SEMPRIA-Ergebnisse zu Extremisten

1. +++ (SEM)

Deshalb wird Nordrhein-Westfalen sich weiterhin an entsprechenden Rückführungsmaßnahmen beteiligen.
Minister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen geht mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit großer Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates führen.
"

Datum: 2019-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebung-eines-gefaehrders-nach-afghanistan;

Themen: Gefährder # ?, Abschiebung # ?, Straftäter # ?, Basis von Einzelfallprüfungen # ?, Zug einer Sammelabschiebung # ?, ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige # ?, mögliche Abschiebungen # ?, sorgfältige Einzelfallprüfungen # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, große Entschlossenheit # ?

2. +++ (SEM)

Die Rückführung erfolgte auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG).
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Zum Schutz unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger geht Nordrhein-Westfalen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit größter Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates unvermindert fortsetzen.
Die Hürden des § 58a Aufenthaltsgesetz sind äußerst hoch, dennoch ist es gelungen, drei Gefährder gleichzeitig auf dieser Grundlage aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
"

Datum: 2019-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebung-von-drei-islamistischen-gefaehrdern-nach-ss-58a-aufenthaltsgesetz;

Themen: islamistisches Personenspektrum # ?, Aufenthaltsgesetze # ?, Rückführung # ?, Flughafen Düsseldorf # ?, Extremisten # ?, Annahme von Gefahren # ?, Bosnier # ?, unbefristetes Wiedereinreiseverbot # ?, Abschiebungsanordnung # ?, Grundlage # ?

3. +++ (SEM)

Die Innenministerkonferenz befürwortete den anlassbezogenen Einsatz von Videotechnik, mehr Polizeipräsenz, bessere Zugangskontrollen und eine verbesserte Abstimmung mit anderen Behörden und Organisationen.
"All das tun wir in NRW bereits, damit in hoch frequentierten innerstädtischen Bereichen künftig friedlich gefeiert werden kann", sagte der Minister.
Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein Waffenverbot für Extremisten geschlossen befürworten.
"Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden", betonte Jäger.
"Das hat uns die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern vor Augen geführt."

Datum: 2016-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;

Themen: unvorhersehbares Phänomen # ?, Waffenbehörden # ?, Bundländer # ?, NRW-Verfassungsschutz # ?, Bericht # ?, Abschlussbericht # ?, Anlassbezogener Einsatz # ?, Beobachtungsobjekt # ?, Ereignisse in Köln # ?, Eskalationen # ?

4. +++ (SEM)

Der Minister ging auch auf die Versammlungen gegen die Corona-Schutzverordnung ein.
Gleich zu Beginn der Pandemie gab es Demonstrationen gegen das Kontaktverbot.
Im Mai nutzten dann aber auch Selbstdarsteller, Verschwörungsideologen und Extremisten die Unsicherheit aus und riefen teilweise sogar zu Straftaten auf.
Zuletzt fanden angesichts der Einschränkungen im Kreis Gütersloh Versammlungen statt.
Im Zeitraum März bis Juni gab es insgesamt in Nordrhein-Westfalen über 850 Versammlungen.

Datum: 2020-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-23-prozent-weniger-kriminalitaet;

Themen: Kriminalitätsentwicklung von Verstößen # ?, polizeiliche Sicht # ?, Coronapandemie in Nordrhein-Westfalen # ?, Pressebriefing # ?, Download # ?, Delikte # ?, Verschwörungsideologen # ?, tausende Verstöße # ?, Selbstdarsteller # ?, häusliche Gewalt # ?

5. +++ (SEM)

So wollen die Innenminister und -senatoren vor allem die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund weiterentwickeln.
"Ich sehe die Zukunft des Verfassungsschutzes in einer besseren Kooperation des Bundes und der Länder.
Insbesondere ein verpflichtender Informationsaustausch führt bei der Bekämpfung von Extremisten zu schnelleren und besseren Ergebnissen", betonte Jäger.
Für den NRW-Innenminister steht fest: Eine nachhaltige Sicherheitsvorsorge braucht starke Landesbehörden.
"Vertiefte Kenntnisse der örtlichen und regionalen Szene sind zur Beobachtung und Analyse extremistischer Phänomene unabdingbar", so Jäger.

Datum: 2012-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klares-signal-fuer-notwendige-reformen-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger;

Themen: notwendige Reformen # ?, Beschluss der Innenministerkonferenz # ?, klares Signal # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, NRW-Innenminister # ?, Führung # ?, Einsatz von V-Männern # ?, Zukunft des Verfassungsschutzes # ?

6. +++ (SEM)

"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger: Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen gefährliche Extremisten vor
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die Polizei hat in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht.

Datum: 2014-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-einsatz-gegen-kriminelle-salafisten;

Themen: islamistische Terrorkämpfer # ?, kriminelle Salafisten # ?, sämtliche Möglichkeiten # ?, Generalbundesanwaltschaft # ?, Dschihadisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Festnahmen # ?, Ausreise # ?, erfolgreicher Einsatz # ?, Durchsuchungen # ?

7. +++ (SEM)

"Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
"Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art - egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten", hob Jäger hervor.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-einsatz-gegen-salafisten-minister-jaeger-nrw-sicherheitsbehoerden;

Themen: extremistische Salafisten # ?, salafistische Szene # ?, politische Auseinandersetzung # ?, Extremisten der Art # ?, rechtsextremistische Partei # ?, NRW-Polizei # ?, Festnahmen # ?, erfolgreicher Einsatz # ?, Gewalttaten # ?, Jäger # ?

8. +++ (SEM)

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Erneuter Schlag gegen Salafisten
Erneuter Schlag gegen Salafisten / Minister Jäger: Verbote sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
13. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafisten-minister-jaeger-verbote-sind-beleg-fuer;

Themen: Salafisten # ?, gefährliche Extremisten # ?, ansässiger Ableger # ?, bundesweite Verbote # ?, demokratiefeindliche Agitation # ?, islamische Audios # ?, salafistische Vereinigungen # ?, wichtiger Beleg # ?, erneuter Schlag # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?

9. +++ (SEM)

Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer
Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer
Innenminister Jäger: Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
26. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.

Datum: 2015-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafistische-hetzer;

Themen: gefährliche Extremisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, salafistische Hetzer # ?, erneuter Schlag # ?, bundesweites Verbot # ?, Jäger # ?, gemeinsamer Kampf # ?, Ausweg # ?, Missionierung # ?, dschihadistische Gruppen # ?

10. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
Der ausreisepflichtige Mann wurde Ende vergangenen Jahres in die Türkei rückgeführt.
Integrationsminister Joachim Stamp erklärt: "Wir gehen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen vor und führen den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates.
Dazu wenden wir, wo es möglich und geboten ist, § 58a Aufenthaltsgesetz an.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder konsequent abzuschieben.

Datum: 2018-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefaehrder-abschiebung-nach-ss-58a-aufenthaltsgesetz;

Themen: Aufenthaltsgesetz # ?, ausreisepflichtiger Mann # ?, Abschiebung # ?, Gefährder # ?, Bedrohung # ?, Extremisten # ?, Ende # ?, Kriminelle # ?, Integrationsminister # ?, Hochdruck # ?

11. +++ (SEM)

Fortbildungsreihe fördert Aufbau eines starken Präventionsnetzwerks - Radikalisierung von Frauen bei 8. Auflage in Bielefeld erstmals im Fokus
20. Dezember 2019 Logo Wegweise Salafismus Bild: MIK NRW
Religiös argumentierende Extremisten suchen mit ihren menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideen vor allem bei Jugendlichen nach Zustimmung.
Kultur und Wissenschaft
Religiös argumentierende Extremisten suchen mit ihren menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideen vor allem bei Jugendlichen nach Zustimmung.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gegen-religioes-begruendeten-extremismus-landeszentrale-fuer-politische-bildung;

Themen: Landeszentrale # ?, politische Bildung # ?, Qualifizierungsreihe # ?, extremistische Ideologien # ?, Aspekte der Radikalisierung # ?, Einfluss des Internets # ?, Element des Programms # ?, Präventionsarbeit von Moscheegemeinden # ?, Radikalisierungsgefährdete # ?, Seminar in Bielefeld # ?

12. +++ (SEM)

Solche Begegnungen schaffen den Nährboden friedlichen Miteinanders.
Dieser Frieden entsteht nicht von selbst, sondern muss Tag für Tag gelebt, wenn nötig sogar verteidigt werden.
Denn leider wird unsere offene und freiheitliche Gesellschaft von Populisten, Nationalisten und Extremisten jeder Art immer häufiger in Frage gestellt und bedroht.
Religionshass und Fremdenhass haben bei uns keinen Platz.
"

Datum: 2019-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsames-fastenbrechen-mit-muslimen-christen-und-juden-der-staatskanzlei;

Themen: Muslims # ?, Fastenmonat # ?, gemeinsames Fastenbrechen # ?, diesjähriger Ramadan # ?, muslimischer Glaube # ?, gemeinsames Iftar-Essen # ?, Sonnenuntergang # ?, Christen # ?, traditionelles Fastenbrechen # ?, Juden # ?

13. +++ (SEM)

Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch.
"Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick.
NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten.
Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;

Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Rechtsextremisten # ?, erkannte Anhänger # ?, rechtsextremistische Parteien # ?, Visier # ?, Kampfhandlungen # ?, Repression # ?, Hass # ?

14. +++ (SEM)

Der zweite aber ist Ihr optimistischer Ausblick auf die Zukunft Ihres Landes, und ich zitiere Sie erneut wörtlich: "Nichts wird mehr so wie vorher sein in Tunesien" ("rien ne sera plus comme avant en Tunisie").
Tunesien ist und bleibt auch dank Ihres Wirkens, sehr geehrter Herr Professor Ben Achour, der Vorreiter des demokratischen Wandels in der arabischen Welt.
Trotz aller auch in Tunesien bestehenden Gefährdungen durch Extremisten sehe ich Ihr Land auf einem demokratischen Weg, der hoffentlich nicht mehr umkehrbar ist und der getragen wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich die einmal erkämpfte Freiheit nicht wieder werden nehmen lassen.
Dafür gebührt Ihnen, Herr Professor Ben Achour, und allen Tunesierinnen und Tunesiern unser großer Respekt und unsere Unterstützung, wo immer wir diese leisten können.
Sehr geehrter Herr Professor Ben Achour, ich darf Ihnen im Namen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen herzlich zur Verleihung des Internationalen Demokratiepreises Bonn 2012 gratulieren.

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-staatssekretar-dr-marc-jan-eumann-zur-verleihung-des-internationalen;

Themen: internationaler Demokratiepreis # ?, Wesen der Demokratie # ?, arabische Welt # ?, geehrter Herr # ?, Interview # ?, Verleihung # ?, Kerngedanke der Demokratie # ?, Redoute # ?, Tribune # ?, Tunesierinnen # ?

15. +++ (SEM)

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Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten / Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht
5. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

16. +++ (SEM)

"Die vorliegenden Eckpunkte sind eine gute Basis, um den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Rostock.
"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."
Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen.
Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und Ergebnisse eigener Informationsauswertung.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;

Themen: V-Männer # ?, NRW-Innenminister # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, Armutsmigration # ?, geplante Neuerungen # ?, verbesserte Kooperation # ?, Chefs des Innenressorts # ?, Herbsttagung # ?, anstehende Reform # ?, Parlamente # ?

17. +++ (SEM)

So könnten Reisemöglichkeiten über die Türkei nach Syrien eingeschränkt werden.
"Die Ausreisen in das Bürgerkriegsgebiet machen uns große Sorge", erklärte der IMK-Vorsitzende Jäger.
Bundesweit verließen seit 2012 insgesamt mehr als 320 Extremisten Deutschland in Richtung Syrien.
"Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.
Unsere Sicherheitsbehörden haben sie deshalb ganz besonders im Visier", betonte der NRW-Innenminister. "

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden;

Themen: Frühjahrskonferenz in Bonn # ?, Schwerlasttransporte # ?, Mobiltelefone # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Spiele einer Art # ?, Wegfahrsperre # ?, Zahl von Einbrüchen # ?, neuer Tätertyp # ?, verantwortliche Intensivtäter # ?, Innenministerkonferenz # ?

18. +++ (SEM)

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Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal / NRW unterstützt entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
12. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.

Datum: 2014-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-betaetigungsverbot-wichtiges-signal-nrw-unterstuetzt;

Themen: entschlossenes Vorgehen # ?, gefährliche Extremisten # ?, wichtiges Signal # ?, terroristische Miliz # ?, Terrororganisation # ?, bundesweites Betätigungsverbot # ?, islamischer Staat # ?, menschenverachtende Propaganda # ?, andere Weise # ?, erklärte Jäger # ?

19. +++ (SEM)

Die Durchsuchungen sind Teil von vereinsrechtlichen Ermittlungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist der Verein Anlaufstelle für zahlreiche Personen aus dem salafistischen und islamistischen Spektrum.
"Wenn wir Hinweise darauf haben, dass sich ein Moscheeverein zum Treffpunkt von gefährlichen Extremisten entwickelt hat, handeln wir.
Auch das ist Teil unserer Null-Toleranz-Strategie für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen", sagte Minister Herbert Reul.
Mit den heutigen Durchsuchungen ist kein unmittelbares Verbot des Moscheevereins verbunden.

Datum: 2018-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-geht-gegen-salafistischen-verein-moenchengladbach-vor;

Themen: Moscheeverein in Mönchengladbach # ?, salafistischer Verein # ?, Vereinsmitglieder # ?, frühe Morgenstunden # ?, Räume # ?, Nulltoleranzstrategie für Sicherheiten # ?, Teil von Ermittlungen # ?, bestehende Verdachtsmomente # ?, polizeiliche Maßnahme # ?, salafistisches islamistische Spektrum # ?

20. +++ (SEM)

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Intensivtäterkonzept wird auf Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug ausgeweitet
Vereinheitlichung der Bearbeitung von politisch motivierten Straftaten - Minister Reul: Müssen bei allen gleich gut hingucken
2. September 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann

Datum: 2018-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/intensivtaeterkonzept-wird-auf-linksextremisten-und-extremisten-mit-auslandsbezug;

Themen: Auslandsbezug # ?, Linksextremisten # ?, Extremisten # ?, Ort der Tat # ?, neues einheitliche Konzept # ?, politischer Extremismus # ?, Täter # ?, Straftaten # ?, Polizei # ?, G-20gipfel # ?

21. +++ (SEM)

Die Experten diskutierten beim Symposium "#salafismus - Gemeinsam gegen salafistische Internet-Propaganda".
Ihr gemeinsames Ziel ist es, die extremistischen Menschenfänger und ihre viel zu einfachen Antworten zu entlarven.
"Wir wollen voneinander lernen, uns vernetzen und gemeinsam gegen die digitale Propaganda salafistischer Extremisten vorgehen", sagte Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense.
Die Propaganda extremistischer Salafisten lässt sich im Internet-Zeitalter besonders wirkungsvoll verbreiten.
Bereits einfache Digitalkameras und ein Laptop reichen, um die Ästhetik professioneller Rap-Videos zu imitieren.

Datum: 2016-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-freiraum-fuer-salafistische-verfuehrer;

Themen: Blogger # ?, extremistische Propaganda # ?, Verfassungsschützer # ?, intelligente Strategie # ?, salafistische Verführer # ?, NRW-Landesvertretung # ?, Wissenschaftler # ?, Datteltäter # ?, Medieneffekte # ?, NRW-Verfassungsschutzleiter # ?

22. +++ (SEM)

Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei.
"Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen", erklärte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kurs-zur-verbesserten-zusammenarbeit-der-sicherheitsbehoerden-konsequent-fortsetzen;

Themen: Verfassungsschutzverbund # ?, NRW-Innenminister # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Bund-Länder-Kommission # ?, Innenministerkonferenz # ?, Rechtsterrorismus # ?, Jäger # ?, NRW-Innenressortchef # ?, verfassungsrechtliche Grenzen # ?, Landesverfassungsschutzbehörden # ?

23. +++ (SEM)

Aber auch ihr Auftreten, ihre Methodik und ihre Ideologie haben sich verändert.
Sich hierauf einzustellen - und der neuen Herausforderung zu begegnen - ist eine Schlüsselaufgabe für Sicherheitsbehörden.
Nicht zuletzt, weil sich Extremisten gegenseitig "befruchten", und es gilt "Teufelskreise" der Gewalt zu verhindern oder zu durchbrechen", so Neumann.
Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen Vortrag zum Thema "Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern".
"Der Rechtsextremismus ist in unsere Gesellschaft hineingewachsen und gedeiht auf einem Boden von Ausgrenzung, Hass und Angst.

Datum: 2019-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-200-experten-auf-fachtagung-zum-thema-bekaempfung-des-rechtsextremismus;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Aufmarsch von Ehren # ?, Ehren einer Holocaustleugnerin # ?, Provokation # ?, Rechtsextremisten in Bielefeld # ?, Fachtagung # ?, nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden # ?, Bekämpfung # ?, Islamismus # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

24. +++ (SEM)

"Wir werden weiterhin von islamistischem Gedankengut bedroht", sagte Reul und erinnerte vor diesem Hintergrund an die Messerattacke eines radikalen Islamisten in Dresden auf ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen:
"Ein homophober Angriff durch einen radikalen Islamisten ist auch ein Angriff auf unsere liberalen Werte."
Ebenso ist der legalistische Islamismus eine Gefahr für die Mitte: Organisationen wie der im Mai verbotene Verein Ansaar International bedienen nicht nur die Interessen von Extremisten, sondern haben Einfluss weit in ein bürgerlich-muslimisches Spektrum hinein.
Auch deshalb intensiviert der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Anstrengungen im Kampf gegen Islamismus.
So ist das Aussteigerprogramm "Wegweiser" künftig für jedwede islamistische Gesinnung offen und nicht mehr nur für Salafisten; es richtet sich auch an ausländische Extremisten wie etwa die Grauen Wölfe.

Datum: 2021-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-stellt-verfassungsschutzbericht-und-bundesweit-erstes-corona-lagebild;

Themen: Sonderbericht # ?, Verschwörungsmythen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, bürgerlichmuslimisches Spektrum # ?, Rechtsextremisten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Phänomenbereiche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Gefahr # ?, Organisationen # ?

25. +++ (SEM)

"
Mit Hinweis auf die Konflikte in Syrien, im Irak und im Nahen Osten sagte der Minister: "Der Terror und die Brutalität des sogenannten 'Islamischen Staates' im Irak und in Syrien sind durch keine Religion zu begründen.
Auch die gezielte Provokation einiger Wuppertaler Extremisten ist eine ernsthafte Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
"
Dies alles schüre Ängste sowohl in der nichtmuslimischen als auch in der muslimischen Bevölkerung, dass extremistische Überzeugungen in Deutschland an Boden gewinnen können.

Datum: 2014-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-brauchen-ein-klima-der-toleranz-und-des-gegenseitigen;

Themen: Bielefelder # ?, Schneider # ?, Gotteshäuser # ?, Koordinationsrat von Muslims # ?, Moscheen # ?, Grußwort # ?, Brandanschlag # ?, Synagogen # ?, Anschläge # ?, Einladung # ?

26. +++ (SEM)

Im Mittelpunkt des Buches steht die wahre Geschichte der somalischen Sprinterin Samia Yusuf Omar.
Sie vertrat ihr Land bei den Olympischen Spielen 2008 in Peking.
Zuhause von islamischen Extremisten bedroht, die ablehnten, dass Frauen Sport treiben, verfolgte sie danach weiter ihren Traum, Profisportlerin zu werden.
Mit dem großen Ziel vor Augen, 2012 an den Olympischen Spielen in London teilnehmen zu können, trat sie daher die Flucht nach Europa an.
Zusammen mit vielen anderen Flüchtlingen ging sie auf die lange, beschwerliche und von Strapazen, Rückschlägen und Hindernissen geprägte Reise, bis sie nach der Durchquerung der Sahara endlich die libysche Küste erreichte.

Datum: 2016-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-christina-kampmann-gustav-heinemann-friedenspreis-2016-geht-reinhard;

Themen: Jugendbücher # ?, Kinderbücher # ?, Durchquerung # ?, Geschichte von Samia # ?, Mittelpunkt des Buchs # ?, Profisportlerin # ?, geprägte Reise # ?, islamische Extremisten # ?, libysche Küste # ?, tragische Aktualität # ?

27. +++ (SEM)

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die Ministerpräsidentin mit Vertretern des Koordinierungsrates der Muslime getroffen.
Heute unterstrich sie erneut: "Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen.
Wir dulden nicht, dass Extremisten Gotteshäuser angreifen und gegen den Frieden in unserer Gesellschaft zündeln.
" Nordrhein-Westfalen ist und bleibe ein Land kultureller und religiöser Vielfalt - Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit würden nicht akzeptiert.
Hanna Sperling, Vorsitzende des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe und Präsidiumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte: "Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hatte seinerzeit gefordert, es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen.

Datum: 2014-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-und-juedische-landesverbaende-gegen;

Themen: jüdische Landesverbände # ?, Ruck # ?, demokratischer Rechtstaat # ?, jüdische Bürgerinnen # ?, offene Gesellschaft # ?, Rassismus # ?, Antisemitismus # ?, Synagogen # ?, Anschläge # ?, Angriffe # ?

28. +++ (SEM)

Ministerpräsidentin Kraft: "Die Anschläge auf Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen und zwei Moscheen in Bielefeld waren Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft.
Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen.
Wir dulden nicht, dass Extremisten Gotteshäuser angreifen und gegen den Frieden in unserer Gesellschaft zündeln.
Solche Brandstiftungen erfüllen uns alle mit Schmerz.
"

Datum: 2014-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-trifft-vertreter-des-koordinierungsrates-der-muslime-vor;

Themen: bundesweiter Aktionstag # ?, Freitagsgebet in Bielefeld # ?, Koordinierungsrat von Muslims # ?, Islamrat # ?, türkischislamische Union # ?, Gotteshäuser # ?, Zentralrat von Muslims # ?, Ministerpräsidentin # ?, Orte # ?, Anstalt # ?

29. +++ (SEM)

Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden erforderlich, sondern diese setzen auch spezielle Expertise, Qualifizierung und Ausstattung der Behörden voraus.
Damit die meist sehr komplexen Fälle künftig noch stringenter bearbeitet werden, soll in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dafür geschaffen werden, die ausländer- und asylrechtlichen Zuständigkeiten und Maßnahmen zu zentralisieren und einer fachlich und personell besonders qualifizierten Behörde im Einzelfall übertragen zu können.
Das Land will mit diesem Schritt Abstimmungsprozesse vereinfachen und noch effektiver gegen ausländische Extremisten und Straftäter vorgehen.
"Für uns hat die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer besondere Priorität", betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Vorgesehen ist die Anbindung an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Essen.

Datum: 2019-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-zentralstelle-bei-der-zab-essen-unterstuetzt-bei-abschiebung;

Themen: Zentralstelle bei Zab # ?, Straftäter # ?, große Konsequenz # ?, Abschiebung # ?, Gefährder # ?, Aufgabenerweiterung # ?, Baustein für Gewährleistung # ?, erforderliche Zusammenarbeit # ?, guter Beweis # ?, personelle Aufstockung # ?

30. +++ (SEM)

Mehr Information und eine intensivere Aufklärung der Öffentlichkeit - auch hierauf setzt die Gesetzesnovelle.
"Das beste Fundament für Freiheit und Demokratie bilden aufgeklärte und engagierte Bürgerinnen und Bürger", betonte Jäger.
"Den Kampf gegen verblendete Neonazis oder gewaltbereite Salafisten können wir nur dann gewinnen, wenn wir das gesellschaftliche Bewusstsein für die von Extremisten ausgehenden Gefahren schärfen."
Angebote zur Information und zum Ausstieg aus der extremistischen Szene gehören von nun an daher ausdrücklich zum gesetzlich normierten Auftrag des Verfassungsschutzes.
Schließlich sind im neuen Gesetz alle nachrichtendienstlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes und deren Voraussetzungen einzeln aufgelistet.

Datum: 2013-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-nrw-verfassungsschutzgesetz-setzt-bundesweit-massstaebe-innenminister-jaeger;

Themen: Maßstäbe # ?, Vertrauensperson # ?, Gewissheit # ?, neues NRW-Verfassungsschutzgesetz # ?, leistungsfähiger Verfassungsschutz # ?, V-Männer # ?, Transparenz # ?, Novelle # ?, Demokratie # ?, Neuausrichtung # ?

31. +++ (SEM)

"Es gibt Risiken, aber auch die realistische Chance, die Karlsruher Richter von der Verfassungswidrigkeit der NPD zu überzeugen.
Diese Chance wollen wir jetzt nutzen.
" Minister Jäger betonte: "Für Extremisten, die fremdenfeindlich und rassistisch auftreten, ist bei uns kein Platz.
Ich kann gut verstehen, wie sich Migranten fühlen müssen, wenn sie martialisch auftretende Neonazis sehen oder gar von ihnen bedroht werden.
So etwas dulden wir nicht.

Datum: 2013-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;

Themen: Kampf # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Auftakt der Innenministerkonferenz # ?, Antragsschrift # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, wichtiges Mittel # ?, Verfassungsfeinde # ?, Verbotsverfahren # ?, Verbote # ?

32. +++ (SEM)

"In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich Jäger.
"Die Menschen brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.
Nur dann kann er auf Dauer im Kampf gegen Extremisten wie Salafisten oder Neonazis erfolgreich sein.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-als-vorreiter-bei-der-neuausrichtung-des-verfassungsschutzes-innenminister;

Themen: V-Männer # ?, Neuausrichtung # ?, Leitlinie des Gesetzesentwurfs # ?, moderner leistungsfähige Verfassungsschutz # ?, Tätigkeit des Verfassungsschutzes # ?, leistungsstarker Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, parlamentarische Kontrolle # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Gesetzentwurf # ?

33. +++ (SEM)

Der gewaltbereite Salafismus ist geprägt von einer gefährlichen lebensverachtenden Ideologie.
"Die bundesweit steigende Anzahl an Salafisten zeigt, dass wir uns noch lange mit diesem erschreckenden Phänomen auseinander setzen müssen", erklärte der Innenminister.
"Diese Extremisten sind bei uns aufgewachsen.
Sie sind Produkt unserer Gesellschaft und wir müssen ihnen einen Weg aufzeichnen, wieder zurück zu finden.
"

Datum: 2015-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-baut-praeventionsprogramm-wegweiser-gegen-gewaltbereiten-salafismus-aus;

Themen: neue Beratungsstelle # ?, gewaltbereiter Salafismus # ?, besorgte Angehörige # ?, Prävention # ?, Aussteigerprogramm # ?, erklärte Innenminister # ?, Terror # ?, Lehrer # ?, gewaltbereite Fanatiker # ?, gewalttätige Seite # ?

34. +++ (SEM)

Innenminister Jäger: Schneller Fahndungserfolg nach Anschlag auf Sikh-Tempel
21. April 2016
"Die NRW-Polizei handelt entschlossen gegen salafistische Extremisten.
Das beweist die Festnahme von zwei Tatverdächtigen nach dem Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres

Datum: 2016-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-nimmt-jugendliche-salafisten-fest;

Themen: Sikhtempel in Essen # ?, jugendliche Salafisten # ?, Anschlag # ?, salafistische Extremisten # ?, NRW-Polizei # ?, intensive Fahndungsmaßnahmen # ?, schnelle Festnahme # ?, schneller Fahndungserfolg # ?, hoher Ermittlungsdruck # ?, terroristischer Hintergrund # ?

35. +++ (SEM)

Insgesamt 35 Wohn- und Geschäftshäuser wurden dabei durchsucht.
"Wir haben das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet.
Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen.
Wir trocknen diese Szene aus", sagte Innenminister Ralf Jäger. "
Wer junge Menschen indoktriniert und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den ist die Religionsfreiheit nur ein Deckmantel.

Datum: 2016-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-setzt-lies-verbot-mit-gross-angelegter-razzia-durch;

Themen: pseudoreligiöse Ideologie # ?, Geschäftshäuser # ?, Terrorgruppen # ?, junge Salafisten # ?, zuverlässige rechtliche Handhabe # ?, empfindlicher Schlag # ?, Koran # ?, salafistische Extremisten # ?, Deckmantel # ?, bundesweites Verbot # ?

36. +++ (SEM)

Der gewaltbereite Salafismus ist geprägt von einer gefährlichen lebensverachtenden Ideologie.
"Die bundesweit steigende Anzahl an Salafisten zeigt, dass wir uns noch lange mit diesem erschreckenden Phänomen auseinander setzen müssen", erklärte Innenminister Jäger.
"Diese Extremisten sind bei uns aufgewachsen.
Sie sind Produkt unserer Gesellschaft.
Wir müssen ihnen einen Weg aufzeichnen, wieder zurück zu finden.

Datum: 2016-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-praeventionsprogramm-wegweiser-gegen-gewaltbereiten-salafismus-startet-duisburg;

Themen: extremistischer Salafismus # ?, neue Beratungsstellen # ?, Ostwestfalenlippe # ?, Aussteigerprogramm # ?, Sozialarbeiter # ?, gewaltbereiter Salafismus # ?, Terror # ?, Netzwerkpartner des Sozialarbeiters # ?, Rahmen der Präventionsarbeit # ?, Gewinn # ?

37. +++ (SEM)

Die umfangreichen Ermittlungen der Kölner Polizei haben ergeben, dass die Täter des versuchten Bonner Bombenanschlags mit hoher Wahrscheinlichkeit der islamistischen Szene zugerechnet werden müssen.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler geht auch der Generalbundesanwalt von einem terroristischen Anschlag aus und hat deshalb das Verfahren übernommen.
"Das schnelle Ergebnis der mit Hochdruck vorangetriebenen Ermittlungen zeigt das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen gefährliche Extremisten.
Deshalb wird die Kölner Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.

Datum: 2012-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nrw-unterstuetzt-den-generalbundesanwalt-vollem-umfang-minister-jaeger;

Themen: Generalbundesanwalt # ?, terroristischer Anschlag # ?, versuchter Bombenanschlag # ?, voller Umfang # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?, umfangreiche Ermittlungen # ?, islamistische Szene # ?, aktuelle Erkenntnisse # ?, hohe Wahrscheinlichkeit # ?, Ermittler # ?

38. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty: "Das Internet darf nicht als Sprachrohr für Hass-Botschaften missbraucht werden.
Gerade nach den Anschlägen von Paris dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die mit rechter Hetze im Internet versuchen, die Bevölkerung pauschal gegen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft aufzustacheln.
Das ist die Reaktion, die sich Extremisten von ihren Anschlägen erhoffen.
"
Die beiden Minister appellierten an die Internet-Nutzer: "Unterstützen Sie Polizei und Justiz im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet.

Datum: 2015-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-und-justiz-verstaerken-den-kampf-gegen-rechtsextreme-hetze-im-internet;

Themen: rechtsextremistische Hetze # ?, Justiz # ?, Kampf # ?, Flüchtlinge # ?, LKA-Task # ?, rechtsextreme Hetze # ?, Journalisten # ?, Täter # ?, Internetexperten # ?, Politiker # ?

39. +++ (SEM)

Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern.
"Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag.
"Die Extremisten in Nadelstreifen" schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen.
Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land.
Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion".

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsextremistische-splitterpartei-schuert-gezielt-hass-minister-jaeger;

Themen: Agitationen # ?, Nadelstreife # ?, Propaganda von Rechtsextremisten # ?, angekündigte Hetzkundgebungen # ?, Flüchtlingsheime # ?, erklärte NRW-Innenminister # ?, Rechtsverstöße # ?, Hass # ?, Jäger # ?, Hautfarbe # ?

40. +++ (SEM)

Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht.
Ich verstehe, wenn die Menschen sich Sorgen machen und diese Sorgen auch äußern wollen.
Aber daneben versuchen Selbstdarsteller, Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker bis hin zu Extremisten, die Unsicherheit auszunutzen und das gesellschaftliche Klima zu vergiften.
Da braut sich was zusammen.
Jeder sollte sich deshalb genau ansehen, ob er mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen möchte", so Reul.

Datum: 2020-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-warnt-vor-klima-von-gewalt-und-radikalisierung-bei-corona-demonstrationen;

Themen: Radikalisierung # ?, Coronademonstrationen des Wochenendes # ?, Protestler # ?, Rand von Coronademonstrationen # ?, sogenannte Mischszenen # ?, nächste Innenministerkonferenz # ?, Demonstrationsrecht # ?, Protestaktionen # ?, Wochenende # ?, Gewalt # ?

41. +++ (SEM)

Damit stellt die NRW-Polizei so viele junge Leute ein wie nie zuvor.
"Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Die Polizei bekämpft die Einbruchskriminalität, kriminelle Rockerbanden und geht gegen gewaltbereite Extremisten vor.
Als weitere dauerhafte Aufgabe schützt sie die Flüchtlinge in den Einrichtungen des Landes und in den Kommunen.
Um allen Herausforderungen gerecht zu werden, ist es richtig, die NRW-Polizei nochmals deutlich zu verstärken", erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Datum: 2015-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/so-viele-polizisten-wie-noch-nie-1892-neue-kommissaranwaerter-nrw;

Themen: Situation der Flüchtlingspolitik # ?, NRW-Polizei # ?, Bachelorstudium # ?, Innenminister # ?, gewaltbereite Extremisten # ?, intellektuelle Fähigkeiten # ?, körperliche Leistungsfähigkeit # ?, Sicherheit # ?, Einbruchskriminalität # ?, dauerhafte Aufgabe # ?

42. +++ (SEM)

Zu diesem Zwecken setzen sich die Innenministerinnen und Innenminister auch für eine Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung ein.
So können beispielsweise Inhaber von dynamischen IP-Adressen im Nachhinein identifiziert werden.
Gerade Extremisten und Anbieter von Missbrauchsabbildungen nutzen oft Anonymisierungsdienste, um ihre digitalen Reifenspuren zu verwischen.
In einem zweiten Beschluss fordern die Politiker, Gewalt gegen Einsatzkräfte härter zu bestrafen.
"Angriffe auf Einsatzkräfte - auf helfende Hände - sind kein Vergehen, sondern ein Verbrechen - und müssen auch als solches eingestuft werden", so Reul.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaet-mit-der-ukraine-cybersicherheit-gewalt-gegen-einsatzkraefte-als;

Themen: Innenministerinnen # ?, Ukrainekrieg # ?, Innenminister der Union # ?, Sprecher der Union # ?, neuer Sprecher # ?, Themen der Sicherheit # ?, Cybersicherheit # ?, Dokument # ?, Einsatzkräfte # ?, Länder # ?

43. +++ (SEM)

Ausgangspunkt sind Ermittlungen zu Chatgruppen, in denen extremistische, rassistische und fremdenfeindliche Inhalte gepostet worden sein sollen.
In dem Brief heißt es unter anderem: "In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, dass aus dem mir vorliegenden Bericht der Sonderinspektion klar zu entnehmen ist, dass kein (rechts-)extremistisches Netzwerk innerhalb meiner Behörde existierte und dass es sich nach Bewertung der Sonderinspektion nicht um extremistische Chatgruppen gehandelt hat."
Aufgrund zahlreicher Medienanfragen dokumentieren wir hier den vollständigen Wortlaut der entsprechenden Passagen des Berichts: "Ein Netzwerk von (Rechts-)Extremisten innerhalb der KPB Essen oder innerhalb der Polizei NRW existiert nicht."
"Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen, die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten."
"Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus.

Datum: 2021-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderinspektion-zu-chatgruppen-rechtsextremismus-rassismus-fremdenfeindlichkeit;

Themen: Innenministerium des Lands # ?, Managementfassung # ?, bemerkenswerte Größenordnung # ?, Cluster # ?, Deliktsformen # ?, Multidevianz # ?, Sonderinspektion # ?, Wortlaut von Passagen # ?, extremistische Chatgruppen # ?, identifizierte Chatgruppen # ?

44. +++ (SEM)

Sie nutzen die Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland, um über Bundesländergrenzen hinweg auf Beutetour zu gehen.
Gewalttäter fahren quer durchs Land, um bei Bundesligaspielen zu randalieren und damit Angst und Schrecken zu verbreiten.
Extremisten organisieren verfassungsfeindliche Netzwerke.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2014-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straftaeter-schnell-und-effektiv-ueber-laendergrenzen-hinweg-verfolgen-neuer-imk;

Themen: Kriminalitätsbekämpfung # ?, Fußballspiele # ?, länderübergreifende Konzepte # ?, Sicherheitsbehörden des Lands # ?, Gewalttäter # ?, neue Vorsitzende # ?, Länder # ?, Straftäter # ?, Beutetour # ?, Fernstraßen # ?

45. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbot eines Spendensammelvereins trifft gefährliche Extremisten
Verbot eines Spendensammelvereins trifft gefährliche Extremisten
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbot-eines-spendensammelvereins-trifft-gefaehrliche-extremisten;

Themen: gefährliche Extremisten # ?, Spendensammelverein # ?, bundesweites Verbot # ?, Islamisten # ?, Terror # ?, Sicherheitsbehörden # ?, wichtiges Signal # ?, bewaffneter Kampf # ?, Attentate # ?, Innere # ?

46. +++ (SEM)

Produziert werden die Formate des Verfassungsschutzes von der Produktionsfirma BlueLaserBoys, die viel Erfahrung im Bereich der YouTube- und Comedy-Szene hat.
Einmal in der Woche soll das Comedy-Format online gehen, alle zwei Wochen das Wissensformat, zunächst ein Jahr lang.
"Wir dürfen dieses Feld einfach nicht den Extremisten überlassen", so Reul.
Bereits zum dritten Mal ist der Verfassungsschutz deshalb auch mit einem eigenen Stand auf der Gamescom präsent, kommt hier mit den Spielern ins Gespräch, schärft deren Sinne für extremistische Inhalte, für Propaganda, und wirbt für die Demokratie.
Mehr als 35 Millionen Menschen spielen regelmäßig am PC oder an der Konsole.

Datum: 2019-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-startet-youtube-kanaele-zur-salafismus-praevention;

Themen: 2 Kanäle # ?, Videoplattform # ?, Wissensformat # ?, Youtubekanäle # ?, Computermesse # ?, Salafismusprävention # ?, Verfassungsschützer # ?, Fakten # ?, freiheitliche Demokratie # ?, Humor # ?

47. +++ (SEM)

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Verfassungsschutzbericht 2016 - Extremisten werden immer gewalttätiger
Minister Reul: Wer mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter
5. Oktober 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2016-extremisten-werden-immer-gewalttaetiger;

Themen: Stahlkugeln # ?, Zwillen # ?, internationaler Terrorismus # ?, Straftäter # ?, Putschversuch in Türkei # ?, Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts # ?, abrufbarer Verfassungsschutzbericht # ?, ausführlicher Erlass # ?, linksextreme Gewaltdelikte # ?, militante Proteste # ?

48. +++ (SEM)

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Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten
Minister Reul: Der Hass lauert im Netz.
Von hier breitet er sich wie eine Krankheit aus.

Datum: 2019-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2018-mehr-politisch-motivierte-gewalt-durch-extremisten;

Themen: schwere Gewalttaten # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Netz # ?, Krankheit # ?, Biowaffen # ?, Bürgerkriegsszenarien # ?, Endzeitkriegsszenarien # ?, Glaube von Angst # ?, Islamismus in Nordrhein-Westfalen # ?, Motivatoren # ?

49. +++ (SEM)

Die Krisen der vergangenen Jahre sind dabei Belastungsproben für die Gesellschaft.
Dadurch ist auch unsere demokratische Grundordnung angreifbarer geworden.
Extremisten haben es in diesen unruhigen Zeiten leichter, Menschen zu erreichen und für die eigene Sache zu gewinnen.
Der Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Entgrenzung der verschiedenen Extremismusbereiche.
Minister Herbert Reul: "Es lässt sich nicht mehr sauber trennen, wofür die unterschiedlichen Demokratiefeinde heute stehen.

Datum: 2023-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2022-grenzen-zwischen-extremismusbereichen-verschwimmen;

Themen: Extremismusbereiche # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Spionage # ?, Antisemitismus # ?, Rechtsextremismus # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, Destabilisierungskampagnen # ?

50. +++ (SEM)

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Verfassungsschutzbericht: Extremisten und Delegitimierer verschleiern wahre Absichten
Reul: "Deckmantel-Extremismus bedroht die gesellschaftliche Mitte" - neue Sicherheitslage seit dem Ukraine-Krieg - neuer Bereich für Rechtsterrorismus im Verfassungsschutz

Datum: 2022-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-extremisten-und-delegitimierer-verschleiern-wahre;

Themen: wahre Absichten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Rechtsterrorismus # ?, Sonderbericht # ?, Linksextremisten # ?, Proteste # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Demos # ?, Einfluss # ?

51. +++ (SEM)

"Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen.
Es ist die Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts.
Hier wird Hass gesät, hier verbreitet er sich, hier werden Extremisten zu Terroristen und hier gedeihen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", so Reul.
Ein besonderes Augenmerk legte der Minister auf den Bereich der Verschwörungsideologien, die mitverantwortlich dafür sind, dass extremistische Ansichten über das Internet in die Mitte der Gesellschaft sickern und sich sogenannte "Mischszenen" aus ganz unterschiedlich motivierten und sozialisierten Menschen bilden.
"Da finden sich dann Hooligans, Rocker, Rechtsextremisten und Wutbürger.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-verschwoerungsideologien-sind-gefahr-fuer-die-demokratie;

Themen: Terroristen # ?, Reifekammer # ?, große Lüge # ?, Verschwörungsideologien # ?, Dunkelkammer # ?, extremistisches Weltbild # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschützer # ?, Sorgen # ?, Islamismus # ?

52. +++ (SEM)

Gerne hätte ich heute den Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen einen positiven Ausblick für das Jahr 2020 gegeben.
Doch mit der rasanten Entwicklung digitaler Kommunikation und der sozialen Medien haben sich antisemitische Hetze und Hass, oft unter dem Schutz der Anonymität, in Köpfen festgesetzt.
Betroffene müssen sich vor Rechtsextremisten, aber auch vor jihadistischen und salafistischen Extremisten fürchten.
Im Rahmen der weltweiten Coronavirus-Pandemie sind alte antisemitische Vorurteile zu neuen Verschwörungsmythen avanciert.
Der Davidstern wird von Impfgegnern und Corona-Leugnern für ihre Proteste missbraucht.

Datum: 2020-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorstellung-des-ersten-antisemitismusberichtes-im-landtag-nordrhein-westfalen;

Themen: Schmähungen # ?, Abgeordnete des Landtags # ?, Landtag # ?, Meldestelle # ?, antisemitische Vorfälle # ?, Beleidigungen # ?, Judenfeinde # ?, Strafrechtsgrenze # ?, alte Vorurteile # ?, liegendes Verhalten # ?

53. +++ (SEM)

Unser Auftrag ist klar: "Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen.
Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.
Vor allem die Taten des rechtsextremistischen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-werden-nirgendwo-wegschauen-nirgendwo-nachlassen-minister-ralf-jaeger-stellt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Achtpunkteprogramm des NRW-Innenministers # ?, NRW-Verfassungsschutzbericht # ?, rechtsextremistischer Freundeskreis # ?, Arbeit des Verfassungsschutzes # ?, rechtsextremistische Akteure # ?, Verfassungsschutzgesetz # ?, wehrhafte Demokratie # ?, rechtsextremistische Szene # ?, Razzien # ?

54. +++ (SEM)

Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar, und sie sind in der Gefahr, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden.
Die Gefahr kommt nach der polizeilichen Statistik nicht nur vom Rechtsextremismus.
Auch jihadistische und salafistische Extremisten, die Judenhass und Israelhass propagieren, tragen ihren Teil dazu bei.
Der leichte Rückgang politisch motivierter Kriminalität gegenüber dem Vorjahr ist deshalb keinen Grund für Optimismus.
Denn die Statistik gibt nur die strafrechtlich relevanten Delikte wider.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zur-vorstellung-des-verfassungsschutzberichts-2019-antisemitismus-hat-sich-unserer;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, vorübergehender Zustand # ?, nüchterne Zahlen # ?, Dunkelfeld # ?, Diffamierungen # ?, alltägliche Beschimpfungen # ?, antisemitische Vorkommnisse # ?, polizeiliche Statistik # ?, Antisemitismus # ?, Gefahr # ?

55. +++ (SEM)

Beim Blick auf das Jahr 2023 ragte der 7. Oktober heraus: Die Terroranschläge gegen den Staat Israel.
Minister Reul hebt hervor: "Aus Sicht des Verfassungsschutzes war dies ein entscheidender Tag für Entwicklungen in unserem Land, die uns sorgen müssen.
Extremisten haben sich zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden vereint.
Antisemitismus ist mit seiner hässlichen Fratze auf unsere Straßen zurückgekehrt.
Extremisten verschiedener ideologischer Prägungen nutzten den Terroranschlag gegen den Staat Israel dazu, ihre Anhänger zu mobilisieren und scharfe Botschaften in noch kürzeren Frequenzen zu senden.

Datum: 2024-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2023-extremismus-nimmt-allen-bereichen-zu;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Terroranschläge # ?, Extremismusbereiche # ?, Antisemitismus # ?, Volksverhetzung # ?, Rechtsextremismus # ?, Spionage # ?, Islamismus # ?, Extremisten # ?, Propagandadelikte # ?

56. +++ (SEM)

"
Nordrhein-Westfalen steht weiterhin im Fokus von Jihadisten.
Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge durch islamistisch motivierte Extremisten.
Die größte Bedrohung geht dabei vom Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) und selbst radikalisierten Einzeltätern aus.
Darüber hinaus erfährt der extremistische Salafismus vermehrt Zuspruch bei Jugendlichen, die sich im Netz von Online-Predigern beeinflussen lassen.

Datum: 2024-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-stellt-lagebild-islamismus-vor;

Themen: Islamismus # ?, Lagebild # ?, Phänomenbereich # ?, Vormarsch # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes # ?, Ballungsraum Essen # ?, Fokus von Jihadisten # ?, Gangsterimage # ?, Kernklientel # ?

57. +++ (SEM)

"
Dr. Guido Hitze, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung: "Antisemitismus ist vor allem eine Gefahr für Jüdinnen und Juden.
Er gefährdet zugleich auch die Demokratie in unserem Land, weil sich verschiedene Extremisten auf diesen gemeinsamen ideologischen Nenner verständigen können.
Zugleich müssen wir sensibel sein und zum Beispiel deutlich machen, dass es durchaus kontroverse Diskussionen über die Lage in Nahost geben darf.
Was zählt ist Respekt und das Grundgesetz.

Datum: 2024-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-der-alten-synagoge-essen-antisemitismus-bedroht-unsere-grundordnung;

Themen: Fachtagung # ?, Landeszentrale # ?, Brückenphänomen # ?, politische Bildung # ?, aktueller Anlass # ?, Expertinnen # ?, Sicherheit von Jüdinnen # ?, ausgeprägte Israelfeindlichkeit # ?, unterschiedliche Strömungen # ?, demokratische Stabilität # ?

58. +++ (SEM)

Die Maßnahme ist Teil des umfassenden Maßnahmenpakets im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung nach dem Terrorakt von Solingen.
Am 23. August 2024 hatte ein islamistischer Attentäter dort auf einem Stadtfest drei Menschen getötet.
Schulministerin Dorothee Feller: "Wir müssen alle noch mehr tun, um unsere Gesellschaft vor Extremisten zu schützen - und dazu gehört auch, dass wir in den Schulen zusätzliche Initiativen zur Prävention starten.
Die personelle Verstärkung reiht sich in unsere bestehenden Unterstützungsangebote für die Schulen ein, die neuen Fachkräfte werden eine wichtige zusätzliche Hilfe für unsere Schulen sein.
"

Datum: 2024-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-staerken-unsere-schulen-weiter-beim-kampf-gegen-extremismus;

Themen: Extremismus # ?, systemische Extremismusprävention # ?, Prävention # ?, Schulausschuss # ?, Blick von Nordrhein-Westfalen # ?, islamistischer Attentäter # ?, wichtige zusätzliche Hilfe # ?, zusätzliche Initiativen # ?, Terrorakt # ?, bestehende Unterstützungsangebote # ?

59. +++ (SEM)

Inneres
Extremismus hat sich gewandelt und ist moderner geworden.
Junge Menschen rücken zunehmend in den Fokus von Extremisten.
Radikalisierung findet immer öfter online statt.
Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch ausländische Akteure hat zugenommen.

Datum: 2025-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2024-extremismus-wird-juenger-und-digitaler-spionage-und;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, ausländische Akteure # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Demokratie # ?, Versuche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Rechtsextremisten # ?, Konflikte # ?, Anschlussfähige Brennpunktthemen # ?

60. +++ (SEM)

Zugleich berücksichtigt die reformtechnologische Entwicklungen, indem sie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regelt und mit der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf die Nutzung verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste reagiert wird.
Auch die Befugnis zur Funkzellenabfrage in Mobilfunknetzen ist neu im Verfassungsschutzgesetz.
Mit dieser können Netzwerke von Extremisten und Terroristen besser aufgedeckt werden.
Mit der neuen Möglichkeit zur Kontostammdatenanfrage werden Finanzermittlungen erleichtert und mit der Befugnis zur Anfrage bei Verkehrsunternehmen wird ermöglicht, Reisewege von Extremisten, Terroristen und Agenten fremder Mächte besser nachzuverfolgen.
Die präventive Spionageabwehr wird gestärkt, indem die wichtige Aufgabe des Wirtschafts- und Wissenschaftsschutzes eindeutig im Gesetz benannt wird.

Datum: 2025-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verfassungsschutzgesetzes-neues-fundament-fuer-heutige-sicherheitslage;

Themen: neues Fundament # ?, heutige Sicherheitslage # ?, neues Verfassungsschutzgesetz # ?, neues Regelwerk # ?, Terroristen # ?, Extremisten # ?, Ministerium des Innere # ?, Anforderungen der Gegenwart # ?, Kontostammdatenanfrage # ?, Wissenschaftsschutz # ?

61. +++ (SEM)

Minister des Innern Herbert Reul: "Der schreckliche Terroranschlag von Solingen hat uns nicht nur wachgerüttelt, sondern auch dringend zu erledigende Hausaufgaben beschleunigt.
Die Sicherheitsbehörden brauchen Instrumente, die in die Zeit passen.
Polizei und Verfassungsschutz müssen Gefahren erkennen können, bevor aus Extremisten Terroristen werden.
Wir haben mit einem kernsanierten Verfassungsschutzgesetz unseren Verfassungsschutz gestärkt.
Wir haben der Polizei eine leistungsstarke KI-Infrastruktur an die Hand gegeben.

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;

Themen: Maßnahmenpaket # ?, zentrale Ausländerbehörden # ?, Terrorismusbekämpfung # ?, Asylkammern # ?, islamistische Radikalisierung # ?, Sicherheitspaket # ?, Landesunterkünfte # ?, Rückführungen # ?, Anschlag # ?, Gleichstellung # ?

62. +++ (SEM)

Integrationsministerin Josefine Paul: "Wir müssen jungen Menschen dort begegnen, wo sie einen Großteil ihrer Zeit alleine verbringen und das ist vor allem der digitale Raum.
In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass die Inhalte in der digitalen Welt - vor allem in den sozialen Medien - erheblichen, nicht immer positiven Einfluss auf Kinder, Jugendliche und junge Menschen haben.
Diesen Einflussraum nutzen Extremisten auch gezielt, um vermeintlich religiöse Wahrheiten zu verbreiten.
Dabei verwenden sie mittlerweile eine popkulturelle Ansprache junger Menschen.
Mit diesem Projekt wollen wir deshalb für moderne Aufklärung rund um das Thema Islam sorgen, Halt geben und auf eine kreative Weise ein Gegengewicht zu extremistischen Inhalten bieten.

Datum: 2025-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-plattform-muslim-aktiv-und-weltoffen-spricht-junge-menschen-den-sozialen;

Themen: islamische Religionspädagogik # ?, Projektleiter # ?, Muslim # ?, soziale Media # ?, Integrationsministerium des Lands # ?, Universität Münster # ?, Professor # ?, digitaler Raum # ?, Islam # ?, Räumlichkeiten # ?

63. +++ (SEM)

Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, sagte bei der Eröffnung der Landesdemokratiekonferenz: "Demokratie lebt davon, dass sich Menschen jeden Alters einbringen, einmischen und engagieren.
Mit der Landesdemokratiekonferenz 2025 wollen wir die Stimme der jungen Generation stärken.
Aktuell erleben wir, wie sich manche jungen Menschen von demokratischen Prozessen abwenden und in den Fokus von Extremisten geraten.
Dem müssen wir entschieden entgegentreten.
Die Orte, an denen junge Menschen unterwegs sind und ihre Meinungen bilden - wie etwa TikTok -, müssen wir aktiv mitgestalten.

Datum: 2025-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiktok-und-teilhabe-landesdemokratiekonferenz-staerkt-die-stimme-der-jungen;

Themen: Landesdemokratiekonferenz # ?, junge Generation # ?, extremistische Ideologien # ?, Rechtsextremismus # ?, Hass # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Landeskoordinierungsstelle # ?, Desinformation # ?, Einsamkeit # ?, Präventionsarbeit # ?

64. +++ (SEM)

Aus dem Lagebild geht hervor, dass linksextremistische Angriffe und Sabotageakte gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur ebenso wie Gewalt auf der Straße, insbesondere gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei, zugenommen haben.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Strukturen in Nordrhein-Westfalen zwar noch nicht so ausgeprägt, aber sie werden vielfältiger - Linksextremismus in Parteien und deren Umfeld über kommunistische Kleingruppen bis hin zu autonomen Szenen, die teils auch Kampfsport als "Selbstschutz" nutzen.
Wie Extremisten aus anderen Phänomenbereichen setzen auch Linksextremisten stark auf soziale Medien, gemeinsame Aktionen und ein "Lifestyle"-Image, um vor allem Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen.
Dazu gehört auch eine Mischung aus klassischer kommunistischer Symbolik und moderner Jugendkultur.
Inhaltlich weitet die Szene ihre Themen aus.

Datum: 2026-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/linksextremismus-nordrhein-westfalen-verfassungsschutz-legt-lagebild-vor;

Themen: Lagebild # ?, Sabotageakte # ?, Verfassungsschutz # ?, kritische Infrastruktur # ?, linksextremistische Szene # ?, Strukturen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Kollateralschäden # ?, Laut von Zahlen # ?, Linksextremismus in Nordrhein # ?

65. +++ (SEM)

Genau da müssen wir dagegenhalten.
Mit dem neuen Spiel heben wir unsere Präventionsarbeit auf das nächste Level.
Junge Leute erleben, wie Extremisten online vorgehen und sehen, wie deren Narrative funktionieren.
Sie lernen, Manipulation früh zu erkennen und Stopp zu sagen.
Wenn wir Jugendliche stark machen mit Selbstbewusstsein, Medienkompetenz und einem klaren Wertefundament, dann ist das der beste Schutz für unsere Demokratie.

Datum: 2026-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-videospiel-wer-ist-bilal-naechster-schritt-gegen-desinformation-und;

Themen: Desinformation # ?, Medienkompetenz # ?, Manipulation # ?, Präventionsarbeit # ?, Netz # ?, junge Erwachsene # ?, Bildungsangebot von Menschen # ?, Gruppendruck # ?, Spielinhalte # ?, extremistische Ansichten # ?

66. +++ (SEM)

Am Donnerstag, 16. April 2026, haben Innenminister Herbert Reul und der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, den Bericht für das Jahr 2025 vorgestellt.
Daraus geht hervor, dass Extremismus sowie Spionage und Cyberangriffe aus dem Ausland weiterhin zu den größten Bedrohungen für das demokratische Zusammenleben gehören.
Bilder und Videos, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt werden, eröffnen dabei neue Möglichkeiten für Extremisten.
Die politisch motivierte Kriminalität hat mit rund 13.600 Taten einen erneuten Höchststand erreicht.
Zugleich ist die Zahl der Extremisten weiter gestiegen.

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2025-extremistische-szenen-wachsen-kuenstliche;

Themen: Spionage # ?, Extremismus # ?, Extremisten # ?, Linksextremismus # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, freyheitliche demokratische Grundordnung # ?, demokratisches Zusammenleben # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Ausland # ?

67. +++ (SEM)

Überall in unserem Land engagieren sich Menschen ehrenamtlich: im Schützen-, Musik- oder Sportverein, für Familie, Umwelt- und Naturschutz oder in Kultur und Brauchtum.
Ihr Engagement stärkt das Miteinander und ist zugleich ein wichtiger Beitrag für unsere Demokratie.
Denn überall dort, wo Menschen gemeinsam handeln, haben Extremisten keine Chance.
Mit der Bingo!
Ehrenamtsstiftung NRW schaffen wir gemeinsam mit WestLotto die Rahmenbedingungen dafür, dass gute Ideen vor Ort umgesetzt werden.

Datum: 2026-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-stiftung-staerkt-das-ehrenamt-nordrhein-westfalen;

Themen: Ehrenamtsstiftung # ?, Abstimmung Nordrhein-Westfalen # ?, neue finanzielle Fördermöglichkeit # ?, starker Rückenwind # ?, Rückendeckung # ?, freiwilliges Engagement # ?, Initiativen # ?, Förderungen # ?, Vereine # ?, Bild des Ehrenamts # ?

68. +++ (SEM)

* Platz: Laila Wegner, Katja Weßel
Für die beiden ersten Plätze gibt es jeweils ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro, der zweite Platz ist mit 1.000 Euro dotiert.
Hintergrund Linksextremismus: Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 2.600 Linksextremisten, davon sind circa 1.000 gewaltorientiert.
Die politisch motivierte Kriminalität von Linksextremisten sowie die Gewaltkriminalität durch "Linke" ist zwar im vergangenen Jahr gesunken, liegt im Zehn-Jahres-Vergleich aber auf einem deutlich höherem Niveau.

Datum: 2018-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aussteigerprogramm-linksextremismus-studenten-der-rwth-aachen-entwickeln;

Themen: Kampagnenwettbewerb # ?, Linksextremismus # ?, Campus # ?, andere Brille # ?, Aussteigerprogramm # ?, Studenten # ?, Idee # ?, Ausstiegsangebot # ?, Bewerbung von Left # ?, Sprachwissenschaft # ?

69. +++ (SEM)

Minister Jäger: Wir handeln rechtzeitig und konsequent gegen braunen Sumpf
6. Mai 2015
Das bundesweite Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die sogenannte Oldschool Society (OSS) richtet sich auch gegen den 47-jährigen Rechtsextremisten Olaf O. aus Bochum.
Das erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Es besteht der Verdacht der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Datum: 2015-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweiter-schlag-gegen-mutmassliche-rechtsterroristen;

Themen: Wohnung # ?, Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts # ?, bundesweiter Schlag # ?, mutmaßliche Rechtsterroristen # ?, Society # ?, brauner Sumpf # ?, Generalbundesanwalt # ?, Mitgliedschaft # ?, Rechtsextremisten # ?, Polizei # ?

70. +++ (SEM)

"Wer randaliert, sieht das Spiel nicht.
Dafür müssen auch die Vereine sorgen", forderte der NRW Innenminister.
Nach Einschätzung der Polizeibehörden befinden sich etwa 160 Rechts-extremisten in der gewaltbereiten Anhängerschaft von sechs NRW-Vereinen.
"Neonazis haben nichts in Fußballstadien verloren.
Jetzt sind besonders die Vereine gefordert, schnell zu handeln", erklärte Jäger.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fussballvereine-muessen-sich-mehr-um-ihre-fans-kuemmern-minister-jaeger-die;

Themen: Bundesligaspiele # ?, Gewalttäter # ?, Fußballspiele # ?, Alarmsignal # ?, Sporteinsätze # ?, friedliche Fans # ?, Informationsstelle # ?, Umfeld von Bundesligaspielen # ?, Zentralen # ?, Vereine # ?

71. +++ (SEM)

"Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität muss weiter verbessert werden."
Als langjähriger Referatsleiter im NRW-Innenministerium hat Weinspach weitreichende Erfahrungen unter anderem in der Polizeiabteilung gesammelt.
Außerdem ist er ein Fachmann im Kampf gegen Rechtsextremisten.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Jäger: Dirk Weinspach kennt die Stärken und Herausforderungen der Kaiserstadt

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfahrener-sicherheitsexperte-wird-aachener-polizeipraesident;

Themen: zukünftige Polizeipräsident # ?, Polizeiabteilung # ?, Dreiländereck # ?, Kaiserstadt # ?, erfahrener Sicherheitsexperte # ?, langjähriger Referatsleiter # ?, weitreichende Erfahrungen # ?, NRW-Innenministerium # ?, Fachmann # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?

72. +++ (SEM)

Es ist ein klares Zeichen an die Menschen unterschiedlichster Herkunft, die hier in Frieden leben wollen.
"
Die Verunsicherung von Teilen der rechtsextremistischen Szene zeigt sich auch an der gestiegenen Nachfrage des nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten.
"Im Jahr 2012 hat sich die Zahl der Neuzugänge gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, rund vierzig Personen werden aktuell im Programm betreut", sagte der Minister.
Bis zu fünf Jahre werden die Ausstiegswilligen von Experten begleitet.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Feinde der Demokratie # ?, Rechtsextremismus # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistischer Politiker # ?, Sicherheitsbehörden in NRW # ?, Kurs # ?, rechtsextremistische Szene # ?, zentrale Herausforderungen # ?, Verbote # ?

73. +++ (SEM)

12. Dezember 2014 Innenministerkonferenz in Köln Ministerium für Inneres und Kommunales / Foto: Jochen Tack
Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt.
Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen.
Dieses könne bei Plattformen wie "Pegida" und ihren Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden.
Inneres

Datum: 2014-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzen-ein-klares-signal-pegida-muss-demaskiert-werden;

Themen: Innensenatoren # ?, Innenministerkonferenz # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Großlasttransporte # ?, Fußballspiele # ?, Schwerlasttransporte # ?, Bundesinnenminister # ?, Ableger # ?, Rechtsextremisten # ?, Jäger # ?

74. +++ (SEM)

25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.
"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
"Diese Chance ist nun vertan."
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-npd-verbotsantrag-bundestag-vergibt-chance-auf-klares-signal-gegen;

Themen: Bundestag # ?, NRW-Innenminister # ?, Jäger # ?, Aspekte der Parteiräson # ?, bedeutende Frage # ?, gefährliche Rechtsextremisten # ?, gemeinsamer Verbotsantrag # ?, heutige Abstimmung # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, Tragweite # ?

75. +++ (SEM)

Das wird uns bei der für den 25. Oktober 2015 angemeldeten Demonstration von 'HoGeSa' in Köln helfen.
So können wir zielgerichtet und punktgenau gegen dieses unheilvolle Bündnis vorgehen.
Hooligans und Rechtsextremisten dürfen keine Möglichkeit mehr haben, ihren Hang zur Gewalt auszuleben", erklärte Innenminister Jäger.
Die Innenminister und -senatoren haben festgestellt, dass das Feindbild "Salafisten" vorgeschoben und austauschbar ist.
Es dient mehr als Mittel zum Zweck.

Datum: 2015-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bietet-bund-hilfe-fuer-beschleunigte-asylverfahren;

Themen: Innensenatoren # ?, Asylverfahren # ?, salafistische Internetpropaganda # ?, personelle Unterstützung # ?, Phänomen # ?, Dschihadismus # ?, Innenministerministerkonferenz in Mainz # ?, anstehende Herausforderung # ?, deutliche Auflösungstendenzen # ?, ganzheitliche Präventionsstrategie # ?

76. +++ (SEM)

In Köln hat es erstmals eine bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Hooligans gegeben, die die Versammlungsfreiheit als Plattform für Gewalttätigkeiten missbrauchten.
Das geht deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus", stellte Jäger fest.
Mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten marschierten mit den Hooligans.
"Der Aufruf, friedlich zu demonstrieren, war eine reine Worthülse.
Die Ausschreitungen von eigentlich verfeindeten Hooligan-Gruppen sind in keiner Weise zu rechtfertigen.

Datum: 2014-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-sieht-bundesweit-neue-formation-von-gewalttaetigen-hooligans;

Themen: gewalttätige Hooligans # ?, Formation von Hooligans # ?, gezielte Gewalt # ?, gewaltbereite Hooligans # ?, Versammlungsfreiheit # ?, bundesweite Mobilisierung # ?, reine Worthülse # ?, Gewalttätigkeiten # ?, friedliche Demonstration # ?, harte Konsequenzen # ?

77. +++ (SEM)

"
In NRW geht der Verfassungsschutz bei den "Reichsbürgern" von einer niedrigen dreistelligen Personenzahl aus.
Die zuständigen Behörden prüfen regelmäßig, ob Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen, die Waffenbesitzkarten entzogen werden können.
"Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute.
Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar", sagte Jäger.

Datum: 2016-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-waffen-gehoeren-nicht-die-haende-erklaerter-staatsfeinde;

Themen: Kollegen des Opfers # ?, schwerer Verlust # ?, erklärte Staatsfeinde # ?, Mord # ?, Verfassungsschutz # ?, Gedanken # ?, Hände # ?, Querulanten # ?, Reichsbürger in NRW # ?, Sammelbecken # ?

78. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie / Innenminister Jäger: Neue Statistik zeigt Gefahren von Rechtsextremisten auch bei der Alltagskriminalität
Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie / Innenminister Jäger: Neue Statistik zeigt Gefahren von Rechtsextremisten auch bei der Alltagskriminalität
26. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neonazis-haben-eine-hohe-kriminelle-energie-innenminister-jaeger-neue-statistik;

Themen: Rechtsextremisten # ?, kriminelle Energie # ?, Leute # ?, Gewaltdelikt # ?, Nötigungen der Allgemeinkriminalität # ?, motivierte Bedrohungen # ?, neue Auswertung # ?, rechtsextremistische Straftäter # ?, Tötungsdelikt # ?, Alltagskriminalität # ?

79. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen russischen Rechtsextremisten
Nordrhein-Westfalen erwirkt Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen russischen Rechtsextremisten für gesamten Schengenraum
Minister Stamp: Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die die öffentliche Sicherheit gefährden

Datum: 2019-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-erwirkt-einreise-und-aufenthaltsverbot-gegen-russischen;

Themen: Aufenthaltsverbot # ?, Einreiseverbot # ?, gesamter Schengenraum # ?, russischer Rechtsextremist # ?, Ausländerbehörde # ?, öffentliche Sicherheit # ?, ausländerrechtliche Mittel # ?, extremistische Ausländer # ?, extremistische Gefährder # ?, russische Rechtsextremisten # ?

80. +++ (SEM)

Man muss sie leben und für sie eintreten.
"
Für Jäger steht fest: Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich der Minister.
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbot-bundesregierung-schiebt-verantwortung-auf-die-laender-ab-nrw;

Themen: Bundesregierung # ?, NRW-Innenminister # ?, Verbotsinitiative # ?, parteitaktischer Kalkül # ?, NPD-Verbotsantrag # ?, schlanker Fuß # ?, Tragweite # ?, Bundesrat # ?, Entscheidung # ?, Verantwortung # ?

81. +++ (SEM)

Sie stellt sich mit ihrer menschenverachtenden Hetze aggressivkämpferisch gegen unsere Demokratie.
"
Für den NRW-Innenminister steht fest: "Das Verbotsverfahren ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten."
Angesichts der Tragweite sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigend.
"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich Ralf Jäger.

Datum: 2015-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;

Themen: NPD-Verbotsanträge # ?, klares Signal # ?, Rechtsextremismus # ?, Kampf # ?, Chance # ?, organisierte Hetze # ?, organisierte menschenverachtende Hetze # ?, verfassungswidrige Partei # ?, wichtiges Verbot # ?, NPD-Verbotsverfahren # ?

82. +++ (SEM)

Kein Möglichkeit für schnelles Verbot der Partei "Die Rechte"
Schlechte Aussichten für ein schnelles Verbot der Partei "Die Rechte"
Nach Gutachten keine Möglichkeit für ein vereinsrechtliches Verbot der Rechtsextremisten
19. November 2015
Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei "Die Rechte" in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren.

Datum: 2015-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlechte-aussichten-fuer-ein-schnelles-verbot-der-partei-die-rechte;

Themen: Trotz von Einschüchterungen # ?, ausreichende Begründung # ?, massive Einschüchterungen # ?, vereinsrechtliches Verbotsverfahren # ?, Rechte # ?, vergangene Monate # ?, Kreisverband in Dortmund # ?, Nachfolgeorganisation # ?, Parteimerkmale # ?, Rechtsstatus # ?

83. +++ (SEM)

Minister Jäger: Neonazis lösen sich dauerhaft aus der rechtsextremistischen Szene
18. Mai 2015
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.
Inneres
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.

Datum: 2015-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schluss-mit-rechts-aussteigerprogramm-nrw-erfolgreich;

Themen: rechtsextremistische Szene # ?, Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes # ?, Ausstiegswillige # ?, Betreuer # ?, Rücken # ?, Verfassungsschutz # ?, Entziehungsmaßnahmen # ?, Haftbetreuung # ?, NRW-Aussteigerprogramm # ?, Umzugshilfe # ?

84. +++ (SEM)

Kaykin: "Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass Pro NRW rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert.
Deshalb müssen wir mit aller Kraft vereint gegen die fremdenfeindlichen Aktivitäten der Partei vorgehen.
Für Rechtsextremisten ist kein Platz in NRW!
"
Für den Zeitraum 9. März 2013 bis 23. März 2013 wurden durch die "Bürgerbewegung Pro NRW" Kundgebungen in 21 Städten gegen sogenannten "Asylmissbrauch" angemeldet.

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-kaykin-landesregierung-steht-fuer-toleranz-und-friedliches;

Themen: Provokateure # ?, hygienische Missstände # ?, neue Mitgliedsländer # ?, rassistische Anfeindungen # ?, Toleranz # ?, beengte Wohnverhältnisse # ?, öffentliche Diskussionen # ?, Kundgebung # ?, Zuwanderer # ?, friedliches Miteinander # ?

85. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen
Stadt, Land und Bürger setzen sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr
Fachtagung in Dortmund zeigt Handlungsstrategien

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadt-land-und-buerger-setzen-sich-gegen-rechtsextremisten-zur-wehr;

Themen: Rechtsextremisten # ?, Wehr # ?, zentrale Bedrohung # ?, rechtsextremistische Gruppierungen # ?, Terroranschläge # ?, demokratische Kultur # ?, Kapital # ?, Hetze # ?, Rechtsextremismus # ?, Sicherheitsbehörden # ?

86. +++ (SEM)

Thema in Düsseldorf war außerdem die Regelabfrage durch Waffenbehörden beim Verfassungsschutz.
NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte, die Union müsse ihre Blockadehaltung gegen ein entsprechendes Gesetz endlich aufgeben: "Es kann nicht sein, dass die Angst davor, in der Wählergunst von Jägern und Sportschützen zu sinken, ein so wichtiges Gesetzvorhaben verhindert."
Es stehe außer Frage, dass es in Deutschland keinen legalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten geben dürfe: "Wenn selbsterklärte Staatsfeinde nicht unzuverlässig sind, wer denn dann?"
Ein Foto zum Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf ist unter http://url.nrw/ZSp abrufbar.

Datum: 2017-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-der-spd-innenminister-steht-unter-dem-eindruck-des-anschlags-london;

Themen: SPD-Innenminister # ?, SPD-Senatoren in Düsseldorf # ?, Treffen # ?, strafbare Inhalte # ?, Bundesjustizminister # ?, A-Innenminister # ?, Angst # ?, Eindruck des Anschlags # ?, Geschehnisse in London # ?, Seite von Freunden # ?

87. +++ (SEM)

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten.
Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen.
Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Innenminister Herbert Reul: "Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-szene-nordrhein-westfalen;

Themen: Coronaskeptiker # ?, sogenannte Querdenkenszene # ?, Teile # ?, Demokratiefeinde # ?, Rechtsextremisten # ?, Protestbewegungen # ?, demokratiefeindliche sicherheitsgefährdende Delegitimierung # ?, demokratischer Protest # ?, extremistische Querschläger # ?, Querdenkenbewegung # ?

88. +++ (SEM)

"
Auch bei den sogenannten "Querdenker"-Demonstrationen, so Leutheusser-Schnarrenberger, wurde 2020 der antisemitische Terror der NS-Zeit relativiert und verharmlost, indem sich etwa "besorgte Bürger" wegen der Beschränkung ihrer Grundrechte mit Anne Frank oder Sophie Scholl und der weißen Rose vergleichen und sich im Widerstand gegen eine Diktatur wähnen.
"Besonders problematisch an den Hygiene- und Querdenker-Demonstrationen ist, dass sich erstmals Milieus der gesellschaftlichen Mitte mit Rechtsextremisten vereint haben.
Reichsbürger, Wutbürger, völkische Siedler liefen neben Impfgegnern, Esoterikern und ökologisch-alternativ Lebenden auf den Corona-Protesten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "
Dass der Verfassungsschutz inzwischen bundesweit Personen und Gruppen in der 'Querdenker'"-Bewegung beobachtet, ist angesichts der Parolen und teilweisen Vernetzung in rechtsextreme Bereiche nur konsequent."

Datum: 2021-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/von-querdenker-demonstrationen-bis-hin-zu-angriffen-auf-synagogen-antisemitismus;

Themen: Büro von Antisemitismusbeauftragte # ?, Verfassungsorgane # ?, zuständiges Ressort # ?, Berichtszeitraum # ?, Ausgangspunkt # ?, Alltag # ?, Präventionsarbeit # ?, Erklärungsmuster # ?, Musikgenre # ?, Musikkultur # ?

89. +++ (SEM)

"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten" begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/votum-fuer-npd-verbotsantrag-ist-signal-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen;

Themen: Votum der Innenministerkonferenz # ?, neues NPD-Verbotsverfahren # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, Entschlossenheit # ?, Kampf # ?, klares Signal # ?, Innensenatoren # ?, Verfassungswidrigkeit # ?, gute Erfolgschancen # ?, rechtsextremistische Partei # ?

90. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Bericht des Verfassungsschutzes
Weiter verschärfte Sicherheitslage durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten
Innenminister Jäger: Konsequente Strafverfolgung und verstärkte Prävention - Verfassungsschutzbericht 2014
8. Juni 2015

Datum: 2015-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiter-verschaerfte-sicherheitslage-durch-gewaltbereite-salafisten-und;

Themen: Rechtsextremisten # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Innenminister # ?, Bewegungen # ?, Zulauf # ?, Präventionsprogramm # ?, Aussteigerprogramm # ?, Jäger # ?

91. +++ (SEM)

"
Das Aussteigerprogramm "Spurwechsel" richtet sich an Personen, die bereits fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind.
In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Zählung des Verfassungsschutzes fast 3.400 Rechtsextremisten.
Rund zwei Drittel davon gelten als gewaltorientiert.
"Diese Ewiggestrigen dürfen keine Chance haben, unsere Stadtviertel zu übernehmen.

Datum: 2018-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/werbung-fuer-den-ausstieg-aus-dem-rechtsextremismus;

Themen: Aussteigerprogramm # ?, rechtsextremistische Szene # ?, Plakate # ?, Ausstieg # ?, Glatze # ?, Hipsterklamotten # ?, Plakatpräsentation # ?, Rechtsextremismusaussteigerprogramm # ?, einzige Straße # ?, API # ?

92. +++ (SEM)

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"Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis" / Innenminister Jäger: Nach NSU-Morden hat NRW alle bekannten Rechtsextremisten auf waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft
9. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-wollen-keine-waffen-den-haenden-von-neonazis-innenminister-jaeger-nach-nsu;

Themen: bekannte Rechtsextremisten # ?, waffenrechtliche Erlaubnisse # ?, NSU-Morde # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistisches Spektrum # ?, Schusswaffen # ?, Hände # ?, Verfassung # ?, NRW-Innenminister # ?, Mitglied von Dortmund # ?

93. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Wie Rechtsextremisten die Demokratie gefährden: Verfassungsschutz veröffentlicht Lagebild Rechtsextremismus
Minister Reul: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie
19. März 2025 verschiedene Personen stehen mit dem Rücken zum Bild und Fahnen in der Hand zusammen.

Datum: 2025-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wie-rechtsextremisten-die-demokratie-gefaehrden-verfassungsschutz-veroeffentlicht;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Lagebild # ?, Verfassungsschutz # ?, rechtsextremistische Radikalisierung # ?, neue Gefahren # ?, Demokratie # ?, Gewaltdelikte # ?, Rechtsextremisten # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Reichsflagge # ?

94. +++ (IR)

Zudem fanden die Beamten rund 1000 Plakate der rechtsextremistischen NPD.
Die Sicherheitsbehörden halten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch.
Die Sicherheitsbehörden kennen die rechtsextremistischen Netzwerke und werden sie weiter bekämpfen", betonte der Minister. "
Dabei nutzen wir jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-gegen-neonazis-nrw-minister-jaeger-verbietet-mehrere;

Themen: große Löcher # ?, rechtsextremistisches Netzwerk # ?, Neonazis in NRW # ?, Neonazivereinigung in Köln # ?, harter Schlag # ?, NRW-Polizei # ?, Innenminister # ?, Neonazivereinigungen # ?, Schlagringe # ?, Teleskopschlägstöcke # ?

95. +++ (IR)

Die umfassende Broschüre "Extremistischer Salafismus als Jugendkultur - Sprache, Symbole und Style" gibt einen Einblick in das verdrehte Weltbild fanatischer Salafisten.
"Wer die Tricks der extremistischen Salafisten durchschaut, ist weniger anfällig für die Einflüsterungen der salafistischen Prediger."
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in NRW rund 2.100 extremistische Salafisten.
Weitere Informationen Die Broschüre "Extremistischer Salafismus als Jugendkultur - Sprache, Symbole und Style" steht unter www.verfassungsschutz.nrw.de zum Download bereit.

Datum: 2015-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-radikalisieren-sich-im-internet;

Themen: gewaltbereite Jihadisten # ?, zentraler Grund # ?, Propagandalügen # ?, Style # ?, islamischer Staat # ?, Jugendkultur # ?, extremistischer Salafismus # ?, Symbole # ?, Krisengebiete # ?, Kanonenfutter # ?

96. +++ (IR)

Der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hat heute in Düsseldorf erneut vor den Gefahren der Anwerbeversuche von extremistischen Salafisten bei jungen Flüchtlingen gewarnt.
Dabei wies er auf einen aktuellen Fall des extremistischen Vereins "Medizin mit Herz" in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft hin.
Der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hat heute in Düsseldorf erneut vor den Gefahren der Anwerbeversuche von extremistischen Salafisten bei jungen Flüchtlingen gewarnt.
Dabei wies er auf einen aktuellen Fall des extremistischen Vereins "Medizin mit Herz" in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft hin.
"Auf den ersten Blick bieten die Salafisten ihre Hilfe an, tatsächlich sollen die Flüchtlinge aber in die extremistische Szene gezogen werden.

Datum: 2015-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-warnt-vor-gefaehrlichem-werben-von-salafisten-um-junge;

Themen: junge Flüchtlinge # ?, Anwerbeversuche # ?, extremistische Salafisten # ?, extremistischer Verein # ?, Gefahren # ?, salafistische Szene # ?, Anwerbungsversuche # ?, Ausflug eines Indoorspielplatzes # ?, Betreuungsorganisationen # ?, Indoorspielplatz # ?

97. +++ (IR)

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Landeszentrale für politische Bildung klärt über das Abdriften in extremistische Gruppen auf
Sind Jugendliche erst einmal in extremistischen Gruppen eingebunden, ist es für ein Eingreifen oft zu spät.
Mit der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" nimmt die Landeszentrale für politische Bildung den Einstieg in rechtsextremistische oder salafistische Gruppen in den Blick.

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeszentrale-fuer-politische-bildung-klaert-ueber-das-abdriften-extremistische;

Themen: extremistische Gruppen # ?, Einstiegsprozesse # ?, Gegenmodelle # ?, salafistische Gruppen # ?, politische Bildung # ?, Veranstaltungsreihe # ?, Informationsreihe # ?, Landeszentrale # ?, Gemeinsamkeiten # ?, gewaltbereiter Salafismus # ?

98. +++ (IR)

Ministerin Ina Scharrenbach sagte: "Die Landesregierung sieht es mit großer Sorge, dass politisch und religiös extremistische Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland verstärkt Zulauf von Mädchen und Frauen erhalten.
In jüngerer Zeit gilt dies insbesondere für die extremistisch-salafistische Szene.
Frauen spielen in extremistischen Szenen eine wichtige Rolle bei der Vernetzung, der Anwerbung weiterer Anhängerinnen und üben beispielsweise über die Ideologisierung ihrer Kinder massiv Einfluss aus.
Daher ist es aus Sicht der Landesregierung von dringender Notwendigkeit, die Rolle von Frauen in extremistischen Spektren eingehend zu betrachten und Frauen und Mädchen im Kontext von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen gezielt in den Blick zu nehmen.

Datum: 2018-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-maedchen-und-frauen-vor-salafistischem-extremismus;

Themen: Frauen # ?, Mädchen # ?, Beschlussvorschlag # ?, extremistische Szenen # ?, salafistischer Extremismus # ?, Agenda der Politik # ?, Hebel der Prävention # ?, Ideologisierung # ?, extremistischsalafistische Ideologien # ?, grundlegender Wert # ?