Auftaktveranstaltung in der Landesvertretung Berlin mit Experten aus Politik und Wissenschaft / Minister Lienenkämper: Lebendiger Föderalismus stärkt Deutschland
25. Juni 2019
Wie entwickelt sich der Föderalismus in Deutschland?
Dieser Frage widmet sich die neue Veranstaltungsreihe "Föderalismus der Zukunft - Zukunft des Föderalismus" des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Finanzen

Zukunft des Föderalismus: Länderkompetenzen stärken, Gestaltungsspielraum der Länder erhöhen und aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns haben folgende gemeinsame Position zur Zukunft des Föderalismus beschlossen:
Starke Länder - Starkes Deutschland
Wir brauchen wieder einen lebendigen Föderalismus in Deutschland.
Seit Jahren sehen wir den Zentralismus auf dem Vormarsch.
Die föderale Ordnung trägt maßgeblich zur Stabilität der Demokratie bei, indem sie politischen Einfluss nicht auf wenige konzentriert, sondern verteilt.

Ministerpräsident Woidke weiter: "Gerade in diesen Zeiten bewährt sich in Deutschland ein lebendiger Föderalismus.
Er ist in der Lage, die verschiedenen Stärken der Regionen in Ost und West, Nord und Süd immer wieder in einem Interessenausgleich auszutarieren, um die besten Lösungen für ganz Deutschland zu finden.
In dem Staatsvertrag verpflichteten sich beide Länder 1990, den kooperativen Föderalismus in Deutschland und Europa gemeinsam zu leben und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Dieser Staatsvertrag war eine Herkulesaufgabe und ist im Ergebnis ein starkes Zeichen dafür, wie der Föderalismus in Deutschland lebt, funktioniert und gerade über den Weg teils mühsamer Verhandlungen zu richtigen Ergebnissen kommt.
Dies zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus.
Staatssekretär Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei: "Ich freue mich, dass es nach jahrelangen kontroversen Diskussionen gelungen ist, eine Einigung auf eine zeitgemäße Regulierung des gesamten Glücksspielmarktes in ganz Deutschland zu erzielen.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 bietet eine verlässliche Basis für mehr Spielerschutz und mehr Jugendschutz in Deutschland.

Keine andere Person stehe so für den Neubeginn der Demokratie und des Föderalismus.
Dabei betonte der Ministerpräsident auch die Rolle der Stadt Bonn für die Entwicklung der zweiten deutschen Demokratie: "Dieser Ort ist nicht nur die Wiege des Grundgesetzes.
Er ist als frühe Heimat des Bundesrates auch die Wiege des Föderalismus der Bundesrepublik.

Wichtig ist zudem, dass wir die Chancen des Föderalismus nutzen.
Wir sehen mit Sorge auf das Defizit bei den deutschen Kommunen, weil Bundesgesetze sie unter Wasser drücken.

Der von ihm formulierte Anspruch, Nordrhein-Westfalen müsse das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland sein, bleibt auch in Zukunft Losung der Landespolitik.
Heute gedenken wir eines europäischen Visionärs, Wegbereiters des Föderalismus und überparteilichen Landesvaters.

Aus Sicht der beiden Minister muss auch bei den Zuständigkeiten im Steuerrecht der Föderalismus gestärkt werden.
Nur so sind Deutschland und die Länder als Wirtschaftsstandort und für die großen Herausforderungen wie den Klimaschutz, die Energiewende und den demografischen Wandel zukunftsfähig aufgestellt.

Gemeinsam setzen Nordrhein-Westfalen und Ostbelgien sich für das Einstein-Teleskop im Dreiländereck zwischen den Niederlanden, Belgien und Deutschland ein.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgiens (DG) ist Teil der Region Wallonie und spielt trotz ihrer nur 78.000 Einwohner eine wichtige Rolle im Föderalismus Belgiens.

Internationale Erfahrungen sammelte er als Absolvent der Universität Yale (2011-2012) und als Gastforscher an den Universitäten Harvard und Princeton, wofür er u.a. vom ERP-Programm der Studienstiftung des deutschen Volkes und dem DAAD renommierte Stipendien erhielt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine starke Vertretung der Länder im Bund ist ein wesentlicher Baustein des Föderalismus der Bundesrepublik.

"Eine große Stärke der Kultur in Deutschland ist ihre vielfältige Ausprägung in den verschiedenen Landesteilen.
Unser Ziel sollte es sein, die Förderaktivitäten von Bund und Ländern sinnvoll aufeinander abzustimmen und dafür zu sorgen, dass sich beide staatlichen Ebenen im Sinne eines kooperativen Kulturföderalismus noch besser als bisher ergänzen.