusetzen, die die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Dezember 2025 mit dem Bundeskanzler verabredet haben.
Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren: Die Landesregierung überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz grundlegend.

' Aus 'Schrumpfung' werden Neuausrichtungen und Transformation, aus Rückbau wird Konzentration und Entlastung, aus Leerstand werden Raumreserven und Zukunftsflächen, aus einer überdimensionierten Infrastruktur wird Anpassungsfähigkeit und aus Abwanderungstendenzen werden neue Balancen.
Dafür braucht es Räume, in denen Neues entstehen darf, ohne sofort in bestehende Routinen und Regularien gezwängt zu werden.
Mit der eREGIONALE 2033 schaffen wir genau diesen Ermöglichungsraum, um Experimentierklauseln konsequent zu nutzen.
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Bewerben können sich Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen.