Das gilt für den Einsatz für Demokratie und Weltoffenheit, die Steuerung des gewaltigen Strukturwandels in der Energieindustrie beider Länder oder die Stärkung der Industriekultur und heute für die Eindämmung der Corona-Pandemie.
"
Ministerpräsident Woidke weiter: "Gerade in diesen Zeiten bewährt sich in Deutschland ein lebendiger Föderalismus.
Er ist in der Lage, die verschiedenen Stärken der Regionen in Ost und West, Nord und Süd immer wieder in einem Interessenausgleich auszutarieren, um die besten Lösungen für ganz Deutschland zu finden.
Der gemeinsame Kampf der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für einen sozialverträglichen und zukunftsfesten Kohleausstieg und notwendige Schritte zum Klimaschutz war dafür ein beeindruckender Beweis.

Damit sind Aufgaben, Rollen und Ausstattung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums beim BBK beschrieben.
Alle 16 Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt, diesen Richtungswechsel mit einem Staatsvertrag zu besiegeln.
"Das ist eine Erfolgsstory und zeigt: der Föderalismus hat große Stärken", resümiert Innenminister Reul.

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Der Föderalismus im Wandel: Ministerium der Finanzen startet neue Veranstaltungsreihe
Auftaktveranstaltung in der Landesvertretung Berlin mit Experten aus Politik und Wissenschaft / Minister Lienenkämper: Lebendiger Föderalismus stärkt Deutschland

Gerade junge, innovative Unternehmen brauchen mehr finanzielle Spielräume.
Sie sind eine wichtige Antriebskraft in einer aufstrebenden Wirtschaft", betont Finanzminister Füracker.
Aus Sicht der beiden Minister muss auch bei den Zuständigkeiten im Steuerrecht der Föderalismus gestärkt werden.
Dann könnte zum Beispiel das Anliegen Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Freibeträge beim Ersterwerb für selbst genutztes Wohneigentum einzuführen, tatsächlich zum Wohle der Bürger umgesetzt werden.
Die Minister fordern darüber hinaus eine schnellstmögliche Rückkehr zu einer soliden und ausgeglichenen Haushaltspolitik nach der Überwindung der Pandemie.

Ministerpräsident Armin Laschet: "In Nordrhein-Westfalen und Bayern leben zusammen rund 40 Prozent der Deutschen.
Wir wollen bei wichtigen Themen gemeinsam Vorreiter sein und an einem Strang ziehen.
Der Föderalismus ist elementarer Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik.
Die große Stärke der Länder ist es, in vielen Lebensbereichen passgenaue Lösungen für die Menschen vor Ort anbieten zu können.
Damit dies so bleibt, müssen sich Bund und Länder auf Augenhöhe begegnen.

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Lebendiger Föderalismus in Zeiten der Globalisierung
Global - Regional - Lokal: Lebendiger Föderalismus in Zeiten der Globalisierung
Expertengespräch in Berlin mit Norbert Lammert / Minister Lienenkämper: Lebendiger Föderalismus kann Bedürfnis nach Identität, Heimat und Zusammenhalt gerecht werden

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Klare Rahmenbedingungen für Online-Glücksspiel / Mehr Spielerschutz durch strenge Regeln, Zentralisierung und Transparenz
Ministerpräsident Laschet: Der Glücksspielstaatsvertrag zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus
28. April 2021 Bild Hände Frau am Laptop Foto: deathtothestockphoto.
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Das Einstein-Teleskop soll zur Messung von Gravitationswellen eingesetzt werden, welche neue Erkenntnisse über die Entstehung des Weltalls erlauben.
Hintergrund Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgiens
Die Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgiens (DG) ist Teil der Region Wallonie und spielt trotz ihrer nur 78.000 Einwohner eine wichtige Rolle im Föderalismus Belgiens.
Die Gemeinschaften (deutsch-, französisch- oder niederländischsprachig) sind für personengebundene Themen wie Bildung, Sozialpolitik oder Kultur zuständig.
Territorialgebundene Themen wie Wirtschaftsförderung oder regionale Infrastruktur obliegen den Regionen (Wallonie, Flandern, Brüssel).

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Ministerpräsident Hendrik Wüst gedenkt des ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Karl Arnold anlässlich des 75. Jahrestags seiner Wahl
Ministerpräsident Wüst: Wir gedenken eines europäischen Visionärs, Wegbereiters des Föderalismus und überparteilichen Landesvaters
17. Juni 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst steht am Grab von Karl Arnold Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Vor genau 75 Jahren - am 17. Juni 1947 - wurde Karl Arnold zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.

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Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern mehr Föderalismus im Gesundheitswesen
Karl-Josef Laumann und Melanie Huml: Regionale Gliederung der landesunmittelbaren Ortskrankenkassen soll erhalten bleiben

Wir haben zusammen mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg das Investitionsgesetz zur Stärkung der Kohleregionen gemeinsam vorangebracht.
Es ist enorm wichtig, dass die vereinbarten 40 Milliarden Euro wirklich investiert werden und sich die Dinge auch realisieren.
Wichtig ist zudem, dass wir die Chancen des Föderalismus nutzen.
Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind an der Seite der Kommunen.
Wir sehen mit Sorge auf das Defizit bei den deutschen Kommunen, weil Bundesgesetze sie unter Wasser drücken.

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75 Jahre Bundesrat: Ministerpräsident Wüst würdigt Föderalismus als entscheidenden Faktor für Demokratie
Festakt mit politischen Gästen in Bonn unter dem Motto "Einheit in Vielfalt" / Ministerpräsident Wüst: Damals wie heute ging es um die Handlungsfähigkeit des Staates
9. September 2024 75 Jahre Bundesrat Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs des Bundes halte ich an dieser Stelle für unerlässlich.
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Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Bundesrat und Föderalismus sind Stabilitätsfaktoren unserer Bundesrepublik.
Anders als im Bundestag sind Mehrheiten im Bundesrat nicht von einer einzigen Wahl abhängig.
Es braucht mehrere Landtagswahlen, um Mehrheiten im Bundesrat zu ändern.

Er war Mitarbeiter der Prozessbevollmächtigten des Bundesrats im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2013-2017) und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität (2013-2018).
Er ist Autor von Büchern und Fachbeiträgen zum Verfassungsrecht, u.a. zu den Bund-Länder-Finanzen und zum Parlamentsrecht.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine starke Vertretung der Länder im Bund ist ein wesentlicher Baustein des Föderalismus der Bundesrepublik.
Ich freue mich sehr, dass Matthias Roßbach Nordrhein-Westfalen in Berlin mit seiner großen juristischen wie politischen Expertise, seinen umfangreichen Erfahrungen und mit voller Tatkraft vertreten wird.
"

Das Landeskabinett und der Landtagsausschuss für Schule und Bildung haben den Weg frei gemacht für eine Ländervereinbarung, auf deren Grundlage die Länder ihre Qualitätsstandards weiter vereinheitlichen und Mobilität, Transparenz und Vergleichbarkeit in der schulischen Bildung sicherstellen wollen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Mit der Ländervereinbarung haben wir im Interesse aller am Schulleben Beteiligten ein Abkommen von herausragender Bedeutung getroffen.
Ich habe mich in der Kultusministerkonferenz immer dafür eingesetzt, den Bildungsföderalismus mit dem Ziel von einheitlicheren Qualitätsstandards, mehr Transparenz und besserer Vergleichbarkeit weiter zu stärken.
Mit der Ländervereinbarung machen wir hierzu einen großen Schritt.
Wir wollen die Qualität des Unterrichts weiter erhöhen, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse verbessern und Schülerinnen, Schülern, Eltern und Lehrkräften einen Schulwechsel über Ländergrenzen hinweg erleichtern.

"Wir müssen im Bildungsbereich zukünftig mehr gemeinsame Verantwortung tragen."
Mit Blick auf aktuelle bildungspolitische Diskussionen betonte Löhrmann, dass es immer wichtiger werde, sich um einen möglichst breit getragenen politischen und gesellschaftlichen Konsens zu bemühen: "Bildungspolitische Maßnahmen gelingen immer dann am besten, wenn sie auf einer breiten gesellschaftlichen Basis fußen."
Löhrmann wies in ihrer Rede auch auf die Stärken des Bildungsföderalismus hin.
Ihre Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Reformen im Bildungsbereich vor Ort mit Leben gefüllt werden.
"Eine zentrale Steuerung wäre nicht sinnvoll und würde den unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern, aber auch den jeweiligen Anforderungen von einzelnen Kommunen und Schulen nicht gerecht werden."

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Ministerin Löhrmann wirbt für differenziertes Kooperationsgebot / Bundesratsdebatte zum Bildungsföderalismus
19. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Unser Ziel sollte es sein, die Förderaktivitäten von Bund und Ländern sinnvoll aufeinander abzustimmen und dafür zu sorgen, dass sich beide staatlichen Ebenen im Sinne eines kooperativen Kulturföderalismus noch besser als bisher ergänzen.

Nach der Föderalismusreform hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen.

Nach der Föderalismusreform hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen.