Die Kreisverwaltung Heinsberg bleibt morgen ebenfalls für den Publikumsverkehr geschlossen.
Über weitere Maßnahmen im öffentlichen Raum berät der Krisenstab zurzeit.
"Wir mussten spätestens seit den ersten Fällen in Bayern davon ausgehen, dass auch in Nordrhein-Westfalen mit einem Import von Infektionsfällen sowie weiteren Übertragungen und Infektionsketten zu rechnen ist.
Die zuständigen Behörden gehen den Fällen nun mit Hochdruck nach, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus so gut es geht zu verhindern.
Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Fälle im Land geben kann.

Neben der "Weißen Rose" stand dabei Georg Elser im Fokus, dem die "Gedenkstätte Deutscher Widerstand" der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg eine Wanderausstellung gewidmet hat.
Im November 1939 hatte er in München versucht, ein Attentat auf Adolf Hitler zu verüben.
Er starb 1945 im Konzentrationslager in Dachau.
Im Gegensatz zu den Mitgliedern der "Weißen Rose" wurde er in der Forschung und im offiziellen Gedenken lange Zeit kaum beachtet.
Das Schulministerium unterstützt im Rahmen eines Gesamtkonzepts der politischen Bildung die Stärkung einer Erinnerungskultur in der Schule und an außerschulischen Lernorten.

Ministerpräsident Wüst: Das Land Nordrhein-Westfalen trauert um einen Visionär des Strukturwandels
27. April 2022 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Geograph und Stadtplaner Prof. Dr. Karl Ganser ist im Alter von 84 Jahren am 21. April 2022 in seinem Heimatort Breitenthal verstorben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Geograph und Stadtplaner Prof. Dr. Karl Ganser ist im Alter von 84 Jahren am 21. April 2022 in seinem Heimatort Breitenthal verstorben.

Wegen der unvorhersehbaren Fälle von Masern und Windpocken in Unterbringungseinrichtungen des Landes nimmt NRW kurzfristig keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr auf.
In einigen Fällen wurden in verschiedenen Unterbringungseinrichtungen des Landes diese Krankheiten diagnostiziert.
Ein Aufnahmestopp ist - wie zuletzt in Baden-Württemberg und aktuell in Bayern - ein übliches Verfahren bei Eintritt von besonderen Ausnahmesituationen.
Wegen der unvorhersehbaren Fälle von Masern und Windpocken in Unterbringungseinrichtungen des Landes nimmt NRW kurzfristig keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr auf.
In einigen Fällen wurden in verschiedenen Unterbringungseinrichtungen des Landes diese Krankheiten diagnostiziert.

Der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker sagt: "Cyberangriffe machen vor Landesgrenzen keinen Halt - und auch wir denken Sicherheit über Grenzen hinweg.
In Bayern bearbeitet das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) jährlich rund 6.000 Fälle, bei denen ein konkreter Verdacht auf einen Cyberangriff gegen die Staatsverwaltung besteht und die nicht bereits automatisiert abgewehrt wurden.
Mit unserer neuen Vereinbarung setzen wir auf Teamwork und höchste Sicherheitsstandards, damit die Steuerverwaltung auch im Ernstfall zuverlässig funktioniert.
So können wir die Cybersicherheit gezielt stärken, Prozesse effizienter gestalten und uns im Notfall gegenseitig unterstützen - ohne unsere Eigenständigkeit aufzugeben.

Mit Blick auf die geplante Bundesratsinitiative betont Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Besonders verletzend für Frauen ist es, wenn die Fotos im Internet veröffentlicht werden, wie es beim 'Upskirting' zum Teil der Fall ist.
Bayern hat bereits im Jahr 2014 auf diese Schutzlücke im Strafrecht hingewiesen.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: "Betroffene von Gewalt brauchen schnelle und unkomplizierte Hilfe!
Die Bilanz zeigt deutlich, wie hoch der Bedarf und wie wichtig das Angebot, das Bayern und Nordrhein-Westfalen geschaffen haben, ist.
Bei etwa zwei Drittel der Ratsuchenden wurden psychosoziale Erstberatung und Unterstützung geleistet, in einem Drittel der Fälle fand die Beratung bezüglich einer aktuellen Gewaltsituation statt.
Das Angebot des Hilfetelefons wird von Ratsuchenden aus allen Bundesländern genutzt, Kontaktanfragen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erreichen das Hilfetelefon "Gewalt an Männern" dabei am häufigsten.

Bayern und Nordrhein-Westfalen haben dazu einen Antrag bei der 93. Justizministerkonferenz (1. und 2. Juni) eingebracht.
"Cyberangriffe fügen der deutschen Wirtschaft einen Schaden von 220 Milliarden Euro im Jahr zu", so Bayerns Justizminister Eisenreich.
Im Extremfall - etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten - können Cyberangriffe sogar Menschenleben fordern.

Der Nordrhein-Westfalen/Bayern-Antrag soll den Gerichten eine rechtssichere Regelung an die Hand geben.
Mit dem Gesetzesantrag setzen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 um.
Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.

Die Länder schaffen deshalb jetzt eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern.
Darauf haben sich die Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen), Albert Füracker (Bayern), Michael Boddenberg (Hessen), Reinhold Hilbers (Niedersachsen) und Andreas Dressel (Hamburg) geeinigt.
Die Ministerien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben den zeitlichen Aufschub am heutigen Tag mit eigenen Erlassen möglich gemacht.

Erleichtert zeigte sich die Ministerin, dass endlich die Abschwächung der Ungerechtigkeit bei der Krankenhausfinanzierung auf Grundlage des so genannten Landesbasisfallwerts angegangen werden soll.
Der Landesbasisfallwert ist ein Multiplikator für die Bestimmung der Vergütung für Krankenhausleistungen durch die Krankenkassen.
Da er bisher in Nordrhein-Westfalen niedriger liegt als beispielsweise in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz, sind die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen gegenüber diesen Ländern finanziell benachteiligt.
Positiv bewertet die Ministerin ebenfalls eine Sonderregelung zur Unterstützung von Krankenhäusern mit einem besonders hohen Anteil an der Notfallversorgung sowie eine besondere Vergütung für Zentren, die als Maximalversorger u.a. mit der Behandlung schwieriger und seltener Krankheiten einen besonderen Beitrag für das Gesundheitssystem leisten.

Im vergangenen Jahr beruhte etwa jeder fünfte Fall auf einem solchen Ersuchen.
Bislang gibt es entsprechende Einrichtungen nur in Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg.

Mit einem echten One-Stop-Shop und automatisierten Entscheidungen in Standardfällen wollen wir ein schnelles, bundesweit einheitliches Verfahren etablieren, das der heutigen Zeit gerecht wird.
Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie: "Wer eine gute Geschäftsidee hat, soll nicht erst monatelang Formulare ausfüllen müssen.

Unsere heutige Entscheidung ist für die weitere Entwicklung der Justiz wegweisend", stellte Prof. Dr. Frank Arloth, Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, fest.
Durch die Zusammenarbeit werden Bund und Länder deutlich effizienter vorgehen können und mehr erreichen, als das bei getrennten Projekten der Fall ist.

In vielen Fällen mussten Unternehmen bislang hierfür Einfuhrumsatzsteuer vorstrecken, die ihnen ohnehin zusteht.
Nordrhein-Westfalen hat den Beschlussvorschlag gemeinsam mit Hamburg, Hessen, Bremen und Bayern in die Finanzministerkonferenz eingebracht.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Durch die rasante Entwicklung im Bereich generativer KI stehen wir am Beginn eines neuen Zeitalters.
Die Anwendungsfälle werden unmittelbar mit Praktikerinnen und Praktikern in Legal Design-Workshops entwickelt.

Thorsten Glauber, Bayerischer Verbraucherschutzminister: "Die Flugärger-App ist ein gelungenes Beispiel für modernen Verbraucherschutz im Alltag.
Die App führt in vielen Fällen zum Erfolg, ohne dass der Verbraucher Rechtsanwälte und Gerichte bemühen muss.

In einem Flächenland wie Bayern leben mehr als die Hälfte der Menschen im ländlichen Raum.
Es ist gut, dass auch der Bund, der für die Betriebskosten der Krankenhäuser zuständig ist, nun das System der Fallpauschalen grundlegend überarbeiten will.

Die Landesregierung hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung als Mitantragsteller zu unterstützen.
Die Landesregierung hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung als Mitantragsteller zu unterstützen.
Herzstück der Initiative ist, die Bundesregierung aufzufordern, die sogenannte "Kenntnisprüfung" zum Regelfall im Approbationsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischen Abschlüssen zu machen.

Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Bislang sieht das geltende Recht lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.

Laumann betonte: "Die Reform muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Krankenkassen ihre regionalen Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Morbi-RSA decken können.
Denn eine andauernde Unterfinanzierung würde absehbar das bestehende Niveau der Versorgung der Versicherten in Nordrhein-Westfalen und Bayern gefährden.

Gleiches soll in Fällen gelten, in denen solche Bildaufnahmen übertragen, gebraucht oder anderen Personen - etwa in Internetforen oder mittels Messengerdiensten - zugänglich gemacht werden.
Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "In unserer freien Gesellschaft sollen Frauen und Mädchen keine Angst haben müssen, in der Öffentlichkeit einen Rock zu tragen.

Werte und Überzeugungen, die sie im Fall der Fälle auch höher gewichtet als Macht und Ämter.
Von 2019 bis 2023 als Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

Harry Voigtsberger ist ein politisches Multitalent, ein engagierter Anwalt für Menschen mit Behinderung und ein bayerisch-rheinischer Europäer mit großem Herz!
In jedem Fall würde uns Harry Voigtsberger fehlen, der als junger Mann zum Studium nach Aachen gekommen ist und gleich an der FH und an der RWTH studiert hat.

Ebenfalls übereinstimmend folgte die JUMIKO einem Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, der auf eine höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen abzielt.

Von 2011 bis 2016 hatte Nordrhein-Westfallen eine Wachstumslücke von jährlich 0,7 Prozent gegenüber dem Bund.
Bruttoinlandsprodukt 2020 nach Bundesländern - Ergebnisse der ersten Fortschreibung - (Berechnung des "Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder") Bundesland in jeweiligen Preisen preisbereinigt in Milliarden Euro Veränderung gegenüber 2019 in Prozent Baden-Württemberg 500,8 - 4,2 - 5,5 Bayern 610,2 - 4,1 - 5,5 Berlin 154,6 - 1,4 - 3,3 Brandenburg 73,9 - 1,2 - 3,2 Bremen 31,6 - 5,4 - 7,0 Hamburg 118,1 - 4,4 - 5,8 Hessen 281,4 - 4,3 - 5,6 Mecklenburg-Vorpommern 46,0 - 1,4 - 3,2 Niedersachsen 295,9 - 3,5 - 4,9 Nordrhein-Westfalen 697,1 -

2002 wurde das Stipendienprogramm in Hessen eingeführt und hat sich anschließend schnell auf insgesamt 14 Bundesländer (alle außer Baden-Württemberg und Bayern) ausgeweitet.
Sie stellen nicht nur finanzielle Mittel zur Verfügung, sondern leisten in vielen Fällen auch ideelle Unterstützung.

In diesen Fällen leistet der Arbeitgeber regelmäßig einen steuerfreien Aufwandsersatz in Höhe der Kilometerpauschale von 30 Cent je gefahrenem Kilometer.
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern daher vom Bund im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz, die Eckbeträge des Lohn- und Einkommensteuertarifs noch für das Jahr 2022 so anzupassen, dass die Auswirkungen der kalten Progression vollständig ausgeglichen werden.

Hintergrund ist die sich bundesweit weiter verschlechternde Finanzsituation der Kliniken, weil inflationsbedingte Kosten- und Tarifsteigerungen nicht ausreichend durch das Fallpauschalen-System (DRG) refinanziert werden.
Die Initiative wird gemeinsam mit den Ländern Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht.

Bereits zuvor haben die Finanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen, Bayern und dem Bund die Weichen für eine komplett papierlose Steuererklärung gestellt.
"Die Beschäftigten in den Finanzämtern können sich dadurch stärker auf die komplizierteren, fehlerhaften oder auch fragwürdigen Steuerfälle konzentrieren", sagte Walter-Borjans.

Um die Sanierungsrate zu steigern, fordern die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen die Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit folgenden Eckpunkten: 1. Technologieoffene und progressionsunabhängige steuerliche Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden als Abzug von der zu zahlenden Einkommensteuer.
4. Deckelung der anrechenbaren Investitionskosten bei 50.000 Euro pro Förderfall.

Zusammen mit dem schon als UNESCO-Welterbe ausgezeichneten Obergermanisch-Raetischen Limes und dem kurz vor der Eintragung stehenden Donaulimes in Bayern (im Zusammenhang mit einem Antrag mit Österreich, der Slowakei und Ungarn) würden sich im Erfolgsfall die ,Grenzen des Römischen Reiches' in ganz Deutschland im internationalen Rahmen mit den besonderen touristischen und denkmalpflegerischen Chancen für die beteiligten Kommunen präsentieren.

Obwohl die Studie leicht positivere Wachstumszahlen der Chemieproduktion in Bayern (2,1 Prozent) und Baden-Württemberg (2,1 Prozent) im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen (1,8 Prozent) und beispielsweise Rheinland-Pfalz (1,7 Prozent) prognostiziert, zeigt die Studie deutlich, dass die nordrhein-westfälischen Chemieunternehmen, wie es auch in Rheinland-Pfalz der Fall ist, in der weniger wachstumsstarken Grundstoffchemie vergleichsweise stark aufgestellt sind.