Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur ist für zwei Tage nach Brüssel, Belgien, sowie Rotterdam, Niederlande, gereist.
In Brüssel führt sie Gespräche mit der belgischen Föderalregierung und ist Gastgeberin einer Diskussionsveranstaltung, unter anderem mit der belgischen Energieministerin Tinne Van der Straeten und der Europäischen Kommission zur Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Europa.
In den Niederlanden tauscht sich Ministerin Neubaur mit dem Hafen Rotterdam und Vertreterinnen und Vertretern der niederländischen Wirtschafts- und Infrastrukturministerien über die Rolle der Häfen in Nordrhein-Westfalen und Benelux als Hubs für klimaneutrale Energieträger aus.
Weiteres Thema ist die benötigte grenzüberschreitende Infrastruktur, wie der Delta Corridor - eine neue Wasserstoff-Pipeline nach Deutschland.

Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart hat sich heute in Düsseldorf mit seinem flämischen Kollegen, Energieminister Bart Tommelein, über Möglichkeiten der grenzüberscheitenden Energieversorgung ausgetauscht.
Mit dem Besuch Tommeleins wird der begonnene strukturierte Dialog fortgesetzt.
Im Februar hatte sich Minister Pinkwart mit Mitgliedern der belgischen Föderalregierung, Energieministerin Marghem und Innenminister Jambon, in Brüssel getroffen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart hat sich heute in Düsseldorf mit seinem flämischen Kollegen, Energieminister Bart Tommelein, über Möglichkeiten der grenzüberscheitenden Energieversorgung ausgetauscht.

Für uns als Exportland ist Antwerpen - neben Rotterdam in den Niederlanden - unser wichtigster Seehafen.
Alle Wirtschaftsbeziehungen laufen über diese Häfen.
Deshalb möchte ich mit der Föderalregierung und den Regionen auch über eine gemeinsame Verkehrspolitik sprechen.
Es gilt, einen gemeinsamen Raum zu entwickeln um die Verkehre besser zu gestalten, zum Beispiel durch eine leistungsfähigere Anbindung des Hafens Antwerpen an die Industriegebiete an Rhein und Ruhr über die Schiene.
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Bei der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit geht es um eine engere Kooperation der Polizeibehörden bei der Aufklärung von Geldautomatensprengungen.
Beim Thema Wasserstoff sieht Nordrhein-Westfalen die Niederlande als wichtigen Partner für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und die Einführung nachhaltiger Wasserstoffanwendungen.
Erst Mitte Januar hatte Ministerpräsident Wüst ein bilaterales Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte geführt; zudem waren sich beide in der vergangenen Woche in Brüssel begegnet, wo Ministerpräsident Wüst politische Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission sowie der föderalen und regionalen belgischen Regierungen führte.
Im Gespräch mit Botschafter van Roeden betonte Ministerpräsident Wüst wie schon gegenüber Ministerpräsident Rutte: "Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen wieder explizit in den neuen Koalitionsvertrag in den Niederlanden aufgenommen wurde." 1 / 5 Eintrag ins Gästebuch
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Hier brauchen wir praktische und unbürokratische Lösungen.
Bei der Zusammenarbeit im Rettungswesen kann das im wahrsten Sinne des Wortes Leben retten", erklärte Laumann.
Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass derzeit eine gemeinsame Absichtserklärung zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der belgischen Föderalregierung erarbeitet werde: "Es ist zwar noch nichts spruchreif, aber wir kommen einer Unterzeichnung immer näher.
Auch dank dem gemeinsamen Engagement mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind wir auf einem guten Weg und arbeiten aktuell am letzten Feinschliff der gemeinsamen Erklärung.
Ich bin zuversichtlich, dass wir hier bis Ende des Jahres greifbare Ergebnisse haben werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte bei diesem Prozess konstruktiver Nachbar sein und den Dialog fortsetzen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung drängt seit langem auf eine umfassende Stilllegung der belgischen Problem-Reaktoren an den Standorten Tihange und Doel, insbesondere der besonders problematischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3.
Dabei respektiere die Landesregierung selbstverständlich die souveränen Entscheidungsbefugnisse Belgiens und begrüße, dass seit 2003 belgische Regierungen sowie das belgische föderale Parlament wiederholt den Beschluss gefasst haben, alle bestehenden Atomkraftwerke bis spätestens 2025 stillzulegen.
Die Landesregierung möchte diesen Prozess konstruktiv begleiten, unterstützen und gezielt beschleunigen.

Durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen sowie von Stellungnahmen etwa von Verbänden schafft die Landesregierung Transparenz über ihre Gesetzgebung, sodass wiederholte Prüfungen vermieden werden.
Im Bereich Digitalisierung und Innovation schafft die Landesregierung außerdem die Grundlage für KI-Reallabore in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat dazu gemeinsam mit dem "Expertenrat KI und Staatsmodernisierung" ein erstes Umsetzungsgesetz erarbeitet und damit einen neuen Weg für die Länder eröffnet.
Zudem bekräftigt die Landesregierung ihre Unterstützung für das Projekt "Schneller Gründen" der Föderalen Modernisierungsagenda.

Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.
Unter anderem mit dieser Maßnahme beginnt die Landesregierung damit, die Föderale Modernisierungsagenda umzusetzen, die die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Dezember 2025 mit dem Bundeskanzler verabredet haben.
Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren: Die Landesregierung überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz grundlegend.

* Sollten sich im Zuge der Behandlung einzelner Themen im Digital Dialog wichtige Berührungspunkte zu weiteren Ländern herausbilden, streben die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung an, weitere Länder punktuell einzubinden.
Zukunft des Föderalismus: Länderkompetenzen stärken, Gestaltungsspielraum der Länder erhöhen und aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns haben folgende gemeinsame Position zur Zukunft des Föderalismus beschlossen:
Die föderale Ordnung trägt maßgeblich zur Stabilität der Demokratie bei, indem sie politischen Einfluss nicht auf wenige konzentriert, sondern verteilt.

Ministerpräsident Armin Laschet empfängt die Regierungschefs der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Ministerpräsident Armin Laschet empfängt die Regierungschefs der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Das Königreich Belgien ist ein Föderalstaat, der sich aus drei Regionen und drei Gemeinschaften zusammensetzt.

Anlass sind die ersten Regierungskonsultationen zwischen der belgischen und der nordrhein-westfälischen Regierung in Brüssel.
Das Königreich Belgien ist ein Föderalstaat, der sich aus drei Regionen und drei Gemeinschaften zusammensetzt.

Politische Gespräche unter anderem mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem Premierminister Alexander De Croo und den Ministerpräsidenten der regionalen Regierungen des Königreichs Belgien Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst reist am 3. und 4. Februar 2022 zu politischen Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission sowie der föderalen und regionalen belgischen Regierungen nach Brüssel.

Darin hat die Landesregierung ein umfassendes Gesetzespaket mit weitreichenden Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen verabschiedet.
In Summe baut das Land Nordrhein-Westfalen somit zielgerichtet Bürokratie ab und geht bei der Föderalen Modernisierungsagenda entschlossen voran.

Die Initiative knüpft an die Föderale Modernisierungsagenda (beschlossen auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025) von Bund und Ländern an.
Der Auftrag dafür wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Bundesländern im IT-Planungsrat im Juni 2025 beschlossen.

Mit seinem Besuch im nordrhein-westfälischen Landtag - dem Herzen der Demokratie - setzt der Bundespräsident ein wichtiges Zeichen, sich für dieses demokratische und föderale Fundament einzusetzen und für die Demokratie und den Pluralismus zu streiten.
Am Nachmittag des ersten Besuchstages wird der Bundespräsident in Aachen eintreffen und sich an der RWTH über das Thema Elektromobilität, ein Schwerpunkt der Landesregierung, informieren.